Frankfurt ist in den letzten zehn Jahren gewachsen, konnte aber trotzdem den Bedarf an ausreichendem Wohnraum nicht deck

Frankfurt ist in den letzten zehn Jahren gewachsen, konnte aber trotzdem den Bedarf an ausreichendem Wohnraum nicht decken. Zuziehende, Berufseinsteiger, Familien und alle, deren Lebenssituation sich ändert und die demnach auf Wohnungssuche sind, finden nicht ausreichend adäquaten Wohnraum in Frankfurt.

Darum frage ich den Magistrat:

Wie viele Wohneinheiten und wie viele Quadratmeter Wohnfläche wurden in den vergangenen zehn Jahren in Frankfurt jährlich gebaut und für wie viel Frankfurter wurde so neuer Wohnraum geschaffen? Aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren 2012 bis 2021.

Stadtrat Mike Josef:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

lieber Sebastian Papke!

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die jährliche Anzahl der fertiggestellten Wohnungen im angefragten Zeitraum ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle, die im Anschluss verteilt wird. Sie ist online im Statistikportal Frankfurt abrufbar. Daten über die jährlich errichtete Wohnfläche werden nur für die Neubau-Wohngebäude ausgewiesen, nicht jedoch für die in Nichtwohngebäuden errichteten Wohnungen. Daher ist auch nur für die in Neubau-Wohngebäuden errichteten Wohnungen ein Bezug auf die damit rein rechnerisch versorgten Frankfurter möglich.

Was die Zahlen angeht, zeigt sich folgendes Bild: Zwischen 2012 und 2021 sind insgesamt 35.096 Wohnungen fertiggestellt worden. Das entspricht einer fertiggestellten Wohnfläche von 2.651.139 Quadratmetern. Durch die 35.096 fertiggestellten Wohnungen konnten 70.272 Personen in unserer Stadt versorgt werden.

Im Einzelnen zeigt sich das wie folgt: 2012 wurden 2.150 Wohnungen fertiggestellt, 2013 2.900 Wohnungen, 2014 2.960 Wohnungen, 2015 3.330 Wohnungen, 2016 3.669 Wohnungen, 2017 4.901 Wohnungen, 2018 3.538 Wohnungen, 2019 3.779 Wohnungen, 2020 4.647 Wohnungen, 2021 3.165 Wohnungen. Die Zahlen für das Jahr 2022 werden höchstwahrscheinlich Ende Mai/Anfang Juni vorliegen.

Vielen Dank!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt vom Fragesteller, Herrn Papke, es folgt Herr Müller von den LINKEN. Bitte, Herr Papke!

Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Ihre Antwort zeigt, dass die Bauaktivitäten gestiegen sind. Dies ist für den scheidenden Planungsdezernenten - was ich in dieser Form sehr bedauere, aber trotzdem meinen Glückwunsch - sowie für die Koalition ein Zeichen, dass sie den Wohnungsbau gefördert haben. Aktuell sind wegen der überregionalen Veränderungen - Zinswende, Baukosten und Lieferprobleme - die Baubeginnanzeigen stark zurückgegangen. Daher meine Frage - eine haben Sie schon beantwortet, die Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor -: Wie sehen Sie den Ausblick für die Jahre 2023 bis 2025, die vor uns liegen?

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Es ist immer schwierig mit Prognosen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Ich kann nur sagen, wir hatten gestern erst ein Gespräch mit Mieterverbänden und der Baubranche. Es ist bundesweit momentan die Situation so, dass größere Wohnungsbaugesellschaften angekündigt haben, erst einmal die laufenden Projekte zu Ende zu bringen und neue zurückzuhalten. Das liegt aber an der gesamtwirtschaftlichen Lage.

Sie haben auch bei allen Umfragen gesehen: Während die Industrie noch relativ zuversichtlich in die Zukunft schaut, sieht es in der Baubranche etwas weniger zuversichtlich aus. Die Baukosten sind gestiegen, es gibt Lieferengpässe, die Zinsen steigen. Alles in allem wird es wahrscheinlich in diesem kommenden Jahr noch schwieriger sein, wie die Rückmeldungen aus der Baubranche besagen.

Wir merken aber auch, dass es beispielsweise bei den Baukosten unterschiedliche Entwicklungen gibt. Es gibt Bereiche, in denen die Baupreise beziehungsweise die Materialpreise auch wieder sinken. Es wird sehr stark davon abhängen, wie sich die Zinsen weiter entwickeln. Wir merken auch eine Verschiebung vom Eigentumsmarkt in den Mietermarkt. Das ist auch eine Rückmeldung, die wir bekommen.

Nichtsdestotrotz ist es wichtig, weiterhin die Grundlagen zu schaffen. Wir haben in Frankfurt einen Bauüberhang von ungefähr 11.000 bis 12.000 Wohnungen, die genehmigt sind. Wir haben im letzten Jahr auch wieder die Genehmigungszahlen erhöhen können. Das heißt, am Ende muss man die Grundlagen schaffen. Wir als Stadt bauen ja keine Wohnungen, wir können die Wohnungen genehmigen. Das heißt, wir sind an dieser Stelle Dienstleister. Ich finde, die Zahlen der letzten Jahre sind zum einen erfreulich, machen aber auch deutlich, dass es schon immer unterschiedliche Zyklen in der Immobilienbranche gab, auch in der Stadt Frankfurt. Um diese Zyklen aufzufangen, ist die Grundlage immer, diese Wohnungen auch zu genehmigen.

