Auf Grundlage von § 161 Absatz 5 des Hessischen Schulgesetzes wird die Kostenübernahme für Schülertickets im ÖPNV auch f

Auf Grundlage von § 161 Absatz 5 des Hessischen Schulgesetzes wird die Kostenübernahme für Schülertickets im ÖPNV auch für Schüler abgelehnt, deren Schule weiter als drei Kilometer von ihrem Wohnort entfernt ist, wenn es eine nähergelegene Schule gibt, die den angestrebten Bildungsgang anbietet und über freie Kapazitäten verfügt. Zahlreiche Familien erhielten auf dieser Grundlage einen Ablehnungsbescheid auf ihren Antrag zur Fahrtkostenerstattung.

Ich frage den Magistrat:

Wie viele Kostenübernahmen wurden 2022/23, jeweils aufgeschlüsselt nach Hauptschulen, Realschulen, IGS, KGS und Gymnasien, abgelehnt und auf Basis welchen Stichtags traf die Stadt die Aussage, dass es an nähergelegenen Schulen freie Kapazitäten gibt?

Nach § 161 HSchG dürfen die Fahrtkosten nicht erstattet werden, wenn eine nähergelegene Schule, die aufnahmefähig war, unter 3.000 Metern Fußweg zu erreichen wäre.

Jährlich werden alle weiterführenden Schulen in Frankfurt zu Schuljahresbeginn nach deren Aufnahmefähigkeit abgefragt. Dies teilen die Frankfurter Schulen in der Regel im Herbst dann mittels Formular mit - unterteilt nach Klassenstufen.

Diese Aussagen dienen unter anderem als Grundlage für das Bearbeiten der Anträge.

Im Schuljahr 2022/2023 wurden bisher insgesamt - Stand 27.3.2023 - 264 Anträge in Klassenstufe 5 mit der Begründung abgelehnt, dass eine nähergelegene Schule unter drei Kilometern zu erreichen sei.

Sind Kinder durch das Staatliche Schulamt zugewiesen worden, so entfällt der Verweis auf eine nähergelegene Schule. Es wird die Wegestrecke auf www.geoportal.frankfurt.de berechnet. Ist diese über 3.000 Meter oder gefährlich im Sinne des Gesetzes, so entsteht der Anspruch auf Kostenübernahme nach § 161 HSchG. Als Nachweis wird bei Antragstellung der Zuweisungsbescheid vorgelegt.