E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Gründe für die Installation von E-Ladesäulen in der Textorstraße zu klären, da dieser Bereich bald für die IGS Süd gesperrt werden soll. Es wird erwartet, dass der Magistrat auch die Haftungsansprüche gegen den verantwortlichen Mitarbeiter prüft.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, weshalb im Bereich der Textorstraße , der für die IGS Süd gesperrt werden soll, kürzlich E-Ladesäulen installiert wurden. Diese dürften wegen der geplanten Sperrung alsbald zu versetzen sein.
Sofern Letzteres der Fall ist, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Haftungsansprüche gegen den Mitarbeiter der Stadt durchgesetzt werden können, der für die Installierung der E-Ladesäulen verantwortlich ist.
Begründung
Auf der Textorstraße wurden auf Höhe der Hausnummer 109 kürzlich E-Ladesäulen installiert, obwohl dieser Abschnitt künftig zum Schulgelände der IGS Süd gehören soll. Medienberichten nach hat sich der Büroleiter im Mobilitätsdezernat bereits dahin gehend geäußert, dass die Installation ein Fehler war. Die Kosten für Aufbau und Abbau beliefen sich auf circa 30.000 Euro. Es dürfte sich hier um ein grob fahrlässiges Verhalten handeln, durch das unsinnige Kosten produziert wurden. Wären weitere Ämter und der Ortsbeirat 5 angehört worden, hätte diese Fehlplanung aller Wahrscheinlichkeit nach verhindert werden können. Vor diesem Hintergrund erbittet der Ortsbeirat 5 die Auskunft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. März 2023OFOF 701/5E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 15. März 2023OFOF 712/5E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 24. März 2023Sie sind hierOMOM 3787E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109Direktanregung
- 10. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1470E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats