Der RMV will beim Verkauf des neuen bundesweiten 49-Euro-Tickets die Bonität seiner Kund*innen mittels einer Schufa-Ausk

Der RMV will beim Verkauf des neuen bundesweiten 49-Euro-Tickets die Bonität seiner Kund*innen mittels einer Schufa-Auskunft prüfen. Menschen, die in der Vergangenheit Rechnungen nicht begleichen konnten oder verschuldet waren, werden so unter Umständen vom 49-Euro-Ticket ausgeschlossen.

Ich frage den Magistrat:

Wie positioniert sich der Magistrat dazu als stellvertretende Vorsitzende im RMV-Aufsichtsrat?

Stadtrat Stefan Majer:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach!

Bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, können Kundinnen und Kunden das Deutschlandticket über das Onlineportal meine.vgf-ffm.de oder per Bestellschein erwerben, ohne dass zuvor eine Prüfung der Bonität mittels Schufa-Auskunft erfolgt. Alle Personen ohne laufenden Zahlungsverzug bei der VGF können das Deutschlandticket somit bestellen. Was den Magistrat angeht, bedauert der Magistrat, dass der RMV dies nicht genauso kundenfreundlich handhabt.

Unabhängig vom Deutschlandticket können Frankfurterinnen und Frankfurter mit geringem Einkommen zudem mit dem Frankfurt-Pass rabattierte Fahrkarten für die Stadt Frankfurt am Main erwerben, welche noch einmal deutlich günstiger sind als das Deutschlandticket.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Dr. Mehler-Würzbach. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Werden denn am Kauf eines Deutschlandtickets interessierte Kund:innen darüber informiert, dass die VGF hier anders vorgeht als der RMV?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Da die VGF ein hohes Liquiditätsinteresse hat, dass diese Kaufvorgänge auch über die Portale der VGF abgewickelt werden, bin ich mir sicher, dass die VGF dazu intensiv Öffentlichkeitsarbeit machen wird, und jeder, der an den verschiedenen Verkaufsstellen - an der Hauptwache zum Beispiel - vorbeikommt, und auf vielfältigen anderen Wegen, wird darauf hingewiesen werden, dass man dort, wie immer bei der VGF, dann gut bedient wird.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1498

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleg:innen!

Im Juni, Juli und August 2022 war man mutig. Es gab das 9-Euro-Ticket für alle.

(Zurufe)

Ja, auch von der FDP. Aber ohne Druck von links wären wir nie bis dahin gekommen, Herr Pürsün.

Für viele Menschen in Deutschland war das eine Zeit von Mobilität, von Teilhabe am öffentlichen Leben, von einem Lebensgewinn, von Lebensqualität, die sie sonst nie erreichen konnten. In den Monaten danach hat man sie sitzen lassen. Man hat es versäumt, sich um eine Anschlusslösung zu kümmern. Demnächst soll jetzt zum

