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- Um eine Verkehrswende zu erreichen, reduziert die Stadt Frankfurt zunehmend Parkplätze unter anderem in der Innenstadt mF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1534 Um eine Verkehrswende zu erreichen, reduziert die Stadt Frankfurt zunehmend Parkplätze unter anderem in der Innenstadt mit dem Ziel, dass Autos mit Verbrennungsmotor vor allem in Parkhäusern abgestellt werden. Dabei wird bei der Gestaltung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen wie der Goethestraße darauf verwiesen, Parkhäuser für Pkw würden in unmittelbarer Nähe in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Ich frage den Magistrat: Wie ist die Auslastung der einzelnen städtischen Parkhäuser im Vergleich vor und nach Corona? Antwort des Magistrats: Im Hinblick auf den Vergleich von vor und nach Corona haben die Innenstadtgaragen aktuell wieder die Auslastung von 2019 erreicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Karstadt-Kaufhof-Filiale auf der Zeil wird ein weiteres Unternehmen seinen Standort in der Frankfurter InnenstadF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1535 Mit der Karstadt-Kaufhof-Filiale auf der Zeil wird ein weiteres Unternehmen seinen Standort in der Frankfurter Innenstadt schließen. Diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, ist unter anderem Aufgabe des City- und Stadtteilmarketings. So sollen durch die Planung und Umsetzung eigener Events die Innenstadt und die Stadtteile belebt und zu einem Emotionsraum werden. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Ergebnisse durch das City- und Stadtteilmarketing gibt es in Bezug auf die Frankfurter Innenstadt? Antwort des Magistrats: Der Masterplan ErlebnisCity wurde durch das City- und Stadtteilmarketing unter Einbeziehung von mehr als 50 Akteuren aus Politik, Verwaltung, Kammern, Verbänden, Kirchen, Immobilien erstellt und 2022 vorgestellt. Der Masterplan ErlebnisCity Frankfurt ist ein Angebot zur Transformation der Innenstadt mit vom Aufbau von Quartieren, der Stärkung von Märkten, dem Ausbau der Kulturmeile, der Entwicklung von vertikalen Räume sowie der Belebung von Plätzen mit dem Ziel, Funktionsräume zu Erlebnisräume zu machen und dadurch die Innenstadt zukunftsfähig und resilient zu gestalten. Innenstadtentwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe und braucht einen langen Atem und ist ein komplexes Zusammenspiel von städtebaulichen Maßnahmen, infrastrukturellen Optimierungen und Identifizierung von Potenzialen und deren Nutzung sowie der Zusammenarbeit mit allen relevanten Innenstadtakteuren über deren ureigene Interessen hinaus. Dies bedeutet auch, dass der Einzelhandel ebenso an der Gestaltung der Stadt mitwirken kann wie der Magistrat und andere Stakeholder. Ausschlaggebend für die Ausgestaltung ist das Kundenverhalten und die Bandbreite von stationären und Onlinekauferlebnissen. Der Fokus des City- und Stadtteilmarketings ist sehr weit und die Zielsetzung, wann eine weitreichende Wirkung in der Innenstadt eintritt, zeitlich nicht kurzfristig zu sehen. Citymarketing bedeutet im Zusammenspiel mit allen relevanten Akteuren grundlegende Voraussetzungen zu schaffen, dass die Stadt sich wandeln kann. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat den Bericht zum Masterplan ErlebnisCity Frankfurt zu Kenntnis genommen und sieht die Notwendigkeit der Umsetzung. Das City- und Stadtteilmarketing hat folgende Projekte umsetzen können: - 2-G Bändchen zur Einlasserleichterung bei Einzelhandel; - Nachtschicht Hautwache; - Adler Shopping Week; - Weihnachtsbeleuchtung; - Unterstützung des Dachverbandes der Gewerbevereine Frankfurt zur Kampagne "Main Viertel"; - Empfang Eintracht Frankfurt - Europapokalsieg; - High Rise Cinema; - Tag der Regionen - Erntedankmarkt auf der Konstablerwache; - Eröffnung MOMEM an der Hauptwache. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt hat verschiedene Maßnahmen und Aktionen zur Belebung der Innenstadt und Stadtteile auf den Weg gebracht. Darunter fällt der weihnachtliche Aktionstag, der mit insgesamt 200 Händlern erfolgreich umgesetzt wurde. Des Weiteren wurden mit Hilfe des Visionsbüros Frankfurt, Gemeinschaftsprojekt Wirtschaftsförderung Frankfurt & Handelsverband, zahlreiche Workshops mit Händlern vor Ort zur digitalen Kompetenz durchgeführt. Zur Belebung der Innenstadt wurde gemeinsam mit dem City- und Stadtteilmarketing die Weihnachtsbeleuchtung auf der Frankfurter Zeil realisiert. In weiteren Stadtteilen und Einkaufslagen wurde, wie in der Vergangenheit auch, die Weihnachtsbeleuchtung durch die Stadt Frankfurt gefördert. Zur Durchführung kam auch eine Ortsbegehung mit dem Schutzmann vor Ort, 1. Polizeirevier, um nochmals das Thema Sicherheit aufzunehmen. Hier konnte ebenfalls eine Vernetzung mit den Gewerbetreibenden und dem Schutzmann vor Ort initiiert werden. Im Weiteren steht die Wirtschaftsförderung Frankfurt mit den Gewerbetreibenden, Gewerbevereinen, City- und Stadtteilmarketing und weiteren Institutionen zu allen präsenten Themen und Belangen im stetigen Austausch. Die Karstadt-Kaufhof-Filiale auf der Zeil mit den 28.000 Quadratmetern wurde von der Multilabel-Kette Aachener übernommen, die die Filiale mit den aktuell 216 Beschäftigten weiterführen möchte. Das Areal hat drei Grundstückseigentümer. Hier ist die Stadt Frankfurt im Gespräch für die zukünftige Gestaltung und Nutzung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 13.12.2022, Az. 1 LC 64/22, zum aufgesetzten Parken verkehrsrechtliF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1536 Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 13.12.2022, Az. 1 LC 64/22, zum aufgesetzten Parken verkehrsrechtliche Ausführungen zur notwendigen Gehwegbreite gemacht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche verkehrspolitischen und verkehrsrechtlichen Folgerungen zieht der Magistrat aus dem Urteil, und wie legt der Magistrat in den entsprechenden Ermessenssituationen fest, was "geringes Fußverkehrsaufkommen" ist? Antwort des Magistrats: Die Intention der Klage und des daraus resultierenden Urteils des OVG Bremen war die Verhinderung des illegalen Beparkens von Gehwegen. Hierbei wurde die Höhe des Fußgängeraufkommens nicht zur Urteilsfindung herangezogen. Vielmehr war die Funktionsfähigkeit des Gehwegs ein Teilaspekt. Gemäß der StVO und der VwV-StVO darf das Parken auf dem Gehweg mit entsprechender Beschilderung bzw. Markierung nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den ungehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Rahmen der Ermessensausübung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde konkretisiert werden muss. Zur rechtlichen Prüfung der jeweiligen Situation werden neben diesen einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch die jeweils eingeführten technischen Richtlinien herangezogen, welche den jeweils aktuellen Stand der Technik darstellen. Diese dienen der Ermessenskonkretisierung, sind mit den angegebenen Maßen jedoch nicht eins zu eins übertragbar, sondern bedürfen in Abhängigkeit der Örtlichkeit und Begleitumstände der rechtlichen Interpretation und Abwägung. Im Bereich der verbleibenden Gehwegbreite bei Anordnung von Gehwegparken ist dies etwa die Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen, RASt 06. Die RASt 06 ist eine Planungsrichtlinie für die Neuanlegung beziehungsweise Neubau von Gehwegen. Sie entspricht dem Stand der Technik. Dabei ergibt sich ein Grundmaß von 2,50 Metern bei einem Fußgängerbegegnungsverkehr inklusive der erforderlichen Sicherheitsabstände. Diese Rechtsauffassung deckt sich mit dem Urteil des OVG Bremen. Zwischen dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als obersterer Straßenverkehrsbehörde sowie dem Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main als unterster Straßenverkehrsbehörde besteht jedoch der Konsens, dass eine verbleibende Restgehwegbreite von 2,20 Metern bei der Neuanordnung von Gehwegparken zielführend ist. Die RASt 06 sieht in engen dörflichen Hauptstraßen angesichts des geringen Fußgängeraufkommens, Abweichungen bezüglich der Gehwegbreite vor - Empfehlung: Reduzierung des Gehwegs auf maximal 1,50 Meter. Ausgehend von diesen Maßen wird im Rahmen der Ermessensausübung der Straßenverkehrsbehörde eine rechtliche Einzelfallprüfung der örtlichen Situation durchgeführt. Hierbei werden weitere maßgebliche Aspekte, wie beispielsweise schützenswerte Einrichtungen - Schulen -, öffentliche Gebäude oder Ähnliches, sowie die Länge der Einengung bei der Prüfung betrachtet. Pauschalisierte Aussagen zu Mindestbreiten beziehungsweise Handlungsanweisungen der Straßenverkehrsbehörde an ihre Bediensteten können aufgrund der mannigfaltigen Abwägungen und der jeweils notwendigen Einzelfallprüfungen nicht formuliert werden und würden einer rechtlich korrekten Entscheidung entgegen stehen. Das angesprochene Gerichtsverfahren in Bremen wird seitens der Straßenverkehrsbehörde aufmerksam verfolgt, zumal die Revision zugelassen wurde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit September 2019 ist in Frankfurt mit Unterstützung der Senckenbergischen Stiftung die Koordinierungsstelle zur WocheF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1537 Seit September 2019 ist in Frankfurt mit Unterstützung der Senckenbergischen Stiftung die Koordinierungsstelle zur Wochenbett-Notbetreuung eingerichtet, um kurzfristig Frauen und Familien zu unterstützen, die für die Zeit nach der Geburt ihres Kindes keine Hebamme gefunden haben. Ich frage den Magistrat: Wie wird die Koordinierungsstelle angenommen, und sieht der Magistrat weiterhin eine Notwendigkeit dafür? Antwort des Magistrats: Die Frankfurter Wochenbett-Notversorgung ist innerhalb kürzester Zeit ein unentbehrlicher Baustein in der Versorgung von Familien nach der Geburt geworden. Das Ziel, Familien in Frankfurt Beratung und Hilfe einer Hebamme zukommen zu lassen, die keine Nachsorgehebamme gefunden haben, wird im vollen Umfang erfüllt. Kernstück der Frankfurter Wochenbett-Notversorgung ist die Koordinierungsstelle, die von drei erfahrenen Hebammen in Teilzeit betreut wird. Die Aufgabe der Koordinierungsstelle ist die telefonische Beratung, bei Bedarf die Vermittlung an Hebammensprechstunden oder die Organisation vom Hausbesuchen. So wird die Regelversorgung durch die Notversorgung ergänzt und begegnet damit der weiter bestehenden Unterversorgung. Seit dem Angebotsstart 2019 bis Februar 2023 konnten mehr als 3200 Anfragen von Familien nach Hebammenhilfe im Wochenbett entgegengenommen werden, die ohne das Angebot keine Hebammenleistungen erhalten hätten. Die Familien werden durch das Willkommenspaket der Stadt Frankfurt, der Auslage des Flyers in Kliniken/Praxen und durch persönliche Ansprache des Personals in den Kliniken auf das Angebot aufmerksam gemacht. Durch die Einbindung in das Netzwerk Frühe Hilfen wird zusätzlich sichergestellt, dass das Angebot auch im außerklinischen Kontext zum Beispiel in Einrichtungen der Familienbildung, der Schwangerenberatung beworben wird. Im Zeitraum 2019 bis 2022 erfolgte die Kontaktaufnahme zur Koordinierungsstelle entweder direkt durch die Familien - 1.551 Anfragen - oder wurde durch Netzwerkpartner wie zum Beispiel Babylotse, Sozialdienste - 1.530 Anfragen - vermittelt. Neben der bei jeder Anfrage durchgeführten Beratung, wünschen sich ein Großteil der Familien den Hausbesuch durch eine Hebamme. Diesem Wunsch konnte in dem Zeitraum von Januar 2020 bis Dezember 2022 zu über 85 Prozent - 1.964 Familien - nachgekommen werden. Durch die kontinuierliche Akquise von Kooperationshebammen, die mittlerweile auf 98 Hebammen gesteigert werden konnten, wurde die Vermittlungsquote 2023 auf 94 Prozent nochmals verbessert. Die Erfahrungen der ersten drei Jahre haben gezeigt, dass es bei dem noch immer herrschenden Hebammenmangel die Frankfurter Wochenbett-Notversorgung zu einem wichtigen Angebot geworden ist, das Familien in einer besonders sensiblen Zeit Informationen und Hilfe vermittelt. Neben den Familien profitieren jedoch auch die Hebammen, die kurzfristig verfügbare Zeitkontingente durch die Vermittlung der Koordinierungsstelle sinnvoll nutzen können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Zwischenbericht B 60/23 thematisiert die weiteren Planungen für einen Neubau der Fürstenberger-Realschule. Er geht zF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1538 Der Zwischenbericht B 60/23 thematisiert die weiteren Planungen für einen Neubau der Fürstenberger-Realschule. Er geht zurück auf die Ortsbeiratsanregung OA 512 von 2019, doch konkrete Fortschritte scheint es seitdem kaum zu geben. Im genannten Bericht wird auf eine Machbarkeitsstudie verwiesen, deren Ergebnis Anfang 2023 vorliegen sollte. Schulgemeinde und Ortsbeirat fordern zu Recht endlich eine verbindliche Antwort auf ihre Fragen. Ich frage den Magistrat: Zu welchen konkreten Ergebnissen kommt die Machbarkeitsstudie hinsichtlich des Neubaus