Im „Industriejournal 2023I1“ der IHK Frankfurt schreibt der IHK-Präsident unter anderem diese Sätze: „Als Folge der Kost

Im "Industriejournal 2023I1" der IHK Frankfurt schreibt der IHK-Präsident unter anderem diese Sätze: "Als Folge der Kostensteigerungen reduzieren derzeit 21 Prozent der Industriebetriebe in FrankfurtRheinMain ihre Produktion. Jeder elfte Betrieb plant zudem, die Produktion ins Ausland zu verlagern." Außerdem: "Es ist erschreckend, dass aktuell die Leistungsfähigkeit der digitalen Infrastruktur von den Unternehmen (noch) ungünstiger bewertet wird als im Jahr 2016." Ich frage den Magistrat: Welche entsprechenden Gegenmaßnahmen hat die Stadt bisher ergriffen und welche sind diesbezüglich gegebenenfalls noch geplant?

Stadträtin Stephanie Wüst:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Nguyen!

Im Vorwort zum Bericht zur Industriekonjunktur Herbst 2022 schreibt IHK-Präsident Ulrich Caspar in der genannten Publikation, die Unsicherheit hinsichtlich einer verlässlichen Energieversorgung verschärfe sich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Durch enorm gestiegene Energiepreise bestehe die reale Gefahr einer Deindustrialisierung. Deutlich geringere Energiepreissteigerungen in anderen Regionen, insbesondere in den USA und in China, begründeten eine Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft.

Die Koalition in Frankfurt bekennt sich zum Masterplan Industrie der Stadt; ein Handlungskonzept für die Industrie in den wesentlichen Handlungsfeldern räumlich-funktionales Entwicklungskonzept, digitale Infrastruktur, Energie, Logistik, Attraktivität der Industrie, Kommunikation und Positionierung, Arbeit und Qualifizierung, Verwaltungsprozesse und Behördenservice, Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung der Zukunft. 30 Projekte wurden identifiziert, vereinbart und einige auch bereits umgesetzt.

Der Magistrat berichtet regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung des Masterplans Industrie. Projekte, die bereits realisiert wurden, sind beispielsweise das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, das nachhaltige Gewerbegebiet - inklusive Standortmanagement - oder auch das Projekt Frankfurt Forward, das Corporates mit Start-ups vernetzt. Diese Projekte wurden im vergangenen Jahr weiterentwickelt. Beispielsweise wurde ein zweites Standortmanagement im Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach initiiert. Auf den 45 Hektar sind 320 Unternehmen gemeldet, die nun im Standortmanager einen Ansprechpartner vor Ort haben. Über die Webseite https://nord.standort-frankfurt.net präsentiert sich der Standort im Norden unserer Stadt.

Ein großer Erfolg für die Stadt war die jüngste Standortentscheidung der Siemens AG. Siemens investiert 30 Millionen Euro in die Erweiterung ihres Schaltanlagenwerks in Frankfurt-Fechenheim. Auf dem insgesamt 160.000 Quadratmeter großen Gelände entstehen ein intelligentes, vollautomatisches Hochgeschwindigkeitslager sowie ein 1.200 Quadratmeter großer Anbau an eine bestehende Halle. Bereits seit Jahren verzeichnet das Werk ein stetiges Wachstum im Auftragseingang und arbeitet an seiner Kapazitätsgrenze. Die zusätzliche Produktionsfläche ermöglicht den Aufbau einer dritten Montagelinie für Lastschaltanlagen, stärkt den Standort und schafft voraussichtlich 200 neue Arbeitsplätze. Ganz im Sinne eines der Topthemen des Masterplans Industrie steht Nachhaltigkeit im Fokus: Das Werk vergrößert seine Produktion von umweltverträglichen Mittelspannungsschaltanlagen. Die Dächer der beiden neuen Gebäude werden begrünt und erhalten eine Fotovoltaikanlage.

Damit leistet die Kapazitätserweiterung von Siemens in Fechenheim einen wertvollen Beitrag zur Transformation und Nachhaltigkeit des Industriestandorts Frankfurt am Main. Die Entscheidung von Siemens ist auch ein Erfolg der Stadt. Das Unternehmen berichtete, dass die Standortentscheidung im internationalen Wettbewerb für Frankfurt maßgeblich den Mitarbeitenden zu verdanken sei. Auch der Magistrat der Stadt Frankfurt hat früh das Gespräch mit Siemens gesucht und bindet aktuelle Problemstellungen im Frankfurter Osten in die Arbeit des Beirats Industrie ein. So konnten erste Standortmängel bereits in den Vorgesprächen mit Siemens dezernatsübergreifend angegangen werden, beispielsweise eine engere Abstimmung bezüglich der Sanierung der Industriestraßen.

