Gewerbegrundstücke sind rar, sodass es nicht verwundert, dass auch die FES erhebliche Schwierigkeiten hat, bei der Suche

Gewerbegrundstücke sind rar, sodass es nicht verwundert, dass auch die FES erhebliche Schwierigkeiten hat, bei der Suche nach geeigneten Grundstücken, insbesondere im Bereich der RMB sowie des Frankfurter Osthafens und für Biokompostanlagen beziehungsweise für einen weiteren Fermenter in diesem Zusammenhang, fündig zu werden.

Ich frage den Magistrat, wie er das seit geraumer Zeit akute Grundstücksproblem der FES lösen kann.

Es ist richtig, dass die FES GmbH bereits seit einigen Jahren auf der Suche nach geeigneten Flächen ist, um die verschiedenen abfallrechtlichen Aufgabenstellungen auch künftig effizient, nachhaltig und wirtschaftlich im Interesse der Frankfurter Bürger:innen bewältigen zu können. Für die Förderung der Kreislaufwirtschaft in Frankfurt und für ein Wachstum der FES GmbH ist es unabdingbar, Flächen im Frankfurter Stadtgebiet für diverse abfallrechtliche Nutzungen zu sichern.

Im Zusammenhang mit der "Neuvergabe strategische Partnerschaft FES" wurde mit der Vorlage M 152 vom 25.09.2020 ein Immobilien-Rahmenvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH abgeschlossen. Der Beschluss beinhaltet eine langfristige Nutzung der von der FES bereits heute genutzten Liegenschaften inklusive des bestehenden Erbbaurechtes mit der RMB über die Liegenschaft Peter-Behrens-Straße 8.

Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass für den dringend erforderlichen Ausbau der Kapazitäten bei RMB weitere Flächen im Umfeld der Anlage benötigt werden. Im Hinblick auf die auch rechtlich vorgegebene Erhöhung der Sammelquoten von Bioabfall ist eine Erweiterung der Anlage erforderlich. Ideal für diesen Zweck wäre ein Grundstück der Mainova, das sich derzeit im Besitz der Mainova befindet und von der Firma SAMSON als Mitarbeiterparkplatz weitergenutzt wird. Der Magistrat führt hierzu intensive Gespräche, um eine Nutzung dieser Fläche für die Belange der RMB realisieren zu können. Neben der tatsächlichen Verfügbarkeit des Grundstücks sind hier auch die Rahmenbedingungen wie Miethöhe und Ähnliches optimierungsbedürftig. Der Magistrat unterstützt die FES bei diesen Verhandlungen im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Planungsrechtlich ist eine Erweiterung der Bioabfallsammlung zulässig. Auch mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan B 941- östlich der A 661 Hanauer Landstraße/Peter Behrens-Straße werden keine Festsetzungen vorbereitet, die einer Erweiterung der Anlage entgegenstehen würden.

Darüber hinaus benötigt die FES GmbH weitere Flächen, um Geschäftsfelder aufzubauen beziehungsweise weiter zu entwickeln. So sucht sie für Aktivitäten im Bereich der Kreislaufwirtschaft geeignete Gewerbeflächen im Frankfurter Stadtgebiet. Für den Geschäftsbereich Baustellenabfälle, der einen wesentlichen Beitrag zum Schließen von Stoffkreisläufen beim Bauen in Frankfurt am Main leisten soll, wird eine genehmigungsfähige Fläche ab circa 5.000 Quadratmeter benötigt. Die FES hat geprüft, diese Aktivitäten auf der Fläche des ehemaligen Industrieparks Griesheim unterzubringen. Der Eigentümer hat die Fläche an einen Interessenten als Betreiber in Erbpacht vergeben. Die Verhandlungen mit diesem Betreiber für die Überlassung von Teilflächen an FES waren leider nicht zielführend.

Nicht zuletzt wird auch für den Neubau eines attraktiven und modernen Wertstoffhofes im Frankfurter Osten eine Fläche in der Größenordnung von circa 5000 Quadratmeter gesucht.

Für die verschiedenen Grundstücksbedarfe steht die FES im engen Austausch mit dem ABI, Stadtplanungsamt und hat auch einen Makler beauftragt. Auch der Planungsverband hatte Grundstücke vorgeschlagen, die aber für die beabsichtigte Nutzung nicht geeignet waren.

Der Magistrat freut sich und bedankt sich, wenn aus der Frage in der Stadtverordnetenversammlung weitere Grundstücksvorschläge resultierten und die offenen Standortfragen unserer FES GmbH positiv geklärt werden könnten.