der Fürstenberger-Realschule, und wann werden Studie und Zeitplan der Schule und dem Ortsbeirat vorgestellt? Antwort des Magistrats: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das geforderte Programm auf dem avisierten Grundstück abgebildet werden kann. Die Studie ist in der Finalisierung. Aktuell werden noch letzte Abstimmungen mit den genehmigenden Behörden und Fachämtern vorgenommen. Die Ergebnisse der Studie und ein Zeitplan zur Umsetzung können zum Ende des zweiten Quartals 2023 den Beteiligten präsentiert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Universität Gießen hat in einer Studie zu verbaler und körperlicher Gewalt gegenüber Lehrpersonal an Schulen festgesF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1539 Die Universität Gießen hat in einer Studie zu verbaler und körperlicher Gewalt gegenüber Lehrpersonal an Schulen festgestellt, dass jede dritte Lehrkraft von verbalen Angriffen und 20 Prozent sogar von physischer Gewalt betroffen sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Liegen dem Magistrat Erkenntnisse zu verbaler oder körperlicher Gewalt gegenüber dem Lehrpersonal an Frankfurter Schulen vor und sieht der Magistrat Handlungsbedarf zum verbesserten Schutz des Lehrpersonals? Antwort des Magistrats: Die Formulierung der Frage ist allgemein gehalten und beinhaltet keinen Zeitraum. Die Dienstaufsicht für Lehrkräfte liegt beim Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main. Nach Angabe des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main wurde 2022 ein Fall zur Kenntnis gegeben. In 2023 wurde bis dato noch keine Kenntnis zu solchen Fällen erhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 02.03.2023 teilte das ABI in einer Pressemitteilung mit, dass am Folgetag, dem 03.03.2023 drei Bäume an der DiesterweF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1540 Am 02.03.2023 teilte das ABI in einer Pressemitteilung mit, dass am Folgetag, dem 03.03.2023 drei Bäume an der Diesterwegschule gefällt werden würden. Ich frage den Magistrat: Warum erfolgte die Unterrichtung der Öffentlichkeit so kurzfristig, und warum wurde keine Baumfällvorlage erstellt? Antwort des Magistrats: Die zu fällenden vier Bäume befanden sich auf dem Schulhof der Diesterwegschule und damit auf einem dem Amt für Bau und Immobilien, ABI, zugeordneten Baugrundstück. Sie stehen nicht in einer öffentlichen Grünanlage oder Verkehrsfläche. Zwei dieser Bäume fallen damit unter die Regelungen der Baumschutzsatzung. Das ABI hat als Bauherr in Absprache mit dem Grünflächenamt deshalb einen Antrag nach der Satzung auf Fällung der Bäume gestellt, um den von den Stadtverordneten beschlossenen Neubau der Diesterwegschule umzusetzen, M 210/22. Die Untere Naturschutzbehörde hat die Fällung genehmigt, mit der Auflage, zwei mittelgroße neue Laubbäume nach Ende der Bauarbeiten anzupflanzen. Das wird selbstverständlich umgesetzt. Die Baumfällarbeiten mussten kurzfristig vor dem 15. März 2023 aufgrund der gesetzlich geschützten Vogelbrutzeiten durchgeführt. Der Magistrat bedauert, dass die öffentliche Information vor diesem Hintergrund leider nicht frühzeitiger erfolgt ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das U60311 wurde 2012 geschlossen. Seitdem wurde diese Liegenschaft keiner weiteren öffentlichen Nutzung zugeführt. DahF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1541 Das U60311 wurde 2012 geschlossen. Seitdem wurde diese Liegenschaft keiner weiteren öffentlichen Nutzung zugeführt. Daher frage ich den Magistrat: Welche zukünftige Nutzung ist für die Liegenschaft des ehemaligen U60311 vorgesehen? Antwort des Magistrats: Da zurzeit im Bereich des U60311 und damit unterhalb der Straße "Roßmarkt" nicht unbeträchtlich Feuchtigkeit in das Bauwerk eindringt, ist eine öffentliche Nutzung ohne Weiteres und kurzfristig leider nicht möglich. Die Ursachenforschung und die Behebung der Schäden sind aufwendig, kostenintensiv und vor allem nur im Zusammenhang mit Flächen möglich, die als Stationsbauwerk der Hauptwache im Eigentum der Verkehrsgesellschaft Frankfurt, VGF, stehen. Der Magistrat untersucht deshalb neben alternativen Nutzungsüberlegungen auch eine Übertragung an die VGF, um die Räumlichkeiten wieder technisch im Zusammenhang mit dem Verkehrsbauwerk zu nutzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Alle Dezernate, städtischen Betriebe und Einrichtungen hatten im vergangen Jahr Vorgaben zur Energieeinsparung. Die BädeF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1542 Alle Dezernate, städtischen Betriebe und Einrichtungen hatten im vergangen Jahr Vorgaben zur Energieeinsparung. Die Bäderbetriebe Frankfurt mit sechs Hallenbädern und sieben Freibädern hatten sich mit Beginn der Maßnahmen das Ziel einer Einsparung von 15 Prozent gesetzt. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Mitteln und Maßnahmen haben die Bäderbetriebe dieses Ziel erreicht und wie werden sie sich für die Zukunft und hinsichtlich vorzunehmender Baumaßnahmen in den Bädern noch besser auf Energieeinsparungen vorbereiten? Antwort des Magistrats: Mit folgenden Energiesparmaßnahmen und Mitteln soll das Ziel bei der BäderBetriebe GmbH erreicht werden: 1. Energiesparmaßnahmen im Winter 2022/2023: - Beckenwassertemperaturabsenkung in den Schwimmerbecken - Absenkung der Wasser- und Raumtemperatur in der Traglufthalle Hausen - Absenkung der Nachttemperatur - Schließung des Außenbeckens im Panoramabad - Teilschließung der Whirlpools in den Schwimmbädern - Anpassung von Sauna-Öffnungszeiten 2. Energiesparmaßnahmen für die Neubauprojekte unter anderem: - Dach- und Fassadenbegrünung - Brauchwassernutzung - Wärmepumpen - Energieeffiziente technische Anlagen, z. B. LED, Lüftungsanlagen und Badewassertechnik mit Wärmerückgewinnung et cetera - Blockheizkraftwerke für effiziente Wärme- und Energieversorgung - Fotovoltaikanlagen - Nutzung Geothermie für Wärme- und Kälteversorgung Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Netzwerk der Literaturhäuser hat jetzt auf einer außerordentlichen Tagung Alarm geschlagen: Bei LiteraturvermittlungF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1543 Das Netzwerk der Literaturhäuser hat jetzt auf einer außerordentlichen Tagung Alarm geschlagen: Bei Literaturvermittlung, Lesungen und anderen Veranstaltungen stehe ein "Finanzierungskollaps" bevor. Bis um 50 Prozent gestiegene Honorarforderungen von Verlagen und Podiumsgästen, sonstige massive Kostensteigerungen und nachlassende Drittmittelförderungen gehen einher mit stagnierenden öffentlichen Förderungen. Ich frage den Magistrat: Welche Zukunftsperspektiven kann die Stadt dem Literaturhaus bieten? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt fördert das Literaturhaus genauso wie die zwei anderen literarischen Einrichtungen, die Romanfabrik und das Hessische Literaturforum, im Rahmen einer kontinuierlichen institutionellen Förderung in Höhe von rund 330.000 Euro und in besonderen Situationen auch mit ergänzenden Projektfördermitteln, zuletzt auch durch die Bereitstellung der genutzten Immobilie zu moderaten Konditionen. Die Fortführung dieser infrastrukturellen und maßgeblich zur Gesamtfinanzierung beitragenden Förderung beabsichtigt die Stadt Frankfurt am Main auch zukünftig. Aktuell bestehen leider schwierige finanzielle Rahmenbedingungen für eine Vielzahl von Kulturbetrieben insbesondere infolge der Pandemie und der Kostensteigerungen in vielen Bereichen. Im Fall des Literaturhauses Frankfurt geht der Magistrat davon aus, dass es dem Vereinsvorstand und der Geschäftsführung auf Basis der fortgesetzten städtischen Förderung, weiterer Drittmittelakquisen und betrieblichen Maßnahmen trotzdem gelingen kann, weiterhin ein angemessenes Programmangebot zu unterbreiten, wobei selbstverständlich quantitative Einschränkungen im Kontext der finanziellen Situation hinzunehmen wären. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Aussage des Rechtsanwalts der früheren Betreiberin der Cafeteria im BiKuz, die vor allem der Verköstigung der SchülF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1544 Nach Aussage des Rechtsanwalts der früheren Betreiberin der Cafeteria im BiKuz, die vor allem der Verköstigung der Schüler*innen und des Lehrpersonals dient, hatte die ABG als Vermieterin für viele Jahre keine Strom- und Wasserkosten abgerechnet. Sie hat dann eine Nachzahlung rückwirkend für die Jahre 2009 bis 2016 in Höhe von 198.999,14 Euro gefordert. Nachdem das Landesgericht Frankfurt die Klage abgewiesen hatte, verurteilte das OLG Frankfurt die Betreiberin zu einer Teilzahlung von 58.250 Euro zuzüglich Zinsen. Ich frage den Magistrat: Wie kann es passieren, dass eine derart hohe Nachzahlung, die die finanziellen Möglichkeiten der Betreiberin überschreitet, durch jahrelange Versäumnisse in der Abrechnung entsteht? Antwort des Magistrats: Eine unklare Datenlage und organisatorischen Veränderungen bei den Beteiligten im Zuge des PPP-Projekts BIKUZ haben zu einer Verzögerung in der Abrechnung mit der ABG geführt. Erst nach abschließender Prüfung der Abrechnungen 2009 bis 2015 Anfang 2017 konnte deshalb für die Pächterin der Cafeteria Frau Meyer eine anteilige Betriebskostenabrechnung für den Strom- und Wasserverbrauch seitens der ABG erstellt werden. Der Magistrat bedauert den Zeitverzug und die daraus resultierenden Konsequenzen außerordentlich und wird sich bei der ABG für eine Härtefallregelung einsetzen. Zukünftig soll das durch eine zeitnahe Abrechnung beziehungsweise entsprechende Vorauszahlungen vermieden werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mehmet Agatay Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kürzlich wurde bekannt, dass im Oktober 2021 Durchsuchungen wegen Korruptionsverdachts bei der Wohnungsbaugesellschaft AF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1545 Kürzlich wurde bekannt, dass im Oktober 2021 Durchsuchungen wegen Korruptionsverdachts bei der Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH stattfanden und entsprechende Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft geführt werden. Im Aufsichtsrat soll dies bis heute kein Thema gewesen sein. Nach einem Zeitungsbericht in der FR vom 03.03.2023 erklärte die Stadtverwaltung dazu und zu der Frage, seit wann der Wohnungsdezernent Mike Josef informiert sei: "Josef sei von Ende August 2021 bis Ende November 2022 nicht im Aufsichtsrat der ABG gewesen, also auch nicht zum Zeitpunkt der Durchsuchung." Ich frage den Magistrat: Trifft es zu, dass die Koalition eine 15-monatige Vakanz des halben ABG-Aufsichtsrats zugelassen hat? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kößler, meine Damen und Herren! Der Aufsichtsrat der ABG Frankfurt Holding GmbH besteht aus 21 Mitgliedern, davon zehn Vertreter:innen der Anteilseigner:innen, zehn Vertreter:innen der Arbeitnehmer:innen und die neutrale Person. Eine 15-monatige Vakanz des halben ABG-Aufsichtsrats der ABG Frankfurt Holding GmbH hat nicht vorgelegen. Es waren, mit Ausnahme eines Zeitraums vom 12.11.2022 bis 24.11.2022, immer mehr als die Hälfte der Aufsichtsratsmandate besetzt. Seit dem 25.11.2022 ist der Aufsichtsrat der ABG Frankfurt Holding GmbH wieder zu 100 Prozent besetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Poller, Drängelgitter und Ähnliches werden in der Regel nicht an den Rand von Bürgersteigen platziert, sondern ein gutesF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1546 Poller, Drängelgitter und Ähnliches werden in der Regel nicht an den Rand von Bürgersteigen platziert, sondern ein gutes Stück versetzt vom Bürgersteigrand in den Bürgersteig hinein. Es gibt aber auch Fälle, wie im Bereich der Eckenheimer Landstraße 250 bis 254, wo Stahlabweiser in Richtung Fahrbahnkante versetzt werden können. Daher frage ich den Magistrat: Was spricht generell dagegen Einbauungen, die den Fußverkehr schützen sollen, so anzubringen, dass sie den Gehweg nicht verkleinern? Antwort des Magistrats: Die Abstände von Pollern, Geländern, Stahlabweisern oder Verkehrszeichen zur Fahrbahn werden gemäß den Erfordernissen zur Einhaltung des Lichtraumprofils bedingt. In der Regel solle der Seitenabstand von der Fahrbahn innerhalb geschlossener Ortschaften 0,50 Meter, keinesfalls weniger als 0,30 Meter betragen, außerhalb geschlossener Ortschaften 1,50 Meter. Im genannten Bereich Eckenheimer Landstraße 250 bis 254 wurden die Poller entsprechend gesetzt. In Ausnahmefällen kann von der oben genannten Regelung abgewichen werden: Auf Anregung des Ortsbeirats wurden zwischenzeitlich Radbügel zwischen Bordsteinkante und Poller installiert. So wurden Abstellmöglichkeiten für Räder geschaffen und der Bereich gegen illegales Parken wirkungsvoll geschützt. Hintergrund: Nach § 5b Straßenverkehrsgesetz liegt die Zuständigkeit für die Anbringung, Entfernung, Unterhaltung der amtlichen Verkehrszeichen und -einrichtungen beim Träger der Straßenbaulast. Die §§ 39 bis 43 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, regeln Allgemeines über Verkehrszeichen und -einrichtungen. Nach den Verwaltungsvorschriften zur StVO, VwV zur StVO, dazu dürfen gemäß Punkt 13 Verkehrszeichen nicht innerhalb der Fahrbahn aufgestellt werden. Gemäß Punkt V. VwV zu §§ 39 bis 43 StVO sind die Vorschriften des Punktes 13 für Verkehrseinrichtungen sinngemäß anzuwenden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Euro-Skulptur im Bankenviertel ist ein beliebtes Wahrzeichen unserer Stadt. Gleichwohl sind die jährlichF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1547 Die Frankfurter Euro-Skulptur im Bankenviertel ist ein beliebtes Wahrzeichen unserer Stadt. Gleichwohl sind die jährlichen Kosten für Instandhaltung, Technik und TÜV beträchtlich. Sie sind derzeit vom Eigentümer, dem Frankfurter Kultur Komitee e. V., zu tragen, was nur über Sponsoring möglich ist. Schon im vergangenen Jahr waren Finanzierungsprobleme bekannt geworden. Jetzt ist erneut davon die Rede, dass der Verein die Kosten nicht mehr tragen kann. Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um die überall bekannte Euro-Skulptur für Frankfurt zu erhalten. Antwort des Magistrats: Nach den Entwicklungen im vergangenen Jahr, wonach der Eigentümer, das Frankfurter Kultur Komitee e. V., ein Finanzierungsmodell durch Sponsoring gewählt hat, durch das der Verein nicht nur die Unterhaltungskosten der Euro-Skulptur, sondern auch sich selbst komplett finanzieren kann, liegen dem Magistrat keine neuen Informationen über eine Veränderung der Situation vor. Der Magistrat begrüßt nach wie vor diese Lösung, da Steuergelder hierdurch anderweitig und sinnvoll eingesetzt werden können und die Euro-Skulptur sowie der Verein dennoch erhalten bleiben. Somit besteht für den Magistrat derzeit kein Handlungsbedarf. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2024 wird während der Fußball-EM auf dem nördlichen Mainufer eine Fanzone für bis zu 35.000 Besucher eingerichtet. DieseF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1548 2024 wird während der Fußball-EM auf dem nördlichen Mainufer eine Fanzone für bis zu 35.000 Besucher eingerichtet. Diese wird vom Hauptbahnhof aus sehr gut fußläufig erreichbar sein. Damit die Besucher einerseits gefahrlos und möglichst ohne Störung des ÖPNV und des Individualverkehrs zwischen Fanzone und Hauptbahnhof pendeln und andererseits möglichst einfach von Süden den Hauptbahnhof selbst, bei dem die Sanierungsarbeiten auch zu diesem Zeitpunkt noch andauern werden, erreichen können, sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen sind mit den Verantwortlichen der Sanierungsarbeiten der Deutschen Bahn für den Hauptbahnhof abgestimmt, und was ist im Bereich Baseler Straße und Baseler Platz geplant? Antwort des Magistrats: Der Magistrat befindet sich mit der Deutschen Bahn AG derzeit in intensiven Gesprächen, unter anderem um einen reibungslosen Verlauf des zu erwartenden erhöhten Besucheraufkommens während der Europameisterschaft zu gewährleisten. Im Zuge der Planungen wurde durch die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt, TCF, als verantwortliche Veranstalterin der Fanzone eine erste Abschätzung vorgenommen, über welche Wege die Besucher:innen die Fanzone erreichen werden. Bei dieser Prognose wurden die Erfahrungswerte aus früheren Veranstaltungen, besonders Museumsuferfest, berücksichtigt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass fast die Hälfte des Zustroms zur Fanzone über Paulsplatz/Dom/Römer/Alte Brücke/Eiserner Steg erfolgt. Bei den übrigen Fußgängerströmen dominieren die Zuwege von den ÖPNV-Stationen "Hauptwache" und "Willy-Brand-Platz". Im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes "Umbau Hbf" der Deutschen Bahn AG und der Stadt Frankfurt am Main erfolgt in der Projektgruppe 3 Hbf Gebäude ein regelmäßiger Austausch zum Sachstand der Bauarbeiten/Maßnahmen. Die Umbauarbeiten an der B-Ebene werden zum Zeitpunkt der EM 2024 noch nicht abgeschlossen sein. Die DB AG wird dafür Sorge tragen, eine möglichst gute Zuwegung zur und von der B-Ebene zu gewährleisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Land Hessen hat mit der Stabstelle Gemeisam Sicher In Hessen, GSIH, ein neues Sicherheitsportal an den Start gebrachF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1549 Das Land Hessen hat mit der Stabstelle Gemeisam Sicher In Hessen, GSIH, ein neues Sicherheitsportal an den Start gebracht. Es vereint eine Onlinewache der Landespolizei, eine Meldestelle "HessenGegenHetze" sowie einen landesweiten Mängelmelder. Die Meldefunktionen reichen von einem Hinweis über unrechtmäßig abgeladenen Sperrmüll über die Anzeige eines Fahrraddiebstahls bis hin zur Meldung extremistischer Beobachtungen. Ich frage den Magistrat: Wie bewirbt die Stadt Frankfurt oder auch die Stadtpolizei das neue Sicherheitsportal, und wie viele von wie vielen Mängeln wurden bereits von der Stadt behoben? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main betreibt auf der Beteiligungsplattform ffm.de einen eigenen Mängelmelder, der von den Bürgerinnen und Bürgern sehr intensiv genutzt wird. Die zusätzliche Arbeit mit dem landesweiten Mängelmelder hat erst vor wenigen Tagen pilothaft begonnen. Deshalb sind belastbare Aussagen zur Mangelbehebung derzeit noch nicht möglich. Für Werbemaßnahmen für den landesweiten Mängelmelder besteht seitens der Stadtverwaltung daher kein Anlass. Die Stadtpolizei erhält Hinweise und Anzeigen aus unterschiedlichen Quellen, wie etwa verschiedenen Internetplattformen, dem Frankfurter Mängelmelder sowie dem Mängelmelder der Stabsstelle Gemeinsam Sicher In Hessen. Eine zentrale Erfassung, aus welcher Quelle die Beschwerde eingegangen ist, beziehungsweise wie viele dieser Meldungen mit positivem Ergebnis bearbeitet werden konnten, erfolgt nicht. Das neue Sicherheitsportal wird ebenfalls nicht von der Stadtverwaltung beworben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vom 14. bis 17.03.2023 fand in Cannes die bekannte Immobilienmesse MIPIM statt. Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst veF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1550 Vom 14. bis 17.03.2023 fand in Cannes die bekannte Immobilienmesse MIPIM statt. Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst vertrat die Stadt Frankfurt. Vom Planungsdezernat waren weder Dezernent Mike Josef noch seine Amtsleiter und Amtsleiterinnen zu sehen. Es ist auch nicht bekannt, dass die Oberbürgermeisterin vor Ort war. Aus anderen Städten Deutschlands sind dagegen viele Bürgermeister und wichtige Planungspolitiker angereist. Als Petra Roth noch Oberbürgermeisterin von Frankfurt war, war sie regelmäßig vor Ort und stand als Ansprechpartnerin Frankfurts zur Verfügung. Ich frage den Magistrat: Welchen Stellenwert bemisst er angesichts einer so geringen Präsenz einer der größten Immobilienmessen der Welt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat misst der Immobilienmesse MIPIM einen sehr hohen Stellenwert bei und legt großen Wert auf eine angemessene Präsenz der Stadt Frankfurt am Main. Die Präsentation als erfolgreicher Wirtschafts- und Immobilienstandort ist wesentlich für den Erfolg der Stadt Frankfurt am Main, sowohl im Rahmen des nationalen und internationalen Wettbewerbs um Investitionen als auch für die Sicherung und Weiterentwicklung des wirtschaftlichen Status von Stadt und Region. Die Begleitung des Frankfurter Messeauftritts durch die Frankfurter Wirtschaftsdezernentin belegen diese Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt Frankfurt am Main und die Wirtschaftsförderung Frankfurt präsentierten in diesem Jahr gemeinsam mit der FrankfurtRheinMain GmbH und 16 führenden Partnerunternehmen aus der lokalen und regionalen Immobilienwirtschaft den Immobilienstandort Frankfurt und die Rhein-Main-Region auf MIPIM. Laut Angaben des Veranstalters nahmen in diesem Jahr rund 23.000 Fachbesucherinnen und Fachbesucher aus 90 Ländern an der Immobilienmesse teil. Dies bedeutet einen Zuwachs von 15 Prozent zum pandemiegeprägten Vorjahr. Die Immobilienbranche in Frankfurt, Deutschland und weltweit sieht sich mit steigenden Baukosten, Materiallieferengpässen, den mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verbundenen Auswirkungen auf die Energiekosten und nicht zuletzt den aktuellen kritischen Entwicklungen am Finanzmarkt konfrontiert. Laut Expertenmeinungen aus dem Kreise der auf der MIPIM vertretenen lokalen und regionalen Immobilienunternehmen und Messestandpartnern sei jedoch gerade in dieser Situation die Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main und der Region Rhein-Main auf der Immobilienmesse unabdingbar. Insbesondere die Präsenz des Frankfurter Messestandes als renommierter Treffpunkt für Austausch und intensive Branchengespräche sowie der direkte persönliche Kontakt zu zahlreichen internationalen Geschäftspartnern wurden als wesentliche Gründe für eine Messestandpartnerschaft über das Jahr 2023 hinaus genannt. Die am Messestand vertretenden Unternehmen schätzten gleichermaßen die Möglichkeit, in einem hochwertigen, persönlichen Umfeld mit hoher Service- und Aufenthaltsqualität einem internationalen Publikum das eigene Unternehmen und aktuelle Immobilienprojekte zu präsentieren sowie eigene Events, Diskussionsrunden oder Ähnliches zu veranstalten. Nicht zuletzt konnte die Wirtschaftsförderung Frankfurt trotz Krisenzeit vier neue Messestandpartner akquirieren. Die Wichtigkeit der Messepräsenz für die internationale Bedeutung des Standortes Frankfurt und Rhein-Main spiegeln ebenfalls zwei nicht nur innerhalb der internationalen Immobilienbranche renommierten Veranstaltungen und Auszeichnungen wider, die die Immobilienmesse MIPIM flankieren. Am ersten Messetag werden traditionell die "European Cities & Regions of the Future Awards" von fDi Intelligence verliehen, einer führenden Publikation zu ausländischen Direktinvestitionen aus dem Verlag der Financial Times in London. Frankfurt am Main wurde in diesem Jahr als beste Stadt in der Kategorie "Large European Cities" ausgezeichnet und erhielt folgende Preise, die von Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst entgegengenommen wurden: - Economic Potential - Frankfurt am Main, Platz 1; - Overall - Frankfurt am Main, Platz 2; - Business Friendliness - Frankfurt am Main, Platz 6; - Connectivity - Frankfurt am Main, Platz 9. Am dritten Messetag folgt die Verleihung der renommierten MIPIM Awards, die in zwölf Kategorien für Immobilienprojekte weltweit vergeben werden. Nach dem Award-Gewinn für das Projekt "Neue Altstadt" im Jahr 2019 war in diesem Jahr das Hochhausprojekt "FOUR" des Frankfurter Immobilienunternehmens und Messestandpartners Groß & Partner Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH in der Kategorie "Best New Mega Development" nominiert. Auch wenn der Preis letztendlich an die gabunische Hauptstadt Libreville vergeben wurde, zeigt allein die Nominierung die für die internationale Bauwirtschaft richtungsweisende Qualität des Immobilienstandortes Frankfurt am Main. Insbesondere nach den Erfahrungen der Pandemie ist gleichwohl aus Sicht des Magistrats abzuwägen, mit welcher persönlichen Präsenz seiner Mitglieder internationale Auftritte wie die Messe MIPIM gestaltet werden sollen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Immobilienmesse in Cannes ein internationales Großereignis ist, welches auch sehr kostspielig ist. Neben den Standkosten tragen Eintrittskarten, Hotelkosten Flüge und Catering dazu bei. Das Planungsdezernat, das vor der Pandemie regelmäßig dabei war, hat überdies festgestellt, dass auf dieser Messe deutlich weniger regionale Akteure vertreten sind als zum Beispiel auf der Expo Real in München. Deshalb hat das Dezernat III auf eine Teilnahme verzichtet. Der Magistrat vertritt die Auffassung, dass die Stadt Frankfurt am Main bei der Messe MIPIM 2023 einen sehr erfolgreichen Auftritt hatte und mit der Wirtschaftsdezernentin angemessen vertreten war. Es obliegt dem neuen Oberbürgermeister, über Besuche seinerseits bei dieser Messe zu entscheiden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit gut 15 Jahren wird eine städtebauliche Neuordnung des Kleinen Zentrums in der Thomas-Mann-Straße diskutiert. Eine NF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1551 Seit gut 15 Jahren wird eine städtebauliche Neuordnung des Kleinen Zentrums in der Thomas-Mann-Straße diskutiert. Eine Neugestaltung dieses Areals ist für eine sozial stabile Zukunft der Nordweststadt dringend notwendig. Leider weicht der Magistrat dem Thema aus und Ortsbeiratsanregungen mit guten Ideen werden nicht beantwortet, OA 152/ 22. Zugleich wächst die Verunsicherung im Stadtteil, weil die beiden Kirchengemeinden, die Gemeinbedarfsgrundstücke im Zentrum nutzen, aktuell gravierende bauliche Veränderungen planen. Ich frage den Magistrat, was er derzeit unternimmt, um die Neuordnung des Kleinen Zentrums voranzutreiben. Antwort des Magistrats: 2011 lobte das Stadtplanungsamt einen bürgerbegleiteten