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- Sprach-Kitas für Frankfurt langfristig sichernNR29.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2023, NR 638 Betreff: Sprach-Kitas für Frankfurt langfristig sichern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, a) welche Kosten der Stadt jährlich entstehen würden, wenn das Projekt Sprach-Kitas (ausgehend vom aktuellen Ausbaustand) ab Januar 2025 eigenverantwortlich weitergeführt würde, falls dieses nicht weiterhin vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration gefördert wird; b) welche organisatorischen und personellen Ressourcen darüber hinaus nötig wären, um eine nahtlose Weiterführung des Programms in städtischer Verantwortung zu gewährleisten, und legt der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen entsprechenden Bericht vor. Begründung: Seit dem 1. April 2011 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung. Vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2015 nannte sich das Bundesprogramm "Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration". Seit dem 1. Januar 2016 bis Mitte 2023 läuft das Bundesprogramm ,,Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist". Bis Ende 2024 hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zugesagt, die Kosten für das Programm zu übernehmen. Dies bietet laut B 117/2023 zwar zunächst eine Perspektive bis Ende 2024, doch es werden keine Aussagen zu einer langfristen Sicherung des Programms für Frankfurter Kitas gemacht. Auch die weiteren Aufforderungen des Antrags NR 524/22 werden nicht verfolgt. Die Stadt sollte sich jedoch bereits jetzt proaktiv um die Fortsetzung des Programms kümmern, statt bis Ende 2024 zu warten und damit die Weiterführung zu gefährden. In Frankfurt, wo mehr als 190 Sprachen gesprochen werden, wird das Förderprogramm bislang in 83 Kindertageseinrichtungen erfolgreich implementiert und hat sich in den letzten sechs Jahren zu einem wichtigen Baustein für die sprachliche Frühförderung entwickelt. Es gibt eine träger- und ämterübergreifende Vernetzung für die Weiterentwicklung des Programms und zu Beginn des Jahres 2022 war - auch vor dem Hintergrund der durch die Corona-Pandemie noch gestiegenen Bedarfe - sogar eine Ausweitung auf weitere Einrichtungen geplant. Dies sollte die Stadt aktiv unterstützen und für alle Eventualitäten gerüstet sein. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 117 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 415 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 214 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 638 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (B 117 = Kenntnis) 75. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 638 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 638 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 117 = Kenntnis) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 638 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 638 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 638 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 638 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt und Europa) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 638 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 638 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 638 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3283, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3572, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fußgänger:innenfreundliche Umgestaltung des Bahnübergang ZeilwegOFOB 828.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2023, OF 288/8 Betreff: Fußgänger:innenfreundliche Umgestaltung des Bahnübergang Zeilweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: a) Zwischen Buber-Neumann-Weg und der Haltestelle Zeilweg einen Zebrastreifen zu markieren. b) Am Bahnübergang Zeilweg auch auf der westlichen Seite zwischen Buber-Neumann-Weg und dem Fußweg zum Hundertwasser-Kindergarten eine Querung für zu Fuß gehende zu schaffen. Begründung: Zu a) Ein Zebrastreifen gibt den zur Haltestelle eilenden Fußgänger:innen mehr Sicherheit und verlangsamt den Autoverkehr im Zeilweg. Zu b) Die Gleise der Stadtbahn verhindern eine direkte Wegeverbindung zwischen der Siedlung rund um den Buber-Neumann-Weg und dem Weg zum Hundertwasser-Kindergarten, bzw. der Merton-Passage. Auch warten viele Fahrgäste der aus der Stadt kommenden Bahn auf der rechten Seite auf das Öffnen der Schranke, um schneller in den Buber-Neumann-Weg zu gelangen. eigene Darstellung, Bildgrundlage: google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3974 2023 Die Vorlage OF 288/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion Am Bornheimer HangOFOB 1128.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2023, OF 430/11 Betreff: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion Am Bornheimer Hang Vorgang: OM 1984/17 OBR 11, ST 2298/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Stadtteil Riederwald bei Großveranstaltungen zu schützen. Die verantwortlichen Veranstalter müssen dazu angehalten werden, Ordnungspersonal zu stellen, das Veranstaltungsbesucher davon abhält, im Stadtteil zu parken. Beim Länderspiel der U21 am 24.02. 20213 wurde der Riederwald von Autos überschwemmt. Besucher haben in den Grünanlagen, auf den Fußwegen und an den Absenkungen geparkt. Foto: Stefan Helming Begründung: Zuletzt mit Stellungnahme 2298 vom 20.11.2017 hat der Magistrat mitgeteilt, dass Verträge mit Dritten zur Nutzung des Stadions am Bornheimer Hang folgende Regelung enthalten: "Der Mieter ist eigenständig für die Organisation und Sicherheit bei den Spielen verantwortlich und stellt auf eigene Kosten das hierfür erforderliche Ordnungspersonal. Hierzu gehören auch die Kosten des aufgrund städtischer Verfügung durch Ordnungskräfte zu sichernden Stadtteils Riederwald." Diese Regelung ist entweder weggefallen oder wird ignoriert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2017, OM 1984 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2298 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3818 2023 Die Vorlage OF 430/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Aufwandsentschädigung für WahlhelferOFOB 1128.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2023, OF 445/11 Betreff: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer bei den von der Stadt Frankfurt durchgeführten Wahlen sind um mindestens 30€ für Beisitzer, 40€ für Schriftführer und 50€ für die Wahlleiter zu erhöhen. Begründung: Die Aufwandentschädigungen für Wahlhelfer und Wahlleiter sind für den Aufwand nicht mehr angemessen. Seit vielen Jahren sind die Aufwandentschädigungen für Wahlhelfer nicht mehr erhöht worden. Das Wahlamt und die Stadtbezirksvorsteher haben erhebliche Schwierigkeiten freiwillige Personen für die Wahl zu finden. Ein Wahlhelfer erhält für einen Wahltag inklusive der nachfolgenden Auszählung am Abend 45€ Aufwandsentschädigung. Ein Wahlleiter hat einen eintägigen Einführungskurs zu machen und den organisatorischen Teil für sein Wahllokal zu übernehmen. Nach Schließung des Wahllokals ist zusätzlich noch die Auszählung und die Dokumentation durchzuführen. Nachher sind die Unterlagen persönlich im Wahlamt in der Stadtmitte Frankfurts abzugeben. Bei der vorletzten Wahl hat es dort bis zu drei Stunden Wartezeit für die Wahlleiter gegeben. Dafür erhält der Wahlleiter des Wahllokals 60€ Aufwandentschädigung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 352 2023 Die Vorlage OF 445/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antragstext auch die weibliche Form genannt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues VerkehrskonzeptOFOB 628.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2023, OF 725/6 Betreff: Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Planungsmittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um für Goldstein und Schwanheim ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht nur die angespannte Situation am Tannenkopfweg löst, sondern durch eine verbesserte der Anbindung an den ÖPNV bringt; zu prüfen, - ob durch die Stilllegung von wenig frequentierten Straßenbahnstationen bei gleichzeitigem Einsatz von Stadtteilbussen oder Sammeltaxen o.ä. die Attraktivität der Straßenbahnlinie 12 für Berufspendler erhöht werden könnte; - ob die Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen Schwanheim und Höchst in Betracht zu ziehen ist und - die Gateway Gardens in das Nahverkehrsnetz angebunden werden kann, damit die Gäste der Hotels das gastronomische Angebot in Schwanheim in Anspruch nehmen können. Begründung: Seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation in Goldstein ein Ärgernis. Es ist reinem Zufall zu verdanken, dass es noch nicht zu einem schwereren Unfall gekommen ist. Dabei kommt es insbesondere auf der Straße Tannenkopfweg morgens und abends zu einer extremen Verkehrsverdichtung. Die Öffnung der Straße Zur Waldau könnte eine Entlastung bringen. Gleichzeitig müssten kleine Kreisverkehre auf der Straße Tannenkopfweg eingerichtet werden, um eine Blockierung der Kreuzungen zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2023, OF 751/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage OF 751/6. Beschluss: Etatanregung EA 37 2023 1. Die Vorlage OF 725/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 751/6 für erledigt erklärt. 2. 2. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt 3. Die Vorlage OF 751/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme) zu 3.: Annahme durch SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos; Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Schwanheim: Bereitstellung ausreichender Mittel für Wiederherstellung und Unterhalt des Grillplatzes SchwanheimOFOB 628.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2023, OF 731/6 Betreff: Haushalt 2023 Schwanheim: Bereitstellung ausreichender Mittel für Wiederherstellung und Unterhalt des Grillplatzes Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, die erforderlich sind, damit der Grillplatz in Schwanheim so wiederhergestellt und betrieben werden kann, dass der Grillplatz auch für Familien mit Kindern wieder einlädt als ein Ort des Verweilens. Begründung: Der Grillplatz in Schwanheim ist ein vollkommen verwahrloster Ort. Gleichzeitig ist er insbesondere für einkommensschwächere Familien die einzige Möglichkeit, sich in größeren Gruppen zu treffen. Im Moment können Familien diesen Ort nicht besuchen. Die Grillhäuschen sind vollkommen verwahrlost, der Untergrund versinkt im Schlamm, die Umgebung ist voller Fäkalien und laute aufgedrehte Musik macht es unmöglich, beispielsweise einen Kindergeburtstag abzuhalten. Die Stadt Frankfurt muss gerade solchen Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, zuhause Familienfeste zu begehen oder sich einfach nur zum Essen zu treffen, ein Refugium schaffen. Die Einrichtung und die Pflege eines einigermaßen sauberen und intakten Grillplatzes ist gelebte Sozialpolitik. Nach Jahren der Versäumnisse, muss sich die Stadt endlich dieser Aufgabe widmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Die CDU stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage OF 731/6. Beschluss: Etatanregung EA 43 2023 Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage OF 731/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme) zu 2.: Annahme durch SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos; FDP (= Enthaltung) Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Schwanheim: Planungskosten für neu zu konzeptionierende Alt-SchwanheimOFOB 628.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2023, OF 732/6 Betreff: Haushalt 2023 Schwanheim: Planungskosten für neu zu konzeptionierende Alt-Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Planungsmittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um für die Straße Alt Schwanheim ein neues Nutzungskonzept zu entwickeln, das - dem nichtmotorisierten Verkehr den Vorrang einräumt, ohne den Parkdruck auf die Alt Schwanheim und die umliegenden Straßen zu erhöhen, indem die Straße zu einer verkehrsberuhigten Straße mit hoher Aufenthaltsqualität, die zum Flanieren einlädt, umgewidmet wird (Anregung: https://www.donaukurier.de/archiv/eine-italienische-flanierstrasse-4235275); - insbesondere vorsieht, die Geschwindigkeit rund um die Eisdiele auf Schrittgeschwindigkeit herabzusetzen; - ggf. keinen Durchgangsverkehr mehr zulässt. und bei dessen Entwicklung die Bürger:innen und Gewerbetreibende aus dem Stadtteil nachvollziehbar mit einbezieht. Begründung: Der Straßenbelag der Alt Schwanheim ist dringend sanierungsbedürftig. Gleichzeitig ist absehbar, dass der Straßenkörper zur Verlegung neuer Stromleitungen geöffnet werden muss. Das gibt dich Gelegenheit, die bisherige Nutzung der "Alt Schwanheimer" zu überdenken. Gegenwärtig wird der Anblick der Alt Schwanheim durch parkende Autos dominiert. Diese könnten buchstäblich an den Rand gedrückt werden, wenn die Alt Schwanheim zu einer befahrbaren Fussgängerzone ausgebot wird. Hierdurch gewinnt die Alt Schwanheimer an Attraktivität, weil sie zum Flanieren einlädt und die gastronomischen Betriebe die Möglichkeit hätten, ihre Betriebe hin zu Straße zu öffnen, wie es schon heute teilweise ungeregelt schon der Fall ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 44 2023 Die Vorlage OF 732/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grillplatz in Schwanheim: Immer noch keine Veränderung des katastrophalen ZustandesOFOB 628.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2023, OF 746/6 Betreff: Grillplatz in Schwanheim: Immer noch keine Veränderung des katastrophalen Zustandes An dem katastrophalen Zustand des Grillplatzes hat sich trotz vieler Anträge des Ortsbeirates und einer gemeinsamen Begehung, kaum etwas verändert. - Die Aschebehälter sind vollkommen zerstört, - die Schilder, die den Grillplatz optisch begrenzen sollten, sind offenbar gewaltsam beseitigt worden, - die vollkommen unzureichenden Hinweisschilder sind lediglich versetzt worden, - die Anregungen aus der Mitte des Ortsbeirates zu den auf den Schildern aufzunehmenden Informationen, sind nicht aufgenommen worden (Verbot lauter Musik) - es gibt nach wie vor keinen gut sichtbaren Hinweis auf die Toiletten auf dem Waldspielplatz, sodass weiterhin mit einer weiträumigen und massiven Verkotung des umliegenden Waldes zu rechnen ist; - es fehlt ein Hinweis auf die einzuhaltende Nachtruhe, die von dem Grünflächenamt entfernt wurde. Wenn das Grünflächenamt in seinem Bericht B476 darauf hinweist, dass die generelle Nachtruhe auch für den Grillplatz gilt und dem Amt gleichzeitig bekannt ist, dass gegen die generelle Nachtruhe wiederholt und massiv verstoßen worden ist, stellt sich die Frage, warum es sich gegen das (Wieder-!) aufstellen eines entsprechenden Schildes wehrt. Dies vorausgeschickt, möge Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird aufzufordern, endlich - den Grillplatz so zu gestalten, dass er nicht ein Bild der Verwüstung bietet, das der Stadt wie Frankfurt am Main nicht würdig ist. Insbesondere ist das gesamte Gelände aufzufüllen, um die derzeitige Verschlammung zu verhindern; - Hinweistafeln aufzustellen, die klar und verständlich verbotenes Handeln mitteilen, wie das laute Abspielen von Musik; - die Nutzung nach 22:00 Uhr - Entsorgung des Müll und Pflicht zur Mitnahme des Mülls, wenn die (in Anzahl und jeweiliger Größe vollkommen unzureichenden) Mülleimer voll sind. - eine Begrenzung einzurichten, die sicherstellt, dass insbesondere an heißen Tagen nicht wild neben dem Grillplatz Feuer gemacht wird. - ausreichend patrouilliert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3837 2023 Die Vorlage OF 746/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobile ökologische Toiletten an der Nidda aufstellenOFOB 827.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2023, OF 293/8 Betreff: Mobile ökologische Toiletten an der Nidda aufstellen Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich bis einschließlich September ein mobiles umweltfreundliches (wasserloses) WC in barrierefreier Ausführung an der Nidda am Bubeloch aufzustellen. Begründung: Der Einsatz von ökologischen mobilen Komposttoilette (z.B. mit Hobelspähnen) oder Humustoiletten als nachhaltige, wasserlose Sanitärlösung gewinnt in den letzten Jahren vor allem bei Festivals und andern öffentlichen Events immer mehr an Bedeutung. In Großbritannien sind diese Toiletten im öffentlichen Raum schon weit verbreitet und werden auch als dauerhafte Sanitäranlagen genutzt. Herkömmliche mobile öffentliche Toiletten arbeiten mit einem hohen Wasserverbrauch und chemische Substanzen, die die Umwelt in hohem Umfang belasten. Für die Umwelt ist es ebenso schädlich, wenn in die freie Natur uriniert wird, da die Pflanzenwelt durch den sauren Urin zerstört wird und auch Bäume darunter leiden. Die ökologische Toiletten-Variante ist wasserlos, ressourcenschonend und chemikalienfrei. Die Toiletten sind weitestgehend geruchsfrei und könnten beispielsweise von Streetart-Künstlern gestaltet und damit für das Publikum nicht nur wegen des Nachhaltigkeitsaspekts und Geruchs ansprechender sein als Dixi-Klos. Darüber hinaus benötigen die Toiletten kein Fundament und vermeiden Bodenversiegelung. An der Nidda könnte das Aufstellen solcher Toiletten die sanitäre Situation vor Ort stark verbessern. In Deutschland gibt es bereits diverse Anbieter, die diese ökologischen mobilen Toilettenhäuschen zum Kauf oder zur Miete für abzustimmende Zeiträume anbieten. Diese Anbieter übernehmen auch die regelmäßigen Wartungen, den Austausch der Kompostauffangbehälter und die fachgerechte Kompostierung der Fäkalien. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 293/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4152 2023 Die Vorlage OF 293/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE, 2 SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 3 CDU und 1 SPD (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben, Aufstellung der Schulen Planung eines Gymnasiums/gymnasialen Oberstufe in FechenheimOFOB 1127.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2023, OF 414/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben, Aufstellung der Schulen Planung eines Gymnasiums/gymnasialen Oberstufe in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden für die Planung eines Gymnasiums oder einer gymnasialen Oberstufe frühzeitig die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Die Einwohnerzahlen Frankfurts wachsen stetig und der Bau weiterer Schulen ist elementar für die bildungsnotwendige Grundversorgung. Dabei ist zu beachten, dass Bildungschancen gleich in den Stadtteilen verteilt sind und einer sozialen und sozialräumlichen Ungleichheit entgegengewirkt wird. Städtische Gymnasien und gymnasiale Oberstufen fehlen in Frankfurt hauptsächlich in den äußeren Stadtbezirken, u.a. in Fechenheim, wo zukünftig auch noch neue Wohngebiete entstehen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 17 2023 Die Vorlage OF 414/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz hinzugefügt wird: "Zum Beispiel wird als Standort die Schule am Mainbogen oder werden die in der OA 331 genannten Standorte vorgeschlagen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des AtzelbergplatzesOFOB 1127.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2023, OF 419/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Atzelbergplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Beschattung, Entsiegelung und Begrünung des Atzelbergplatzes zur Verfügung gestellt. Begründung: Der Atzelbergplatz ist sehr beliebt und wird gerne von Familien zum geselligen Austausch besucht. In den Sommermonaten ist jedoch, trotz einiger Bäume, keine ausreichende Beschattung gegeben, so dass ein Aufenthalt in der prallen Sonne nicht mehr möglich ist. Im Hinblick auf die Klimaerwärmung und zur Erreichung der selbst gesetzten Klimaziele, sollte die Stadt Frankfurt Maßnahmen ergreifen, schattenspendende Elemente, Anpflanzung von Bäumen sowie einer Flächenentsiegelung mit oberster Priorität anzugehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 419/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 450/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Baumpflanzungen und Begrünung bei der Industriestraßensanierung gleich mit denkenOFOB 1127.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2023, OF 422/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Baumpflanzungen und Begrünung bei der Industriestraßensanierung gleich mit denken Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt, um schattenspendende Bäume und eine entsprechende Entsiegelung/Begrünung bei der anstehenden Industriestraßensanierung mit einzuplanen. Begründung: Die Industriestraßen im Frankfurter Osten sind nicht nur in einem desolaten Zustand, sie weisen auch zum Teil keinerlei Grün mehr auf. In den Sommermonaten erwärmt sich die Sonne durch den Asphalt und bei Starkregen kann das Wasser nicht versickern. Für eine klimagerechte und bewohnbare Stadt sind auch diese Flächen dem Klimawandel anzupassen und bei Neuplanung entsprechende Maßnahmen zu berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 23 2023 Die Vorlage OF 422/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Budgetausstattung der Ortsbeiräte erhöhenOFOB 1127.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2023, OF 423/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Budgetausstattung der Ortsbeiräte erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Pauschbetrag pro Einwohner pro Ortsbezirk wird wieder auf 1,00 Euro pro Einwohner hochgesetzt. Begründung: Die Kürzung in 2012 von 1 Euro auf 0,50 Euro pro Einwohner ist aufgrund der hohen Inflation nicht mehr zeitgemäß. Das Ortsbeiratsbudget reicht bei weitem nicht aus, um die Maßnahmen damit zu realisieren, für die es angedacht ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 24 2023 Die Vorlage OF 423/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahnhaltestelle „Odenwaldstraße“ in Niederrad erhaltenOFOB 527.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2023, OF 716/5 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Odenwaldstraße" in Niederrad erhalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straßenbahnhaltestelle Odenwaldstraße zu erhalten. Begründung: An dieser Haltestelle befinden sich eine Apotheke, zahlreiche Geschäfte und drei Kindereinrichtungen. Die Niederräderinnen und Niederräder möchten keine Verschiebung der Haltestelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage M 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 716/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 369 2023 1. Der Vorlage M 31 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 369 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 716/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutelspender RennbahnparkOFOB 527.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2023, OF 767/5 Betreff: Hundekotbeutelspender Rennbahnpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Rennbahnpark an den Eingängen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Begründung: Der Park wird von vielen Hundehalterinnen und Hundehaltern besucht und derzeit gibt es noch keine Hundekotbeutelspender. Eine Patin steht zur Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 767/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Programmiertes Chaos oder Konzept für Großveranstaltungen am Rebstock?OFOB 226.03.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2023, OF 652/2 Betreff: Programmiertes Chaos oder Konzept für Großveranstaltungen am Rebstock? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor Großveranstaltungen am Rebstock ein Park- und Verkehrskonzept zu erarbeiten, um die Anwohner nicht zusätzlich zu belasten. Der Magistrat möge Kontakt zur Messe aufnehmen und ggfs. das Messeparkhaus zu diesen Anlässen zur Nutzung freigeben (lassen). Begründung: Zum kurdischen Neujahrsfest und anderen Großveranstaltungen kommen immer wieder besonders viele Menschen aus dem gesamten Rhein.Main Gebiet in das Rebstockviertel. Die Verkehrssituation wird dann regelmäßig chaotisch, es wird wild geparkt und laut Aussagen einiger Anwohner habe die Polizei zuletzt am 25.03.2023 aufgegeben, entsprechenden Verstößen nachzugehen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung möglichst aufrecht zu erhalten und den Anwohnern ihren Stadtteil weiterhin auch zu solchen Termin als angenehmes Quartier mit guter Aufenthaltsqualität zu erhalten, ist ein Verkehrs- und Parkkonzept, möglicherweise unter Einbeziehung der Messe und der Nutzung des Messeparkhauses, erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.05.2023, OF 666/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3982 2023 Auskunftsersuchen V 670 2023 1. Die Vorlage OF 652/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 666/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 6. mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: "Warum wurden Lagerfeuer im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark geduldet?". Weiterhin wird Ziffer 7. mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Warum sind nicht ausreichend Müllbehälter aufgestellt worden?". Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Fahrtkostenübernahme für Hort und Erweiterte Schulische Betreuung (ESB)OFOB 626.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2023, OF 737/6 Betreff: Haushalt 2023 Fahrtkostenübernahme für Hort und Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des OBR 6 für jede Hortgruppe oder Gruppe in der ESB die Fahrtkosten für den ÖPNV für einen Zoo- und einen Museumsbesuch pro Jahr zu übernehmen. Begründung: Es ist sehr erfreulich, dass die Eintrittsgelder für Kinder in den Zoo und die städtischen Museen abgeschafft wurden. Trotzdem fehlen den Trägern in der Betreuung die finanziellen Mittel, um mit einer Grundschul-Gruppe mit dem ÖPNV in die Innenstadt zu einem Zoo- oder Museumsbesuch zu fahren, da ja Fahrtkosten ab dem sechsten Lebensjahr zu zahlen sind. Vom Frankfurter Westen aus sind keine dieser Bildungsorte fußläufig zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 48 2023 Die Vorlage OF 737/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlgeplant weil ohne ÖPNV-Anschluss: Bauprojekt SchönhofviertelA25.03.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.03.2023, A 209 Betreff: Fehlgeplant weil ohne ÖPNV-Anschluss: Bauprojekt Schönhofviertel Das hochgelobte Bauprojekt Schönhofviertel verfügt über keine sinnvollen und barrierefreien ÖPNV-Anschlüsse, das kritisiert der Ortsbeirat 7. Zwar wurde das Baugebiet mit der Nähe zum Westbahnhof beworben, allerdings gibt es dorthin gar keine Wegeverbindung. Vor allem Menschen mit Kindern, die täglich mehrere Wege zu Kita, Job, Sportverein etc. zu bewältigen haben, werden gezwungen sein, ein Auto zu nutzen. Wir fragen daher den Magistrat: 1. Warum missachtet der Magistrat den Nahverkehrsplan und handelt gegen seine eigene Koalitionsvereinbarung? 2. Was ist geplant, um das Schönhofviertel doch noch an den ÖPNV anzuschließen? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 264 Versandpaket: 29.03.2023 Aktenzeichen: 92-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Warum verliert die Freßgass‘ ihren Charakter? Autos, Computer- und Modegeschäfte sind nicht zum EssenA25.03.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.03.2023, A 210 Betreff: Warum verliert die Freßgass' ihren Charakter? Autos, Computer- und Modegeschäfte sind nicht zum Essen Mit der Metzgerei Ebert schließt eine weitere inhabergeführte Metzgerei in Frankfurt. Die Eigentümer des 115 Jahre bestehenden Familienbetriebs kritisieren, dass die Stadt Frankfurt sich nicht an die Satzung hält, nach der ein Laden in der "Fressgass", in dem ein Lebensmittelgeschäft betrieben wurde, nur durch ein solches ersetzt werden dürfe. Stattdessen würden Ladenflächen in der Gasse z.B. an Auto-, Computer- und Modegeschäfte vermietet, wodurch die Straße ihren Charakter verliert. Wir fragen daher den Magistrat: Ist es richtig, dass eine solche Satzung existiert? Falls ja: was sind die genauen Gründe dafür, dass sie nicht eingehalten wird? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 278 Versandpaket: 29.03.2023 Aktenzeichen: 61-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Leerstand von Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9B24.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 142 Betreff: Leerstand von Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2775 - OA 246/22 OBR 9 - Zwischenbericht: a) Die Wohnungen der Bundesbank im Bereich Dornbusch - Eschersheim - Ginnheim sollen laut Eigentümerin ab Anfang Januar 2023 in neun Bauabschnitten umfangreich generalsaniert werden. Dabei sollen unter anderem Versorgungsleitungen und Sanitärausstattung, der in den Nachkriegsjahren in mehreren Bauabschnitten zwischen 1949 bis 1962 errichteten Siedlung, erneuert werden. Insbesondere die Elektroinstallationen entsprächen in vielen Wohnungen nicht mehr den gesetzlichen Mindestanforderungen, sodass die betroffenen Wohnungen nach Aussage der Eigentümerin nicht vermietungsfähig seien. Darüber hinaus sei, soweit möglich, der Ausbau bisher nicht wohnlich genutzter Dachgeschosse zur Schaffung zusätzlichen neuen Wohnraums geplant. Eine energetische Sanierung der gesamten Anlage sei ebenfalls vorgesehen. Eine bauliche Maßnahme dieses Umfanges könne nur in leerstehendem Wohnraum erfolgen. Ungefähr zwei Drittel der Wohnungen der Siedlung stehen deswegen aktuell - zum Teil schon seit einigen Jahren - leer. Ein Drittel dieser leerstehenden Wohnungen soll wiederum vorgehalten werden, um während der Sanierung als Interimswohnung genutzt und den Mieter:innen als Zwischenwohnung angeboten werden zu können. Bei dem Sanierungsvorhaben soll es sich um ein mehrjähriges Projekt (2023 bis 2026) mit insgesamt 9 Bauabschnitten handeln. Erste Abstimmungsgespräche mit den Mietparteien des ersten Bauabschnitts sollen bereits angelaufen sein. Nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts sollen die Wohnungen voraussichtlich ab Ende 2023 sukzessive wieder belegt werden. Die ersten Baumaßnahmen in der Camissostraße wurden inzwischen begonnen. b) Leider mangelt es in Hessen an einer Rechtsgrundlage, um gegen Leerstände vorzugehen. Auch im Hinblick auf den Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9 besteht folglich keine zwingende rechtliche Interventionsmöglichkeit für die Anordnung der Beseitigung des Leerstandes oder für die Durchsetzung von Zwischennutzungen. Nichts desto trotz bemüht sich der Magistrat, hier Lösungen herbeizuführen, da es für öffentliche Eigentümer zumindest geboten erscheint, dem dringenden Bedarf an Interimswohnen für Geflüchtete ein wenig Abhilfe zu schaffen und insbesondere für Familien "normale" Wohnungen zu Verfügung zu stellen. Der Magistrat hat sich vor Ort - und auch an anderen Orten in der Stadt, wo die Bundesbank Eigentümerin von z. T. leerstehenden Wohnungen ist, ein Bild gemacht und in einem kürzlich erfolgten Gespräch sowie bei einer Ortsbegehung mit Vertreter*innen der Bundesbank, der Dezernate Wohnen und Soziales sowie Sachverständigen erreicht, dass die Bundesbank in Kooperation mit dem Sozialdezernat und der KEG an anderer Stelle Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung stellen wird. c) Hierzu besteht noch dezernatsübergreifender Klärungsbedarf, der Magistrat wird unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2022, OA 246 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 363 Antrag vom 16.11.2023, OF 801/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 142 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3324, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der SilvesternachtB24.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 143 Betreff: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Silvesternacht Vorgang: A 186/23 AfD Die Beantwortung sämtlicher Fragen fällt in die Zuständigkeit der Landespolizei. Das angefragte Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat Folgendes mitgeteilt: 1. Wie viele Straftaten wurden in der letzten Silvesternacht in Frankfurt registriert? Im Rahmen der besonderen Aufbauorganisation zum Jahreswechsel 2022/2023 wurden 53 Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main erfasst, die so direkt im Kontext der Silvesterfeierlichkeiten zu sehen sind. 2. Wie viele dieser Straftaten waren Körperverletzungen oder sexuelle Übergriffe? Bei 11 Straftaten handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. Bei zwei Straftaten handelte es sich um Sexualdelikte. 3. Wie viele Straftäter konnten ermittelt bzw. Ermittlungsverfahren eröffnet werden? Durch die Kräfte der besonderen Aufbauorganisation zum Jahreswechsel wurden 49 Festnahmen getätigt. Eine Zuordnung der Festnahmen zu den einzelnen Delikten erfolgte nicht. So können auch mehrere Personen als Tatverdächtige eines einzelnen Delikts festgenommen worden sein. 4. Wie viele Platzverweise wurden in der letzten Silvesternacht in Frankfurt ausgesprochen? Durch die Einsatzkräfte der besonderen Aufbauorganisation wurden 57 Platzverweise ausgesprochen. 5. Wie hoch beläuft sich der Schaden durch Sachbeschädigungen/Vandalismus aus der Silvesternacht? Im Kontext des Jahreswechsels wurden acht Fälle der Sachbeschädigung / des Vandalismus beanzeigt. Eine belastbare Gesamtschadenssumme ist polizeilich nicht erfasst. 6. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe auf Mitarbeiter von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei wurden in der letzten Silvesternacht in Frankfurt registriert? In zwei Fällen kam es zu Widerständen gegen oder tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte der hessischen Landespolizei. Straftaten zum Nachteil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes wurden nicht registriert. 7. Welche Stadtteile waren besonders von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in der letzten Silvesternacht betroffen? Wie auch in den Vorjahren korreliert die Zahl registrierter Straftaten mit der Frequentierung der Stadtteile durch Besucher. Von daher stehen die Innenstadt, Alt-Sachsenhausen und das Bahnhofsviertel im Vordergrund. 