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- Stehendes Wasser, Überflutung und Rückstau auf der Feldbergstraße/Ecke Mitscherlichplatz nach RegenfallST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 763 Betreff: Stehendes Wasser, Überflutung und Rückstau auf der Feldbergstraße/Ecke Mitscherlichplatz nach Regenfall Bei Starkregenereignissen kann die maximale hydraulische Aufnahmekapazität der Straßeneinläufe und des Entwässerungssystems kurzzeitig überschritten werden. Bei diesen Intensiv-ereignissen kann sich Oberflächenwasser bilden, das erst abfließen kann, wenn der Wasserrückstau abgenommen hat. Das kann mehrere Stunden dauern. Bei einer Besichtigung vor Ort - unter durchschnittlichen Niederschlagsverhältnissen - wurde keine größere Oberflächenwasseransammlung auf der Fahrbahn festgestellt. Dennoch wird kurzfristig (im ersten Quartal 2023) eine zusätzliche Hochdruckspülung, außerhalb der üblichen Reinigungsintervalle, veranlasst. Außerdem wird der Bereich weiter beobachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3326
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Attraktivität des ÖPNV weiter steigernST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 764 Betreff: Attraktivität des ÖPNV weiter steigern Der RMV-Tarif inklusive dem Zuschnitt der Tarifgebiete kann ausschließlich durch den RMV festgelegt werden. Dies gilt im Besonderen, wenn dadurch auch Verkehre und die damit erwirtschafteten Fahrgeldeinnahmen Dritter betroffen sind. Der Magistrat unterstützt die Anregung des Ortsbeirats 6 und wird deshalb beim RMV auf eine Umsetzung hinwirken. Sofern der RMV und die betroffenen Partner zustimmen, kann die vorgeschlagene Anregung, mit der günstigere Fahrpreise zwischen Schwanheim und Kelsterbach einhergehen würden, zum nächsten regulären Fahrplanwechsel am 10.12.2023 umgesetzt werden. Es dient zur Kenntnis, dass der Tarif grundsätzlich einheitlich angewendet werden muss, damit er genehmigungsfähig ist. Daher ist, bei einer Zuordnung des Tarifgebietes 3755 (Kelsterbach) in die Zone der Nachbarschaftstarife rund um Frankfurt für die Verbindungen zwischen 5012 (Schwanheim) nach 3755 (Kelsterbach) in Analogie zu den anderen Rand-Tarifgebieten um Frankfurt, die Zwischenpreisstufe 30 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3193
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufenthaltsfläche für Patientinnen und Patienten des Markus-Krankenhauses schaffenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 765 Betreff: Aufenthaltsfläche für Patientinnen und Patienten des Markus-Krankenhauses schaffen Der Magistrat kann den Wunsch nach einer verbesserten Aufenthaltsqualität für Patient:innen des Markus-Krankenhauses nachvollziehen, kann jedoch der Anregung nicht entsprechen. Die angedachten öffentlichen Flächen sind nicht geeignet, um die angeregten Sitzmöglichkeiten aufzustellen: Der Grünstreifen zwischen dem Gehweg und den Parkplätzen ist zu schmal. Die bereits knapp bemessene Anzahl von Kurzzeitparkplätzen haben einen hohen Stellenwert für die Besucher:innen des Krankenhauses, des Ärztehauses und der Apotheke. Eine Umwidmung dieser Flächen lehnt der Magistrat daher ab. Der Magistrat weist auf die Sitzmöglichkeiten in der nett gestalteten kleinen Anlage links neben dem Haupteingang des Markus-Krankenhauses hin und sieht für weitere Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten das Markus-Krankenhaus selbst in der Pflicht. Dieses verfügt beispielsweise über potenziell geeignete Flächen auf der Grünfläche vor dem Eingang Haus Nr. 2. Sofern sich das Krankenhaus für eine entsprechende Gestaltung entscheidet, empfiehlt sich aus Sicht des Magistrats auch, einen Witterungsschutz für die Patient:innen einzuplanen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2941 Antrag vom 16.04.2023, OF 662/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzungskonzept bezüglich des nördlichen Niddaufers für das renaturierte Sossenheimer WehrST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 766 Betreff: Nutzungskonzept bezüglich des nördlichen Niddaufers für das renaturierte Sossenheimer Wehr 1. Der Magistrat ist gerne bereit das Projekt "naturnaher Umbau des Sossenheimer Wehrs mit Anschluss des Grill ́schen Altarms" dem Ortsbeirat vorzustellen. 2. Ein Maßnahmenkonzept zur Regelung des Autoverkehrs auf der nördlichen Uferseite der Nidda hält der Magistrat nicht für nötig, da die Wege durch entsprechende Verbotsschilder für Kraftfahrzeuge gesperrt sind. Außerdem liegt der Bereich rund um das Sossenheimer Wehr im Grüngürtel bzw. in der Landschaftsschutzzone II. Ziel dieser Schutzzone ist die Landschaft und ihre Eigenschaften in dem Gebiet zu schützen und zu erhalten. Kraftfahrzeuge sind hier nicht vorgesehen. 3. Der Magistrat kann eine entsprechende Hinweistafel aufstellen. 4. Der Magistrat wird dies berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3194
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-ErlenbachST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 767 Betreff: Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-Erlenbach Der Magistrat lehnt es weiterhin ab, den Rad- und Fußweg entlang des Erlenbacher Stadtweges zu beleuchten. Die Ausleuchtung von Wegen im Außenbereich der Stadt soll vermieden werden. Dank moderner Technik leuchten Fahrradlampen die Wege ausreichend aus. Städte wie Frankfurt am Main wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich heller. Diese allgegenwärtige Lichtverschmutzung soll vermindert werden; auch wird es immer wichtiger, Energie einzusparen. Nicht nur für Tiere und Pflanzen ist der Schutz vor Licht wichtig, dies gilt auch für den Menschen. In Frankfurt am Main gibt es nur noch wenige Stellen, die in den Nächten einigermaßen dunkel sind. Nur dort ist der Übergang von Tageslicht über die Dämmerung bis hin zur Dunkelheit noch wahrnehmbar. Beleuchtungsanlagen sind zudem immer eine Störung der Tier- und Pflanzenarten, selbst wenn besonders hochwertige Anlagen gewählt werden. Künstliches Licht hat auf Lebewesen vielfältige ökologische Wirkungen, da der Rhythmus der natürlichen Lichtverhältnisse von Tag und Nacht (der sogenannte zirkadiane Rhythmus) evolutionsbiologisch auf Zellebene in so gut wie allen Organismen und Ökosystemen angelegt ist. Da Insekten die artenreichste Tiergruppe darstellen und der überwiegende Teil von ihnen dämmerungs- oder nachtaktiv ist, sind sie von der Lichtverschmutzung am stärksten betroffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der SonnemannstraßeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 768 Betreff: Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den angesprochenen Bereich absichern. Geplant ist, voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres sogenannte Frankfurter Hüte (Bordsteinaufsätze) anzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3200