städtebaulichen Ideenwettbewerb zur behutsamen Erneuerung der Nordweststadt aus. Eine Teilaufgabe war die Erneuerung des "Kleinen Zentrums Thomas-Mann-Straße". Das Ergebnis des Wettbewerbs sah den Komplettabriss des Kleinen Zentrums vor und die Neubebauung mit einer Mischung aus Wohnen, sozialen Einrichtungen und einer kleinteiligen neuen Ladenfront. Durch die kleinteilige Eigentümerstruktur erwies sich eine baldige Umsetzung als schwierig. Das Planungsbüro Cityförster legte 2014 ein Konzept der schrittweisen Anpassung an die tatsächlichen Möglichkeiten der Eigentümer vor, das insbesondere die in der Bürgerbeteiligung 2012 entwickelten Vorstellungen einer gemischten Nutzung mit Wohnungsbau und Erhalt des Einzelhandels aufgriff. Im östlichen Teil des Areals, das der katholischen Kirche gehört, ist eine Umgestaltung und Umnutzung geplant, da von Seiten des Bistum Limburg kein Bedarf zur Nutzung der Gebäude mehr besteht. Angelehnt an den Entwurf aus dem Jahr 2014 ist ein Platz geplant, der von gemeinbedarfsorientierten Nutzungen gerahmt wird und einen öffentlichen Charakter haben soll. Der Fußweg zwischen dem katholischen Kindergarten und dem kleinen Zentrum soll wieder geöffnet werden. Die unter Denkmalschutz stehende Kirche selbst soll dabei umgenutzt werden. Die behutsame und ortsverträgliche Entwicklung des kleinen Zentrums bleibt zudem weiterhin im Fokus der Stadtplanung. Durch die diverse Eigentümerstruktur ist es schwierig, eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln. Ein Bauantrag wurde allerdings noch nicht gestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2016 wurde in Hessen das Instrument der Fehlbelegungsabgabe eingeführt. Damit soll zum einen die Fehlsubventionierung voF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1552 2016 wurde in Hessen das Instrument der Fehlbelegungsabgabe eingeführt. Damit soll zum einen die Fehlsubventionierung von sozial geförderten Wohnungen für Mieter*innen, die die gesetzlich vorgeschriebenen Einkommensgrenzen um mindestens 20 Prozent übersteigen, vermieden und zum anderen die eingenommen Erträge wieder in den sozialen Wohnungsbau reinvestiert werden. In Frankfurt wurden 2020 2.443 Personen zur Zahlung aufgefordert und 4,3 Millionen Euro eingenommen. Daher frage ich den Magistrat: Wie viele Sozialwohnungen sind in Gesamtbilanz bzw. seit dem Bericht zur kommunalen Wohnraumversorgung für das Jahr 2020 durch Fehlbelegung weggefallen, und welchen Beitrag leistet die Fehlbelegungsabgabe aus Sicht des Magistrats für deren adäquaten Ersatz? Antwort des Magistrats: Die im Jahr 2020 "fehlbelegten" 2.443 Wohnungen gelten natürlich weiterhin als Sozialwohnung und unterliegen einer Mietpreis- und Belegungsbindung. Um den wirtschaftlichen Vorteil durch das inzwischen höhere Einkommen der Mieterinnen und Mieter abzuschöpfen, zahlen diese eine Fehlbelegungsabgabe an die Stadt Frankfurt am Main. Durch die eingenommenen 4,3 Millionen Euro können jährlich über 1.400 Wohnungen, die über den Erwerb von Belegungsrechten gefördert wurden, finanziert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wasserstoff gewinnt unter anderem für Industrie, Fernwärme, Nahverkehr und Binnenschifffahrt zunehmend an Bedeutung. FraF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1553 Wasserstoff gewinnt unter anderem für Industrie, Fernwärme, Nahverkehr und Binnenschifffahrt zunehmend an Bedeutung. Frankfurt darf dieser Entwicklung nicht hinterherlaufen. Ich frage den Magistrat, welche Maßnahmen, insbesondere für Logistik sowie für Speicherung von Wasserstoff, in Frankfurt vorangetrieben werden. Antwort des Magistrats: Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein für das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Frankfurt. Als gasförmiger Energieträger ist Wasserstoff gut speicherbar und leicht transportabel, was ihn für eine Vielzahl von Einsatzbereichen prädestiniert und zu einem Schlüssel für die Dekarbonisierung der Energieversorgung und Industrie macht. Der Magistrat sieht zudem die Notwendigkeit des Einsatzes in der dezentralen Wärmeversorgung, da sich nicht die gesamte Wärmeversorgung in Frankfurt auf Fernwärme und Wärmepumpen umstellen lässt, ohne das Stromnetz massiv zu überfordern. Die entsprechenden leistungsfähigen H2-Fernleitungen sollten bis spätestens 2030 die Rhein-Main-Region erreichen - Projekte "H2erkules" von OGE und "Flow" von GASCADE, ONTRAS, terranets bw. Bis dahin muss ein regionales Wasserstoffnetz - "H2-Backbone" - aufgebaut sein, um im ersten Schritt große Ankerkunden der Region versorgen zu können. Danach kann die sukzessive Umstellung der bestehenden Gasnetzinfrastruktur auf Wasserstoff erfolgen. Bezüglich möglicher Konzeption und Planung des H2-Backbones steht Mainova mit weiteren Energieversorgern der Region, mit der Landes-Energie-Agentur, LEA, und dem Hessischen Wirtschaftsministerium im Austausch. Analog zu Erdgas wird keine wesentliche lokale Speicherung von Wasserstoff in Erwägung gezogen, da hierzu technische und wirtschaftlich Voraussetzungen fehlen. Die Speicherung kann bei entsprechendem Leitungsnetz auch wie bisher in großen zentralen Kavernenspeichern erfolgen. Die Entwicklung eines H2-Backbones in der Region und in Frankfurt sowie der weiteren Schritte sieht der Magistrat vor dem Hintergrund der geplanten europäischen Gesetzgebung massiv gefährdet. Die Europäische Kommission möchte ein eigentumsrechtliches Unbundling durchsetzen, das dazu führen würde, dass sich Mainova oder andere Energieversorger der Region beim Thema Wasserstoff nicht mehr engagieren können. Es gibt zwar hiergegen eine entsprechende Positionierung des Europäischen Parlaments, aber im Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, vermisst der Magistrat ein entsprechendes Engagement seitens der Bundesregierung. Die Stadt Frankfurt hat den Energieträger Wasserstoff im Bereich Mobilität bereits integriert: Die städtische In-der-City-Bus GmbH, ICB, hat seit Oktober 2022 insgesamt 13 Brennstoffzellenbusse auf der Linie M36 im Linieneinsatz, weitere zehn Fahrzeuge befinden sich derzeit für die Linie 64 in der Beschaffung und sollen voraussichtlich im Frühjahr 2024 in den Betrieb gehen. Die ICB und traffiQ prüfen derzeit den Einsatz und die Beschaffung von weiteren Brennstoffzellenbussen für Frankfurt. Aktuell werden die Busse an der öffentlichen Agip-Tankstelle im Süden des Industrieparks Höchst betankt. Auf dem Betriebshof Römerhof der ICB wird aktuell eine eigene Wasserstofftankstelle für die Betankung von bis zu circa 30 Bussen gebaut. Der Wasserstoff wird im Industriepark Höchst produziert, am Betriebshof ist eine zweitätige Bevorratung geplant. Die Tankstelle wird voraussichtlich im Sommer betriebsbereit sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach langem Vorlauf soll ab dem Frühsommer dieses Jahres das Sossenheimer Wehr umgebaut werden, um der Nidda an dieser SF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1554 Nach langem Vorlauf soll ab dem Frühsommer dieses Jahres das Sossenheimer Wehr umgebaut werden, um der Nidda an dieser Stelle mehr Raum zu geben und das dortige Ökosystem nachhaltig weiterzuentwickeln. Die Renaturierungsmaßnahmen sollen nach derzeitiger Planung innerhalb der folgenden zwei Jahre vollständig umgesetzt werden. Nachdem die Idee einer Aussichtsplattform aus dem Bestandsbau nach Vorbild des Höchster Wehrs statisch nicht möglich ist, will der Ortsbeirat 6 nun eine erneute Prüfung vornehmen lassen, ob zusätzlich eine separate Aussichtsanlage errichtet werden kann. Ich frage deshalb: Welche Auswirkungen hätte dies auf die ursprünglichen Belange des Naturschutzes und befürwortet der Magistrat ein solches Bauprojekt? Antwort des Magistrats: Das Projekt ist ohne eine Aussichtsplattform von der Betriebskommission, vom Magistrat, vom Ortsbeirat und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden und befindet sich kurz vor der Vergabe. Beschlüsse zur Prüfung einer Aussichtsplattform liegen nicht vor. Deshalb können zu naturschutzrechtlichen Belangen keine Aussagen getroffen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit vielen Jahren nimmt die Stadt Frankfurt an der Immobilienmesse Expo Real teil, dem laut Wirtschaftsförderung „wichtF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1555 Seit vielen Jahren nimmt die Stadt Frankfurt an der Immobilienmesse Expo Real teil, dem laut Wirtschaftsförderung "wichtigsten europäischen Branchentreffen der Immobilienwirtschaft". Die Teilnahme an dieser exklusiven Messe kostet die Stadt mehrere Tausend Euro. Ich frage den Magistrat: Wie viel Geld hat die Stadt Frankfurt die Teilnahme an der Expo Real in den Jahren 2021, 2022 und 2023 gekostet? Antwort des Magistrats: Die Messe "Expo Real" bietet als große Fachmesse für Immobilien und Investitionen in Europa die Möglichkeit, eine enorme Sichtbarkeit für den Immobilienstandort Frankfurt am Main zu generieren. Die Messe findet traditionell im Herbst in München statt. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH realisiert den Messestand, auf dem sich die Frankfurter Immobilienbranche präsentiert und den das Messepublikum nicht zuletzt aufgrund eines attraktiven Rahmenprogramms bestehend aus Fachvorträgen sowie vielfältigen Netzwerkmöglichkeiten sehr gut annimmt. Im Jahr 2022 zählte die Messe circa 40.000 Besucher aus 73 Ländern. Da die Wirtschaftsförderung den Auftrag hat, die Stadt Frankfurt zu repräsentieren, hat die Stadt keinen eigenen Auftritt am Messestand. Es fallen lediglich die Reise- sowie Eintrittskosten für die teilnehmenden Vertreter der Stadt an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein Ausbau des Radverkehrsnetzes ist ein wichtiger Schritt für eine mobilitätsgerechte Zukunft. Insbesondere mittlere unF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1556 Ein Ausbau des Radverkehrsnetzes ist ein wichtiger Schritt für eine mobilitätsgerechte Zukunft. Insbesondere mittlere und lange Distanzen müssen künftig für den Radverkehr attraktiver gemacht werden, so etwa das Radverkehrsnetz zum Waldstadion. Die bislang zur Verfügung stehenden Wege sind vor und nach den Spielen durch laufende Fans belegt, eine ergänzende Infrastruktur muss her. Daher frage ich den Magistrat: Welche Planungen für eine Verbesserung der Radinfrastruktur zum Waldstadion gibt es bereits, und wird die Erreichbarkeit des Stadions per Rad vom Magistrat speziell forciert? Antwort des Magistrats: In 2020 wurde der Fuß- und Radweg entlang der Mörfelder Landstraße durch die Stadt Frankfurt neu gebaut - vergleiche radfahren-ffm.de: Besser per Rad ins Stadion - Meldung | Radfahren in Frankfurt am Main. Die Finanzierung wurde durch das Land Hessen übernommen. Es trifft zu, dass vor und nach den Veranstaltungen im Waldstadion aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse die Trennung von Fuß- und Radverkehr nicht hinreichend gewährleistet werden kann. Weiterhin gibt es eine laufende Planung für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in der Schwarzwaldstraße. Bei Veranstaltungen im Stadion sind im Prinzip alle Wege vom und zum Stadiongelände überlastet. Aus unserer Sicht ist es nicht realistisch beziehungsweise durchsetzbar, Wege für den Radverkehr freizuhalten. Im Zusammenhang mit dem Bau einer Multifunktionsarena wird jedoch die Verbesserung der Erreichbarkeit des Stadionparks auch für den Radverkehr erforderlich werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 15.03.2023 berichtete die FR über das neue hessische „Sicherheitsportal“, über welches auch Mängel im öffentlichen RaF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1557 Am 15.03.2023 berichtete die FR über das neue hessische "Sicherheitsportal", über welches auch Mängel im öffentlichen Raum gemeldet werden können. Das hessische Innenministerium habe mitgeteilt, dass über das Onlineportal bisher mehr als 1.150 kommunale Mängel gemeldet wurden, darunter auch defekte Straßenbeleuchtungen oder Fälle von Vandalismus. Diese Mängel könnten jetzt von den zuständigen Gemeinden nach und nach abgearbeitet werden. Außerdem wurden den Angaben zufolge bereits 67 sogenannte Angsträume gemeldet, also öffentliche Orte, an denen sich Hessen unwohl oder unsicher fühlen. Ich frage den Magistrat: Wie viele dieser gemeldeten Angsträume betreffen das Frankfurter Stadtgebiet, und wo befinden sich diese? Antwort des Magistrats: Meldungen über Angsträume im Stadtgebiet sind bei der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH in den letzten Jahren zurückgegangen. Die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH hat hierfür eine Meldeplattform eingerichtet, die unter folgendem Link: https://www.srmrheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html erreichbar ist. Hier können auch ausgefallene Leuchten gemeldet werden. Alternativ steht unter der Tel.-Nr. 069 213 - 88110 die zentrale Störungsannahme ebenfalls rund um die Uhr zur Verfügung. Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von zwei Tagen beseitigt. Darüber hinaus wurde auch die hessische Landespolizei um Stellungnahme gebeten. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nimmt wie folgt Stellung: "Über den Mängelmelder des Landes Hessen besteht für die Frankfurterinnen und Frankfurter seit einigen Wochen die Möglichkeit sogenannte Angsträume zu melden, die zunächst in einem ersten Schritt der hessischen Polizei zur weiteren Bewertung des Sicherheitsgefühls übermittelt werden. In den ersten Wochen nach Start des Mängelmelders wurde der Polizei für das Stadtgebiet Frankfurt insgesamt 13 Angstraum-Meldungen, Stand: 27.03.2023, übermittelt. Die bisher eingegangenen Meldungen verteilen sich hierbei über das gesamte Frankfurter Stadtgebiet. Um passgenaue polizeiliche Maßnahmen aus den gewonnenen Erkenntnissen treffen zu können, werden die eingegangenen Meldungen derzeit gesammelt. Im Anschluss sollen sie von den örtlich zuständigen Polizeidirektionen und Polizeibeamten mit Ortskenntnis einer fachlichen Bewertung unterzogen werden. Im Laufe des Jahres sollen die eingegangenen Meldungen dann gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main besprochen und gemeinsam entsprechende Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls abgeleitet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart City vom 10. Oktober 2022 wurden durch die Geschäftsführung der VF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1558 In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart City vom 10. Oktober 2022 wurden durch die Geschäftsführung der VGF diverse Möglichkeiten zur Energieeinsparung vorgestellt. Für den Bahnverkehr wurde die Vermeidung von Anhaltevorgängen genannt, die sich in Zukunft mit der Einführung des Digital Train Control Systems, DTC, verbessern lassen sollten. In Frankfurt fällt es im Vergleich zu anderen Städten aber auf, dass sowohl Straßen- als auch Stadtbahnen sehr häufig durch rote Ampeln gestoppt werden. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen sind geplant zur Verbesserung der Ampelschaltungen, damit Bahnen häufiger und vorrangig freie Fahrt haben? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt bearbeiten derzeit das Förderprojekt Frankfurt MIND+. Hier geht es darum digitale Technik für die bidirektionale Kommunikation zwischen Ampel und Fahrzeugen zu etablieren, um auch ein möglichst haltefreies Passieren der Lichtsignalanlagen durch ÖV-Fahrzeuge zu realisieren. Derzeit werden in Frankfurt am Main ÖV-Fahrzeuge mittels analoger Funktechnik beschleunigt. Die Ausstattung für Schienenverkehr ist dabei flächendeckend. Unabhängig von der Technik, sind Wartezeiten für den ÖV aber nicht gänzlich zu vermeiden. Es sind sicherheitsrelevante Schutzzeiten zwischen den Ampelphasen einzuhalten und Wartezeiten für andere Verkehrsteilnehmer können nicht beliebig erhöht werden. Besonders an großen und stark frequentierten Kreuzungen mit dichter Zugfolge, einem hohen Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs und mit hohem Querungsbedarf von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, kommt es dann zu Wartezeiten. Die einzelnen Aufgabenträger der Stadt Frankfurt am Main - VGF, traffiQ und Straßenverkehrsamt pflegen schon heute einen engen Austausch, um an Örtlichkeiten an denen besonders hohe Fahrzeitverluste für den ÖV analysiert werden, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu projektieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine Untersuchung des Frankfurter Kinderbüros über Essgewohnheiten in Kitas hat bedenkliche Ergebnisse zu Tage gefördertF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1559 Eine Untersuchung des Frankfurter Kinderbüros über Essgewohnheiten in Kitas hat bedenkliche Ergebnisse zu Tage gefördert. Die Selbstbestimmung des Kindes und die Wünsche der Eltern werden demnach mehr oder weniger ignoriert, wenn es darum geht, für eine aus Sicht der Erzieher vermeintlich "gesunde" und "vernünftige" Ernährung zu Sorgen. "Das bedeutet in der Konsequenz, dass Fachkräfte mit allen möglichen Mitteln die Nahrungsaufnahme manipulieren, zum Teil auch mit Zwang ", so der Bericht. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Ergebnisse dieser Untersuchung, und wie gedenkt er - unter Berücksichtigung der Mitbestimmungswünsche von Kindern und Eltern - eine wirklich gesunde Ernährung in den Frankfurter Kitas zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Die Untersuchung des Frankfurter Kinderbüros weist auf sensible Situationen im Alltag einer Kindertageseinrichtung hin, zeigt die wesentlichen Situationen im Kontext der Verpflegung und ihre mögliche partizipative Gestaltung auf und thematisiert, dass auch in Verpflegungssettings in Kindertageseinrichtungen Partizipation und Kinderschutz gewährleistet sein müssen. Aufgabe von Bildung und Erziehung in Kindertageseinrichtung ist die Begleitung der geistigen, seelischen und körperlichen Entwicklung der Kinder. Die Verpflegung ist somit ein wesentlicher Bestandteil. Auch dieser unterliegt wie alle anderen Bereiche gesetzlichen Vorgaben zur Sicherstellung des Kindeswohls, die Partizipation grundlegend mit einbeziehen. Die Gestaltung der Kindertagesbetreuung erfolgt in Verantwortung der Träger auf Grundlage einer Einrichtungskonzeption. Diese muss auch den gesetzlichen Vorgaben zum Kinderschutz sowie zur Partizipation entsprechen. Insofern kann die Untersuchung des Frankfurter Kinderbüros Anstoß sein, die pädagogische Praxis daraufhin zu überprüfen, inwieweit die konzeptionellen Ansprüche umgesetzt werden beziehungsweise was dafür zu tun ist, damit diese umgesetzt werden. Leitend für die Frage einer gesunden Ernährung sind die Hinweise der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, DGE, auf ausgewogene Ernährung. Das Speiseplanangebot der 148 Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft, berücksichtigt bei der Speiseplangestaltung die Empfehlungen der deutschen Gesellschaft für Ernährung. Laut DGE zeichnet sich ein gesundheitsförderndes und nachhaltiges Verpflegungsangebot, unter anderem dadurch aus, welche Lebensmittel wie häufig im Speiseplan eingesetzt werden. Da das Mittagessen ein wesentliches Element der Versorgung im Kinderzentrum darstellt, besteht es aus mehreren Komponenten. Neben magerem Muskelfleisch- und Fischgerichten, die an einzelnen Tagen berücksichtigt werden, enthält jede Mahlzeit eine Stärkebeilage, Rohkost, Salat oder gegartes Gemüse sowie ein Getränk. Die Kinder werden grundsätzlich an der Menüauswahl beteiligt und bestimmen die Komponentenauswahl und die Essensmenge selbstständig, da die Umsetzung der Kinderrechte einen hohen Stellenwert hat. Beschwerden und Verdachtsmeldungen auf kindeswohlgefährdende Ereignisse wird umgehend nachgegangen und Abhilfe geschaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt versiegelt leider immer mehr Flächen, sodass kein Wasser mehr direkt in das Grundwasser gelangen kann und leidF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1560 Frankfurt versiegelt leider immer mehr Flächen, sodass kein Wasser mehr direkt in das Grundwasser gelangen kann und leider in der Kanalisation verloren geht beziehungsweise zu Überschwemmungen führt. Ich frage den Magistrat: Wie viele unversiegelte Flächen hat die Stadt Frankfurt in den letzten zehn Jahren verloren? Die Quadratmeterzahl bitte pro Jahr gesondert auflisten. Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen die angefragten Daten nicht in einer belastbaren Form für das Stadtgebiet vor. Aktuell prüft der Magistrat die Rahmenbedingungen für ein Entsiegelungskonzept in Verbindung mit einem Entsiegelungskataster. Eine Bestandsaufnahme der versiegelten Flächen wird hierfür einer der ersten Schritte sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mainova ist Mitglied bei „Zukunft Gas“, einer Lobbyorganisation von Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Ich fF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1561 Die Mainova ist Mitglied bei "Zukunft Gas", einer Lobbyorganisation von Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Ich frage den Magistrat: Aus welchen inhaltlichen Gründen ist Mainova Mitglied bei "Zukunft Gas", und wie hoch sind die jährlich gezahlten Beiträge an den Verband? Antwort des Magistrats: Verbände spielen in der deutschen Demokratie eine tragende Rolle. Artikel 9 Grundgesetz legt den rechtlichen Rahmen für die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit in Deutschland fest. Üblicherweise werden Branchenverbände im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren angehört und sind somit bei der Entstehung von Gesetzen als legitime Vertretung aggregierter Interessen einer Branche eingebunden. Branchenverbände in der Energiewirtschaft lassen sich in der Regel unterschiedlichen Sparten - Wasser, Gas, Strom, Fernwärme et cetera - und Geschäftsbereichen zuordnen. Die Mainova AG bietet ihren Kundinnen und Kunden unter anderem Gastarife an, so dass eine Mitgliedschaft der Mainova AG in einem entsprechenden Branchenverband sinnvoll ist. Die Mainova AG ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH hält 75,2 Prozent der Mainova-Anteile. Der Stadt Frankfurt ist nicht bekannt, welche Mitgliedsbeiträge Ihre Beteiligungen an Branchenverbände entrichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Belegung einer Kindertagesstätte erfolgt nach der in der Betriebserlaubnis benannten Rahmenkapazität. Gemäß § 25d (3F23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1562 Die Belegung einer Kindertagesstätte erfolgt nach der in der Betriebserlaubnis benannten Rahmenkapazität. Gemäß § 25d (3) HKJGB können im Einzelfall befristete Ausnahmen zugelassen werden. Dies war bei der Aufnahme ukrainischer Kinder glücklicherweise problemlos möglich. Im Übergang von der Krippe zur Kita gibt es nun Beschwerden von Eltern, die einige Monate ohne Kitaplatz überbrücken müssen, weil ihre Kinder vor August drei Jahre alt werden und aufnehmende Kindergärten argumentieren, dass sie nicht überbelegen dürfen. Daher frage ich den Magistrat: Wie viele Kindertageseinrichtungen sind zurzeit überbelegt, und unter welchen Voraussetzungen wäre es möglich, Dreijährige vorübergehend aufzunehmen, bis Schulanfänger die Einrichtung verlassen? Antwort des Magistrats: Die entsprechenden Zahlen verändern sich fortlaufend. Es werden keine Übersichtslisten zur Überbelegung geführt. Auf Antrag des Trägers einer Kindertageseinrichtung prüft die Aufsichtsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen zur befristeten Überschreitung der Gruppengröße gemäß § 25d (3) HKJGB. Sofern die personellen, räumlichen und konzeptionellen Voraussetzungen gegeben sind, wird dem Antrag des Trägers stattgegeben. Die Aufnahme neuer Kinder erfolgt in Trägerverantwortung unter Berücksichtigung des Wohles aller in der Einrichtung betreuten Kinder. Insbesondere zum Zwecke der Eingewöhnung neuer Kinder werden in zahlreichen Fällen Anträge auf Überbelegung gestellt und genehmigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im vergangenen Jahr haben 20 Schulen aus Frankfurt und Umgebung an einem Schulprogramm der NFL, National Football LeagueF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1563 Im vergangenen Jahr haben 20 Schulen aus Frankfurt und Umgebung an einem Schulprogramm der NFL, National Football League, mitgemacht. Hierbei behandeln Schüler*innen im Sportunterricht die Sportart Flag-Football. Gesponsert wird das Programm durch den Werbepartner der NFL, der Deutschen Kredit-Bank, mit dem Ziel, die Liga in Deutschland zu vermarkten. Auch die Ausbildung der Lehrkräfte erfolgt durch ein Unternehmen, die Agentur Sportfive. 2023 soll das Programm erneut stattfinden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass Wirtschaftsunternehmen direkten Einfluss auf die Gestaltung des Schulunterrichts nehmen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt grundsätzlich sportliche Aktivitäten für Schülerinnen und Schüler an Frankfurter Schulen. Neben der damit verbundenen Förderung von Bewegungserfahrungen und Gesundheitsförderung dienen diese Aktivitäten der Entwicklung von personalen und sozialen Kompetenzen. Die Kinder und Jugendlichen lernen unter anderem den Umgang mit Erfolg und Misserfolg sowie das Akzeptieren von Regeln. Die Angebote sind ein Ausgleich im schulischen Alltag und können dem Abbau von Stress dienen. Die konkrete Gestaltung von Unterrichtsinhalten liegt jedoch in der Zuständigkeit des Hessischen Kultusministeriums beziehungsweise des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Insbesondere beim sozialen Wohnungsbau müssen wir die Versäumnisse der letzten Jahre durch angepasste FörderbedingungenF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1564 Insbesondere beim sozialen Wohnungsbau müssen wir die Versäumnisse der letzten Jahre durch angepasste Förderbedingungen evaluieren. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele Sozialwohnungen wurden in den vergangen zehn Jahren im Frankfurter Stadtgebiet fertiggestellt und welche Anpassungsmöglichkeiten bei den Förderbedingungen sieht der Magistrat auf kommunaler Ebene? Aufgegliedert nach Kalenderjahr von 2012 bis 2021. Antwort des Magistrats: Im Zeitraum von 2012 bis 2021 wurden im Förderweg 1 insgesamt 1.525 Sozialwohnungen mit einer Wohnfläche von 101.683,64 Quadratmetern und im Förderweg 2 1.386 Wohnungen mit einer Wohnfläche von 100.824,53 Quadratmetern fertiggestellt. Jahr FW 1 FW 2 (inklusive Vorgängerprogramm Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau) 2012 90 109 2013 56 52 2014 307 96 2015 431 67 2016 226 64 2017 68 52 2018 52 318 2019 111 298 2020 53 120 2021 131 210 Gesamt 1525 1386 Aufgrund des geltenden Baulandbeschlusses M 220 vom 20.12.2019, § 5590 vom 07.05.2020, ist davon auszugehen, dass die Anzahl der geförderten Wohnungen sich im Laufe der nächsten Jahre stark erhöhen wird. Anpassungsmöglichkeiten werden mit der Überarbeitung der Richtlinien geschaffen, indem zunächst ökonomische Aspekte, wie die Erhöhung der Fördermittel, einfließen. Das Land Hessen hat auf die aktuellen Rahmenbedienungen mit dieser Maßnahme bereits reagiert und verabschiedet voraussichtlich im April 2023 eine aktualisierte Landesrichtlinie, indem die Förderung angehoben wird. Seitens der Stadt werden wir ebenfalls in geeigneter Weise und in absehbarer Zeit auf die aktuellen Rahmenbedienungen reagieren. Dadurch werden insgesamt bessere Förderbedingungen geschaffen. Bei allen Richtlinienanpassungen gilt es weiterhin darauf zu achten, dass die Mietbelastungsquote für die geringverdienenden Haushalte angemessen bleibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Frankfurter Stadtgebiet gibt es sieben Wasserspielplätze: Wasserspielanlage im Guenthersburgpark, Wasserspielanlage iF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1565 Im Frankfurter Stadtgebiet gibt es sieben Wasserspielplätze: Wasserspielanlage im Guenthersburgpark, Wasserspielanlage im Volkspark Niddatal, Wasserspielanlage im Waldspielpark Louisa, Wasserspielanlage/-sprühfeld im Waldspielpark Scheerwald, Wasserspielanlage/-sprühfeld im Waldspielpark Tannenwald, Wasserspielbecken im Lohrpark, Wasserspielbecken/-sprühfeld im Waldspielpark Schwanheim. Diese werden von vielen Familien in den Sommermonaten sehr geschätzt. Ich frage den Magistrat: Wie ist der etwaige Sanierungsstand dieser Wasserspielplätze, und welche Wasserspielplätze können ab Mitte Mai wieder vollständig in Betrieb gehen? Antwort des Magistrats: Wasserspielplätze schaffen einen besonderen Ort für die soziale und motorische Entwicklung von Kindern. Sie sind eine besondere Attraktion in der Frankfurter Spiellandschaft. Bei entsprechender Witterung nutzen viele Menschen aller Altersgruppen in den Sommermonaten unsere Wasserspielanlagen, die als kostenloses Angebot allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung stehen. Bereits im Jahr 2007 wurde eine Studie über die Bauzustände und Betriebskosten der Frankfurter Wasserspielanlagen in Auftrag gegeben und seitdem wurden verschiedene Anlagen erneuert. Aktuell wird die Wasserspielanlage im Günthersburgpark saniert. Hierfür wurden im vergangenen Jahr Mittel in Höhe von 1.700 T€ von der Stadtverordnetenversammlung bewilligt. Sie wird in dieser Saison wahrscheinlich nicht mehr in Betrieb gehen. Die Wasserspielanlagen im Volkspark Niddatal, Waldspielplatz Scheerwald, Waldspielplatz Tannenwald und Waldspielplatz Schwanheim wurden in den vergangenen Jahren vollständig erneuert und sollten problemlos laufen. Auch für die Wasserspielanlagen Waldspielplatz Louisa und Lohrpark sind keine Gründe bekannt, die den Betrieb in 2023 einschränken. Diese Anlagen sollen in den kommenden Jahren ebenfalls erneuert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ergebnisse der Beteiligungsaktion des DAM zum „Wohnzimmer Hauptwache“ machen viel Potential deutlich, um dieses großF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1566 Die Ergebnisse der Beteiligungsaktion des DAM zum "Wohnzimmer Hauptwache" machen viel Potential deutlich, um dieses große Areal als attraktiven Aufenthaltsort besser wahrnehmen zu können. Zur Attraktivität fehlen unter andere m Sitzmöglichkeiten und Beschattungen. Einer der wenigen grünen und beschattenden Orte, der kleine Baumhain neben dem Café Hauptwache, wird regelmäßig von Fahrzeugen des Ordnungsamtes und der VGF als Parkplatz genutzt. Ich frage den Magistrat: Gibt es gewichtige Gründe, diese Fahrzeuge unbedingt dort abstellen zu müssen, oder könnten diese zukünftig auf den üblichen Parkplätzen entlang der Straße abgestellt bleiben? Antwort des Magistrats: Die Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes müssen zur Aufgabenwahrnehmung als Gefahrenabwehrbehörde schnell von der in der B-Ebene der Hauptwache befindlichen Wache ihre Einsatzfahrzeuge erreichen können. Für die Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamtes wurden daher am Fahrbahnrand extra Parkplätze eingerichtet. In diesem Bereich können bis zu sieben Einsatzfahrzeuge abgestellt werden. Der Magistrat wird auf die VGF einwirken, die Abstellmöglichkeit für Fahrzeuge auf der Platzfläche nur zu Noteinsätzen für die Technikräume der B-Ebene zu nutzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Umgestaltung des Oeder Wegs zur Fahrradstraße treibt traurige Blüten. Nachweislich werden kritische Anwohner und GesF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1567 Die Umgestaltung des Oeder Wegs zur Fahrradstraße treibt traurige Blüten. Nachweislich werden kritische Anwohner und Geschäftsleute anonym beschimpft und sogar bedroht. Die vom Mobilitätsdezernat aufgestellte Behauptung, diese Eskalation sei durch den OB-Wahlkampf hervorgerufen worden und nicht durch die getroffenen Maßnahmen, ist völlig aus der Luft gegriffen und offenbart die Hilflosigkeit der dort agierenden Fahrradlobbyisten, denn die Gewerbetreibenden hatten schon seit Bekanntwerden der Planungen vor deren fatalen Auswirkungen gewarnt. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um diese für die Anwohner belastende Situation zu befrieden und die Existenzen der Gewerbetreibenden zu retten, bevor es zu spät ist? Antwort des Magistrats: Der Magistrat unterstützt und begleitet kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort bei öffentlichen Umbau- und Umgestaltungsmaßnahmen und sowie sich daraus ergebende Problemstellungen. Der Oeder Weg und die Auswirkungen der verkehrlichen Umgestaltungen werden zurzeit intensiv beobachtet und die Betriebe vor Ort besucht, auch im Rahmen des Kümmerer-Projektes in 2022. Befragungen der Gewerbetreibenden durch die Frankfurt AUS, ehemals Fachhochschule, haben ergeben, dass die fahrrad- und aufenthaltsfreundliche Umgestaltung des Oeder Wegs keineswegs einheitlich als negativ bewertet wird. Die Gewerbetreibenden nennen auch Corona-bedingte Auswirkungen und allgemeine Veränderungen des Einkaufsverhaltens, beispielsweise durch den Onlinehandel, als negative Einflussfaktoren. Identifizierte Problemstellungen werden gemeinsam mit den zuständigen städtischen Stellen angegangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt stellt für Schüler*innen aller Schulen Schulwegpläne zur Verfügung, sowohl für den Fuß- als auch fürF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1568 Die Stadt Frankfurt stellt für Schüler*innen aller Schulen Schulwegpläne zur Verfügung, sowohl für den Fuß- als auch für den Radweg, im Rahmen des Projektes "Bike im Trend". Auf der Webseite heißt es, "auf den Plänen sind die empfohlenen sicheren Schulwege" eingezeichnet. Ich frage den Magistrat: Wie wird ein sicherer Schulradweg definiert: Also wie muss dieser auf Haupt- und Nebenstraßen für Kinder ab acht Jahren konkret beschaffen sein, und wie unterscheiden sich Straßenzüge mit und ohne empfohlenen Schulradweg? Antwort des Magistrats: Wesentliches Kriterium für einen als sicher gekennzeichneten Schulradweg ist entweder das Vorhandensein durchgängiger Radverkehrsanlagen - möglichst Fahrradwege, Fahrradschutzstreifen nur wenn keine andere Führung möglich ist - oder von verkehrsberuhigten Bereichen - Tempo-30-Zone oder Radstraße - sowie von Grünflächen auf Wegen auf denen das Radfahren zulässig ist. Weiterhin wird auf gesicherte Querungsmöglichkeiten durch Lichtsignalanlagen oder im Ausnahmefall durch Fußgängerüberwege geachtet. Straßen mit hohen Verkehrsaufkommen, insbesondere Lkw-Verkehr, und ohne Radverkehrsanlagen werden als Schulradwege nicht empfohlen. Eine möglichst direkte Wegeverbindung wird zwar angestrebt, in Abwägung gegenüber der Verkehrssicherheit werden jedoch auch Umwege in Kauf genommen. Für die soziale Sicherheit ist auch die Beleuchtungssituation wichtig. So sind unbeleuchtete aber als verkehrssichere Verbindungen wichtige Wege, zum Beispiel Niddauferweg, Wege durch Grünanlagen, durch eine gestrichelte Signatur gekennzeichnet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Beim ersten Zusammentreffen des „Runden Tischs Erdbeben“ am 27.02. war kein Vertreter von Menschen syrischer Herkunft anF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1569 Beim ersten Zusammentreffen des "Runden Tischs Erdbeben" am 27.02. war kein Vertreter von Menschen syrischer Herkunft anwesend. Wie die Stadtverordnetenvorsteherin mitteilte, sei es nicht gelungen, in der Kürze der Zeit einen entsprechenden Verein oder eine Person zu finden. In Frankfurt leben jedoch 3.000 Menschen aus Syrien oder mit syrischer Herkunftsgeschichte, darunter Kurden, Aleviten, Yeziden und christliche Syrer. Ich frage den Magistrat: In welcher Regelmäßigkeit wird der Runde Tisch als beratendes Gremium einberufen, und ist es mittlerweile gelungen, alle vom Erdbeben besonders betroffenen Gruppen einzubinden, sodass sich auch die Frankfurter Syrer und Syrerinnen im Schmerz begleitet und mit Hilfe unterstützt fühlen können? Antwort des Magistrats: Die Frage zielt offenkundig auf ein informelles Treffen zur Hilfe für die Menschen in den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien ab, zu dem die Stadtverordnetenvorsteherin und die Bürgermeisterin eingeladen hatten. Es handelt sich nicht um ein offizielles Instrument des Magistrats. Ein weiteres Treffen ist nach weiteren Gesprächen mit der Istanbul Foundation, der Hilfsorganisationen der Stadt Istanbul für die Erdbebengebiete, geplant. Dazu werden auch syrische Organisationen beziehungsweise Einzelpersonen eingeladen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aus dem besetzten Haus in der Günderrodestraße 5 ist durch den erreichten Gestattungsvertrag ein Zuhause für etwa 30 obdF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1570 Aus dem besetzten Haus in der Günderrodestraße 5 ist durch den erreichten Gestattungsvertrag ein Zuhause für etwa 30 obdachlose und geflüchtete Menschen sowie die beteiligten Initiativen geworden. Ich frage den Magistrat: Ist die Notwendigkeit eines Vertragsendes zum 30.04.2023 definitiv, weil Bauvorbereitungs- und Abrissarbeiten an dem Gebäude unmittelbar beginnen oder könnte die Gestattung auch verlängert werden? Antwort des Magistrats: Der Zeitpunkt des Vertragsendes ist nach Kenntnis des Magistrats zum 30.04.2023 definitiv, da dann mit den Abbrucharbeiten begonnen werden wird. Die Verantwortung sowohl für den Gestattungsvertrag als auch für diese Abbrucharbeiten liegen bei den Eigentümern. Das Liegenschaftsdezernat steht in ständigem Austausch mit dem Kollektiv einerseits und dem Amt für Bau und Immobilien andererseits, um eine alternative Liegenschaft zu finden, die ab dem 01.05.2023 von den Bewohner:innen genutzt werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Monaten stehen die Wohnungen im Neubau Radilostraße 24 bis 30 leer, die Arbeiten an den Gebäuden scheinen jedoch abF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1571 Seit Monaten stehen die Wohnungen im Neubau Radilostraße 24 bis 30 leer, die Arbeiten an den Gebäuden scheinen jedoch abgeschlossen zu sein. In Zeiten von großer Wohnungsnachfrage ist dieser offensichtliche Leerstand erklärungsbedürftig. Darum frage ich den Magistrat: Ist dem Magistrat der Anlass für diesen Leerstand bekannt, und welche Möglichkeit sieht der Magistrat, um die Wohnungen dem angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat geht davon aus, dass sich die vorliegende Frage auf den Neubau des Gebäudes mit der Hausnummer 28 bezieht. Das Bauvorhaben ist noch nicht fertiggestellt. Es bestehen seitens des Magistrats grundsätzlich keine rechtlichen Möglichkeiten, um auf die Dauer von Bauarbeiten beziehungweise den Zeitpunkt der Aufnahme einer wohnlichen Nutzung einzuwirken. Der Magistrat hat jedoch mit dem für die Baumaßnahme zuständigen Bauleiter Kontakt aufgenommen, um Informationen über den Fortgang der Arbeiten zu erhalten. Nach Angaben des Bauleiters hat sich die Baumaßnahme erheblich verzögert. Gründe hierzu nannte er nicht. Er teilte jedoch mit, dass die Baumaßnahme voraussichtlich im Juli 2023 beendet sein wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frage