Dass es momentan insgesamt zurückhaltend ist, zeigt sich auch an der Zielsetzung der Bundesregierung, die ja 400.000 Fertig-stellungen von Wohnungen vorgegeben hat. Momentan ist es bundesweit so, was wir aus anderen Städten mitbekommen, dass im Schnitt die Fertigstellungszahlen wieder rapide zurückgegangen sind. Wie das für Frankfurt aussieht, kann ich Ihnen Ende Mai/Anfang Juni sagen, dann bekommen wir die Landeszahlen mit in die Prognose hinein.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Michael Müller von den LINKEN. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Josef, fertiggestellte Wohnungen heißt ja noch lange nicht bezahlbare Wohnungen. Wie bewerten Sie jetzt die von Ihnen genannten Zahlen in Bezugnahme auf die im gleichen Zeitraum fertiggestellten Sozialwohnungen?

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Es ist tatsächlich die Herausforderung, nicht nur zu bauen, bauen, bauen, sondern zu entscheiden: Was bauen wir, wo bauen wir und wie bauen wir? Das ist in der Tat überall - in jeder Stadt - eine Herausforderung.

Was die Frage von bezahlbarem Wohnraum angeht, haben wir zum einen den geförderten Bereich. Da habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir in den letzten Jahren schon mehr gemacht haben. Das zeigt sich auch an den Fertigstellungszahlen. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in den Jahren 2016/2017 teilweise bei 20 bis 30 waren, jetzt erreichen wir wenigstens 200 bis 300. Das ist noch nicht das, was wir uns insgesamt vorstellen. Deswegen haben wir mit der ABG die Vereinbarung getroffen, dass jede vierte Wohnung, die ausläuft beziehungsweise wieder vermietet wird, in die Bindung kommt.

Wir sind aber auch beim zweiten Förderweg vorangekommen. Das heißt, man muss es schon in Gänze sehen. Bezahlbarer Wohnraum beträgt nach der Definition der Mieterverbände 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens. Deswegen müssen wir schauen, dass wir tatsächlich geförderte Wohnungen schaffen, aber gleichzeitig auch die frei finanzierten Wohnungen bezahlbar halten.

Das ist alles in allem eine große Herausforderung. Wenn man sich Hamburg anschaut, da ist der Mietspiegel in den letzten vier Jahren um 20 Prozent gestiegen, in Darmstadt um 17,7 Prozent, hier um 9,9 Prozent. Das ist immer noch eine Belastung, und das will ich nicht kleinreden, insbesondere im Kontext der hohen Lebenshaltungskosten, steigender Inflation und steigender Nebenkosten. Ich glaube, die Herausforderung wird sein, bezahlbar zu bauen, aber auch im Bestand - das war gestern auch ein großes Thema, und immer mehr Wohnungsbaugesellschaften verlagern ihren Schwerpunkt in den Bestand - die Wohnungen so herzurichten, dass wir auf der einen Seite unsere Klimaschutzziele erreichen. Gleichzeitig muss aber auch andererseits durch kluge Zuschüsse vonseiten des Staates erreicht werden - das hat sich nicht unbedingt verbessert, nachdem die KfW-Kredite noch einmal verändert worden sind -, dass wir dort eine klimagerechte Sanierung der Gebäude herstellen. Zumindest aber auch durch Zuschüsse - das machen wir mit unserem Modernisierungsprogramm, wir haben ja auch unsere Programme beim geförderten Wohnungsbau angepasst -, um gleichzeitig in Richtung Warmmietenneutralität zu gehen. Die Wahrheit ist, das haben auch gestern alle Gesellschaften und Bauträger bestätigt: Ohne staatliche Zuschüsse bei der energetischen Sanierung wird es keine warmmietenneutrale Sanierung geben. Deswegen müssen wir nachjustieren, und das war auch gestern die einhellige Meinung von allen Beteiligten, sowohl der Mieterverbände als auch der Vermieterverbände.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1499

Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kollegen!

Frankfurt wird weiter wachsen. Entweder gehen wir diese Entwicklung an und gestalten dieses Wachstum und nutzen die Chancen oder wir werden Zeuge eines Wachstums, welches wir nicht gestalten oder zum Wohle unseres Frankfurts nutzen können. Daher müssen wir weiterhin aktive Stadtplanungspolitik betreiben und Veränderungen als Chance sehen und nicht Angst davor haben. Mit uns, und damit meine ich unser Haus, alle, die Stadtplanungspolitik angehen und auch andere Themen bearbeiten, kann Frankfurt lebenswerter werden. Wir können die Herausforderung, ausreichend adäquaten Wohnraum für alle Frankfurter zu schaffen, anpacken. Junge Familien, Berufseinsteiger und alle, deren Lebensumstände sich ändern - diesen Satz wiederhole ich öfters, weil das genau die sind, die auf Wohnungssuche sind und extreme Probleme haben, adäquaten Wohnraum zu finden -, brauchen dringend mehr Wohnraum.

