Der Hessische Rechnungshof kritisiert im jüngst veröffentlichten Kommunalbericht 2021, dass Frankfurt von der Substanz l
Zusammenfassung
Der Hessische Rechnungshof kritisiert die finanzielle Lage Frankfurts und fordert Maßnahmen zur Sicherstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts. Der Magistrat plant, teure Maßnahmen des Koalitionsvertrages zurückzustellen, um die Haushaltsgenehmigung zu gewährleisten.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Der Hessische Rechnungshof kritisiert im jüngst veröffentlichten Kommunalbericht 2021, dass Frankfurt von der Substanz lebt. Zudem sind durch die Coronapandemie weitere Einnahmeausfälle zu erwarten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche teuren Maßnahmen des Koalitionsvertrages sollen hintan gestellt werden, damit künftige Haushalte nach Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung überhaupt genehmigungsfähig sind?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius, meine Damen und Herren! Der Magistrat arbeitet mit Hochdruck an der Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2022. Die wirtschaftlichen Folgen der pandemischen Lage und die nicht ausreichende Rücklage erzwingen dabei voraussichtlich die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Die Einbringung des Entwurfs zum Haushalt 2022 in die Stadtverordnetenversammlung erfolgt voraussichtlich im Februar 2022.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Dezember 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.