Nr. 1368 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023 drehte sich um ein anonymes SchreibeF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1572 Die Frage Nr. 1368 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023 drehte sich um ein anonymes Schreiben, mutmaßlich aus dem Umfeld der Volkshochschule, in welchem der VHS gegenüber Vorwürfe der Misswirtschaft und des Nepotismus vorgebracht wurden. Auf die Frage, ob dem Magistrat dieses Dokument bekannt ist, und wenn ja, wie er die darin enthaltenen Vorwürfe bewertet, antwortete der Magistrat unter anderem: "... Daher greift der Magistrat die Vorwürfe selbstverständlich auf und überprüft die Einstellung auf Honorarbasis beschäftigter Mitarbeitender sowie die Beachtung der hier geltenden städtischen Regularien." Ich frage den Magistrat: Welche Ergebnisse hat diese Überprüfung bisher erbracht beziehungsweise wie ist deren aktueller Stand? Antwort des Magistrats: Die Überprüfungen hierzu sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Die bisherigen Sichtungen haben jedoch bisher keinen Anhaltspunkt doloser Handlungen erbracht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zahl der Nichtschwimmer im Grundschulalter ist enorm angestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative bundeF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1573 Die Zahl der Nichtschwimmer im Grundschulalter ist enorm angestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative bundesweite Forsa-Umfrage, die von der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, DLRG, im Jahr 2022 in Auftrag gegeben wurde. Demzufolge konnten etwa 20 Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren nicht schwimmen, während es 2017 nur zehn Prozent Nichtschwimmer unter den Grundschülern gab. Damit hat sich die Quote innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Ich frage den Magistrat: Liegen dem Magistrat Zahlen zur Entwicklung der Nichtschwimmer-Quote unter Frankfurter Grundschülern vor - gegebenenfalls auch nach Ortsbezirken -, und falls nein, was unternimmt der Magistrat, um diesbezüglich zu validen Erkenntnissen zu gelangen? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen keine zusätzlichen Informationen zur Nichtschwimmer-Quote unter Frankfurter Grundschülerinnen und -schülern vor. Unabhängig von den angegebenen Quoten strebt der Magistrat gerade für diese Altersgruppe ein möglichst gutes Angebot beim Schulschwimmen und der Bäderversorgung an, damit möglichst alle Kinder schwimmen lernen können. Exemplarisch für diese Anstrengungen sind der kostenlose Eintritt in die Bäder für Kinder bis 14 Jahre oder die Aktion einer "Schulschwimmwoche" im Sommer 2022 zu nennen. Im Übrigen bieten Schwimmvereine und die BBF eine Vielzahl von Kursen für Nichtschwimmer*innen an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Affäre um kriminelle Vorgänge bei der Frankfurter AWO hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft nach der VerurteilunF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1574 In der Affäre um kriminelle Vorgänge bei der Frankfurter AWO hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft nach der Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann mittlerweile auch den ehemaligen Leiter des Hauptamtes Tarkan Akman angeklagt. Nachdem das SPD-AWO-Netzwerk bis in diese wichtige Amtsleitung hineinreicht, frage ich den Magistrat: Inwiefern setzt sich der Magistrat proaktiv dafür ein, solche und ähnliche Fälle in der Stadtverwaltung vollumfänglich zu durchleuchten und aufzuklären, anstatt darauf zu warten, bis zufällig der nächste Fall offensichtlich wird? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius, meine Damen und Herren! Selbstverständlich hat der Magistrat größtes Interesse daran, mögliche Interessenskollisionen, die unter Umständen zu strafbaren Handlungen führen können, von vornherein zu unterbinden. Hier hat die Stadt jedoch nur äußerst begrenzte Möglichkeiten. Nach den städtischen Regelungen dürfen Beschäftigte keine dienstlichen Handlungen vornehmen, die sich gegen sie selbst oder ihre Angehörigen richten oder ihnen oder ihren Angehörigen einen Vorteil verschaffen. Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, denen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, §§ 52 ff. StPO. Überall, wo es zu Verknüpfungen zwischen privaten und dienstlichen Interessen kommen kann, müssen sich die Beschäftigten im dienstlichen und persönlichen Umgang größte Zurückhaltung auferlegen. Interessenverknüpfungen sind nicht mehr tolerabel, wenn die Gefahr besteht, dass aufgrund privater Kontakte die dienstliche Objektivität beeinträchtigt wird. Das kann zum Beispiel der Fall sein bei - Privatgeschäften mit ... - Nebentätigkeiten bei ... - Beschäftigung von Angehörigen bei ... - Darlehensgewährung durch ... ... Firmen, mit denen dienstliche Berührungspunkte bestehen. Des Weiteren wird in den städtischen Regelungen explizit darauf hingewiesen, dass alle Beschäftigten auf der sicheren Seite wären, die beispielsweise private Kontakte jedweder Art zu Firmen, mit denen auch dienstliche Berührungspunkte bestehen oder finanzielle oder sonstige Beteiligungen auch d. Ehepartner:in an Firmen der jeweiligen Amts- oder Betriebsleitung von vornherein offenlegen. Darüber hinaus existieren in der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main, AGA, klare Regelungen für den Umgang mit Fällen von Verdacht auf oder Erkenntnis über Pflichtverletzungen. In der AGA I ist unter Abschnitt 2.33 "Pflichtverletzungen, Strafverfahren, besondere Vorkommnisse im Personalbereich" geregelt: "(1) Pflichtverletzungen, die nach Auffassung d. zuständigen Dezernentin/Dezernenten u. U. die Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses erfordern, sind von ihr/ihm unverzüglich schriftlich dem Personaldezernat zu melden. Die Meldung muss den Sachverhalt umfassend erkennen lassen. In besonderen Fällen und in Eilfällen sind die zuständigen Stellen vorab telefonisch zu informieren. (2) Kann der Verdacht einer Straftat städtischer Beschäftigter (insbesondere Veruntreuung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Falschbeurkundung) nicht eindeutig ausgeschlossen werden, ist abweichend von Absatz 1 das Personal- und Organisationsamt - bei möglicher Korruptionsrelevanz (insbesondere Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Betrug, Untreue, Verrat von Dienstgeheimnissen, Preisabsprachen, Urkundenfälschung, Unterschlagung, Duldung von Straftaten, Strafvereitelung) auch das Antikorruptionsreferat - unmittelbar und unverzüglich, ggf. vorab telefonisch, durch die Amtsleitung zu informieren. Darüber hinaus ist in Fällen von Unregelmäßigkeiten bei Kassengeschäften das Revisionsamt unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Von einer Anhörung angeschuldigter Beschäftigter ist zunächst in jedem Fall Abstand zu nehmen. Das Personal- und Organisationsamt sowie das Antikorruptionsreferat prüfen dann - erforderlichenfalls im Benehmen mit anderen zu beteiligenden Stellen -, ob vor einer Anhörung ggf. andere Maßnahmen zu ergreifen sind. Eine unverzügliche Information ist auch dann erforderlich, wenn (noch) keine konkreten Hinweise auf Fehlverhalten bestimmter Beschäftigter vorliegen. (3) Das Personal- und Organisationsamt sowie das Antikorruptionsreferat entscheiden, ob aufgrund des Verhaltens städtischer Beschäftigter die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind. (4) Alle Beschäftigten sind verpflichtet, Unregelmäßigkeiten oder Tatsachen die den Verdacht von Unregelmäßigkeiten rechtfertigen, auf dem Dienstweg zu melden. In Antikorruptionsangelegenheiten steht das Antikorruptionsreferat auch für direkte und persönliche Beratungen zur Verfügung. (5) In jedem Falle, in dem der Beschäftigungsstelle ein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter bekannt wird, hat sie das Personal- und Organisationsamt, bei möglicher Korruptionsrelevanz auch das Antikorruptionsreferat, unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dabei ist es gleichgültig, ob dienstliche oder außerdienstliche Angelegenheiten berührt werden." Sofern es in Einzelfällen zu Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft oder andere Behörden kommt, unterstützt der Magistrat sowie die Stadtverwaltung die Ermittlungen in jedem Fall uneingeschränkt. Sofern Mitglieder des Magistrats oder Mitarbeitende der Stadtverwaltung Einblick in Ermittlungsergebnisse bekommen, werden die Erkenntnisse der Behörden auch genutzt, um gegebenenfalls Strukturen oder Abläufe zu hinterfragen und bei Bedarf anzupassen. Der Magistrat hat, vor allem auch im Namen der ganz überwiegenden Mehrzahl der Beschäftigten, die hoch engagiert, zuverlässig und objektiv arbeiten, ein hohes Interesse an der Verhinderung und ggf. Aufdeckung von persönlichem Fehlverhalten. Ungeachtet der bisher bereits bestehenden Regelungen sowie präventiven Schulungen ist allerdings nach allen Erfahrungen persönliches Fehlverhalten in großen Organisationen, wie es die Stadtverwaltung ist, nie gänzlich auszuschließen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Mehrfamilienhaus in der Hebelstraße 23 im Nordend wurde 2019 an einen Immobilienentwickler verkauft, der eine UmwandF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1575 Das Mehrfamilienhaus in der Hebelstraße 23 im Nordend wurde 2019 an einen Immobilienentwickler verkauft, der eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen plant. Die Mieter*innen befürchten ein Leben auf einer Dauerbaustelle und Verdrängung. Das Gebäude befindet sich im Gebiet einer Milieuschutzssatzung. Die Stadt Frankfurt hat anstelle der Ausübung des Vorkaufsrechts eine Abwendungserklärung mit dem neuen Eigentümer geschlossen, deren Inhalt nicht bekannt ist. Ich frage den Magistrat: Was ist der genaue Inhalt der Abwendungserklärung, und mit welchen konkreten Mitteln soll die Verdrängung von Mieter*innen verhindert werden? Antwort des Magistrats: Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann die Abwendungsvereinbarung nicht veröffentlicht werden, jedoch bedarf eine Aufteilung nach Wohnungseigentumsgesetz, WEG, der Genehmigung und ist nur für wenige Ausnahmefälle zulässig. Insofern geht der Magistrat davon aus, dass einem Antrag auf Aufteilung nach WEG nicht entsprochen werden würde. Die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen hat im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der Mietenden bei Umwandlungen in Wohneigentum bereits äußerst umfangreiche und mehrstündige Beratungsgespräche mit der Hausgemeinschaft Hebelstraße 23 geführt und im Zuge dessen die Mietenden umfassend über ihre rechtliche Situation aufgeklärt. Wie den Mietenden mitgeteilt wurde, steht die Stabsstelle Mieterschutz allen Mietenden auch über das Anhörungsverfahren hinaus weiterhin für Folgefragen begleitend jederzeit zur Verfügung. Die Stabsstelle Mieterschutz erreichen interessierte Mietende in der Stadt Frankfurt am Main telefonisch über die Rufnummer 069 - 212 37 777 oder per E-Mail an. mieterschutz.amt64@stadt-frankfurt.de . Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 1991 unterhält die Stadt Frankfurt eine Städtepartnerschaft mit Granada/Nicaragua. Vor diesem Hintergrund frage icF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1576 Seit 1991 unterhält die Stadt Frankfurt eine Städtepartnerschaft mit Granada/Nicaragua. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft fanden im vergangenen Jahr statt und welche kommenden Projekte sind geplant? Antwort des Magistrats: Seit mehr als 30 Jahren werden Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften durch den Städtefreundschaftsverein Frankfurt-Granada durchgeführt. Zusätzlich unterstützt der Verein "Pan y Arte" den Betrieb eines Bücherbusses, um den Bürger*innen Granadas einen breiteren Zugang zu Literatur zu ermöglichen. Für sämtliche Projekte werden seitens der Stadt Frankfurt Zuschüsse gewährt. Einige der Projekte des Freundschaftsvereins sind einmalig (e), andere wiederkehrend (w). Projekte 2022: - Unterstützung des Frauenrechtshilfebüros im Frauenzentrum "Claudia Chamorro" - Gehalt für die dortige Anwältin, die circa 840 Fälle in 2022 bearbeitet hat. (w) - Computer, Mikrofon und Bücher für die Bibliothek. (e) - Reparatur eines Löschfahrzeugs, das die Stadt Granada 2011 von Frankfurt erhalten hat. (e) - Kauf eines Rüstfahrzeuges der Feuerwehr, das die Stadt Bad Vilbel ausgemustert hat. Das Fahrzeug wird bis zum Transport in diesem Jahr beim Katastrophenschutzzentrum Frankfurt gelagert. (e) - Beschaffung weiterer feuerwehrtechnischer Materialien. Die Feuerwehr Frankfurt hat zusätzlich Corona-Schutzmaterialien kostenlos zur Verfügung gestellt. (e) - Beauftragung einer Studie für ein mit Bundesmitteln finanziertes Trinkwasserprojekt. Die technischen Voraussetzungen und Kosten für eine Erweiterung der Trinkwasseranlage sollen geprüft werden, da die wachsende Bevölkerung nicht mehr vollständig mit Trinkwasser versorgt ist. In dem Zusammenhang wurde auch mit Unterstützung der Stadt Frankfurt eine neue Pumpe angeschafft. (e) - Unterstützung des Projektbüros vor Ort, das für den Verein die Projekte umsetzt. (w) Die politische Lage in Granada hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Das politische System Nicaraguas nimmt laut Auswärtigen Amt zunehmend totalitäre Züge an. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden/wurden verboten, zahlreiche Oppositionelle inhaftiert. Einzelne Projekte kommen deshalb nicht zustande wie beispielsweise die Fortsetzung des Kunstaustausches - Künstler aus Granada war 2021 hier, Gegenbesuch steht aus, da keine geeignete Fläche vorhanden und Budget nicht ausreichend. Gleichwohl wird mit Blick auf die humanitäre Situation in Nicaragua an Projekten zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Zivilbevölkerung festgehalten, soweit diese mit Institutionen, beispielsweise der dortigen Feuerwehr, weitestgehend frei von direkter Einflussnahme durch die Nationalregierung durchführbar sind. Abhängig vom zur Verfügung stehenden Budget des Referates für Internationale Angelegenheiten für 2023 sind neben anderen insbesondere folgende Aktivitäten geplant: - Die Arbeit des Projektbüros soll fortgesetzt werden. (w) - Die Unterstützung der Arbeit des Frauenrechtshilfebüros soll fortgesetzt werden. (w) - Überdachung des eingefriedeten Bereichs vor dem Gebäude der Feuerwache, wo die Fahrzeuge für den Einsatz bereitstehen. (e) - Neuanstriche und kleinere Reparaturen in den sanitären Anlagen der integrierten Gemeindevorschule "Coro de Angeles". (e) Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Anlage am Röderberghang im Ostend sei stellenweise in einem desolaten Zustand: die Treppen und Mauern seien marode,F23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1577 Die Anlage am Röderberghang im Ostend sei stellenweise in einem desolaten Zustand: die Treppen und Mauern seien marode, Treppenstufen abgebrochen, Geländer verrostet oder sie fehlten teils komplett, Steine lösten sich aus der Mauer, welche über und über mit Graffiti besprüht sei und sich an vielen Stellen bedenklich in Schieflage neige. Dies berichtete die FNP am 11.03.2023. Laut Auskunft des Grünflächenamtes von 2021 werde die geplante Grundsanierung angegangen, sobald es die Personalsituation erlaube. Seit 2021 habe sich die personelle Situation aber nicht wesentlich verbessert. Ich frage den Magistrat: Wann kann voraussichtlich endlich die Grundsanierung erfolgen beziehungsweise wie lange soll dieses Trauerspiel noch weitergehen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert, dass die personelle und finanzielle Situation im Grünflächenamt weiterhin angespannt ist. Die kostenintensive Grundsanierung kann daher leider noch nicht betrieben werden. Der Magistrat hat aber bereits in der Vergangenheit provisorische Maßnahmen ergriffen, um die Situation vor Ort gerade im Hinblick auf die Verkehrssicherung zu verbessern und wird dies auch weiterhin tun. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bürgerinnen und Bürger aus der Gruneliusstraße haben vorgeschlagen, den zwischen Mathildenstraße und Buchrainstraße befiF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1578 Bürgerinnen und Bürger aus der Gruneliusstraße haben vorgeschlagen, den zwischen Mathildenstraße und Buchrainstraße befindlichen Abschnitt der Gruneliusstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit ist eine Umwandlung des zwischen Mathildenstraße und Buchrainstraße befindlichen Abschnitts der Gruneliusstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich grundsätzlich möglich? Antwort des Magistrats: Verkehrsberuhigte Bereiche kommen dort in Betracht, wo Straßen nur von geringem Verkehr frequentiert werden und über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen, VwV-StVO zu Zeichen 325.1 und 325.2, Rn. 1, I S. 2. Die bauliche Ausgestaltung der Gruneliusstraße zwischen Mathildenstraße und Buchrainstraße vermittelt derzeit nicht den Eindruck einer solchen Aufenthaltsfunktion. Bei bisherigen Ortsbegehung konnte keine tatsächliche Aufenthaltsfunktion festgestellt werden. Vielmehr handelt es sich bei dem gegenständlichen Teilstück der Gruneliusstraße um eine normale Wohnstraße, welche der Erschließung angrenzender Liegenschaften und dem Parken dient. Hinzu kommt, dass das Teilstück, aufgrund der Lage im Wohngebiet, auch eine Verbindungsstrecke vom Wohngebiet in die Buchrainstraße darstellt und entsprechend erschließenden Charakter hat. Kraftfahrzeugführenden drängt sich daher nicht die Funktion des Bereichs als verkehrsberuhigt auf, was gegen die Einrichtung spricht, Bouska/Leue: § 45 StVO, 26. Aufl. 2021, Rn. 7. Zur Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich wären daher im Vorfeld umfangreiche Planungen sowie bauliche Maßnahmen notwendig - Änderungen der Wasserführung, Anpassung der Oberflächen, Markierungen und anderes. Es wäre das Einstellen entsprechender Haushaltsmittel erforderlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Magistratsvorlage M 24/23 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf für eine InformationsfreF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1579 Mit der Magistratsvorlage M 24/23 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung zum Beschluss vorgelegt. Der zweite Paragraph zum Punkt Kosten ist dabei an den Gesetzestext des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes, HDSIG, angelehnt. Die dortige Regelung, dass die Gebührenhöhe nicht so bemessen sein darf, dass die antragstellenden Personen dadurch von der Geltendmachung ihres Informationsanspruchs abgehalten werden, wurde bemerkenswerterweise weggelassen. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat sicherzustellen, dass niemand aus finanziellen Gründen von der Geltendmachung ihres/seines Informationsanspruchs abgehalten wird? Antwort des Magistrats: Durch den Erlass der Informationsfreiheitssatzung erhalten interessierte Bürger:innen ab dem 1. April 2023 einen Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Informationen und Entscheidungen in der Frankfurter Stadtverwaltung, sofern diese Informationen nicht einem Ausschlusstatbestand des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes, HDSIG, unterliegen. Die Gesetzgebungshoheit liegt beim Land. Eine Kommune wie Frankfurt kann auch bei einer Informationsfreiheitssatzung nicht über das hinausgehen, was der Gesetzgeber als Spielraum definiert hat. Und der Spielraum ist eng, gerade dort, wo es um staatliches und verwaltungsinternes Handeln selbst geht. Hinsichtlich der Kostenerhebung sind wir auch an Kostenregelung gemäß § 88 HDSIG gebunden. Für Informationsersuchen nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt am Main werden - nach Inkrafttreten - Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung und des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostensatzung erhoben. Danach ist die Erteilung mündlicher Auskünfte und einfacher schriftlicher oder elektronischer Auskünfte gemäß § 2 Absatz 1 Ziffer 2 Verwaltungskostensatzung grundsätzlich kostenfrei. Es sollen keine Hürden aufgebaut, sondern die Informationen möglichst unbürokratisch bereitgestellt werden. Der Magistrat strebt darüber hinaus grundsätzlich an, möglichst viele Daten proaktiv zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll eine offene und transparente Informationskultur gefördert werden." Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter haben die Möglichkeit, in der FFM-App illegal abgelegten Müll zu melden. In der Vergangenheit kam es jedF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1580 Die Frankfurter haben die Möglichkeit, in der FFM-App illegal abgelegten Müll zu melden. In der Vergangenheit kam es jedoch teils vor, dass Meldungen als erledigt angezeigt wurden, bevor der Müll eingesammelt worden war. Darum frage ich den Magistrat: Zu welchem Zeitpunkt werden Müllmeldungen in der FFM-App als erledigt angezeigt, und wie funktioniert die Weitergabe der Informationen an die FES? Antwort des Magistrats: Über ffm.de eingehende Meldungen werden kurz nach Sichtung des Inhalts und des gegebenenfalls beigefügten Bildes - zum Beispiel bezüglich gegebenenfalls erkennbarer Personen oder Kfz-Kennzeichen - von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Servicecenters 115 an die jeweilige zuständige Fachstelle weitergeleitet. Dies erfolgt in der Regel innerhalb weniger Stunden nach Eingang, spätestens am nächsten Werktag. Nach erfolgter Meldung an die Fachstelle endet die Bearbeitung durch das Servicecenter 115. Die Mangelmeldungen für Müll umfassen mit etwas über 9.000 Meldungen pro Jahr circa 66 ProzentProzent des Meldungsaufkommens bei ffm.de. Diese Meldungen werden nicht nur der FES zugeleitet, sondern im Rahmen der Zuständigkeiten auch dem Umweltamt, der Stadtpolizei des Ordnungsamtes, dem Grünflächenamt oder anderen Fachstellen. Jede fachverantwortliche Stelle entscheidet dabei im Rahmen der Zuständigkeit über Zeitpunkt der Bearbeitung und Aktualisierung der Statusanzeige. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den Grundsatzbeschlüssen zum Klimaschutz hat die Koalition ein Spendenportal gefordert, in das Bürgerinnen und BürgerF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1581 In den Grundsatzbeschlüssen zum Klimaschutz hat die Koalition ein Spendenportal gefordert, in das Bürgerinnen und Bürger Geld einzahlen können, das dann für Klimaschutzzwecke genutzt werden kann. In seinem letzten Bericht zu den Grundsatzbeschlüssen schrieb der Magistrat davon, dass die Einrichtung des Portals derzeit geprüft würde. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit der Einrichtung des Spendenportals zu rechnen, und wie wird gewährleistet, dass die Stadtverordneten bei der Verwendung der eingegangenen Spenden mitreden können? Antwort des Magistrats: Aktuell werden mit Bezug auf die geplante Einrichtung eines Spendenportals Ansätze und Lösungen anderer Städte recherchiert und betrachtet, um so auf den Erfahrungen dieser Kommunen aufbauen zu können. Im gegenseitigen Erfahrungsaustausch soll so eine möglichst praktikable und gute Lösung für ein Frankfurter Spendenportal gefunden werden. Ferner wurden bereits mit der Plattform Climate-Fair Gespräche aufgenommen. So sollen mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand die durch Dienstreisen induzierten CO2-Emissionen ausgeglichen werden. Die Ausgleichszahlungen kommen dann direkt einem Bürgerfonds für Frankfurt zugute, der in Projekte in der Region investiert. Dieser Bürgerfonds wäre prinzipiell auch als Spendenportal geeignet, um Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Ob und wie die Stadtverordnetenversammlung auch Einfluss auf die genaue Verwendung der Spenden Einfluss nehmen kann, wird ebenfalls noch geprüft. Eine insgesamt abschließende Entscheidung steht noch aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Zollamt Frankfurt-Höchst ist vor einiger Zeit vom Standort Adelonstraße, gegenüber Bahnhof Höchst, in die SilostraßeF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1582 Das Zollamt Frankfurt-Höchst ist vor einiger Zeit vom Standort Adelonstraße, gegenüber Bahnhof Höchst, in die Silostraße umgezogen. Das ehemalige Gelände samt diverser Gebäude wird offensichtlich nicht genutzt beziehungsweise steht leer. Die Lage der Liegenschaft ist zentral, gut erschlossen und bestens angebunden. Damit ist sie für vielfältige städtische Aufgaben nutzbar, wie zum Beispiel für temporäre Unterbringungsmöglichkeiten. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat Kenntnis von diesem Sachverhalt, und falls ja, schon Gespräche aufgenommen, um dieses attraktive Gelände für die Kommune zu erwerben? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hatte bis dato keine Kenntnis von dem Leerstand, teilt die Auffassung der Fragestellerin, dass die Liegenschaft für die Abbildung städtischer Bedarfe sehr interessant ist und wird deshalb die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, dazu kontaktieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine frühere Koalition hat 2006 in einen Koalitionsvertrag Folgendes geschrieben: „Die nördliche Mainuferstraße (MainkaiF23.03.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.03.2023, F 1583 Eine frühere Koalition hat 2006 in einen Koalitionsvertrag Folgendes geschrieben: "Die nördliche Mainuferstraße (Mainkai/Untermainkai) wird zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke in einem Tunnel geführt." Daher frage ich den Magistrat: Wurde jemals ernsthaft an einer Umsetzung dieser Absichtsbekundung gearbeitet, und wurden hierfür eventuell schon vorbereitende Untersuchungen oder Ä hnliches eingeleitet? Antwort des Magistrats: Nein. Der Magistrat hat weder an einer Umsetzung dieser Absichtsbekundung gearbeitet, noch wurden vertiefte vorbereitende Untersuchungen für eine Umsetzung eingeleitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.