Anfang März wurde bekannt, dass der bisherige Leiter des Hauptamtes, Tarkan Akman, aus dem Dienst der Stadt Frankfurt ge

Anfang März wurde bekannt, dass der bisherige Leiter des Hauptamtes, Tarkan Akman, aus dem Dienst der Stadt Frankfurt geschieden ist. "Einvernehmlich aufgelöst" wurde sein Arbeitsvertrag, wie verlautet wurde. Es wurde bekannt, dass dies mit dem AWO-Korruptionsskandal zusammen hängt. Akman soll in diesen Skandal verwickelt sein, weshalb die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ich frage den Magistrat: Wurde in der "einvernehmlichen Auflösung" eine Abfindungszahlung beschlossen, oder wie kam sonst die Einvernehmlichkeit zustande?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander!

Meine Antwort lautet: Hierzu kann grundsätzlich keine Aussage getroffen werden. Beide Vertragsparteien haben sich verpflichtet, Vertraulichkeit zu wahren.

Herr Stadtkämmerer und Personaldezernent Dr. Bergerhoff hat hierzu bereits presseöffentlich erklärt: "In dem Vertrag findet sich aber nichts, was unüblich wäre. Und in eine solche Kategorie fiele eine Abfindung."

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Schwander. Bitte!

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

(Zusatzfrage)

Die Vertraulichkeit verstehen wir natürlich, überhaupt keine Frage. Dennoch hake ich gerne noch einmal nach: Wann wurde das genau verhandelt und wann wurde diese Einvernehmlichkeit endgültig beschlossen?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Einen Tag, nachdem uns die Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt hat, am 23.01.2023, haben wir Herrn Akman für Freitag, den 27.01.2023, einbestellt. Am Montag darauf wurde diese Vereinbarung mit Herrn Akman getroffen.

Ich danke Ihnen vielmals!

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1496

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir im November des vergangenen Jahres erstmals in der Geschichte unserer Stadt einen Oberbürgermeister abwählten und der Prozess gegen ihn in vollem Gange war, da dachten wir wahrscheinlich alle - in diesem Haus, aber vor allem in Frankfurt -, dass die Affäre rund um die Korruption in und um die AWO vorbei wäre. Doch spätestens heute müssen wir leider konstatieren, dass dies nicht der Fall ist. Kurz nach dem ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl kam heraus, dass ein hochrangiger Mitarbeiter der Stadt ebenfalls tief in diesen Skandal verwickelt ist. Doch wieso kam es erst dann zum Vorschein? Wieso wurden die Tatsachen erst spät oder zu spät kommuniziert? Die Frage wurde vorhin gestellt: Wie kam es zur einvernehmlichen Trennung? Diese und noch mehr solcher Fragen haben wir uns in den letzten Tagen und Wochen gestellt. Es heißt, dass bereits im Spätsommer 2022 Durchsuchungen hier im Frankfurter Römer stattfanden. Zehn Tage - wir haben es gehört -, nachdem herauskam beziehungsweise nachdem kommuniziert wurde, dass ermittelt wird, wurde überhaupt erst die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt, und das in einem Fall, der nicht nur für uns Stadtverordnete, nicht nur für die Stadtverwaltung, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger Frankfurts von großer Bedeutung ist.

(Zurufe)

Diese und weitere Fragen haben wir gestellt, und sie beschäftigen uns auch weiter. Schon wieder müssen wir uns in diesem Hause mit Korruption beschäftigen, und leider wollen schon wieder viel zu viele Personen nichts geahnt, nichts gewusst haben. Niemand will beteiligt gewesen sein, und am Ende wird unsere Stadt einmal mehr in ein schlechtes Licht gerückt. Spätestens jetzt müssen wir konstatieren: Es ist eben kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist ein System der Korruption, der Vertuschung und wohl auch des Wegschauens.

Dass wir heute in der Aktuellen Stunde, aber auch später im Rahmen der Tagesordnung I darüber sprechen, zeigt einmal mehr, dass mit viel zu wenig Transparenz gearbeitet wird, obwohl sie stets angekündigt wird. Denn Transparenz bedeutet für uns als CDU-Fraktion im Frankfurter Römer eben auch, dass proaktiv kommuniziert wird und man nicht auf Nachfragen wartet oder erst auf Fragen antwortet, wenn es einem passt.

(Beifall)

Transparenz bedeutet, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, dass alles offengelegt wird und dass man dann eben miteinander aufklärt und kooperiert, wenn es darauf ankommt. Leider ist Transparenz damit genau das Gegenteil von dem, was wir derzeit einmal mehr in diesem Skandal erleben.

Bei allem Verständnis für die Verschwiegenheitspflicht, die wir natürlich haben: Auch die bisher gegebenen Antworten erhellen hier wenig. Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam als Demokraten diesen Korruptionsskandal aufklären, lassen Sie endlich die Transparenz walten, die Sie immer ankündigen, und merken Sie sich bitte eines - und das gilt wirklich für alle: Schweigen ist in diesem Fall die schlechteste Wahl.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Huber von Volt. Bitte!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Die AWO-Affäre und das Kapitel Feldmann werden uns wohl so lange weiterhin begleiten, bis alle Erkenntnisse über etwaige Vorfälle vorliegen. Toi, toi, toi, dass uns nicht noch einmal etwas überrascht! Und es wird auch so lange dauern, bis wir alle Problemstellen behoben haben. Der neu gewählte Oberbürgermeister Mike Josef hat in Bezug auf das Hauptamt der Stadt sinnvolle Vorschläge gemacht. Demnach wird es zerschlagen und die Organisationseinheiten werden an verschiedene Dezernate verteilt. Den Ankündigungen müssen dann auch schnellstmöglich Taten folgen.

