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- U-Bahn Anzeigen optimierenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 888 Betreff: U-Bahn Anzeigen optimieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 537
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Weberstraße/Ecke Eiserne HandST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 889 Betreff: Fahrradbügel Weberstraße/Ecke Eiserne Hand Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Sperrflächen durch Poller und/oder Fahrradbügel absichern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2279
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel HeinestraßeST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 890 Betreff: Fahrradbügel Heinestraße Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirates. Die Parksituation wird angepasst. Anschließend werden Fahrradbügel und Stahlabweiser montiert. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2278
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung von Fahrradbügeln in der oberen Rotlintstraße und Freihaltung der WegebeziehungST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 891 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln in der oberen Rotlintstraße und Freihaltung der Wegebeziehung Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die angeregten Fahrradbügel installieren. Ebenso werden die Bordsteine im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung abgesenkt. Die Maßnahmen werden voraussichtlich im 2. Quartal 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3262
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt einer temporären Baustraße am Rand des Niddaparks als Fuß- und RadwegST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 892 Betreff: Erhalt einer temporären Baustraße am Rand des Niddaparks als Fuß- und Radweg Der Magistrat wird die Ausführungsplanung und Ausführung des Radweges übernehmen. Die Mindestwegbreite soll 3,00 Meter betragen. Geplant ist der Einsatz von hellem Asphalt. Eine Entwässerung ist nicht vorgesehen, stattdessen eine Querneigung in Richtung der Grünfläche. Voraussetzung für die Maßnahme ist die noch ausstehende Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB). Der Magistrat wird die Beantragung der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung bei der UNB vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2163
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Am Lindenbaum: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlaubenSTOB 903.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 893 Betreff: Am Lindenbaum: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlauben Derzeit ist das Fahren entgegen der Einbahnstraße nicht möglich, da aus Richtung Eschersheimer Landstraße kommende Fahrräder an der Ampel (Knotenpunkt Nußzeil / Am Lindenbaum) nicht signalisiert sind. Die Errichtung eines separaten Signalgebers ist mit baulichem Aufwand verbunden und dieser Umbau würde lange Vorlaufzeiten benötigen. Der Anregung lässt sich daher nicht ohne weiteres entsprechen. Die Örtlichkeit ist Teil einer Tempo 30-Zone, wodurch eine Rechts-vor-Links-Regelung des Knotenpunktes üblich wäre. Dies würde auch zu den verkehrlichen Gegebenheiten vor Ort passen. Dazu muss die Lichtsignalanlage zurückgebaut werden. Im Rahmen der Schulwegsicherung wäre im Zuge dessen allerdings ein (barrierefreier) Umbau des Knotenpunktes erforderlich, bei welchem durch vorgesetzte Gehwegnasen und engere Kurvenradien auf eine Entschleunigung des Kfz-Verkehrs hingewirkt wird. Dies ließe sich vorerst auch mit provisorischen Mitteln (Sperrflächen, Poller) realisieren. Der Ortsbeirat wird um ein entsprechendes Votum gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3278 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5024 Antrag vom 11.01.2026, OF 1165/9
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel an der Eckenheimer Landstraße 279/Ecke KühhornshofwegST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 894 Betreff: Fahrradbügel an der Eckenheimer Landstraße 279/Ecke Kühhornshofweg Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats und wird die gewünschten Fahrradbügel an der Eckenheimer Landstraße 279/Ecke Kühhornshofweg anbringen. Mit einer Umsetzung ist im zweiten Quartal 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3276
