Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben ihr Auto mitgebracht. Aufgrund einer Ausnahmeregelung dürfen diese Autos für ein

Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben ihr Auto mitgebracht. Aufgrund einer Ausnahmeregelung dürfen diese Autos für ein Jahr mit ihren Heimatkennzeichen fahren. Inzwischen müssen viele Ukrainer*innen ihr Auto in Deutschland zulassen. Die Anmeldung der Autos gestaltet sich schwierig, da die Autos vor der Anmeldung den TÜV durchlaufen müssen beziehungsweise eine Konformitätsbescheinigung, CO C-Papier, benötigen oder ein Vollgutachten. Dies ist mit hohen Kosten verbunden und mit der Unsicherheit, was mit dem Auto bei der Rückkehr in die Ukraine passiert. Daher frage ich den Magistrat: Setzt sich der Magistrat dafür ein, dass die Zulassungsfrist für ukrainische Autos bis zum Ende des zweijährigen Aufenthaltsrechts der Ukrainer*innen verlängert wird?

Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BMDV, keine Regelung über die Verlängerung der Frist der Zulassung von zur Flucht eingesetzten Fahrzeugen mit ukrainischer Zulassung nach einem Jahr der Einreise.