Vom 06.03 bis 09.03 reisten die Stadtverordnetenvorsteherin und die Bürgermeisterin in die Türkei, um sich - wie in der

Vom 06.03 bis 09.03 reisten die Stadtverordnetenvorsteherin und die Bürgermeisterin in die Türkei, um sich - wie in der letzten Plenarsitzung angekündigt - ein Bild vom Ausmaß der Erdbebenkatastrophe zu machen und Möglichkeiten für spätere Hilfen der Stadt Frankfurt auszuloten. Aus den Medien war zu erfahren, dass weitere Personen an dieser Reise teilnahmen.

Ich frage daher:

Welche Personen haben in welcher Funktion teilgenommen, und wie wurden sie als Delegationsmitglieder der Stadt ausgewählt?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Shehata!

Die erste Station der Türkeireise war auf Einladung des Oberbürgermeisters, Ekrem İmamoğlu, Istanbul, um dort die langjährige Kooperation, die seit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding im Jahr 2012 besteht, wiederaufzunehmen und zu vertiefen. Dabei wurde in einem sehr vertrauensvollen Gespräch mit Bürgermeister Selçuk Sariyar besprochen, wie die Stadt Frankfurt und die Stadt Istanbul mit der von ihr gegründeten Istanbul Foundation Städte in den Erdbebengebieten beim Wiederaufbau unterstützen könnte.

Beim Besuch des Oberbürgermeisters von Izmir, Tunc Soyer, in Frankfurt im Oktober 2021 wurde verabredet, dass beide Städte ein Memorandum of Understanding unterzeichnen werden, was schon im Jahre 2022 erfolgen sollte. Ich, Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg, sowie die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung, Hilime Arslaner, trafen deshalb auf der zweiten Station der Delegationsreise in Izmir den stellvertretenden Bürgermeister, Mustafa Özuslu. Hierbei wurde das Memorandum of Understanding unterzeichnet, mit dem beide Städte bekräftigen, projektbezogene Zusammenarbeit bei Standort- und Tourismusmarketing und Wirtschaft, Kultur und Bildung insbesondere durch Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Initiativen und Wirtschaftsförderung voranzubringen. Außerdem ist eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention beabsichtigt.

Der Geschäftsführer der Frankfurt RheinMain Marketing GmbH, Eric Menges, präsentierte bei einem Wirtschaftstreffen unter dem Titel "Frankfurts meets Davos" den Wirtschaftsstandort Frankfurt und Rhein-Main. Im Rahmen eines Panels präsentierte auf explizite Einladung der Stadt Izmir der Geschäftsführer von KUBI, Arif Aslaner, der in seiner Funktion als Leiter des Izmir-Büros in Frankfurt auf eigene Kosten und Organisation nach Izmir reiste, Projekte im Bildungsbereich, die in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Izmir möglich sind.

Auch in Izmir wurde besprochen, wie in einer möglichen Kooperation der beiden Städte Städte in den Erdbebengebieten direkt unterstützt werden können. Wir danken ausdrücklich der Stadt Izmir für ihre Gastfreundschaft in dieser so weltoffenen und liberalen Stadt und ihre Bereitschaft zu einem langfristigen Austausch und einer engen Zusammenarbeit für die Menschen in unseren Städten. Ich bin sehr stolz, dass wir ein Memorandum unterzeichnet haben.

Ganz herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen, eine von Herrn Telyakar von den GRÜNEN und die zweite von Herrn Schenk von der AfD.

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Als Haus haben wir zum Ausdruck gebracht, wie betroffen wir von dieser humanitären Katastrophe sind. Nicht nur, dass Sie, Hilime Arslaner, und Nargess Eskandari-Grünberg einen Runden Tisch eingerichtet haben. Sie haben sich auch auf den Weg gemacht, in die Türkei zu fliegen. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Frage ist: Was bedeutet das für uns konkret? Welche nächsten Schritte können wir hier gehen, um diese Solidarität noch einmal mehr zu bekunden?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Sehr geehrter Herr Telyakar, das Ziel dieser Reise war die Unterzeichnung eines Memorandums. Aber am Rande haben wir natürlich besprochen, wie wir gezielt dort die Menschen stärken können. Es war in Istanbul sehr eindrücklich mit der Istanbul Foundation, dass unterschiedliche Gebäude und auch Schulen weitergebaut werden. Das war auch sehr eindrücklich in Izmir, als wir mit Ärzten und anderen Menschen gesprochen haben. Viele Menschen haben Verletzungen erlitten. Es wurde ausdrücklich gesagt, dass man auch medizinische Unterstützung diesbezüglich braucht. Es ist weiterhin die Idee entstanden, die ich bereits mit Hilime Arslaner geäußert habe, dass das Bauen einer Schule interessant wäre, denn es sind viele Schulen zerstört worden. Deswegen haben wir diese Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir werden dieser Einladung weiter folgen, und ich hoffe, dass wir gemeinsam versuchen, die Menschen in den Erdbebengebieten nicht alleinezulassen. Das sind junge Menschen, Kinder, die ihre Eltern verloren haben, Eltern, die ihre Kinder verloren haben.