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrende in Höhe der Kaiser-Sigmund-Straße/Ecke Pilz-Park durch AmpelST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 895 Betreff: Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrende in Höhe der Kaiser-Sigmund-Straße/Ecke Pilz-Park durch Ampel Der Bau einer Signalanlage an der westlichen Seite der Kaiser-Sigmund-Straße unabhängig von den derzeitig stattfindenden Planungen zur Ringstraßenbahn wird vom Magistrat nicht befürwortet. Die erforderlichen Planungen, die Sicherstellung der Finanzierung und Umsetzung einer solchen Maßnahme lassen erfahrungsgemäß keinen deutlichen Zeitgewinn gegenüber der im Zusammenhang mit der Ringstraßenbahn geplanten zusätzlichen Querungsmöglichkeit erwarten. Der Magistrat wird bei der weiterführenden Planung der Ringstraßenbahn, wie vom Ortsbeirat gefordert, die genannte Verbindung Kaiser-Sigmund-Straße - Pilz-Park entsprechend berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3274
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreibenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 896 Betreff: E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreiben Der gesamte Antrag NR 563 vom 28. Dezember 2022 ist durch die Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar 2023 (§2820) abgelehnt worden. Eine Stellungnahme zum Ergänzungsantrag hat sich also bereits erübrigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3390
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weg zur Brücke Am Grünen Graben witterungsgerecht sichern!ST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 897 Betreff: Weg zur Brücke Am Grünen Graben witterungsgerecht sichern! Der Magistrat entspricht der Anregung und wird geeignete Maßnahmen treffen, damit das Wasser seitlich abfließen kann und sich der Weg bei Regen besser nutzen lässt. Zu rechnen ist damit spätestens im zweiten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3566
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo-30-Schild früher bei der Abbiegung von der Friedberger Landstraße in den Berger Weg aufstellenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 898 Betreff: Tempo-30-Schild früher bei der Abbiegung von der Friedberger Landstraße in den Berger Weg aufstellen Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält in § 45 eine Vielzahl von möglichen Rechtsgrundlagen, welche jedoch bei Beschränkungen des fließenden Verkehrs, wozu die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gehört, durch den § 45 Absatz 9 StVO zusätzlich eingeschränkt werden. So fordert § 45 Absatz 9 StVO nicht nur, dass Verkehrszeichen nur angeordnet werden dürfen wo diese zwingend erforderlich sind, sondern auch, dass auf Grund der örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage bestehen muss. Die Rechtsprechung legt diese Voraussetzungen sehr strikt aus, sodass die Anforderungen etwa erst bei konkreten Unfällen erfüllt sind. Hierbei kommt erschwerend hinzu, dass die Unfälle etwa nicht durch Geschwindigkeitsüberschreitungen passiert sein dürfen, sondern bei Einhaltung der an sich zulässigen Höchstgeschwindigkeit, welche jedoch für die Örtlichkeit zu hoch bemessen ist und der Verkehrsteilnehmende trotz der im Verkehr erforderlichen Aufmerksamkeit nicht erkennen konnte, dass er seine Geschwindigkeit weiter reduzieren muss. Zwar bestehen Ausnahmen zu diesen Einschränkungen, etwa zum Vollzug eines Luftreinhalteplans nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), diese sind hier jedoch nicht einschlägig. Selbst wenn auf Grund der geschilderten Situation § 45 Absatz 1 Satz 1 StVO im Aspekt der Sicherheit des Verkehrs als Ermächtigungsgrundlage zur Verkehrsbeschränkung in Form einer Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Betracht kommen könnte, scheitert die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage an den Beschränkungen des § 45 Absatz 9 StVO, da an dieser Stelle keine erhöhten Unfallzahlen vorliegen. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Anordnung einer Verkehrsbeschränkung liegen daher nicht vor. Im Übrigen wäre auch eine direkte Geschwindigkeitsreduktion von 80 km/h auf 30 km/h zu stark, zumal dies außerorts geschieht, sodass hierdurch die Gefahr von Auffahrunfällen gesehen wird. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Magistrat die örtliche Situation bereits überplant. Es sind jedoch noch Abstimmungen mit Hessen Mobil erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3093
