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- CO2-Fußabdruck der Mainkai-SchließungOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3786 entstanden aus Vorlage: OF 700/5 vom 10.03.2023 Betreff: CO2-Fußabdruck der Mainkai-Schließung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1650/22 Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Schließung des Mainkais den CO2-Fußabdruck dieser Maßnahme zu ermitteln und bei der Planung von alternativen Verkehrsrouten im Rahmen eines Übergangs- oder Gesamtkonzepts in die Entscheidungsfindung zur Schließung mit einzubeziehen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, vor der Sperrung den Verkehrsfluss zu bestimmen und die Länge der Umleitungsstrecken anzugeben. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt es, dass der Magistrat sich mit dem Koalitionsvertrag ehrgeizige Klimaziele gesetzt und konsequenterweise zahlreiche Maßnahmen zur Emissionsminderung beschlossen hat. Dazu hat die Stadt Frankfurt gemäß Beschlussausfertigung aus der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, § 1650, beschlossen: "Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengung misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhaus (THG)-Emissionen." Weiterhin heißt es: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken und das zur Zielerreichung Notwendige zu veranlassen." Das bedeutet auch, dass Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Emissionen führen, zu vermeiden sind. Genau dies ist aber durch die Schließung des Mainkais zu erwarten. Die von Mobilitätsdezernent Stefan Majer vorgeschlagenen nördlichen und südlichen Umleitungsrouten sind rund siebenmal länger als der geschlossene Mainkai (900 Meter), den vor der Sperrung des Mainkais im Jahr 2019 täglich 20.000 Fahrzeuge passiert haben. Die Schließung wird deshalb zu einer Erhöhung der gefahrenen Fahrzeugkilometer von 18.000 km auf dem Mainkai auf schätzungsweise 126.000 km auf den Umgehungsrouten führen bzw. die verkehrsbedingten Emissionen von 3.780 kg CO2 auf dem Mainkai auf 26.460 kg CO2 auf den Umgehungsrouten pro Tag steigern (die durchschnittliche Emission eines Mittelklassewagens im Stadtverkehr beträgt 21 kg CO2/100 km). Aus diesem Grund ist die Ermittlung des CO2-Fußabdrucks der Mainkai-Sperrung zu ermitteln. Der CO2-Fußabdruck ist das Ergebnis einer Emissionsberechnung bzw. CO2-Bilanz. Er gibt an, welche Menge von Treibhausgasen durch eine Aktivität, einen Prozess oder eine Handlung freigesetzt wird. Außerdem entstehen durch verlängerte Fahrzeiten für gewerbliche Fahrzeuge wirtschaftliche Kosten in Höhe von 70.000 Euro pro Tag. Dies ergibt sich daraus, dass bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit in Frankfurt von 25,8 km/h man für 0,9 km 2,1 Minuten braucht. Bei der Umleitung (6,3 km) braucht man 12,6 Minuten. Dies bedeutet, dass sich die Fahrzeit um 10,6 Minuten erhöht. Bei geschätzten 10.000 gewerblichen Fahrzeugen erhöhen sich die Fahrzeiten um 1.750 Stunden. Die Durchschnittsarbeitskosten in Hessen liegen bei 40 Euro. Bezieht man die erhöhte Fahrzeit von 1.750 Stunden am Tag auf die 10.000 gewerblichen Fahrzeuge, so ergeben sich unter Berücksichtigung der Durchschnittsarbeitskosten 70.000 Euro pro Werktag. Auf 65 Tage Mainkai-Schließung hochgerechnet, ergeben sich 1.474 Tonnen CO2-Emissionen mehr und zusätzliche Kosten in Höhe von 4,55 Millionen Euro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1478 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109OM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3787 entstanden aus Vorlage: OF 712/5 vom 15.03.2023 Betreff: E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, weshalb im Bereich der Textorstraße, der für die IGS Süd gesperrt werden soll, kürzlich E-Ladesäulen installiert wurden. Diese dürften wegen der geplanten Sperrung alsbald zu versetzen sein. Sofern Letzteres der Fall ist, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Haftungsansprüche gegen den Mitarbeiter der Stadt durchgesetzt werden können, der für die Installierung der E-Ladesäulen verantwortlich ist. Begründung: Auf der Textorstraße wurden auf Höhe der Hausnummer 109 kürzlich E-Ladesäulen installiert, obwohl dieser Abschnitt künftig zum Schulgelände der IGS Süd gehören soll. Medienberichten nach hat sich der Büroleiter im Mobilitätsdezernat bereits dahin gehend geäußert, dass die Installation ein Fehler war (https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/frankfurt-e-ladesaeule -in-fuer-autos-gesperrter-strasse-stadt-gibt-planungsfehle-83233480.bild.html). Die Kosten für Aufbau und Abbau beliefen sich auf circa 30.000 Euro. Es dürfte sich hier um ein grob fahrlässiges Verhalten handeln, durch das unsinnige Kosten produziert wurden. Wären weitere Ämter und der Ortsbeirat 5 angehört worden, hätte diese Fehlplanung aller Wahrscheinlichkeit nach verhindert werden können. Vor diesem Hintergrund erbittet der Ortsbeirat 5 die Auskunft. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1470 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgersteig nahe der Bushaltestelle „Goetheturm“ verlängernOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3788 entstanden aus Vorlage: OF 704/5 vom 25.02.2023 Betreff: Bürgersteig nahe der Bushaltestelle "Goetheturm" verlängern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Bürgersteig nahe der Bushaltestelle "Goetheturm" auf der südlichen Seite des Sachsenhäuser Landwehrweges bis zur Kreuzung mit dem Wendelsweg weitergeführt und befestigt wird. Begründung: Der Bürgersteig auf der südlichen Seite des Sachsenhäuser Landwehrweges endet kurz hinter der Bushaltestelle "Goetheturm". Der Bürgersteig wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die Richtung Goetheturm und Stadtwald unterwegs sind, genutzt. Leider endet dieser circa sieben Meter vor der Kreuzung des Sachsenhäuser Landwehrweges mit dem Wendelsweg. Passantinnen und Passanten weichen deshalb auf die Straße aus oder laufen über die dortige Grünfläche. Es wäre daher wünschenswert, wenn der Bürgersteig bis zur Kreuzung mit dem Wendelsweg verlängert wird. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Übergang Lerchesbergring/Letzter Hasenpfad in Richtung StadtwaldOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3789 entstanden aus Vorlage: OF 706/5 vom 07.03.2023 Betreff: Übergang Lerchesbergring/Letzter Hasenpfad in Richtung Stadtwald Der Magistrat wird gebeten, zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 104 und 106 sowie Lerchesbergring 89 und 91 eine Aufpflasterung aufzubringen und den Übergang durch Fahrbahnmarkierungen kenntlich zu machen. Begründung: Ein sicheres Queren des Lerchersbergrings zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 104 und 106 sowie Lerchesbergring 89 und 91 ist derzeit schwierig: Sowohl Parkende als auch Container und Mauern behindern die Sicht. Eine Aufpflasterung und Fahrbahnmarkierungen können hier für mehr Sicherheit sorgen. Quelle: Anita Akmadza Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1468 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Projekt „Green it up“ in Sachsenhausen umsetzenOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3790 entstanden aus Vorlage: OF 713/5 vom 23.03.2023 Betreff: Projekt "Green it up" in Sachsenhausen umsetzen Vorgang: OM 2853/22 OBR 5 1. Der Ortsbeirat befürwortet das Projekt der Projektgruppe "Die Grünen im Süden", die Freifläche vor der Liegenschaft Mörfelder Landstraße 125 unter Berücksichtigung der Vorlage OM 2853 zu entsiegeln und zu begrünen. 