Steigende Zinsen, der durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Kostenschub und eine sich abschwächende Konjunktur vera

Steigende Zinsen, der durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Kostenschub und eine sich abschwächende Konjunktur veranlassen die Banken, bei der Kreditvergabe vorsichtiger zu agieren. Dazu kommen höhere Anforderungen an die Berichtspflichten der Kreditnehmer in Bezug auf Nachhaltigkeitskriterien. Ich frage den Magistrat: Welche Folgen ergeben sich für die Haushalts- und Wirtschaftsführung aus höheren Zinsen oder einem unzureichenden Finanzierungszugang für die Umsetzung von Investitionsvorhaben, wenn die geforderten Angaben zur Umwelt- und Sozialverträglichkeit nicht oder nicht hinreichend erfüllt werden?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel,

meine Damen und Herren!

Die derzeit multiple Krisensituation schlägt sich selbstverständlich auch in der Handlungsweise der Banken bei der Kreditvergabe nieder - jedoch ist festzustellen, dass es hier gegenüber der Stadt Frankfurt am Main nicht zu Verschlechterungen im aktuellen Marktumfeld kommt. So konnten alle bisher am Markt ausgeschriebenen Kredite in voller Höhe eingeworben werden. Dies ist neben vielen anderen Gründen dem Standing der Stadt als zuverlässiger und transparenter Vertragspartner geschuldet.

Derzeit werden am Finanzmarkt auch - noch - keine Nachweise zu Nachhaltigkeitskriterien von der Stadt eingefordert - der "reguläre" Schuldschein oder Kommunalkredit ist noch gang und gäbe. Dennoch wollen auch wir gerne dahinkommen, ein "Framework" für die Kreditaufnahme zu entwickeln, um unser nachhaltiges Handeln in der Stadt abzubilden. Allerdings sind diesem Prozess durch die dezentrale Fachverantwortung für die einzelnen Investitionsmaßnahmen Grenzen gesetzt, zumal das Haushaltsrecht das Prinzip der Gesamtdeckung voraussetzt und somit zumindest bei der direkten Finanzierung von Investitionen durch die Stadt keine Eins-zu-Eins-Zuordnung zwischen konkreten Krediten und konkreten Maßnahmen mit entsprechenden ESG-Profilen möglich ist. Jede Nachweis- und Monitoringpflicht löst zudem auf unterschiedlichen Ebenen Aufwand aus, der durchaus über das sogenannte "Greenium" - also den minimalen Zinsvorteil einer nachhaltigen Finanzierung - hinausgehen kann.

Selbstverständlich haben wir im aktuell eingebrachten Entwurf des Haushalts 2023 unsere Veranschlagungen zu Zins und Tilgung der Marktlage und dem Investitionsprogramm entsprechend ausgewiesen - wobei sich das höhere Zinsniveau "nur" auf die Prolongationen und Neuaufnahmen auswirkt und somit erst sukzessive - je nach Größenordnung - im Portfolio spürbar wird.