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In den Grundsatzbeschlüssen zum Klimaschutz hat die Koalition ein Spendenportal gefordert, in das Bürgerinnen und Bürger

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Koalition hat ein Spendenportal für Klimaschutzprojekte gefordert, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Geld zu spenden. Der Magistrat prüft derzeit die Einrichtung des Portals und die Einbindung der Stadtverordneten in die Verwendung der Spenden.

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Frage an den Magistrat

In den Grundsatzbeschlüssen zum Klimaschutz hat die Koalition ein Spendenportal gefordert, in das Bürgerinnen und Bürger Geld einzahlen können, das dann für Klimaschutzzwecke genutzt werden kann. In seinem letzten Bericht zu den Grundsatzbeschlüssen schrieb der Magistrat davon, dass die Einrichtung des Portals derzeit geprüft würde.

Ich frage den Magistrat:

Wann ist mit der Einrichtung des Spendenportals zu rechnen, und wie wird gewährleistet, dass die Stadtverordneten bei der Verwendung der eingegangenen Spenden mitreden können?

Antwort des Magistrats

Aktuell werden mit Bezug auf die geplante Einrichtung eines Spendenportals Ansätze und Lösungen anderer Städte recherchiert und betrachtet, um so auf den Erfahrungen dieser Kommunen aufbauen zu können. Im gegenseitigen Erfahrungsaustausch soll so eine möglichst praktikable und gute Lösung für ein Frankfurter Spendenportal gefunden werden.

Ferner wurden bereits mit der Plattform Climate-Fair Gespräche aufgenommen. So sollen mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand die durch Dienstreisen induzierten CO 2 -Emissionen ausgeglichen werden. Die Ausgleichszahlungen kommen dann direkt einem Bürgerfonds für Frankfurt zugute, der in Projekte in der Region investiert. Dieser Bürgerfonds wäre prinzipiell auch als Spendenportal geeignet, um Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Ob und wie die Stadtverordnetenversammlung auch Einfluss auf die genaue Verwendung der Spenden Einfluss nehmen kann, wird ebenfalls noch geprüft. Eine insgesamt abschließende Entscheidung steht noch aus.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. März 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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