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Realistische Wegezeiten in der RMV-AppST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 899 Betreff: Realistische Wegezeiten in der RMV-App Die Wegezeiten für Umsteigebeziehungen sind ausgerichtet an ortsunkundigen Fahrgästen und nicht speziell an mobilitätseingeschränkte Personen. Wahlweise können Personen mit einem höheren Zeitbedarf in der RMV-Verbindungsauskunft zusätzliche Vorgaben für die Umsteigezeit einstellen: "Normal", "mindestens 5 Minuten", "mindestens 10 Minuten", mindestens 20 Minuten", "mindestens 30 Minuten". In der RMV-Auskunft für barrierefreie Fahrten können darüber hinaus unterschiedliche Nutzergruppen "Keine Einschränkung", "Rollstuhlfahrer", "Rollstuhlfahrer (mit Hilfsperson)", "Geheingeschränkte Menschen" und "Reisende mit Kinderwagen" ausgewählt werden (https://www.rmv.de/c/de/fahrplan/verbindungssuche-hinweise/auskunft-fuer-barrie refreie-fahrten). Diese Einstellungen können auch individuell noch einmal variiert werden. Je nach Einstellungen wird der Umstieg z. B. über Aufzüge und Rolltreppen geführt, die Wegezeit ändert sich entsprechend. Es wird noch einmal geprüft, ob für Geheingeschränkte die Wegezeiten ausreichend bemessen sind. Leider steht die Funktion der Auskunft für barrierefreie Fahrten noch nicht in der App RMVgo zur Verfügung, soll aber nach Auskunft des RMV noch implementiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2874
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freizeitflächen Sanierung von KinderspielplätzenOFOB 302.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 500/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freizeitflächen Sanierung von Kinderspielplätzen Vorgang: OM 6977/20 OBR 3; ST 534/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Instandhaltung und Sanierung von Kinderspielplätzen einen höheren Etat im Haushalt 2023 einzuplanen. Zudem soll eine eigene Produktgruppe im Haushaltsplan für Kinderspielflächen ausgewiesen werden. Für den Ortsbezirk 3 sollen im Etat zusätzliche Mittel für folgende Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden: - Sanierung des Spielplatzes in der unteren Günthersburgallee gemäß OM 6977 vom 30.11.2020 sowie zusätzlich die Einrichtung von Begleitgrün in den Randbereichen innerhalb des eingezäunten Bereichs - Erneuerung der Wasserspielanlage im Günthersburgpark Begründung: Zum Thema Sanierung und Instandhaltung von Kinderspielplätzen bekommt der Ortsbeirat oftmals ablehnende Rückmeldung und angekündigte Sanierungsmaßnahmen werden oft weit in die Zukunft verschoben. Dies geschieht stets mit dem Verweis auf die lange Liste an Sanierungsprojekten und den dafür sehr knappen zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Um dieser Mangelwirtschaft zu begegnen, möge der Etat deutlich aufgestockt werden. Somit würde die Stadt ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung von Kindern und deren Spiel- und Begegnungsbedarf, insbesondere nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie, setzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6977 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 534 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 117 2023 Die Vorlage OF 500/3 wird als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN- und CDU-Fraktion mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich gestrichen und der Spiegelstrich "Sanierungsmaßnahmen des Merianplatzes (mit der Stellungnahme aus 2014, ST 1295, Erneuerungsmaßnahmen bereits für 2018 in Aussicht gestellt)" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Beschattung Spielplatz Heinrich-Hardt-Straße/FoockenstraßeOFOB 602.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 738/6 Betreff: Griesheim: Beschattung Spielplatz Heinrich-Hardt-Straße/Foockenstraße Der Spielplatz Heinrich-Hardt-Straße/ Foockenstraße wird von Kindern aus der Nachbarschaft und von Schülerinnen und Schülern der nahegelegenen Eichendorff-Schule gut besucht. Trotz der Bäume auf dem Spielplatz ist die Beschattung gerade des Sandkastens nicht ausreichend und daher ist er in heißen Sommern nur eingeschränkt nutzbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat möge für eine geeignete Beschattung sorgen, beispielsweise durch Sonnensegel, Starkwindsonnenschirme, weiteren Bewuchs oder ähnliche Maßnahmen. Dabei soll geprüft werden, ob dazu zusätzliche für Klimaprogramme zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel verwendet werden können. Begründung: Den Spielplatz Nutzende kamen auf den Ortsbeirat zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3831 2023 Die Vorlage OF 738/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Zuparken des wilden Sperrmüllplatzes gegenüber der Landauer Straße 12 verhindernOFOB 602.