Daher ist meine Hoffnung groß, dass wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und mit der Politik die Menschen gezielt unterstützen. Das ist unser Ziel. Diese Gespräche waren sehr tröstlich und kamen sehr gut an, und das werden wir sehr gerne fortsetzen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Patrick Schenk von der AfD. Bitte!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

(Zusatzfrage)

Frau Bürgermeisterin, entweder habe ich es nicht mitbekommen, oder aber Sie haben den zweiten Teil der Frage des Kollegen Shehata nicht beantwortet. Die Frage lautete: Wie wurden die Delegationsmitglieder der Stadt ausgewählt? Vielleicht können Sie das noch einmal sagen, und hätten Sie es im Vorfeld dieser Reise auch unter Berücksichtigung dieses Ereignisses nicht für gut befunden, die Fraktionen dieses Hauses darüber zu informieren?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schenk, es wurde ja in der Form keine Auswahl getroffen, es war nur die Vorstellung im Namen des Parlaments und ich als Bürgermeisterin und kommissarische Oberbürgermeisterin bin dorthin gereist. Dadurch, dass das MOU unterschrieben wird, sind die wirtschaftlichen Beziehungen immer wichtig und dass Herr Özuslu dabei war. Deswegen war es nicht als klassische Delegationsreise, die Stadtverordnete vornehmen, vorgesehen. Daher würde ich sehr, sehr gerne die Unterstützung bündeln, damit wir in den Erdbebengebieten weiterkommen. Die Delegation bestand aus zwei Personen und dem Wirtschaftsrat RheinMain. Für die Zukunft freue ich mich, wenn Frankfurt sich für die Erdbebengebiete stark macht und mit einer großen Delegation dorthin reisen würde. Das ist meine Antwort.

Ganz herzlichen Dank!

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1497

Stadtverordneter Omar Shehata, SPD:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie uns heute über ein ernstes Thema sprechen, das wir bewusst auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil Transparenz der SPD-Fraktion besonders wichtig ist. Aus den Erfahrungen der jüngsten Zeit sollten wir alle gelernt haben, wie wichtig es ist, auf Transparenz zu achten, und zwar in alle Bereichen, idealerweise über die rechtlichen, verpflichtenden Vorgaben hinaus. Mit welchen Initiativen, Trägern, Lobbyverbänden sich Gremien und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der Stadt, aber auch Fraktionen oder einzelne Stadtverordnete treffen, darf ruhig transparent gemacht werden. Ich kann Sie daher nur dazu ermutigen, zum Beispiel auch im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen, Ihre Treffen transparent zu machen.

Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben gerade erst bewusst einen Neuanfang für diese Stadt gewählt. Dass es nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, ist nun unsere Aufgabe, die Aufgabe der Koalition, der Opposition und des Magistrats gemeinsam. Wenn also Delegationsreisen geplant werden, dann dürfen sie nie einem Selbstzweck dienen, sondern sie müssen stets in konkreter politischer Arbeit münden. Sie müssen einen mittelbaren oder auch unmittelbaren Nutzen für unsere Stadt haben. Es muss wohl begründet und transparent sein, warum, wann und mit welchen handelnden Personen Reisen durchgeführt werden. So wie die anstehenden Ausschussreisen ebenfalls wohl bedacht sein müssen. Nicht umsonst wird in den Ausschüssen schon länger intensiv darüber diskutiert. So hat zum Beispiel der Haupt- und Finanzausschuss vorgestern beschlossen, keine Reise durchzuführen. Andere Ausschüsse arbeiten an exakten Anträgen, um dem Ältestenausschuss darzulegen, warum sie wohin fahren wollen und welchen politischen Nutzen dies haben soll. Denn der Antrag ist das Handwerk der politischen Arbeit, an dem die Bürgerinnen und Bürger uns messen. Was den Stadtverordneten recht ist, sollte der Vorsteherin und den Magistratskolleginnen und -kollegen dieser Stadt billig sein. Das war im Fall der Türkeireise nicht auf den ersten Blick erkennbar. Es gab verschiedene Auskünfte zu Zweck und Erfordernissen dieser Reise. Deshalb war es nicht nur unser Recht, sondern geradezu auch unsere Pflicht, hier heute nachzufragen. Wir haben uns doch alle gemeinsam versprochen, die schlechte Zeit hinter uns zu lassen und für diese Stadt und die Menschen, die hier wohnen, nach besten Kräften eine würdige Politik zu machen. Wir sind hier, um Verbesserungen der Lebensqualität der Menschen zu erarbeiten und nicht zur Selbstbespaßung und um persönlichen oder auch Lobbyinteressen Geltung zu verschaffen. Es geht um die Stadt und um die Frankfurterinnen und Frankfurter. Lassen Sie uns den Menschen die Politik und vor allem auch die Transparenz bieten, die sie verdienen, gemeinsam für unsere Stadt Frankfurt am Main.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Bürgermeisterin, ich sehe sie gerade nicht, aber ich hoffe, sie kann mir über die Außenmikrofone zuhören, weil wir nämlich von der AfD-Fraktion ihr immer sehr genau zuhören. In ihren Reden ist immer sehr oft das Wort "gemeinsam" inbegriffen. Gerade bei diesem Thema - ich möchte daran erinnern, dass wir gemeinsam parteiübergreifend und einstimmig eine Resolution in der letzten Stadtverordnetenversammlung verabschiedet haben - hätten wir es schon für richtig befunden, dass eine derartige Reise im Vorfeld auch uns Fraktionen bekannt gemacht und wenigstens einmal gefragt wird, ob ein Interesse besteht, an einer solchen Delegationsreise teilzunehmen, und wenn man die Frage schon nicht stellen möchte, uns doch aber als Mindestmaß darüber informiert.

(Beifall)

Wenn man schon das Wort "gemeinsam" so oft in den Mund nimmt wie die verehrte Frau Bürgermeisterin, dann sollte das auch nicht eine Sprachhülse bleiben - der Kollege Shehata sprach eben auch von "gemeinsam" -, dann sollte man das auch mit Leben füllen und alle Fraktionen in diesem Hause im Vorfeld darüber informieren.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächster Redner folgt Herr Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich nehme das Ganze jetzt ein bisschen so wie einen Bruch wahr. Wir hatten doch eine unglaublich starke Debatte zu der Krise in der Türkei sowie in Syrien und haben uns fraktionsübergreifend darauf verständigt, dass wir jetzt Nothilfe leisten müssen. Ehrlich gesagt kann man Kritik üben, dass man jetzt nicht unbedingt sofort informiert wurde, wer Teil dieser Delegationsreise war und ob es besser wäre, das beim nächsten Mal vorher noch einmal breiter aufzustellen, die Fraktionen zu informieren, aber es ist auch kontraproduktiv, wenn man das jetzt so aufzieht, dass damit das Kerninteresse absolut in den Hintergrund rückt. Das torpediert doch eigentlich die gemeinsamen Bemühungen.

(Beifall)

Von daher würde ich dafür plädieren, dass wir zurück zur Sache kommen. Da würde ich jetzt gerne einfach noch einen Hinweis geben. Es wurde schon gesagt, es ist nicht nur die Türkei betroffen, sondern auch Nordsyrien. Es gibt in Frankfurt den Verein Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e.

V. Die haben sich an uns gewandt, dass die Menschen in der Region auch Not leiden. Die schlagen jetzt vor, dass Frankfurt konkret überlegt, ihnen zu helfen, da die Wasserspeicher dort kaputtgegangen sind. Es wäre doch viel besser, anknüpfend an das, was Emre Telyakar gesagt hat, jetzt konkret zu überlegen, wie Frankfurt Nothilfe leisten kann, statt sich hier im Klein-Klein zu verlieren und auch Vergleiche zu unsäglichen Dingen aus der Vergangenheit zu unterlassen.

(Beifall)

Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Von daher würde ich mir wünschen, dass wir jetzt schauen, dass Kontakt aufgenommen wird zu den vielen Initiativen in Frankfurt und dass es konkreter wird, dass nämlich aus dieser Resolution praktische Hilfe erwächst. Die Debatte über Besetzungen von Ausschussreisen führt da leider in die völlig falsche Richtung.

Danke sehr!

(Beifall)