2016 wurde in Hessen das Instrument der Fehlbelegungsabgabe eingeführt. Damit soll zum einen die Fehlsubventionierung vo
Zusammenfassung
Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe zielt darauf ab, Fehlsubventionierungen zu vermeiden und die Einnahmen in den sozialen Wohnungsbau zu reinvestieren. Der Magistrat wird um Auskunft über die Anzahl der weggefallenen Sozialwohnungen und den Beitrag der Abgabe für deren Ersatz gebeten.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
2016 wurde in Hessen das Instrument der Fehlbelegungsabgabe eingeführt. Damit soll zum einen die Fehlsubventionierung von sozial geförderten Wohnungen für Mieter*innen, die die gesetzlich vorgeschriebenen Einkommensgrenzen um mindestens 20 Prozent übersteigen, vermieden und zum anderen die eingenommen Erträge wieder in den sozialen Wohnungsbau reinvestiert werden. In Frankfurt wurden 2020 2.443 Personen zur Zahlung aufgefordert und 4,3 Millionen Euro eingenommen.
Daher frage ich den Magistrat:
Wie viele Sozialwohnungen sind in Gesamtbilanz bzw. seit dem Bericht zur kommunalen Wohnraumversorgung für das Jahr 2020 durch Fehlbelegung weggefallen, und welchen Beitrag leistet die Fehlbelegungsabgabe aus Sicht des Magistrats für deren adäquaten Ersatz?
Antwort des Magistrats
Die im Jahr 2020 "fehlbelegten" 2.443 Wohnungen gelten natürlich weiterhin als Sozialwohnung und unterliegen einer Mietpreis- und Belegungsbindung.
Um den wirtschaftlichen Vorteil durch das inzwischen höhere Einkommen der Mieterinnen und Mieter abzuschöpfen, zahlen diese eine Fehlbelegungsabgabe an die Stadt Frankfurt am Main.
Durch die eingenommenen 4,3 Millionen Euro können jährlich über 1.400 Wohnungen, die über den Erwerb von Belegungsrechten gefördert wurden, finanziert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. März 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.