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Auffahrt zur Leunabrücke oberirdischST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 769 Betreff: Höchst: Auffahrt zur Leunabrücke oberirdisch Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 2029/2022. Diese Stellungnahme hat weiterhin Bestand. Noch gibt es kein abschließendes Ergebnis zur Prüfung der erwähnten Spurentnahme zugunsten der Einrichtung eines Schutzstreifens für den Radverkehr. Der Magistrat bedauert, daher keine abschließende Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2171
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünphasen Ampelübergang Hanauer Landstraße/Höhe UhlandschuleST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 770 Betreff: Grünphasen Ampelübergang Hanauer Landstraße/Höhe Uhlandschule Vorläufige Stellungnahme: Eine Erhöhung der Grünzeit für die Teilfurt auf Höhe der Hanauer Landstraße 21 A wird veranlasst. Die Querung aller Teilfurten in einem Zug ist aufgrund der Länge der Furten nur mit Einschränkungen der Leistungsfähigkeit und der Koordinierung des Kfz-Verkehrs realisierbar. Hier ist die weiterführende Prüfung der benachbarten Anlagen erforderlich, ob durch entsprechende Anpassungen in den Steuerungen die Freigabe für den Fußverkehr optimiert werden kann. Eine Aussage über die Möglichkeit der Umsetzung einer entsprechenden Maßnahme kann erst nach dieser Prüfung erfolgen. Diese wird voraussichtlich im 2. Quartal 2023 abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3201 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2286
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkende Fahrzeuge an der Einmündung Mainkurstraße/Ecke FreiligrathstraßeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 771 Betreff: Parkende Fahrzeuge an der Einmündung Mainkurstraße/Ecke Freiligrathstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, im Bereich der Einmündung Mainkurstraße/Freiligrathstraße Markierungen und Fahrradbügel anzubringen. Dies soll verhindern, dass der Fußverkehr durch Falschparkende gefährdet wird. Die Arbeiten sind für das zweite Quartal 2023 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3203
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einmündung Mainkurstraße/Ringelstraße verkehrssicher gestaltenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 772 Betreff: Einmündung Mainkurstraße/Ringelstraße verkehrssicher gestalten Der Magistrat bedauert, dass bislang noch keine Maßnahmen umgesetzt worden sind. Aktuell wird geprüft, wie sich die vom Ortsbeirat geschilderte Situation zielführend entschärfen lässt. Mit einer Umsetzung ist im Anschluss daran und voraussichtlich bis zum dritten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3204 Antrag vom 30.03.2025, OF 499/4 Antrag vom 04.05.2025, OF 514/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7041
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Wertschätzung für ehrenamtliche Betreuerinnen und BetreuerST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 773 Betreff: Mehr Wertschätzung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer Die ehrenamtlichen Betreuer:innen leisten eine sehr wichtige und wertvolle Arbeit in der Unterstützung für Menschen, die infolge einer Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbständig erledigen können. Oft übernehmen Familienangehörige oder Bekannte diese Aufgabe. Ehrenamtliche Betreuer:innen werden mit Gerichtsbeschluss durch das Amtsgericht Frankfurt am Main bestellt. Sie erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 425,-- Euro. Höhere Auslagen können durch eine Rechnungslegung geltend gemacht werden. Die Betreuungsbehörde, angesiedelt im Rathaus für Senioren, berät und unterstützt gemeinsam mit den in Frankfurt am Main tätigen Betreuungsvereinen die ehrenamtlichen Betreuer:innen in ihren Aufgabengebieten. Eine jährliche Veranstaltung, die sich an alle ehrenamtlichen Betreuer:innen richtet, verbindet Dank und Wertschätzung mit aktuellen inhaltlichen Themen sowie der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch untereinander. Ein solches Format ist aus Sicht des Magistrats unterstützenswert. Eine Durchführung beginnend ab dem nächsten Jahr, organisiert durch das Rathaus für Senioren und auf Einladung des Sozialdezernats wird geprüft. Zu berücksichtigen ist, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Ausrichtung und Gestaltung eines angemessenen Programms vorhanden sein müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3198
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ambulantes Pflegeangebot für Senioren in Fechenheim aufrechterhaltenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 774 Betreff: Ambulantes Pflegeangebot für Senioren in Fechenheim aufrechterhalten Aktuell gibt es 264 ambulante Pflegedienste mit Sitz in Frankfurt am Main (Stand: 01.02.2023), davon liegen sechs ambulante Pflegedienste im gleichen PLZ-Bereich wie die Caritas-Zentralstation Ost II. Dabei handelt es sich um privat-gewerblich arbeitende Pflegedienste, die jedoch ebenso wie gemeinnützige Pflegedienste aus ihrem Vertrag einen Versorgungsauftrag für den Einzugsbereich haben. Zudem befinden sich 18 ambulante Pflegedienste mit Sitz in Offenbach am Main (PLZ-Bereich 63065 Stadtzentrum und 63067 Kaiserlei) in unmittelbarer Nähe auf der anderen Seite des Mains. Eine Versorgung der 150 pflegebedürftigen Menschen durch andere Dienste im Umfeld sollte bei der langen Übergabezeit zu gewährleisten sein. Die Gefahr eines drohenden Pflegenotstandes in Fechenheim-Süd, der aus der Schließung der Caritas-Zentralstation Ost II im Sommer 2023 befürchtet wird, sieht der Magistrat derzeit nicht. Eine Beratung und Unterstützung betroffener Menschen kann bei Bedarf jederzeit durch das Jugend- und Sozialamt, hier Sozialdienst im Sozialrathaus Ost sowie durch den Pflegestützpunkt im Rathaus für Senioren erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3348