Seitens der Stadt gibt es hier ein klares Signal, Transparenz zu schaffen. Wir fördern alle rechtlich möglichen Formen der Aufklärung. Wir ergreifen auch schon Maßnahmen zur Prävention von Korruption, beispielsweise durch die Anfang des Jahres neu geschaffene Whistleblowing-Stelle, die eine konkrete Verbesserung der Arbeit des Antikorruptionsreferats bedeutet. Wir haben heute einen Antrag der Koalition auf der Tagesordnung, welcher primär Transparenz zum Ziel hat, da kann noch einmal ins Detail gegangen werden.

Die Vorkommnisse müssen nicht nur lückenlos aufgeklärt werden, sondern wir müssen auch darüber nachdenken, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um eben solche mutmaßlichen Korruptionsfälle unmöglich zu machen. Bei den rechtlichen Belangen kann ich mich nicht fachlich äußern, aber was generell das öffentliche Interesse angeht, ist es schon relevant, ob es eine Abfindung gab oder nicht. Wenn darüber keine Aussage gemacht werden kann, müssen wir das akzeptieren. Interessant wäre es natürlich trotzdem.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, weil die große Frage im Raum steht, wann die Stadt von möglichen Fällen der Korruption erfährt. Im Folgenden ein Auszug aus dem Prozedere des Antikorruptionsreferats: Als Erstes muss ein Hinweis eingehen, zweitens gibt es eine Plausibilitätsprüfung. Wenn sie positiv ist, kommt es zu einer Untersuchung, und daran sind die zuständigen Fachämter, das Revisionsamt, das Personal- und Organisationsamt, die Geschäftsstelle der Magistratsvergabekommission, die zuständigen Aufsichtsbehörden und - sollte ein Hinweis von dort kommen - die Ermittlungsbehörden beteiligt. Wenn sich ein Verdacht einer Straftat erhärtet, wird entschieden, ob es zu einer Anzeige kommt oder nicht, und es wird auch geprüft, ob es wahrscheinlich ist, dass städtische Bedienstete beteiligt sind. Sollte dies der Fall sein, wird das Personal- und Organisationsamt unterrichtet, welches das Ergreifen etwaiger dienst- beziehungsweise arbeitsrechtlicher Maßnahmen prüft.

Was sich für mich aus diesem dargelegten Prozess ableiten lässt: Sofern das Antikorruptionsreferat einbezogen war - das weiß ich aktuell nicht -, erfährt die Stadt spätestens bei Anzeigeerstattung von . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Huber, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

(fortfahrend)

. . dem Vorfall der mutmaßlichen Korruption. Die Frage, ab wann dann die Öffentlichkeit unterrichtet wird . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Huber, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

(fortfahrend)

Schade.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung ist soeben von Herrn Pürsün eingegangen. Herr Pürsün, Sie haben das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich wollte ich mich nicht dazu äußern, aber Kollege Schwander hat mich dazu gebracht. Ich freue mich über jede Fraktion, die das Prinzip der Transparenz auch aufgreift, so wie die Freien Demokraten schon seit sehr langer Zeit.

Ich habe mich eben gerade sehr gewundert, Kollege Schwander, dass du sagst, im November letzten Jahres dachte jeder, es sei mit dem AWO-Skandal zu Ende. Wir zumindest dachten dies nicht. Es ist offensichtlich, dass da noch einiges aufzuklären ist, dass die Justiz diesbezüglich auch noch einiges zu machen hat und dass natürlich auch die politisch Verantwortlichen hier in Frankfurt, wie wir, noch die eine oder andere Konsequenz zu ziehen haben. Ich möchte auf einen Bericht des Wiesbadener Kuriers verweisen. Man hat dort etwas zusammengeschrieben, was lange Zeit nicht gemacht wurde, sie haben nämlich all die juristischen Fragen, die noch offen sind, aufgeführt. Da sind mehrere Parteien erwähnt; nicht nur die eine, sondern drei. Es kann also jede Partei auch einmal innerparteilich nachfragen, welche Erkenntnisse der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind, was die verschiedenen Parteien da betrifft. Das ist der erste Punkt. Letztes Jahr im November konnte keine Rede davon sein, dass es mit dem AWO-Skandal durch ist.

Dann die Frage nach der Abfindungszahlung. Das habt ihr schon mehrfach angesprochen. Ich glaube, bis zur Grenze des Legalen hat der Magistrat deutlich gemacht, dass keine Abfindung geflossen ist. Darauf muss man, glaube ich, nicht weiter herumreiten. Die Frage, die ich mir stelle und die man stellen könnte, ist doch, warum gab es überhaupt eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages? Wer die Frage stellt, ob die Gegenseite nur deshalb einvernehmlich aufgelöst hat, weil sie eine Abfindung bekommen hat, schätzt die Situation der betreffenden Person sehr falsch ein und damit auch die Gesamtsituation. Wenn man eine Frage stellen sollte, dann sicherlich nicht zur Abfindungszahlung, denn das ist beantwortet, sondern überhaupt insgesamt zum Umgang. Von daher wundere ich mich jetzt ein bisschen, dass ihr darauf herumreitet. Ansonsten werden wir uns zum Thema AWO- und Feldmann-Skandal später hier noch einmal austauschen.