In diesem Zuge möchte ich mich bei den Kollegen Stefan Majer und auch Wolfgang Siefert, Mobilität, und Mike Josef aus dem Bereich Planen bedanken.

Die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie spielen am Industriestandort Deutschland - so auch am Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main - eine enorm wichtige Rolle. Der Magistrat sieht die Energiepolitik als einen wirtschaftlichen Kernbereich und Eckpfeiler eines erfolgreichen, zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschafts- und Industriestandorts.

Der Magistrat und das Kompetenzzentrum Industrie der Wirtschaftsförderung Frankfurt führten deshalb infolge der Corona- und Energiekrise die Gespräche mit ansässigen Industrieunternehmen zur Standortentwicklung verstärkt fort. Mit derselben Zielsetzung hat die Bundesregierung zwischenzeitlich umfangreiche Entlastungspakete geschnürt, die fast 300 Milliarden Euro umfassen, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen, Energiekosten zu dämpfen und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu wird auch die Digitalisierung von Prozessen beitragen - heute ein zentrales Thema für die Wirtschaft, auch für die Industrie.

Der Frankfurter Internetknoten DE-CIX ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt, gemessen an der Transferrate. 35 Prozent des europäischen und mehr als 85 Prozent des deutschen Internetverkehrs werden derzeit über den Frankfurter DE-CIX verarbeitet. Im September 2022 wurde ein neuer Spitzenwert im Datentransfer von 13,6 Terabit pro Sekunde erzielt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Wüst, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie bereits über fünf Minuten reden, und wir hatten vereinbart, die Redezeit der Stadtverordneten nicht allzu sehr überzustrapazieren.

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Das ist in Ordnung, die Frage ist aber so vehement wichtig für einen Wirtschaftsstandort. Ich habe noch ungefähr eine Minute. Wenn ich sie vollenden dürfte, wäre ich dankbar. Wenn nicht, höre ich auf und warte auf Zusatzfragen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Eine Minute lassen wir gelten.

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Kommen wir zur digitalen Transformation zurück, denn es war der zweite Teil der Frage von Frau Nguyen.

Die digitale Transformation wirkt in alle Wirtschaftsbereiche. Rechenzentren sind dabei ein wichtiges Element und im Falle der Stadt Frankfurt auch ein Wirtschaftsfaktor. Um ein Miteinander der Digitalindustrie, Rechenzentren und Produktion in Frankfurt am Main zu ermöglichen, hat der Magistrat Anfang 2022 das Rechenzentrenkonzept auf den Weg gebracht und setzt dieses sukzessive um.

Dabei ist wichtig zu berücksichtigen, dass Rechenzentren einerseits einen enormen Energiebedarf haben. Andererseits kann die von Rechenzentren in Wärme umgewandelte Energie auch genutzt werden, um Gebäude zu beheizen. Rein rechnerisch ist die bereits heute von Frankfurter Rechenzentren erzeugte Wärme ausreichend, um sämtliche Immobilien im Stadtgebiet zu beheizen. Diese Leistung gilt es bei zukünftigen Bauvorhaben zu berücksichtigen und möglichst effizient und effektiv zu nutzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von Herrn Ritter von der FDP. Bitte!

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

(Zusatzfrage)

Herzlichen Dank, Frau Vorsteherin!

Sehr geehrte Frau Stadträtin, die Nachricht mit Siemens ist natürlich supergut. Gerade 200 Arbeitsplätze sind zurzeit extrem wichtig, deswegen freue ich mich darüber sehr. Mich würde interessieren, ob es zurzeit weitere Gespräche mit anderen Unternehmen gibt, die auch gute Nachrichten für den Standort bedeuten könnten?

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Vielen Dank für die Frage! Im Frankfurter Osten ist derzeit sehr, sehr viel los. Ich kann einiges berichten, werde es aber kurz auf drei Projekte reduzieren. Wir hatten vergangenen Freitag die erste Ausbildungsmesse im Frankfurter Osten. Sie hat in der Fabriksporthalle stattgefunden, auf Initiative - ich weiß gar nicht, ob Frau Schulz-Nurtsch da ist - der Gewerbetreibenden im nachhaltigen Gewerbegebiet. Es war ein überaus toller Erfolg. Es waren zahlreiche Schulklassen angesprochen und akquiriert worden, die sich über verschiedene Bereiche informieren konnten. Das Handwerk, produzierendes Gewerbe, auch Alessa aus Fechenheim, waren vor Ort und haben gezeigt, was sie tun und wo sie ausbilden. Es war ein sehr, sehr gutes Projekt, das die Gewerbetreibenden dort umgesetzt haben.