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 742/6 Betreff: Nied: Zuparken des wilden Sperrmüllplatzes gegenüber der Landauer Straße 12 verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, wodurch der Bereich der Landauer Straße vor dem Wild-Sperrmüllplatz mit der Litfaßsäule (befindet sich gegenüber der Landauer Straße Nr. 12) nicht mehr von Autos zugeparkt werden kann. Auch wenn es eigentlich nicht erlaubt ist, ist es in der Landauer Str. durchgängige Praxis, Sperrmüll direkt vor der Litfaßsäule abzuladen. Einmal im Monat wird dort der Sperrmüll von der FES abgeholt. Ist der Bereich der Landauer Straße vor diesem Platz allerding zugeparkt, dann bleibt der Sperrmüll bis mindestens zum nächsten Monat liegen. Hier könnte beispielsweise ein kleiner Bereich der Landauer Straße vor dem Platz bepollert und mit schraffierter Fläche markiert werden, so dass hier nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Laut WEG-Verwalter "ecowo", der in der Landauer Straße mehrere Mietshäuser verwaltet, wird dieser Bereich der Landauer Straße oftmals beparkt und hierdurch die monatliche Abfuhr des Sperrmülls durch die FES verhindert. Der Sperrmüll bleibt dann teilweise monatelang liegen und verschandelt die Gegend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3834 2023 Die Vorlage OF 742/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellenOFOB 602.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 743/6 Betreff: Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellen Der WEG-Verwalter "ecowo", welcher etliche Mehrfamilienhäuser in der Landauer Straße verwaltet, sowie die Mieter dieser Häuser beklagen sich über Falschparker im Wendehammer der Landauer Straße, durch welche mehrmals im Monat der Müll durch die FES nicht abgeholt werden kann. Das Problem ist, dass in der Mitte des Wendebereichs in der Regel ab ca. 16 Uhr bis zum folgenden Vormittag immer Autos in einer Reihe parken. Ein Wenden von größeren Fahrzeugen wie dem FES-Müllfahrzeug ist dann oftmals morgens bei der Abholung des Mülls nicht möglich. Ist der Wendebereich durch falsch parkende PKW blockiert, fährt das FES-Müllfahrzeug erst gar nicht in die Landauer Straße rein, wodurch der Müll liegen bleibt. Hierdurch muss die FES in den Folgetagen noch einmal anrücken, wodurch Zusatzkosten von jährlich mehreren tausend Euro entstehen, die den Mietern in Rechnung gestellt werden. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem WEG-Verwalter "ecowo" im Wendehammer in der Landauer Straße geeignete Lösungen zu finden, wodurch ein Falschparken verhindert wird und wieder eine regelmäßige erfolgreiche Abholung des Mülls erfolgen kann. Bei der Lösung sollten insbesondere folgende 3 Punkte beachtet werden: 1. Es sollte ein Parken in der Mitte des Wendehammers verhindert werden. 2. Laut Verwalter "ecowo" konnten sich Falschparker in der Vergangenheit erfolgreich gegen Strafbescheide wehren (es wird allerdings in der Regel sehr selten kontrolliert), weil anscheinend Park- und Nicht-Parkflächen im Wendebereich nicht ausreichend beschildert/bezeichnet sind. Hier ist für eine ordentliche Beschilderung und ggf. Bezeichnung auf dem Asphalt zu sorgen (ggf. Beschilderung / Einzeichnung von Parkflächen / Schraffierung von nicht erlaubten Parkflächen oder Bepollerung). 3. Eine teilweise Beparkung an den Rändern des Wendebereichs könnte und sollte wie bisher erlaubt werden. Allerdings sollte der Weg zum Kinderspielplatz nicht zugeparkt werden dürfen. Begründung: Durch falsch parkende Autos entsteht den Mietern in der Landauer Straße ein jährlicher Schaden von mehreren tausend Euro, weil die FES zusätzliche Müllfahrten durchführen muss. Durch das Zu- und Falschparken werden aber nicht nur die FES-Müllfahrzeuge behindert. Im Ernstfall wäre es auch für die Feuerwehr und für Krankenwagen schwierig bzw. nicht möglich, durchzukommen oder zu wenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3835 2023 Die Vorlage OF 743/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Aufstellung von HundekotbeutelspendernOFOB 602.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 744/6 Betreff: Nied: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, in folgenden 2 Bereichen in Nied Hundekotbeutelspender aufzustellen: 1) Therese-Herger-Anlage, und 2) der Bereich des Weges "Krumme Weiden", der direkt an Nied grenzt. Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Beide Bereiche sind bei den Bürgern in Nied sehr beliebt, viele Menschen gehen dort spazieren. Leider wird dort aber auch eine große Verunreinigung durch Hundekot beklagt. Es besteht dringender Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältern. Hier gibt es auch mindestens 2 Personen, die bereit wären, Paten dieser Spender zu werden und Hundehalter zur Benutzung zu animieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3836 2023 Die Vorlage OF 744/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wegbenennung am ehemaligen Flugplatz des Flugpioniers August EulerOFOB 602.04.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 745/6 Betreff: Wegbenennung am ehemaligen Flugplatz des Flugpioniers August Euler Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, den letzten Teil des Tränkweges -zwischen Schwanheimer Ufer und Jakobsweg- in "Am Euler-Flugplatz" umzubenennen. Begründung: Um auch im Straßenverzeichnis der Stadt auf die Wirkstätte des Flugpioniers hinzuweisen und Ortsfremden deren Auffinden zu erleichtern, erscheint es sinnvoll, nahe der geplanten Informationstafel zum neugestalteten Schwanheimer Ufer, auch mit der Wegbezeichnung der Geschichtsträchtigkeit gerecht zu werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 745/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietOFOB 602.04.2023 · SPD, GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 748/6 Betreff: Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet Der Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main lehnt jegliche Ausbaupläne für die A5 im Stadtgebiet Frankfurt am Main ab. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, unter Zuhilfenahme aller rechtlichen Möglichkeiten sich dafür einzusetzen, die Durchführung der Autobahn-Ausbaupläne der Bundesregierung zu verhindern. Begründung: Die Planung der Bundesregierung ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen nicht mehr Individualverkehr und Warentransport per LKW. Wir benötigen einen besseren ÖPNV und Warenverkehr auf der Schiene. Der Autobahn-Ausbau würde vielen Menschen den Lebensmittelpunkt zerstören. Haus, Wohnung und Kleingarten wären unwiederbringlich weg. Ökologisch wäre zusätzliche Versiegelung und Raubbau an der Natur gegen jede langfristige Vernunft. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 348 2023 Die Vorlage OF 748/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falschparker bei Verhinderung von FES-Müllabfuhren zur Kasse bittenOFOB 602.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 749/6 Betreff: Falschparker bei Verhinderung von FES-Müllabfuhren zur Kasse bitten Kann der Müll durch Falschparker von der FES nicht abgeholt werden, bleibt er zunächst liegen. Die FES schreibt in diesem Fall das Kennzeichen des falsch geparkten PKWs auf, wird aber nicht weiter tätig. Die Dokumentation des Kennzeichens dient der FES lediglich als Nachweis gegenüber den Anwohnern, warum der Müll nicht abgeholt werden konnte. Bisher müssen die Anwohner dann die FES ein weiteres Mal rufen und die Kosten der Zusatzleerung bezahlen. Das Kennzeichen des Falschparkers ist der FES wohl bekannt. Es wird aber aus Datenschutzgründen den Anwohnern, bei denen der Müll nicht abgeholt wurde, nicht mitgeteilt. Die Anwohner können den Falschparker somit nicht anzeigen und nicht für die Zusatzkosten in Regress nehmen. Die FES selber zeigt die Falschparker nicht an und klagt bei diesen auch nicht die Zusatzkosten einer Zusatzleerung ein. Den Schaden haben die Anwohner zu tragen, obwohl sie nichts dafürkönnen, dass ein Falschparker die Abfuhr ihres Mülls verhindert hat. Der verantwortliche Falschparker wird mangels Kontrollen seitens der Stadt oftmals noch nicht einmal mit einem Strafmandat belastet. Dieses Vorgehen zu Lasten der Bürger kann nicht richtig sein. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der FES zu vereinbaren, die durch Falschparker verursachten FES-Zusatzmüllabfuhren den Falschparkern zu belasten und nicht mehr den Anwohnern. Die FES soll entweder den Falschparker selber anzeigen (durch Weitergabe an das Ordnungsamt) und die Zusatzkosten einer weiteren Müllabholung bei ihm direkt einfordern bzw. ggf. einklagen, oder zumindest das Kennzeichen des Falschparkers den Anwohnern mitteilen, damit diese den Falschparker anzeigen und die Zusatzkosten bei ihm eintreiben können. Als Zeuge vor Gericht würde dann die FES auftreten. Begründung: Durch Falschparken kann oftmals der Müll nicht abgeholt werden, was zu jährlichen Zusatzkosten von mehreren tausend Euro für die Anwohner führen kann. Die Kennzeichen der Falschparker sind der FES bekannt. Sie werden aber nicht für eine Anzeige und Einholung der durch sie verursachten Zusatzkosten verwendet. Der Datenschutz schützt in diesem Fall die Falschparker. Der Datenschutz an sich hat seine Berechtigung, er darf aber niemals nur Täterschutz sein. Denn die Kosten der zusätzlich anberaumten Müllabfuhren haben die Falschparker verursacht und nicht die Bürger. Wenn die Halter der falsch geparkten Autos die Zusatzleerungskosten zahlen müssten, würde auch gewährleistet, dass sie beim nächsten Mal nicht wieder falsch parken, sondern durch ihr Fehlverhalten lernen. Ansonsten würde nie ein Lerneffekt und eine Verbesserung der Situation eintreten. Wenn der Müll wegen Falschparkern nicht abgeholt werden kann, dann muss das doch eigentlich das Problem der FES sein, hier Abhilfe zu schaffen und dafür zu sorgen, dass der Müllabfuhrauftrag erfüllt wird. Bei den Falschparkern handelt es sich zumeist entweder um Gäste oder um Anwohner anderer Straßen. Dieses Problem sollte nicht auf die Bürger abgewälzt werden, sondern die FES sollte bürgerorientiert ihren Dienst verrichten und Probleme bei der Abfuhr beseitigen lassen. Und wenn der Müllwagen schon nicht durchkommt, dann kommt die Feuerwehr oder ein Krankenwagen auch nicht durch, was im Katastrophenfall sogar Leben kosten kann. D.h., die Falschparker sind nicht nur ein Problem, durch das der Müll nicht abgeholt werden kann, sie können im schlimmsten Fall auch Leben gefährden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3839 2023 Die Vorlage OF 749/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Über Ergebnisse Ultrafeinstaubbelastung informierenOFOB 602.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 750/6 Betreff: Frankfurter Westen: Über Ergebnisse Ultrafeinstaubbelastung informieren Vorgang: V 596/23 OBR 5 Der Flugbetrieb am Flughafen Frankfurt scheint ein wesentlicher Verursacher von Ultrafeinstaub zu sein, offensichtlich wesentlich auch durch den Rollbetrieb am Boden (Taxiing). Die Lufthansa hatte hierzu ein Projekt aufgesetzt die Flugzeuge mit elektrisch angetriebenen Flugzeugschleppern bis zur Startbahn zu befördern und auf den Betrieb der am Boden ineffizienten Triebwerke bis dorthin zu verzichten. Laut öffentlich zugänglichen Informationen wurde dieses Projekt beendet, ohne dass Erkenntnisse hieraus aufzufinden wären. Da dieses Projekt zu einer wesentlichen Reduzierung der Feinstaubbelastung führen könnte, ist hier ein Informationsaustausch zwischen der Stadt, Fraport und Lufthansa erforderlich. Des weiteren entsteht Ultrafeinstaub offensichtlich auch durch die Nutzung der Hilfstriebwerke (APU), die der autarken Stromversorgung am Boden dienen. Um diese Quelle der Ultrafeinstaub-Belastung zu vermeiden können stationäre Stromversorgungspunkte an den Parkpositionen der Flugzeuge dienen. Der Magistrat wird gebeten über den aktuellen Status wissenschaftlicher Untersuchungen zur Ultrafeinstaubbelastung, verursacht durch den Betrieb des Flughafens Frankfurt zu informieren. Ebenso über die Ergebnisse des Projekts Electric Taxiing der Lufthansa am Flughafen Frankfurt und den Stand des Ausbaus stationärer Stromversorgungspunkte. Dieser Antrag nimmt Bezug auf den Antrag 647/5 und V 596 des OBR 5 vom 27.1.23. Die südlichen Stadtteile sind, ebenso wie ein Großteil der westlichen der Ultrafeinstaubbelastung erheblich ausgesetzt, wie das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie als Ergebnis seiner diesbezüglichen Untersuchungen am 13.1.2022 informiert. Begründung: Die Belastungen durch Feinstaub und Ultrafeinstaub belasten die Gesundheit der Bürger*innen, sind aber in Entstehung und Wirkung nicht vollständig erforscht. Es ist daher erforderlich die Forschung politisch einzufordern, ggf. zu fördern und damit voranzutreiben, um geeignete Maßnahmen zügig ergreifen zu können. Die Nähe der westlichen Stadtteile zum Flughafen lässt davon ausgehen, dass diese in besonderem Maße betroffen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 596 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3840 2023 Die Vorlage OF 750/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufpflasterung des Übergangs an der Kita am Henninger Turm Am Wassertempel 17OFOB 502.