Poller, Drängelgitter und Ähnliches werden in der Regel nicht an den Rand von Bürgersteigen platziert, sondern ein gutes

Poller, Drängelgitter und Ähnliches werden in der Regel nicht an den Rand von Bürgersteigen platziert, sondern ein gutes Stück versetzt vom Bürgersteigrand in den Bürgersteig hinein. Es gibt aber auch Fälle, wie im Bereich der Eckenheimer Landstraße 250 bis 254, wo Stahlabweiser in Richtung Fahrbahnkante versetzt werden können. Daher frage ich den Magistrat: Was spricht generell dagegen Einbauungen, die den Fußverkehr schützen sollen, so anzubringen, dass sie den Gehweg nicht verkleinern?

Die Abstände von Pollern, Geländern, Stahlabweisern oder Verkehrszeichen zur Fahrbahn werden gemäß den Erfordernissen zur Einhaltung des Lichtraumprofils bedingt. In der Regel solle der Seitenabstand von der Fahrbahn innerhalb geschlossener Ortschaften 0,50 Meter, keinesfalls weniger als 0,30 Meter betragen, außerhalb geschlossener Ortschaften 1,50 Meter. Im genannten Bereich Eckenheimer Landstraße 250 bis 254 wurden die Poller entsprechend gesetzt.

In Ausnahmefällen kann von der oben genannten Regelung abgewichen werden: Auf Anregung des Ortsbeirats wurden zwischenzeitlich Radbügel zwischen Bordsteinkante und Poller installiert. So wurden Abstellmöglichkeiten für Räder geschaffen und der Bereich gegen illegales Parken wirkungsvoll geschützt.

Hintergrund:

Nach § 5b Straßenverkehrsgesetz liegt die Zuständigkeit für die Anbringung, Entfernung, Unterhaltung der amtlichen Verkehrszeichen und -einrichtungen beim Träger der Straßenbaulast.

Die §§ 39 bis 43 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, regeln Allgemeines über Verkehrszeichen und -einrichtungen. Nach den Verwaltungsvorschriften zur StVO, VwV zur StVO, dazu dürfen gemäß Punkt 13 Verkehrszeichen nicht innerhalb der Fahrbahn aufgestellt werden. Gemäß Punkt V. VwV zu §§ 39 bis 43 StVO sind die Vorschriften des Punktes 13 für Verkehrseinrichtungen sinngemäß anzuwenden.