2. Der Magistrat wird gebeten, das Projekt dahin gehend zu unterstützen, dass die für die Umsetzung des Projektes benötigten, sich im städtischen Besitz befindlichen Flächen dem Projekt unter Berücksichtigung der Vorlage OM 2853 zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die Projektgruppe "Die Grünen im Süden" hat es mit ihrer Idee, die Freifläche vor der Liegenschaft Mörfelder Landstraße 125 zu entsiegeln und zu begrünen, im Rahmen des Projektes "Green it up" als eines von fünf Projekten in die nächste Runde geschafft. Der Ortsbeirat begrüßt dieses Projekt und bittet den Magistrat, dieses Projekt unter Berücksichtigung der Vorlage OM 2853 zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2853 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1594 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein- und Ausfahrten in der Straße Am Sandberg kenntlich machenOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3808 entstanden aus Vorlage: OF 705/5 vom 14.10.2022 Betreff: Ein- und Ausfahrten in der Straße Am Sandberg kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, entweder die Parkplätze in der Straße Am Sandberg zu markieren oder die Ein- und Ausfahrten für Parkende kenntlich zu machen. Begründung: Aufgrund der sehr beengten Situation ist eine Kennzeichnung bzw. eine Markierung der Ein- und Ausfahrten nötig. Den Bewohnerinnen und Bewohnern werden regelmäßig die Ausfahrten blockiert. Ein Markieren der Flächen hilft den Anliegenden, eine übersichtliche Verkehrsführung wahrzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1477 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterflur-Glascontainer auf dem BruchfeldplatzST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 719 Betreff: Unterflur-Glascontainer auf dem Bruchfeldplatz Die Errichtung eines Unterflurstandortes für die vorhandenen Glascontainer war bereits Ziel der Vorplanung zum Projekt "Umgestaltung Bruchfeldplatz". Im Zuge der Erarbeitung der Vorplanung wurden daher alle zur Verfügung stehenden Standortpotentiale für Unterflur-Glascontainer untersucht und geprüft. Im Ergebnis wurde der Standort im Einmündungsbereich Kniebisstraße / Bruchfeldplatz Nord aufgrund vorhandener Trassenlagen und den Rahmenbedingungen zur Andienung als einzig geeigneter Standort für die Platzierung des Unterflur-Glascontainers am Bruchfeldplatz ermittelt. Dieser Standort wurde in die inzwischen beschlossene Vorplanungsbeschlussvorlage integriert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.10.2022, OA 256
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schelmenburgplatzes endlich ohne Bäume in der Platzmitte fertigstellen Die unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringen Neugestaltung des SchelmenburgplatzesST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 720 Betreff: Schelmenburgplatzes endlich ohne Bäume in der Platzmitte fertigstellen Die unendliche Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zum Abschluss bringen Neugestaltung des Schelmenburgplatzes Die Stadt Frankfurt am Main muss sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. Dies beinhaltet auch die Berücksichtigung von ausreichender Verschattung auf den umzugestaltenden Stadtplätzen durch Baumpflanzungen sowie eine möglichst umfangreiche Versickerung von Niederschlagswasser vor Ort. Der Magistrat erarbeitet hierzu derzeit fachübergreifend einen Leitfaden für zukünftige Umgestaltungsmaßnahmen, der den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Leitfadens sollen auch aktuelle Planungen an diesem Leitfaden orientiert werden. Ein komplett versiegelter Stadtteilplatz ohne jegliche Verschattung oder Maßnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas ist in der aktuellen Lage durch die Anforderungen bezüglich der Klimaanpassung in Frage zu stellen. Daher möchte das Planungsdezernat in Abstimmung mit dem Umwelt- und dem Mobilitätsdezernat die Planung für den Schelmenburgplatz im Sinne einer Anpassung an die klimatischen Erfordernisse überarbeiten lassen. Dabei soll die große Stellplatzanlage in der Platzmitte zugunsten einer klimaangepassten Gestaltung überarbeitet werden, unter der Berücksichtigung, dass Veranstaltungen wie die Schelmenspiele oder das Altstadtfest weiterhin möglich sind. Eine Abstimmung mit dem Ortsbeirat zu den neuen Planungszielen ist vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2903 Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 514 Antrag vom 13.04.2023, OF 171/16 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3900
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glasfaser für Nieder-EschbachST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 721 Betreff: Glasfaser für Nieder-Eschbach Eine moderne und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, steht der Magistrat daher bereits seit Jahren im intensiven Austausch mit den privaten Telekommunikationsanbietern. Um die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Breitbandausbau zu verbessern, wurden gemeinsam mit dem zuständigen Dezernat verschiedene Maßnahmen getroffen, um die entsprechenden Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Der vorhergehende Magistrat vertrat die Auffassung, dass in einem Ballungsraum wie Frankfurt die Verbesserung der digitalen Infrastruktur Aufgabe der Telekommunikationsanbieter und eben nicht Aufgabe der Kommunen ist. Somit hat er hier auch diesen Ausbau dem Markt überlassen. Es ist jedoch klar zu ersehen, dass die Telekommunikationsanbieter primär nur dort investieren, wo sich die Investition in die Infrastruktur auch amortisiert. Der aktuelle Magistrat teilt diese Auffassung nicht. Der Breitbandausbau ist eine städtische Aufgabe, denn es handelt sich um einen Teil der Daseinsvorsorge. Die Stadt muss die Rahmenbedingungen für die Breitbandinfrastruktur und somit auch die digitale Infrastruktur schaffen. Um auch den Ausbau der besonders zukunftsträchtigen Glasfasertechnologie voranzutreiben, wurde im Jahr 2019 durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain und 13 Landkreise bzw. kreisfreie Städte - darunter Frankfurt am Main - die Gigabitregion FrankfurtRheinMain gegründet. Ziel dieses Projektes war es, - bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang auszustatten sowie - bis 2025 die Hälfte und bis 2030 90 Prozent aller Haushalte mit dieser Technologie zu versorgen. Um die Ausbauaktivitäten der Gigabitregion FrankfurtRheinMain zu koordinieren, sollen entsprechende Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden. Von einem großen Telekommunikationsunternehmen bestehen konkrete Ausbauabsichten, bis 2026 ein für Frankfurt flächendeckendes FTTH-Netz (Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung) zu realisieren. Auch die Randstadteile finden hier Berücksichtigung. Für 2023 sollen rund 100.000 Haushalte an das FTTH-Netz angeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2153 Antrag vom 31.05.2023, OF 237/15 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung von zwei größeren Mülltonnen am Spielplatz Ben-Gurion-Ring NordST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 722 Betreff: Anbringung von zwei größeren Mülltonnen am Spielplatz Ben-Gurion-Ring Nord Der Anregung wird entsprochen. Die Mülltonnen werden aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2519
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Wie geht’s weiter mit dem Ettinghausenplatz?ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 723 Betreff: Höchst: Wie geht's weiter mit dem Ettinghausenplatz? Eine umsetzungsfähige Planung des Siegerentwurfes des Büros Meixner, Schlüter und Wendt kann zeitnah aufgrund von personellen Kapazitätsengpässen nicht begonnen werden. Da seitens der Bürger und auch der Stadt Frankfurt eine qualitätvolle und grüne Aufwertung des Platzes dringend gewünscht ist, wird derzeit geprüft ob eine Interimsmaßnahme in der Zwischenphase zur Umsetzung kommen kann, die der kargen Platzfläche ein würdigeres Erscheinungsbild verleiht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 463
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundsatzbeschluss SiGlinde-KreuzungST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 724 Betreff: Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung Wie auch in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 5. Mai 2022 erörtert, sieht der Magistrat in dem Kreuzungskonzept "Siglinde" einen positiven Beitrag, um eine Umgestaltung von Knotenpunkten ohne Lichtsignalanlage zu diskutieren und zu forcieren. Das Kreuzungskonzept fasst verschiedene Gestaltungselemente mit dem Schwerpunkt der Verkehrssicherheit in einer Systemskizze insbesondere für Tempo 30-Zonen zusammen. Die enthaltenen Elemente werden schon seit Längerem auch in den städtischen Planungen berücksichtigt. Insbesondere die Aspekte Barrierefreiheit, vorgezogene Seitenräume ("Gehwegnasen") und freie Sichtachsen sind in Tempo 30-Zonen obligatorisch. Grundlage der Planungen sind jedoch die bundesweit gültigen technischen Regelwerke, die auf die jeweiligen Rahmenbedingungen vor Ort anzupassen sind. Dies beinhaltet beispielsweise die Kreuzungsgeometrie, Flächenverfügbarkeit, Leitungstrassen und die jeweiligen Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmergruppen einschließlich ÖPNV und Lieferverkehr. Im Jahresbauprogramm 2023 sind keine entsprechenden Umbaumaßnahmen im Ortsbezirk 2 vorgesehen. Die Umgestaltung der Kreuzungsbereiche in den Fahrradstraßenprojekten Grüneburgweg und Kettenhofweg sind zunächst provisorisch, weswegen sie nicht aufgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.11.2022, OA 274 Antrag vom 24.05.2023, OF 678/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wetterschutz am S-Bahnhof „Berkersheim“ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 725 Betreff: Wetterschutz am S-Bahnhof "Berkersheim" Der Magistrat hat auf Anlagenflächen der Deutschen Bahn (DB) keine direkten Eingriffsmöglichkeiten. Bei den Bahnsteigen handelt es sich um temporäre Bahnsteige in Systembauweise. Der Magistrat hat die Anregung an die DB Netz AG weitergeleitet, die dazu wie folgt Stellung genommen hat: "Wir können den Wunsch nach einem Wetterschutz an den Behelfsbahnsteigen gut nachvollziehen. Allerdings sind die Behelfsbahnsteige zu schmal, um darauf nach den allgemein geltenden Regeln Wetterschutzhäuschen zu errichten. Die Behelfsbahnsteige selbst können nicht breiter erbaut werden, weil auf der einen Seite des Bahnsteiges die Baustraße verläuft und auf der gegenüberliegenden Seite der Bahnsteig abgerissen und neu errichtet wird. Hinzu kommt: Wäre es trotz des geringen Platzes möglich, an der Station in Berkersheim einen Wetterschutz aufzustellen, wäre dieser wegen des stetigen Baufortschritts nur von geringer Dauer. Wir bitten daher um Verständnis für die aktuelle Übergangslösung. Die endgültigen Bahnsteige werden selbstverständlich alle mit den entsprechenden Wetterschutzhäuschen ausgestattet sein." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3240
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Was macht eigentlich die Renaturierung des Sindlinger Mainufers?ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 726 Betreff: Sindlingen: Was macht eigentlich die Renaturierung des Sindlinger Mainufers? Die Finanzierung der ursprünglich vorgesehenen Renaturierungsmaßnahme ist aktuell nicht mehr sichergestellt. Die Firma Contargo GmbH kann den für eine Erweiterung ihres Container-Terminals notwendigen Retentionsraumausgleich anderweitig nachweisen. Überdies sieht die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mittlerweile von der Umsetzung der Maßnahme ab. Der Magistrat wird die Gespräche mit der WSV wieder intensivieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3179
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überdachungen für große Parkplätze mit FotovoltaikanlagenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 727 Betreff: Überdachungen für große Parkplätze mit Fotovoltaikanlagen Die Hessische Landesregierung hat in ihrem "Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes und der Hessischen Bauordnung" vom 22. November 2022 im §12 diverse Pflichten hinsichtlich der PV-Nutzung für Parkplätze erlassen. Bei neuen Parkplätzen müssen Photovoltaikanlagen - wenn der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 29. November 2023 bei der zuständigen Behörde eingeht - installiert und betrieben werden. Das gilt für landeseigene Neubauten mit mehr als 35 Stellplätzen. Bei neuen privaten Parkplätzen gilt dies bei mehr als 50 Stellplätzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2022, OA 285
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung des Mittagessens an der GruneliusschuleST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 728 Betreff: Sicherung des Mittagessens an der Gruneliusschule Zu 1.: Die Sanierungsmaßnahmen in der Mensa sind abgeschlossen. Sie steht wieder vollumfänglich zur Verfügung. Zu 2.: Unmittelbar nach Eintritt des Wasserschadens wurde durch den Magistrat geprüft, ob eine Anmietung des Gemeindesaals der Erlösergemeinde in Frankfurt-Oberrad für den Zeitraum der Mensasanierung erfolgen kann. Leider kam man hier zu keinem positiven Ergebnis, da zum einen den hygienischen Vorgaben nicht vollumfänglich Sorge getragen werden konnte, zum anderen reichte das angebotene Zeitkontingent (Anmietungsuhrzeiten) nicht aus, um alle für die Essensversorgung erforderlichen Vor- und Nachbereitungen zu treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2871
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule mit höchster Priorität vorantreibenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 729 Betreff: Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule mit höchster Priorität vorantreiben Dem Magistrat ist die Situation an der Friedrich-Fröbel-Schule bekannt. Der Neubau wird daher analog der anderen Schulbauprojekte im Ortsbezirk 5 mit hoher Priorität vorangetrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3052