8. Wie haben sich die in den vorigen Fragen genannten Sachverhalte in den Silvesternächten 2017 bis 2020 in Frankfurt dargestellt? Aufgrund von datenschutzrechtlich vorgegebenen Löschfristen lässt sich die Anfrage nicht für den Zeitraum von vor 2020 beantworten. Im subjektiven Vergleich mit vergangenen Silvesternächten lässt sich aus polizeilicher Sicht allerdings feststellen, dass das Straftatenaufkommen zum Jahreswechsel 2022/2023 keine Besonderheiten aufweist." Die Stadtpolizei war zum Jahreswechsel 2022/2023 im Rahmen des Sicherheitskonzepts der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden im Innenstadtbereich eingesetzt und führte eigenständig Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem Schutz Dritter durch. In diesem Zusammenhang wurden Kräfte der Stadtpolizei in einem Fall an der Hauptwache gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen. Die Kräfte blieben unverletzt. Ein/e Täter:in konnte nicht identifiziert/ermittelt werden. Am Opernplatz konnte beobachtet werden, wie eine Person mittels Feuerwerksraketen eine andere Person beschoss. Es gelang, weiteren Beschuss zu unterbinden. Der Verdacht einer versuchten gefährlichen Körperverletzung konnte jedoch nicht verifiziert werden. Aus der Maßnahme resultierte aber ein Platzverweis, der sofort befolgt wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.01.2023, A 186 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3358, 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.06.2023 Aktenzeichen: 32-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Regelmäßiger persönlicher Zwischenbericht zu Gewerbegebieten und Rechenzentren in der Ortsbeiratssitzung (Ortsbeirat 11)B24.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 144 Betreff: Regelmäßiger persönlicher Zwischenbericht zu Gewerbegebieten und Rechenzentren in der Ortsbeiratssitzung (Ortsbeirat 11) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1611 - OA 77/21 OBR 11, B 61/22 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015, § 6625 (M 168) wurde festgelegt, dass die Gewerbegebiete Fechenheim Nord & Seckbach im Sinne der Machbarkeitsstudie gemeinsam mit den ortsansässigen Unternehmen nachhaltig entwickelt werden sollen. Es erfolgte die Institutionalisierung eines Standortmanagements durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH und die eines Klimaschutzmanagements durch das städtische Energiereferat in einem gemeinsamen Standortbüro im sogenannten Nachhaltigen Gewerbegebiet. Die Ergebnisse des Pilotprojektes wurden im Rahmen des Ergebnisberichts zum fünfjährigen Bestehen des Nachhaltigen Gewerbegebiets veröffentlicht: https://frankfurter-osten.de/bericht/. Sie werden auf der Standorthomepage im Rahmen von Beiträgen fortgeschrieben. Um den Standort nachhaltig und langfristig als Industrie- und Gewerbegebiet zu sichern, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans die Grundvoraussetzung. Durch diesen können Nutzungskonflikte, vor allem durch die Lenkung von zukünftigen Investitionen, reduziert und nicht gewünschte Nutzungen ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang verweist der Magistrat auf den Aufstellungsbeschluss zur Neueinleitung des Bebauungsplanverfahrens (Beschluss der Stadtv.-Vers. Vom 27.01.2022, § 1191 (M 175)) für den Bebauungsplan Nr. 558 - Gwinnerstraße. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt seit Juni 2022. Seit dem letzten Zwischenbericht hat das Unternehmen GREINER GmbH den Standort in der Friesstraße 5 verlassen und hat seinen Firmensitz nach Nidderau verlegt. Auch ABContainer (jetzt Rauch Containerdienst) hat seinen Standort in der Gwinnerstraße 26 aufgegeben und diesen in die Edisonstraße 12 verlegt. Zeitnah werden diese Grundstücke und zusätzlich die Gwinnerstraße 32 freigeräumt und durch Equinix (Germany) GmbH entwickelt. In der Gwinnerstraße 9 erfolgte im Frühjahr 2022 der Abbruch des Logistikgebäudes, welches von Insatransport Speditions GmbH genutzt wurde (seit 2020: Carl-Benz-Str. 11). Auf dem Grundstück erfolgt nun die Projektentwicklung durch die Mainova WebHouse GmbH & Co.KG. Darüber hinaus signalisieren weitere Eigentümer:innen / Unternehmen ihre Verkaufsbereitschaft von Grundstücken am Standort. Der Magistrat weist darauf hin, dass das Pilotprojekt Nachhaltiges Gewerbegebiet stets die Freiwilligkeit der Akteur:innen vor Ort und der Verwaltung benötigt. Auf die Entscheidungen von Investor:innen und Bauträgern etc. hat das Standortmanagement keinen rechtlich bindenden Einfluss, kann aber stets beratend zur Seite stehen. Der Aufbau eines Netzwerks am Standort war hierfür essentiell und mündete u.a. in der Gründung der Standortinitiative FFN e.V. mit derzeit über fünfzig Mitgliedern. Erst durch die Durchführung einer Vielzahl von Netzwerkveranstaltungen konnten Nachhaltigkeitsthemen bei den Unternehmen platziert und folglich auch Investitionen im Bereich Nachhaltigkeit angestoßen werden. So kann der Standort gemeinsam mit den Bestandsunternehmen gesichert und weiterentwickelt werden. Gemeinsame Aktionen wie der Cleanup-Day der Standortinitiative FFN e.V. mit 46 Teilnehmenden sind wichtige Zeichen der Akteur:innen vor Ort. Zu Kritik führte Seitens der Gewerbetreibenden auch der Zustand der Industriestraßen, die in weiten Teilen sanierungsbedürftig sind. Darüber hinaus belasten notwendige Großbaustellen im Osten Frankfurts die Erreichbarkeit der Gewerbegebiete, z.B. die Instandsetzungsarbeiten an der Ratswegsbrücke, die Baustelle Riederwaldtunnel, Arbeiten an Versorgungsleitungen im gesamten Gebiet sowie der Abbruch der Cassellabrücke. Die Schaffung von exklusiven Beratungsangeboten für den Standort können diese umfassenden Herausforderungen nicht lösen, den Unternehmen aber Ansätze für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung liefern: Von Seiten des Energiereferats wurde die Energieeffizienzberatung und der Photovoltaik-Check zur Verfügung gestellt. 2020 wurde das Erstberatungsangebot im Bereich E-Mobilität durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH für zwölf Unternehmen geschaffen. 2022 erfolgte eine Ausweitung auf die gesamte Stadt Frankfurt. In diesem Rahmen beteiligen sich zwei weitere Unternehmen aus dem Nachhaltigen Gewerbegebiet. Für die übrigen Frankfurter Industrie- und Gewerbegebiete liegt eine solch umfassendes Betreuung mit entsprechender Dokumentation durch ein städtisches Standortmanagement noch nicht vor. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 04.03.2021, § 7283 (M 151)) sieht vor, dass Standorte für die Etablierung eines Standortmanagements geprüft werden sollen. Neben den fertiggestellten und im Betrieb befindlichen Rechenzentren befinden sich derzeit 8 Rechenzentren im Baugenehmigungsverfahren, 3 wurden genehmigt bzw. befinden sich im Bau und 7 weitere werden aktuell durch Rechenzentrumsbetreiber geplant: Übersicht der Rechenzentren im Ortsbezirk 11 Gewerbe- und Industriegebiet Seckbach 1 Friesstraße 5 im Baugenehmigungsverfahren 2 Friesstraße 7 im Baugenehmigungsverfahren 3 Friesstraße 8-12 in Planung 4 Friesstraße 9 im Baugenehmigungsverfahren 5 Friesstraße 16-18 in Planung 6 Friesstraße 23 im Baugenehmigungsverfahren 7 Friesstraße 24 genehmigt und im Bau 8 Friesstraße 26 fertiggestellt 9 Gwinnerstraße 1 genehmigt und im Bau 10 Gwinnerstraße 7 im Baugenehmigungsverfahren 11 Gwinnerstraße 26-32 in Planung 12 Kruppstraße 105 fertiggestellt (ungeordnet und betriebsbezogen) 13 Kruppstraße 121-127 fertiggestellt 14 Mergenthalerstraße 12 in Planung Industriegebiet Fechenheim 1 Hugo-Junkers-Straße 5 Bauantrag genehmigt 2 Hugo-Junkers-Straße 5 im Baugenehmigungsverfahren 3 Hugo-Junkers-Straße 5 im Baugenehmigungsverfahren 4 Hugo-Junkers-Straße 5 im Baugenehmigungsverfahren 5 Hugo-Junkers-Straße 5 in Planung 6 Hugo-Junkers-Straße 5 in Planung 7 Hugo-Junkers-Straße 5 in Planung Ab dem Jahr 2023 wird der Magistrat einmal im Jahr einen schriftlichen Zwischenbericht zum Sachstand Gewerbegebiete und Rechenzentren abgeben, der Kennzahlen und Entwicklungen für das gesamte Stadtgebiet darstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2021, OA 77 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 61 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 138 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 144 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 144 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 144 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 144 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3325, 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 79-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022B24.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 211/22 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2022 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 30.571.902 € Zugänge 3.990.000 € Abgänge -1.287.525 € Rücklage Jahresende 33.274.377 € Verwendung der Mittel Im Jahr 2022 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken - € Unterhaltung Parken - € Investitionen ÖPNV 1.008.774 € Investitionen Radverkehr 278.750 € Insgesamt 1.287.525 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Nach den einzelnen Förderbereichen unterteilt, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machten im Jahr 2022 mit rund 78 % den größten Anteil der Förderung aus. Unter anderem wurde der - Barrierefreie Umbau von Stadtbahn- und Straßenbahnstationen gefördert. Zur Förderung des Radverkehrs wurden fast 22 % der Mittel verwendet. Gefördert wurden folgende Maßnahmen: - Neubau eines Radweges am Deutschherrnufer Hochkai - Ausbau des Radweges (Querungshilfe) Stroofstraße Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2022 aus Stellplatzablösemitteln (mit-) finanziert wurden, sind wie deren aktueller Finanzierungsstatus der Anlage am Ende dieses Berichts zu entnehmen. Der oben ausgewiesene Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungsbewilligungen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Bau von Radverkehrsanlagen - B+R-Anlagen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ruhenden Verkehr Anlage _Maßnahmenliste (ca. 7 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2023, OF 300/7 Antrag vom 04.05.2023, OF 523/3 Antrag vom 10.05.2023, OF 790/5 Antrag vom 08.06.2023, OF 828/5 Antrag vom 30.04.2023, OF 848/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 211 Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 655 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3928 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4285 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 655 2023 1. Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 300/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 73 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3928 2023 1. Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 848/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 523/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und FDP gegen CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 790/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 119 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4284 2023 Anregung an den Magistrat OM 4285 2023 1. Die Vorlage B 145 dient unter Hinweis auf die Vorlagen OM 4284 und OM 4285 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 790/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 828/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3480, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogramms an HaltestellenB24.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 146 Betreff: Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogramms an Haltestellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.1985, § 3731 - NR 1346/85, B 134/22 - Im Jahr 2022 wurden folgende Wartehallen neu errichtet: System Haltestelle Richtung Typ (Modell, Feldzahl) Stadtbahn Kalbach Riedwiese/Mertonviertel 5x Xenon, 3-Feld, Gründach Bus Hans-Leistikow-Straße Ernst-Balser-Weg Xenon, 3-Feld, Gründach Bus Hans-Leistikow-Straße Johann-Beyer-Weg Xenon, 3-Feld, Gründach Im Jahr 2022 wurden folgende Wartehallen versetzt: System Haltestelle Richtung Typ (Modell, Feldzahl) von Haltestelle Bus Feldbahnmuseum Am Römerhof Xenon, 4-Feld Eiserner Steg Bus Feldbahnmuseum Melibocusstraße Xenon, 3-Feld Versetzung innerhalb Hst. Bus Hospitalplatz Konrad-Glatt-Straße K2, 4-Feld Windthorststraße Bus Den Haager Straße Dubliner Straße Mobilhalle, 3-Feld Thea-Rasche-Straße Bus Kreisel Unterschweinstiege Gateway Gardens Nord Mobilhalle, 3-Feld Kapitän-Lehmann-Straße Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 134 Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 219 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5, 6, 12 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3326, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 92 13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vorteile und Kosten Langversion T-StraßenbahnwagenB24.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 147 Betreff: Vorteile und Kosten Langversion T-Straßenbahnwagen Vorgang: A 185/23 CDU Zu a.) Zur Realisierung des Straßenbahnkonzeptes der lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (traffiQ) und der daraus hervorgehenden Notwendigkeit einer Angebotserhöhung durch mehr Schienenfahrzeuge, hat die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) nach Beschluss durch den Aufsichtsrat ab dem Jahr 2018 neue Niederflur Straßenbahnen der Baureihe T (T-Wagen) in Auftrag gegeben. Unter Berücksichtigung steigender Fahrgastzahlen hat die VGF beginnend ab dem Jahr 2020 durch einen Vertragsnachtrag zusätzliche Wagenkastenmodule als Verlängerung der T30-Wagen in Auftrag gegeben, da mit einer reinen Mehrung von T30-Wagen, unter Beachtung der Fristen und Meilensteine eines europaweiten Wettbewerbs zur Beschaffung neuer Straßenbahnen sowie der mit einer Mehrung von Fahrzeugen einhegenden Taktverdichtung, der von traffiQ aufgezeigte Bedarf nicht realisierbar war. Mit dem zusätzlichen Wagenkastenmodul wird das Platzangebot von 191 Plätzen im T30-Wagen auf 248 Plätze im T40-Wagen erhöht. Zu b.) Die Notwendigkeit der T40-Wagen ist Antwort a) begründet. Nach vorliegendem Gutachten waren die von der VGF verhandelten Preise für die Optionsfahrzeuge der T-Wagen im Vergleich zu in den Jahren 2017 bis 2021 durchgeführten Ausschreibungen um bis zu 25% günstiger. Zu c.) Da kein betriebliches Konzept existiert, dass einen Betrieb ausschließlich mit T30-Wagen vorsieht, kann hierzu keine fundierte Aussage getroffen werden. Zu d.) Die längeren Straßenbahnfahrzeuge sollen auf der Linie 11 und der Linie 16 mit der neuen Führung Offenbach Stadtgrenze - Höchst eingesetzt werden. An den relevanten Haltestellen sind teilweise Bahnsteigverlängerungen, Verschieben vorhandener Überwege, neue Standorte für Fahrsignale und Lichtsignalanlagen und taktile Anpassungen auf den Bahnsteigen notwendig. An der Haltestelle Schießhüttenstraße wurde die Gleisgeometrie geringfügig geändert - weitere Gleisbaumaßnahmen sind im Zusammenhang mit dem T40-Wagen nicht erforderlich. Alle Bahnsteige werden nur an denjenigen Haltestellen verlängert, deren vorhandene zum Ein- und Aussteigen nutzbare Länge für den längeren Straßenbahnwagen zu kurz sind. Der Aufwand der Bahnsteigumrüstungen wurde durch die technische Konzeption des T40 reduziert - die Türaußenkanten liegen 28m auseinander und passen somit an die bestehenden 30m-Bahnsteige. Somit ergeben sich für die oben genannten Maßnahmen Gesamtkosten bei der Stadt und der VGF in Höhe von voraussichtlich ca. 7,6 Mio. Euro (ca. 5,4 Mio. Euro für die Linie 11 und ca. 2,2 Mio. Euro für die Linie 16). Zu e.) Alle planbaren Instandhaltungsmaßnahmen waren für die bis einschließlich September 2020 beauftragten T-Wagen durch eine Anpassung der Instandhaltungsprozesse sowie der Möglichkeit zur Trennung der T40-Wagen durchführbar. Für die zur Instandhaltung notwendigen Fristenuntersuchungen, hier am Beispiel der in der Stadtbahnzentralwerkstatt durchzuführenden Fristenuntersuchungen F7 und F8, ergibt sich unter anderem durch das längere Fahrzeug - einhergehend mit mehr Fahrgastraum sowie dem zusätzlichen Triebdrehgestell und Antriebscontainer - eine rein rechnerische Erhöhung der Gesamtdurchlaufzeit von circa 30%. Minder umfangreichen Fristenuntersuchungen ergeben eine weitaus geringere Erhöhung der Gesamtdurchlaufzeit. Zur weiteren Realisierung des Straßenbahnkonzeptes der traffiQ hat die VGF mit Beschluss des Aufsichtsrates im Jahr 2022 ihre im Nachtrag 2 geführte Option über 12 weitere T40-Wagen und einen T30-Wagen ausgeübt. Bedingt durch die erneute Fahrzeugmehrung (unabhängig vom T40-Typ) ist nach derzeitigem Stand eine bauliche Erweiterung der Stadtbahnzentralwerkstatt mit einem Budget von ca. 14 Millionen Euro und eine Personalmehrung von ca. 12 Mitarbeitern im operativen Bereich notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.01.2023, A 185 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 6, 11 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX ARL (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3327, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 92-14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zeitplan für die Omega-Straßenbrücke in BerkersheimB24.