Die Baubeginnanzeigen sind dramatisch eingebrochen durch die Zinswende und einer Vervierfachung der Baufinanzierung in wenigen Monaten, steigende Baukosten und auch die Unsicherheit, wie die Baukosten sich in Zukunft entwickeln. Lieferprobleme und mit Sicherheit auch bald höhere Löhne auf dem Bau - da stehen auch Tarifabschlüsse an, die Verhandlungen werden, glaube ich, Ende dieses Jahres beginnen - werden dazu führen, dass die Baukosten eher steigen und nicht fallen werden.

Die gute Arbeit unseres Planungsdezernenten und auch, aus meiner Sicht, das Anpacken des Wachstums durch die Koalition sollte man nicht diskreditieren, indem man versucht, diese Probleme, die wir jetzt haben, der neuen Koalition in die Schuhe zu schieben, sondern wir sollten hier die Debatte nutzen, wie wir was jetzt anpacken können, damit wir nach der Krise oder in dieser Krise durchstarten können. Wir müssen jetzt debattieren, welche Stellschrauben wir verändern können und sollen, damit wir, wenn sich dieser Wohnungsmarkt wieder verbessert, besser durchstarten können. In der Außenentwicklung müssen wir weiter Baurecht ausweisen, die Projekte des iSTEK weiter verfolgen. Bei großen Projekten können wir mit Preisgerichten sehr gut auch Stadtplanung und Qualität aufnehmen und bei kleineren oder bei anderen Projekten den klassischen Bebauungsplanbeschluss, der ja immer am Ende steht, angehen.

Im Ideenwettbewerb "Unsere wachsende Stadt" müssen wir auch Stadtentwicklungsgebiete anpacken und es wagen, diese zu benennen, auch wenn sie Kleingärten beeinträchtigen oder betreffen. Die Innenentwicklung ist vor allem in der jetzigen Krise eine große Chance, weil Infrastruktur vorhanden ist und daher die Kosten der Entwicklung ein ganzes Stück geringer sind. Wir können auch hier die Kaufkraft und den Einzelhandel vor Ort stärken. Das ist eine gute Chance.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte kommen Sie zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP:

(fortfahrend)

Der Runde Tisch ist gestern einberufen worden. Das ist ein großer Erfolg, an dem müssen wir weiterarbeiten.

Ich bedanke mich für Ihr Zuhören!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Die FDP und Ihre Koalition vernachlässigen einmal wieder die sozialen Belange in der Wohnungsfrage. Nicht nur zuziehende qualifizierte Fachkräfte finden keine bezahlbare Wohnung, sondern vor allem Menschen mit kleinem oder auch mittlerem Einkommen. Ich muss immer wiederholen, dass die wohnungspolitische Bilanz der Koalition katastrophal ist. Jede zweite Mieterin und jeder zweite Mieter in Frankfurt hat ein Recht auf eine Sozialwohnung. Zwei Drittel haben ein Recht auf eine geförderte Wohnung. 9.000 Haushalte warten in Frankfurt dringend auf eine Sozialwohnung. Ich kann hier noch mehr aufzählen.

Statt diese menschenunwürdigen Verhältnisse aktiv zu bekämpfen, werden Strukturen nur über Jahre verstetigt, und die Stadtregierung sollte sich dafür eigentlich schämen. Wir brauchen in Frankfurt mehr Sozialwohnungen statt Luxusquartiere, aber die Koalition macht das Gegenteil. Statt Sozialwohnungen zu schaffen, werden teure freifinanzierte Wohnungen oder Eigentumswohnungen gebaut. Gleichzeitig werden Notunterkünfte ausgeweitet, frei nach dem Motto: mehr Notunterkünfte, aber keine vollwertigen Wohnungen für Not leidende Menschen. Das ist inakzeptabel.

Die Zahlen zeigen eindeutig, dass in den letzten Jahren von privaten, aber auch von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im gehobenen und im Luxussegment gebaut wurde. Das ist eine Kapitulation vor der Immobilienlobby. Zwischen 2016 und 2021 wurden über 23.000 neue Wohnungen in Frankfurt fertiggestellt. Im gleichen Zeitraum wurden nur 518 Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind weniger als 2,2 Prozent Sozialwohnungen.

Dagegen sind knapp 5.000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Im letzten Jahr sind lächerliche 160 neue Sozialwohnungen gebaut worden. Wir haben keine Krise im Wohnungsbau. Wir haben eine Krise im Sozialwohnungsbau. Um hier gegenzusteuern, braucht es einen grundlegenden Wechsel, um den Grund und Wohnraum dem Markt zu entziehen. Sie müssen endlich verstehen: Der sogenannte freie Markt schafft keine Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen, sondern folgt nur dem Prinzip des Profits. Wir müssen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte verpflichten, bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Yilmaz, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:

(fortfahrend)

Die Wohnungskrise kann nur mit sozialem Wohnungsbau bekämpft werden.

Danke!

(Beifall)