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bericht über archäologische Ausgrabungen auf dem Gelände "In der Römerstadt 126 bis 134"ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 730 Betreff: Bericht über archäologische Ausgrabungen auf dem Gelände "In der Römerstadt 126 bis 134" Die Ausgrabungen und die damit verbundene Dokumentation finden systematisch auf dem gesamten Baugrundstück statt. Der Magistrat - Denkmalamt - wird einen wissenschaftlichen Abschlussbericht und einen Gesamtplan vorlegen. Die Entscheidung über eine museale Präsentation ist in jedem Fall anhand der Grabungspläne und des Abschlussberichts möglich, da relevante Befunde vor Ort erhalten bleiben. Bei einer Vielzahl von Ortsterminen wurde die archäologische Arbeitsweise dargestellt. Dabei stellt die Ausgrabung zwar einen wichtigen, aber eben nur einen Teil der wissenschaftlichen Arbeit dar. Aufgrund der mehreren hundert Befunde und Tonnen von Fundmaterial aus der Neugrabung, wird die geforderte vollständige wissenschaftliche Bewertung zum Abschluss der Grabungsarbeiten noch nicht vorliegen. Dem Denkmalamt ist deutschlandweit auch keine Ausgrabung bekannt, die diesem Anspruch genügen könnte. Das Fundmaterial wird bei den Ausgrabungen regelhaft vollständig im Denkmalamt bearbeitet und erhalten. Inwieweit eine detaillierte Betrachtung dieser Funde ausschlaggebend über eine museale Erhaltung der Befunde vor Ort ist, muss dann abgeschätzt werden. Der wissenschaftliche Wert geht häufig nicht mit einer repräsentativen Erscheinung / Erhaltung vor Ort einher. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2963
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neues Nutzerauswahlverfahren für den ParadieshofST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 731 Betreff: Neues Nutzerauswahlverfahren für den Paradieshof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Er wird dem Ortsbeirat berichten, wenn er zu einer Entscheidung bezüglich der künftigen Nutzung des Paradieshofes und der dazugehörenden nächsten Schritte gekommen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2138
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnbauprojekt "Gatehouse Apartments": Grundstücksbegrenzung zum Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager am Oberschelder WegST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 732 Betreff: Wohnbauprojekt "Gatehouse Apartments": Grundstücksbegrenzung zum Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager am Oberschelder Weg Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3268
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Monitoring zu (leider) prominenten Leerständen im Ortsbezirk 8ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 733 Betreff: Monitoring zu (leider) prominenten Leerständen im Ortsbezirk 8 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 565
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Energieverbrauch und Lichtsmog verringern - Beleuchtung reduzierenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 734 Betreff: Energieverbrauch und Lichtsmog verringern - Beleuchtung reduzieren Der Magistrat entspricht der Anregung bereits dahingehend, dass die Beleuchtungsanlage der Riedhalsstraße zurzeit direkt nach dem Einschalten mit lediglich 50 Prozent ihrer Leistung betrieben wird. Die Umrüstung auf LED-Technik erfolgt im Rahmen des turnusmäßigen Tausches der Leuchten. Von einer Ausrüstung mit Bewegungssensoren sieht der Magistrat angesichts des erforderlichen Investitionsaufwands ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3237
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufsuchende Jugendarbeit in Bonames und EckenheimST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 735 Betreff: Aufsuchende Jugendarbeit in Bonames und Eckenheim In den Stadtteilen Eckenheim und Bonames befinden sich je eine Einrichtung der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, mit dem Schwerpunkt der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Beide Einrichtungen arbeiten nach den Frankfurter Qualitätskriterien sowie Richt- und Leitlinien und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. In den Konzeptionen der oben genannten kommunalen Einrichtungen ist eine sozialräumliche Ausrichtung verankert, diese beinhaltet z.B.: - Treffpunkte und Plätze für die Zielgruppe im Stadtteil zu schaffen bzw. zu erhalten sowie neue Treffpunkte zu initiieren und kennenzulernen. - Die verschiedenen Einrichtungen, wie Schulen und andere Einrichtungen im Stadtteil miteinander zu vernetzen und mit ihnen zu kooperieren. - Durch die Schaffung neuer und durch Koordination vorhandener Angebote, die Bedarfe der Zielgruppe im Stadtteil/ in der Region zu bedienen und zu steuern. - Lobbyarbeit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Stadtteil zu leisten. Eine telefonische Nachfrage bei den Schutzpolizisten vor Ort am 23.01.2023 ergab, dass es seitens der Jugendlichen in beiden Stadtteilen keine nennenswerten Auffälligkeiten oder Vorkommnisse gibt. Es wäre im Stadtteil Bonames ein Treffpunkt für Jugendliche wünschenswert, z.B. in Form eines Unterstandes. Für den Stadtteil Eckenheim wird diese Einschätzung auch durch die Quartiersmanagerin bestätigt. Seit Beginn ihrer Tätigkeit im November 2022 gab es keine nennenswerten Rückmeldungen über konflikthaftes oder störendes Verhalten von Jugendlichen, das seitens der Bewohner:innenschaft Eckenheims an die Quartiersmanagerin herangetragen wurde. Somit gibt es derzeit keine Hinweise auf eine Unterversorgung oder spezielle Problemstellungen der Jugendlichen im öffentlichen Raum. Im Rahmen der Aktivierenden Befragung im Stadtteil Eckenheim (Zeitraum Mai bis Juli 2022) wünschten sich die Jugendlichen passende Sportangebote und Begegnungsorte vor allem abends und an den Wochenenden. Ein besonderer Bedarf in Bezug auf aufsuchende Jugendarbeit wurde für die Stadtteile Bonames und Eckenheim nicht formuliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3229
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung durch Poller in der Kniebisstraße in NiederradST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 736 Betreff: Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung durch Poller in der Kniebisstraße in Niederrad Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Sperrfläche wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 erweitert und abgepollert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2320 Antrag vom 15.08.2024, OF 1205/5 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5945
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuer Mülleimer an der Haltestelle "Buchrainstraße"ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 737 Betreff: Neuer Mülleimer an der Haltestelle "Buchrainstraße" Der Magistrat hat den ordnungsgemäßen Austausch des Mülleimers an der Haltestelle der Buslinien 81 und 82 an der Buchrainstraße/Ecke Goldbergweg veranlasst. Sollten Mängel oder sonstige Unzulänglichkeiten an der Haltestellenmöblierung oder an der ausgehängten Fahrgastinformation festgestellt werden, können diese auch direkt über das digitale Kundenformular auf der Internetseite des RMV gemeldet werden. Daraufhin wird die zuständige Fachabteilung darüber in Kenntnis gesetzt und Abhilfe organisiert: https://www.rmv.de/c/de/service/kontakt/service-fuer-anfragen-und-kritik Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3166