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe EichwaldstraßeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 775 Betreff: Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe Eichwaldstraße Vorläufige Stellungnahme: Zum derzeitigen Stand kann keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden, da hierfür eine Verkehrszählung erforderlich ist. Diese wird noch vor den Osterferien durchgeführt. Erst wenn die Zahlen der Verkehrszählung vorliegen, kann über weitere Maßnahmen entschieden werden. Der Ortbeirat wird darüber unmittelbar informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3205
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Versetzen eines Altglascontainers zur Hadrianstraße/Ecke An der RingmauerST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 776 Betreff: Versetzen eines Altglascontainers zur Hadrianstraße/Ecke An der Ringmauer Der Magistrat entspricht der Anregung und hat die Versetzung des Altglascontainers in den Bereich "An die Ringmauer 129" bereits beauftragt. Mit einer Umsetzung kann voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 gerechnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3327
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glastonnen für GastronomiebetriebeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 777 Betreff: Glastonnen für Gastronomiebetriebe Durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) wurde festgelegt, dass die Finanzierung der Entsorgungskosten durch die Hersteller:innen eines Produktes getragen werden müssen. Ein Ziel des VerpackG ist es, dass Hersteller:innen bereits im Herstellungsprozess die Entsorgung im Fokus haben. Hersteller:innen der Produkte sind verpflichtet, über sogenannte "Beteiligungsentgelte" Beträge für die Entsorgung an die Dualen Systeme zu entrichten. Es ist davon auszugehen, dass diese Beträge auf die Endverbraucher:innen umgelegt werden. Die Käufer:in zahlt damit bereits beim Einkauf anteilig die Entsorgung des Verpackungsmaterials. In Altglascontainern wird Verpackungsmüll nach dem Verpackungsgesetz gesammelt, sie sind somit Teil des Dualen Systems. Diese Regelung lässt keine Maßnahme zu, die die Gastronomiebetriebe dazu verpflichtet, die Entsorgung von Altglas kostenpflichtig durchzuführen, da sie - genau wie private Endverbraucher:innen - bereits beim Kauf für die Beseitigung der Verpackung zahlt. Einer kostenlosen Bereitstellung von Altglasbehältern für bestimmte Personenkreise (über die vorhandenen Glascontainer hinaus) müsste durch die Dualen Systeme erfolgen. Aufgrund der deutlich höheren Leerungskosten für zusätzliche, separate Glastonnen, ist davon auszugehen, dass die Systeme dies nicht umsetzen werden. Die FES bietet Gastronomiebetrieben die Möglichkeit an, kostenpflichtige Tonnen zu bestellen. Hierzu können sich Interessierte direkt an den Vertrieb der FES wenden. Perspektivisch befürwortet das Umweltamt, dass sukzessive alle Altglascontainer mit Füllstandsensoren ausgestattet werden. Diese informieren das Entsorgungsunternehmen, wenn eine kritische Füllmenge erreicht ist, um somit die Koordinierung der Abfuhr der Altglascontainer zu optimieren. Sofern Ortsbeiräte Anregungen zum Aufstellen von (weiteren) Altglascontainern haben, werden diese gebeten, sich direkt an die FES zu wenden. Die Beteiligung des Umweltamtes ist hierbei nicht erforderlich. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0, Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de, Webseite: www.fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 610
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnübergang am KrautgartenwegST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 778 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Im Bereich des Bahnübergangs Krautgarten wurden innerhalb des Zeitraums vom 01.01.2020 bis einschließlich 02.09.2022 insgesamt 57 Rettungsdiensteinsätze dokumentiert. Anlass der Einsätze waren gestürzte Fußgänger:innen, Fahrrad- oder Rollerfahrer:innen. Zu 2. Die bauliche Ausführung und Sicherung des Bahnübergangs Krautgarten entspricht zwar den Vorgaben der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab), die unter 1. genannte Anzahl der Rettungsdiensteinsätze zeigt jedoch, dass der Bahnübergang Krautgarten als Unfallschwerpunkt bezeichnet werden kann. Das Thema wurde in der Sitzung der Unfallkommission im Januar 2023 behandelt. Der Magistrat stimmt derzeit Lösungsmöglichkeiten ab. Eine abschließende Stellungnahme ist noch nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2265 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3972 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3973
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bau einer Kindereinrichtung im Baugebiet WestrandST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 779 Betreff: Bau einer Kindereinrichtung im Baugebiet Westrand Im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren stehen 51 Plätze in Krippen/Krabbelstuben zur Verfügung, darüber hinaus 13 Plätze in der Kindertagespflege. Mit diesen insgesamt 64 Plätzen wird zum Stand 01.11.2021 in Nieder-Erlenbach ein Versorgungsgrad von 54% erreicht (Versorgungsziel = 50%). Im Bereich der Angebote für Kindergartenkinder (3 bis 6 Jahre) stehen 158 Plätze in Kindergärten zur Verfügung. Damit wird zum Stand 01.11.2021 in Nieder-Erlenbach ein Versorgungsgrad von 87% erreicht. Der Kita-Standort Westrand Nieder-Erlenbach war ursprünglich für einen Kita-Neubau vorgesehen, der dann in der Liegenschaft Zur Obermühle 10 gebaut wurde, da das Grundstück im Baugebiet Westrand zum damaligen Zeitpunkt nicht erschlossen war. Im Wohnungsneubaugebiet Westrand sind ca. 100 neue Wohneinheiten vorgesehen, in einem weiteren Neubaugebiet in Nieder-Erlenbach (südlich Am Riedsteg, Bebauungsplan Nr. 908) weitere ca. 360 Wohneinheiten. Für den Bedarf aus diesen Wohnungsneubauvorhaben (zusammen ca. 460 Wohneinheiten) wird eine neue Kindertagesstätte im Neubaugebiet südlich am Riedsteg entstehen. Die Einrichtung wird für 4 Gruppen geplant (2 Gruppen für Kinder unter 3 Jahren mit insgesamt 24 Plätzen und 2 Kindergartengruppen mit insgesamt 42 Plätzen). Hierfür stehen bereits Planungsmittel zur Verfügung. Der Magistrat beabsichtigt als Interimslösung für die geplante Kindertageseinrichtung "südlich Am Riedsteg" eine Kindertagesstätte in einer Containeranlage zu eröffnen. Diese Containeranlage für insgesamt 3 Gruppen soll auf dem städtischen Grundstück "Am Ohlenstück" (Neubaugebiet Westrand) aufgestellt werden. Bis zur Fertigstellung des Interims, prüft der Magistrat die Umsetzung einer Zwischenlösung in den Räumlichkeiten der ehemaligen Sparkasse. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6542 Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 853