1. Mai das sogenannte Deutschlandticket kommen. Am Montag beginnt der Vorverkauf. Dieses derzeit für 49 Euro beworbene Ticket, was voraussichtlich teurer werden wird, hätte das Zeug gehabt, an die Begeisterung des 9-Euro-Tickets anzuknüpfen. Allein es ist zu teuer und es schließt Menschen aus. Problematisch bleibt, das seitens der Ampel im Bund von Nutzer:innen mit Durchschnittseinkommen ausgegangen wird und bestimmte Bevölkerungsgruppen unsichtbar bleiben. Prekäre Lebensverhältnisse werden schlicht vergessen. Grundsätzlich gilt, dass für Armutsbetroffene Jahresabos oft keine Option sind. Eine simple Monatsticketlösung wäre zielführender. Wenn das Deutschlandticket ein Ticket für alle hätte sein sollen, dann hätte es auch zugänglich für alle sein sollen. Wer sich das 49-Euro-Ticket kaufen möchte, muss aber bei vielen Anbietern zunächst beweisen, dass er solvent ist. Auch der RMV macht routinemäßig diese Schufa-Abfragen bei Abonnements. Ich bin sehr froh, dass ich diese Frage vorhin gestellt habe, um zu erfahren, dass die VGF hier anders vorgeht. Eine Schufa-Überprüfung ist diskriminierend und muss aufgehoben werden. Es lohnt der Blick nach Berlin, wo die BVG ganz klar sagt, wir machen diese Schufa-Überprüfung nicht. Ich habe das Bedauern des Verkehrsdezernenten wahrgenommen, muss aber auch sagen, dass Bedauern nicht reicht. Als fünftgrößte Stadt Deutschlands und von der Bevölkerung her größte Kommune im RMV wäre es an dem Vertreter der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat gewesen, hier auch die Interessen der Stadt und der Menschen der Stadt entsprechend auch gegenüber dem RMV zu vertreten. Es liegt auch in unserer Verantwortung, hier Einfluss zu nehmen. Was bräuchte es, um ein Ticket wie das Deutschlandticket so zu gestalten, dass es wirklich eine Verkehrswende für alle befördern würde? Niedrigschwelligkeit. Es müsste einfach sein, unkompliziert, leicht zugänglich. Das Mindeste wäre kein Abo-Modell, sondern die Möglichkeit, das Ticket unkompliziert am Automaten zu verkaufen, ohne eine Bonitätsprüfung zu realisieren. Es muss für alle einfach und bezahlbar sein. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, den wir zu gehen haben. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Die Schufa-Auskunft ist ein Thema. Wir haben gelernt, dass es verschiedene Anbieter gibt. Zurzeit reden wir von ungefähr 160 Verkehrsunternehmen, die das Deutschlandticket anbieten werden. Darunter sind zahlreiche, die das ohne Schufa-Auskunft ermöglichen. Aber die Situation ist doch: Wie lange haben wir das Deutschlandticket überhaupt? 2023 haben wir die Einnahmenverluste der Verkehrsunternehmen gesichert und ausgeglichen, 2024 sind diese schon gedeckelt, von 2025 ganz zu schweigen. Das ist doch nur die eine Seite der Medaille. Hier wird etwas versprochen. Wie gehen wir denn mit dem Infrastrukturstau um? Wir reden seit Jahren über Brücken, Schienen, Straßen, die immer schlechter werden, kein Euro mehr steht dafür zur Verfügung. Wie sieht es denn mit dem Ausbau des Angebotes an der Stelle aus? Die geplanten Erweiterungen des Regionalverkehrs 2022 wurden aus Finanzierungsgründen still und heimlich zurückgezogen. Seitdem gab es keine Erweiterung des Regionalverkehrs mehr im Angebot, vom Lokalverkehr für uns, die Busse und Bahnen in dieser Stadt, ganz zu schweigen. Da sehen wir keinen Euro mehr, den wir irgendwo zur Verfügung haben. Die eine Seite ist schön und gut. Die andere Seite ist: Wofür haben wir das Deutschlandticket, wenn wir bald keine Bahnen oder Busse mehr haben, die fahren können? (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Katharina Knacker von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Dr. Daniela Mehler-Würzbach, für diese Frage! Ein ÖPNV-Ticket, welches für ganz Deutschland gilt und um einiges günstiger ist als eine aktuelle Monatskarte für Erwachsene für Frankfurt, hätten wir uns alle vor einem Jahr in unseren kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Dieses Ticket ist ein wichtiger Meilenstein für die Mobilitätswende, stellt jedoch alle an der Umsetzung Beteiligten vor große Aufgaben. Wie wird es verkauft? Wie wird das Geld an die einzelnen Verbünde verteilt? Wie wird das kontrolliert? Und so weiter und so fort. Jetzt ist es doch wirklich gelungen, das Deutschlandticket wird ab dem