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 769/5 Betreff: Aufpflasterung des Übergangs an der Kita am Henninger Turm Am Wassertempel 17 Der Magistrat wird gebeten, zugunsten der Verkehrssicherheit von Schulkindern und Erwachsenen am Übergang an der KiTa am Henninger Turm, Am Wassertempel 17 eine Aufpflasterung aufzubringen und den Übergang durch Fahrbahnmarkierungen kenntlich zu machen. Begründung: Die gesamte Straße "Am Wassertempel" ist als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Leider wird hier Tempo 30 nicht eingehalten. Das ist besonders kritisch an der KiTa am Henninger Turm. Insofern ist eine Aufpflasterung eine gute Maßnahme, um die Geschwindigkeit einzuhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 769/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Intelligente Straßenbeleuchtung beim Austausch von Gaslaternen einsetzenOFOB 801.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2023, OF 292/8 Betreff: Intelligente Straßenbeleuchtung beim Austausch von Gaslaternen einsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim Austausch der Gaslaternen auf Smart-Light Technologie zu setzen, indem entweder gleich Smart-Light Laternen eingesetzt werden oder die Laternen so auszustatten, dass sie einfach auf Smart-Light umgerüstet werden können. Begründung: "Light on demand" spart Strom, schont die Umwelt und ist gesund für Mensch und Tier. Viele Heddernheimer Bürger:innen bedauern den Verlust der Gaslaternen. Die Umstellung auf eine sanfte, bedarfsorientierte Beleuchtung kann den Verlust ausgleichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 292/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4151 2023 Die Vorlage OF 292/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, beim Austausch der Leuchtmittel der Gaslaternen auf Smart-Light-Technologie zu setzen, da der Ortsbezirk 8 Umrüstgebiet ist (s. hierzu M 69, § 4832) und somit die historische Optik erhalten bleiben muss. Diese Technologie soll nur in wenig frequentierten Straßen im Ortsbezirk angewendet werden." Abstimmung: 4 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung FTG Frankfurt zum Erhalt ihres Sportangebots als wichtige Institution im Ortsbezirk unterstützenOFOB 201.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2023, OF 639/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung FTG Frankfurt zum Erhalt ihres Sportangebots als wichtige Institution im Ortsbezirk unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die FTG Frankfurt am Main mit einem Einmal-Betrag von 50.000 Euro zu unterstützen. Begründung: Die FTG Frankfurt am Main hat nicht nur das vielfältigste Sportangebot, sondern ihr kommt außerdem eine wichtige Funktion zur Förderung von Gesundheit und Sport in Bockenheim und im gesamten Ortsbezirk zu. Dadurch stärkt die FTG den gesellschaftlichen Zusammenhalt über alle Generationen hinweg. Infolge der Corona-Pandemie hat sich die Mitgliederzahl der FTG, entsprechend dem Trend bei anderen Sportvereinen, von ca. 9.000 Mitglieder in 2020 auf ca. 7.000 Mitglieder in den Jahren 2021/ 2022 verringert. Erfreulich ist, dass es der FTG gelungen ist, diesen Negativtrend zu stoppen und umzukehren. Die Mitgliederzahl hat sich auf aktuell wieder ca. 7.500 erhöht. Dennoch befindet sie sich damit unterhalb des Niveaus von vor der Pandemie und die FTG verfügt über weniger Mitgliedsbeiträge als eine wesentliche Säule ihrer Finanzierung. Hinzukommt, dass die FTG erhöhte Kosten aufgrund der deutlich gestiegenen Energiepreise hat. Zudem hat sie höhere Ausgaben gegenüber bestimmten Dienstleistern, die ihrerseits ihre Energiepauschale von der FTG erhöht haben. Die vorhandenen Zuschüsse der Stadt an die FTG decken ihr Defizit aufgrund der erhöhten Kosten und der reduzierten Einnahmen nicht ab. Durch die o.g. Zuwendung i.H.v. Euro 50.000 soll es der FTG ermöglicht werden, ihr vielfältiges und hochwertiges Sportangebot, inklusive der Kinderbetreuung und dem Saunabetrieb, aufrechtzuerhalten. Dies dient dem Standorterhalt der FTG Frankfurt als einer wichtigen Institution für den Ortsbezirk. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 639/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, 1 LINKE. und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Trimm-Dich-Pfad verbindet Bockenheim und WestendOFOB 201.04.