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Kaiserplatz begrünen und Aufenthaltsqualität erhöhenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 780 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Kaiserplatz begrünen und Aufenthaltsqualität erhöhen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist ergänzend zur Begrünung und Entsiegelung des Bereichs auf die Stellungnahmen ST 104/2022 und ST 2166/2022. Bezüglich weiterer Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter sind noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2193
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - "Dorfplatz" an der Elisabeth-Winterhalter-Straße/Ecke Theodor-Neubürger Straße erneuernST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 781 Betreff: "Dorfplatz" an der Elisabeth-Winterhalter-Straße/Ecke Theodor-Neubürger Straße erneuern Vorläufige Stellungnahme: Die beiden Sinkkästen auf dem Dorfplatz werden im ersten Halbjahr 2023 überprüft und gegebenenfalls instandgesetzt. Zur Pflege der Pflanzflächen und der angeregten Sitzbänke ist noch keine abschließende Stellungnahme möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2266
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer HirschgrabenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 782 Betreff: Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer Hirschgraben Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat das Teileinziehungsverfahren zum Großen Hirschgraben 2022 abgeschlossen. Der Magistrat prüft nun in ämterübergreifender Abstimmung, wo im verkehrsberuhigten Bereich Poller entfernt und Radbügel installiert werden können. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1113 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2273
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorschläge zu Carsharing-Stationen im öffentlichen StraßenraumST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 783 Betreff: Vorschläge zu Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum Der Magistrat bedankt sich für die vom Ortsbeirat übermittelten Standortvorschläge. Diese werden auf Eignung geprüft, parkstand-scharf konkretisiert und in das geplante Zuteilungsverfahren eingebracht. Der Magistrat weist vorsorglich darauf hin, dass nicht garantiert werden kann, dass für jeden Standort ein Carsharing-Anbieter gefunden wird. Für den inneren Stadtbereich dürfte das Risiko hierfür aber gering sein. Stationsvorschläge, für die jetzt im ersten Anlauf kein Anbieter gefunden wird, können aber in zukünftige Zuteilungsverfahren erneut eingebracht werden. Darüber hinaus prüft der Magistrat, ob insbesondere an Umsteigestationen des ÖPNV Mobilitätsstationen mit weiteren Mobilitätsangeboten geschaffen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3259
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103-103e herstellenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 784 Betreff: Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103-103e herstellen In seiner Stellungnahme vom 16. September 2022, ST 2107, führte der Magistrat aus, warum die Anregung des Ortsbeirates nicht umgesetzt wird. Zu 1.: Es befinden sich bereits eine sogenannte Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote (Verkehrszeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung) auf der ganzen Länge der Ausfahrt sowie ein Parkwinkel neben der Einfahrt zur Liegenschaft Antoninusstraße 99. Auch eine Verlängerung der Grenzmarkierung und weitere Markierungen werden nicht dazu führen, dass keine Kfz dort mehr abgestellt werden, da diese Fahrzeuge in der Regel nicht aus Versehen, sondern vorsätzlich falsch abgestellt werden. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert die Antoninusstraße im Rahmen der allgemeinen Streife und verwarnt dabei festgestellte Verstöße entsprechend. Innerhalb der fraglichen Grenzmarkierung wurde 2022 auch abgeschleppt. Zu 2.: Es ist Sache des Liegenschaftseigentümers, sich um die Beschilderung der Feuerwehrzufahrt zu kümmern (vergleiche Stellungnahme des Magistrats vom 16. September 2022, ST 2107). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3273
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 1 systematisch ausweitenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 785 Betreff: Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 1 systematisch ausweiten Im Rahmen des Auftrags zur Ermittlung von E-Scooter-Parkplätzen für die Innenstadt und das Bahnhofsviertel ist das Ingenieurbüro gleichzeitig beauftragt, Flächen für Lieferverkehrszonen und auch für Fahrradabstellbügel zu identifizieren. Die Arbeiten werden im 2. Quartal 2023 abgeschlossen. Danach folgt eine fachliche Bewertung, welche dieser Flächen eingerichtet werden können. Im Anschluss erfolgt sukzessive die Umsetzung. Darüber hinaus werden stadtweit bei Planungen von Radverkehrsmaßnahmen immer auch die Einmündungen betrachtet und wo erforderlich, Absicherungen der Bordsteinabsenkungen zur Freihaltung der Querungsmöglichkeiten sowie die Einrichtung von Lieferverkehrszonen mitberücksichtigt. Das gleiche gilt für die Umstellung der Bewohnerparkgebiete auf die monetäre Parkraumbewirtschaftung. Auch hier werden Flächen für Lieferverkehrszonen, Fahrradabstellbügel und E-Scooter-Parkplätze eingeplant und soweit möglich umgesetzt. Der Magistrat setzt insbesondere im Bereich der Innenstadt jedoch die Einrichtung von Lieferverkehrszonen um. Diese Lieferverkehrszonen werden als Bereiche mit absolutem Haltverbot (Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) ausgeschildert, bei denen nur Lieferverkehrsfahrzeuge (größere Fahrzeuge) von dem Haltverbot ausgenommen sind. Bei sogenannten Ladezonen (Verkehrszeichen 286 StVO "eingeschränktes Haltverbot") darf jedes Fahrzeug kurz halten oder eine Ladetätigkeit vornehmen. Pkws können im Innenstadtbereich jedoch die zahlreich vorhandenen Stellplätze in den Parkhäusern nutzen. Die oberirdischen/ straßenbegleitenden Parkflächen sollen zukünftig überwiegend dem Lieferverkehr zur Verfügung gestellt werden, damit Gewerbe und Handel angedient/ beliefert werden können. Eine systematische Untersuchung und Bearbeitung des ganzen Gebietes des Ortsbeirates 1 und der übrigen Ortsbeiräte ist aus Gründen der Personalkapazitäten derzeit nicht leistbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3260
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Feldweg zwischen Friedhof Niederursel und BurghofST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 786 Betreff: Feldweg zwischen Friedhof Niederursel und Burghof Ergänzend zu seiner Stellungnahme ST 2131/2022 teilt der Magistrat mit, dass die Schranke voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 installiert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kipp-Pfosten-Parkplätze WeckmarktST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 787 Betreff: Kipp-Pfosten-Parkplätze Weckmarkt Der Magistrat weist darauf hin, dass in der unteren Fahrgasse keine reine "Spielstraße" eingerichtet werden kann, da Voraussetzung wäre, die Straße komplett für den motorisierten Verkehr zu sperren. Generell versucht der Magistrat jedoch, den PKW-Verkehr und das Parken in diesem Bereich zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität im innerstädtischen Bereich attraktiver und klimafreundlicher zu gestalten. Weitere Kipp-Pfosten-Parkplätze sind dabei nicht vorgesehen. Der Magistrat prüft, ob der private ruhende Verkehr in der Tiefgarage untergebracht werden kann. Für den öffentlichen ruhenden Verkehr steht die Tiefgarage DomRömer zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3250
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Omega-Brücke in Berkersheim im Ortsbeirat vorstellenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 788 Betreff: Omega-Brücke in Berkersheim im Ortsbeirat vorstellen Die Vorplanung zur Omega-Brücke sowie der Fuß- und Radwegüberführung wurde dem Ortsbeirat 10 bereits am 5. Juli 2022 vorgestellt. Eine Vorstellung des Ankaufskonzeptes erforderlicher Grundstücke ist erst mit Abschluss der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) möglich. Wenn die Planung vorliegt, kann die gerne im Ortsbeirat vorgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2039
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichtenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 789 Betreff: Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichten Der Anregung, Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einzurichten, wird teilweise entsprochen. Es wird die Einrichtung von Haltverboten (Verkehrszeichen (VZ) 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" (VZ 1026-35 StVO) und "Montag bis Freitag, 08.00 Uhr - 20.00 Uhr" vorgeschlagen. Da samstags keine Kontrolle seitens der Städtischen Verkehrspolizei erfolgen kann, soll diese Regelung hier nicht gelten. Des Weiteren wird vorgeschlagen, das eingeschränkte Haltverbot in den Parkbuchten auf 15 Meter zu beschränken. Das eingeschränkte Haltverbot in der Europa-Allee Höhe Hausnummer 163 würde wie beantragt als Haltverbot mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" auf die Zeiten "Montag bis Freitag, 08.00 - 20.00 Uhr" geändert werden. Es wird gebeten, diesen Vorschlag im Gremium zu diskutieren und dem Magistrat eine Entscheidung mitzuteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3245 Antrag vom 21.05.2023, OF 890/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4067
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bücherschrank in der Werftstraße 15/Ecke Gutleutstraße reinigenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 790 Betreff: Bücherschrank in der Werftstraße 15/Ecke Gutleutstraße reinigen Der Magistrat entspricht der Anregung. Im Laufe dieses Jahres werden Bücherschränke, die besonders stark von Graffiti betroffen sind gereinigt, auch jener auf Höhe der Werftstraße 15. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3258
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unverändert lautes Quietschen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in BonamesST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 791 Betreff: Unverändert lautes Quietschen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in Bonames Aufgrund physikalisch-technischer Zusammenhänge verursacht der Betrieb von Schienenfahrzeugen unvermeidbare Geräusche, die in keinem Zusammenhang mit Mängeln an den Gleisanlagen, Fahrzeugen oder Systemkomponenten stehen. Begründet darin, dass je nach Frequenz (Tonhöhe) das menschliche Ohr Töne gleichen Schalldrucks unterschiedlich laut empfindet, können die oben angeführten Schallemissionen als unangenehm empfunden werden, ohne dabei das Maß des maximal zulässigen Schalldrucks zu überschreiten. Auf Grundlage geltender technischer Spezifikationen, wurden nach mehrfacher Überprüfung des Streckenabschnittes der Linie U2 im Bereich der Friedrich-Fauldraht-Anlage, keine Schallemissionen festgestellt, die über das Maß ortsüblicher Emissionswerte hinausgehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3220 Antrag vom 26.06.2023, OF 630/10 Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4243 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6630
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glas- und Kleidercontainer am Park-and-ride-Parkplatz zwischen Dorfgarten und Dachsberg entfernenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 792 Betreff: Glas- und Kleidercontainer am Park-and-ride-Parkplatz zwischen Dorfgarten und Dachsberg entfernen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass der Altglascontainer voraussichtlich im ersten Quartal 2023 entfernt wird. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, sich wegen eines neuen Standortes direkt mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (E-Mail: services@fes-frankfurt.de) abzustimmen. Die Altkleidercontainer des Deutschen Roten Kreuzes stehen auf einer Privatfläche. Der Magistrat hat daher das DRK gebeten, den Container zu entfernen. Eine rechtliche Handhabe dies durchzusetzen, besteht jedoch nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3222
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gasleuchten in PreungesheimST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 793 Betreff: Gasleuchten in Preungesheim Der Magistrat wird gerne veranlassen, dass das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), die Beleuchtungsanlagen in Preungesheim überprüft. Störungen beziehungsweise eine Reduzierung der Beleuchtungsstärke können der SRM auch direkt gemeldet werden. Dafür gibt es im Internet auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html eine Meldeplattform oder die telefonisch unter 069 213-88110 erreichbare zentrale Störungsannahme. Der Magistrat begrüßt es, wenn aufmerksame Bürger:innen diese Möglichkeit nutzen. Angesichts des hohen Alters der Gasleuchten und des aus dem Betrieb resultierenden Verschleißes kann es schließlich durchaus vorkommen, dass Leuchten zu Störungen neigen. In der Regel können solche Störungen dann innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben werden. Generell möchte der Magistrat beim Thema Gasbeleuchtung auch darauf hinweisen, dass er - auf der Basis des 2021 geschlossenen Koalitionsvertrags - seine Anstrengungen verstärkt und zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt hat, um das Rückbauprogramm beschleunigt voranzutreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3226
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang ins Berkersheimer Niddatal über den EÜ Wiesengarten öffnenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 794 Betreff: Zugang ins Berkersheimer Niddatal über den EÜ Wiesengarten öffnen Die Deutsche Bahn (DB) ist sich dieses Themas grundsätzlich bewusst und sie steht in einem engen Austausch mit dem Kerbeverein. Derzeit finden die Arbeiten für den Ersatzneubau des Bestandsbauwerkes Eisenbahnüberführung (EÜ) Wiesengarten statt. Die DB Netz AG kann aktuell noch keinen Termin für die Wiedereröffnung der besagten EÜ nennen. Dahingehend gilt es, den Baufortschritt in den kommenden Monaten abzuwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3232
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzlicher Altglassammelcontainer am FischerplätzchenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 795 Betreff: Zusätzlicher Altglassammelcontainer am Fischerplätzchen Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Beim Fischerplätzchen handelt es sich um eine kleine Fußgängerzone mit mehreren Sommergärten. Beispielsweise durch die Lage am Main, die Nähe zum Dom, die Bushaltestelle und eben die Sommergärten ist gerade in den Sommermonaten mit vielen Fußgängerinnen und Fußgängern zu rechnen. Die Blindenleitsysteme (zu beiden Seiten mit 1,50 Meter) und Fahrradwege sind freizuhalten. Das Fischerplätzchen ist bereits durch andere Nutzungen sehr beengt und die verbleibende Fläche sollte für den Fußgängerlauf sowie für Menschen, die an der Bushaltestelle warten freigehalten werden. Zudem verhindert eine große Platane mit Geäst im Fahrbahnbereich ein Aufstellen und Leeren von Altglassammelcontainern an besagter Stelle. Wie bereits vom Ortsbeirat angesprochen, gibt es bei der Liegenschaft Zum Pfarrturm 3 bereits drei Altglascontainer. Des Weiteren stehen zwei Altglascontainer vor der Kurt-Schumacher-Straße 8. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, Anfragen zum Aufstellen von Altglascontainern künftig direkt an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH zu richten. Diese ist telefonisch unter 0800 2008007-0 oder per Mail an services@fes.de erreichbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3246
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hausärztliche Versorgung im Ortsbezirk 10ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 796 Betreff: Hausärztliche Versorgung im Ortsbezirk 10 Der Magistrat teilt die Auffassung des Ortsbeirates, dass die wohnortnahe hausärztliche Versorgung von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bewohnerschaft eines Stadtteils ist. Die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärzt:innen wird, wie auch in der Sitzung des Ortsbeirates im Dezember vom Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt am Main erläutert, durch die Kassenärztliche Vereinigung geregelt. Diese stellt die Versorgung der Versicherten sicher und übernimmt den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, der sogenannte Sicherstellungsauftrag. Die Kassenärztliche Vereinigung bietet auf ihrer Webseite auch den Service einer Arztsuche: unter dem Link https://arztsuchehessen.de/ besteht die Möglichkeit, nach Regionen zu filtern und sich die entsprechenden verzeichneten Praxen anzeigen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3340
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1: Fahrbahntrenner in der BattonnstraßeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 797 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1: Fahrbahntrenner in der Battonnstraße Der Anregung des Ortsbeirates wird durch die Anbringung von Fahrbahntrennern in der Battonnstraße zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Klingerstraße entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3248
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Besserer Fußgängerschutz An der MainkurST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 798 Betreff: Besserer Fußgängerschutz An der Mainkur Vor der Fußgängerfurt gibt es keinerlei Stauraum, um wartende Fahrzeuge zu positionieren, ohne diesen Abschnitt des Knotens völlig zu blockieren. Der Anregung kann dahingehend entsprochen werden, dass versucht wird, im Rahmen eines Phasentauschs innerhalb der Signalsteuerung eine Verbesserung für querende zu Fuß Gehende und Radfahrende zu erzielen. Hierbei ist angedacht, zunächst den Verkehr stadtauswärts, sowohl aus Richtung Innenstadt als auch Fechenheim, sowie den Verkehr im Wender abzuwickeln und dann im Anschluss die Fußgängerfurt auf Grün zu schalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3219
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitdauer und Ausmaß der Wasserhaltung Eisenbahnübergang An den 10 Ruthen und Eisenbahnübergang NiedwiesensraßeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 799 Betreff: Zeitdauer und Ausmaß der Wasserhaltung Eisenbahnübergang An den 10 Ruthen und Eisenbahnübergang Niedwiesensraße Der Magistrat hat die Deutsche Bahn um Auskunft gebeten und folgende Antwort erhalten: "Für die Erweiterung und den Ersatzneubau der o.g. Eisenbahnüberführungen ist die Einrichtung von Baugruben erforderlich, für die das Baugrundwasser abgesenkt werden muss. Die Absenkung dauert derzeit an und wird ab März 2023 abgeschlossen sein. Durch die Absenkung kann es zu gespannten Grundwasserverhältnissen kommen. Dennoch sind für die Gebäude, die sich im Absenktrichter befinden, keine Auswirkungen zu erwarten. Das gilt auch für den in der Nähe befindlichen Baumbestand. Während der gesamten Dauer werden die Absenkung und gegebenenfalls besondere Ereignisse durch die Bauüberwachung gemäß den Anforderungen aus dem Genehmigungsbescheid dokumentiert." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3279
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erinnerung, Ursachenermittlung S 6 Unfall am 30.12.2020ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 800 Betreff: Erinnerung, Ursachenermittlung S 6 Unfall am 30.12.2020 Der Magistrat hat in dieser Angelegenheit die Deutsche Bahn um Stellungnahme gebeten und folgende Antwort erhalten: "Die staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Unfallereignis vom 30.12.2020 wurden eingestellt. Es gibt keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem Bau sowie dem künftigen Betrieb der S6 in Frankfurt-Eschersheim." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3280
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit vor der Judith-Kerr-Schule erhöhenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 801 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Judith-Kerr-Schule erhöhen Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass zu den vorhandenen Verkehrszeichen zusätzlich eine Markierung "Achtung Kinder" auf der Fahrbahn in der Carl-Hermann-Rudloff-Allee aufgebracht wird. Eine bauliche Mittelinsel ist aufgrund der Fahrbahnbreite unter dem Aspekt, den Radschutzstreifen zu erhalten, aus Platzgründen nicht möglich. Die Fahrbahn weist mit 1,50 m je Radschutzstreifen und 5,50 m für den Kfz-Verkehr nur eine Gesamtbreite von 8,50 m auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3288
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie 69 - Einsatz von MinibussenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 802 Betreff: Buslinie 69 - Einsatz von Minibussen Der Midibus stellt die richtige Fahrzeuggröße für die Buslinie 69 dar. Die nächstkleinere Fahrzeuggröße Kleinbus weist eine Gesamtkapazität von in Summe nur 25 Sitz- und Stehplätzen auf und ist somit für die maximal auftretende Nachfrage einer Fahrt von 36 Fahrgästen nicht geeignet. Im Interesse einer hohen Beförderungsqualität werden für die Bestimmung der maximalen Anzahl Stehplätze vier Personen je Quadratmeter angenommen. Daraus ergibt sich beim Midibus eine Stehplatzanzahl von 28. Eine Stehplatzanzahl von 60 ergibt sich aus der Fahrzeugzulassung, in welcher physikalisch mögliche acht Personen je Quadratmeter angenommen werden. Die Kurhessenstraße weist eine Fahrbahnbreite von rund sieben Metern zwischen den Bordsteinkanten auf, sodass grundsätzlich ausreichend Platz für einen regulären Linienverkehr mit Midibussen im 30-Minuten-Takt vorhanden ist. Im April 2022 wurde in der Kurhessenstraße zwischen der Kleinschmidtstraße und der Haeberlinstraße eine Begegnungsstelle ausgewiesen, indem eine bestehende Grenzmarkierung verlängert wurde. Diese Stelle wird seit Mitte 2022 für eine mehrjährige Baustelleneinrichtungsfläche genutzt und steht dem fließenden Kfz-Verkehr nicht zur Verfügung. Deshalb wurde im Oktober 2022 in Höhe der Einmündung der Kleinschmidtstraße in die Kurhessenstraße ersatzweise eine weitere Begegnungsstelle provisorisch eingerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3153
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Überwege über die Bahngleise Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp)ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 803 Betreff: Barrierefreie Überwege über die Bahngleise Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 566 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2220 Antrag vom 09.06.2025, OF 1050/9 Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1222
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugangsweg zum Freizeitpark Kalbach von der Talstraße IIST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 804 Betreff: Zugangsweg zum Freizeitpark Kalbach von der Talstraße II Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3289
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen an die Deutsche Bahn AG zum Ausbau der S 6-StreckeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 805 Betreff: Fragen an die Deutsche Bahn AG zum Ausbau der S 6-Strecke Da es sich bei den vom Ortsbeirat 9 aufgebrachten Fragestellungen um originäre Fragestellungen an den Vorhabenträger, die DB Netz AG, handelt, hat der Magistrat diese um eine Stellungnahme gebeten. Die DB Netz AG hat zu den einzelnen Punkten nun wie folgt geantwortet. "Zu 1. Die Entwässerung erfolgt gemäß den Festlegungen aus dem Planfeststellungsbeschluss. Dabei ist zu beachten, dass das Niederschlagswasser nicht mit Schadstoffen im eigentlichen Sinne belastet ist. Vielmehr werden die im ablaufenden Niederschlagswasser mitgenommenen Schwemmstoffe über die belebte Bodenzone ausgefiltert. Für die 2. Baustufe der S6 ist vor der Einleitung von Niederschlagswasser in Fließgewässer (zum Beispiel die Nidda oder die Wetter) zudem eine Filterung des Wassers vorgesehen. Zu 2. Besohlte Schwellen sollen in der 2. Baustufe im Bereich Eschersheim auf 1,4 km sowie in den übrigen Ortslagen in die Fernbahngleise der Strecke 3900 eingebaut werden. Zu 3. Wie viele Objekte im entsprechenden Bezirk Anspruch auf einen passiven Lärmschutz haben, ergibt sich aus nachfolgendem Ausschnitt aus den Planfeststellungsunterlagen, Anlage 10.1d.: Zu 4. In Ginnheim und Eschersheim werden Mittelwände zum Schallschutz an folgenden Orten verbaut: 1. Ab Höhe der A661 bis zur EÜ "Friedhof", 2. Ab Höhe der Straße Am Ginnheimer Wäldchen bis zur A66. Zu 5. In den Lärmschutzwänden finden sich alle 1000 m Rettungstüren. Der genaue Standort der Türen ist mit der zuständigen Branddirektion abgestimmt. Zu 6. Der Aufbau des trassennahen Gehölzbestandes wird entsprechend den Regelungen im Planfeststellungsbeschluss erfolgen. Zu 7. Nach Fertigstellung des Streckenausbaus werden die für die Baustellenlagerflächen (sogenannte Baustelleneinrichtungsflächen) in Anspruch genommenen Flächen wieder in ihren Ursprungszustand versetzt." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 567
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung der Fläche hinter der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg"ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 806 Betreff: Begrünung der Fläche hinter der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass ein Teilbereich der angesprochenen Fläche hinter der Bushaltestelle entsiegelt wird. Der Magistrat stimmt dazu ämterübergreifend die zu entsiegelnden Flächenabmessungen sowie die Bepflanzung ab. Die baulichen Arbeiten werden so ausgeführt, dass im Herbst die entsprechende Bepflanzung vorgenommen werden kann. Der Magistrat begrüßt zudem die Bereitschaft des Ortsbeirats, Gießpatenschaften zu organisieren, da die dauerhafte Pflege und Unterhaltung einer entsiegelten Fläche eindeutig geklärt sein muss. Erfahrungsgemäß neigen insbesondere kleinflächige Pflanzscheiben schnell dazu, zur "Hundetoilette" zu verkommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3291