Ich war tatsächlich vor Kurzem auch bei einem Unternehmen vor Ort, das einmal überlegt hatte, Frankfurt zu verlassen, jetzt aber, aufgrund der Energiekrise und weiterer Entwicklungen, gesagt hat - ich darf noch nicht sagen, um welches Unternehmen es sich handelt -, sie werden hier in den Standort investieren und Frankfurt nicht verlassen. Ich glaube, im Osten ist gerade sehr, sehr viel los. Es gibt sehr gute Entwicklungen, und der Magistrat ist ganz vorne mit dabei, diese Entwicklungen mitzugestalten.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Vogel von der CDU. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Sascha Vogel, CDU:

(Zusatzfrage)

Sie haben gesagt, dass die Abwärme aus den Rechenzentren rein rechnerisch für quasi alle Haushalte in Frankfurt ausreichen würde. Das ist ungefähr so wie die Aussage, dass der Wind über dem Atlantik reicht, um die Energiekrise zu lösen.

(Heiterkeit)

Die Frage ist, ob da wirklich etwas ankommt. Deswegen die Frage: Wie viel kommt denn tatsächlich an, und welchen physikalischen Satz wollen wir überlisten, dass es mehr wird?

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Wir sind mit der Mainova dabei, das Fernwärmenetz auszubauen. Auch da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir haben ein Vorstandsmitglied bei der Mainova, das sehr progressiv unterwegs ist. Das heißt, wir werden hier, was die Wärmeversorgung der Stadt angeht, große Schritte machen. Ich kann aber dazu sagen, um auf das einzugehen, was Sie gerade frecherweise in den Raum gerufen haben: Noch einmal auf den Frankfurter Osten blickend, haben wir beispielsweise eine wunderbare Synergie, die private Betreiber umgesetzt haben. Das Kulturzentrum Batschkapp beispielsweise wird von einem Rechenzentrum vollständig beheizt werden.

Ich glaube, das sind die Projekte, die wir in den Vordergrund stellen sollten. Deswegen danke, Herr Dr. Vogel, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit gegeben haben, auch darüber zu sprechen, denn genau das ist es, was ich mir auch von Privaten wünsche. Und wenn wir hier schauen, was die Mainova WebHouse und die Batschkapp gemeinsam umsetzen, dann sind das die Nahversorgungen, die wir brauchen - auch im Bereich Wärme.

Vielen Dank!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1500

Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD:

Geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

geehrte Frau Wüst!

Erst einmal möchte ich Ihnen für die ausführliche Antwort danken. Ich freue mich natürlich darüber, dass einige Punkte aus dem Masterplan Industrie bereits realisiert wurden und dass auch Siemens in Frankfurt investiert.

Aber kommen wir einmal zu den Schattenseiten. Die selbst verursachte Energiekrise fordert nach Binding nun das zweite Opfer im produzierenden Gewerbe. Frau Wüst, wir hatten schon vor dem russischen Angriffskrieg die höchsten Strompreise auf der Welt. Der Pigmenteproduzent Heubach hat letzte Woche bekannt gegeben, aufgrund der Inflation und der Energiekrise 250 Jobs zu streichen. Aus dem Umfeld der Infraserv kann man vernehmen, dass dies die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Die Stimmung in den produzierenden Unternehmen ist denkbar schlecht. Laut der neuesten IHK-Umfrage sehen 90 Prozent der Industrieunternehmen in Frankfurt/Rhein-Main die hohen Energie- und Rohstoffpreise als Hauptrisiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Im Standortranking ist Deutschland dieses Jahr weiter abgestiegen und befindet sich damit auf Platz 18 von 21 Industrieländern. Wir liegen mittlerweile hinter Ländern wie der Slowakei oder Portugal. Zahlreiche deutsche Unternehmen wandern ins Ausland ab, vor allem nach China und in die USA. Da hilft auch kein 300-Milliarden-Euro-Hilfspaket, Frau Wüst.

(Beifall)

Und wem haben wir die Deindustrialisierung unseres Standortes zu verdanken? Ihren Parteikollegen auf Bundesebene, genauer gesagt der CDU, die damals unter Merkel den Atomausstieg beschlossen hat, und der Ampel, die diese wahnsinnige Politik nicht nur fortführt, sondern auch noch beschleunigt.

(Beifall)

Dazu kommen natürlich auch noch hohe Steuern, eine überbordende Bürokratie und eine marode Infrastruktur. Ich habe es schon vor einigen Monaten gesagt und ich sage es wieder: Das war nur der Anfang. Es wird weitere Betriebsschließungen und Entlassungen geben. Wir beschäftigen uns hier mit allem möglichen Gedöns, aber wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht, geht es auch mit der Gewerbesteuer bergab. Deswegen muss die städtische Politik statt des Klimas wieder die Wirtschaft in den Mittelpunkt rücken. Denn, wie heißt es so schön: "It's the economy, stupid."

Vielen Dank!

(Beifall)