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1aST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 738 Betreff: Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a Vorläufige Stellungnahme: Aktuell wird das Gebäude durch den zuständigen Grünflächen-Unterhaltungsbezirk für betriebliche Zwecke als Unterstand für Gerätschaften und zum Aufenthalt bei Pausenzeiten genutzt. Bevor hier eine andere Nutzung erfolgen kann, müssen für die betriebliche Nutzung andere Möglichkeiten im Bereich des Parks geschaffen werden. Hierfür gibt es noch keine zufriedenstellende Lösung. Die Sanierung des Gebäudes muss in Abhängigkeit zu einer künftigen Nutzung geprüft werden. Das zu erstellende Nutzungskonzept befindet sich noch in der Bearbeitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1777 Antrag vom 12.10.2023, OF 803/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum wird die Straßenbahnlinie 15 am Südbahnhof gekappt?ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 739 Betreff: Warum wird die Straßenbahnlinie 15 am Südbahnhof gekappt? Die Straßenbahnlinie 15 endete und begann bis zum 23. Januar 2023 in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit am Südbahnhof und fuhr nicht weiter nach Oberrad und bis Offenbach Stadtgrenze. Die genannten Hinweisschilder zum krankheitsbedingten Personalmangel waren daher korrekt. Die Krankenstände beim Fahrpersonal waren ungewöhnlich hoch. Durch die Verkürzung der Linie 15 am Nachmittag wurde ein stabiler Betrieb der Linie 15 in dem verbliebenen Abschnitt zwischen Südbahnhof und Haardtwaldplatz erreicht. Gleichzeitig wurde dadurch Personal frei, um einen verlässlicheren Betrieb auf der Linie 16 zu ermöglichen und dort Ausfälle zu vermeiden. In dem Abschnitt zwischen Südbahnhof und Stadtgrenze Offenbach via Oberrad verkehrte die Straßenbahnlinie 16 tagsüber planmäßig im 10-Minuten-Takt. Der Takt der Linie 16 war in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit meistens ausreichend. Lediglich zum Schulschluss kam es durch die fehlende Linie 15 bei einigen wenigen Fahrten der Linie 16 zu höheren Auslastungen. Auch wenn die Maßnahme für die Fahrgäste nicht zufriedenstellend war, wurde durch die im Vorfeld kommunizierte vorübergehende betriebliche Einschränkung mehr Planungssicherheit gewährleistet. Die Änderungen wurden im Vorfeld in der RMV-Fahrplanauskunft berücksichtigt. Studien zeigen, dass in den Fahrzeugen des ÖPNV kein erhöhtes Corona-Infektionsrisiko besteht. Die damals geltende Maskenpflicht glich den fehlenden Abstand bei volleren Zügen aus. Allgemein hat sich das Corona-Infektionsgeschehen nicht so negativ entwickelt wie befürchtet. Aktuell kommt es vermehrt zu allgemeine Atemwegserkrankungen. Zu 1: Grund für die Einschränkungen auf der Linie 15 waren krankheitsbedingter Personalmangel. Daher stand auch für eine Verstärkung der Linie 16 kein Personal zur Verfügung. Zu 2: Seit dem 23. Januar 2023 verkehrt die Linie wieder nach Fahrplan auf ihrer Stamm-Strecke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 555
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Containeranlage Hans-Leistikow-StraßeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 740 Betreff: Containeranlage Hans-Leistikow-Straße Zu 1.: Die Stahlcontainer werden für andere Schulen in Frankfurt am Main benötigt. Aufgrund von Kapazitätsengpässen war der beauftragte Containerbauer nicht in der Lage, neue Stahlcontainer zu fertigen. Stattdessen werden die nicht mehr von der Judith-Kerr-Schule benötigten Stahlcontainer an andere Schulen versetzt. Zu 2.: Die Stahlcontainer werden an der Friedrich-Fröbel-Schule, der Willemerschule und der Michael-Ende-Schule weiterverwendet. Zu 3. und 4.: Die für den Schulbau erteilte und befristete Baugenehmigung ist im Sommer 2022 abgelaufen. Die Stahlcontainer wurden daher für drei andere Schulprojekte eingeplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.10.2022, V 517
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation vor der Georg-Büchner-SchuleST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 741 Betreff: Verkehrssituation vor der Georg-Büchner-Schule Die angesprochenen Punkte sind im Rahmen eines Schulwegtermins zu erörtern. Die problematischen Situationen werden dann vor Ort in Augenschein genommen und es wird mit allen Beteiligten versucht, Lösungen zu finden. Um einen solchen Termin zu erhalten, ist es üblich, dass die jeweilige Schulleitung oder der Schulelternbeirat Kontakt zum Stadtschulamt 40.14 aufnimmt, die Probleme schildert und um einen Schulwegtermin bittet. Das Stadtschulamt koordiniert die Termine. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3293
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradparkplätze für die JungstraßeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 742 Betreff: Fahrradparkplätze für die Jungstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in den genannten Abschnitten der Jungstraße Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit voraussichtlich im zweiten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3297 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4889
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnraum so lange wie möglich erhalten!ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 743 Betreff: Wohnraum so lange wie möglich erhalten! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2646
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer in der Leonardo-da-Vinci-AlleeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 744 Betreff: Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer in der Leonardo-da-Vinci-Allee Sicherheitsräume zwischen parkenden Autos und Radwegen sind essenziell für die Verkehrssicherheit von Radfahrenden. Der Magistrat entspricht daher der Anregung, möchte aber im Folgenden auf die Rahmenbedingungen und damit die Herausforderungen vor Ort hinweisen. Die Kfz-Fahrbahnbreite beträgt im Bestand lediglich 3,75 Meter, die Radfahrstreifen haben eine Breite von rund 1,75 Meter. Für Busse, die Müllabfuhr und die Feuerwehr wird eine Fahrbahnbreite von 3,25 Meter benötigt, der erforderliche Sicherheitsabstand von Radverkehrsanlagen zu parkenden Kfz wiederum beträgt 0,75 Meter. Der vorhandene Spielraum ist demnach offenkundig nicht sehr groß. Somit verringert sich bei Umsetzung die Breite der bereits jetzt eher schmalen Radverkehrsanlage um 25 Zentimeter. Um Dooring-Unfälle zu vermeiden, hält der Magistrat einen Sicherheitstrennstreifen zum ruhenden Verkehr jedoch für äußerst wichtig. In der Modifizierung sieht der Magistrat daher insgesamt eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr vor. Die Mindestbreite für Radfahrstreifen und Schutzstreifen liegt laut der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung bei 1,50 Meter. Dieses Maß kann bei den vorliegenden Querschnitten gerade so erreicht werden. Durch die geringe Breite sind Schutzstreifen die geeignetere Wahl, da so ein Ausweichen des Radverkehrs auf die Kfz-Fahrbahn erlaubt ist. Eine mögliche Straßenraumaufteilung ist - exemplarisch für eine Fahrtrichtung - in der folgenden Abbildung dargestellt. Im Streckenverlauf zwischen den Einmündungen Parsevalstraße und Montgolfier-Allee ist eine Überplanung gemäß der oben geschilderten Vorgehensweise möglich. Im Bereich der Haltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee kann es aufgrund der Mehrstreifigkeit eventuell nötig sein, einzelne Parkstände zu entfernen. Um den Sicherheitstrennstreifen zu schaffen, wird schließlich die Fahrstreifenbreite verringert. Diese Verschmälerung lässt sich allerdings mitunter nicht bis komplett an die jeweiligen Kreuzungen heranziehen. Das liegt unter anderem an Einfahrradien beziehungsweise Schleppkurven im Kreuzungsbereich. Sofern die Kfz-Bestandsbreiten zum Passieren der anschließenden Kurven erforderlich sind, bleibt folglich kein Platz für Sicherheitstrennstreifen zwischen Radverkehrsanlage und Parkständen. Konkret kann dies jedoch erst im Rahmen der Detailplanung ermittelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3298