2. Mai an den Start gehen. Nun kann das Ticket über unterschiedliche Wege bei den einzelnen Verbünden erworben werden und Sie haben mit Ihrer Frage auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam gemacht. Niemand sollte vom Kauf eines Tickets ausgeschlossen werden. Herr Majer hat es in seiner Antwort deutlich gemacht: In Frankfurt, bei der VGF, kann das Ticket ohne Bonitätsprüfung erworben werden. Wir können deshalb allen Frankfurter:innen sagen, schauen Sie bei der Web-Präsenz der VGF vorbei. Auf der Internetseite meine.vgf-ffm.de können Sie bereits ab kommenden Montag Ihr Deutschlandticket bequem von zu Hause erwerben. Hinzu kommt für Menschen mit geringem Einkommen, dass es analog dem Deutschlandticket ab August den Hessenpass mobil für 31 Euro geben wird. Ich möchte zum Schluss noch einen weiteren Mehrwert des Deutschlandtickets hervorheben. Es ermöglicht endlich Firmen mit weniger als 50 Angestellten, ihren Mitarbeitenden ein gutes Angebot für den ÖPNV zu machen. Sofern der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin einen Vertrag mit der VGF abschließt und mindestens 25 Prozent des Ticketpreises übernimmt, gibt es auf jedes Deutschlandticket einen Rabatt von fünf Prozent. Ein echter Mehrwert für alle kleinen Betriebe, wie es sie zum Beispiel im Einzelhandel und im Handwerk zahlreich gibt. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Menschen das Deutschlandticket nutzen werden, gerade für Frankfurt als Pendler:innenhochburg bietet es ein großes Potenzial der Verkehrsverlagerung. Wir sollten aber gemeinsam darauf schauen, wie nach einer Zeit der Erprobung der Tarif auch noch hier und da nachgebessert wird. Ich freue mich auf die neue Mobilitätsfreiheit. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtrat Majer. Bitte schön! Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! An zwei Punkten muss ich doch noch einmal nachhaken. Manchmal scheint es mir, als ob die Diskussionen, die wir in den vergangenen Monaten gehabt haben, an manchen hier im Haus vollkommen vorbeigegangen sind. Frau Dr. Mehler-Würzbach, ist Ihnen noch in Erinnerung, dass wir hier dargelegt hatten, dass wir genau für Frankfurt-Pass-Berechtigte, und das sind eine Menge mehr als jetzt nur SGB-II-Berechtigte, das Angebot haben, dass sie hier in Frankfurt im Bereich Schüler:innenticket und Senior:innenticket tatsächlich nur 9,30 Euro pro Monat zahlen? Das heißt, wir haben zusätzlich zu den Angeboten, auf die Dr. Katharina Knacker hingewiesen hat, noch weitere Angebote, von denen wir im letzten Jahr oder vor ein paar Jahren wirklich nur hätten träumen können. Dann noch zwei Sätze zur Märchenstunde von Frank Nagel: Lieber Frank Nagel, du weißt es wirklich besser, nämlich, dass wir in diesem Jahr statt acht Baustellen zur Erhaltung der Infrastruktur, die wir in den vergangenen Jahren hatten, bereits 500 Baustellen haben und im kommenden Jahr 800 Baustellen. Das heißt doch, es passiert genau das, von dem du gesagt hast, dass es nicht passiert. Irgendwie so ein bisschen Faktenorientiertheit wäre doch gut. Und was den Ausbau der Infrastruktur angeht, mit einer Regionaltangente West, mit einer Nordmainischen S- Bahn, die dieses Jahr in Bau geht, mit einer S 6, deren Ausbau in Kürze abgeschlossen wird, haben wir Maßnahmen für viele Milliarden Euro und du stellst dich einfach hin und sagst, es passiert nichts. Bitte etwas mehr Sachlichkeit, das wäre angebracht. (Beifall)