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 148 Betreff: Zeitplan für die Omega-Straßenbrücke in Berkersheim Vorgang: A 183/22 CDU Zu a) und b) Für die Omega-Straßenbrücke ist ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren nach dem Hessischen Straßengesetz beim Regierungspräsidium Darmstadt durchzuführen, für das mindestens 2 Jahre anzusetzen sind. Mit einem Bau ist demnach erst in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre zu rechnen. Für den möglichen vorgezogenen Bau der eigenständigen Überführung für den Fuß- und Radverkehr ist der Magistrat bestrebt, ein eigenes Baurechtsverfahren in der Hoheit der Stadt Frankfurt an Main durchzuführen und dadurch die Zeit bis zum Baubeginn erheblich zu verkürzen. Dazu ist die Zustimmung aller Träger öffentlicher Belange - insbesondere der DB - sowie jene von allen anderen Betroffenen erforderlich, also auch der privaten Anwohnenden. Sollte das Baurecht für die Überführung für den Fuß- und Radverkehr nicht über das vorgezogene Verfahren erzielt werden können, wird das Bauwerk in das Planfeststellungsverfahren zur Omega-Straßenbrücke integriert. Bedingt durch die Überschreitung der EU-Schwellenwerte und des daraus resultierenden Verfahrens nach der Vergabeverordnung (Ingenieurleistungen) ist vor der Vergabe der weiteren Planungsleistungen ein Bodengutachten (in Verbindung mit der erforderlichen Kampfmitteluntersuchung) sowie die Erstellung eines Umweltschutzgutachtens erforderlich. Die Bau-und Finanzierungsvorlage kann erst nach Abschluss der erforderlichen Planungsleistungen einschließlich der zugehörigen Kostenberechnung erstellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.12.2022, A 183 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 14 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 148 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 148 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 148 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3328, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 66-6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schattenplatzkonzept für den AtzelbergplatzB24.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 149 Betreff: Schattenplatzkonzept für den Atzelbergplatz Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2926 - OA 224/22 OBR 11 - In dezernatsübergreifender Abstimmung ist der Magistrat zu dem Schluss gekommen, dass Beschattungselemente grundsätzlich begrüßt werden. Favorisiert würde dabei die Installation einer Pergola im nordwestlichen Bereich des Platzes. Auf dem Atzelbergplatz wurden zur Abmilderung der Situation und klimatischen Verbesserung zwischenzeitlich Rankgerüste montiert sowie Kletterpflanzen gepflanzt. Außerdem ist für den Atzelbergplatz in diesem Jahr die Aufstellung von zwei Grünen Zimmern vorgesehen. Die Möglichkeit des Einbaus von Sonnenschirmen wird darüber hinaus noch technisch geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.09.2022, OA 224 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 29 Antrag vom 18.06.2023, OF 480/11 Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4162 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 149 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 149 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 149 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3329, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - IT-Support-Konzept für SchulenB24.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 150 Betreff: IT-Support-Konzept für Schulen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1994 - NR 403/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Das Stadtschulamt hat ein Konzept erstellt, das sich in der Endabstimmung befindet. Das Supportkonzept umfasst primär den pädagogischen Support an den Schulen. Im Zuge der Bearbeitung wird deutlich, dass der pädagogische Support in der Liegenschaft und am Standort Schule nicht singulär betrachtet werden kann. Durch die zunehmende Aufgabenverdichtung im Bereich der Schulverwaltung wird der Support auch in diesem Bereich immer wichtiger und findet damit zusätzliche Berücksichtigung. Zukünftig ist eine ganzheitliche Betrachtung der beiden Bereiche Pädagogik und Verwaltung erforderlich, um zum einen guten Support für die Schule als Ganzes zu gewährleisten und zum anderen keine zwei "Welten" in der Bearbeitung von Fehlermeldungen zu schaffen. Von größerer Bedeutung ist, dass für die Schulen ein guter Support, mit einer stärkeren Übernahme von Aufgaben des Landes durch den Schulträger, erforderlich scheint. Insbesondere ein sog. "Level-Null-Support", der durch die IT-Beauftragten erbracht werden soll, ist zu überdenken. Der "Level-Null-Support" ist vom Hessischen Kultusministerium als grundlegende Aufgabe der IT-Beauftragten definiert und nicht auskömmlich. Er muss durch zusätzliche Service-Angebote ergänzt werden. Feststellbar ist, dass insbesondere große Schulträger bundesweit in eine ähnliche Richtung denken. Bei den Schulträgern mit einer großen Anzahl an Schulen sind vergleichbare Entwicklungen absehbar. Insofern wäre Frankfurt hier Vorbild für eine neu gedachte Servicekonzeption. Für die Umsetzung sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich. Daher ist ein Magistratsbeschluss erforderlich, welcher durch das Stadtschulamt vorbereitet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.05.2022, NR 403 Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 310 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 150 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 150 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis als Zwischenbericht) FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 150 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3203, 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.05.2023 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stellenplan 2023M24.03.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.03.2023, M 43 Betreff: Stellenplan 2023 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1834 (M 34) 1. Der Stellenplanvorlage 2023 wird unter Berücksichtigung der für das Haushaltsjahr 2023 festgelegten Bewirtschaftungsvorschriften mit Wirkung zum 01.01.2023 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Stellenplanvorlage enthaltenen Stellenplanveränderungen folgende Auswirkungen für die Gemeindeverwaltung nach sich ziehen: 225,5 Neuschaffungen 240,84 Höherbewertungen davon 2,5 Beamtenplanstellen bei den Sondervermögen 12,68 Abwertungen 7,5 Anbringungen ku-Vermerke 4 Streichungen ku-Vermerke Die Bewertungen von Planstellen der Beamtinnen und Beamten erfolgten sachgerecht nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad der auszuübenden Tätigkeit sowie dem Maß der Verantwortung; die Bewertungen der Stellen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden tarifgerecht vorgenommen. Die Planstellen von Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können im Rahmen der als vergleichbar anzusehenden Besoldungs- und Entgeltgruppen aus personalwirtschaftlichen Gründen umgewandelt werden. Das Verfahren nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz wurde durchgeführt und die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen wurden beachtet. 3. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass die Stellenplanvorlage 2023 - unter Beachtung des § 5 GemHVO in Teilhaushalten aufgestellt wurde, die den im Haushaltsplan aufgeführten Produktgruppen entsprechen, - mittels eines datenbankgestützten Systems erstellt wurde, das auch standardisierte Textbeiträge verwendet, - die Organigramme der Ämter und Betriebe den Organisationsaufbau der Stadtverwaltung wiedergibt und die Wertigkeit der Leitungsfunktionen aufzeigt, - einen nach Organisationseinheiten aufgegliederten Stellenplan in elektronischer Form als Tabellenkalkulation enthält, sowie - zusätzlich eine nach Organisationseinheiten gegliederte Übersicht der Stellenneuschaffungen beinhaltet. Begründung: A. Zielsetzung Im Rahmen der Planungen der Aufstellung des Haushaltes haben die Fachdezernate und -ämter deutlich gemacht, dass zur Gewährleistung der hiermit verbundenen Aufgabenstellungen sowie zur Erfüllung der sich aus gesetzlichen und politischen Vorgaben ergebenen Aufträge die Bereitstellung von zusätzlichen Stellen unerlässlich ist. Für den Stellenplan 2023 wurden für die Stadtverwaltung rund 1.000 Stellenneuschaffungen, davon rund 370 Wiederholungsanmeldungen von 2022 oder früher, angemeldet. B. Alternativen: keine C. Lösung Da Stellenneuschaffungen in der von den Dezernaten und Ämtern vorgelegten Anzahl weder realisierbar noch finanzierbar sind, wurden in den Haushaltsklausuren des Magistrats die Zahl der Neuschaffungen wie folgt vorgesehen: 190 zur Ablösung von Hilfsstellen und bereitgestellten Stellen aus der Stellenreserve und 35,5 refinanzierte Stellen Die Entwicklung der Planstellen in der Gemeindeverwaltung stellt sich ab dem Jahr 2014 damit wie folgt dar: Jahr Planstellen (gem. HH-Plan) Veränderung (zum Vorjahr) absolut Veränderung (zum Vorjahr) in % 2014 8.904,31 2015 8.902,31 -2,00 -0,02% 2016 9.063,31 161,00 1,81% 2017 9.639,15 575,84 6,35% 2018 9.643,99 4,84 0,05% 2019 9.855,01 211,02 2,19% 2020 10.024,52 169,51 1,72% 2021 10.279,15 254,63 2,54% 2022 10.378,65 99,50 0,97% 2023 * 10.609,15 230,50 2,22% * Entwurf (Stellenneuschaffungen und fünf Stellenverlagerungen von Eigenbetrieben) 1.704,84 19,15% Summe 189,43 Mittelwert (ohne Planstellen der Beamtinnen und Beamten der Eigenbetriebe) Der Stellenplan 2023 der Gemeindeverwaltung (ohne Planstellen der Beamtinnen und Beamten der Eigenbetriebe) weist 225,5 Neuschaffungen aus. Ferner wurden drei Stellen vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main und zwei Stellen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (durch den Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) in die Gemeindeverwaltung verlagert, sodass der Stellenplan in der Bilanz eine Erhöhung um 230,5 Stellen ausweist. D. Kosten Unter Zugrundelegung der mittleren Beträge für Personalausgaben beträgt das Volumen dieser Stellenplanvorlage rein rechnerisch 20,97 Mio. € jährlich für die Gemeindeverwaltung (davon 38 T€ jährlich für die Beamtenstellen der Sondervermögen). Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der 225,5 Neuschaffungen belaufen sich auf 16,26 Mio. € jährlich und sind mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2023 als Budgetaufstockungen vorgesehen (davon sind 35,5 Stellen nahezu vollständig durch Dritte i. H. v. 4,65 Mio. € jährlich refinanziert). Die Finanzierung der aufwandsauslösenden Stellenplanveränderungen ist von den Dezernentinnen und Dezernenten im Rahmen der jeweiligen Personalbudgets sicher zu stellen. Die geltenden Bewirtschaftungsvorschriften sind zu beachten. Anlage 1_Stellenplanvorl_2023_Teil_1 (nicht öffentlich - ca. 10,3 MB) Anlage 1_Stellenplanvorl_2023_Teil_2 (nicht öffentlich - ca. 9,5 MB) Anlage 1_Stellenplanvorl_2023_Teil_3 (nicht öffentlich - ca. 10,2 MB) Anlage 2_Organisationsplaene_2023 (nicht öffentlich - ca. 1,3 MB) Anlage 3_Stellenplan_nach_OrgEinheiten (nicht öffentlich - ca. 96 KB) Anlage 4_Uebers_Stellenneuschaffungen (nicht öffentlich - ca. 536 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 24.01.2008, E 18 Antrag vom 21.05.2014, NR 909 Etatantrag vom 16.03.2018, E 2 Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 34 Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 23 Vortrag des Magistrats vom 31.10.2025, M 159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 43 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 43 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3565, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 11-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Entgeltfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bis zum Schuleintritt in Frankfurter Kindertageseinrichtungen und in der KindertagespflegeM24.03.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.03.2023, M 44 Betreff: Entgeltfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bis zum Schuleintritt in Frankfurter Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2865 (M 101) Es dient zur Kenntnis, dass Frankfurter Familien finanziell entlastet werden in Bezug auf die Kinderbetreuung ab Vollendung des 2. Lebensjahres. Ab 01.05.2023 gelten für Kinder ab dem 1. eines Monats, in dem das Kind das 2. Lebensjahr vollendet, bis zum Schuleintritt folgende Festlegungen: 1.1 Ab 01.05.2023 erheben der Eigenbetrieb Kita Frankfurt sowie die freien Träger der Jugendhilfe für Betreuungsplätze in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Tagesfamilie für die Förderung keine Elternentgelte. Diese Vorgabe wird durch Vereinbarungen mit den freien Trägern und dem städtischen Eigenbetrieb Kita Frankfurt umgesetzt. 1.2 Die Entgeltfreiheit gilt für die vertraglich vereinbarte tägliche Betreuungsdauer (halbtags, Teilzeit, ganztags) in der Kindertageseinrichtung sowie für jeglichen in Kindertagespflege zulässigen vereinbarten Betreuungsumfang. 1.3 Der Beitrag für Essen und Getränke bzw. der Verpflegungsanteil in Kindertagespflege bleibt von dieser Regelung unberührt. 1.4 Ein Anspruch auf einen Ganztagsplatz wird durch diese Regelung nicht geschaffen. 1.5 Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A: Zielsetzung 1. Bildung und Erziehung: Auf frühkindliche Bildung im Vorschulalter haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII. Er unterstützt das Recht auf Bildung, erleichtert den späteren Schulerfolg, erhöht die Chancengerechtigkeit und trägt zu einer gesunden Entwicklung bei. Eine Entgeltfreiheit für die Betreuung von Kindern ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt erweitert die Teilhabe aller Frankfurter Kinder an institutionell organisierter Bildung und Erziehung und unterstützt die Familien bei der Vereinbarung von Beruf und Privatleben. Es schafft Anreize, Kindern früher den Zugang zu institutioneller Bildung und Betreuung zu gewähren und knüpft nahtlos an die bereits heute schon entgeltfreie Betreuung ab dem vollendeten 3ten Lebensjahr an. Unter Berücksichtigung der Haushaltssituation der Stadt Frankfurt markiert dieser Schritt eine weitere wichtige Etappe im gleichberechtigten Zugang zu qualitätsvollen Betreuungsplätzen für alle hier lebenden Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern. 2. Finanzielle Entlastung der Eltern: Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII in Verbindung mit § 31 Satz 1 HKJGB können für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern und der Kindertagespflege Kostenbeiträge von den Kommunen erhoben werden; hierzu besteht keine Verpflichtung. Bisher werden für Kinder im Alter von bis zu drei Jahren Elternentgelte erhoben; ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schulleintritt werden kostenlose Betreuungsplätze angeboten. Die Entgeltfreiheit für Zweijährige knüpft daher übergangslos an die bereits bestehende Entgeltfreiheit an und betrifft diejenige Gruppe der nach § 24 Abs. 2 SGB VIII Rechtsanspruchsberechtigten und deren Familien, bei denen der Bedarf am höchsten ist. In diesem Zeitraum findet für die meisten Eltern der Wiedereinstieg in den Beruf statt. Die Stadt Frankfurt macht damit von ihrem Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum im Rahmen der Regelungskompetenz als Gebührengesetzgeber Gebrauch. B: Alternativen Keine C: Lösung Umsetzung der Entgeltfreiheit für die Förderung von Kindern ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, die in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Tagesfamilie betreut werden - ungeachtet der täglichen Betreuungsdauer. D: Finanzielle Auswirkungen Auf Basis von geschätzten Platzzahlen und Annahmen über durchschnittliche Elternentgelte werden Mindererträge (z. T. auch Mehrbelastungen) in Höhe von jährlich wie folgt erwartet: - In 2023: 9,1 Mio. € - In 2024: 15,0 Mio. € - In 2025: 16,6 Mio. € - In 2026: 18,1 Mio. € Die Beträge ermitteln sich im Wesentlichen aufgrund der folgenden Annahmen: Platzzahlen - Einbezogen werden die Plätze der freien Träger, des städtischen Trägers und der Kindertagespflege (5.750 Plätze, Stand 1.1.2022) - Es wird entsprechend des geringen Platzausbaus in den beiden vergangenen Jahren eine Steigerung um jährlich 50 Plätze berücksichtigt. Elternentgelt - Zugrunde gelegt wurde das höchst mögliche Elternentgelt. - Im ersten Jahr wurden 8 Monate, ab dem Folgejahr 12 Monate in die Berechnung einbezogen. Insgesamt führt dies zu den genannten Mehrbelastungen im städtischen Haushalt. Diese werden im Rahmen vorhandener Mittel finanziert. Es wird geprüft, - ob unter Berücksichtigung der Haushaltssituation und des weiteren Ausbaus qualitätvoller Betreuungsplätze auch die ersten beiden Krippenjahre entgeltfrei gestellt werden können - ob und unter welchen Voraussetzungen ab dem Kitajahr 2025/2026 eine Entgeltstaffel eingeführt werden kann, die unbürokratisch umsetzbar ist und ein relevantes Volumen erbringt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.12.2003, M 200 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 111 Vortrag des Magistrats vom 03.11.2006, M 215 Vortrag des Magistrats vom 23.11.2007, M 257 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2009, M 131 Vortrag des Magistrats vom 08.06.2018, M 101 Vortrag des Magistrats vom 12.09.2025, M 137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 44 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 44 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, AfD und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 13 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Der Vorlage M 44 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die aufgeführten Festlegungen statt ab dem 01.05.2023 ab dem 01.06.02023 gelten. Abstimmung: zu 1.: 2 GRÜNE, CDU, FDP, Volt und BFF-BIG gegen 2 GRÜNE und SPD (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) AfD (= Ablehnung) 75. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.04.2023, TO I, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die aufgeführten Festlegungen statt ab dem 01.05.2023 ab dem 01.06.2023 gelten. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 3273, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verlängerung der Laufzeit des Bündels A um ein Jahr auf nunmehr zehn JahreM24.03.