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Bahnhofstoilette muss bleibenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 745 Betreff: Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben Der Magistrat hat sich nochmals mit der DB zur Toiletten-Anlage am Höchster Bahnhof in Verbindung gesetzt. Aktuell betreibt die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) die Toiletten-Anlage im Höchster Bahnhof. Diese ist tagsüber geöffnet und wird täglich gereinigt. In den letzten Monaten kam es zu keinerlei negativen Rückmeldungen zum Zustand der Toiletten-Anlage. Pläne für eine behindertengerechte Toilette im Zuge einer Sanierung des Höchster Bahnhofs liegen derzeit noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1100
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderbücherschrank für das südliche WestendST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 746 Betreff: Kinderbücherschrank für das südliche Westend Der Magistrat begrüßt die Initiative eines Kinderbücherschranks im Bereich Westend-Süd. Der Entstehung eines Bücherschranks geht immer eine Initiative des Ortsbeirates voraus, der den Bücherschrank beantragt und finanziert (Ortsbeiratsinitiative Budget (OIB)). Der Magistrat bittet daher den Ortsbeirat um eine entsprechende Initiative sowie konkrete Standortvorschläge. Außerdem empfiehlt der Magistrat die Benennung einer natürlichen Person als Paten oder Patin, um eine zuverlässige Betreuung des Bücherschranks zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3302
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ensembleschutz für die Häuserzeile südliche Höllbergstraße zwischen Kurhessenstraße und Land-graf-Philipp-StraßeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 747 Betreff: Ensembleschutz für die Häuserzeile südliche Höllbergstraße zwischen Kurhessenstraße und Land-graf-Philipp-Straße Der Magistrat -Stadtplanungsamt- erkennt den qualitativen Wert der Häuserzeile südliche Höllbergstraße zwischen Kurhessenstraße und Landgraf-Philipp-Straße an und befürwortet grundsätzlich dessen Erhalt. Allerdings bietet das Instrument einer Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 1 BauGB zwar grundsätzlich die Möglichkeit das Ortsbild zu bewahren und die städtebauliche Struktur zu erhalten, die Gründe für die Erhaltung müssen aber ausdrücklich städtebaulicher Art sein. Für die betreffende Häuserzeile sieht das Stadtplanungsamt hierzu keine städtebauliche Implikation. Insofern ist das Instrument der Erhaltungssatzung deutlich vom Denkmalschutz zu unterscheiden, der den Erhalt baulicher Anlagen erwirken kann. Eine Erhaltungssatzung kann den Denkmalschutz daher nicht ersetzen und im jeweiligen Einzelfall den Abriss von Gebäuden nicht verhindern. Gemäß § 5 (2) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes fällt die Inventarisation von Kulturdenkmalen in die Zuständigkeit des Landesamts für Denkmalpflege Hessen. Daher hat der Magistrat -Denkmalamt- die Anregung des Ortsbeirats entsprechend weitergeleitet. Als Ergebnis hat das Landesamt für Denkmalpflege mitgeteilt, dass die angefragte Häuserzeile aus Kapazitätsgründen erst im Rahmen der systematischen Überprüfung des Denkmalbestands in Eschersheim bearbeitet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2910
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltestelle Shuttlebus - Pfingstbrunnenstraße/Ecke Voltastraße einrichtenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 748 Betreff: Haltestelle Shuttlebus - Pfingstbrunnenstraße/Ecke Voltastraße einrichten Der Magistrat hat sich wegen der angeregten Shuttlebus-Haltestelle Pfingstbrunnenstraße/Ecke Voltastraße mit der DB (Deutsche Bahn) Station&Service AG in Verbindung gesetzt, die für die Planung und den Betrieb des Shuttlebusses während des Umbaus des Westbahnhofs zuständig ist. DB Station&Service hat zugesichert, die zusätzliche Haltestellenanforderung im Rahmen der Ausschreibung zu berücksichtigen. Die operative Umsetzung (Einrichtung und Anfahren der Haltestelle) erfolgt dann durch das noch zu beauftragende Nahverkehrsunternehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3303
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungen für Aufwertung der Grünflächen Bertramswiese vorstellenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 749 Betreff: Planungen für Aufwertung der Grünflächen Bertramswiese vorstellen Die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Bertramswiese mit Vortrag des Magistrats M 103 wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschlussausfertigung § 1652 am 12.05.2022 beschlossen. Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt die Sportanlage Bertramswiese zu modernisieren. Die ca. 25 000 qm große Sportfläche besteht zurzeit aus drei unterschiedlich großen Rasenspielfeldern, die sich zumeist aufgrund der hohen Belastung in einem schlechten sportfunktionellen und optischen Zustand befinden. Im Bereich Sportanlage, die dann eine Fläche von ca. 12 500 qm einnimmt, sind 1 Kunstrasengroßspielfeld, 1 Kunstrasenkleinspielfeld und 2 Kunstrasenmini-spielfelder sowie Wege und Vegetationsflächen geplant. Die im nördlichen Bereich liegende Flächen, erhalten eine naturnahe Gestaltung aus Gehölz- und Wiesenflächen und sind frei zugänglich. Dort ist auch eine öffentlich nutzbare Fitnessanlage, die das Sportangebot ergänzt, eingeplant. Neben 44 Laubbäumen und ca. 1100 qm Strauchpflanzungen werden die Flächen als Spiel- und Blumenwiesen hergestellt. Die Zäune werden bereichsweise mit rankenden Pflanzen begrünt. In der Planung sind Abfallbehälter, Bänke und Fahrradständer berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2509 Antrag vom 07.04.2023, OF 526/9 Auskunftsersuchen vom 27.04.2023, V 657
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Goldstein: Kreuzung Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg für Fußgängerinnen und Fußgänger ausbauenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 750 Betreff: Goldstein: Kreuzung Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg für Fußgängerinnen und Fußgänger ausbauen In ca. 300 - 350 Metern westlich und östlich des Tannenkopfweges bestehen Brückenbauwerke zur Querung der Straße "Schwanheimer Ufer". Ein weiterer Ausbau des Knotenpunktes Schwanheimer Ufer / Tannenkopfweg für den Fuß- und Radverkehr ist nicht vorgesehen. Der Bereich nördlich der Straße "Schwanheimer Ufer" ist als Landschaftsschutzgebiet II ausgewiesen. Umfangreiche Umbauarbeiten beziehungsweise Eingriffe in die Grünanlagen, da heute dort noch keine Fußwege vorhanden sind, erscheinen hier nicht gerechtfertigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1977
