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- Informationskasten für den Demokratiekreis RiederwaldST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 813 Betreff: Informationskasten für den Demokratiekreis Riederwald Da es nicht dem Magistrat obliegt, Informationskästen für beispielsweise Vereine oder Initiativen zu beschaffen und aufzustellen, kann dieser Anregung nicht entsprochen werden. Solche Ansinnen sollten in Eigenregie umgesetzt werden. Sollte der Informationskasten im Bereich einer öffentlichen Fläche aufgestellt werden, so ist hier vorab eine Gestattung beziehungsweise eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. Eine Ausnahmeregelung gilt bei Informationskästen für die Bekanntmachungen der Ortsbeiräte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3217
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit und Fahrradparken im RiederwaldST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 814 Betreff: Verkehrssicherheit und Fahrradparken im Riederwald Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die Standortvorschläge des Ortsbeirats zu prüfen. An geeigneten Stellen werden dann Fahrradbügel angebracht. Dies wird voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres der Fall sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3210 Antrag vom 22.02.2024, OF 573/11 Anregung an den Magistrat vom 15.04.2024, OM 5344
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchfahrt für die Müllabfuhr in der Martin-Böff-Gasse frei haltenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 815 Betreff: Durchfahrt für die Müllabfuhr in der Martin-Böff-Gasse frei halten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Sperrfläche voraussichtlich im ersten Quartal 2023 einrichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3218
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Carsharing-Parkplätze in den Stadtteilen einrichtenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 816 Betreff: Carsharing-Parkplätze in den Stadtteilen einrichten Der Magistrat bedankt sich für die vom Ortsbeirat übermittelten Standortvorschläge. Diese werden auf Eignung geprüft, parkstand-scharf konkretisiert und in das geplante Zuteilungsverfahren eingebracht. Die Verfahren werden so gestaltet, dass Carsharing-Anbieter nur eine Kombination aus innerstädtischen und Stationen am Stadtrand zugeteilt bekommen können. Der Magistrat weist aber vorsorglich darauf hin, dass damit nicht garantiert werden kann, dass für jeden Standort auch ein Anbieter gefunden wird. Stationsvorschläge, für die jetzt im ersten Anlauf kein Anbieter gefunden wird, können in künftige Zuteilungsverfahren erneut eingebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3211
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-BrückeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 817 Betreff: Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke Die Sanierung des Straßenbelags der Hanauer Landstraße im Bereich zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke erfolgt in Abstimmung mit den Arbeiten von Hessen Mobil an der Omega-Brücke. Hessen Mobil hat bereits die östlichen Rampen der Omega-Brücke und die Auf- beziehungsweise Abfahrt Kilianstädter Straße saniert. Die weitere Sanierung wurde aufgrund der notwenigen Sanierung der Ratswegbrücke zurückgestellt. Nach Rücksprache mit Hessen Mobil erfolgt die Sanierung der westlich liegenden Rampen im Frühjahr 2024. Im Anschluss daran plant der Magistrat den erneuerungsbedürftigen Abschnitt der Hanauer Landstraße zu sanieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3214 Antrag vom 18.06.2023, OF 476/11 Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4160
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitplan für die Industriestraßensanierung im Ortsbezirk 11ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 818 Betreff: Zeitplan für die Industriestraßensanierung im Ortsbezirk 11 Der Magistrat treibt die Sanierung der "Industriestraßen" im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel und Bearbeitungskapazitäten voran. Als erste zur Umsetzung anstehende Maßnahme lastet die grundhafte Sanierung der Franziusstraße das für die Industriestraßen zur Verfügung stehende Budget über mehrere Jahre hinweg weitgehend aus. Nach aktueller Kostenberechnung wird diese Sanierung voraussichtlich 8,6 Mio. Euro beanspruchen. Parallel dazu wurde die Vorplanung des "Pakets 2", bestehend aus der Carl-Benz-Straße zwischen der Dieselstraße und der Adam-Opel-Straße, der Adam-Opel-Straße zwischen der Carl-Benz-Straße und der Ernst-Heinkel-Straße sowie der Uhlfelder Straße und dem Knotenpunkt, der diese Abschnitte miteinander verknüpft, begonnen. Einen Realisierungszeitraum für diese und weitere im Ortsbezirk 11 befindliche "Industriestraßen" - mit Ausnahme der Carl-Benz-Straße (siehe unten) - kann der Magistrat zum derzeitigen Stand des Verfahrens noch nicht angeben. Hessen Mobil hat im Kontext mit der geplanten Verschiebung der Ortsdurchfahrtsgrenze der L 3001 mitgeteilt, die Carl-Benz-Straße zwischen dem oben genannten Knotenpunkt und dem Einmündungsbereich der Dieburger Straße im Jahr 2024 sanieren zu wollen. Idealerweise würde die Umsetzung des "Pakets 2" im Anschluss an diese Maßnahme stattfinden. Der Magistrat berücksichtigt bei seinen Planungen selbstverständlich anforderungsgerechte und regelwerkskonforme Radverkehrsführungen im Streckenverlauf und an Knotenpunkten - im Rahmen des örtlich Möglichen. Gleichwohl sind in den "Industriestraßen" die fahrgeometrischen Anforderungen des Schwerverkehrs besonders hoch, sodass die im Beschluss zum Radentscheid (§ 4424/2019) genannten Qualitätsanforderungen mangels verfügbarer Flächen voraussichtlich nicht überall eingehalten werden können. Sämtliche "Industriestraßen" werden bis zu einer grundhaft möglichen Sanierung in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Hierzu werden besonders schadhafte Teilflächen oberflächlich saniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3208 Antrag vom 28.05.2025, OF 744/11 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2025, OM 7090
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschattung des Atzelbergplatzes realisierenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 819 Betreff: Beschattung des Atzelbergplatzes realisieren In dezernatsübergreifender Abstimmung ist der Magistrat zu dem Schluss gekommen, dass Beschattungselemente grundsätzlich begrüßt werden. Favorisiert würde dabei die Installation einer Pergola im nordwestlichen Bereich des Platzes. Allerdings stehen aktuell keine Mittel zur Beauftragung und Umsetzung einer solchen Maßnahme zur Verfügung. Auf dem Atzelbergplatz wurden zur Abmilderung der Situation und klimatischen Verbesserung zwischenzeitlich Rankgerüste montiert sowie Kletterpflanzen gepflanzt. Außerdem ist für den Atzelbergplatz in diesem Jahr die Aufstellung von zwei Grünen Zimmern vorgesehen. Die Möglichkeit des Einbaus von Sonnenschirmen wird darüber hinaus noch technisch geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 850 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 29
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drei-Felder-Sporthallen in Niederrad und OberradV24.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.03.2023, V 643 entstanden aus Vorlage: OF 687/5 vom 10.03.2023 Betreff: Drei-Felder-Sporthallen in Niederrad und Oberrad Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob in der neuen Grundschule im Lyoner Quartier und in der Gruneliusschule in Oberrad eine Drei-Felder-Sporthalle geplant ist, und wenn nein, warum nicht. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass bei der neuen Grundschule im Lyoner Quartier lediglich eine Zwei-Felder-Sporthalle anstatt eine Drei-Felder-Sporthalle vorgesehen ist. Das gleiche Problem soll sich in der Gruneliusschule in Oberrad stellen. An beiden Standorten ist aber genug Platz vorhanden, um eine Drei-Felder-Sporthalle zu bauen, die eine optimale Nutzung für den Sport darstellt. Eine Drei-Felder-Sporthalle ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund wichtig, dass im Süden nur eine Drei-Felder-Sporthalle zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1822 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zu den Kosten für Mittagessen in Schulen im Ortsbezirk 5V24.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.03.2023, V 644 entstanden aus Vorlage: OF 708/5 vom 10.03.2023 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Kosten für Mittagessen in Schulen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu den Kosten für Mittagessen in Schulen im Ortsbezirk 5 zu beantworten. 1. Welche Preise werden für Mittagessen in den Schulen in dem genannten Bezirk aufgerufen? 2. Warum werden für Mittagessen unterschiedliche Preise aufgerufen? 3. Wie viele Kinder und Jugendliche nehmen das Angebot Schulmittagessen täglich in Anspruch? 4. Welche Anbieter versorgen welche Schule? 5. Wie werden die Preise kalkuliert? 6. Wie kann erreicht werden, dass die Preise für Mittagessen vereinheitlicht werden? Begründung: In den Schulen im Frankfurter Süden werden unterschiedliche Preise aufgerufen, die die Schülerschaft bezahlen muss. Das Mittagessen sorgt für erhebliche Kosten in Familien. Es ist nicht ersichtlich, warum es teils erhebliche Unterschiede in den Preisen gibt. Zur Bildungsgerechtigkeit gehört auch, dass sich Eltern Mittagessen für ihre Kinder leisten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 960 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verbale und körperliche Übergriffe auf Lehrpersonal an Schulen im Ortsbezirk 5V24.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.03.2023, V 645 entstanden aus Vorlage: OF 709/5 vom 10.03.2023 Betreff: Verbale und körperliche Übergriffe auf Lehrpersonal an Schulen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Zu wie vielen verbalen und körperlichen Übergriffen vonseiten von Schülern auf Lehrpersonal ist es 2022 an Schulen im Ortsbezirk 5 gekommen? 2. Auf welche Schulformen verteilen sich diese Übergriffe? 3. Wie viele Angriffe sind von Schülern und wie viele von Schülerinnen erfolgt? 4. In welchen Altersstufen sind wie viele Übergriffe erfolgt? 5. Liegen Erkenntnisse über die Sozialisation der betreffenden Schülerinnen und Schüler vor? Begründung: Jüngst ist eine Studie der Universität Gießen veröffentlicht worden, die Untersuchungen zu verbaler und körperlicher Gewalt gegenüber Lehrpersonal an hessischen Schulen untersucht hat. Im Rahmen dieser Studie haben 632 Lehrer 83 Fragen beantwortet. Hier gab jeder dritte Lehrer an, schon Opfer von Beschimpfungen, Beleidigungen, Verleumdungen oder Bedrohungen über das Internet gewesen zu sein. Physische Gewalt gaben etwa 20 Prozent des Lehrpersonals an. Vor diesem Hintergrund ist es von Interesse, ob auch an Frankfurter Schulen entsprechende Vorkommnisse zu verzeichnen waren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1824 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Rettungsweg in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und StresemannalleeV24.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.03.2023, V 648 entstanden aus Vorlage: OF 702/5 vom 10.03.2023 Betreff: Rettungsweg in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob durch die Neugestaltung der Mörfelder Landstraße stadtauswärts im Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee es zu Beeinträchtigungen der Rettungswege von Feuerwehr und Notarztwagen gekommen ist, und wenn ja, wie diese Beeinträchtigungen beseitigt werden können. Begründung: In dem obigen Abschnitt ist die Mörfelder Landstraße stadtauswärts einspurig gestaltet. Befindet sich in diesem Abschnitt ein Omnibus des öffentlichen Nahverkehrs, so ist es für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge nicht möglich, diesen zu überholen. Hierbei besteht die Gefahr, dass beim Rettungseinsatz wichtige Zeit verloren geht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1467 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - In Westhausen soll in einem ehemaligen Gemeindehaus ein Nachbarschaftszentrum entstehen. Das geht aus der Presse hervor,F23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1495 In Westhausen soll in einem ehemaligen Gemeindehaus ein Nachbarschaftszentrum entstehen. Das geht aus der Presse hervor, aber auch aus dem Jahresbericht Projekt Soziale Stadt. Die Stadt Frankfurt kooperiert bei der Realisierung des Nachbarschaftszentrums mit einer sehr engagierten Bürger:innen-Initiative aus dem Stadtteil. Ich frage daher den Magistrat: Inwieweit können sich Bürger:innen für dieses Projekt in der Kollwitzstraße mit ihren Ideen und Bedarfen im Rahmen nachbarschaftlichen Engagements bei der Stadt Frankfurt einbringen und wie werden sie dabei unterstützt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Anwesende, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lauterwald! Bei einer Veranstaltung des Quartiersmanagements Praunheim im vergangenen Mai im letzten Jahr wurden erste konzeptionelle Ideen zur Nutzung dieser beiden ehemaligen Kirchengebäude in der Kollwitzstraße vorgestellt. Bei dieser Veranstaltung beteiligten sich rund 170 Bürger:innen, die dort in Workshops ihre Wünsche und auch Anregungen eingebracht haben. Am Ende der Veranstaltung wurde vereinbart, dass das Sozialrathaus Bockenheim, SRH, ein Nutzungskonzept ausarbeiten wird. Das kann im Rahmen des Bundesprogramms "Zukunftswerkstatt Kommunen - attraktiv im Wandel" gefördert werden. Damit ist neben dem Quartiersmanagement eben auch das Sozialrathaus Bockenheim eine Anlaufstelle für alle Interessierten und für alle, die Auskünfte brauchen und nicht nur Anlaufstellen, sondern auch eine Unterstützungseinheit. Die bürgerschaftliche Initiativgruppe, die es dort im Stadtteil gibt, wurde in den Folgemonaten durch das Institut Lebenswerke aus Stuttgart wissenschaftlich begleitet. Zusammen mit Mitarbeiter:innen der Fachstelle Aktive Nachbarschaft im Jugend- und Sozialamt und dem Quartiersmanagement wurde eine Konzeptskizze erarbeitet, in die genau diese Nutzungswünsche aus der Veranstaltung mit eingeflossen sind. Parallel dazu gab es eine Befragung der Bewohner:innen dort im Stadtteil, die noch einmal viele bestätigte und auch neue Wünsche erbracht hat. An dieser Befragung haben sich knapp 300 Personen beteiligt. Bei der Liegenschaft in der Kollwitzstraße handelt es sich um zwei Gebäude, die unterschiedlich, aber dennoch ergänzend genutzt werden können. Und zwar wird das ehemalige Pfarrhaus dazu genutzt oder umgebaut, um dort vier Wohnungen für geflüchtete Familien einzurichten. Der sogenannte Pavillon, der direkt daneben ist, soll für eine gemeinschaftliche Nutzung, im Sinne eines Nachbarschaftszentrums, ausgebaut werden. Diese Konstellation eignet sich gut, um in der Kollwitzstraße einen integrativen Begegnungsort zu schaffen. Um das Projekt "Nachbarschaftszentrum" zu koordinieren, wurde auf Dezernatsebene eine Arbeitsgruppe installiert, die aus dem Sozialrathaus Bockenheim, der Fachstelle Aktive Nachbarschaft, der Stabstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete und der Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH, BSMF, die mit der baulichen Planung beauftragt ist, besteht. Ganz selbstverständlich bindet diese Arbeitsgruppe die Initiative und damit das bürgerschaftliche Engagement mit ein. Aktuell klären wir Fragen rund um die Drittmittelfinanzierung und des Sponsorings. Bei den baulichen Detailfragen wird zum Beispiel auch geprüft, inwiefern angebotene Eigenleistungen der Bürger:inneninitiative auch dafür in Anspruch genommen werden können. Bei einer gemeinsamen Begehung, wieder mit der Initiative, sollen auch diese Ergebnisse der Bemühungen zusammengetragen werden. Wir denken, dass über die Sommermonate schon eine Nutzung des wirklich großen Freigeländes möglich sein wird, auch für die Initiative. Auch da sollen wieder Möglichkeiten zur Beteiligung bürgerschaftlichen Engagements geschaffen werden. Alle Interessierten können sich jederzeit gerne beim Quartiersmanagement Praunheim oder dem Sozialrathaus Bockenheim melden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Lauterwald. Bitte! Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin, für diese Antwort! Ich denke, das ist ein richtiges Positivbeispiel dafür, wie wir nachbarschaftliches Engagement stärken können. Ich hätte jetzt folgende Nachfrage: Welche Angebote sollen den Bürger:innen im geplanten Nachbarschaftszentrum zur Verfügung stehen, beziehungsweise welche Angebote haben die größten Aussichten darauf, auch gefördert zu werden? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Wir haben sehr unterschiedliche Wünsche, da wir nicht festlegen, was es für Angebote gibt, sondern weil genau das im Rahmen der Beteiligung auch entwickelt werden soll. Das ist auch ganz wichtig. Deshalb sage ich, es können Angebote in Form einer Sozialberatung sein, die es im Moment in einem kleinen Raum auch schon in Westhausen gibt. Das ist zum Beispiel die Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen oder auch eine Elternberatung. Das ist ganz unterschiedlich. Es wurden auch Wünsche geäußert von den Senior:innen nach IT-Beratung und -Angeboten. Es wird mit Sicherheit Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche sowie Kulturveranstaltungen geben, ganz in dem Sinne: Die Angebote müssen zu den Menschen in den Stadtteil kommen, damit sie auch wirklich niedrigschwellig erreicht werden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1495 Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Wenn über die Kollwitzstraße in Westhausen gesprochen wird, ist auch die verkehrliche Situation aufgrund der zahlreichen Bildungseinrichtungen Thema. Das Nachbarschaftszentrum, über das wir heute diskutieren, ist das langersehnte Positivbeispiel und steht exemplarisch dafür, wie wir Sozialarbeit im Quartier definieren. Der Wunsch der Bürger:innen nach einem solchen Anlaufpunkt im Viertel besteht schon seit der Schließung des Bürger:innentreffs 2008 und erst recht seit dem Wegzug des Gemeindezentrums im Jahr 2019. Mittlerweile ist nebenan im Westring eine zusätzliche Einrichtung des Quartiersmanagements entstanden. Doch die von der Dezernentin erwähnte Bürger:innen-veranstaltung im Mai letzten Jahres sowie das Adventsfest im Dezember zeigen den weiterhin hohen Bedarf und das große Interesse. Mit dem Verkauf des Grundstücks an die Stadt hat die Sache Fahrt aufgenommen. Der Weg von der ursprünglichen Idee eines sozialen, medizinischen Nachbarschaftszentrums, die von Beginn an die Unterstützung des Ortsbeirats hatte, hin zu dem jetzt geplanten Nutzungskonzept war keine Selbstverständlichkeit. Erst einmal musste sich gegen andere Überlegungen durchgesetzt werden, die in der Siedlung aber nicht mehrheitsfähig gewesen wären. Im gesamten Projektverlauf spielte das bürgerschaftliche Engagement vor Ort eine wesentliche Rolle, um die herum die benötigten Strukturen aufgebaut wurden. Mit der KEG wurde eine Partnerin gewonnen, die für zuverlässige und soziale Kooperation in der Stadt steht; insbesondere auch hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten. Dass fast zeitgleich der Sozialrathausbezirk Bockenheim den Zuschlag für das Modellprojekt "Zukunftswerkstatt Kommune" bekommen hat, ist ein echter Glücksfall. Ressourcen konnten gebündelt und finanzielle Mittel abgerufen werden. Und noch viel wichtiger, es konnte genau das erfolgreich umgesetzt werden, was durch dieses Bundesförderprogramm bezweckt werden soll: den Sozialraum durch Vernetzung der unterschiedlichen lokalen Akteur:innen miteinander so zu gestalten, dass bestehende Lücken geschlossen und für Menschen jeglichen Alters ansprechende Angebote geschaffen werden können und der integrative Aspekt gestärkt wird. Ich freue mich darauf, das Projekt weiterhin zu begleiten. Die bisher geäußerten Ideen wie Sozialberatung, IT-Unterstützung und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie kulturelle Angebote lassen berechtigterweise erwarten, dass dieser neue Ort von der umliegenden Nachbarschaft umfangreich bespielt werden wird. Ich kann nur alle ermutigen, sich hier weiter einzubringen. Auf Nachahmungen in den anderen Stadtteilen ist zu hoffen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anfang März wurde bekannt, dass der bisherige Leiter des Hauptamtes, Tarkan Akman, aus dem Dienst der Stadt Frankfurt geF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1496 Anfang März wurde bekannt, dass der bisherige Leiter des Hauptamtes, Tarkan Akman, aus dem Dienst der Stadt Frankfurt geschieden ist. "Einvernehmlich aufgelöst" wurde sein Arbeitsvertrag, wie verlautet wurde. Es wurde bekannt, dass dies mit dem AWO-Korruptionsskandal zusammen hängt. Akman soll in diesen Skandal verwickelt sein, weshalb die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ich frage den Magistrat: Wurde in der "einvernehmlichen Auflösung" eine Abfindungszahlung beschlossen, oder wie kam sonst die Einvernehmlichkeit zustande? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander! Meine Antwort lautet: Hierzu kann grundsätzlich keine Aussage getroffen werden. Beide Vertragsparteien haben sich verpflichtet, Vertraulichkeit zu wahren. Herr Stadtkämmerer und Personaldezernent Dr. Bergerhoff hat hierzu bereits presseöffentlich erklärt: "In dem Vertrag findet sich aber nichts, was unüblich wäre. Und in eine solche Kategorie fiele eine Abfindung." Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Schwander. Bitte! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Die Vertraulichkeit verstehen wir natürlich, überhaupt keine Frage. Dennoch hake ich gerne noch einmal nach: Wann wurde das genau verhandelt und wann wurde diese Einvernehmlichkeit endgültig beschlossen? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Einen Tag, nachdem uns die Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt hat, am 23.01.2023, haben wir Herrn Akman für Freitag, den 27.01.2023, einbestellt. Am Montag darauf wurde diese Vereinbarung mit Herrn Akman getroffen. Ich danke Ihnen vielmals! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1496 Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im November des vergangenen Jahres erstmals in der Geschichte unserer Stadt einen Oberbürgermeister abwählten und der Prozess gegen ihn in vollem Gange war, da dachten wir wahrscheinlich alle - in diesem Haus, aber vor allem in Frankfurt -, dass die Affäre rund um die Korruption in und um die AWO vorbei wäre. Doch spätestens heute müssen wir leider konstatieren, dass dies nicht der Fall ist. Kurz nach dem ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl kam heraus, dass ein hochrangiger Mitarbeiter der Stadt ebenfalls tief in diesen Skandal verwickelt ist. Doch wieso kam es erst dann zum Vorschein? Wieso wurden die Tatsachen erst spät oder zu spät kommuniziert? Die Frage wurde vorhin gestellt: Wie kam es zur einvernehmlichen Trennung? Diese und noch mehr solcher Fragen haben wir uns in den letzten Tagen und Wochen gestellt. Es heißt, dass bereits im Spätsommer 2022 Durchsuchungen hier im Frankfurter Römer stattfanden. Zehn Tage - wir haben es gehört -, nachdem herauskam beziehungsweise nachdem kommuniziert wurde, dass ermittelt wird, wurde überhaupt erst die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt, und das in einem Fall, der nicht nur für uns Stadtverordnete, nicht nur für die Stadtverwaltung, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger Frankfurts von großer Bedeutung ist. (Zurufe) Diese und weitere Fragen haben wir gestellt, und sie beschäftigen uns auch weiter. Schon wieder müssen wir uns in diesem Hause mit Korruption beschäftigen, und leider wollen schon wieder viel zu viele Personen nichts geahnt, nichts gewusst haben. Niemand will beteiligt gewesen sein, und am Ende wird unsere Stadt einmal mehr in ein schlechtes Licht gerückt. Spätestens jetzt müssen wir konstatieren: Es ist eben kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist ein System der Korruption, der Vertuschung und wohl auch des Wegschauens. Dass wir heute in der Aktuellen Stunde, aber auch später im Rahmen der Tagesordnung I darüber sprechen, zeigt einmal mehr, dass mit viel zu wenig Transparenz gearbeitet wird, obwohl sie stets angekündigt wird. Denn Transparenz bedeutet für uns als CDU-Fraktion im Frankfurter Römer eben auch, dass proaktiv kommuniziert wird und man nicht auf Nachfragen wartet oder erst auf Fragen antwortet, wenn es einem passt. (Beifall) Transparenz bedeutet, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, dass alles offengelegt wird und dass man dann eben miteinander aufklärt und kooperiert, wenn es darauf ankommt. Leider ist Transparenz damit genau das Gegenteil von dem, was wir derzeit einmal mehr in diesem Skandal erleben. Bei allem Verständnis für die Verschwiegenheitspflicht, die wir natürlich haben: Auch die bisher gegebenen Antworten erhellen hier wenig. Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam als Demokraten diesen Korruptionsskandal aufklären, lassen Sie endlich die Transparenz walten, die Sie immer ankündigen, und merken Sie sich bitte eines - und das gilt wirklich für alle: Schweigen ist in diesem Fall die schlechteste Wahl. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Huber von Volt. Bitte! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Die AWO-Affäre und das Kapitel Feldmann werden uns wohl so lange weiterhin begleiten, bis alle Erkenntnisse über etwaige Vorfälle vorliegen. Toi, toi, toi, dass uns nicht noch einmal etwas überrascht! Und es wird auch so lange dauern, bis wir alle Problemstellen behoben haben. Der neu gewählte Oberbürgermeister Mike Josef hat in Bezug auf das Hauptamt der Stadt sinnvolle Vorschläge gemacht. Demnach wird es zerschlagen und die Organisationseinheiten werden an verschiedene Dezernate verteilt. Den Ankündigungen müssen dann auch schnellstmöglich Taten folgen. Seitens der Stadt gibt es hier ein klares Signal, Transparenz zu schaffen. Wir fördern alle rechtlich möglichen Formen der Aufklärung. Wir ergreifen auch schon Maßnahmen zur Prävention von Korruption, beispielsweise durch die Anfang des Jahres neu geschaffene Whistleblowing-Stelle, die eine konkrete Verbesserung der Arbeit des Antikorruptionsreferats bedeutet. Wir haben heute einen Antrag der Koalition auf der Tagesordnung, welcher primär Transparenz zum Ziel hat, da kann noch einmal ins Detail gegangen werden. Die Vorkommnisse müssen nicht nur lückenlos aufgeklärt werden, sondern wir müssen auch darüber nachdenken, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um eben solche mutmaßlichen Korruptionsfälle unmöglich zu machen. Bei den rechtlichen Belangen kann ich mich nicht fachlich äußern, aber was generell das öffentliche Interesse angeht, ist es schon relevant, ob es eine Abfindung gab oder nicht. Wenn darüber keine Aussage gemacht werden kann, müssen wir das akzeptieren. Interessant wäre es natürlich trotzdem. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, weil die große Frage im Raum steht, wann die Stadt von möglichen Fällen der Korruption erfährt. Im Folgenden ein Auszug aus dem Prozedere des Antikorruptionsreferats: Als Erstes muss ein Hinweis eingehen, zweitens gibt es eine Plausibilitätsprüfung. Wenn sie positiv ist, kommt es zu einer Untersuchung, und daran sind die zuständigen Fachämter, das Revisionsamt, das Personal- und Organisationsamt, die Geschäftsstelle der Magistratsvergabekommission, die zuständigen Aufsichtsbehörden und - sollte ein Hinweis von dort kommen - die Ermittlungsbehörden beteiligt. Wenn sich ein Verdacht einer Straftat erhärtet, wird entschieden, ob es zu einer Anzeige kommt oder nicht, und es wird auch geprüft, ob es wahrscheinlich ist, dass städtische Bedienstete beteiligt sind. Sollte dies der Fall sein, wird das Personal- und Organisationsamt unterrichtet, welches das Ergreifen etwaiger dienst- beziehungsweise arbeitsrechtlicher Maßnahmen prüft. Was sich für mich aus diesem dargelegten Prozess ableiten lässt: Sofern das Antikorruptionsreferat einbezogen war - das weiß ich aktuell nicht -, erfährt die Stadt spätestens bei Anzeigeerstattung von . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Huber, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: (fortfahrend) . . dem Vorfall der mutmaßlichen Korruption. Die Frage, ab wann dann die Öffentlichkeit unterrichtet wird . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Huber, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: (fortfahrend) Schade. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung ist soeben von Herrn Pürsün eingegangen. Herr Pürsün, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich nicht dazu äußern, aber Kollege Schwander hat mich dazu gebracht. Ich freue mich über jede Fraktion, die das Prinzip der Transparenz auch aufgreift, so wie die Freien Demokraten schon seit sehr langer Zeit. Ich habe mich eben gerade sehr gewundert, Kollege Schwander, dass du sagst, im November letzten Jahres dachte jeder, es sei mit dem AWO-Skandal zu Ende. Wir zumindest dachten dies nicht. Es ist offensichtlich, dass da noch einiges aufzuklären ist, dass die Justiz diesbezüglich auch noch einiges zu machen hat und dass natürlich auch die politisch Verantwortlichen hier in Frankfurt, wie wir, noch die eine oder andere Konsequenz zu ziehen haben. Ich möchte auf einen Bericht des Wiesbadener Kuriers verweisen. Man hat dort etwas zusammengeschrieben, was lange Zeit nicht gemacht wurde, sie haben nämlich all die juristischen Fragen, die noch offen sind, aufgeführt. Da sind mehrere Parteien erwähnt; nicht nur die eine, sondern drei. Es kann also jede Partei auch einmal innerparteilich nachfragen, welche Erkenntnisse der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind, was die verschiedenen Parteien da betrifft. Das ist der erste Punkt. Letztes Jahr im November konnte keine Rede davon sein, dass es mit dem AWO-Skandal durch ist. Dann die Frage nach der Abfindungszahlung. Das habt ihr schon mehrfach angesprochen. Ich glaube, bis zur Grenze des Legalen hat der Magistrat deutlich gemacht, dass keine Abfindung geflossen ist. Darauf muss man, glaube ich, nicht weiter herumreiten. Die Frage, die ich mir stelle und die man stellen könnte, ist doch, warum gab es überhaupt eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages? Wer die Frage stellt, ob die Gegenseite nur deshalb einvernehmlich aufgelöst hat, weil sie eine Abfindung bekommen hat, schätzt die Situation der betreffenden Person sehr falsch ein und damit auch die Gesamtsituation. Wenn man eine Frage stellen sollte, dann sicherlich nicht zur Abfindungszahlung, denn das ist beantwortet, sondern überhaupt insgesamt zum Umgang. Von daher wundere ich mich jetzt ein bisschen, dass ihr darauf herumreitet. Ansonsten werden wir uns zum Thema AWO- und Feldmann-Skandal später hier noch einmal austauschen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vom 06.03 bis 09.03 reisten die Stadtverordnetenvorsteherin und die Bürgermeisterin in die Türkei, um sich - wie in derF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1497 Vom 06.03 bis 09.03 reisten die Stadtverordnetenvorsteherin und die Bürgermeisterin in die Türkei, um sich - wie in der letzten Plenarsitzung angekündigt - ein Bild vom Ausmaß der Erdbebenkatastrophe zu machen und Möglichkeiten für spätere Hilfen der Stadt Frankfurt auszuloten. Aus den Medien war zu erfahren, dass weitere Personen an dieser Reise teilnahmen. Ich frage daher: Welche Personen haben in welcher Funktion teilgenommen, und wie wurden sie als Delegationsmitglieder der Stadt ausgewählt? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Shehata! Die erste Station der Türkeireise war auf Einladung des Oberbürgermeisters, Ekrem İmamoğlu, Istanbul, um dort die langjährige Kooperation, die seit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding im Jahr 2012 besteht, wiederaufzunehmen und zu vertiefen. Dabei wurde in einem sehr vertrauensvollen Gespräch mit Bürgermeister Selçuk Sariyar besprochen, wie die Stadt Frankfurt und die Stadt Istanbul mit der von ihr gegründeten Istanbul Foundation Städte in den Erdbebengebieten beim Wiederaufbau unterstützen könnte. Beim Besuch des Oberbürgermeisters von Izmir, Tunc Soyer, in Frankfurt im Oktober 2021 wurde verabredet, dass beide Städte ein Memorandum of Understanding unterzeichnen werden, was schon im Jahre 2022 erfolgen sollte. Ich, Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg, sowie die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung, Hilime Arslaner, trafen deshalb auf der zweiten Station der Delegationsreise in Izmir den stellvertretenden Bürgermeister, Mustafa Özuslu. Hierbei wurde das Memorandum of Understanding unterzeichnet, mit dem beide Städte bekräftigen, projektbezogene Zusammenarbeit bei Standort- und Tourismusmarketing und Wirtschaft, Kultur und Bildung insbesondere durch Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Initiativen und Wirtschaftsförderung voranzubringen. Außerdem ist eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention beabsichtigt. Der Geschäftsführer der Frankfurt RheinMain Marketing GmbH, Eric Menges, präsentierte bei einem Wirtschaftstreffen unter dem Titel "Frankfurts meets Davos" den Wirtschaftsstandort Frankfurt und Rhein-Main. Im Rahmen eines Panels präsentierte auf explizite Einladung der Stadt Izmir der Geschäftsführer von KUBI, Arif Aslaner, der in seiner Funktion als Leiter des Izmir-Büros in Frankfurt auf eigene Kosten und Organisation nach Izmir reiste, Projekte im Bildungsbereich, die in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Izmir möglich sind. Auch in Izmir wurde besprochen, wie in einer möglichen Kooperation der beiden Städte Städte in den Erdbebengebieten direkt unterstützt werden können. Wir danken ausdrücklich der Stadt Izmir für ihre Gastfreundschaft in dieser so weltoffenen und liberalen Stadt und ihre Bereitschaft zu einem langfristigen Austausch und einer engen Zusammenarbeit für die Menschen in unseren Städten. Ich bin sehr stolz, dass wir ein Memorandum unterzeichnet haben. Ganz herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen, eine von Herrn Telyakar von den GRÜNEN und die zweite von Herrn Schenk von der AfD. Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Als Haus haben wir zum Ausdruck gebracht, wie betroffen wir von dieser humanitären Katastrophe sind. Nicht nur, dass Sie, Hilime Arslaner, und Nargess Eskandari-Grünberg einen Runden Tisch eingerichtet haben. Sie haben sich auch auf den Weg gemacht, in die Türkei zu fliegen. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Frage ist: Was bedeutet das für uns konkret? Welche nächsten Schritte können wir hier gehen, um diese Solidarität noch einmal mehr zu bekunden? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Telyakar, das Ziel dieser Reise war die Unterzeichnung eines Memorandums. Aber am Rande haben wir natürlich besprochen, wie wir gezielt dort die Menschen stärken können. Es war in Istanbul sehr eindrücklich mit der Istanbul Foundation, dass unterschiedliche Gebäude und auch Schulen weitergebaut werden. Das war auch sehr eindrücklich in Izmir, als wir mit Ärzten und anderen Menschen gesprochen haben. Viele Menschen haben Verletzungen erlitten. Es wurde ausdrücklich gesagt, dass man auch medizinische Unterstützung diesbezüglich braucht. Es ist weiterhin die Idee entstanden, die ich bereits mit Hilime Arslaner geäußert habe, dass das Bauen einer Schule interessant wäre, denn es sind viele Schulen zerstört worden. Deswegen haben wir diese Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir werden dieser Einladung weiter folgen, und ich hoffe, dass wir gemeinsam versuchen, die Menschen in den Erdbebengebieten nicht alleinezulassen. Das sind junge Menschen, Kinder, die ihre Eltern verloren haben, Eltern, die ihre Kinder verloren haben. Daher ist meine Hoffnung groß, dass wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und mit der Politik die Menschen gezielt unterstützen. Das ist unser Ziel. Diese Gespräche waren sehr tröstlich und kamen sehr gut an, und das werden wir sehr gerne fortsetzen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Patrick Schenk von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Frau Bürgermeisterin, entweder habe ich es nicht mitbekommen, oder aber Sie haben den zweiten Teil der Frage des Kollegen Shehata nicht beantwortet. Die Frage lautete: Wie wurden die Delegationsmitglieder der Stadt ausgewählt? Vielleicht können Sie das noch einmal sagen, und hätten Sie es im Vorfeld dieser Reise auch unter Berücksichtigung dieses Ereignisses nicht für gut befunden, die Fraktionen dieses Hauses darüber zu informieren? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schenk, es wurde ja in der Form keine Auswahl getroffen, es war nur die Vorstellung im Namen des Parlaments und ich als Bürgermeisterin und kommissarische Oberbürgermeisterin bin dorthin gereist. Dadurch, dass das MOU unterschrieben wird, sind die wirtschaftlichen Beziehungen immer wichtig und dass Herr Özuslu dabei war. Deswegen war es nicht als klassische Delegationsreise, die Stadtverordnete vornehmen, vorgesehen. Daher würde ich sehr, sehr gerne die Unterstützung bündeln, damit wir in den Erdbebengebieten weiterkommen. Die Delegation bestand aus zwei Personen und dem Wirtschaftsrat RheinMain. Für die Zukunft freue ich mich, wenn Frankfurt sich für die Erdbebengebiete stark macht und mit einer großen Delegation dorthin reisen würde. Das ist meine Antwort. Ganz herzlichen Dank! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1497 Stadtverordneter Omar Shehata, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute über ein ernstes Thema sprechen, das wir bewusst auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil Transparenz der SPD-Fraktion besonders wichtig ist. Aus den Erfahrungen der jüngsten Zeit sollten wir alle gelernt haben, wie wichtig es ist, auf Transparenz zu achten, und zwar in alle Bereichen, idealerweise über die rechtlichen, verpflichtenden Vorgaben hinaus. Mit welchen Initiativen, Trägern, Lobbyverbänden sich Gremien und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der Stadt, aber auch Fraktionen oder einzelne Stadtverordnete treffen, darf ruhig transparent gemacht werden. Ich kann Sie daher nur dazu ermutigen, zum Beispiel auch im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen, Ihre Treffen transparent zu machen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben gerade erst bewusst einen Neuanfang für diese Stadt gewählt. Dass es nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, ist nun unsere Aufgabe, die Aufgabe der Koalition, der Opposition und des Magistrats gemeinsam. Wenn also Delegationsreisen geplant werden, dann dürfen sie nie einem Selbstzweck dienen, sondern sie müssen stets in konkreter politischer Arbeit münden. Sie müssen einen mittelbaren oder auch unmittelbaren Nutzen für unsere Stadt haben. Es muss wohl begründet und transparent sein, warum, wann und mit welchen handelnden Personen Reisen durchgeführt werden. So wie die anstehenden Ausschussreisen ebenfalls wohl bedacht sein müssen. Nicht umsonst wird in den Ausschüssen schon länger intensiv darüber diskutiert. So hat zum Beispiel der Haupt- und Finanzausschuss vorgestern beschlossen, keine Reise durchzuführen. Andere Ausschüsse arbeiten an exakten Anträgen, um dem Ältestenausschuss darzulegen, warum sie wohin fahren wollen und welchen politischen Nutzen dies haben soll. Denn der Antrag ist das Handwerk der politischen Arbeit, an dem die Bürgerinnen und Bürger uns messen. Was den Stadtverordneten recht ist, sollte der Vorsteherin und den Magistratskolleginnen und -kollegen dieser Stadt billig sein. Das war im Fall der Türkeireise nicht auf den ersten Blick erkennbar. Es gab verschiedene Auskünfte zu Zweck und Erfordernissen dieser Reise. Deshalb war es nicht nur unser Recht, sondern geradezu auch unsere Pflicht, hier heute nachzufragen. Wir haben uns doch alle gemeinsam versprochen, die schlechte Zeit hinter uns zu lassen und für diese Stadt und die Menschen, die hier wohnen, nach besten Kräften eine würdige Politik zu machen. Wir sind hier, um Verbesserungen der Lebensqualität der Menschen zu erarbeiten und nicht zur Selbstbespaßung und um persönlichen oder auch Lobbyinteressen Geltung zu verschaffen. Es geht um die Stadt und um die Frankfurterinnen und Frankfurter. Lassen Sie uns den Menschen die Politik und vor allem auch die Transparenz bieten, die sie verdienen, gemeinsam für unsere Stadt Frankfurt am Main. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bürgermeisterin, ich sehe sie gerade nicht, aber ich hoffe, sie kann mir über die Außenmikrofone zuhören, weil wir nämlich von der AfD-Fraktion ihr immer sehr genau zuhören. In ihren Reden ist immer sehr oft das Wort "gemeinsam" inbegriffen. Gerade bei diesem Thema - ich möchte daran erinnern, dass wir gemeinsam parteiübergreifend und einstimmig eine Resolution in der letzten Stadtverordnetenversammlung verabschiedet haben - hätten wir es schon für richtig befunden, dass eine derartige Reise im Vorfeld auch uns Fraktionen bekannt gemacht und wenigstens einmal gefragt wird, ob ein Interesse besteht, an einer solchen Delegationsreise teilzunehmen, und wenn man die Frage schon nicht stellen möchte, uns doch aber als Mindestmaß darüber informiert. (Beifall) Wenn man schon das Wort "gemeinsam" so oft in den Mund nimmt wie die verehrte Frau Bürgermeisterin, dann sollte das auch nicht eine Sprachhülse bleiben - der Kollege Shehata sprach eben auch von "gemeinsam" -, dann sollte man das auch mit Leben füllen und alle Fraktionen in diesem Hause im Vorfeld darüber informieren. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner folgt Herr Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme das Ganze jetzt ein bisschen so wie einen Bruch wahr. Wir hatten doch eine unglaublich starke Debatte zu der Krise in der Türkei sowie in Syrien und haben uns fraktionsübergreifend darauf verständigt, dass wir jetzt Nothilfe leisten müssen. Ehrlich gesagt kann man Kritik üben, dass man jetzt nicht unbedingt sofort informiert wurde, wer Teil dieser Delegationsreise war und ob es besser wäre, das beim nächsten Mal vorher noch einmal breiter aufzustellen, die Fraktionen zu informieren, aber es ist auch kontraproduktiv, wenn man das jetzt so aufzieht, dass damit das Kerninteresse absolut in den Hintergrund rückt. Das torpediert doch eigentlich die gemeinsamen Bemühungen. (Beifall) Von daher würde ich dafür plädieren, dass wir zurück zur Sache kommen. Da würde ich jetzt gerne einfach noch einen Hinweis geben. Es wurde schon gesagt, es ist nicht nur die Türkei betroffen, sondern auch Nordsyrien. Es gibt in Frankfurt den Verein Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e. V. Die haben sich an uns gewandt, dass die Menschen in der Region auch Not leiden. Die schlagen jetzt vor, dass Frankfurt konkret überlegt, ihnen zu helfen, da die Wasserspeicher dort kaputtgegangen sind. Es wäre doch viel besser, anknüpfend an das, was Emre Telyakar gesagt hat, jetzt konkret zu überlegen, wie Frankfurt Nothilfe leisten kann, statt sich hier im Klein-Klein zu verlieren und auch Vergleiche zu unsäglichen Dingen aus der Vergangenheit zu unterlassen. (Beifall) Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Von daher würde ich mir wünschen, dass wir jetzt schauen, dass Kontakt aufgenommen wird zu den vielen Initiativen in Frankfurt und dass es konkreter wird, dass nämlich aus dieser Resolution praktische Hilfe erwächst. Die Debatte über Besetzungen von Ausschussreisen führt da leider in die völlig falsche Richtung. Danke sehr! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Omar Shehata Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der RMV will beim Verkauf des neuen bundesweiten 49-Euro-Tickets die Bonität seiner Kund*innen mittels einer Schufa-AuskF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1498 Der RMV will beim Verkauf des neuen bundesweiten 49-Euro-Tickets die Bonität seiner Kund*innen mittels einer Schufa-Auskunft prüfen. Menschen, die in der Vergangenheit Rechnungen nicht begleichen konnten oder verschuldet waren, werden so unter Umständen vom 49-Euro-Ticket ausgeschlossen. Ich frage den Magistrat: Wie positioniert sich der Magistrat dazu als stellvertretende Vorsitzende im RMV-Aufsichtsrat? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach! Bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, können Kundinnen und Kunden das Deutschlandticket über das Onlineportal meine.vgf-ffm.de oder per Bestellschein erwerben, ohne dass zuvor eine Prüfung der Bonität mittels Schufa-Auskunft erfolgt. Alle Personen ohne laufenden Zahlungsverzug bei der VGF können das Deutschlandticket somit bestellen. Was den Magistrat angeht, bedauert der Magistrat, dass der RMV dies nicht genauso kundenfreundlich handhabt. Unabhängig vom Deutschlandticket können Frankfurterinnen und Frankfurter mit geringem Einkommen zudem mit dem Frankfurt-Pass rabattierte Fahrkarten für die Stadt Frankfurt am Main erwerben, welche noch einmal deutlich günstiger sind als das Deutschlandticket. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Dr. Mehler-Würzbach. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: (Zusatzfrage) Werden denn am Kauf eines Deutschlandtickets interessierte Kund:innen darüber informiert, dass die VGF hier anders vorgeht als der RMV? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Da die VGF ein hohes Liquiditätsinteresse hat, dass diese Kaufvorgänge auch über die Portale der VGF abgewickelt werden, bin ich mir sicher, dass die VGF dazu intensiv Öffentlichkeitsarbeit machen wird, und jeder, der an den verschiedenen Verkaufsstellen - an der Hauptwache zum Beispiel - vorbeikommt, und auf vielfältigen anderen Wegen, wird darauf hingewiesen werden, dass man dort, wie immer bei der VGF, dann gut bedient wird. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1498 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Im Juni, Juli und August 2022 war man mutig. Es gab das 9-Euro-Ticket für alle. (Zurufe) Ja, auch von der FDP. Aber ohne Druck von links wären wir nie bis dahin gekommen, Herr Pürsün. Für viele Menschen in Deutschland war das eine Zeit von Mobilität, von Teilhabe am öffentlichen Leben, von einem Lebensgewinn, von Lebensqualität, die sie sonst nie erreichen konnten. In den Monaten danach hat man sie sitzen lassen. Man hat es versäumt, sich um eine Anschlusslösung zu kümmern. Demnächst soll jetzt zum 1. Mai das sogenannte Deutschlandticket kommen. Am Montag beginnt der Vorverkauf. Dieses derzeit für 49 Euro beworbene Ticket, was voraussichtlich teurer werden wird, hätte das Zeug gehabt, an die Begeisterung des 9-Euro-Tickets anzuknüpfen. Allein es ist zu teuer und es schließt Menschen aus. Problematisch bleibt, das seitens der Ampel im Bund von Nutzer:innen mit Durchschnittseinkommen ausgegangen wird und bestimmte Bevölkerungsgruppen unsichtbar bleiben. Prekäre Lebensverhältnisse werden schlicht vergessen. Grundsätzlich gilt, dass für Armutsbetroffene Jahresabos oft keine Option sind. Eine simple Monatsticketlösung wäre zielführender. Wenn das Deutschlandticket ein Ticket für alle hätte sein sollen, dann hätte es auch zugänglich für alle sein sollen. Wer sich das 49-Euro-Ticket kaufen möchte, muss aber bei vielen Anbietern zunächst beweisen, dass er solvent ist. Auch der RMV macht routinemäßig diese Schufa-Abfragen bei Abonnements. Ich bin sehr froh, dass ich diese Frage vorhin gestellt habe, um zu erfahren, dass die VGF hier anders vorgeht. Eine Schufa-Überprüfung ist diskriminierend und muss aufgehoben werden. Es lohnt der Blick nach Berlin, wo die BVG ganz klar sagt, wir machen diese Schufa-Überprüfung nicht. Ich habe das Bedauern des Verkehrsdezernenten wahrgenommen, muss aber auch sagen, dass Bedauern nicht reicht. Als fünftgrößte Stadt Deutschlands und von der Bevölkerung her größte Kommune im RMV wäre es an dem Vertreter der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat gewesen, hier auch die Interessen der Stadt und der Menschen der Stadt entsprechend auch gegenüber dem RMV zu vertreten. Es liegt auch in unserer Verantwortung, hier Einfluss zu nehmen. Was bräuchte es, um ein Ticket wie das Deutschlandticket so zu gestalten, dass es wirklich eine Verkehrswende für alle befördern würde? Niedrigschwelligkeit. Es müsste einfach sein, unkompliziert, leicht zugänglich. Das Mindeste wäre kein Abo-Modell, sondern die Möglichkeit, das Ticket unkompliziert am Automaten zu verkaufen, ohne eine Bonitätsprüfung zu realisieren. Es muss für alle einfach und bezahlbar sein. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, den wir zu gehen haben. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Die Schufa-Auskunft ist ein Thema. Wir haben gelernt, dass es verschiedene Anbieter gibt. Zurzeit reden wir von ungefähr 160 Verkehrsunternehmen, die das Deutschlandticket anbieten werden. Darunter sind zahlreiche, die das ohne Schufa-Auskunft ermöglichen. Aber die Situation ist doch: Wie lange haben wir das Deutschlandticket überhaupt? 2023 haben wir die Einnahmenverluste der Verkehrsunternehmen gesichert und ausgeglichen, 2024 sind diese schon gedeckelt, von 2025 ganz zu schweigen. Das ist doch nur die eine Seite der Medaille. Hier wird etwas versprochen. Wie gehen wir denn mit dem Infrastrukturstau um? Wir reden seit Jahren über Brücken, Schienen, Straßen, die immer schlechter werden, kein Euro mehr steht dafür zur Verfügung. Wie sieht es denn mit dem Ausbau des Angebotes an der Stelle aus? Die geplanten Erweiterungen des Regionalverkehrs 2022 wurden aus Finanzierungsgründen still und heimlich zurückgezogen. Seitdem gab es keine Erweiterung des Regionalverkehrs mehr im Angebot, vom Lokalverkehr für uns, die Busse und Bahnen in dieser Stadt, ganz zu schweigen. Da sehen wir keinen Euro mehr, den wir irgendwo zur Verfügung haben. Die eine Seite ist schön und gut. Die andere Seite ist: Wofür haben wir das Deutschlandticket, wenn wir bald keine Bahnen oder Busse mehr haben, die fahren können? (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Katharina Knacker von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Dr. Daniela Mehler-Würzbach, für diese Frage! Ein ÖPNV-Ticket, welches für ganz Deutschland gilt und um einiges günstiger ist als eine aktuelle Monatskarte für Erwachsene für Frankfurt, hätten wir uns alle vor einem Jahr in unseren kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Dieses Ticket ist ein wichtiger Meilenstein für die Mobilitätswende, stellt jedoch alle an der Umsetzung Beteiligten vor große Aufgaben. Wie wird es verkauft? Wie wird das Geld an die einzelnen Verbünde verteilt? Wie wird das kontrolliert? Und so weiter und so fort. Jetzt ist es doch wirklich gelungen, das Deutschlandticket wird ab dem 1. Mai an den Start gehen. Nun kann das Ticket über unterschiedliche Wege bei den einzelnen Verbünden erworben werden und Sie haben mit Ihrer Frage auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam gemacht. Niemand sollte vom Kauf eines Tickets ausgeschlossen werden. Herr Majer hat es in seiner Antwort deutlich gemacht: In Frankfurt, bei der VGF, kann das Ticket ohne Bonitätsprüfung erworben werden. Wir können deshalb allen Frankfurter:innen sagen, schauen Sie bei der Web-Präsenz der VGF vorbei. Auf der Internetseite meine.vgf-ffm.de können Sie bereits ab kommenden Montag Ihr Deutschlandticket bequem von zu Hause erwerben. Hinzu kommt für Menschen mit geringem Einkommen, dass es analog dem Deutschlandticket ab August den Hessenpass mobil für 31 Euro geben wird. Ich möchte zum Schluss noch einen weiteren Mehrwert des Deutschlandtickets hervorheben. Es ermöglicht endlich Firmen mit weniger als 50 Angestellten, ihren Mitarbeitenden ein gutes Angebot für den ÖPNV zu machen. Sofern der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin einen Vertrag mit der VGF abschließt und mindestens 25 Prozent des Ticketpreises übernimmt, gibt es auf jedes Deutschlandticket einen Rabatt von fünf Prozent. Ein echter Mehrwert für alle kleinen Betriebe, wie es sie zum Beispiel im Einzelhandel und im Handwerk zahlreich gibt. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Menschen das Deutschlandticket nutzen werden, gerade für Frankfurt als Pendler:innenhochburg bietet es ein großes Potenzial der Verkehrsverlagerung. Wir sollten aber gemeinsam darauf schauen, wie nach einer Zeit der Erprobung der Tarif auch noch hier und da nachgebessert wird. Ich freue mich auf die neue Mobilitätsfreiheit. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtrat Majer. Bitte schön! Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! An zwei Punkten muss ich doch noch einmal nachhaken. Manchmal scheint es mir, als ob die Diskussionen, die wir in den vergangenen Monaten gehabt haben, an manchen hier im Haus vollkommen vorbeigegangen sind. Frau Dr. Mehler-Würzbach, ist Ihnen noch in Erinnerung, dass wir hier dargelegt hatten, dass wir genau für Frankfurt-Pass-Berechtigte, und das sind eine Menge mehr als jetzt nur SGB-II-Berechtigte, das Angebot haben, dass sie hier in Frankfurt im Bereich Schüler:innenticket und Senior:innenticket tatsächlich nur 9,30 Euro pro Monat zahlen? Das heißt, wir haben zusätzlich zu den Angeboten, auf die Dr. Katharina Knacker hingewiesen hat, noch weitere Angebote, von denen wir im letzten Jahr oder vor ein paar Jahren wirklich nur hätten träumen können. Dann noch zwei Sätze zur Märchenstunde von Frank Nagel: Lieber Frank Nagel, du weißt es wirklich besser, nämlich, dass wir in diesem Jahr statt acht Baustellen zur Erhaltung der Infrastruktur, die wir in den vergangenen Jahren hatten, bereits 500 Baustellen haben und im kommenden Jahr 800 Baustellen. Das heißt doch, es passiert genau das, von dem du gesagt hast, dass es nicht passiert. Irgendwie so ein bisschen Faktenorientiertheit wäre doch gut. Und was den Ausbau der Infrastruktur angeht, mit einer Regionaltangente West, mit einer Nordmainischen S-Bahn, die dieses Jahr in Bau geht, mit einer S 6, deren Ausbau in Kürze abgeschlossen wird, haben wir Maßnahmen für viele Milliarden Euro und du stellst dich einfach hin und sagst, es passiert nichts. Bitte etwas mehr Sachlichkeit, das wäre angebracht. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt ist in den letzten zehn Jahren gewachsen, konnte aber trotzdem den Bedarf an ausreichendem Wohnraum nicht deckF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1499 Frankfurt ist in den letzten zehn Jahren gewachsen, konnte aber trotzdem den Bedarf an ausreichendem Wohnraum nicht decken. Zuziehende, Berufseinsteiger, Familien und alle, deren Lebenssituation sich ändert und die demnach auf Wohnungssuche sind, finden nicht ausreichend adäquaten Wohnraum in Frankfurt. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele Wohneinheiten und wie viele Quadratmeter Wohnfläche wurden in den vergangenen zehn Jahren in Frankfurt jährlich gebaut und für wie viel Frankfurter wurde so neuer Wohnraum geschaffen? Aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren 2012 bis 2021. Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, lieber Sebastian Papke! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die jährliche Anzahl der fertiggestellten Wohnungen im angefragten Zeitraum ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle, die im Anschluss verteilt wird. Sie ist online im Statistikportal Frankfurt abrufbar. Daten über die jährlich errichtete Wohnfläche werden nur für die Neubau-Wohngebäude ausgewiesen, nicht jedoch für die in Nichtwohngebäuden errichteten Wohnungen. Daher ist auch nur für die in Neubau-Wohngebäuden errichteten Wohnungen ein Bezug auf die damit rein rechnerisch versorgten Frankfurter möglich. Was die Zahlen angeht, zeigt sich folgendes Bild: Zwischen 2012 und 2021 sind insgesamt 35.096 Wohnungen fertiggestellt worden. Das entspricht einer fertiggestellten Wohnfläche von 2.651.139 Quadratmetern. Durch die 35.096 fertiggestellten Wohnungen konnten 70.272 Personen in unserer Stadt versorgt werden. Im Einzelnen zeigt sich das wie folgt: 2012 wurden 2.150 Wohnungen fertiggestellt, 2013 2.900 Wohnungen, 2014 2.960 Wohnungen, 2015 3.330 Wohnungen, 2016 3.669 Wohnungen, 2017 4.901 Wohnungen, 2018 3.538 Wohnungen, 2019 3.779 Wohnungen, 2020 4.647 Wohnungen, 2021 3.165 Wohnungen. Die Zahlen für das Jahr 2022 werden höchstwahrscheinlich Ende Mai/Anfang Juni vorliegen. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt vom Fragesteller, Herrn Papke, es folgt Herr Müller von den LINKEN. Bitte, Herr Papke! Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Ihre Antwort zeigt, dass die Bauaktivitäten gestiegen sind. Dies ist für den scheidenden Planungsdezernenten - was ich in dieser Form sehr bedauere, aber trotzdem meinen Glückwunsch - sowie für die Koalition ein Zeichen, dass sie den Wohnungsbau gefördert haben. Aktuell sind wegen der überregionalen Veränderungen - Zinswende, Baukosten und Lieferprobleme - die Baubeginnanzeigen stark zurückgegangen. Daher meine Frage - eine haben Sie schon beantwortet, die Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor -: Wie sehen Sie den Ausblick für die Jahre 2023 bis 2025, die vor uns liegen? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Es ist immer schwierig mit Prognosen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Ich kann nur sagen, wir hatten gestern erst ein Gespräch mit Mieterverbänden und der Baubranche. Es ist bundesweit momentan die Situation so, dass größere Wohnungsbaugesellschaften angekündigt haben, erst einmal die laufenden Projekte zu Ende zu bringen und neue zurückzuhalten. Das liegt aber an der gesamtwirtschaftlichen Lage. Sie haben auch bei allen Umfragen gesehen: Während die Industrie noch relativ zuversichtlich in die Zukunft schaut, sieht es in der Baubranche etwas weniger zuversichtlich aus. Die Baukosten sind gestiegen, es gibt Lieferengpässe, die Zinsen steigen. Alles in allem wird es wahrscheinlich in diesem kommenden Jahr noch schwieriger sein, wie die Rückmeldungen aus der Baubranche besagen. Wir merken aber auch, dass es beispielsweise bei den Baukosten unterschiedliche Entwicklungen gibt. Es gibt Bereiche, in denen die Baupreise beziehungsweise die Materialpreise auch wieder sinken. Es wird sehr stark davon abhängen, wie sich die Zinsen weiter entwickeln. Wir merken auch eine Verschiebung vom Eigentumsmarkt in den Mietermarkt. Das ist auch eine Rückmeldung, die wir bekommen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, weiterhin die Grundlagen zu schaffen. Wir haben in Frankfurt einen Bauüberhang von ungefähr 11.000 bis 12.000 Wohnungen, die genehmigt sind. Wir haben im letzten Jahr auch wieder die Genehmigungszahlen erhöhen können. Das heißt, am Ende muss man die Grundlagen schaffen. Wir als Stadt bauen ja keine Wohnungen, wir können die Wohnungen genehmigen. Das heißt, wir sind an dieser Stelle Dienstleister. Ich finde, die Zahlen der letzten Jahre sind zum einen erfreulich, machen aber auch deutlich, dass es schon immer unterschiedliche Zyklen in der Immobilienbranche gab, auch in der Stadt Frankfurt. Um diese Zyklen aufzufangen, ist die Grundlage immer, diese Wohnungen auch zu genehmigen. Dass es momentan insgesamt zurückhaltend ist, zeigt sich auch an der Zielsetzung der Bundesregierung, die ja 400.000 Fertig-stellungen von Wohnungen vorgegeben hat. Momentan ist es bundesweit so, was wir aus anderen Städten mitbekommen, dass im Schnitt die Fertigstellungszahlen wieder rapide zurückgegangen sind. Wie das für Frankfurt aussieht, kann ich Ihnen Ende Mai/Anfang Juni sagen, dann bekommen wir die Landeszahlen mit in die Prognose hinein. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Michael Müller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Josef, fertiggestellte Wohnungen heißt ja noch lange nicht bezahlbare Wohnungen. Wie bewerten Sie jetzt die von Ihnen genannten Zahlen in Bezugnahme auf die im gleichen Zeitraum fertiggestellten Sozialwohnungen? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Es ist tatsächlich die Herausforderung, nicht nur zu bauen, bauen, bauen, sondern zu entscheiden: Was bauen wir, wo bauen wir und wie bauen wir? Das ist in der Tat überall - in jeder Stadt - eine Herausforderung. Was die Frage von bezahlbarem Wohnraum angeht, haben wir zum einen den geförderten Bereich. Da habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir in den letzten Jahren schon mehr gemacht haben. Das zeigt sich auch an den Fertigstellungszahlen. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in den Jahren 2016/2017 teilweise bei 20 bis 30 waren, jetzt erreichen wir wenigstens 200 bis 300. Das ist noch nicht das, was wir uns insgesamt vorstellen. Deswegen haben wir mit der ABG die Vereinbarung getroffen, dass jede vierte Wohnung, die ausläuft beziehungsweise wieder vermietet wird, in die Bindung kommt. Wir sind aber auch beim zweiten Förderweg vorangekommen. Das heißt, man muss es schon in Gänze sehen. Bezahlbarer Wohnraum beträgt nach der Definition der Mieterverbände 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens. Deswegen müssen wir schauen, dass wir tatsächlich geförderte Wohnungen schaffen, aber gleichzeitig auch die frei finanzierten Wohnungen bezahlbar halten. Das ist alles in allem eine große Herausforderung. Wenn man sich Hamburg anschaut, da ist der Mietspiegel in den letzten vier Jahren um 20 Prozent gestiegen, in Darmstadt um 17,7 Prozent, hier um 9,9 Prozent. Das ist immer noch eine Belastung, und das will ich nicht kleinreden, insbesondere im Kontext der hohen Lebenshaltungskosten, steigender Inflation und steigender Nebenkosten. Ich glaube, die Herausforderung wird sein, bezahlbar zu bauen, aber auch im Bestand - das war gestern auch ein großes Thema, und immer mehr Wohnungsbaugesellschaften verlagern ihren Schwerpunkt in den Bestand - die Wohnungen so herzurichten, dass wir auf der einen Seite unsere Klimaschutzziele erreichen. Gleichzeitig muss aber auch andererseits durch kluge Zuschüsse vonseiten des Staates erreicht werden - das hat sich nicht unbedingt verbessert, nachdem die KfW-Kredite noch einmal verändert worden sind -, dass wir dort eine klimagerechte Sanierung der Gebäude herstellen. Zumindest aber auch durch Zuschüsse - das machen wir mit unserem Modernisierungsprogramm, wir haben ja auch unsere Programme beim geförderten Wohnungsbau angepasst -, um gleichzeitig in Richtung Warmmietenneutralität zu gehen. Die Wahrheit ist, das haben auch gestern alle Gesellschaften und Bauträger bestätigt: Ohne staatliche Zuschüsse bei der energetischen Sanierung wird es keine warmmietenneutrale Sanierung geben. Deswegen müssen wir nachjustieren, und das war auch gestern die einhellige Meinung von allen Beteiligten, sowohl der Mieterverbände als auch der Vermieterverbände. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1499 Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kollegen! Frankfurt wird weiter wachsen. Entweder gehen wir diese Entwicklung an und gestalten dieses Wachstum und nutzen die Chancen oder wir werden Zeuge eines Wachstums, welches wir nicht gestalten oder zum Wohle unseres Frankfurts nutzen können. Daher müssen wir weiterhin aktive Stadtplanungspolitik betreiben und Veränderungen als Chance sehen und nicht Angst davor haben. Mit uns, und damit meine ich unser Haus, alle, die Stadtplanungspolitik angehen und auch andere Themen bearbeiten, kann Frankfurt lebenswerter werden. Wir können die Herausforderung, ausreichend adäquaten Wohnraum für alle Frankfurter zu schaffen, anpacken. Junge Familien, Berufseinsteiger und alle, deren Lebensumstände sich ändern - diesen Satz wiederhole ich öfters, weil das genau die sind, die auf Wohnungssuche sind und extreme Probleme haben, adäquaten Wohnraum zu finden -, brauchen dringend mehr Wohnraum. Die Baubeginnanzeigen sind dramatisch eingebrochen durch die Zinswende und einer Vervierfachung der Baufinanzierung in wenigen Monaten, steigende Baukosten und auch die Unsicherheit, wie die Baukosten sich in Zukunft entwickeln. Lieferprobleme und mit Sicherheit auch bald höhere Löhne auf dem Bau - da stehen auch Tarifabschlüsse an, die Verhandlungen werden, glaube ich, Ende dieses Jahres beginnen - werden dazu führen, dass die Baukosten eher steigen und nicht fallen werden. Die gute Arbeit unseres Planungsdezernenten und auch, aus meiner Sicht, das Anpacken des Wachstums durch die Koalition sollte man nicht diskreditieren, indem man versucht, diese Probleme, die wir jetzt haben, der neuen Koalition in die Schuhe zu schieben, sondern wir sollten hier die Debatte nutzen, wie wir was jetzt anpacken können, damit wir nach der Krise oder in dieser Krise durchstarten können. Wir müssen jetzt debattieren, welche Stellschrauben wir verändern können und sollen, damit wir, wenn sich dieser Wohnungsmarkt wieder verbessert, besser durchstarten können. In der Außenentwicklung müssen wir weiter Baurecht ausweisen, die Projekte des iSTEK weiter verfolgen. Bei großen Projekten können wir mit Preisgerichten sehr gut auch Stadtplanung und Qualität aufnehmen und bei kleineren oder bei anderen Projekten den klassischen Bebauungsplanbeschluss, der ja immer am Ende steht, angehen. Im Ideenwettbewerb "Unsere wachsende Stadt" müssen wir auch Stadtentwicklungsgebiete anpacken und es wagen, diese zu benennen, auch wenn sie Kleingärten beeinträchtigen oder betreffen. Die Innenentwicklung ist vor allem in der jetzigen Krise eine große Chance, weil Infrastruktur vorhanden ist und daher die Kosten der Entwicklung ein ganzes Stück geringer sind. Wir können auch hier die Kaufkraft und den Einzelhandel vor Ort stärken. Das ist eine gute Chance. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte kommen Sie zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: (fortfahrend) Der Runde Tisch ist gestern einberufen worden. Das ist ein großer Erfolg, an dem müssen wir weiterarbeiten. Ich bedanke mich für Ihr Zuhören! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Die FDP und Ihre Koalition vernachlässigen einmal wieder die sozialen Belange in der Wohnungsfrage. Nicht nur zuziehende qualifizierte Fachkräfte finden keine bezahlbare Wohnung, sondern vor allem Menschen mit kleinem oder auch mittlerem Einkommen. Ich muss immer wiederholen, dass die wohnungspolitische Bilanz der Koalition katastrophal ist. Jede zweite Mieterin und jeder zweite Mieter in Frankfurt hat ein Recht auf eine Sozialwohnung. Zwei Drittel haben ein Recht auf eine geförderte Wohnung. 9.000 Haushalte warten in Frankfurt dringend auf eine Sozialwohnung. Ich kann hier noch mehr aufzählen. Statt diese menschenunwürdigen Verhältnisse aktiv zu bekämpfen, werden Strukturen nur über Jahre verstetigt, und die Stadtregierung sollte sich dafür eigentlich schämen. Wir brauchen in Frankfurt mehr Sozialwohnungen statt Luxusquartiere, aber die Koalition macht das Gegenteil. Statt Sozialwohnungen zu schaffen, werden teure freifinanzierte Wohnungen oder Eigentumswohnungen gebaut. Gleichzeitig werden Notunterkünfte ausgeweitet, frei nach dem Motto: mehr Notunterkünfte, aber keine vollwertigen Wohnungen für Not leidende Menschen. Das ist inakzeptabel. Die Zahlen zeigen eindeutig, dass in den letzten Jahren von privaten, aber auch von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im gehobenen und im Luxussegment gebaut wurde. Das ist eine Kapitulation vor der Immobilienlobby. Zwischen 2016 und 2021 wurden über 23.000 neue Wohnungen in Frankfurt fertiggestellt. Im gleichen Zeitraum wurden nur 518 Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind weniger als 2,2 Prozent Sozialwohnungen. Dagegen sind knapp 5.000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Im letzten Jahr sind lächerliche 160 neue Sozialwohnungen gebaut worden. Wir haben keine Krise im Wohnungsbau. Wir haben eine Krise im Sozialwohnungsbau. Um hier gegenzusteuern, braucht es einen grundlegenden Wechsel, um den Grund und Wohnraum dem Markt zu entziehen. Sie müssen endlich verstehen: Der sogenannte freie Markt schafft keine Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen, sondern folgt nur dem Prinzip des Profits. Wir müssen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte verpflichten, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Yilmaz, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (fortfahrend) Die Wohnungskrise kann nur mit sozialem Wohnungsbau bekämpft werden. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im „Industriejournal 2023I1“ der IHK Frankfurt schreibt der IHK-Präsident unter anderem diese Sätze: „Als Folge der KostF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1500 Im "Industriejournal 2023I1" der IHK Frankfurt schreibt der IHK-Präsident unter anderem diese Sätze: "Als Folge der Kostensteigerungen reduzieren derzeit 21 Prozent der Industriebetriebe in FrankfurtRheinMain ihre Produktion. Jeder elfte Betrieb plant zudem, die Produktion ins Ausland zu verlagern." Außerdem: "Es ist erschreckend, dass aktuell die Leistungsfähigkeit der digitalen Infrastruktur von den Unternehmen (noch) ungünstiger bewertet wird als im Jahr 2016." Ich frage den Magistrat: Welche entsprechenden Gegenmaßnahmen hat die Stadt bisher ergriffen und welche sind diesbezüglich gegebenenfalls noch geplant? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Nguyen! Im Vorwort zum Bericht zur Industriekonjunktur Herbst 2022 schreibt IHK-Präsident Ulrich Caspar in der genannten Publikation, die Unsicherheit hinsichtlich einer verlässlichen Energieversorgung verschärfe sich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Durch enorm gestiegene Energiepreise bestehe die reale Gefahr einer Deindustrialisierung. Deutlich geringere Energiepreissteigerungen in anderen Regionen, insbesondere in den USA und in China, begründeten eine Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Die Koalition in Frankfurt bekennt sich zum Masterplan Industrie der Stadt; ein Handlungskonzept für die Industrie in den wesentlichen Handlungsfeldern räumlich-funktionales Entwicklungskonzept, digitale Infrastruktur, Energie, Logistik, Attraktivität der Industrie, Kommunikation und Positionierung, Arbeit und Qualifizierung, Verwaltungsprozesse und Behördenservice, Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung der Zukunft. 30 Projekte wurden identifiziert, vereinbart und einige auch bereits umgesetzt. Der Magistrat berichtet regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung des Masterplans Industrie. Projekte, die bereits realisiert wurden, sind beispielsweise das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, das nachhaltige Gewerbegebiet - inklusive Standortmanagement - oder auch das Projekt Frankfurt Forward, das Corporates mit Start-ups vernetzt. Diese Projekte wurden im vergangenen Jahr weiterentwickelt. Beispielsweise wurde ein zweites Standortmanagement im Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach initiiert. Auf den 45 Hektar sind 320 Unternehmen gemeldet, die nun im Standortmanager einen Ansprechpartner vor Ort haben. Über die Webseite https://nord.standort-frankfurt.net präsentiert sich der Standort im Norden unserer Stadt. Ein großer Erfolg für die Stadt war die jüngste Standortentscheidung der Siemens AG. Siemens investiert 30 Millionen Euro in die Erweiterung ihres Schaltanlagenwerks in Frankfurt-Fechenheim. Auf dem insgesamt 160.000 Quadratmeter großen Gelände entstehen ein intelligentes, vollautomatisches Hochgeschwindigkeitslager sowie ein 1.200 Quadratmeter großer Anbau an eine bestehende Halle. Bereits seit Jahren verzeichnet das Werk ein stetiges Wachstum im Auftragseingang und arbeitet an seiner Kapazitätsgrenze. Die zusätzliche Produktionsfläche ermöglicht den Aufbau einer dritten Montagelinie für Lastschaltanlagen, stärkt den Standort und schafft voraussichtlich 200 neue Arbeitsplätze. Ganz im Sinne eines der Topthemen des Masterplans Industrie steht Nachhaltigkeit im Fokus: Das Werk vergrößert seine Produktion von umweltverträglichen Mittelspannungsschaltanlagen. Die Dächer der beiden neuen Gebäude werden begrünt und erhalten eine Fotovoltaikanlage. Damit leistet die Kapazitätserweiterung von Siemens in Fechenheim einen wertvollen Beitrag zur Transformation und Nachhaltigkeit des Industriestandorts Frankfurt am Main. Die Entscheidung von Siemens ist auch ein Erfolg der Stadt. Das Unternehmen berichtete, dass die Standortentscheidung im internationalen Wettbewerb für Frankfurt maßgeblich den Mitarbeitenden zu verdanken sei. Auch der Magistrat der Stadt Frankfurt hat früh das Gespräch mit Siemens gesucht und bindet aktuelle Problemstellungen im Frankfurter Osten in die Arbeit des Beirats Industrie ein. So konnten erste Standortmängel bereits in den Vorgesprächen mit Siemens dezernatsübergreifend angegangen werden, beispielsweise eine engere Abstimmung bezüglich der Sanierung der Industriestraßen. In diesem Zuge möchte ich mich bei den Kollegen Stefan Majer und auch Wolfgang Siefert, Mobilität, und Mike Josef aus dem Bereich Planen bedanken. Die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie spielen am Industriestandort Deutschland - so auch am Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main - eine enorm wichtige Rolle. Der Magistrat sieht die Energiepolitik als einen wirtschaftlichen Kernbereich und Eckpfeiler eines erfolgreichen, zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschafts- und Industriestandorts. Der Magistrat und das Kompetenzzentrum Industrie der Wirtschaftsförderung Frankfurt führten deshalb infolge der Corona- und Energiekrise die Gespräche mit ansässigen Industrieunternehmen zur Standortentwicklung verstärkt fort. Mit derselben Zielsetzung hat die Bundesregierung zwischenzeitlich umfangreiche Entlastungspakete geschnürt, die fast 300 Milliarden Euro umfassen, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen, Energiekosten zu dämpfen und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu wird auch die Digitalisierung von Prozessen beitragen - heute ein zentrales Thema für die Wirtschaft, auch für die Industrie. Der Frankfurter Internetknoten DE-CIX ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt, gemessen an der Transferrate. 35 Prozent des europäischen und mehr als 85 Prozent des deutschen Internetverkehrs werden derzeit über den Frankfurter DE-CIX verarbeitet. Im September 2022 wurde ein neuer Spitzenwert im Datentransfer von 13,6 Terabit pro Sekunde erzielt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Wüst, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie bereits über fünf Minuten reden, und wir hatten vereinbart, die Redezeit der Stadtverordneten nicht allzu sehr überzustrapazieren. Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Das ist in Ordnung, die Frage ist aber so vehement wichtig für einen Wirtschaftsstandort. Ich habe noch ungefähr eine Minute. Wenn ich sie vollenden dürfte, wäre ich dankbar. Wenn nicht, höre ich auf und warte auf Zusatzfragen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine Minute lassen wir gelten. Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Kommen wir zur digitalen Transformation zurück, denn es war der zweite Teil der Frage von Frau Nguyen. Die digitale Transformation wirkt in alle Wirtschaftsbereiche. Rechenzentren sind dabei ein wichtiges Element und im Falle der Stadt Frankfurt auch ein Wirtschaftsfaktor. Um ein Miteinander der Digitalindustrie, Rechenzentren und Produktion in Frankfurt am Main zu ermöglichen, hat der Magistrat Anfang 2022 das Rechenzentrenkonzept auf den Weg gebracht und setzt dieses sukzessive um. Dabei ist wichtig zu berücksichtigen, dass Rechenzentren einerseits einen enormen Energiebedarf haben. Andererseits kann die von Rechenzentren in Wärme umgewandelte Energie auch genutzt werden, um Gebäude zu beheizen. Rein rechnerisch ist die bereits heute von Frankfurter Rechenzentren erzeugte Wärme ausreichend, um sämtliche Immobilien im Stadtgebiet zu beheizen. Diese Leistung gilt es bei zukünftigen Bauvorhaben zu berücksichtigen und möglichst effizient und effektiv zu nutzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von Herrn Ritter von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank, Frau Vorsteherin! Sehr geehrte Frau Stadträtin, die Nachricht mit Siemens ist natürlich supergut. Gerade 200 Arbeitsplätze sind zurzeit extrem wichtig, deswegen freue ich mich darüber sehr. Mich würde interessieren, ob es zurzeit weitere Gespräche mit anderen Unternehmen gibt, die auch gute Nachrichten für den Standort bedeuten könnten? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Vielen Dank für die Frage! Im Frankfurter Osten ist derzeit sehr, sehr viel los. Ich kann einiges berichten, werde es aber kurz auf drei Projekte reduzieren. Wir hatten vergangenen Freitag die erste Ausbildungsmesse im Frankfurter Osten. Sie hat in der Fabriksporthalle stattgefunden, auf Initiative - ich weiß gar nicht, ob Frau Schulz-Nurtsch da ist - der Gewerbetreibenden im nachhaltigen Gewerbegebiet. Es war ein überaus toller Erfolg. Es waren zahlreiche Schulklassen angesprochen und akquiriert worden, die sich über verschiedene Bereiche informieren konnten. Das Handwerk, produzierendes Gewerbe, auch Alessa aus Fechenheim, waren vor Ort und haben gezeigt, was sie tun und wo sie ausbilden. Es war ein sehr, sehr gutes Projekt, das die Gewerbetreibenden dort umgesetzt haben. Ich war tatsächlich vor Kurzem auch bei einem Unternehmen vor Ort, das einmal überlegt hatte, Frankfurt zu verlassen, jetzt aber, aufgrund der Energiekrise und weiterer Entwicklungen, gesagt hat - ich darf noch nicht sagen, um welches Unternehmen es sich handelt -, sie werden hier in den Standort investieren und Frankfurt nicht verlassen. Ich glaube, im Osten ist gerade sehr, sehr viel los. Es gibt sehr gute Entwicklungen, und der Magistrat ist ganz vorne mit dabei, diese Entwicklungen mitzugestalten. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Vogel von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Dr. Sascha Vogel, CDU: (Zusatzfrage) Sie haben gesagt, dass die Abwärme aus den Rechenzentren rein rechnerisch für quasi alle Haushalte in Frankfurt ausreichen würde. Das ist ungefähr so wie die Aussage, dass der Wind über dem Atlantik reicht, um die Energiekrise zu lösen. (Heiterkeit) Die Frage ist, ob da wirklich etwas ankommt. Deswegen die Frage: Wie viel kommt denn tatsächlich an, und welchen physikalischen Satz wollen wir überlisten, dass es mehr wird? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Wir sind mit der Mainova dabei, das Fernwärmenetz auszubauen. Auch da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir haben ein Vorstandsmitglied bei der Mainova, das sehr progressiv unterwegs ist. Das heißt, wir werden hier, was die Wärmeversorgung der Stadt angeht, große Schritte machen. Ich kann aber dazu sagen, um auf das einzugehen, was Sie gerade frecherweise in den Raum gerufen haben: Noch einmal auf den Frankfurter Osten blickend, haben wir beispielsweise eine wunderbare Synergie, die private Betreiber umgesetzt haben. Das Kulturzentrum Batschkapp beispielsweise wird von einem Rechenzentrum vollständig beheizt werden. Ich glaube, das sind die Projekte, die wir in den Vordergrund stellen sollten. Deswegen danke, Herr Dr. Vogel, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit gegeben haben, auch darüber zu sprechen, denn genau das ist es, was ich mir auch von Privaten wünsche. Und wenn wir hier schauen, was die Mainova WebHouse und die Batschkapp gemeinsam umsetzen, dann sind das die Nahversorgungen, die wir brauchen - auch im Bereich Wärme. Vielen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1500 Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD: Geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, geehrte Frau Wüst! Erst einmal möchte ich Ihnen für die ausführliche Antwort danken. Ich freue mich natürlich darüber, dass einige Punkte aus dem Masterplan Industrie bereits realisiert wurden und dass auch Siemens in Frankfurt investiert. Aber kommen wir einmal zu den Schattenseiten. Die selbst verursachte Energiekrise fordert nach Binding nun das zweite Opfer im produzierenden Gewerbe. Frau Wüst, wir hatten schon vor dem russischen Angriffskrieg die höchsten Strompreise auf der Welt. Der Pigmenteproduzent Heubach hat letzte Woche bekannt gegeben, aufgrund der Inflation und der Energiekrise 250 Jobs zu streichen. Aus dem Umfeld der Infraserv kann man vernehmen, dass dies die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Die Stimmung in den produzierenden Unternehmen ist denkbar schlecht. Laut der neuesten IHK-Umfrage sehen 90 Prozent der Industrieunternehmen in Frankfurt/Rhein-Main die hohen Energie- und Rohstoffpreise als Hauptrisiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Im Standortranking ist Deutschland dieses Jahr weiter abgestiegen und befindet sich damit auf Platz 18 von 21 Industrieländern. Wir liegen mittlerweile hinter Ländern wie der Slowakei oder Portugal. Zahlreiche deutsche Unternehmen wandern ins Ausland ab, vor allem nach China und in die USA. Da hilft auch kein 300-Milliarden-Euro-Hilfspaket, Frau Wüst. (Beifall) Und wem haben wir die Deindustrialisierung unseres Standortes zu verdanken? Ihren Parteikollegen auf Bundesebene, genauer gesagt der CDU, die damals unter Merkel den Atomausstieg beschlossen hat, und der Ampel, die diese wahnsinnige Politik nicht nur fortführt, sondern auch noch beschleunigt. (Beifall) Dazu kommen natürlich auch noch hohe Steuern, eine überbordende Bürokratie und eine marode Infrastruktur. Ich habe es schon vor einigen Monaten gesagt und ich sage es wieder: Das war nur der Anfang. Es wird weitere Betriebsschließungen und Entlassungen geben. Wir beschäftigen uns hier mit allem möglichen Gedöns, aber wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht, geht es auch mit der Gewerbesteuer bergab. Deswegen muss die städtische Politik statt des Klimas wieder die Wirtschaft in den Mittelpunkt rücken. Denn, wie heißt es so schön: "It's the economy, stupid." Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Berichten von Frankfurter Bürger*innen und einem Eintrag auf der Ideenplattform ffm.de zufolge werden P+R-Parkplätze häuF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1501 Berichten von Frankfurter Bürger*innen und einem Eintrag auf der Ideenplattform ffm.de zufolge werden P+R-Parkplätze häufig von Abschleppdiensten genutzt, um falsch geparkte Autos dort abzustellen. Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat diese Berichte bestätigen und ist geplant, diese Zweckentfremdung in naher Zukunft zu beenden? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtverordneter Huber, lieber Martin, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Berichte sind, bezogen auf die Vergangenheit, leider zutreffend. Seit dem 13. März dieses Jahres gibt es jedoch zwischen der Stadt Frankfurt und den Abschleppdiensten wieder vertragliche Vereinbarungen, die auch beinhalten, dass die behördlich abgeschleppten Fahrzeuge auf den Hof der Abschleppfirmen verbracht werden. Die Park-and-ride-Parkplätze werden somit nicht mehr verwendet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Huber. Bitte! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: (Zusatzfrage) Können Sie sagen, wie es überhaupt zu diesen Vorkommnissen kam? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Das ist in der Tat ein interessanter Blick in die vergangenen Jahre. Seit 2018 war es aufgrund umfangreicher Rügen und eingeleiteter Nachprüfungsverfahren nicht mehr möglich, Rahmenvereinbarungen zum Abschleppen und Verwahren von zugelassenen Fahrzeugen abzuschließen. Auf eine Entscheidung der Vergabekammer Hessen mussten Nachprüfungsverfahren über zwei Jahre warten. Aus vergabe- und vertragsrechtlichen Gründen konnten in dieser Zeit lediglich Umsetzungen im Rahmen mehrerer Interimsbeauftragungen durchgeführt werden. Daraus hat sich dann wiederum ergeben, dass gut erreichbare Örtlichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum angefahren werden mussten, bei denen die Gewissheit bestand, dass dort noch freie Flächen zur Verfügung stehen. Leider haben nur relativ wenige Stellen innerhalb des Stadtgebiets diese Voraussetzungen erfüllt, sodass der Funkzentrale der städtischen Verkehrspolizei insgesamt nur circa zehn Örtlichkeiten für eine Umsetzung in Betracht kamen. Diese wurden im Wechsel angefahren, darunter eben auch Park-and-ride-Parkplätze. Deren Belegungsgrad wurde allerdings kontinuierlich überwacht, sodass eine überproportionale Belegung durch umgesetzte Fahrzeuge zumeist vermieden werden konnte. Trotzdem war das großer Mist, da gebe ich dir vollkommen recht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Verstehe ich die Antwort auf die Zusatzfrage so, dass zum Beispiel auch nicht mehr von den Abschleppunternehmen am Ostpark geparkt oder abgestellt wird? Die müssen wirklich jetzt ihre eigenen Höfe benutzen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) So, wie ich es hier dargelegt habe. Ich weiß jetzt nicht, ob diese Fläche am Ostpark, Ostbahnhof oder wo auch immer dann zu diesen zehn Flächen gehört hat. Aber die Aussage war ja andersherum, nämlich dass die Abschleppunternehmen jetzt nur noch dorthin abschleppen dürfen, wo sie dann selbst private Außenflächen haben. Das ist jetzt so mit diesen Abschleppunternehmen vereinbart. Ich hoffe, dass möglichst wenige aus diesem Haus solche Erfahrungen machen. Aber wenn du willst, kannst du es gerne überprüfen. Es wird nur teuer. (Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Die Betreuung in Tagesfamilien ist eine familiennahe und seit Jahren bewährte Betreuung für Kinder durch Tagesmütter unF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1502 "Die Betreuung in Tagesfamilien ist eine familiennahe und seit Jahren bewährte Betreuung für Kinder durch Tagesmütter und Tagesväter - gleichrangig mit der Betreuung in Einrichtungen", heißt es auf der städtischen Internetseite. Jedoch verfügt Frankfurt bis heute über keine Satzung über die Förderung der Kindertagespflege. Der dazu in der Antwort des Magistrats zur Frage Nr. 182 vom 08.07.2021 für das erste Halbjahr 2022 angekündigte Entwurf liegt als solcher bis heute nicht vor. Ich frage den Magistrat: Wie können seitens der Stadt die Landesförderung gemäß § 32a HKJGB und die BEP-Pauschale abgerufen werden, obwohl keine Satzung vorliegt, und in welcher Höhe sind der Stadt dadurch gegebenenfalls Fördermittel des Landes Hessen bislang entgangen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yildiz! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Landesförderung gemäß § 32a HKJGB kann auch ohne Satzung von der Stadt Frankfurt beantragt und vollumfänglich in Anspruch genommen werden. Die Fördersumme betrug im letzten Jahr 2.702.200 Euro und wurde vollständig an die Tagesfamilien weitergeleitet. Durch die Satzung wird die Landesförderung auf die Geldleistung angerechnet, das heißt, sie muss nicht mehr wie bisher extra ausgewiesen und extra beantragt werden. Dies ist der wesentliche Unterschied in der Handhabung zwischen der Inanspruchnahme der Landesförderung mit einer Satzung und ohne eine solche. Den Frankfurter Tagesfamilien ist also durch das Fehlen einer Satzung keinerlei Nachteil entstanden. Durch die Satzung kann zukünftig die seit 2018 seitens des Landes eingeführte Pauschale für die Teilnahme an Kursen zum Bildungs- und Erziehungsplan, also die sogenannte BEP-Pauschale, von der Stadt Frankfurt beantragt werden. Real war erst eine Beantragung ab 2019 möglich, da als Voraussetzung zur Gewährung eine verpflichtende Fortbildung besucht werden musste und diese von besonders geschulten Referent:innen zunächst nur sehr begrenzt angeboten wurde. Die Stadt Frankfurt hat sich seinerzeit dazu entschieden, bis zur Einführung der Satzung eine sogenannte Qualitätspauschale auf eigene Kosten einzuführen. Diese Qualitätspauschale ist gänzlich analog der BEP-Pauschale konzipiert, damit Frankfurter Tagesfamilien nicht aufgrund der fehlenden Satzung gegenüber Kindertagespflegepersonen in anderen hessischen Kommunen benachteiligt werden. Im Jahr 2021 wurden von Frankfurter Tagesfamilien 136 entsprechende Anträge beim Stadtschulamt gestellt und Qualitätspauschalen in Gesamthöhe von circa 47.000 Euro gewährt. Für das Jahr 2022 wurden 150 entsprechende Anträge gestellt, sodass insgesamt circa 55.000 Euro an zusätzlicher Förderung im Rahmen der Qualitätspauschale gewährt werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Weber! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Haluk Yildiz. Bitte! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Welche Verbesserungen haben Sie für die Tagesfamilien geplant, und wann sollen diese umgesetzt werden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Natürlich hatten die Tagesfamilien, wie im Übrigen viele andere Selbstständige auch, in Zeiten der Pandemie Einnahmeeinbußen. Viele Kinder sind nicht gebracht worden und so weiter. Jetzt gibt es die Preissteigerungen. Sie wissen, es hat in der letzten Woche Proteste und Demonstrationen gegeben - und ich fand, zu Recht -, weil natürlich die finanzielle Situation für die Tagesfamilien jetzt sehr angespannt ist. Aus diesem Grund habe ich zunächst gesagt, wir können kurzfristig einmalig 300 Euro Energiepauschale bezahlen, um die schlimmsten Preis- und Energiepreissteigerungen abzufedern. Wir denken darüber nach, mittelfristig die Verpflegungspauschale anzuheben. Das würden wir in dieser Satzung eben auch regeln. Und wir haben natürlich vor, mit der Satzung noch eine Reihe anderer Verbesserungen einzuführen. Zum einen ist die Abschaffung der Degression vorgesehen. Sie wissen, dass bei der Betreuung eines vierten beziehungsweise fünften Kindes die entsprechenden Entgelte reduziert werden. Das ist eine alte und aus meiner Sicht veraltete Regelung. Das heißt, die Tagespflegepersonen werden ab Gültigkeit der Satzung, das heißt im kommenden Jahr, deutlich mehr Geld bekommen, wenn sie drei oder vier Kinder betreuen. Weiterhin - und das ist etwas, das, glaube ich, auch in den Kitas schon lange gewünscht wird - soll die Vor- und Nachbereitungszeit extra vergütet werden, das sind immerhin 2,5 Stunden pro Kind und Woche, und die mittelbare pädagogische Arbeit auch noch einmal in Form von 0,5 Stunden. Das heißt, da gibt es real zusätzliches Geld auch für diejenigen, die jetzt weniger als vier Kinder betreuen. Das alles werden wir in dieser Satzung niederschreiben, und ich hatte in meinem letzten Gespräch am 19. Januar, das ich mit den Kindertagespflegepersonen und auch mit der IG TaMaPaKi hatte, die ja jetzt hier sehr aktiv unterwegs ist, schon angekündigt, dass wir diese Satzung vorbereiten. Ich hatte darum gebeten, auch Wünsche der Tagesfamilien entgegenzunehmen. Die Wünsche sind inzwischen eingegangen. Ich habe ein Schreiben bekommen. Das prüfen wir gerade, und wir haben verabredet, dass wir im Juni ein weiteres Treffen machen, wo wir die Grundzüge der neuen Satzung miteinander besprechen. Ich möchte und versuche auch, die Tagesfamilien sehr stark in die Konzipierung der neuen Satzung miteinzubeziehen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Frau Weber! Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Frau Weber, vielen Dank! Das sind erst einmal gute Nachrichten, dass die Tageseltern keine Nachteile hatten. Aber wenn ich das richtig sehe, hat die Stadt ja Nachteile. Wenn die Bildungs- und Erziehungsplanpauschale nicht abgerufen worden ist und seit 2019 die Stadt, also das Bildungsdezernat, statt eine Satzung zu erstellen, einen mittleren fünfstelligen Betrag selbst gezahlt hat, statt diesen vom Land zu beziehen, sind das doch Gelder, die der Stadt verloren gehen. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das sind in der Tat Gelder, die wir zusätzlich aufgebracht haben, damit die Tagesfamilien keinen Nachteil erleiden. Das ist richtig. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1502 Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Verehrte Vorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Tagesfamilien! Die Situation der Tagesfamilien hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert und ist auch infolge der Inflation nicht mehr tragbar. Trotzdem möchte die Bildungsdezernentin Frau Weber den Tagesfamilien lediglich eine Einmalzahlung von 300 Euro als Inflationsausgleich zukommen lassen. Das grenzt an Demütigung und zeigt, dass die Notsituation der Tagesfamilien nicht verstanden wurde oder schlicht ignoriert wird. Aufgrund der aktuellen Situation haben bereits viele Tagesfamilien ihr Betreuungsangebot einstellen müssen. Weitere Tagesfamilien haben bereits Schließungen angekündigt, von denen bis zu 1.100 Kinder und Familien betroffen sein können. Zudem existiert in Frankfurt keine gültige Satzung, darüber hatten wir gesprochen. Jetzt heißt es, okay, die Satzung wäre nicht relevant und es würde eine erfolgen, aber erst in 2024. Das heißt, die Tagesfamilien können aber nicht so lange warten, bis die Satzung in Kraft getreten ist. Es besteht sofortiger Handlungsbedarf. Die Förderleistung muss umgehend auf 7,50 Euro pro Stunde und Kind angehoben werden. Bereits seit mehreren Jahren liegt eine klare Empfehlung des Bundesverbandes für Kindertagespflege zur leistungsgerechten Vergütung vor. Das gesamte Bundesland Baden-Württemberg setzt diese Empfehlung um. Frankfurt liegt aktuell 60 Prozent unter dem Mindestsatz und zahlt pro Kind und Stunde zwischen 2,95 Euro und 4,18 Euro brutto. Das ist skandalös, meine Damen und Herren. Rücklagen zur Existenzsicherung der selbstständig tätigen Tagesfamilien können davon schon lange nicht mehr gebildet werden. Mindestens vier Kinder müssten durchgängig betreut werden, um überhaupt den Mindestlohn eines Angestellten von 13 Euro zu erreichen. Ich glaube, keiner von uns hier würde für diese Sätze arbeiten. Neben der Förderleistung müssen auch Sachkosten, unter anderem die Verpflegungskosten und Energiekosten, dringend um 85 Euro pro Kind und pro Monat angehoben werden. Seit 15 Jahren wurde die Sachkostenpauschale von 300 Euro trotz 30-prozentiger Inflation nicht angehoben. Die Tagesfamilien sind somit seit Jahren gezwungen, die entstandenen Mehrkosten für die Tageskinder aus privater Tasche zu bezahlen. Das ist nicht gerecht. Laut dem Kindertagesstättenentwicklungsplan B 83, sollten bereits 2020 737 Plätze im U-3-Bereich geschaffen werden. Realisiert wurden nur 57. In den nächsten Jahren sollen weitere 1.900 Plätze entstehen. Wer soll, bitte schön, diese Kinder betreuen? Tagesfamilien sollten nicht weiterhin massiv benachteiligt, sondern gefördert werden. Denn sie bieten der Stadt nicht nur kostengünstige Betreuungsplätze, sondern können im Gegensatz zu Einrichtungen auch eine flexible Betreuung in den Rand- und Nachtzeiten sicherstellen und dies in Bestandsimmobilien. Daher rufe ich den Magistrat dazu auf, diese Missstände umgehend zu korrigieren. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Britta Wollkopf von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Die Kindertagespflege ist eine sehr wichtige Säule innerhalb unserer Kinderbetreuungslandschaft. Sie bietet innerhalb der Wahlfreiheit nicht nur eine Alternative zu Kita und Krippe, sondern schießt vor allem die Versorgungslücken, zum Beispiel wenn in einem Stadtteil noch nicht ausreichend Einrichtungen angeboten werden können oder indem sie die Randzeiten abdeckt - wie schon eben gehört. Dies ist durchaus essenziell für Eltern, zum Beispiel wenn sie alleinerziehend sind oder wenn sie im Schichtbetrieb arbeiten. Die Kindertagespflege ist somit systemrelevant, wie wir seit 2020 sagen. Und dennoch gerät sie mitunter aus unserem politischen Blick. Dabei sind sie abhängig von den politischen Entscheidungen. Die Mehrheit der Tagesfamilien in Frankfurt bietet öffentlich geförderte Plätze. Magistratsbeschlüsse sind somit die Rahmenbedingungen für ihre alltägliche Arbeit. Wir vertrauen den Kindertagesfamilien unsere Kinder an, aber bezahlen aktuell umgerechnet nicht einmal den Mindestlohn. Es ist deshalb gut, dass Kindertagesmütter und -väter nun lautstark ihre Rechte eingefordert haben und auch endlich die Aufmerksamkeit erhalten haben, die sie benötigen. Es ist sehr erfreulich, dass die Bildungsdezernentin Frau Weber nun wichtige und notwendige Schritte angekündigt und - das ist jetzt entscheidend - auch deren schnellere Umsetzung versprochen hat. Neben der Satzung an sich - die ein wichtiger Baustein ist -, ist es auch vor allen Dingen die finanzielle Entlastung, die in Aussicht gestellt wird. Damit würden Tagesfamilien und andere Beteiligte Planungssicherheit bekommen und nebenbei kann die Stadt Frankfurt auch noch Kosten sparen, wenn es um die Qualitätspauschalen geht. Es ist nun unsere Aufgabe, diesen Prozess zu überwachen und verlorenes Vertrauen langfristig wieder aufzubauen, damit sich zukünftig mehr und nicht weniger Menschen für eine Tätigkeit in der Kindertagespflege in Frankfurt entscheiden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die BFF meine Frage von 2021 nach der Satzung aufgreift, wahrscheinlich bedingt durch die aktuelle Tour der Initiative TaMaPaKi durch die Ortsbeiräte und die Kundgebung letzte Woche, denn sonst hat sich außer der CDU in den letzten zwei Jahren im Parlament niemand für dieses Thema interessiert. Wenn Vertreter:innen der Tageseltern in den Bildungsausschuss kommen, gibt es immer viele Lippenbekenntnisse, aber nicht viel mehr. Es gab in den vergangenen Jahren ein paar Anpassungen - Stichwort: Änderung der Kündigungsfrist, Abschaffung der Auskunftspflicht durch den Arbeitgeber -, für die wir uns als CDU mit mehreren Anträgen eingesetzt haben, und ja, eine Satzung wurde zugesagt für Anfang 2022. Bitte? Wir haben jetzt Anfang 2023 und eben gerade haben wir gehört, 2024 kommt nun die Satzung - na ja. Es kann doch nicht sein, dass Tagesfamilien für eine Formalität kämpfen müssen, die in anderen Städten gang und gäbe ist, und dass der Stadt Frankfurt damit bisher eigentlich knapp 100.000 Euro Schaden entstanden sind, denn das ist Geld, das wir beim Land abrufen können, aber wir haben es ja anscheinend. Angesichts der aktuellen Situation, die die Tageseltern beschreiben, genügt aber nur eine Satzung nicht. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir uns neben der Satzung für weitere zentrale Punkte einsetzen, nämlich den Wegfall der Degression, die Erhöhung der Sachkostenpauschale und die Verbesserung der Über-Nacht-Betreuung. Für die Umsetzung dieser zentralen Anliegen werden wir uns auch in den kommenden Monaten weiter einsetzen, denn, Frau Weber, bisher nur eine Pressemitteilung, das reicht leider nicht. Noch dazu, wenn diese Pressemitteilung von fundamentaler Unkenntnis der Situation zeugt. (Beifall) In der Pressemitteilung steht nämlich: "Mit einem Inflationsausgleich von einmalig 300 Euro erfüllt Bildungsdezernentin Sylvia Weber die dringendste Forderung der Tagespflege." Entschuldigung, die dringendste Forderung der Tageseltern ist die Abschaffung der Degression und die Erhöhung der Stundensätze. 300 Euro Einmalzahlung, die dann auch noch versteuert werden müssen, ist das wirklich Ihr Ernst? Damit lösen sich die Probleme der Tageseltern leider nicht in Luft auf, denn die Inflation wird nicht im nächsten Monat aufhören. Statt das Geld hinauszuwerfen, erstellen Sie lieber eine Satzung und rufen Sie das Geld vom Land ab, denn das Geld brauchen wir hier. Wahrscheinlich hat das noch keiner gemerkt, aber im Haushalt finden wir das Geld nicht. Laut Frau Weber ist es im großen Posten "Kinderbetreuung" versteckt. Also habe ich einmal nachgeschaut, Produktgruppe 20.03, Tabelle 4-32. Vielleicht liegt es an meiner Schwangerschaftsdemenz, aber ich sehe in der Veränderung vom Soll 2023 von 349 Millionen Euro auf 345 Millionen Euro eine Reduzierung statt einer Erhöhung. Wie soll das gehen, wenn die Tageseltern mehr Geld bekommen und laut Stadt die aktuell 1.100 Plätze auf circa 1.500 Plätze aufgestockt werden sollen? Auch in Tabelle 4-34 bleiben die Zuschüsse an Tagespflegepersonen von 2022 bis 2026 mit je zwölf Millionen Euro pro Jahr einfach nur gleich. Da ist kein Euro mehr im Haushalt vorgesehen. Von daher, die Tagesfamilien haben mehr verdient, handeln Sie also auch. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Landtag hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass das von der KoaliF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1503 Der Landtag hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass das von der Koalition "Versammlungsfreiheitsgesetz" genannte Gesetz die Versammlungsfreiheit nicht erweitert, sondern einschränkt. Zahlreiche Expert*innen halten das Gesetz für verfassungswidrig. Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat unserer Stadt, in der regelmäßig Demonstrationen als hohes Gut der Meinungskundgebung stattfinden, gegen dieses Gesetz vorzugehen, zum Beispiel durch eine Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof, oder alternativ aus dem Land Hessen auszutreten, um nicht von diesem undemokratischen Gesetz betroffen zu sein? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, lieber Herr Görres! Die Gemeinde hat nach § 19 Absatz 2 Nr. 10 Staatsgerichtshofgesetz nur die Möglichkeit, Grundrechtsklage wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes vor dem Staatsgerichtshof zu erheben. Da das Versammlungsrecht nicht die kommunale Selbstverwaltung tangiert, ist es der Gemeinde nicht möglich, das fragliche Gesetz abstrakt auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Da ich in meiner Frage "zum Beispiel" erwähnt hatte, stellt sich offensichtlich die Zusatzfrage: Plant die Stadt Frankfurt, sonst irgendwie gegen dieses Versammlungsfreiheitsgesetz vorzugehen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich sehe da, ehrlich gesagt, keine Möglichkeiten. Der Magistrat der Stadt Frankfurt beschäftigt sich mit den Dingen, die wir tatsächlich selbst beeinflussen können, und das gehört aus meiner Sicht nicht dazu. Mit den anderen Dingen haben wir auch ausreichend zu tun. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Michael Müller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Auch das undemokratischste Versammlungsrecht rechtfertigt, glaube ich, nicht den Austritt Frankfurts aus dem Bundesland Hessen. Wenn doch, könnten Sie sich ja Bayern anschließen, das kann ich nur empfehlen. Aber meine Frage ist, Frau Rinn, ob der Magistrat nicht jenseits der juristischen Bewertung, die Sie jetzt gegeben haben, nicht in der Lage ist, zumindest uns gegenüber darzulegen, wie er denn die verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriffe in Grundrechte bewertet. Denn letztlich sind damit Frankfurterinnen und Frankfurter konfrontiert, wenn dieses Versammlungsfreiheitsgesetz zur Anwendung kommt. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich kann das jetzt nicht für den gesamten Magistrat beantworten, denn wie gesagt, wir haben das Thema nicht diskutiert. Wir diskutieren die Themen, auf die wir direkten Einfluss haben und über die wir auch entscheiden können. Ich kann es dir persönlich sagen, aber das dann lieber später bei einem Bier. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1503 Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Einen schönen guten Abend! Ich hatte es in der Fragestunde schon angekündigt. Wir von der FRAKTION halten dieses neue Versammlungs"freiheits"gesetz nicht nur für falsch, sondern auch für absolut freiheitsfeindlich. Es gibt der Polizei übergeordnete Befugnisse und schränkt die Versammlungsfreiheit in skandalöser Weise ein. Dass die GRÜNEN dieses mitbeschlossen haben, ist ein trauriger weiterer Schritt dieser Partei zu einer stockkonservativen Partei, dem logischen Koalitionspartner der CDU - wir hatten das gleiche Thema schon beim Autobahnausbau und so weiter. Ich möchte jetzt gar nicht sehr weit ins Detail gehen, alles Weitere inhaltlich zu diesem Thema erläutert nun der freiheitspolitische ehrenamtliche Sprecher der Fraktion, Dr. Uwe Schulz. (Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Dr. Uwe Schulz von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sämtliche verfassungsrechtlichen Schwachpunkte des neuen sogenannten Versammlungsfreiheitsgesetzes der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden darlegen möchte, benötigt eine halbe Stunde. Da mir diese nicht zur Verfügung steht, nenne ich nur kurz die gravierendsten verfassungsrechtlichen Problempunkte dieses Gesetzes. Hochproblematisch ist zunächst das vorgesehene Recht, Teilnehmer vorab zu kontrollieren und ihre Identität festzustellen. Das schreckt manchen ab, überhaupt an der Demo teilzunehmen. Die Möglichkeiten der Bild- und Videoüberwachung werden unverhältnismäßigerweise ausgeweitet. Statuiert wird ein Militanz-, Einschüchterungs- und Uniformverbot. Das heißt, Die PARTEI darf dann ihre geschmackvollen Anzüge nicht mehr präsentieren. (Zurufe) Der linksextremistische Schwarze Block will aber am 1. Mai in schwarzen Kampfanzügen und Springerstiefeln die Straße entlangmarschieren. Diese Performance gefällt nun mal linken und rechten Faschisten. So was gefällt mir überhaupt nicht, aber es ist als Kommunikationsform Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und deshalb hinzunehmen, zumal diese Grundrechte nach dem Bundesverfassungsgericht natürlich auch Extremisten zustehen. Die erforderlichen Grenzen werden durch die Strafgesetze und das geltende Polizei- und Versammlungsrecht gewährleistet. Was aber verfassungsrechtlich unerträglich ist, ist das anlasslose polizeiliche Zutrittsrecht zu Versammlungen. Kurzum: Dieses sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ist ein Frontalangriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. (Beifall) Es ist getragen von dem Drang, Menschen zu überwachen, zu kontrollieren, auszuschnüffeln und zu fotografieren. Es zeigt aber auch, dass die beiden Koalitionsparteien in Wiesbaden offenbar mit den Grundrechten fremdeln und ein gestörtes Verhältnis zu ihnen haben. Wer ein solches Gesetz vorlegt, hätte auch mit Bravour das Ministerium für Staatssicherheit führen können. (Beifall) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin tiefenentspannt, weil ich ein großes Vertrauen in unsere Verfassungsgerichtsbarkeit habe. Ich hoffe, dass auch hier, wie so oft in der Vergangenheit, Rechtsstaatsliberale wie Sabine Leutheusser und Gerhart Baumann aktiv werden und die Wiesbadener Koalition der Grundrechtsfeinde stoppen. Am 08.10., um 18:00 Uhr, ist diese Koalition hoffentlich Geschichte. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, Herr Görres, Sie kennen unsere Vereinbarung. Ohne Einverständnis ... (Zurufe) Okay, wunderbar. Danke! Die nächste Rednerin ist Frau Ursula Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Das Land Hessen hat dieses neue sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz, welches lange erwartet wurde, weil die Länder eine neue Regelung vornehmen wollten, nicht ganz passend benannt, da die Freiheit eigentlich damit eingeschränkt und nicht garantiert wird. Die Versammlungsfreiheit ist grundsätzlich - das hat der Kollege Uwe Schulz schon viel besser als ich es je könnte erklärt - im Grundgesetz geregelt, und es ist ein verfassungsrechtlicher Wert, den wir haben. Das heißt: Die Länder können ihn eigentlich nicht einseitig einschränken. Deswegen ist das, was hier gemacht wird - wenn es kritisch betrachtet wird -, eben immer noch nicht durch. Eine lebendige Demokratie braucht das Versammlungsrecht. Das kann man übrigens auch daran erkennen, dass die Diktaturen, die sich wieder viel mehr breitmachen - leider auch in Europa -, als Erstes die freie Rede und die freie Versammlung einschränken. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass die freie Rede und die freie Versammlung garantiert sind und garantiert bleiben. Es mag der Innenminister Peter Beuth sagen, das ist modern, wegweisend und ganz toll; es ist de facto an vielen Stellen eine Verschlechterung. Das heißt nicht, dass absolut jeder Punkt, der in diesem Gesetz aufgeführt wird, falsch wäre, aber es ist so, dass das Gesetz in seiner Tendenz eine Verschlechterung der Versammlungsfreiheit bringt. Und das ist etwas, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmen können und auch nicht hinnehmen wollen. Es darf zum Beispiel schon vor der Demonstration eine Erfassung von Daten nicht nur der Teilnehmer:innen erfolgen, sondern auch derjenigen, die Ordner:innen sind. Man darf aber keine Versammlung machen, ohne Ordner:innen zur Verfügung zu stellen und ohne dass man sie als Veranstalterin oder Veranstalter dort sozusagen vorhält. Das heißt: Ich muss jedes Mal Leute finden, die bereit sind, dass sie komplett aufgenommen werden, ihre Daten erfasst und aufbewahrt werden, wenn sie sich dort als Ordnerinnen und Ordner zur Verfügung stellen, was unter Umständen auch später Folgen für sie hat. Das ist dem Versammlungsrecht nicht angemessen. Es gibt Filmen ohne konkreten Anlass. Und es ist ja nicht mehr so wie in den Siebzigerjahren, dass einer die Kamera mitlaufen lässt, sondern man kann heute durch sehr gutes Zoomen und durch Gesichtserkennungssoftware und -programme sehr genau nachvollziehen, wer da war, wer an irgendeiner Versammlung teilgenommen hat, und es ist eben nicht das Recht des Staates, bis ins Letzte auszuspionieren, wo sich jemand aufhält, neben wem er oder sie steht und was er oder sie an Plakaten in der Hand gehabt hat oder sonst was. Wenn da verfassungswidrige Sprüche drauf sind, dann kann man jetzt schon dagegen einschreiten. Dann muss man das nicht filmen und erst später nachverfolgen. Deswegen sehen wir da zum Beispiel nicht die Notwendigkeit. Herr Beuth redet nicht von Einschränkungen bei diesem Gesetz, er redet von sogenannten Schutzmechanismen. Wir in der SPD-Fraktion möchten aber gar nicht vor unserer Versammlungsfreiheit geschützt werden. Wir fühlen uns viel sicherer, wenn wir sie haben. (Beifall) Ich hoffe, dass sich die hessische Landesregierung noch zu dem geforderten Stopp dieses Gesetztes durchringen und einige Punkte, die dort falsch sind, neu bedenken kann. Dafür sollten wir uns alle einsetzen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als letzter Redner zu diesem Punkt spricht Herr Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Die Anmelder dieser Aktuellen Stunde monieren ein neues Versammlungsgesetz, welches die Versammlungsfreiheit einschränkt. Vermutlich haben sie recht, denn diese Einschränkung ist nicht richtig. Doch denken wir nur ein Jahr zurück, wie Falko Görres und Nico Wehnemann partout nicht wollten, dass Menschen sich versammeln und demonstrieren. Also Ärzte und Pflegekräfte, die weiterarbeiten wollten, aber es nicht durften, weil etwas im Impfpass fehlte. Man wurde regelrecht vorgeführt, man gehe mit Nazis demonstrieren. Der eigentliche Demonstrationsgrund, eine möglicherweise gesundheitsschädliche Impfung abzulehnen, wurde nicht akzeptiert, sondern wurde als Grund genommen, um aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Leute, wer so wenig für die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit übrig hat, darf sich jetzt nicht beschweren, dass sie abgeschafft wird. (Beifall) Die Demonstrationen gehen wieder los, wenn viele Menschen aufgrund einer zweifelhaften Gesundheitspolitik ausgegrenzt und durch die Pharmaindustrie gezwungen werden. Die Demonstrationen ruhen gerade, warum nur? Es gibt wohl einen Zusammenhang: nicht arbeiten dürfen, dann auf die Straße und demonstrieren; arbeiten dürfen, keine Einschränkungen, dann weg von der Straße. Die ganzen Nazivorwürfe sind einfach nur dumm, denn warum sonst haben die ganzen Demos zur Impfpflicht aufgehört? Nicht jeder steht auf einen Impfschaden. So viel Freiheit sollte sein und dafür lohnt es sich wieder auf die Straße zu gehen, wenn es sein muss. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Grüne Lunge im Norden steht momentan wieder im Fokus der Begehrlichkeiten der Bauindustrie. Zum Beispiel 37 wertvollF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1504 Die Grüne Lunge im Norden steht momentan wieder im Fok us der Begehrlichkeiten der Bauindustrie. Zum Beispiel 37 wertvolle, über Jahrzehnte gewachsene Bäume sind in Höchstgefahr auf dem Betriebshof Hungener Straße 7. Durch eine Umsiedlung des Betriebshofes wird jedoch wieder neue Fläche vollversiegelt, also ein doppelter Schaden für die Natur entsteht. In den Bebauungsplan Nr. 858, Gärtnerei Friedrich, unweit hätte die Schule problemlos integriert werden können, weil das Grundstück groß genug ist. Leider wurde dies einfach übersehen. Ich frage den Magistrat: Wohin würde der Betriebshof Hungener Straße 7 umgesiedelt, und wie viele Quadratmeter werden dort zusätzlich versiegelt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schwichtenberg, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es ist beabsichtigt, den Betriebshof des ASE, Hungener Straße 7, auf den Standort Gutleutstraße 202 bis 204 zu verlagern. Es handelt sich bei dem neuen Standort um eine ehemals industriell genutzte Fläche, die vollständig versiegelt ist. Das bedeutet, zusätzliche Flächen werden infolge der Betriebsverlagerung nicht versiegelt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Ja, natürlich. Es ist ja ein wunderbarer Gedanke, eine wunderbare Idee. Warum machen Sie das nicht schon längst so und entsiegeln die Fläche in der Hungener Straße und siedeln da den Ponyhof an, der unlängst hinausgeworfen wurde? Das könnte man doch sofort machen. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ich habe darin keine gescheite Frage entdeckt, ehrlich gesagt. Gibt es weitere Zusatzfragen? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt ebenfalls von Herrn Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Mögen Sie keine Ponys? (Heiterkeit, Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1504 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Sie wissen, der Angriff auf die Grüne Lunge auf dem Betriebshof mit den wertvollen 37 alten Bäumen beschäftigt uns wieder einmal. Unablässig belästigt uns die SPD mit diesen Angriffen. Überall und ständig. Frau Weber will uns suggerieren, sie würde entsiegeln und gleichzeitig eine Schule bauen. Leute, das ist doch Quatsch, oder? Schlafen Sie, Herr Schlimme? Schaut man sich das Gebiet in der Hungener Straße 7 an, so wäre es tatsächlich schnell entsiegelt und könnte zum Beispiel als Ausgleichsfläche für den verdrängten Ponyhof in Ginnheim dienen. Alle 37 Bäume wären erhalten. Doch an den Ponyhof mag hier im Saal niemand mehr denken. Warum ist das eigentlich so, alles Kinderhasser hier drinnen? An Häuser der Demokratie wird ständig gedacht, nur unsere Stadt weiter versiegeln, ... (Zurufe) Doch würde es genauso ein Baum der Demokratie tun. Ja, ein Baum der Demokratie, das wärs. Auf dem Parkplatz hinter der Paulskirche. (Zurufe) Doch, der sinnlose Bauwahn muss doch einmal hinterfragt werden. Denkt doch einmal nach, was passiert, wenn der Betriebshof in der Hungener Straße umgesiedelt wird. Frau Heilig sagte eben, der kommt auf eine versiegelte Fläche in der Gutleutstraße. Alles gut und schön, aber warum ist das nicht schon längst geschehen? Warum blieb der Betriebshof Hungener Straße so lange versiegelt? Schaut man zur Dippemess, dann macht es keinen Sinn, die Dippemess zu verlangen, denn dann wird wieder eine zusätzliche Fläche voll versiegelt. Die Dippemess löst sich nicht auf, versteht das hier jemand? Die Dippemess oder auch der Busbahnhof aus dem Baugebiet Römerhof/Rebstock lösen sich nicht auf, nur weil man sie verlagert. Wenn man sie aus Frankfurt herauswerfen würde wie den Ponyhof, dann schon, aber das traut man sich offensichtlich nur bei Kindern. Das war schon eine üble Sache, den Ponyhof herauszuekeln. Eines ist klar: Oft wird am neuen Standort wie auch am alten Standort, versiegelt und damit doppelt. Nur beim Ponyhof nicht, der versiegelt grundsätzlich keine Flächen, kam aber trotzdem auf den Müll - Frankfurter Dämlichkeit eben. Heute wurde klar, wer versiegelte Flächen in der Grünen Lunge entsiegeln möchte, hätte das schon lange tun können. Ein ehrenwertes Ziel. Platz für die Schule wäre auf dem Gelände der Gärtnerei Friedrich und Platz für den Ponyhof wäre in der Grünen Lunge. Das ist die richtige Richtung, in die es gehen muss. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den „Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen“ der Stadt Frankfurt, herausgegeben vom Amt für Bau und Immobilien, wird gF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1505 In den "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen" der Stadt Frankfurt, herausgegeben vom Amt für Bau und Immobilien, wird geregelt, dass stadteigene Gebäude bei Neubau oder Dachsanierung mit Solaranlagen ausgestattet und begrünt werden sollen. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele Solaranlagen, Gründächer beziehungsweise integrierte Solar-Gründächer wurden in den Jahren 2021 und 2022 auf welchen stadteigenen Gebäuden in welcher Größe und durch welche Akteur*innen realisiert, und wie lauteten die jeweiligen Gründe, falls bei Neubau oder Dachsanierung keine Solaranlagen oder Gründächer eingerichtet wurden? Antwort bitte in tabellarischer Form. Antwort des Magistrats: Folgende Solaranlagen, Gründächer beziehungsweise kombinierte Solar-Gründächer wurden in den Jahren 2021 und 2022 auf stadteigenen Gebäuden realisiert. Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Frankfurt a.M. a) städtische Anlagen Inbetriebnahme Leistung (kWpeak) Liegenschaft Kinderzentrum Melibocusstrasse (KiZ 121) 2021 29 Robert Blum Schule 2021 30 2 Anlagen 59 b) fremdfinanzierte Anlagen Inbetriebnahme Leistung (kWpeak) Investor Bemerkung Liegenschaft Berkersheimer Grundschule 2021 99 Dipl.-Ing. Eimermacher kombinierte Gründach und PV Anlage Franz-Böhm-Schule 2021 99 Sonneninitiative e.V. kombinierte Gründach und PV Anlage KGS Niederrad, Wallschule und Beratungsz. 2021 100 Sonneninitiative e.V. kombinierte Gründach und PV Anlage Kindertagesstätte Margarete Susemann Weg 2021 50 AHS Solar GmbH & Co. KG Panorama-Schule 2021 220 AHS Solar GmbH & Co. KG Philipp-Holzmann-Schule 2021 330 AHS Solar GmbH & Co. KG Süwag Energie Arena (Ballsporthalle) 2021 466 AHS Solar GmbH & Co. KG Textorschule (Oppenheimer Landstr.) 2021 64 Sonneninitiative e.V. Ziehenschule 2021 99 Sonneninitiative e.V. Liebigschule 2022 210 Sonneninitiative e.V. Meisterschule 2022 99 Sonneninitiative e.V. installiert aber noch nicht in Betrieb Georg-August-Zinn-Schule 2022 99 Sonneninitiative e.V. installiert aber noch nicht in Betrieb Gymnasium Nord 2022 150 AHS Solar GmbH & Co. KG Käthe-Kollwitz-Schule 2022 99 Sonneninitiative e.V. installiert aber noch nicht in Betrieb Amt für Bau und Immobilien und Stadtschulamt 2022 156 Alstria/Voltaro 9 Anlagen 2.340 Im Einzelfall kann es immer wieder zu Abweichungen von den Leitlinien kommen. Zum Beispiel durch folgende Gründe: - Verzögerungen in den Bauprojekten, bei denen die jeweils gültigen Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen Anwendung fanden. Bei früheren Versionen der Leitlinien waren bestimmte Vorgaben noch nicht beinhaltet. Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt der Einreichung des Bauantrags und nicht die Fertigstellung des Bauprojekts. - Im Einzelfall lassen sich eine PV-Anlage oder ein Gründach in die Planung und Gestaltung eines Gebäudes nur teilweise integrieren. Es kann sein, dass die Architektur des Gebäudes selbst oder baurechtliche Anforderungen wie zum Beispiel der Denkmalschutz dies erschweren. - Technische Gründe, wie zum Beispiel zentrale Lüftungsanlagen den Dächern und damit eine Überschreitung der Lastreserven oder eine unverhältnismäßig starke Reduzierung der PV-Anlagen Fläche. Es kann im Einzelfall und nur nach Genehmigung durch das Amt für Bau und Immobilien von den Leitlinien abgewichen werden, wenn eine bestimmte Maßnahme einen wirtschaftlichen Nachteil darstellt und damit gegen das Haushaltsgebot mit öffentlichen Finanzmitteln verstößt. Dies wird mithilfe der Gesamtkosten-/Lebenszykluskostenberechnung nachgewiesen (energiemanagement.stadt-frankfurt.de > Gesamtkostenberechnung). Dabei sind Umweltfolgekosten in Höhe von 201 €/toCO2 einzusetzen. Jede Abweichung von den Leitlinien ist auf der zugehörigen Checkliste zu dokumentieren und nachvollziehbar zu begründen. In den Bauprojekten, bei denen aus anderen Gründen keine PV-Anlage gebaut werden konnte, wird derzeit vom Energiemanagement geprüft welche Flächen sich für eine nachträgliche Installation von PV-Anlagen eignen. Auch diese Flächen, sollen nächstmöglich mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Derzeit in der Umsetzung für 2023 befinden sich: Gebäudename Geplante Leistung kWp Stand Adornogymnasium 173 Baubeginn 1. Quartal 2023 Anlagenerweiterung Gymnasium Riedberg 332 Baubeginn 1. Quartal 2023 Anlagenerweiterung Franz-Böhm-Schule 172 Baubeginn 3. Quartal 2023 Römerhofschule Neubau 750 Baubeginn 4. Quartal 2023 Um den UGründach- und Solaranlagenausbau in Zukunft zu beschleunigen, wurde seitens des Amtes für Bau und Immobilien ein Beschlussvorschlag zur Klimaneutralität auf städtischen Dächern erstellt. Dieser befindet sich im Moment in Abstimmung mit den Zentralämtern und soll anschließend dem Magistrat vorgelegt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. David Edelmann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf Grundlage von § 161 Absatz 5 des Hessischen Schulgesetzes wird die Kostenübernahme für Schülertickets im ÖPNV auch fF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1506 Auf Grundlage von § 161 Absatz 5 des Hessischen Schulgesetzes wird die Kostenübernahme für Schülertickets im ÖPNV auch für Schüler abgelehnt, deren Schule weiter als drei Kilometer von ihrem Wohnort entfernt ist, wenn es eine nähergelegene Schule gibt, die den angestrebten Bildungsgang anbietet und über freie Kapazitäten verfügt. Zahlreiche Familien erhielten auf dieser Grundlage einen Ablehnungsbescheid auf ihren Antrag zur Fahrtkostenerstattung. Ich frage den Magistrat: Wie viele Kostenübernahmen wurden 2022/23, jeweils aufgeschlüsselt nach Hauptschulen, Realschulen, IGS, KGS und Gymnasien, abgelehnt und auf Basis welchen Stichtags traf die Stadt die Aussage, dass es an nähergelegenen Schulen freie Kapazitäten gibt? Antwort des Magistrats: Nach § 161 HSchG dürfen die Fahrtkosten nicht erstattet werden, wenn eine nähergelegene Schule, die aufnahmefähig war, unter 3.000 Metern Fußweg zu erreichen wäre. Jährlich werden alle weiterführenden Schulen in Frankfurt zu Schuljahresbeginn nach deren Aufnahmefähigkeit abgefragt. Dies teilen die Frankfurter Schulen in der Regel im Herbst dann mittels Formular mit - unterteilt nach Klassenstufen. Diese Aussagen dienen unter anderem als Grundlage für das Bearbeiten der Anträge. Im Schuljahr 2022/2023 wurden bisher insgesamt - Stand 27.3.2023 - 264 Anträge in Klassenstufe 5 mit der Begründung abgelehnt, dass eine nähergelegene Schule unter drei Kilometern zu erreichen sei. Hauptschule 0 Realschule 56 IGS 85 Gymnasium 123 Sind Kinder durch das Staatliche Schulamt zugewiesen worden, so entfällt der Verweis auf eine nähergelegene Schule. Es wird die Wegestrecke auf www.geoportal.frankfurt.de berechnet. Ist diese über 3.000 Meter oder gefährlich im Sinne des Gesetzes, so entsteht der Anspruch auf Kostenübernahme nach § 161 HSchG. Als Nachweis wird bei Antragstellung der Zuweisungsbescheid vorgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben ihr Auto mitgebracht. Aufgrund einer Ausnahmeregelung dürfen diese Autos für einF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1507 Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben ihr Auto mitgebracht. Aufgrund einer Ausnahmeregelung dürfen diese Autos für ein Jahr mit ihren Heimatkennzeichen fahren. Inzwischen müssen viele Ukrainer*innen ihr Auto in Deutschland zulassen. Die Anmeldung der Autos gestaltet sich schwierig, da die Autos vor der Anmeldung den TÜV durchlaufen müssen beziehungsweise eine Konformitätsbescheinigung, CO C-Papier, benötigen oder ein Vollgutachten. Dies ist mit hohen Kosten verbunden und mit der Unsicherheit, was mit dem Auto bei der Rückkehr in die Ukraine passiert. Daher frage ich den Magistrat: Setzt sich der Magistrat dafür ein, dass die Zulassungsfrist für ukrainische Autos bis zum Ende des zweijährigen Aufenthaltsrechts der Ukrainer*innen verlängert wird? Antwort des Magistrats: Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BMDV, keine Regelung über die Verlängerung der Frist der Zulassung von zur Flucht eingesetzten Fahrzeugen mit ukrainischer Zulassung nach einem Jahr der Einreise. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, die Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg sowie eine WirtschaftsdeF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1508 Die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, die Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg sowie eine Wirtschaftsdelegation waren im März 2023 in Istanbul und Izmir zur Unterstützung der Erdbebenopfer in der Türkei. Ich frage den Magistrat: Wer hat in welcher Funktion an der Delegationsreise in die Türkei teilgenommen? Antwort des Magistrats: Die erste Station der Türkeireise war Istanbul auf Einladung des Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu, um dort die langjährige Kooperation, die seit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding im Jahr 2012 besteht, wiederaufzunehmen und zu vertiefen. Dabei wurde in einem sehr vertrauensvollen Gespräch mit Bürgermeister Selçuk Sariyar besprochen, wie die Stadt Frankfurt und die Stadt Istanbul mit der von ihr gegründeten Istanbul Foundation, Städte in den Erdbebengebiete beim Wiederaufbau unterstützen könnte. Beim Besuch des Oberbürgermeisters von Izmir, Tunc Soyer in Frankfurt im Oktober 2021 wurde verabredet, dass beide Städte ein Memorandum of Understanding unterzeichnen werden, was schon im Jahre 2022 erfolgen sollte. Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg sowie die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung Hilime Arslaner trafen deshalb auf der zweiten Station der Delegationsreise in Izmir den stellvertretenden Bürgermeister Mustafa Özuslu. Hierbei wurde das MOU unterzeichnet, mit dem beide Städte bekräftigen, projektbezogene Zusammenarbeit bei Standort- und Tourismusmarketing und Wirtschaft, Kultur und Bildung insbesondere durch Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Initiativen und Wirtschaftsförderung voranzubringen. Außerdem ist eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention beabsichtigt. Der Geschäftsführer der Frankfurt RheinMain Marketing GmbH Eric Menges präsentierte bei einem Wirtschaftstreffen unter dem Titel Frankfurts meets Izimir, den Wirtschaftsstandort Frankfurt und Rhein-Main. Im Rahmen eines Panels präsentierte auf explizite Einladung der Stadt Izmir der Geschäftsführer von Kubi, Arif Aslaner, der in seiner Funktion als Leiter des Izmir Büros in Frankfurt auf eigene Kosten und Organisation nach Izmir reiste, Projekte im Bildungsbereich, die in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Izmir möglich sind. Auch in Izmir wurde besprochen, wie in einer möglichen Kooperation der beiden Städte, Städte in den Erbebengebieten direkt unterstützt werden können. Wir danken der Stadt Izmir für ihre Gastfreundschaft in dieser so weltoffenen und liberalen Stadt und ihre Bereitschaft für einen langfristigen Austausch und eine engen Zusammenarbeit, für die Menschen in unseren Städten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein Ausbau des Radverkehrsnetzes ist ein wichtiger Schritt für eine mobilitätsgerechte Zukunft. Insbesondere mittlere unF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1509 Ein Ausbau des Radverkehrsnetzes ist ein wichtiger Schritt für eine mobilitätsgerechte Zukunft. Insbesondere mittlere und lange Distanzen müssen künftig für den Radverkehr attraktiver gemacht werden, so etwa das Radverkehrsnetz zum Frankfurter Flughafen, dem mitarbeiterstärksten Arbeitsort Deutschlands. Daher frage ich den Magistrat: Welche Planungen für eine Verbesserung der Radinfrastruktur zum Frankfurter Flughafen für die Beschäftigten gibt es bereits und wird die Erreichbarkeit des Flughafens per Rad vom Magistrat speziell forciert? Antwort des Magistrats: Aufgrund der überörtlichen Bedeutung wurde in der Vergangenheit die notwendige alltagsgerechten Radverkehrsanbindung des Frankfurter Flughafens vor allem durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain bearbeitet. Hierzu wurde auch über einen längeren Zeitraum eine regional besetzte Arbeitsgruppe moderiert. Letztlich gingen daraus jedoch keine Infrastrukturprojekte außerhalb des Flughafengeländes hervor. Vielmehr hat der Regionalverband im thematischen Kontext ein Bundesförderprojekt zur Erreichbarkeit des Flughafens mit Pedelecs initiiert und begleitet. Ohne Zweifel hat die Radverkehrsverbindung zum Frankfurter Flughafen das Potenzial eines übergeordneten Radwegeprojekts - Radschnellweg, Raddirektverbindung. Grundsätzlich befinden sich die meisten Verkehrsflächen im Bereich des Flughafens nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main - unter anderem FRAPORT AG, Gateway Gardens Grundstücksgesellschaft, HessenMobil, Autobahn GmbH. Mit den Eigentümern, welche meist selbst an einer verbesserten Erschließung mit dem Fahrrad interessiert sind, finden entsprechend Gespräche statt. Aktuell sind folgende Projekte im Bereich des Flughafens in Bearbeitung: Innere Erschließung Gateway Gardens, Lückenschluss Hugo-Eckener-Ring - unter anderem Brücke über Kapitän-Lehmann-Straße -, Ausbau und Anschluss BAB-Unterführung De-Saint-Exupéry-Straße, Brücke De-Saint-Exupéry-Straße über B 43, Aus-/Neubau im Bereich Terminal 3. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gegen den bisherigen Leiter des Hauptamtes, Tarkan Akman, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der VorF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1510 Gegen den bisherigen Leiter des Hauptamtes, Tarkan Akman, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsannahme erhoben. Laut Sprecherin der Staatsanwaltschaft stehen die Vorwürfe im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. Ein Auflösungsvertrag wurde mittlerweile abgeschlossen, über dessen Inhalt ist bisher nichts bekannt. Ich frage den Magistrat: Hat die Stadt Frankfurt Herrn Akman eine Abfindung bezahlt, und wenn ja, in welcher Höhe? Antwort des Magistrats: Hierzu kann grundsätzlich keine Aussage getroffen werden: Beide Vertragsparteien haben sich verpflichtet, Vertraulichkeit zu wahren. Herr Stadtkämmerer und Personaldezernent Dr. Bergerhoff hat hierzu bereits presseöffentlich erklärt: "In dem Vertrag findet sich aber nichts, was unüblich wäre. Und in eine solche Kategorie fiele eine Abfindung." Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zum Jahreswechsel 2022/2023 traten die ersten beiden migrationsrechtlichen Gesetze der Bundesregierung in Kraft. Diese eF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1511 Zum Jahreswechsel 2022/2023 traten die ersten beiden migrationsrechtlichen Gesetze der Bundesregierung in Kraft. Diese enthalten zum einen das neu geschaffene "Chancen-Aufenthaltsrecht" und Änderungen der integrationsbasierten Bleiberechtsregelungen, zum anderen vielfältige Änderungen im behördlichen und gerichtlichen Asylverfahren. Ich frage den Magistrat: Auf welche Weise werden Betroffene über die Änderungen und daraus für sie resultierenden Chancen informiert? Antwort des Magistrats: Zum Chancen-Aufenthaltsrecht wurde durch Verfügung des Regierungspräsidium Darmstadt vom 16.02.2023 in Verbindung mit dem Erlass des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 07.02.2023 an die nachgeordneten Behörden hessenweit ein vereinheitlichtes Verfahren etabliert. Für Frankfurt am Main bedeutet dies, dass jede hier geduldete Person anlässlich der nächsten Vorsprache zur Duldungsverlängerung persönlich über die Möglichkeiten, die das Chancen-Aufenthaltsrecht bietet, informiert und ein ausführliches, durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zur Verfügung gestelltes Informationsschreiben ausgehändigt wird, in dem u. a. für Frankfurt am Main auch auf die Beratung und Unterstützung durch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten hingewiesen wird. Gleichzeitig erhalten die Vorsprechenden die Möglichkeit, direkt einen bereits vorbereitenden Antrag auf Erhalt des Chancen-Aufenthaltsrecht zu stellen oder Bedenkzeit zu erbitten oder zu erklären, dass sie einen Antrag nicht stellen möchten. Auch wenn die Zuständigkeit für aufenthaltsrechtliche Fragen bei der Ausländerbehörde liegt bietet das AmkA darüber hinaus ein umfassendes Informationsmanagement bereits vor Antragsstellung auf ein Chancen-Aufenthaltsrecht an. Hierzu arbeitet das AmkA bereits mittels verschiedener Formate. Dazu zählen künftig Information der Betroffenen über die AmkA-Homepage und über seine (Verweis-)Beratungsstelle AmkA.Info. Zudem informiert das AmkA im Rahmen seiner Netzwerke und Arbeitskreise Personen, die mit der Zielgruppe arbeiten. Außerdem wirkt das AmkA im Juni 2023 an einer Veranstaltung der Diakonie Hessen mit der Evangelischen Akademie Frankfurt zum Thema "Wege in die Legalität" mit. Auch hier wird die breite (Fach-)Öffentlichkeit zum besagten Gesetz informiert. Die gesetzlichen Änderungen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren betreffen Rechtsbereiche, die vom BAMF beziehungsweise von den Verwaltungsgerichten verantwortet werden. Eine Beratung durch die Ausländerbehörden kann hierzu nicht erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit viel Getöse kündigte Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst, FDP, im Sommer letzten Jahres die Etablierung eines „HouF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1512 Mit viel Getöse kündigte Wirtschaftsdezernentin Steph anie Wüst, FDP, im Sommer letzten Jahres die Etablierung eines "House of Creativity and Innovation (HOCI)" in dem seit 2019 leerstehenden "Bethmannhof" in der Frankfurter Innenstadt an. Nach einer temporären Nutzung bis Ende 2022 solle das Gebäude "bedarfsgerecht für Unternehmen und Institutionen der Kreativwirtschaft hergerichtet werden", so Wüst vollmundig. Diese Pläne, das HOCI dort zu etablieren, sind jetzt mit einer anderweitigen Vermietung der Liegenschaft geplatzt. Ich frage den Magistrat: Wie viel Euro haben die Stadt Frankfurt und die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH in das Projekt "HOCI im Bethmannhof" investiert, inklusive der in diesem Rahmen durchgeführten Veranstaltungen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt nimmt die Aufgabe des Leerstandmanagements im Rahmen der bereits vorgestellten Förderprogramme von Stadt, Land und Bund an. Für die zukunftsfähige Umgestaltung der Innenstadt stehen Mittel in Höhe von annähernd 35 Millionen Euro zur Verfügung, um unter anderem mehrere Standortgemeinschaften zu initiieren und zu begleiten. Dabei geht es darum, im Zusammenwirken der unterschiedlichen Innenstadtakteure den Einzelhandel, Gastronomie und kulturelle Nutzungen wie auch gemeinwohlorientierte Projekte zu unterstützen und zu fördern, Leerstände zu reduzieren und soweit möglich zu beseitigen, wie auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Für die Zwischennutzung des Bethmannhofes für die Frankfurter Kultur- und Kreativwirtschaft als Pilotprojekt und kreativwirtschaftliches Ideenlabor zur Entwicklung des Leerstandes wurden seitens der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2022 finanzielle Mittel in Höhe von 51.300 Euro aufgebracht, davon waren 24.900 Euro rein städtische Mittel, die übrigen Mittel in Höhe von 26.400 Euro kamen von der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH. Mit den Mitteln wurde der Leerstand bespielt und verschiedene Veranstaltungsformate unterschiedlicher Akteure der Kreativwirtschaft unterstützt. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass der Bethmannhof ab April bezogen und damit ein seit 2018 leerstehendes Gebäude an prominenter Stelle wieder genutzt werden wird. Aus Sicht des Magistrats der Stadt Frankfurt ist diese Entwicklung sehr zu begrüßen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 15. August 2020 kam es in Alt-Sachsenhausen in den frühen Morgenstunden zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. MehrereF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1513 Am 15. August 2020 kam es in Alt-Sachsenhausen in den frühen Morgenstunden zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. Mehrere Videos von Anwohner*innen dokumentierten, wie eine festgenommene Person von mehreren Polizeibeamt*innen brutal misshandelt wird. Beamt*innen schlagen auf die am Boden liegende Person ein und treten in Richtung des Kopfes. Der Ermittlungseifer der Polizei scheint im Nachgang ausgeprägt gewesen zu sein: In der Nachbarschaft wurden auf der Suche nach den Urheber*innen der Videos Flugblätter verteilt und Hausbesuche durchgeführt sowie Wohnungsdurchsuchungen angedroht. Gut zweieinhalb Jahre später frage ich: Hat der Magistrat Kenntnis über den aktuellen Ermittlungsstand in den Verfahren gegen die gewalttätigen Beamt*innen? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Der Vorgang ist Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Deshalb kann ich dazu keine Auskünfte erteilen." Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der FAZ vom 16.03.2023 war zu lesen, dass die Zahl der Mitarbeitenden im Museum für Moderne Kunst, MMK, in den letzteF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1514 In der FAZ vom 16.03.2023 war zu lesen, dass die Zahl der Mitarbeitenden im Museum für Moderne Kunst, MMK, in den letzten zwölf Monaten "um ein Drittel geschrumpft" ist. Das Dezernat bezeichnete dies als "Fluktuation", Fachkräfte entschieden sich laut Dezernat zur beruflichen Weiterentwicklung für eine andere Einrichtung oder einen anderen Standort. Ich frage den Magistrat: Wie viele Mitarbeitende haben in welchen Bereichen des Teams - Kurator*innen, Kunstvermittlung, Kulturmanagement, Technik, Presse & Öffentlichkeitsarbeit et cetera - in den vergangenen zwölf Monaten das MMK verlassen, und wie hoch war diese "Fluktuation" im gleichen Zeitraum in den anderen städtischen Museen? Antwort des Magistrats: Es handelt sich, haushalterisch betrachtet, um zusammen vier Stellen, die teils in Teilzeit, mit fünf Mitarbeitenden besetzt waren, davon ging eine Person in den Ruhestand. Die Verteilung der entsprechenden Mitarbeitenden innerhalb der vergangenen zwölf Monate stellt sich wie folgt dar: Kurator*innen (1), Verwaltung (1), Öffentlichkeitsarbeit (1), Ausstellungs- und Gebäudemanagement (2). Ein beabsichtigter Vergleich dieser Zahlen mit den Zahlen anderer Häuser ist nur wenig aussagekräftig, da zum einen die Gesamtzahl der an einem Museum beschäftigten Mitarbeitenden der Museen höchst unterschiedlich ist, zum anderen auch die jeweiligen Gründe individuell zu betrachten sind. Ein systematischer Vergleich aller Häuser konnte in der gegebenen Zeit nicht erstellt werden. Mein Dezernat hat in Abstimmung mit dem Personaldezernat bereits im vergangenen Jahren auf die Situation reagiert, indem eine externe Meditation beauftragt wurde, um Probleme zu identifizieren und einvernehmlich zu lösen. Nach der Beendigung dieses Prozesses wird derzeit unter Einbeziehung aller Beteiligten bewertet, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gewerbegrundstücke sind rar, sodass es nicht verwundert, dass auch die FES erhebliche Schwierigkeiten hat, bei der SucheF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1515 Gewerbegrundstücke sind rar, sodass es nicht verwundert, dass auch die FES erhebliche Schwierigkeiten hat, bei der Suche nach geeigne ten Grundstücken, insbesondere im Bereich der RMB sowie des Frankfurter Osthafens und für Biokompostanlagen beziehungsweise für einen weiteren Fermenter in diesem Zusammenhang, fündig zu werden. Ich frage den Magistrat, wie er das seit geraumer Zeit akute Grundstücksproblem der FES lösen kann. Antwort des Magistrats: Es ist richtig, dass die FES GmbH bereits seit einigen Jahren auf der Suche nach geeigneten Flächen ist, um die verschiedenen abfallrechtlichen Aufgabenstellungen auch künftig effizient, nachhaltig und wirtschaftlich im Interesse der Frankfurter Bürger:innen bewältigen zu können. Für die Förderung der Kreislaufwirtschaft in Frankfurt und für ein Wachstum der FES GmbH ist es unabdingbar, Flächen im Frankfurter Stadtgebiet für diverse abfallrechtliche Nutzungen zu sichern. Im Zusammenhang mit der "Neuvergabe strategische Partnerschaft FES" wurde mit der Vorlage M 152 vom 25.09.2020 ein Immobilien-Rahmenvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH abgeschlossen. Der Beschluss beinhaltet eine langfristige Nutzung der von der FES bereits heute genutzten Liegenschaften inklusive des bestehenden Erbbaurechtes mit der RMB über die Liegenschaft Peter-Behrens-Straße 8. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass für den dringend erforderlichen Ausbau der Kapazitäten bei RMB weitere Flächen im Umfeld der Anlage benötigt werden. Im Hinblick auf die auch rechtlich vorgegebene Erhöhung der Sammelquoten von Bioabfall ist eine Erweiterung der Anlage erforderlich. Ideal für diesen Zweck wäre ein Grundstück der Mainova, das sich derzeit im Besitz der Mainova befindet und von der Firma SAMSON als Mitarbeiterparkplatz weitergenutzt wird. Der Magistrat führt hierzu intensive Gespräche, um eine Nutzung dieser Fläche für die Belange der RMB realisieren zu können. Neben der tatsächlichen Verfügbarkeit des Grundstücks sind hier auch die Rahmenbedingungen wie Miethöhe und Ähnliches optimierungsbedürftig. Der Magistrat unterstützt die FES bei diesen Verhandlungen im Rahmen seiner Möglichkeiten. Planungsrechtlich ist eine Erweiterung der Bioabfallsammlung zulässig. Auch mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan B 941- östlich der A 661 Hanauer Landstraße/Peter Behrens-Straße werden keine Festsetzungen vorbereitet, die einer Erweiterung der Anlage entgegenstehen würden. Darüber hinaus benötigt die FES GmbH weitere Flächen, um Geschäftsfelder aufzubauen beziehungsweise weiter zu entwickeln. So sucht sie für Aktivitäten im Bereich der Kreislaufwirtschaft geeignete Gewerbeflächen im Frankfurter Stadtgebiet. Für den Geschäftsbereich Baustellenabfälle, der einen wesentlichen Beitrag zum Schließen von Stoffkreisläufen beim Bauen in Frankfurt am Main leisten soll, wird eine genehmigungsfähige Fläche ab circa 5.000 Quadratmeter benötigt. Die FES hat geprüft, diese Aktivitäten auf der Fläche des ehemaligen Industrieparks Griesheim unterzubringen. Der Eigentümer hat die Fläche an einen Interessenten als Betreiber in Erbpacht vergeben. Die Verhandlungen mit diesem Betreiber für die Überlassung von Teilflächen an FES waren leider nicht zielführend. Nicht zuletzt wird auch für den Neubau eines attraktiven und modernen Wertstoffhofes im Frankfurter Osten eine Fläche in der Größenordnung von circa 5000 Quadratmeter gesucht. Für die verschiedenen Grundstücksbedarfe steht die FES im engen Austausch mit dem ABI, Stadtplanungsamt und hat auch einen Makler beauftragt. Auch der Planungsverband hatte Grundstücke vorgeschlagen, die aber für die beabsichtigte Nutzung nicht geeignet waren. Der Magistrat freut sich und bedankt sich, wenn aus der Frage in der Stadtverordnetenversammlung weitere Grundstücksvorschläge resultierten und die offenen Standortfragen unserer FES GmbH positiv geklärt werden könnten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach langem Vorlauf soll ab dem Frühsommer dieses Jahres das Sossenheimer Wehr umgebaut werden, um der Nidda an dieser SF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1516 Nach langem Vorlauf soll ab dem Frühsommer dieses Jahres das Sossenheimer Wehr umgebaut werden, um der Nidda an dieser Stelle mehr Raum zu geben und das dortige Ökosystem nachhaltig weiterzuentwickeln. Die Renaturierungsmaßnahmen sollen nach derzeitiger Planung innerhalb der folgenden zwei Jahre vollständig umgesetzt werden. Nachdem die Idee einer Aussichtsplattform aus dem Bestandsbau nach Vorbild des Höchster Wehrs statisch nicht möglich ist, will der Ortsbeirat 6 nun eine erneute Prüfung vornehmen lassen, ob zusätzlich eine separate Aussichtsanlage errichtet werden kann. Ich frage deshalb: Wie hoch schätzt der Magistrat die Zusatzkosten für eine solche Anlage - inklusive gestiegener Baukosten bei Verzögerung des fertigen Projekts? Antwort des Magistrats: Die Ausschreibung des Bauvorhabens "Naturnaher Umbau des Sossenheimer Wehres" hat bereits stattgefunden. Die Auftragsvergabe steht unmittelbar bevor. Die Firmen sind im Tief- und Gewässerbau und nicht im Hochbau spezialisiert. Eine alternative Aufhebung der Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt würde die Baufirma berechtigen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Außerdem käme es zu Zeitverzögerungen durch die Planung und Ausschreibung einer Aussichtsplattform, von mindestens zwei Jahren. Die zusätzlichen Kosten können nicht abgeschätzt werden, sind aber im sechsstelligen Eurobereich anzunehmen, abhängig von der Ausführungsvariante. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bestand an Sozialwohnungen schmilzt seit Jahren beständig ab, während kaum neue Sozialwohnungen gebaut werden. ZudemF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1517 Der Bestand an Sozialwohnungen schmilzt seit Jahren beständig ab, während kaum neue Sozialwohnungen gebaut werden. Zudem verlieren Tag für Tag Sozialwohnungen ihre Bindung. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohnungen wurden 2022 insgesamt fertiggestellt, und wie viele Wohnungen haben im gleichen Jahr ihre Sozialbindung verloren? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 160 neue Sozialwohnungen im Förderweg 1 fertig gestellt. Im zweiten Förderweg wurden 91 Wohnungen fertiggestellt. Im gleichen Zeitraum hatten 860 Wohnungen ein Förderende, davon konnten für 175 Wohnungen die Mietpreis- und Belegungsbindung nach den "Richtlinien zur kommunalen Finanzierungsbeteiligung an der Förderung des Landes Hessen zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen" für zehn Jahre verlängert werden. Darüber hinaus konnte für 147 Wohnungen das Belegungsrecht nach den Richtlinien zum "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" neu erworben werden. So entsteht ein Saldo von 378 Sozialwohnungen weniger. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An zahlreichen Verkehrsschildern, Fahrradständern und dergleichen im Frankfurter Stadtgebiet befinden sich herrenlose FaF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1518 An zahlreichen Verkehrsschildern, Fahrradständern und dergleichen im Frankfurter Stadtgebiet befinden sich herrenlose Fahrradschlösser. Diese kann man im FFM-Mängelmelder zwar melden, sie werden nach privaten Erfahrungen aber dennoch nicht entfernt. Darum frage ich den Magistrat: In welchem Rahmen ist der Magistrat dazu befähigt, solche Schlösser, die oftmals beim A nschließen des eigenen Rades stören, zu entfernen, und wie wird hiermit umgegangen? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich sind Fahrradschlösser Privateigentum und können nicht einfach entfernt und entsorgt werden. Auch hängen sie häufig an Zäunen oder sind an Stellen befestigt, die sich in Privateigentum befinden. Die Stadt Frankfurt lässt durch das Amt für Straßenbau- und Erschließung circa 1x jährlich defekte Fahrradschlösser und solche, die eindeutig sichtbar nicht mehr in Benutzung sind, von öffentlichen Fahrradbügeln entfernen. Der Eingriffsradius beschränkt sich dabei auf das Stadtzentrum. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 17.03.2023 über eine interne Stellungnahme von Mitarbeitern des Museums für Moderne Kunst, MMK. InF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1519 Die FAZ berichtete am 17.03.2023 über eine interne Stellungnahme von Mitarbeitern des Museums für Moderne Kunst, MMK. In dieser wird davon berichtet, dass die Mediation als gescheitert angesehen wird. Eine Mediation war die Folge von Vorwürfen gegen die Direktorin des MMK. Konkret war der Direktorin fehlendes Vertrauen und mangelhafte Kommunikation, fehlende Teamfähigkeit, dazu Respektlosigkeit, Machtmissbrauch und Übergriffigkeit vorgeworfen worden. Hieran habe sich laut der Stellungnahme nicht wirklich etwas geändert. Vielmehr habe sich die Situation durch zahlreiche Abgänge deutlich verschärft. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Stellungnahme, und welche Lösungsmöglichkeiten sieht er für das MMK? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lobenstein! Ich nehme die Situation im Haus von Anbeginn sehr ernst und fühle mich verantwortlich sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, als auch für die Leitung. Deswegen habe ich bereits das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesucht, um wieder in eine gute und vertrauensvolle Kommunikation zu kommen und die Arbeitsfähigkeit nachhaltig wiederherzustellen. Es ist wichtig, den begonnenen Prozess in der Organisationsentwicklung fortzusetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die „Senioren Zeitschrift Frankfurt“ ist seit Jahren ein Erfolgsmodell. Auf gut strukturierte und verständliche Weise wiF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1520 Die "Senioren Zeitschrift Frankfurt" ist seit Jahren ein Erfolgsmodell. Auf gut strukturierte und verständliche Weise wird die Leserschaft über aktuelle Themen der Stadt informiert. Inhalt und Umsetzung der Zeitschrift - Print, online les- und hörbar - richten sich zwar an ältere Frankfurter*innen, sind jedoch auch für andere Zielgruppen, besonders für Menschen mit Einschränkungen, durchaus von Belang. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat dazu, die Zeitschrift - auch explizit in der Ansprache - deutlicher auch an diese Zielgruppe zu richten, sodass sie sich - sprachlich modernisiert - zu einer "Zeitschrift für Senior*innen und Inklusion" oder Ähnliches entwickeln könnte? Antwort des Magistrats: Die Senioren Zeitschrift, SZ, der Stadt Frankfurt besteht seit 1974. Im Laufe der Jahre hat sie sich von einem reinen Informationsblatt für Veranstaltungen zu einem veritablen Magazin mit vielfältigem Themenspektrum für Frankfurter Senior:innen entwickelt. Seit dem Jahr 2003 ist die SZ als barrierefreie Internetseite abrufbar, seit 2010 gibt es sie im Internet zum Lesen und zum Hören: www.senioren-zeitschrift-frankfurt.de. Die gesamte Ausgabe wird hierfür von verschiedenen Sprecher:innen der Blindenstudienanstalt in Marburg, blista, eingelesen, sodass die Texte abwechslungsreich anzuhören sind. Die Sozialdezernentin spricht regelmäßig ihr Grußwort selbst auf. Außerdem kann man sich die Hör-CD auch als Abonnement für MP3-fähige Geräte nach Hause liefern lassen - zwölf Euro im Jahr. Die Seniorenzeitschrift richtet sich an alle älterwerdenden Menschen der Stadt in ihrer Vielfalt und in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen. Darüber hinaus auch an Interessierte an den Themenstellungen rund um das Älterwerden. Um der großen Bandbreite ihrer Leser:innenschaft Rechnung zu tragen, unterzieht sich die SZ bereits seit Herbst 2022 einem kontinuierlichem optischen und inhaltlichen Wandel; die Beiträge der SZ werden in eindeutiger gendergerechter Sprache verfasst. In den Prozess einbezogen sind der Seniorenbeirat und auch die Zielgruppe selbst. Seit der Ausgabe 01 2023 finden bereits leichte Layoutanpassungen statt, die bis zum 50. Jubiläum im kommenden Jahr abgeschlossenen sein sollen. In dem Zuge wird auch die Weiterentwicklung der als Marke etablierten Seniorenzeitschrift geprüft. Erste sichtbare Eingriffe sind etwa die Neugestaltung des Kalenders - Ausgabe 02 2023 -, größere Fotos, längere Lesegeschichten und die Öffnung der Zeitschrift insgesamt hin zu weiteren Zielgruppen und Themen, die zuvor nicht so stark im Fokus waren - etwa ältere Migrant:innen, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA+ oder auch generationsübergreifende Inhalte. So soll die SZ perspektivisch sämtlichen Älterwerdenden der Stadt eine interessante und spannende Lektüre bieten und auch hier die Vielfalt Frankfurts abbilden. In Ihrem Grußwort für die Ausgabe 02 2023, die am 4. April erscheint, weist Sozialdezernentin Voitl die Leser:innen explizit auf diese Anpassungen hin. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Platz in der Münzgasse vor dem Karmeliterkloster befindet sich seit mehreren Jahren in einem bedauernswerten und troF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1521 Der Platz in der Münzgasse vor dem Karmeliterkloster befindet sich seit mehreren Jahren in einem bedauernswerten und trostlosen Zustand. Absperrungen und ein Schotterfeld prägen das Bild vor der einzigen erhaltenen mittelalterlichen Klosteranlage in unserer Stadt. Zudem befindet sich dort mit dem Institut für Stadtgeschichte eines der wichtigsten deutschen Kommunalarchive. Bereits am 19.09.2019 antwortete der Magistrat auf die Frage Nr. 2126, dass die Neugestaltung dieses Platzes im Rahmen eines Projektes von "Schöneres Frankfurt" geplant sei. Ich frage den Magistrat: Zu welchem Projekt von "Schöneres Frankfurt" gehört diese Maßnahme genau, und wann endlich wird dieses Areal in einen baukulturell angemesse nen Zustand versetzt? Antwort des Magistrats: Der Bereich der Münzgasse beziehungsweise Platz nördlich des Karmeliterklosters ist im beschlossenen Magistratsvortrag zum Investitionsprogramm Schöneres Frankfurt M 19 aus dem Jahr 2011 als "Planung für den Platz nördlich des Karmeliterklosters (1.BA)" unter der Nr. 34 geführt. Der Magistrat ist bestrebt, unabhängig von dem Programm "Schöneres Frankfurt" im Rahmen von Bauunterhaltungsmaßnahmen eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.05.2023, OF 866/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4051
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach dreieinhalb Jahren sind laut Bundesbildungsministerium und Kultusministerkonferenz die Fördergelder des DigitalpaktF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1522 Nach dreieinhalb Jahren sind laut Bundesbildungsministerium und Kultusministerkonferenz die Fördergelder des Digitalpakts Schule weitgehend aufgebraucht. Durch dreimaliges Aufstocken des Programms ergab sich eine Fördersumme von mehr als sieben Milliarden Euro aus dem Bundesprogramm. Ich frage den Magistrat: Wie viele Fördermittel konnte die Stadt Frankfurt für wie viele Schulen erhalten, und welche Projekte wurden gefördert? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat für alle circa 170 Schulen in städtischer Trägerschaft die gesamten zur Verfügung stehende Fördermittel von circa 70 Millionen Euro beantragt. Der Förderzeitraum des originären DigitalPakt beträgt fünf Jahre. Die Mittel entfallen auf den originären Digitalpakt - 49,5 Millionen Euro - und dessen drei Annexe - circa 20 Millionen Euro: - WLAN circa 17 Millionen Euro - abgeschlossen; - Mobile Endgeräte circa elf Millionen Euro - bis Anfang 2025; - Präsentationstechnik circa 17 Millionen Euro - bis Anfang 2025; - Infrastruktur circa vier Millionen Euro - bis Anfang 2025; - Annex 1, Mobile Endgeräte für Bedürftige Schüler*innen, circa acht Millionen Euro - abgeschlossen; - Annex 2, befristeten Ausgabe von Mitteln für Personalkosten, circa fünf Millionen Euro - bis 31.12.2023; - Annex 3, Mobile Endgeräte für Lehrkräfte, circa sechs Millionen Euro - abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die angekündigte Schließung der Galeria-Filiale auf der Zeil würde Arbeitsplätze kosten und führt zu planungspolitischenF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1523 Die angekündigte Schließung der Galeria-Filiale auf der Zeil würde Arbeitsplätze kosten und führt zu planungspolitischen Forderungen wie "Die Innenstadt neu denken". Der Offenbacher Oberbürgermeister hat es für sei ne ebenfalls von einer Galeria-Filialschließung betroffene Stadt prägnant formuliert: "Es braucht andere Angebote in der Innenstadt. So einfach ist die Wahrheit." Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche Überlegungen - unter Berücksichtigung des Masterplans ErlebnisCity aus dem Jahre 2022 - gibt es vonseiten des Magistrats, die Frankfurter Innenstadt im Kontext eines Funktionswandels innerstädtischer Zentren "neu zu denken"? Antwort des Magistrats: Die angekündigte Schließung der Galeria-Filiale auf der Zeil ist die Fortsetzung eines Prozesses, der sich bereits seit einigen Jahren abzeichnet und auf den die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger gewirkt hat. Die Rede ist von einem Strukturwandel in den Innenstädten bedingt durch ein verändertes Konsumverhalten der Bürger und Gäste. Die jüngste Passantenbefragung von IHK Frankfurt und Wirtschaftsförderung - IFH-Studie "Vitale Innenstädte 2022" - ergab, dass 70 Prozent der Befragten aufgrund des Einkaufens in die Frankfurter Innenstadt kommen. Dennoch ist erkennbar, dass das Erlebnis - ein Mix aus Einkauf, Inspiration, Beratung, aber auch Gastronomieangebot, Freizeit, Kultur, Sport, Entertainment und Inspiration - bedeutender für die Innenstädte wird. Zentren werden Treffpunkte für Freunde, Kollegen, Familie und damit zu einem aktiven Erlebnisraum. Der Magistrat verfolgt verschiedene Projekte zur Weiterentwicklung sowie zur Stärkung der Frankfurter Innenstadt und tritt als Impulsgeber überall dort auf, wo sie keine direkte Möglichkeit der Gestaltung und Einflussnahme hat, wie beispielsweise bei der Entscheidung für Nutzungen von privaten Immobilien. Hierzu gehören der "Masterplan ErlebnisCity Frankfurt am Main", der den Status quo der Frankfurter Innenstadt unter Berücksichtigung vorliegender Studien und Trends erhoben, Entwicklungspotenziale herausarbeitet hat und sowohl Leitziele als auch Leitlinien auf unterschiedlicher Maßstabsebene formuliert sowie das Projekt "Zukunft Innenstadt / mitte frankfurt", bei dem es darum geht, Visionen von der Innenstadt der Zukunft zu entwickeln und diese anschließend umzusetzen. Darüber hinaus existieren branchenspezifische Projekte wie etwa "Kreativraum3 - Pilot- und Impulsprojekte für die Innenstadt von Frankfurt am Main", die Netzwerkplattform "Visionsbüro Frankfurt" und Marketingmaßnahmen wie "#EinkaufeninFrankfurt", die eine Stärkung der Innenstadt über die Unterstützung verschiedener Branchen anstreben sowie ein strategisches Leerstandsmanagement, das aktuelle Entwicklungen berücksichtigt. Im Rahmen der Bundesprogramme "Post-Corona-Stadt" und "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" wurden annähernd vier Millionen Euro eingeworben, die für Modellvorhaben genutzt werden. Ziel ist es, die Bedürfnisse nach heutigen Innenstadtfunktionen auszuloten, auszuprobieren und Wirklichkeit werden zu lassen. Als ein Anhaltspunkt für die angestrebte Weiterentwicklung und Stärkung der Innenstadt sei weiter auf die Ergebnisse der IFH-Studie "Vitale Innenstädte 2022" hingewiesen: Zwischen September und November 2022 wurde in der Frankfurter Innenstadt im Rahmen der IFH-Studie "Vitale Innenstädte 2022" an verschiedenen Donnerstagen und Samstagen eine Befragung von circa 2.000 Passantinnen und Passanten durchgeführt. Zu den zentralen Erkenntnissen zählt, dass die befragten Besucherinnen und Besucher zu großen Teilen außerhalb von Frankfurt wohnen, 44 Prozent, und zur überwiegenden Mehrheit "Einkaufen/Einkaufsbummel" als Besuchsmotiv genannt haben, 71 Prozent. Etwa 70 Prozent aller Befragten planen gezielt Einzelhandelsgeschäfte aufzusuchen. Während gut 43 Prozent aller Befragten planen, bis zu 50 Euro beim Einkauf auszugeben, beabsichtigen 57 Prozent höhere Ausgaben. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Magistrat die Entwicklung der Passantenfrequenzen an insgesamt acht Standorten im Stadtgebiet regelmäßig wöchentlich sowie darüber hinaus bei spezifischen Bedarfen analysiert. Dabei liegt der Fokus auf der so genannten "einzelhandelsrelevanten Passantenfrequenz", das heißt der durchschnittlichen Anzahl an Besucherinnen und Besuchern pro Stunde, die zu üblichen Einzelhandelszeiten, zwischen 10:00 und 20:00 Uhr, abzüglich der Feiertage, an einem Messpunkt erfasst werden. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die durchschnittliche einzelhandelsrelevante Passantenfrequenz pro Stunde auf der Zeil von knapp 5.700 im Jahr 2019 auf rund 4.200 im Jahr 2020 und gut 3.200 Passantinnen und Passanten im Jahr 2021 zurückgegangen ist. Seit Mitte 2021 ist zunächst eine Stabilisierung und anschließend sogar eine deutliche Erholung der Besucherströme zu beobachten. Bis Ende Dezember 2022 beläuft sich die durchschnittliche einzelhandelsrelevante Passantenfrequenz auf circa 5.800 Personen in der Stunde. Damit liegt sie auf Vor-Krisen-Niveau und deutlich über den Vergleichsdaten von 2020 und 2021. Aktuelle Entwicklungen zeigen auf, dass die Karstadt-Kaufhof-Filiale auf der Zeil mit den 28.000 Quadratmetern von der Multilabel-Kette Aachener übernommen und die Filiale mit den aktuell 216 Beschäftigten weiterführgeführt werden soll. Das Areal hat drei Grundstückseigentümer. Hier ist die Stadt Frankfurt im Gespräch über die zukünftige Gestaltung und Nutzung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kinder haben einen natürlichen Drang zur Bewegung. Expertinnen und Experten empfehlen für Kinder und Jugendliche täglichF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1524 Kinder haben einen natürlichen Drang zur Bewegung. Expertinnen und Experten empfehlen für Kinder und Jugendliche täglich mindestens 60 Minuten Bewegung. Dabei gilt: Je jünger die Kinder sind, umso mehr Bewegung soll es sein. Schaut man sich jedoch nach Sportangeboten für die Jüngsten um, herrscht in vielen Stadtteilen ein Mangel oder es existiert ein Angbot, aber nur mit langen Wartelisten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Eltern-Kind-Turnen-Plätze gibt es aufgeschlüsselt nach Stadtteilen in Frankfurt, und wie kann die Stadt dafür sorgen, dass sich deren Anzahl erhöht und mehr Kindern ein Angebot gemacht werden kann? Antwort des Magistrats: Es gibt kein zentrales städtisches System aus dem sich Zahlen ableiten lassen. Die Zahl der vorhandenen "Eltern-Kind-Turn-Plätze" kann insofern nicht benannt werden. Die Gruppen werden vielfach von den Vereinen angeboten. Sie beruhen auf ehrenamtlichem Engagement von sportbegeisterten Menschen, die ihre private Zeit einsetzen, um Bewegungsstunden für Kinder - und weitere Zielgruppen - auf die Beine zu stellen. Denn nicht nur die Bedarfe der Kleinkinder und Kinder, sondern auch der Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und alten Menschen sind bei den Vereinen im Fokus - und stehen einem begrenzten Reservoir an ehrenamtlicher Zeit, finanziellen Mitteln und Verfügbarkeit geeigneter Räume gegenüber. Wie findet man die Angebote? Der Sportvereinswegweiser der Stadt Frankfurt am Main auf Sportvereine | Stadt Frankfurt am Main zeigt die Vereine an, die in den verschiedenen Stadtteilen Sportarten für die unterschiedlichen Zielgruppen in ihrem Programm haben. Interessierte Eltern können so gezielt nach Angeboten für "Eltern-Kind-Turnen" in ihrem Stadtteil suchen. Weitere Vereine werden angezeigt, wenn als Sportart zum Beispiel "Kinderturnen" oder "Kleinkinderturnen" eingegeben wird. Die Sportart-bezeichnungen beruhen auf Selbstauskünften der Vereine, deshalb können sie voneinander abweichen und auch recht kreativ sein. Ein Verein nennt sein Kinderturnangebot zum Beispiel "Purzelturnen". Es lohnt sich, die Sportartenliste einmal durchzusehen, um zu ermessen, wie vielfältig die Turn- und Sportvereine unterwegs sind. Eine weitere Möglichkeit, Vereinsangebote zu suchen, ist das Portal www.mainova-sport.de des Sportkreises Frankfurt, auf dem man ebenfalls nach dem Eltern-Kind-Turnen als Suchbegriff filtern kann. Interessierte können sich dann direkt an die angezeigten Vereine wenden und die Teilnahmemöglichkeiten im persönlichen Kontakt klären, wenn sie sich dem Vereinssport anschließen möchten. Die Stadt wertschätzt die Arbeit der Vereine und fördert sie im Rahmen ihrer finanziellen Mittel nach Kräften. Gerade der Kinder- und Jugendbereich ist ein Schwerpunkt. Die Vereinsförderung erfolgt über die Jugendpauschale, über Zuschüsse für den Einsatz von Übungsleiter:innen im Kinder- und Jugendbereich und durch die Bereitstellung, Erhaltung und Pflege von Sporträumen und Sportanlagen. Vor allem Kooperationsprojekte von Sportvereinen mit Kindergärten haben sich hier bewährt und bringen regelmäßige Bewegung für die Kleinen, wenn auch nicht im Format des Eltern-Kind-Turnens. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach langem Vorlauf soll ab dem Frühsommer dieses Jahres das Sossenheimer Wehr umgebaut werden, um der Nidda an dieser SF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1525 Nach langem Vorlauf soll ab dem Frühsommer dieses Jahres das Sossenheimer Wehr umgebaut werden, um der Nidda an dieser Stelle mehr Raum zu geben und das dortige Ökosystem nachhaltig weiterzuentwickeln. Die Renaturierungsmaßnahmen sollen nach derzeitiger Planung innerhalb der folgenden zwei Jahre vollständig umgesetzt werden. Nachdem die Idee einer Aussichtsplattform aus dem Bestandsbau nach Vorbild des Höchster Wehrs statisch nicht möglich ist, will der Ortsbeirat 6 nun eine erneute Prüfung vornehmen lassen, ob zusätzlich eine separate Aussichtsanlage errichtet werden kann. Ich frage deshalb: Mit welcher Zeitverzögerung wäre durch die Prüfung einer solchen Anlage und deren potenzielle Umsetzung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Für die Planung und Ausschreibung einer Aussichtsplattform sind mindestens zwei Jahre anzusetzen. Die zusätzlichen Kosten können nicht abgeschätzt werden, sind aber im sechsstelligen Eurobereich anzunehmen abhängig von der Ausführungsvariante. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Vortrag des Magistrats M 25/23 wird der ursprünglich vorgesehene Termin zum Abschluss der Nachverhandlungen bezügliF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1526 Laut Vortrag des Magistrats M 25/23 wird der ursprünglich vorgesehene Termin zum Abschluss der Nachverhandlungen bezüglich der Änderung des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH erneut nicht eingehalten. Ein Beratungsunternehmen wurde zur Begleitung der Nachverhandlungen beauftragt. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die Notariatskosten und die Kosten für die Beratungsfirma, die durch diese Verschiebung entstehen? Antwort des Magistrats: Die Verhandlungen zum Konsortialvertrag an sich verursachen Beratungs- und Notarkosten. Die Verschiebung hat auf diese Kosten keinen Einfluss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die besondere Farbgebung der Ladeplätze für E-Autos wird vom Verkehrsdezernat unter anderem damit begründet, dass dieseF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1527 Die besondere Farbgebung der Ladeplätze für E-Autos wird vom Verkehrsdezernat unter anderem damit begründet, dass diese "besonderen Parkplätze" auffällig gestaltet sein sollen, um versehentliches Falschparken zu vermeiden. Für Behindertenparkplätze hingegen scheint die eingängige Beschilderung ausreichend zu sein. Darum frage ich den Magistrat: Wie ist man in der Abwägung von E-Lade-Parkplätzen zu der Schlussfolgerung gekommen, dass diese besser gekennzeichnet sein müssen als Behindertenparkplätze, und wie hoch sind die Kosten für die Einfärbung eines einzelnen Parkplatzes? Antwort des Magistrats: Zu den Sonderparkplätzen für Elektro-Fahrzeuge: Die vor Jahren eingerichteten wenigen Sonderparkplätze für das Laden von Elektro-Fahrzeugen wurden von den Verkehrsteilnehmenden wenig beachtet und häufig fehlgenutzt. Daher hat der Magistrat entschieden, beim deutlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur zusätzlich zu der Beschilderung nach Straßenverkehrsordnung, StVO, auch noch ein Bodenpiktogramm und eine farbige, flächige Markierung - blau - aufzutragen, um die Sonderparkplätze deutlicher erkennbar zu machen. Die blaue Markierung ist auch dann zu erkennen, wenn bereits ein Fahrzeug auf dem Sonderparkplatz steht. Da Elektrofahrzeuge zwingend auf die Sonderparkplätze zum Laden angewiesen sind, sollten fahrlässige Parkverstöße bestmöglich vermieden werden. Die Einfärbung eines Ladeplatzes an einer E-Ladesäule inklusive des Piktogramms und der weißen Umrandung kostet je nach Untergrund - Asphalt, Pflaster, Kopfstein - rund 650 Euro. Zu den Behindertenparkplätzen: Die Ausweisung und Gestaltung von Behindertenparkplätzen geschieht gemäß den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Behindertenparkplätze stellen eine bereits seit Jahren bekannte Form von Sonderparkplätzen dar, die den Verkehrsteilnehmenden allseitig bekannt sind. Sofern es bei Behindertenparkplätzen zu Fehlbelegungen kommt, ist daher davon auszugehen, dass diese bewusst fehlgenutzt werden. Schwerbehindertenparkplätze werden mit dem Hinweis auf Abschleppungen versehen, so dass hierdurch in einzigartiger Weise auf die Notwendigkeit zur Freihaltung hingewiesen wird. Bei Behindertenparkplätzen besteht eine recht hohe Regelakzeptanz. Es liegt hier durchaus in der Breite der Bevölkerung ein besonderes Bewusstsein für die Bedürfnisse der Schwerbehinderten vor, das bei Sonderparkplätzen für Elektrofahrzeuge noch nicht in dem Maß gegeben ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der FNP vom 16.03.2023 wurde berichtet, dass es in Bornheim Kritik am Konzept des aktuellen Pächters der GastronomieF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1528 In der FNP vom 16.03.2023 wurde berichtet, dass es in Bornheim Kritik am Konzept des aktuellen Pächters der Gastronomie im Bürgerhaus gibt. Viele Bürger vermissten "das schnörkellose Essen, den preiswerten Mittagstisch oder das Veranstaltungscatering". Das Lokal biete überwiegend argentinische Fleischspezialitäten zu teilweise dreistelligen Preisen. Um die Vereine bei ihren Festen und Feiern in den verschiedenen Räumen des Gebäudes zu unterstützen, fehlten die Kapazitäten. Außerdem sei das Lokal nicht mehr barrierefrei zugänglich. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Kriterien werden Pächter für Bürgerhäuser ausgesucht? Antwort des Magistrats: Der Vergabe von Pächterverträgen für Gastronomieflächen in den Bürgerhäusern gehen Ausschreibungen voran, die von der ABG als Betreiberin durchgeführt werden. So ist dies auch im Bürgerhaus Bornheim geschehen. Maßgeblich ist nicht nur das gastronomische Konzept, sondern auch die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Bonität der Interessenten. Zum Konzept gehörte auch, dass ein preiswerter Mittagstisch angeboten wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.04.2023, A 218
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stellungnahme ST 2461 erklärt der Magistrat, ab 2023 „zertifizierte Natur- und Landschaftsführer:innen“ mit dem SF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1529 In der Stellungnahme ST 2461 erklärt der Magistrat, ab 2023 "zertifizierte Natur- und Landschaftsführer:innen" mit dem Schwerpunkt Stadtnatur, Umweltlotsen, auszubilden und macht auch den Vorschlag, das Programm über das AmkA zu bewerben. Ich frage den Magistrat: Wie viele Frankfurter*innen haben sich bereits für diese Ausbildung beworben, und wie sind die Teams in Bezug auf Mehrsprachigkeit und Interkulturalität aufgestellt? Antwort des Magistrats: Es haben sich circa 50 Frankfurter:innen beworben, in 2023 am Ausbildungsprogramm "Zertifizierte Natur- und Landschaftslotsen" teilzunehmen, um sodann als "NaturLots:in für Frankfurt" tätig zu werden. Die Bewerber:innen sind bezüglich Mehrsprachigkeit und Interkulturalität gut aufgestellt - beide Eigenschaften sind Bestandteil der Kriterien, die am Ende die Auswahl zur Teilnahme an den Kursen mitbestimmen. Mit E-Mail-Schreiben vom 12. Januar 2023 wurde das AmkA vonseiten des Umweltamtes über die Aktion informiert. Zuvor gab es die Absprache, dass sowohl über die "Vielfalt-bewegt-Pinnwand", wie auch über den Verteiler der Migrantenvereine, über die Möglichkeit informiert wird, Interessensmeldungen zur Teilnahme am Ausbildungsprogramm - über www.frankfurt.de/nalo - abgeben zu können. Das AmkA hat den Aufruf ebenfalls über seine Kanäle beworben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tina Zapf-Rodriguez Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 23.02.2023 berichtete Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg im Diversitätsausschuss von Überlegungen der Stadt FrankF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1530 Am 23.02.2023 berichtete Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg im Diversitätsausschuss von Überlegungen der Stadt Frankfurt, humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei durch ein städtisches Engagement beim Bau einer neuen Schule für Kinder im Erdbebengebiet zu leisten. Dies ist sehr zu begrüßen. Vom 06.03. bis 09.03.2023 war auch eine städtische Delegation in der Türkei. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten, zeitnah umsetzbaren Maßnahmen resultieren aus der Reise, und unter Einbeziehung welcher Akteure trifft der Magistrat eine Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung von Hilfsangeboten wie dem geplanten Schulbau? Antwort des Magistrats: In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte Istanbul und Izmir wurde eruiert, wie die Stadt Frankfurt in Kooperation mit Istanbul und Izmir Städte in den Erdbebengebieten unterstützen kann. Dabei wurden sowohl Themen angesprochen wie die Hilfe beim Wiederaufbau einer Schule sowie Hilfe im Bereich medizinischer und psychosozialer Unterstützung für Kinder und Jugendliche, möglicherweise in einer Kooperation mit dem Klinikum der Goethe Universität und eine Unterstützung bei der Trinkwasserversorgung. Dabei wurde auch über Hilfe für syrischer Städte gesprochen. Erste Schritte sind die Kontaktaufnahme zu der von der Stadt Istanbul gegründeten Istanbul Foundation, die direkte Hilfen für Städte in den Erbebengebiete organisiert. Das weitere Vorgehen wird auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in den verschiedenen Städten besprochen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am Ostbahnhof besteht Baurecht für das Deutsche-Bahn-Projekt der nordmainischen S Bahn als auch für ein Hotelprojekt einF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1531 Am Ostbahnhof besteht Baurecht für das Deutsche- Bahn-Projekt der nordmainischen S-Bahn als auch für ein Hotelprojekt eines Immobilieninvestors. Gegensätzliche Interessen führen aktuell zu der Situation, dass die Gleisaufgänge nicht einmal Minimalanforderungen an Zugänglichkeit gerecht werden. Sie sind nicht barrierefrei, verschmutzt und unwirtlich und insbesondere für Frauen nichts anderes als ein Angstraum. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat in Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn für Verbesserung am Ostbahnhof zu sorgen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht im kontinuierlichen Austausch mit der Deutschen Bahn unter anderem zu den Projekten Nordmainische S-Bahn und barrierefreie Anbindung des Ostbahnhofs an die U-Bahn-Station. Der DB und dem Magistrat sind die derzeitigen unbefriedigenden Zustände am Ostbahnhof bezüglich der temporären Gleiszugänge bewusst. Der Magistrat ist mehrfach auf die DB zugegangen, um die inakzeptable, bauzeitliche Situation am Ostbahnhof zu verbessern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für eine mobilitätsgerechte Zukunft gilt es, die Infrastruktur der Radwege in unserer Stadt dauerhaft zu verbessern undF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1532 Für eine mobilitätsgerechte Zukunft gilt es, die Infrastruktur der Radwege in unserer Stadt dauerhaft zu verbessern und zu erweitern. Hierbei zählt nicht vorrangig die Menge, sondern Qualität der Radwege. Die Entscheidung darüber, ob Menschen auf das Rad umsteigen, wird vorrangig an der Sicherheit und Geschwindigkeit der Wege festgemacht. Daher zählt es, durchgängige Radrouten zu schaffen, die die Außenbezirke untereinander und mit der Innenstadt verbinden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie kann sichergestellt werden, dass das Radfahren aus den Außenbezirken durch durchgängige Radrouten attraktiver wird und welche Haupttrassen sollen in den nächsten zwei Jahren erweitert beziehungsweise geschaffen werden? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt ist gegenwärtig an sechs Radschnellwegprojekten aus allen Himmelsrichtungen beteiligt,(vgl. www.radfahren-ffm.de/665-0-Radschnellverbindungen: FRM 1 - Darmstadt - Frankfurt - Vorplanung; FRM 3 - Wiesbaden - Frankfurt - laufende Machbarkeitsstudie; FRM 5 - Vordertaunus, über Oberursel, - Frankfurt - Einstieg in die Vorplanung; FRM 6 - Wetterau, über Bad Vilbel, - Frankfurt - laufende Machbarkeitsstudie; FRM 7 - Hanau - Maintal - Frankfurt - laufende Machbarkeitsstudie; FRM 8 - Hanau - Mühlheim - Offenbach - Frankfurt - Abschluss Machbarkeitsstudie. Der Vorhabenträger ist der Regionalverband FrankfurtRheinMain bzw. die Regionalpark Südwest GmbH. Die Umsetzung der Projekte hat eine Perspektive von mehr als zwei Jahren. Darüber hinaus wird aktuell an der Qualifizierung des "Nordstrangs", Niederursel - Heddernheim - Eschersheim - Dornbusch - Westend - Innenstadt, gearbeitet. Ein zentrale Aufgabenstellung ist die durchgängige und sichere Radverkehrsführung. Grundlage der mittlerweile flächenhaft umgesetzten Radwegweisung in Frankfurt am Main ist ein Netz gesamtstädtischer und regional bedeutsamer Radrouten, die alle Stadtteile erschließen und untereinander sowie mit dem Umland verknüpfen. Die Definition des Netzes erfolgte vorrangig anhand sicher befahrbarer Routen, die schrittweise entsprechend der jeweiligen Bedeutung für verschiedene Zielgruppen weiterentwickelt und qualifiziert werden sollen. Ein wesentlicher Schritt hierzu ist die Erstellung stadtregionaler Radverkehrskonzepte. In diesem Zuge wird das Gesamtnetz entsprechend der verkehrlichen Bedeutung in ein Haupt- und Nebennetz kategorisiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Steigende Zinsen, der durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Kostenschub und eine sich abschwächende Konjunktur veraF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1533 Steigende Zinsen, der durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Kostenschub und eine sich abschwächende Konjunktur veranlassen die Banken, bei der Kreditvergabe vorsichtiger zu agieren. Dazu kommen höhere Anforderungen an die Berichtspflichten der Kreditnehmer in Bezug auf Nachhaltigkeitskriterien. Ich frage den Magistrat: Welche Folgen ergeben sich für die Haushalts- und Wirtschaftsführung aus höheren Zinsen oder einem unzureichenden Finanzierungszugang für die Umsetzung von Investitionsvorhaben, wenn die geforderten Angaben zur Umwelt- und Sozialverträglichkeit nicht oder nicht hinreichend erfüllt werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel, meine Damen und Herren! Die derzeit multiple Krisensituation schlägt sich selbstverständlich auch in der Handlungsweise der Banken bei der Kreditvergabe nieder - jedoch ist festzustellen, dass es hier gegenüber der Stadt Frankfurt am Main nicht zu Verschlechterungen im aktuellen Marktumfeld kommt. So konnten alle bisher am Markt ausgeschriebenen Kredite in voller Höhe eingeworben werden. Dies ist neben vielen anderen Gründen dem Standing der Stadt als zuverlässiger und transparenter Vertragspartner geschuldet. Derzeit werden am Finanzmarkt auch - noch - keine Nachweise zu Nachhaltigkeitskriterien von der Stadt eingefordert - der "reguläre" Schuldschein oder Kommunalkredit ist noch gang und gäbe. Dennoch wollen auch wir gerne dahinkommen, ein "Framework" für die Kreditaufnahme zu entwickeln, um unser nachhaltiges Handeln in der Stadt abzubilden. Allerdings sind diesem Prozess durch die dezentrale Fachverantwortung für die einzelnen Investitionsmaßnahmen Grenzen gesetzt, zumal das Haushaltsrecht das Prinzip der Gesamtdeckung voraussetzt und somit zumindest bei der direkten Finanzierung von Investitionen durch die Stadt keine Eins-zu-Eins-Zuordnung zwischen konkreten Krediten und konkreten Maßnahmen mit entsprechenden ESG-Profilen möglich ist. Jede Nachweis- und Monitoringpflicht löst zudem auf unterschiedlichen Ebenen Aufwand aus, der durchaus über das sogenannte "Greenium" - also den minimalen Zinsvorteil einer nachhaltigen Finanzierung - hinausgehen kann. Selbstverständlich haben wir im aktuell eingebrachten Entwurf des Haushalts 2023 unsere Veranschlagungen zu Zins und Tilgung der Marktlage und dem Investitionsprogramm entsprechend ausgewiesen - wobei sich das höhere Zinsniveau "nur" auf die Prolongationen und Neuaufnahmen auswirkt und somit erst sukzessive - je nach Größenordnung - im Portfolio spürbar wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.