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Das Land Hessen hat mit der Stabstelle Gemeisam Sicher In Hessen, GSIH, ein neues Sicherheitsportal an den Start gebrach

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main hat ein neues Sicherheitsportal eingeführt, das verschiedene Meldemöglichkeiten bietet. Die Stadtverwaltung sieht derzeit keinen Bedarf für Werbemaßnahmen, da die Nutzung des bestehenden Mängelmelders bereits intensiv ist. Die Erfassung der Mängelbehebung ist momentan noch nicht möglich.

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Thema Sicherheit verfolgen

Frage an den Magistrat

Das Land Hessen hat mit der Stabstelle Gemeisam Sicher In Hessen, GSIH, ein neues Sicherheitsportal an den Start gebracht. Es vereint eine Onlinewache der Landespolizei, eine Meldestelle "HessenGegenHetze" sowie einen landesweiten Mängelmelder. Die Meldefunktionen reichen von einem Hinweis über unrechtmäßig abgeladenen Sperrmüll über die Anzeige eines Fahrraddiebstahls bis hin zur Meldung extremistischer Beobachtungen.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewirbt die Stadt Frankfurt oder auch die Stadtpolizei das neue Sicherheitsportal, und wie viele von wie vielen Mängeln wurden bereits von der Stadt behoben?

Antwort des Magistrats

Die Stadt Frankfurt am Main betreibt auf der Beteiligungsplattform ffm.de einen eigenen Mängelmelder, der von den Bürgerinnen und Bürgern sehr intensiv genutzt wird. Die zusätzliche Arbeit mit dem landesweiten Mängelmelder hat erst vor wenigen Tagen pilothaft begonnen. Deshalb sind belastbare Aussagen zur Mangelbehebung derzeit noch nicht möglich. Für Werbemaßnahmen für den landesweiten Mängelmelder besteht seitens der Stadtverwaltung daher kein Anlass.

Die Stadtpolizei erhält Hinweise und Anzeigen aus unterschiedlichen Quellen, wie etwa verschiedenen Internetplattformen, dem Frankfurter Mängelmelder sowie dem Mängelmelder der Stabsstelle Gemeinsam Sicher In Hessen. Eine zentrale Erfassung, aus welcher Quelle die Beschwerde eingegangen ist, beziehungsweise wie viele dieser Meldungen mit positivem Ergebnis bearbeitet werden konnten, erfolgt nicht. Das neue Sicherheitsportal wird ebenfalls nicht von der Stadtverwaltung beworben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. März 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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