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Zebrastreifen Silcherstraße/Ecke RheinlandstraßeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 751 Betreff: Schwanheim: Zebrastreifen Silcherstraße/Ecke Rheinlandstraße Der angesprochene Fußgängerüberweg (FGÜ) liegt unmittelbar westlich der Einmündung zur Zelterstraße. In Fahrtrichtung vor dem FGÜ kann daher nicht geparkt werden, da das Fahrzeug sonst in der Einmündung stünde. In Fahrtrichtung hinter dem FGÜ kann und darf hingegen geparkt werden. Auf der südlichen Fahrbahnseite besteht durch das Verkehrszeichen 283 im gesamten Bereich Haltverbot. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist dort auf 30 km/h begrenzt. Der Magistrat wird nun prüfen, ob in Fahrtrichtung Westen hinter dem FGÜ ein Haltverbot eingerichtet oder die Aufstellfläche für den Fußverkehr auf die Fahrbahn vorgezogen werden kann. Dabei wird auch die OM 3177 berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückbau des Biegwegs durch den BiegwaldST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 752 Betreff: Rückbau des Biegwegs durch den Biegwald Zu 1. - 2. und 4.-5. Der Magistrat begrüßt generell Maßnahmen, die den klimafreundlichen Fuß- und Radverkehr fördern und asphaltierte Flächen reduzieren. Die Verkehrsführung in Biegweg und Rebstöcker Straße lässt sich als eine Ringerschließung beschreiben, deren begrenzte Straßenraumbreite im Bereich der Rebstöcker Straße nur eine Einbahnstraßenführung zulässt. Ein Rückbau des Biegwegs ist unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich, da der nutzbare Querschnitt der Rebstöcker Straße nicht ausreichend breit ist, um eine Zwei-Richtungs-Verkehrsführung für an- und abfahrende Fahrzeuge zu ermöglichen. Entsprechend sieht der Magistrat von einer Umgestaltung der Straßen im Bereich des Biegwaldes ab. Zu 3. Ergänzend weist der Magistrat darauf hin, dass die vorgeschlagene Fläche zur Einrichtung einer Wendeanlage für den Kfz-Verkehr nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main steht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3304
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Dringende Handlungsnotwendigkeit zur Installation einer Kfz-Durchfahrtsperre (Sulz-bachwiesen)ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 753 Betreff: Sossenheim: Dringende Handlungsnotwendigkeit zur Installation einer Kfz-Durchfahrtsperre (Sulz-bachwiesen) Das Befahren der Sulzbachwiesen mit Kraftfahrzeugen ist derzeit nur von der Schaumburger Straße aus möglich. Diese Zufahrt ist mit den Verkehrszeichen "Durchfahrt verboten" (VZ 250) mit dem Zusatz "Fahrräder und Anlieger frei" sowie "Für Radverkehr und Fußgänger durchlässige Sackgasse" (VZ 357-50) versehen und damit verkehrsrechtlich eindeutig geregelt. Die Zufahrtsmöglichkeiten zu den Sulzbachwiesen von der Alpenroder Straße und vom Dunantring wurden bereits abgesperrt. Eine Absicherung der Zuwegung von der Schaumburger Straße mittels einer abschließbaren Schranke beziehungsweise eines abschließbaren Pollers ist nicht möglich, da die Zufahrt für berechtigte Anlieger weiter möglich sein muss. Derartige Sperren sind entweder fest verbaut oder mit einem sogenannten Feuerwehrschloss versehen, die Feuerwehrschlüssel dürfen nicht an Dritte herausgegeben werden. Der Magistrat schlägt daher vor, im Rahmen eines Ortstermins die Möglichkeiten gemeinsam zu betrachten und mögliche Maßnahmen zu erörtern. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass sich das Landschaftsschutzgebiet nur nordöstlich des betreffenden Weges befindet und erst zirka 15 Meter hinter der Schaumburger Straße beginnt. Auf Seite der Henri-Dunant-Schule befindet sich kein Schutzgebiet (siehe grüne Markierung im beigefügten Kartenauszug). Der Weg führt erst nach der Gabelung kurz vor dem Sulzbach bis zum Wirtschaftsweg "Im Tiefen Weg" durch das Schutzgebiet. Anlage 1 (ca. 301 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Antrag vom 16.05.2023, OF 778/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4009
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulkinder in der Hansaallee vor Rasern schützenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 754 Betreff: Schulkinder in der Hansaallee vor Rasern schützen Der Anregung wird damit entsprochen, dass in Höhe Hansaallee 27 eine Linksabbiegespur markiert wird, um das Abbiegen in die Vogtstraße zu verdeutlichen. Die vorhandenen Sperrflächen werden entfernt. Zu 1.: Die Städtische Verkehrspolizei führt in dem genannten Bereich (Lessing-Gymnasium) Geschwindigkeitskontrollen durch. Die Übertretungsquote liegt mit insgesamt 3,9 % im unauffälligen Bereich. Ebenfalls finden regelmäßig frühmorgendliche und nachmittägliche Geschwindigkeitskontrollen im Umfeld der anderen genannten Schulen statt. Zu 2.: Aufpflasterungen stellen Hindernisse im Straßenverkehrsraum dar. Diese können sich vor allem für Radfahrer:innen unfallgefährdend auswirken, da sie in der Regel unbeleuchtet sind. Eine Aufpflasterung ist daher nicht möglich. Zu 3.: In der Hansaallee an der Ecke Holzhausenstraße wird auf die Tempo 30-Zone durch das Verkehrszeichen (VZ) 274.1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hingewiesen. Wie unter Punkt 1. dargestellt, ist die Übertretungsquote unauffällig. Aus diesem Grund sieht der Magistrat derzeit keine Notwendigkeit für die Markierung eines Tempo 30-Piktogrammes. Zu 4.: Es dürfen nur die in der StVO abgebildeten Verkehrszeichen verwendet werden. Der Katalog enthält kein Verkehrszeichen, das einen Hinweis auf eine Schule vorsieht. Der Anregung lässt sich deshalb nicht entsprechen. Zu 5.: Die Sperrfläche im Kreuzungsbereich zwischen Hansaallee und Vogtstraße wird nicht erneuert, da diese mit Einrichtung der Linksabbiegespur entfernt wird. Zu 6.: In Tempo-30-Zonen ist das Markieren von roten Radfahrstreifen nicht erlaubt. Die Hansaallee befindet sich ab der Holzhausenstraße in einer Tempo-30-Zone. Daher lässt sich der Radfahrstreifen ab der Bremer Straße nicht bis zur Fürstenbergerstraße verlängern. Zu 7.: In Höhe Hansaallee 27 wird eine Linksabbiegespur markiert, um das Abbiegen in die Vogtstraße zu verdeutlichen. Die vorhandenen Sperrflächen werden entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3310
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bereich Zebrastreifen Fürstenbergerstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße und HansaalleeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 755 Betreff: Bereich Zebrastreifen Fürstenbergerstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße und Hansaallee Der Anregung wird entsprochen und die genannten Bereiche mittels den gewünschten Fahrbahnmarkierungen, Pollern und Fahrradbügeln abgesichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3312
