Mit der Magistratsvorlage M 24/23 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf für eine Informationsfre

Mit der Magistratsvorlage M 24/23 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung zum Beschluss vorgelegt. Der zweite Paragraph zum Punkt Kosten ist dabei an den Gesetzestext des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes, HDSIG, angelehnt. Die dortige Regelung, dass die Gebührenhöhe nicht so bemessen sein darf, dass die antragstellenden Personen dadurch von der Geltendmachung ihres Informationsanspruchs abgehalten werden, wurde bemerkenswerterweise weggelassen.

Ich frage den Magistrat:

Wie gedenkt der Magistrat sicherzustellen, dass niemand aus finanziellen Gründen von der Geltendmachung ihres/seines Informationsanspruchs abgehalten wird?

Durch den Erlass der Informationsfreiheitssatzung erhalten interessierte Bürger:innen ab dem

1. April 2023 einen Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Informationen und Entscheidungen in der Frankfurter Stadtverwaltung, sofern diese Informationen nicht einem Ausschlusstatbestand des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes, HDSIG, unterliegen. Die Gesetzgebungshoheit liegt beim Land. Eine Kommune wie Frankfurt kann auch bei einer Informationsfreiheitssatzung nicht über das hinausgehen, was der Gesetzgeber als Spielraum definiert hat. Und der Spielraum ist eng, gerade dort, wo es um staatliches und verwaltungsinternes Handeln selbst geht. Hinsichtlich der Kostenerhebung sind wir auch an Kostenregelung gemäß § 88 HDSIG gebunden. Für Informationsersuchen nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt am Main werden - nach Inkrafttreten - Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung und des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostensatzung erhoben. Danach ist die Erteilung mündlicher Auskünfte und einfacher schriftlicher oder elektronischer Auskünfte gemäß § 2 Absatz 1 Ziffer 2 Verwaltungskostensatzung grundsätzlich kostenfrei. Es sollen keine Hürden aufgebaut, sondern die Informationen möglichst unbürokratisch bereitgestellt werden. Der Magistrat strebt darüber hinaus grundsätzlich an, möglichst viele Daten proaktiv zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll eine offene und transparente Informationskultur gefördert werden."