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Minderung der Schienenlärmemissionen am Weißen SteinST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 807 Betreff: Minderung der Schienenlärmemissionen am Weißen Stein Bereits im Jahr 2017 wurden seitens der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Schienenschmieranlagen im Gleisbogen "Weißer Stein / Kurhessenstraße" in beiden Fahrtrichtungen eingebaut. Hierzu fanden mehrere Streckenbegehungen an unterschiedlichen Witterungsverhältnissen statt. Im Ergebnis konnten keine untypischen oder besonders lauten Geräusche bzw. Schallemissionen am Bahnkörper durch die Zugfahrten festgestellt werden. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) begrüßt einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern des Ortsbeirates 9. Gerne kann eine gemeinsame Terminabsprache erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 569
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrfläche vor der Sparkasse auf dem Schelmenburgplatz mit Poller versehenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 808 Betreff: Sperrfläche vor der Sparkasse auf dem Schelmenburgplatz mit Poller versehen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Sperrfläche mit Pollern absichern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3233
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderungen zum 2. Bauabschnitt - zwischen Atzelbergstraße und Seckbacher Bitzweg - der Vorplanung zur Umgestaltung der Wilhelmshöher StraßeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 809 Betreff: Änderungen zum 2. Bauabschnitt - zwischen Atzelbergstraße und Seckbacher Bitzweg - der Vorplanung zur Umgestaltung der Wilhelmshöher Straße Zu 1. Dieser Punkt wurde mit der ST 962/2022 abschließend beantwortet. Zu 2. Ein Fußgängerüberweg ist derzeit nicht vorgesehen. Stattdessen soll der Abschnitt der Fahrbahn im Kreuzungsbereich zwischen den Häusern 165 und 168 zur Verkehrsberuhigung bis auf Gehwegniveau angehoben werden. So kann der Bereich gesichert überquert werden Zu 3. Aufgehellter Asphalt wurde bereits an verschiedenen Stellen der Stadt Frankfurt am Main eingebaut. Er wird projektbezogen verwendet, da konkrete Erfahrungswerte, inwiefern sich dieser in seiner Beständigkeit gegenüber herkömmlichem Asphalt unterscheidet, noch nicht abschließend vorliegen. Im Rahmen des 2. Bauabschnittes der Wilhelmshöher Straße wird aufgehellter Asphalt zwischen den Häusern 165 und 168 eingesetzt. Damit wird der Bereich optisch hervorgehoben und die Sicherheit erhöht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1300
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Markierung Radweg in der KruppstraßeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 810 Betreff: Markierung Radweg in der Kruppstraße Die Kruppstraße ist Bestandteil des Programms zur "Sanierung von Industriestraßen". Im Rahmen dieses sogenannten "Industriestraßenprogramms" beabsichtigt der Magistrat eine grundhafte Sanierung von Straßen in Industrie- und Gewerbegebieten. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann die Grundsanierung der Kruppstraße erfolgt. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass die baulich vorhandenen Radwege in der Kruppstraße - entgegen der Darstellung in der Anregung - nicht ohne weiteres und unter Aufrechterhaltung der Parkstände wieder nutzbar gestaltet werden können. In der Vergangenheit wurde entschieden, die Bestandsradwege in einen Parkstreifen umzugestalten. Dort befinden sich jetzt verkehrsrechtlich angeordnete Parkplätze. In nördlicher Fahrtrichtung sind die Parkplätze mit vollständigem (nicht halbseitigem) Gehwegparken beschildert. Ein gesondertes Angebot für den Radverkehr besteht derzeit nicht. Der Radverkehr wird nördlich der Victor-Slotosch-Straße auf der Fahrbahn geführt. Da durch reine Markierungsarbeiten und einfache bauliche Veränderungen keine bessere Radwegsführung erreicht werden kann, sieht der Magistrat derzeit von etwaigen Maßnahmen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken auf der Hohen Straße verhindernST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 811 Betreff: Parken auf der Hohen Straße verhindern Der Weg ist bereits mit dem Verkehrszeichen (VZ) 250 ("Durchfahrt verboten") und dem Zusatz "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" sowie "Radfahrende frei" beschildert. Unabhängig vom ordnungswidrigen Abstellen der Fahrzeuge ist das Einfahren bereits aktuell nicht erlaubt. Nun auf der Fahrbahn zusätzlich eine Markierung anzubringen, würde zu einer Überbeschilderung führen. Auch unabhängig davon hält der Magistrat eine Markierung nicht für zweckmäßig, da es sich um ein Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender handelt. Um die vom Ortbeirat geschilderte Situation zu verbessern, wird der Magistrat daher das VZ 250 an den Beginn der Einfahrt versetzen. Außerdem wird ein weiteres VZ 250 mit Zusatzbeschilderung linksseitig aufgestellt, um die Verkehrsregelung eindeutig hervorzuheben. Zu rechnen ist damit im zweiten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überwachung des ruhenden Verkehrs im Grundschulbezirk Seckbach (Nr. 66/Zentgrafenschule) zur Verbesserung der SchulegsicherheitST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 812 Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs im Grundschulbezirk Seckbach (Nr. 66/Zentgrafenschule) zur Verbesserung der Schulegsicherheit Die Städtische Verkehrspolizei wird zunehmend mit Beschwerden von Anwohner:innen, Eltern und Schulleitungen konfrontiert. Es geht hauptsächlich um Elterntaxen und Schulwege, die nicht frei passierbar sind. Die Probleme treten zeitgleich an vielen Schulen im Stadtgebiet auf. Um an allen betroffenen Stellen zeitgleich ordnungsrechtlich einzugreifen, reicht das personelle Kontingent nicht aus. Seit Mai 2022 werden deshalb gezielte Kontrollen durchgeführt. Diese finden an wöchentlich wechselnden Schulen statt. Um sowohl auf Elterntaxen vor den Schulen einzuwirken als auch in der Fläche für sichere Schul- und Radwege zu sorgen, werden frühmorgendliche Kontrollen der Elterntaxen und Umfeldkontrollen der Schulen durchgeführt. Zudem werden vorabendliche Kontrollen der offiziellen Schul- und Radwege vorgenommen. Künftig wird auch die Zentgrafenschule in diesem Kontrollprogramm berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.