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederaufstellung des Altglascontainers auf dem Erich-Fromm-Platz/Ecke Eppsteiner StraßeST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 756 Betreff: Wiederaufstellung des Altglascontainers auf dem Erich-Fromm-Platz/Ecke Eppsteiner Straße Die beiden Altglascontainer wurden aus Gründen der Verkehrssicherheit verlegt. Durch ihren Standort wurde der Fußgängerüberweg behindert. Um den Fußverkehr nicht zu gefährden, hat der Magistrat die Container daher entfernen lassen. Der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) wurde bereits mitgeteilt, dass neue Standorte vorgeschlagen werden können, die dann gerne geprüft werden. Hingewiesen hat die FES indes darauf, dass in letzter Zeit häufig durch Bürgerinnen und Bürger oder Ortsbeiräte die Versetzung oder der Abzug von Altglascontainern gewünscht werde. Anschließend ergeht oft (von anderer Seite) der Wunsch, dies wieder rückgängig zu machen. Dies ist meist mit einem großen, zusätzlichen Aufwand verbunden. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, Anfragen zum Aufstellen von Altglascontainern künftig direkt an die FES zu richten. Diese ist telefonisch unter 0800 2008007-0 oder per Mail an services@fes.de erreichbar. Auch in dieser Angelegenheit können Standortvorschläge gerne direkt an die FES übermittelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3314
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit Am DammgrabenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 757 Betreff: Mehr Sicherheit Am Dammgraben Kinder im Kindergartenalter werden grundsätzlich von den Eltern bzw. erwachsenen Personen in die Betreuungseinrichtung gebracht, abgeholt oder gehen mit Betreuungskräften der KiTa aus dem Haus. Das Gelände der KiTa ist vollständig eingezäunt. Dass sich KiTa-Kinder alleine im Straßenverkehr bewegen, sollte damit ausgeschlossen sein. Eine besondere Gefährdungslage liegt demnach nicht vor. Die genannten Fahrbahnschwellen und Querungshilfen ("Verkehrsinsel") werden in besonders begründeten Fällen an Grundschulen nach eingehender Prüfung durch die Schulwegkommission eingesetzt, da Schulkinder dazu angehalten werden sollen, den Schulweg so weit wie möglich eigenständig zu bewältigen. Das trifft aus den oben genannten Gründen nicht auf eine KiTa zu. Der Anregung kann dahingehend also nicht entsprochen werden. Die Straße Am Dammgraben wird bereits von der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert. Die Übertretungsquote liegt bei 13,2 %. Eine Fahrbahnmarkierung "30" existiert bereits an folgenden Stellen: - Am Dammgraben in Höhe Einmündung Buzzistraße direkt vor der KiTa auf Höhe der Zonenbeschilderung - Philipp-Reis-Straße gegenüber der Hausnummer 3 und 37 auf Höhe der Zonenbeschilderung. Die Straßenverkehrs-Ordnung erlaubt in verhältnismäßig großen Tempo-30-Zonen die Wiederholung einer Bodenmarkierung in größeren Abständen. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass in der Philipp-Reis-Straße auf Höhe der Einmündung Funckstraße, in der Straße Am Dammgraben Höhe Einmündung Müllerstraße sowie Höhe Einmündung Wicker-Frosch-Straße je eine weitere Bodenmarkierung "30" aufgebracht wird (siehe Skizze). roter Punkt= Markierung vorhanden; grüner Punkt =Markierung neu Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3319
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellplätze in Vorgärten im Ortsbezirk 9 als Ausnahmen zulassenST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 758 Betreff: Fahrradabstellplätze in Vorgärten im Ortsbezirk 9 als Ausnahmen zulassen Grundsätzlich sind in begründeten Fällen Abweichungen von den Bestimmungen der Vorgartensatzung möglich. Es ist gängige Verwaltungspraxis, dass Fahrradabstellplätze im Vorgarten im Rahmen eines entsprechenden Abweichungsantrags zugelassen werden, sofern - auf dem Grundstück keine andere Abstellmöglichkeit gegeben ist (z.B. im Hof oder rückwärtigen Garten) und - die dafür im Vorgarten vorgesehene Fläche nicht versiegelt wird. Ein häufiger Anwendungsfall für eine Zulassung von Fahrradabstellplätzen im Vorgartenbereich sind z.B. Reihenmittelhäuser. Aus Sicht des Magistrats ist daher eine entsprechende Änderung der Vorgartensatzung nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3148
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Radfahren gegen die Einbahnstraße in die Idarwaldstraße und den Heimchenweg (Nord)ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 759 Betreff: Unterliederbach: Radfahren gegen die Einbahnstraße in die Idarwaldstraße und den Heimchenweg (Nord) Der Magistrat befürwortet eine Freigabe der Idarwaldstraße (Fahrbahnbreite ca. 4,25 m) sowie des Heimchenwegs (Fahrbahnbreite ca. 5,65m) für den Radverkehr in Gegenrichtung. Die Freigabe ist sinnvoll, da es derzeit für den Radverkehr ohne weiträumige Umfahrung nicht möglich ist, von der Liederbacher Straße legal nach Norden weiterzufahren. Zudem ist die Liederbacher Straße zwischen der Wasgaustraße und der Hunsrückstraße auch nicht für den Radverkehr nach Norden freigegeben. Voraussetzungen für eine Freigabe des Radverkehrs entgegen der Einbahnstraße sind jedoch (bauliche) Vorkehrungen im Kurvenbereich der Idarwaldstraße und dem Heimchenweg, damit ein Schneiden der Kurve und somit eine Gefährdung für den, aus der Idarwaldstraße kommenden, Radverkehr verhindert wird. Zudem sollten der Eingangsbereich Hunsrückstraße / Heimchenweg und der weitere Verlauf grundlegend angepasst werden, da im Heimchenweg auf östlicher Seite geparkt wird und der Radverkehr ohne zusätzliche Markierung hier daran vorbeifahren und potentiell gefährdet werden würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3183
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außengastronomie im „Drosselbart“?ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 760 Betreff: Außengastronomie im "Drosselbart"? Der Magistrat kann zu der Anfrage des Ortsbeirats folgendes mitteilen: Zu den Fragen 1 und 2: Der Freiflächenplan, der Bestandteil der am 03.11.2020 erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Gastronomie und Wirtschaftsgarten ist, sieht vor, dass im Außenbereich 120 Sitzplätze entstehen. Die hierfür vorgesehene Fläche ist identisch mit dem bereits durch den ehemaligen Drosselbart genutzten Außenbereich. Zu den Fragen 3 und 4: Die Freiflächenplanung hat sich gegenüber der Vorstellung im Ortsbeirat nicht verändert. Eine erneute Information des Ortsbeirats war deshalb nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 546 Antrag vom 07.04.2023, OF 522/9 Antrag vom 07.04.2023, OF 523/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3873 Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 970 Antrag vom 21.10.2024, OF 844/9 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6141
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbindung Ginnheimer Stadtweg zum Wendehammer Ginnheimer Landstraße ausbessernST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 761 Betreff: Verbindung Ginnheimer Stadtweg zum Wendehammer Ginnheimer Landstraße ausbessern Der Magistrat hat der Anregung bereits Ende 2022 entsprochen und den Wegeabschnitt saniert. Kleinere Restarbeiten (Einbau von Felsenkies) werden abhängig von der Witterung Anfang 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3324
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Artikel der Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 26.07.2022: "Hochhaus-Sanierung sorgt für Unmut: Kochen auf dem Flur, Toilette nebenan"ST24.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 762 Betreff: Auskunftsersuchen zum Artikel der Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 26.07.2022: "Hochhaus-Sanierung sorgt für Unmut: Kochen auf dem Flur, Toilette nebenan" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.09.2022, V 457
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.