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.03.2023, M 45 Betreff: Verlängerung der Laufzeit des Bündels A um ein Jahr auf nunmehr zehn Jahre Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2864 (M 92) Der Magistrat stimmt der Verlängerung der Laufzeit des Bündels A um ein weiteres Jahr auf nunmehr zehn Jahre bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2030 unter der Voraussetzung zu, dass alle Solobusleistungen für die restliche Bündellaufzeit elektrifiziert werden. Begründung: A. Zielsetzung traffiQ setzt das 2018 erstellte Elektrifizierungskonzept Schritt für Schritt um und konnte dabei bereits einige Erfolge erzielen. Im Fahrplanjahr 2023 verkehren 81 Elektrobusse auf insgesamt neun Buslinien. Insgesamt wird die Umstellung auf alternative Antriebe kontinuierlich vorangetrieben und traffiQ prüft fortlaufend, inwiefern eine vorzeitige Elektrifizierung in den verschiedenen Busbündeln umgesetzt werden kann. Im Bündel A wurden bereits die Linien M60 und 52 elektrifiziert. Die Flotte setzt sich aktuell folgendermaßen zusammen: Fahrzeugtyp Anzahl Technologie Solobus 25 Batterie 9 Diesel Gelenkbus 17 Diesel Die Transdev Rhein-Main GmbH (Transdev) kann im Bündel A die vorzeitige Elektrifizierung der verbleibenden Solobusleistungen (Linien 56, 71, 87 und N7) ermöglichen. Dies entspricht neun Fahrzeugen. Transdev kann hierbei Elektrobusse aus einem Förderbescheid des BMDV über 325 batterieelektrische Busse abrufen. Zudem soll die Laufzeit des Bündels A um ein Jahr auf nunmehr zehn Jahre bis zum Fahrplanwechsel am 14.12.2030 verlängert werden. B. Alternativen Eine Alternative besteht darin, auf die Beschaffung von neun zusätzlichen Elektrobussen zu verzichten, wodurch eine Reduktion der schädlichen CO2 Emissionen verhindert werden würde. Durch den Ersatz von neun konventionell angetriebenen Standardlinienbussen mit neun Elektrobussen kann CO2 eingespart werden. Eine andere Alternative wäre, die Elektrobusse regulär zu bestellen und die Vertragslaufzeit bei neun Jahren zu belassen. Dies führt jedoch zu bedeutenden Mehrkosten (ca. 150.000 Euro pro Jahr), da die Elektrobusse demnach zu denen im Verkehrsvertrag hinterlegten deutlich höheren Konditionen erworben werden müssten. C. Lösung Im Verkehrsvertrag des Bündels A ist eine Laufzeit von neun Jahren hinterlegt, sodass dieser mit Ablauf des Fahrplanjahres am 09.12.2029 planmäßig endet. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der EU sowie die Vergabeunterlagen beinhalten jedoch eine Option auf Verlängerung. Im Verkehrsvertrag ist angelegt, dass dieser zusätzlich zweimal um je maximal 13 Monate verlängert werden darf. Es wird empfohlen, eine Verlängerungsoption von weiteren 12 Monaten, bis zum Fahrplanwechsel am 14.12.2030, umzusetzen, denn die vergangenen Vertragsjahre haben gezeigt, dass es sich bei diesem Vertrag um einen Verkehrsvertrag handelt, der die Erbringung der Verkehrsdienstleistung im Bündel A zu günstigen Konditionen und mit hohem Qualitätsstandard sicherstellt. Zudem können die neun umweltfreundlichen Elektrobusse wesentlich früher eingesetzt werden als im Rahmen der Elektrifizierungsstrategie ursprünglich geplant. Damit dient die Vertragsverlängerung auch der Reduktion der jährlichen Mehrkosten (siehe "D. Wirtschaftlichkeit und Kosten"). Die bisherige Laufzeit des Verkehrsvertrages wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018 beschlossen. Die Entscheidungshoheit über Verkehrsleistung und Finanzierung liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Da bei der Vertragsverlängerung sowohl der zu beschließende Haushalt als auch die Verkehrsleistung an sich betroffen ist, ist ein Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich. D. Wirtschaftlichkeit und Kosten Der Betreiber Transdev hat zuletzt eine Kalkulation deutlich unterhalb des Angebotes im Rahmen der Ausschreibung vorgelegt. Für die Fahrplankilometer erfolgt eine Vergütung nach Elektrobussen, was zusätzlich zur Mehrkostenbegrenzung beiträgt, da der Kilometerpreis für Elektrobusse unterhalb des Kilometerpreises für Dieselbusse liegt. traffiQ wird die neun Elektrobusse zu jährlichen Mehrkosten von 156.000 Euro im Vergleich zur Leistungserbringung mit Dieselbussen bestellen; traffiQ setzt die Kosten in den entsprechenden Wirtschaftsjahren an. Das Bündel A wurde im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 2023 mit 12,3 Mio. Euro berücksichtigt. Die Prognose für das betroffene Jahr 2030, die im Rahmen der Budgetplanung erstellt wurde, beläuft sich im Bündel A auf 15,6 Mio. Euro. Durch die Vertragsverlängerung kann Transdev die Elektrobusse über einen längeren Zeitraum abschreiben, was die günstigen Konditionen für Transdev überhaupt erst möglich macht und dazu beiträgt, die jährlichen Mehrkosten zu reduzieren. Des Weiteren ist bei einer Neuausschreibung für das Jahr 2030 zu erwarten, dass die Preise der Bietenden über den aktuellen, in der Kalkulation verankerten Preisen liegen werden. Folglich profitiert traffiQ ein weiteres Jahr von den günstigen Konditionen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 92 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 12 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 45 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE., AfD und BFF 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3274, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 92 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 2026M24.03.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.03.2023, M 46 Betreff: Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026 Vorgang: Etatanträge und Etatanregungen: E 1 bis E 392 EA 1 bis EA 189 Zu den Etatberatungen zurückgestellte Vorlagen: NR 457/22, NR 493/22, NR 566/22, NR 604, NR 669, OA 298, OA 321, OA 336, OA 337, K 78/22, K 129 Ausschusssitzungen zur 2. Lesung vom 03.07.2023 bis 20.07.2023 Am 18.07.2023 fand die Abschlussbesprechung zum Etat 2023 im Haupt- und Finanzausschuss statt. Der Ausschussbericht als Grundlage für die 3. Lesung wurde dem Plenum schriftlich unterbreitet. Alle aufgeführten Vorlagen wurden mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 beschlossen. I Antrag 1. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den in der Anlage 1 beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 zu beraten, die Haushaltssatzung zu erlassen und die ergänzenden Beschlüsse zu fassen. Es dient zur Kenntnis, dass die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer mit einer separaten Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuern (Hebesatzsatzung) im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main ohne Befristung der Geltungsdauer der Hebesätze von der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, § 3632, beschlossen wurden. Die dort genannten Hebesätze liegen dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2023 zu Grunde. § 5 der im Entwurf vorgelegten Haushaltssatzung weist diese Hebesätze nachrichtlich aus. 2. Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) zum Haushalt 2023 werden unter Ziffer 3.1 der ABV zur flexiblen Mittelbewirtschaftung aktualisiert sowie die Wertgrenzen unter Ziffer 4 angepasst und gemäß der Anlagen 2 und 2a beschlossen. Anderweitige Verfahrensregelungen werden ungültig. 3. Aufgrund des § 115 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 a) der Zusatzversorgungskasse Pflicht gemäß Anlage 3a, b) der Zusatzversorgungskasse freiwillig gemäß Anlage 3b. Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung am .... beschlossene Stellenplan. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß. 4. Gemäß § 115 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) stellt die Stadtverordnetenversammlung die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2023 gemäß Anlagen 4 bis 8 fest. 5. Der Wirtschaftsplan und Feststellungsvermerk des Eigenbetriebs Kita Frankfurt werden nicht in dieser Beschlussvorlage behandelt. Das Dezernat XI und der Eigenbetrieb Kita Frankfurt sind aufgefordert, den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Kita Frankfurt angepasst auf die Veranschlagungen im Haushaltsentwurf 2023 der Stadtverordnetenversammlung in einer gesonderten Vorlage bis zur Beschlussfassung über den Haushalt 2023 vorzulegen. 6. Die Finanzplanungen der Sondervermögen und die ihnen zu Grunde liegenden Investitionsprogramme werden beschlossen. 7. Die nach § 101 HGO für den Zeitraum 2023-2026 vorgelegte mittelfristige Finanzplanung dient zur Kenntnis. Sie ist den künftigen mittelfristigen Finanzplanungen und den Haushaltsplänen des Finanzplanungszeitraums zu Grunde zu legen. 8. Das vorgelegte Investitionsprogramm 2023-2026, das die investiven Maßnahmen enthält, die im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich kassenwirksam werden und deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt eingeflossen sind, wird beschlossen. Der Stadtverordnetenversammlung dient zur Kenntnis, dass die Annahmen über den Geldabfluss, die zeitliche Abwicklung des Investitionsprogramms neben der Erfüllung der technischen Voraussetzungen und Bedingungen unter den Prämissen erfolgen, dass Þ bei von Bund, Land und sonstigen Dritten mitfinanzierten Projekten der rechtzeitige und vollständige Eingang der nach Art und Umfang veranschlagten Leistung gesichert werden kann, Þ einschränkende Begrenzungen der Kreditaufnahmen im Investitionszeitraum bis 2026 nicht erfolgen, Þ in den jeweiligen Haushaltsjahren ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigungen für die Kreditaufnahmen zur Verfügung stehen, Þ das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen ist und Þ die Folgekosten aus den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen die in derFinanzplanung festgelegten Begrenzungen grundsätzlich einhalten. 9. Es dient zur Kenntnis, dass zur vollständigen Finanzierung der in der Finanzplanung ausgewiesenen Investitionsbedarfe eine Kreditaufnahme in Höhe von (kumuliert) 2,80 Mrd. € (Nettoneuverschuldung kumuliert 2,03 Mrd. €) und damit ein Anstieg des Schuldenstands bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 4,99 Mrd. € erforderlich wäre. Die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms wird für das Haushaltsjahr 2023 auf 748,00 Mio. € festgesetzt. Zur Liquiditätssteuerung und zur Einschränkung der planerischen Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug des Jahres 2023 stehen die im Investitionsprogramm geplanten Maßnahmen ab einem Schwellenwert von 100 T€ unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat. 10. Die geplanten Jahresergebnisse dienen wie folgt zur Kenntnis: Ergebnishaushalt 2023 Fehlbetrag von - 48,62 Mio. €, Ergebnishaushalt 2024 Fehlbetrag von - 162,48 Mio. €, Ergebnishaushalt 2025 Fehlbetrag von - 178,15 Mio. € und Ergebnishaushalt 2026 Fehlbetrag von - 226,15 Mio. €. Im Finanzplanungszeitraum ist damit 2023 - 2026 ein kumulierter Fehlbetrag in Höhe von - 615,40 Mio. € planerisch abgebildet. Hierin sind die Zuführungen zu den zweckgebundenen Rücklagen der Gebührenhaushalte und der unselbstständigen Stiftungen bereits enthalten. 11. Es dient zur Kenntnis, dass · sich der Stand der Rücklage zum 31.12.2021 auf 390,27 Mio. €, der planerische Stand zum 31.12.2022 auf 162,08 Mio. € beläuft, · zur Deckung des Fehlbedarfes des Haushaltsjahrs 2023 noch ausreichende Mittel aus der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gebildeten Rücklage zur Verfügung stehen, · unter Berücksichtigung des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2023 Ende 2023 ein planerischer Rücklagenbestand in Höhe von 113,46 Mio. € erreicht wird, · ab dem Planjahr 2024 der Rücklagenbestand nicht ausreicht, die planerischen Defizite zu decken und Ende 2026 ein Rücklagenfehlbestand in Höhe von -453,32 Mio. € ausgewiesen wird. 12. Die aus dem Ergebnishaushalt bis 2026 resultierenden Finanzmittelüberschüsse aus Verwaltungstätigkeit dienen wie folgt zur Kenntnis: Finanzmittelüberschuss 2023 + 231,65 Mio. €, Finanzmittelüberschuss 2024 + 172,22 Mio. €, Finanzmittelüberschuss 2025 + 169,39 Mio. €, Finanzmittelüberschuss 2026 + 138,10 Mio. €, (kumulierter Finanzmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit bis 2026 711,35 Mio. €). 13. Es dient zur Kenntnis, dass der Saldo aus Verwaltungstätigkeit nur im Planjahr 2023 ausreicht, um die gesetzlich vorgeschriebene Deckung der ordentlichen Tilgung sicherzustellen. Dieser gesetzliche Ausgleich des Finanzhaushalts wird in den Planjahren 2024 bis 2026 jahresbezogen nicht erreicht. Trotz der mit dem Finanzplanungserlass des Landes vom Oktober 2022 stattgegebenen Möglichkeit einer kumulierten Betrachtung kann im Finanzplanungszeitraum 2023 - 2026 die ordentliche Tilgung nicht vollständig aus Überschüssen aus Verwaltungstätigkeit gedeckt werden. Bei kumulierter Betrachtung verbleibt eine Deckungslücke von 65,65 Mio. €. 14. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite für das Planjahr 2023 wird auf 700,00 Mio. € festgesetzt. 15. Es dient zur Kenntnis, dass ein Haushaltsausgleich weder im Ergebnishaushalt (Rücklagenfehlbestand am Ende des Finanzplanungszeitraums; siehe Ziffer 11) noch im Finanzhaushalt (Zahlungsmittelfehlbeträge in den Jahren 2024-2026 bzw. Unterdeckung der ordentlichen Tilgung; siehe Ziffer 13) erreicht werden kann. Der Magistrat hat daher ein Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2023 und die Finanzplanung bis 2026 aufzustellen und der Stadtverordnetenversammlung als gesonderte Vorlage bis zur Beschlussfassung über den Haushalt 2023 vorzulegen. 16. Der mit dem Entwurf zum Haushalt 2023 vorgelegte Finanzstatusbericht (Entwurf Haushalt 2023; Band 1), der einen Überblick über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Frankfurt auf Basis des aktuellen Finanzplanungszeitraums 2023-2026 gibt, dient zur Kenntnis. 17. Es dient zur Kenntnis, dass Eigenbetriebe und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main Wirtschaftspläne aufgestellt und beschlossen haben, die teils von den entsprechenden Veranschlagungen im Haushalt 2023 abweichen. Die Eigenbetriebe und die auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt angewiesenen Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt sind daher gehalten, ihre wirtschaftliche Situation anhaltend zu verbessern bzw. alternative Vorschläge vorzulegen, um Unterdeckungen zu vermeiden. 18. Ergänzungen zum Beschluss des Haushaltsplanentwurfs 2023 Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1.) die Veranschlagungen für Erträge aus Bodenordnungsverfahren in der Produktgruppe 14.03, Kontengruppe 53 in 2025 um 9.000 T€ erhöht werden, 2.) die Veranschlagungen für Erträge aus Landeszuweisungen zum Arbeitsmarktprogramm in der Produktgruppe 18.01, Kontengruppe 540-545 ab 2024 um jährlich 2.000 T€ erhöht werden, 3.) die Veranschlagungen für die Aufwendungen für ambulante Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Pflege in Einrichtungen sowie kommunale Leistungen für Gemeinschaftsunterkünfte in der Produktgruppe 18.01, Kontengruppe 72 in 2024 um 6.081 T€, in 2025 um 8.664 T€ und in 2026 um 11.330 T€ reduziert werden, 4.) die Veranschlagungen für die Einzahlungen in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebs Kita Frankfurt in der Produktgruppe 20.01, Kontengruppe 71 in 2023 um 30.561 T€ und ab 2024 um jährlich 29.561 T€ erhöht und im Gegenzug die Veranschlagungen für die Leistungen an die nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen in der Produktgruppe 20.03, Gr. 71 in 2023 um 30.561 T€ und ab 2024 um jährlich 29.561 T€ reduziert werden, 5.) die Veranschlagungen für Erträge aus dem Vorverkaufsrecht im Rahmen der Reprivatisierung von Gebäuden in der Produktgruppe 34.04, Kontengruppe 50 in 2024 um 5.000 T€ erhöht werden. Die Veränderungen sind aus der nachfolgenden Tabelle zu ersehen: 2023 2024 2025 2026 in T€ Produktgruppe 14.03, Gr. 53 bisher 4.945 4.945 4.945 4.945 Veränderung 0 0 9.000 0 neu 4.945 4.945 13.945 4.945 Produktgruppe 18.01, Gr. 540-545 bisher 171.778 181.778 191.778 201.778 Veränderung 0 2.000 2.000 2.000 neu 171.778 183.778 193.778 203.778 Produktgruppe 18.01, Gr. 72 bisher 1.078.524 1.109.847 1.141.830 1.173.830 Veränderung 0 -6.081 -8.664 -11.330 neu 1.078.524 1.103.766 1.133.166 1.162.500 Produktgruppe 20.02, Gr. 71 bisher 139.427 138.880 138.871 138.871 Veränderung 30.561 29.561 29.561 29.561 neu 169.988 168.441 168.432 168.432 Produktgruppe 20.03, Gr. 71 bisher 474.507 474.507 474.507 474.507 Veränderung -30.561 -29.561 -29.561 -29.561 neu 443.946 444.946 444.946 444.946 Produktgruppe 34.03, Gr. 50 bisher 23.452 23.466 23.468 23.466 Veränderung 0 5.000 0 0 Neu 23.452 28.466 23.468 23.466 Der Magistrat wird beauftragt, die Maßgaben zum Endausdruck umzusetzen. II. Der Magistrat wird beauftragt, die Haushaltssatzung und, soweit erforderlich, die Feststellungsvermerke für die Sonderhaushalte und Eigenbetriebe der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorzulegen, nach Eingang der Genehmigung die Haushaltssatzung bekannt zu machen und ggf. Empfehlungen zur Durchführung der Haushalts- und Wirtschaftspläne vorzulegen. Begründung: Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wurde gemäß § 97 Abs. 1 der HGO aufgestellt. Der Rücklagenbestand zum 31.12.2021 beläuft sich 390,27 Mio. €, er reicht nicht für die Abdeckung der im Haushaltsentwurf 2023 bis 2026 geplanten Fehlbeträge aus. Ab 2024 wird ein nicht aus Überschüssen der Ergebnisse der Vorjahre gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen, der sich zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2026 auf 453,32 Mio. € beläuft. Zudem werden für die Planjahre 2024 bis 2026 Zahlungsmittelfehlbeträge geplant, ferner ist für diese Jahre eine Unterdeckung der ordentlichen Tilgung ausgewiesen. Nach den Vorschriften der §§ 92 und 92a HGO sowie in Ergänzung mit dem Finanzplanungserlass 2023 ist der im Entwurf vorliegende Haushalt 2023 damit nicht ausgeglichen und die Stadt Frankfurt am Main gesetzlich verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, das von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltssatzung 2023 zu beschließen und im Anschluss der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen ist (§ 92a Abs. 1 und 3 HGO). Das Haushaltssicherungskonzept muss verbindliche Festlegungen über Konsoliodierungsmaßnahmen enthalten und den Zeitraum angeben, in dem der Haushaltsausgleich erreicht werden kann (§ 92a Abs. 2 HGO). Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Vorberichts zum Haushalt 2023, der aus technischen Gründen als Anlage 9 beigefügt ist, Bezug genommen. Die vorliegende Änderung der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorchriften (ABV) betrifft die übergreifenden Regelungen zur Deckungsfähigkeit (Ziffer 3.1 der ABV). In begründeten Einzelfällen und im Einvernehmen zwischen den Dezernaten bzw. Budgetverantwortlichen sind über die Grenzen der Budgetbereiche und der Budgetmerkmale hinweg Sollveränderungen zugelassen. Diese flexible Mittelbewirtschaftung ermöglicht eine aufgabenbezogene und zielgerichtete Umsetzung der vorgegebenen Konsolidierungsziele im Einklang mit einer unterjährigen politischen Schwerpunktsetzung. Ferner sind die Wertgrenzen (Ziffer 4 der ABV) hinsichtlich der Zuständigkeit der Beschlussfassung gem. § 100 HGO an die finanzwirtschaftliche Situation angepasst. Anlage 1_Entwurf_Haushaltssatzung (ca. 55 KB) Anlage 2a_Kontenzuordnung_zu_BGM (ca. 62 KB) Anlage 2_Entwurf_ABV (ca. 64 KB) Anlage 3a_Feststellungsvermerk_ZVK-Pflicht (ca. 5 KB) Anlage 3b_Feststellungsvermerk_ZVK-freiwillig (ca. 5 KB) Anlage 4_Feststellungsvermerk_Hafen-und_Marktbetriebe (ca. 5 KB) Anlage 5_Feststellungsvermerk_KKJF (ca. 5 KB) Anlage 6_Feststellungsvermerk_Stadtentwaesserung (ca. 5 KB) Anlage 7_Feststellungsvermerk_VHS (ca. 5 KB) Anlage 8_Festst_verm_Staedt_Kliniken_Frankfurt-Hoechst (ca. 5 KB) Anlage 9_Entwurf_Vorbericht (ca. 1,1 MB) Anlage _10_Entwurf_HH (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 79 Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 222 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: I. Aufgrund von § 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushalt 2023 in erster Lesung gemäß folgender Übersicht an die Ausschüsse überwiesen: 1. Haupt- und Finanzausschuss Produktbereich 30 Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich 31 Produktgruppe 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Produktgruppe 31.02 Finanzdienstleistungen Produktgruppe 31.03 Finanzverwaltung Produktgruppe 31.04 Dienstleistungen des Amtes 21 Produktgruppe 31.05 Steuern und sonstige Abgaben Produktgruppe 31.06 Beteiligungsmanagement Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 98 Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften Produktgruppe 98.04 Kirchliche Angelegenheiten Produktgruppe 98.05 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Produktgruppe 98.07 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Produktgruppe 98.08 Umlagen Produktgruppe 98.09 Unselbständige Stiftungen Produktgruppe 98.10 Kredite und Schuldendienst 2. Ausschuss für Bildung und Schulbau Produktbereich 20 Produktgruppe 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktgruppe 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Produktgruppe 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Produktgruppe 20.07 Angebote der Stadtbücherei Produktgruppe 20.13 Frankfurter Kinderbüro Produktbereich 31 Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 34 Produktgruppe 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement 3. Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Produktbereich 10 Produktgruppe 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktgruppe 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktgruppe 10.08 Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) Produktbereich 11 Produktgruppe 11.01 Einwohnerangelegenheiten Produktgruppe 11.02 Staatsangehörigkeit und Personenstand Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich 30 Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Produktbereich 31 Produktgruppe 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Produktbereich 35 Produktgruppe 35.03 Städtische Kommunikation 4. Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Produktbereich 22 Produktgruppe 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Produktgruppe 22.02 Umweltcontrolling Produktgruppe 22.03 Anlagen der Abfallwirtschaft Produktgruppe 22.04 Energie und Klimaschutz Produktgruppe 22.05 Sauberes Frankfurt Produktgruppe 22.06 Oberirdische Gewässer Produktgruppe 22.07 StadtForst Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Produktgruppe 22.11 Palmengarten Produktgruppe 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Produktgruppe 22.13 Straßenreinigung Produktbereich 30 Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung 5. Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Produktbereich 21 Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Produktgruppe 21.05 Zoologischer Garten Produktgruppe 21.12 Städtische Bühnen Produktgruppe 21.14 Sporthallen Produktgruppe 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Produktgruppe 21.16 Sportförderung Produktgruppe 21.18 Archäologisches Museum Produktgruppe 21.21 Historisches Museum Produktgruppe 21.22 Museum für Angewandte Kunst Produktgruppe 21.23 Museum der Weltkulturen Produktgruppe 21.24 Deutsches Architekturmuseum Produktgruppe 21.25 Museum für Moderne Kunst Produktgruppe 21.26 Jüdisches Museum Produktgruppe 21.27 Institut für Stadtgeschichte 6. Ausschuss für Mobilität und Smart-City Produktbereich 11 Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktbereich 13 Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Produktbereich 14 Produktgruppe 14.02 Geoinformation Produktbereich 16 Produktgruppe 16.01 Erschließung Produktgruppe 16.02 Gesamtverkehrsplanung/ Stellplatzablöse Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe 16.06 Verkehrseinrichtungen Produktgruppe 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Produktgruppe 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktgruppe 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs Produktbereich 35 Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie Produktgruppe 35.05 E-Government - Strategie 7. Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Produktbereich 10 Produktgruppe 10.01 Wahlen Produktgruppe 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung Produktbereich 11 Produktgruppe 11.01 Einwohnerangelegenheiten Produktgruppe 11.02 Staatsangehörigkeit und Personenstand Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktbereich 12 Produktgruppe 12.01 Brandschutz Produktgruppe 12.02 Leitstelle Produktgruppe 12.03 Rettungsdienst Produktbereich 32 Produktgruppe 32.01 Personalservice und -controlling Produktgruppe 32.02 Personalmanagement & Personalentwicklung Produktgruppe 32.05 Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik Produktgruppe 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Produktgruppe 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots Produktgruppe 32.08 Personalvertretungen Produktbereich 33 Produktgruppe 33.02 Datenschutz und Informationssicherheit Produktbereich 35 Produktgruppe 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie Produktgruppe 35.05 E-Government - Strategie Produktbereich 99 Produktgruppe 99.01 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung Produktgruppe 99.02 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung 8. Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Produktbereich 13 Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Produktbereich 14 Produktgruppe 14.01 Vermessungen Produktgruppe 14.02 Geoinformation Produktgruppe 14.03 Bodenordnung Produktgruppe 14.04 Immobilienconsulting und -bewertung Produktbereich 15 Produktgruppe 15.01 Bauaufsicht Produktgruppe 15.02 Denkmalschutz und -pflege Produktbereich 16 Produktgruppe 16.01 Erschließung Produktgruppe 16.02 Gesamtverkehrsplanung/ Stellplatzablöse Produktgruppe 16.08 Parkierungseinrichtungen Produktbereich 17 Produktgruppe 17.01 Wohnen Produktbereich 31 Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 34 Produktgruppe 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement 9. Ausschuss für Soziales und Gesundheit Produktbereich 18 Produktgruppe 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich 19 Produktgruppe 19.01 Infektiologie und Hygiene Produktgruppe 19.02 Medizinische Dienste Produktgruppe 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Produktgruppe 19.04 Psychiatrie Produktgruppe 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Produktgruppe 19.06 Krankenhaus Höchst Produktbereich 32 Produktgruppe 32.05 Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 10. Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Produktbereich 10 Produktgruppe 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich 30 Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Produktbereich 32 Produktgruppe 32.02 Personalmanagement & Personalentwicklung Produktgruppe 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots Produktbereich 33 Produktgruppe 33.01 Prüfung und Beratung Produktgruppe 33.03 Interne Rechtliche Serviceleistungen Produktbereich 35 Produktgruppe 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich 36 Produktgruppe 36.01 Wirtschaftsförderung Produktgruppe 36.02 Hafen/Markt Produktbereich 98 Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften 11. Sonderausschuss für Controlling und Revision Produktbereich 30 Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich 31 Produktgruppe 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Produktgruppe 31.06 Beteiligungsmanagement Produktbereich 32 Produktgruppe 32.01 Personalservice und -controlling Produktbereich 33 Produktgruppe 33.01 Prüfung und Beratung Produktgruppe 33.02 Datenschutz und Informationssicherheit II. Für die Etatberatungen gilt folgender Zeitplan: 1. Lesung - Einbringung des Etats 30.03.2023 Informatorische Lesung in den Ausschusssitzungen ab 24.04.2023 Letzter Sitzungstermin der Ortsbeiräte 12.05.2023 Stellungnahmen der KAV bis 12.05.2023, 12.00 Uhr, Büro der Stadtver- ordnetenversammlung Sonderversand Etatanregungen der Ortsbeiräte und der KAV 17.05.2023 Etatanträge der Fraktionen bis 16.06.2023, 12.00 Uhr, Büro der Stadtver- ordnetenversammlung Sonderversand Etatanträge 21.06.2023 2. Lesung in den turnusmäßigen Ausschusssitzungen ab 03.07.2023 3. Lesung - Verabschiedung des Etats 20.07.2023 Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF, Gartenpartei und Stadtv. Hahn 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlage EA 36 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 46 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 46 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG 17. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 24.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 46 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird unter Hinweis auf EA 1 bis EA 35 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird unter Hinweis auf EA 37 bis EA 55 zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU, LINKE., BFF und fraktionslos (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage M 46 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, farbechte/LINKE, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Zustimmung) 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird unter Hinweis auf EA 68 und EA 69 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, LINKE., dFfm und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 46 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 46 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage M 46 dient unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 70 bis EA 73 zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und fraktionslos gegen LINKE., FDP und BFF (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 46 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 74 bis EA 77 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 98 bis EA 105 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Die Partei gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossene Etatanregung EA 78 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird unter Hinweis auf EA 79 bis EA 95 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 46 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage M 46 wird unter Hinweis auf die Etatanregungen EA 106 bis EA 112 abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird unter Hinweis auf EA 113 bis EA 124 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX (= Ablehnung) 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 46 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 46 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird unter Hinweis auf EA 125 bis EA 135 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage M 46 dient unter Hinweis aus die Vorlagen EA 136 bis EA 176 zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 46 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird unter Hinweis auf EA 177 bis EA 188 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 46 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (M 46 vom 24.03.2023) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen sowie aus dem Beschluss des Haushaltssicherungskonzepts (M 93 vom 16.06.2023, Ziffer 10) mit Auswirkungen auf den Haushalt 2023 und den Finanzplanungszeitraum bis 2026 - im Ergebnishaushalt nach Anlage 1, - im Finanzhaushalt nach Anlage 3, sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2023 (M 43 vom 24.03.2023) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen. Die finanziellen Auswirkungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen wurden in den Anlagen 1 bis 4 soweit erforderlich durch die Stadtkämmerei in Einzelfällen abweichend vom Wortlaut des E-Antrages auf die sachlich zuständigen Teilhaushalte und Gruppierungen geändert. Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen noch nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis. 2. Das Investitionsprogramm wird zahlenmäßig in der vorgelegten Fassung (M 46 vom 24.03.2023) mit der Maßgabe beschlossen, dass die beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und sonstigen beschlossenen Anträge und Bewilligungen berücksichtigt werden. 3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung für das Wirtschaftsjahr 2023. 4. Die angepassten Fassungen der Haushaltssatzung (Anlage 5) und der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften nach den Anlagen 5a und 5b sowie die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6 bis 13 werden beschlossen. 5. Die in den Anlagen 2 und 4 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Es dient weiter zur Kenntnis, dass aufgrund der nur geringfügigen finanziellen Auswirkungen der für die beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse investiven Finanzmittelflüsse auf zusätzliche Veranschlagungen von Investitionskrediten und eine Anpassung des Schuldendienstes (Tilgungsleistungen und Zinsaufwendungen) verzichtet wurde. Entsprechendes gilt für die Aufwendungen für Abschreibungen, die ebenfalls unverändert zur Entwurfsplanung beschlossen werden. 6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats 2023 und des Investitionsprogramms unter Beachtung der Beschlüsse die zahlenmäßigen Veränderungen sowie die Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der vorliegende Haushalt 2023 und die Budgets der Dezernate noch auf der bis 11.05.2023 gültigen Dezernatsverfügung basieren. Der Magistrat wird ermächtigt, die Auswirkungen der ab 08.07.2023 gültigen Dezernatsverfügung, insbesondere die aus der Dezernatsverfügung resultierenden (stadtweit saldenneutralen) Budgetverschiebungen im Haushaltsvollzug per Sollveränderungen in den jeweiligen Budgets der Dezernate auch über die in den ABV genannten Budgetgrenzen hinweg umzusetzen. 8. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne der Folgejahre einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse zum Haushalt 2023 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 9. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in das Haushaltssicherungskonzept (M 93 vom 16.06.2023) einzuarbeiten und der Aufsichtsbehörde zusammen mit der Haushaltssatzung 2023 in einer aktualisierten Fassung zur Genehmigung vorzulegen. 10. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 14 zusammengefasst sind. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: I. 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (M 46 vom 24.03.2023) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen sowie aus dem Beschluss des Haushaltssicherungskonzepts (M 93 vom 16.06.2023, Ziffer 10) mit Auswirkungen auf den Haushalt 2023 und den Finanzplanungszeitraum bis 2026 - im Ergebnishaushalt nach Anlage 1, - im Finanzhaushalt nach Anlage 3, sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2023 (M 43 vom 24.03.2023) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen. Die finanziellen Auswirkungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen wurden in den Anlagen 1 bis 4 soweit erforderlich durch die Stadtkämmerei in Einzelfällen abweichend vom Wortlaut des E-Antrages auf die sachlich zuständigen Teilhaushalte und Gruppierungen geändert. Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen noch nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis. 2. Das Investitionsprogramm wird zahlenmäßig in der vorgelegten Fassung (M 46 vom 24.03.2023) mit der Maßgabe beschlossen, dass die beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und sonstigen beschlossenen Anträge und Bewilligungen berücksichtigt werden. 3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung für das Wirtschaftsjahr 2023. 4. Die angepassten Fassungen der Haushaltssatzung (Anlage 5) und der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften nach den Anlagen 5a und 5b sowie die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6 bis 13 werden beschlossen. 5. Die in den Anlagen 2 und 4 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Es dient weiter zur Kenntnis, dass aufgrund der nur geringfügigen finanziellen Auswirkungen der für die beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse investiven Finanzmittelflüsse auf zusätzliche Veranschlagungen von Investitionskrediten und eine Anpassung des Schuldendienstes (Tilgungsleistungen und Zinsaufwendungen) verzichtet wurde. Entsprechendes gilt für die Aufwendungen für Abschreibungen, die ebenfalls unverändert zur Entwurfsplanung beschlossen werden. 6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats 2023 und des Investitionsprogramms unter Beachtung der Beschlüsse die zahlenmäßigen Veränderungen sowie die Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der vorliegende Haushalt 2023 und die Budgets der Dezernate noch auf der bis 11.05.2023 gültigen Dezernatsverfügung basieren. Der Magistrat wird ermächtigt, die Auswirkungen der ab 08.07.2023 gültigen Dezernatsverfügung, insbesondere die aus der Dezernatsverfügung resultierenden (stadtweit saldenneutralen) Budgetverschiebungen im Haushaltsvollzug per Sollveränderungen in den jeweiligen Budgets der Dezernate auch über die in den ABV genannten Budgetgrenzen hinweg umzusetzen. 8. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne der Folgejahre einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse zum Haushalt 2023 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 9. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in das Haushaltssicherungskonzept (M 93 vom 16.06.2023) einzuarbeiten und der Aufsichtsbehörde zusammen mit der Haushaltssatzung 2023 in einer aktualisierten Fassung zur Genehmigung vorzulegen. 10. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 14 zusammengefasst sind. (Anlagen nicht vervielfältigt) II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Dr. Kößler, Busch, Pürsün, Müller, Schenk, Huber, Görres, Zieran, Pfeiffer, Schwichtenberg, Wehnemann, Christann, Schäfer und Yilmaz sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis. III. Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Lauterwald gemäß § 36 GOS dient zur Kenntnis. IV. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler und Schenk zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu I.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Ablehnung der Beschlussempfehlung durch CDU, 1 Mitglied der FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 3092, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3563, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 20-12
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer StraßeOA24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.03.2023, OA 345 entstanden aus Vorlage: OF 692/5 vom 07.03.2023 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Umgestaltung der Gartenstraße die folgenden Punkte umzusetzen und zu berücksichtigen: 1. Bevor ein abschließender Beschluss über die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße erfolgt, soll der Magistrat öffentlich seine "Echtzeitsimulation zur verkehrstechnischen Leistungsfähigkeit" der Gartenstraße und der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße vorstellen. Dabei ist darzulegen, von welchen der drei Verkehrssituationen - Status quo, Zusatzverkehr durch Mainkaisperrung, Zusatzverkehr durch Mainkaisperrung und Wegfall der Kreisverkehrsfunktion des Schweizer Platzes - er ausgegangen ist, und wie sich, trotz Wegfalls einer Fahrspur im Kreuzungsbereich Schweizer Straße/Gartenstraße, die Verkehrsführung gegenüber dem Status quo verbessert haben soll. 2. Im Rahmen der Neugestaltung der Gartenstraße wird als Straßenbelag sogenannter Flüsterasphalt genutzt. 3. Der Magistrat soll offenlegen, welche Stellungnahme die zuständigen Behörden des Bundes und des Landes zu der vorgelegten Planung abgegeben haben. 4. Die Planung hat außerdem sicherzustellen, dass die vorhandene attraktive Außengastronomie erhalten bleibt. 5. Im Rahmen der Tiefbaumaßnahmen ist das Verlegen von Fernwärmeleitungen bzw. Leerrohren vorzusehen, auch wenn der Anschluss an das Fernwärmenetz erst zeitlich später erfolgen wird. Begründung: Die Gartenstraße ist eine wichtige Ost-West-Verbindung nicht nur für Sachsenhausen. Das Verkehrsaufkommen in dem Bereich ist entsprechend hoch und hat während der Sperrung des Mainkais neue Spitzenwerte erreicht. Es ist daher verwunderlich, dass bei der beabsichtigen Verringerung der Fahrspuren der Verkehrsabfluss sich im Bereich der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße zukünftig verbessern soll. Die Gartenstraße ist in diesem Abschnitt Teil der Bundesstraße 43. Daher ist es wichtig, zu erfahren, welche Stellungnahme die zuständigen Behörden zu der vorgelegten Planung abgegeben haben. Erst wenn die genannten Informationen der Öffentlichkeit vorliegen kann abschließend über den Inhalt der Vorlage qualifiziert entschieden werden. Ziel der Planung ist es nach Angeben des Magistrats auch, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Deshalb muss unbedingt die vorhandene Außengastronomie erhalten bleiben und nicht - wie die Vorplanung es vorsieht - beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2065 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 345 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 345 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 4.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2., 3. und 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3207, 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.05.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau der Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs: Wiederherstellung der Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher StraßeOFOB 1124.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2023, OF 407/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau der Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs: Wiederherstellung der Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße Vorgang: EA 12/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten die ehemalige Wegeverbindung zwischen dem Wendekreisel am Ende der Wilhelmshöher Straße und der Zeuläckerstraße wiederherzustellen. Für die Herstellung des Baurechts, die Planung und den Bau sowie den erforderlichen Erwerb von Grundstücken, für die Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs, sind die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 einzustellen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2024 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Mit dem Bau der Autobahn A 661 wurde der ehemals vorhandene Verbindungsweg zerstört und nicht wieder hergerichtet. Der Weg stellt eine sinnvolle, kurze Verbindung zu den Kleingärten bzw. zur Wilhelmshöher Straße und zur Heinz-Herbert-Karry-Straße dar. Bei zwei Ortsterminen befürworteten Vertreter/innen des Amts für Bau und Immobilien (ABI) die Wiederherstellung der gewünschten Wegeverbindung. Derzeit erarbeitet das ABI einen Kostenrahmen für die beabsichtigte Maßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 12 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 10 2023 Die Vorlage OF 407/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2023OFOB 1124.03.2023 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2023, OF 426/11 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2023 Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern in den Sommermonaten zu veranlassen: - zwei Einsätze in Seckbach (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Seckbach), - zwei Einsätze in Fechenheim-Nord (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim-Nord), - zwei Einsätze in Fechenheim-Süd (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim-Süd), - zwei Einsätze im Riederwald (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Riederwald). Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro brutto zu finanzieren. Ferner fordert der Ortsbeirat einen Nachweis über die erbachten Leistungen bis Dezember 2023. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 11 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 220 2023 Die Vorlage OF 426/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und FechenheimOFOB 1124.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2023, OF 435/11 Betreff: Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert mit der Autobahn AG und den zuständigen Bundesbehörden in Verhandlung zu treten, um sowohl an der Nord- als auch der Südseite der Autobahn auf Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim entlang der A66 im Rahmen der Bauarbeiten des Riederwaldtunnels, den veralteten, maroden und ungenügenden Lärmschutz zu erneuern und zu erweitern. Der Lärm der Autobahn dringt mittlerweile in Bergen-Enkheim bis an den Berger Hang und in Fechenheim bis weit in den Stadtteil hinein, was die Lebensqualität für Mensch und Tier massiv einschränkt. Begründung: Verkehrsminister Al Wazir hat bei der Unterzeichnung des Vertrags zum Tunnelbau im Riederwald den maroden und ungenügenden Lärmschutz für Bergen-Enkheimer Bürger bedauert und Abhilfe in Aussicht gestellt. Dafür wolle er sich beim Bund stark machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 351 2023 Die Vorlage OF 435/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd (hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule) IIOIB24.03.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.03.2023, OIB 217 entstanden aus Vorlage: OF 690/5 vom 06.03.2023 Betreff: Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd (hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule) II Vorgang: OM 3461/23 OBR 5 Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Schulhof der IGS Süd - hier Schulhof der ehemaligen Holbeinschule - zwei Fundamente für die durch die Elternschaft organisierten Basketballkörbe anzulegen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Die Elternschaft der IGS Süd hat sich bereit erklärt, für den Schulhof der IGS Süd zwei professionelle Basketballkörbe zu kaufen. Leider ist diese der Schulgemeinde übergebene Investition nicht nutzbar, da das Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd - hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule - bislang nicht erfolgt ist. Der Ortsbeirat begrüßt das Engagement der Elternschaft der IGS Süd und unterstützt dieses mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel für das Anlegen der beiden Fundamente. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3461 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1516
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Umsetzung des Projektes „Green it up“ in SachsenhausenOIB24.03.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.03.2023, OIB 218 entstanden aus Vorlage: OF 714/5 vom 23.03.2023 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Umsetzung des Projektes "Green it up" in Sachsenhausen Vorgang: OM 2853/22 OBR 5 Der Magistrat wird beauftragt, das Projekt der Projektgruppe "Die Grünen im Süden", die Freifläche vor der Liegenschaft Mörfelder Landstraße 125 unter Berücksichtigung der Vorlage OM 2853 zu entsiegeln und zu begrünen, zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Sollte dieses Projekt nicht für die Umsetzung ausgewählt werden, entfällt der Fördergrund. Begründung: Die Projektgruppe "Die Grünen im Süden" hat es mit ihrer Idee, die Freifläche vor der Liegenschaft Mörfelder Landstraße 125 zu entsiegeln und zu begrünen, im Rahmen des Projektes "Green it up" als eines von fünf Projekten in die nächste Runde geschafft. Der Ortsbeirat begrüßt dieses Projekt und möchte dieses unter Berücksichtigung der Vorlage OM 2853 unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2853
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Staudenstreifen im HühnerwegOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3774 entstanden aus Vorlage: OF 625/5 vom 09.01.2023 Betreff: Staudenstreifen im Hühnerweg Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Hühnerweg, das heißt im Abschnitt zwischen Wendelsweg und Hainer Weg, die Flächen zwischen den Kastanienbäumen zu entsiegeln und in Staudenstreifen umzuwandeln. Begründung: Die Kastanienbäume haben in den trockenen Sommern sehr gelitten und mussten zum Teil stark beschnitten werden. Die Entsiegelung könnte den Zustand der Bäume verbessern. Der Staudenstreifen trägt ebenfalls zur Verbesserung des Stadtklimas bei und würde Insekten als Nahrungsquelle dienen. Die Bewässerung der Grünstreifen kann bei Bedarf von einer Nachbarschaftsinitiative übernommen werden, die sich mit dem Wunsch an den Ortsbeirat gewandt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1391
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klares städtebauliches Konzept für Neuausschreibung des Paradieshofes: Paradiesplatz zum Ankerprojekt für Alt-Sachsenhausen machenOMOB 524.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3775 entstanden aus Vorlage: OF 710/5 vom 23.03.2023 Betreff: Klares städtebauliches Konzept für Neuausschreibung des Paradieshofes: Paradiesplatz zum Ankerprojekt für Alt-Sachsenhausen machen Vorgang: OM 2138/22 OBR 5 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zeitnah die Nutzung des Areals "Paradieshof" in Alt-Sachsenhausen neu auszuschreiben; 2. im Rahmen der Ausschreibung über den baulichen Zustand des Paradieshofes zeitnah zu berichten und vorhandene Gutachten, Grundrisse und Flächenberechnungen - auch mit Blick auf die Möglichkeit der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum im Bestand - dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen; 3. als Alternative zur Nutzung des Bestandsgebäudes auch einen möglichen Abriss und die Neugestaltung des Areals zu prüfen, z. B. nach dem Vorbild des in der Presse diskutierten Konzepts eines gemischtgenutzten Ankerprojekts unter Berücksichtigung des historischen Stadtgrundrisses; 4. dem Ortsbeirat über die Realisierbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Alternativen - Bestandsnutzung vs. Neubau - zu berichten. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits mit seiner Anregung vom 06.05.2022, OM 2138, den Magistrat gebeten, die Nutzung des Paradieshofs neu auszuschreiben. In der Presseberichterstattung erklärte das zuständige Baudezernat, dass es noch bis "Jahresende" 2022 zu einer Ausschreibung kommen solle. Bislang ist allerdings nichts geschehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, da der Paradieshof weiter verfällt und die Qualität des Platzareals dadurch abgewertet wird, obwohl gerade hier Potenzial besteht, die Lebensqualität des Viertels aufzuwerten. Die Zeit des Wartens hat dazu geführt, dass in der öffentlichen Debatte Ideen diskutiert werden konnten, die angesichts der noch ausstehenden Ausschreibung Berücksichtigung verdienen. Hierunter ist auch eine neue, besonders vielversprechende Idee, die in der Planung mitberücksichtigt und geprüft werden sollte (FAZ vom 12.06.2022‚ "Vielleicht ein Gegenpol zum Halligalli im Viertel", abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/neue-ausschreibung-fuer-paradie shof-in-alt-sachsenhausen-18095784.html; FNP vom 07.01.2023, S. 19). Die bisherigen Versuche der Stadt Frankfurt, den Paradieshof einer neuen Nutzung zuzuführen, sahen die Erhaltung des Bestandsgebäudes vor. Das Scheitern dieser Versuche drängt dazu, diese Prämisse zu überdenken. Es bestehen Zweifel an der Qualität der Bausubstanz, die vor der Neuausschreibung geklärt werden sollten. Die Stadt sollte insbesondere prüfen und dem Ortsbeirat hierüber berichten, in welchem Zustand sich das derzeitige Gebäude befindet und welche Arbeiten erforderlich wären, um das Bestandsgebäude einer neuen Nutzung zuzuführen. Insbesondere sollte ermittelt werden, inwieweit im Bestand eine Neuaufteilung des Gebäudes in kleinere Einheiten (Geschäfte, Cafés, Wohnungen etc.) möglich wäre und den Aufwand der Umbauten mit dem Aufwand eines Neubaus zu vergleichen. Anknüpfend an den historischen Stadtgrundriss des Quartiers könnte als Alternative zur Bestandsnutzung in einem ergebnisoffenen Verfahren ein alternatives Konzept entwickelt werden, das ganz neue Möglichkeiten der Nutzung eröffnet. Konkret geht es darum, "Brauns Gässchen" (andere Bezeichnung: "Brunnengässchen") wiederzubeleben, das derzeit vom Bestandsgebäude "Paradieshof" überbaut ist. Solche "Stumpfengässchen" haben das historische Stadtbild Alt-Sachenhausens vor der Zerstörung durch den Krieg geprägt. Die Idee zielt jedoch nicht darauf ab, bloße Rekonstruktionen zu errichten, sondern nach dem erfolgreichen Vorbild der Frankfurter "Neuen Altstadt" nach klaren städtebaulichen Vorgaben einen Wettbewerb zur Gestaltung der einzelnen Häuser auszuschreiben. Bei der Vermietung des geschaffenen Wohnraums sollte dieser auch nach sozialen Kriterien vergeben werden (z. B. junge Familien, Wohngruppen), sodass die Durchmischung des Viertels erhalten bleibt. Realisierbar erscheint nach vorläufigen Schätzungen eine Wohnfläche von insgesamt 660 Quadratmetern (8 bis 12 Wohnungen). Bei der Auswahl der Gewerbeflächen (etwa 340 Quadratmeter) im Erdgeschoss der Häuserzeile, die zum Paradiesplatz ausgerichtet ist, sollten insbesondere Geschäfte des täglichen Bedarfs (Bäckerei o. Ä.) sowie zur Tageszeit geöffnete Gastronomiebetriebe (Café) angezogen werden, die im Viertel bislang noch keinen Platz haben. Auch die Kreativwirtschaft (Mode, Kunst etc.), die schon im Brückenviertel ansässig ist, könnte hier einen Platz finden. Die Nutzungsmöglichkeiten des Areals würden dadurch diversifiziert. Das Ausgehviertel, welches erhalten bleiben soll, würde auch tagsüber an Lebensqualität gewinnen. Ein solches Ankerprojekt hätte eine positive Ausstrahlungswirkung auf das gesamte Viertel. Ganz konkret wäre zu erwarten, dass die umliegenden Grundstücke, die derzeit brachliegen und das Stadtbild negativ prägen, an Attraktivität gewinnen und private Investoren anziehen, die das Quartier ansprechend entwickeln und aufwerten. Das Vorhaben der Koalition, "endlich ein städtebauliches Gesamtkonzept zur Aufwertung" von Alt-Sachsenhausen zu entwickeln (GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Koalitionsvertrag für Frankfurt 2021-2026, Zeile 1079) könnte durch das Projekt angestoßen werden. Abbildung 1: Historischer Stadtgrundriss, Stadtkarte 1852 "Foltz-Eberle" (Quelle: Geoportal Frankfurt) Zwischen Paradiesgasse Nr. 9 und 27 ist Brauns Gässchen ("Brauns-Gn.") gut zu erkennen. Abbildung 2: Aktueller Stadtgrundriss (Quelle: Geoportal Frankfurt) Brauns Gässchen ist durch den hinteren Teil des Gebäudes "Paradieshof" überbaut. Abbildung 3: Mögliche Realisierung einer Neubebauung des Areals unter Wiederherstellung von Brauns Gässchen (Quelle: Marie-Theres Deutsch) Abbildung 4: 3D-Visualisierung einer möglichen Neubebauung des Areals unter Wiederherstellung von Brauns Gässchen (Quelle: Marie-Theres Deutsch) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2138 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 548 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 904 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kastanien im nördlichen Hühnerweg vor Trockenheit schützenOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3776 entstanden aus Vorlage: OF 666/5 vom 30.01.2023 Betreff: Kastanien im nördlichen Hühnerweg vor Trockenheit schützen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Kastanien im nördlichen Hühnerweg auch in trockenen Zeiten ausreichend mit Wasser versorgt sind. Hierzu könnten die Bereiche zwischen den Kastanien im Abschnitt östlich der Kreuzung des Hühnerweges mit dem Wendelsweg mit wasserdurchlässigem Asphalt versehen werden. Ferner könnte der derzeit asphaltierte Bereich zwischen Kastanien und Straße entsiegelt und dort Stauden gepflanzt werden. Begründung: Um zu verhindern, dass die genannten Kastanienbäume durch immer häufiger auftretende Dürreperioden eingehen, sollte die Stadt eine bessere Bewässerung sicherstellen. Hierzu bieten sich die oben genannten Maßnahmen an, ohne dabei den dortigen Parkdruck durch Wegnahme von Parkraum zu verschärfen. Die Bewässerung der Flächen an den Kastanien würde auch von einer Nachbarschaftsinitiative unterstützt werden. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1394
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neues Verkehrskonzept für das Stadion - Verkehrsströme lenken und Anwohner schützenOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3777 entstanden aus Vorlage: OF 711/5 vom 23.03.2023 Betreff: Neues Verkehrskonzept für das Stadion - Verkehrsströme lenken und Anwohner schützen Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den laufenden Ausbau des Stadions auf rund 60.000 Plätze, die anstehende Europameisterschaft und den geplanten Bau einer Multifunktionshalle die Verkehrsinfrastruktur rund um das Stadion den neuen Gegebenheiten anzupassen und die folgenden Punkte umzusetzen: 1. Durch ausreichend Verkehrskontrollen wird dafür gesorgt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner Niederrads auch während Veranstaltungen nach Hause kommen können und die Wohngebiete besser vor Falschparkern geschützt werden. 2. Die Stadt Frankfurt tritt in einen Austausch mit anderen Städten, um die dort angewandten Verkehrskonzepte hinsichtlich einer möglichen Anwendung in Frankfurt zu überprüfen. 3. Die bisherige Steuerung der Verkehrsströme in Richtung Stadion wird einer kritischen Untersuchung unterzogen, um Schwachstellen zu identifizieren und anschließend beheben zu können. 4. Es werden rund um das Stadion zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E- Scooter geschaffen. 5. Um die zusätzlichen Besucherströme bewältigen zu können, wird ein Parkhaus errichtet. Sollte dies nicht in unmittelbarer Nähe zum Stadion liegen, werden zukünftig Shuttle-Busse vom Parkhaus zum Stadion angeboten. 6. Die umliegenden Waldgebiete werden zukünftig besser vor Falschparkern geschützt und abgesichert. Begründung: Seit Jahren spielen sich rund um die Veranstaltungen im Stadion chaotische Szenen ab. Es mangelt an Abstellmöglichkeiten für Radfahrer, E-Scooter und Autos. Zu leiden haben insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner. Durch den Ausbau des Stadions auf rund 60.000 Plätze, die anstehende Europameisterschaft und den geplanten Bau einer Multifunktionshalle muss die Verkehrsinfrastruktur rund um das Stadion angepasst werden. Ziel muss es sein, die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten und die Verkehrsströme vorausschauend zu lenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1475 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Flora und Fauna auf dem Flughafen FrankfurtOMOB 524.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3778 entstanden aus Vorlage: OF 685/5 vom 25.02.2023 Betreff: Flora und Fauna auf dem Flughafen Frankfurt Vorgang: B 35/23 Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Fragen, die dem Bericht B 35 zugrunde liegen, anhand aktueller Erhebungen zu antworten und sich nicht auf diejenigen aus dem Jahr 2004 zu berufen. Ferner wurden die Fragen 5 bis 8 bezüglich der Fauna nicht beantwortet und stehen demnach noch aus. Begründung: Eine 19 Jahre alte Erhebung ist zu alt, um die Fragen des Berichts B 35 aktuell zu beantworten. Es verwundert, dass für die Erstellung des Arten- und Biotopschutzkonzepts im Jahr 2021 diese damals schon 17 Jahre alte Erhebung zugrunde gelegt wurde. Weiterhin ist unklar, weshalb es sich bei dem Bericht B 35 um einen Zwischenbericht handelt. Die Erhebung aus dem Jahr 2004 ist abgeschlossen. Aus dieser Erhebung dürften daher keine weiteren Erkenntnisse zu ziehen sein, insbesondere nicht bzgl. der aktuellen Situation der Fauna am Flughafen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 35 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1511 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 291 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 954 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerampel in der Rennbahnstraße synchronisierenOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3779 entstanden aus Vorlage: OF 686/5 vom 07.03.2023 Betreff: Fußgängerampel in der Rennbahnstraße synchronisieren Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampeln im Bereich Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße so zu synchronisieren, dass Fußgängerinnen und Fußgänger den Kreuzungsbereich während einer Grünphase queren können. Begründung: Über drei Ampelanlagen müssen Fußgängerinnen und Fußgänger gehen, um die andere Straßenseite zu erreichen. Jedes grüne Signal muss einzeln über die Taste angefordert werden, um die Straße und dann die Bahngleise queren zu können. Einige Fußgängerinnen und Fußgänger queren mittlerweile die Straße, ohne das grüne Signal anzufordern. Quelle: Apple Karten/Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1474 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitskontrollen in Oberrad, Goldbergweg und Wiener StraßeOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3780 entstanden aus Vorlage: OF 688/5 vom 28.02.2023 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Oberrad, Goldbergweg und Wiener Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Geschwindigkeitskontrollen in der 30er-Zone Goldbergweg und Wiener Straße insbesondere an der Gruneliusschule und Umgebung zu intensivieren. Begründung: In der 30er-Zone Goldbergweg und Wiener Straße wird die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von vielen Autofahrern - teilweise deutlich - überschritten. Da im Bereich der Gruneliusschule viele Schüler der Grundschule und auch Mütter mit ihren Kleinkindern auf dem Weg zur Schule/zu den Kitas unterwegs sind und auch ein reger Fahrradverkehr herrscht, besteht durch das Rasen bzw. Nichteinhalten der Höchstgeschwindigkeit eine erhöhte Unfallgefahr. Aus diesem Grund hält der Ortsbeirat es für notwendig, dass die Geschwindigkeitskontrollen deutlich verstärkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1473 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Stadtteil OberradOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3781 entstanden aus Vorlage: OF 689/5 vom 07.03.2023 Betreff: Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Stadtteil Oberrad Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr im Stadtteil Oberrad regelmäßig zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Erreichbarkeit der Liegenschaften für Feuerwehrautos, Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr sichergestellt ist. Begründung: Durch den Mangel an Parkplätzen werden Fahrzeuge auch dort abgestellt, wo dies nicht gestattet ist. Dies führt u. a. dazu, dass Feuerwehrautos, Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr diese Liegenschaften nicht mehr anfahren können. Besonders beim Einsatz der Feuerwehrautos und der Rettungsfahrzeuge zählt jede Sekunde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1472 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Im Rahmen der Umgestaltung Gartenstraße Außengastronomie im Bereich Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße ermöglichenOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3782 entstanden aus Vorlage: OF 691/5 vom 28.02.2023 Betreff: Im Rahmen der Umgestaltung Gartenstraße Außengastronomie im Bereich Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten , bei der geplanten Umgestaltung vor der Bäckerei "Mein Platz" an der Ecke Schweizer Straße/Gartenstraße statt der vorgeschlagenen Fahrradabstellplätze Außengastronomie zu ermöglichen. Mit einem geeigneten Geländer ist zu verhindern, dass dort Autos abgestellt werden. Begründung: Im Bereich vor der Bäckerei "Mein Platz" ist bislang Außengastronomie möglich. Durch die neue Planung der Gartenstraße wird die Aufenthaltsqualität auf der Straße und die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr erheblich erhöht. Allerdings bleibt durch die neue Haltestelle in der Gartenstraße weniger Raum für die Außengastronomie. Als Ausgleich würde sich der großzügige Gehwegbereich an der Ecke Schweizer Straße/Gartenstraße vor der Bäckerei anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1471 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung des Brückenspielplatzes auf verträgliche Weise durchführenOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3783 entstanden aus Vorlage: OF 694/5 vom 25.02.2023 Betreff: Umgestaltung des Brückenspielplatzes auf verträgliche Weise durchführen Der Magistrat wird gebeten, bei der Bürgerbeteiligung und Planung zur Neugestaltung des Brückenspielplatzes folgende Punkte zu beachten: 1. Bei der Bürgerbeteiligung werden auch die Schulen, Kindertagesstätten und Jugendhilfeträger aus der Umgebung einbezogen. Sie sind insbesondere einzeln anzuschreiben. 2. Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere Ortstermine und Veranstaltungen, werden mehrere Wochen zuvor öffentlich angekündigt. Der Ortsbeirat 5 und die Kinderbeauftragten des Frankfurter Südens werden über den Ortsvorsteher informiert. 3. Das auf der Fläche befindliche Spielhaus der Elterninitiative E.I.S. bleibt bestehen. Sollte es während der Umgestaltung temporär nicht nutzbar sein, wird für diese Zeiträume Ersatz, z. B. in Form von Containern, geschaffen. 4. Die Umgestaltung des Brückenspielplatzes wird derart durchgeführt, dass jeweils Teilbereiche des Spielplatzes während der Umgestaltung nutzbar bleiben. 5. Bei der Auswahl der Spielgeräte wird darauf geachtet, dass auch Geräte für ältere Kinder bzw. Heranwachsende installiert werden. Weiterhin sollen auch inklusive Spielgeräte, wie z. B. ein Rollikarussel, installiert werden. 6. Es soll eine Lösung gefunden werden, um den Bolzplatz auf nachbarschaftsverträgliche Weise nutzbar zu machen. Begründung: Es ist sehr erfreulich, dass für die längst überfällige Neugestaltung des Brückenspielplatzes ein hohes Budget zur Verfügung gestellt wurde und auch, dass diese unter Kinderbeteiligung ablaufen soll. Der Ortsbeirat 5 ergreift die Gelegenheit, um frühzeitig auf Aspekte hinzuweisen, die aus seiner Sicht bei der Bürgerbeteiligung, Planung und Umbauphase zu beachten sind. Die seit 1973 bestehende gemeinnützige Elterninitiative Sachsenhausen e. V. (E.I.S.) betreibt das Spielhaus am Brückenspielplatz. Sie leistet eine großartige Arbeit, bietet ein günstiges Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Nachmittagsbetreuung an. Angesichts des Betreuungsplatzmangels ist die E.I.S. unverzichtbar. Das E.I.S.-Spielhaus muss unbedingt bestehen bleiben. Im Falle einer nicht vorhandenen oder eingeschränkten Nutzbarkeit während der Umgestaltung ist Ersatz in Form von Containern zu schaffen. Auch eine monatelange komplette Sperrung des Spielplatzes, auf dem sich bei gutem Wetter nachmittags oft Hunderte von Kindern mit oder ohne Eltern aufhalten, ist nicht denkbar. Deswegen muss alles darangesetzt werden, während Teilbereiche des Spielplatzes saniert werden, andere Bereiche offenzulassen. Der Brückenspielplatz ist wie viele andere Frankfurter Spielplätze für ältere Kinder und Heranwachsende nicht sehr attraktiv. Es müssen mehr Spielmöglichkeiten für Schulkinder geschaffen werden. Der Bolzplatz soll anwohnerfreundlich mit einem angemessenen Lärmschutz wieder vollständig nutzbar gemacht werden. Gleiches gilt für Inklusion. Bisher ist der Brückenspielplatz für behinderte Kinder nur sehr eingeschränkt nutzbar. Inklusive Spielgeräte, wie z. B. ein Rollikarussel, sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Dass dieses Projekt mit Kinderbeteiligung stattfinden soll, ist sehr lobenswert. Eine Kinderbeteiligung nach dem "Zufallsprinzip" führte jedoch zu Zweifeln, ob die Kinderbeteiligung zu den Zeiten stattfindet, an denen der Spielplatz von verschiedenen Altersstufen hochfrequentiert wird. Deswegen sollten die anliegenden Schulen und Kindertagesstätten in die Beteiligung eingebunden werden, damit sich diese, zum Beispiel in Form von Arbeitsgruppen, beteiligen können. Ferner sollten Termine rechtzeitig bekannt gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1396
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine Komplettsperrung des Brückenspielplatzes im Zusammenhang mit seiner grundhaften SanierungOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3784 entstanden aus Vorlage: OF 695/5 vom 10.03.2023 Betreff: Keine Komplettsperrung des Brückenspielplatzes im Zusammenhang mit seiner grundhaften Sanierung Im Zusammenhang mit dem Vorhaben der grundhaften Sanierung des Brückenspielplatzes wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer Komplettsperrung des Platzes kommt. Begründung: Eine Komplettsperrung über Monate würde die Elterninitiative E.I.S. sowie angrenzende Kindereinrichtungen, Tagesmütter, Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie Anwohnerinnen und Anwohner vor besondere Herausforderungen stellen bzw. eine große Einschränkung ihres Alltags bedeuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1398
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Graffitis an Brücken entfernen IIOM24.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3785 entstanden aus Vorlage: OF 699/5 vom 20.02.2023 Betreff: Graffitis an Brücken entfernen II Vorgang: OM 2674/22 OBR 5; ST 62/23 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Graffitis an folgenden Brücken zunächst in einer einmaligen Aktion entfernt werden: - Flößerbrücke; - Ignatz-Bubis-Brücke; - Untermainbrücke; - Friedensbrücke. Begründung: Die genannten Brücken sind mittlerweile übersät von Graffitis. Um diese nicht weiter verkommen zu lassen, sind die Graffitis umgehend zu entfernen. Der Ortsbeirat 5 hat zwar Verständnis für die in der Stellungnahme vom 09.01.2023, ST 63, mitgeteilten Budgetzwänge der Stadt, bittet aber aus gegebenem Anlass aufgrund des aktuellen Zustandes an den genannten Brücken zumindest um eine einmalige Entfernung der Graffitis. Ignatz-Bubis-Brücke: Flößerbrücke: Anschauungsfotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2674 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 62 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1476 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.