Am 15.03.2023 berichtete die FR über das neue hessische „Sicherheitsportal“, über welches auch Mängel im öffentlichen Ra
Zusammenfassung
Die Frage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und Standorte der gemeldeten Angsträume im Frankfurter Stadtgebiet zu erhalten. Dies soll dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern und gezielte Maßnahmen zu ergreifen.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Am 15.03.2023 berichtete die FR über das neue hessische "Sicherheitsportal", über welches auch Mängel im öffentlichen Raum gemeldet werden können. Das hessische Innenministerium habe mitgeteilt, dass über das Onlineportal bisher mehr als 1.150 kommunale Mängel gemeldet wurden, darunter auch defekte Straßenbeleuchtungen oder Fälle von Vandalismus. Diese Mängel könnten jetzt von den zuständigen Gemeinden nach und nach abgearbeitet werden. Außerdem wurden den Angaben zufolge bereits 67 sogenannte Angsträume gemeldet, also öffentliche Orte, an denen sich Hessen unwohl oder unsicher fühlen.
Ich frage den Magistrat:
Wie viele dieser gemeldeten Angsträume betreffen das Frankfurter Stadtgebiet, und wo befinden sich diese?
Antwort des Magistrats
Meldungen über Angsträume im Stadtgebiet sind bei der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH in den letzten Jahren zurückgegangen. Die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH hat hierfür eine Meldeplattform eingerichtet, die unter folgendem Link: https://www.srmrheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html erreichbar ist. Hier können auch ausgefallene Leuchten gemeldet werden. Alternativ steht unter der Tel.-Nr. 069 213 - 88110 die zentrale Störungsannahme ebenfalls rund um die Uhr zur Verfügung. Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von zwei Tagen beseitigt.
Darüber hinaus wurde auch die hessische Landespolizei um Stellungnahme gebeten. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nimmt wie folgt Stellung:
"Über den Mängelmelder des Landes Hessen besteht für die Frankfurterinnen und Frankfurter seit einigen Wochen die Möglichkeit sogenannte Angsträume zu melden, die zunächst in einem ersten Schritt der hessischen Polizei zur weiteren Bewertung des Sicherheitsgefühls übermittelt werden. In den ersten Wochen nach Start des Mängelmelders wurde der Polizei für das Stadtgebiet Frankfurt insgesamt 13 Angstraum-Meldungen, Stand: 27.03.2023, übermittelt. Die bisher eingegangenen Meldungen verteilen sich hierbei über das gesamte Frankfurter Stadtgebiet. Um passgenaue polizeiliche Maßnahmen aus den gewonnenen Erkenntnissen treffen zu können, werden die eingegangenen Meldungen derzeit gesammelt.
Im Anschluss sollen sie von den örtlich zuständigen Polizeidirektionen und Polizeibeamten mit Ortskenntnis einer fachlichen Bewertung unterzogen werden. Im Laufe des Jahres sollen die eingegangenen Meldungen dann gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main besprochen und gemeinsam entsprechende Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls abgeleitet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. März 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.