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2023, OF 646/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Trimm-Dich-Pfad verbindet Bockenheim und Westend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Zwischen Bockenheim und Westend im südlichen Teil des Niddaparks, z.B. nördlich der dort verlaufenden Bahnlinie und westlich vom Makkabi Tennis & Swash Park, einen Trimm-Dich-Pfad mit einem natürlichen Bodenuntergrund zu gestalten, der von Bockenheim z.B. über die Sophienstr. und Knöterichweg und vom Westend her z.B. über den Grüneburgpark über die Autobahnbrücke erreichbar ist, s.u. Anlage 1 mit Karte und Skizze für eine mögliche Wegführung. Es wird angeregt, dass der Weg die Fitnessanlage Niddatal mit seinen bereits vorhandenen Fitnessgeräten integriert wird, um so die Kosten für Geräte an anderen Fitness-Stationen geringer halten zu können. 2. Entlang des Trimm-Dich-Pfades ca. 10 Fitness-Stationen mit einigen Outdoor-Geräten einzurichten, wobei an ca. 5 Stationen Outdoor-Geräte, z.B. Reck für Klimmzüge, Bauchtrainer, Hangelparcours und Beinübungen, eingerichtet und die anderen 5 Stationen markiert und beschildert werden könnten mit Übungen basierend auf dem eigenen Körpergewicht, um so die Kosten zu reduzieren. 3. Schilder, die durch den Parcours führen und ihn ausweisen, beginnend in Bockenheim und im Westend, anzubringen. 4. Den Rasen in den öffentlichen Flächen entlang des Wegs in Ziff. 1 im Frühjahr 2023 nachzusäen und dadurch zu begrünen, siehe Foto 1 in Anlage 2. 5. Bei der Fitnessanlage Niddapark die dortigen Bäume aufzuforsten und den kleinen Teich nachzubessern bzw. neu anzulegen, s. Foto 2 in Anlage 2. Hierfür soll für die Übernahme der erforderlichen Sach- und Personalkosten bzw. Kosten aufgrund der Beauftragung von Dritten der Haushalt in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen mit 45.000,- Euro aufgestockt werden. Begründung: Anregung von Bewohnern Bockenheims und des Westends Der Niddapark wird von zahlreichen Bewohnern/ Bewohnerinnen, Spaziergängern/ Spaziergängerinnen und anderen Sporttreibenden aus Bockenheim, dem Westend und der ganzen Stadt intensiv zum Joggen und spazieren gehen und für andere Sportarten genutzt. Weite Teile des Wegs sind z.B. als Schotterwege gestaltet und fügen sich bereits heute schön in den Niddapark ein. Einzelne andere Stellen bestehen aus harten Teerwegen und es wird angeregt, diese Stellen des Trimm-Dich-Pfads ebenfalls durch einen natürlichen Bodenuntergrund, z.B. Naturweg oder Schotterweg, zu ersetzen. Dieser ist für Sportreibende und Nutzer/ Nutzerinnen gesünder und trägt damit zur Volksgesundheit der Frankfurter und Frankfurterinnen bei. Zudem wird angeregt, die Aufenthaltsqualität im Niddapark zusätzlich zu steigern, indem entlang des in Ziff. 1 genannten Weges die dortigen Rasenflächen im Frühjahr 2023 nachgesät und begrünt werden. Zudem unterstützt die Aufforstung der vorhandenen Bäume insbesondere in der Nähe der Fitnessanlage Niddapark (Ziff. 5) das Bestreben der Koalition im Römer, Frankfurt klimaneutral zu gestalten. Dabei würde eine Nachbesserung bzw. Neugestaltung des bereits vorhandenen kleinen Teiches bei der Fitnessanlage Niddapark die Attraktivität des Niddaparks und des Trimm-Dich-Pfades zusätzlich erhöhen, s.u. Fotos in Anlage 2. Gerade nach der Pandemie und zur erhöhten Lebensqualität und positiven Freizeitgestaltung sollte der ‚grüneren' und gesünderen Gestaltung der unmittelbaren Lebensbedingungen vor der ‚eigenen Haustüre" ein besonderer Stellenwert auch im Haushalt eingeräumt werden. Dieser vergleichsweise überschaubare finanzielle Aufwand käme der breiten Bevölkerung Bockenheims und des Westends und allen Frankfurtern und Frankfurterinnen zu Gute. Dies leistet einen zusätzlichen Beitrag, die Klimaziele in Frankfurt am Main zu erreichen. Der Trimm-Dich-Pfad wäre aus Bockenheim sehr gut über z.B. die Sophienstraße aber auch die nördlich von der Sophienstraßen gelegenen Straßen und Wege, wie z.B. über die Frauenlobstraße, erreichbar, siehe die Karte in der Anlage 1. Aus dem Westend wäre er ebenfalls sehr gut erreichbar über den bereits vorhandenen Weg vom Grüneburgweg über die Autobahnbrücke entlang der A66. Die Integration des Trimm-Dich-Pfades und seine Anbindung über bereits vorhandene Wege reduzieren die Kosten für dieses Projekt erheblich. Ein typischer Trimm-Dich-Pfad sieht ca. 15 bis 20 Fitness-Stationen vor. Es wird angeregt, den Trimm-Dich-Pfad an der vorhandenen Fitnessanlage Niddatal, die einige Fitnessgeräte hat, vorbeizuführen, und ca. 10 weitere Fitness Stationen mit einem ganzheitlichen Ansatz und Übungen für den ganzen Körper, z.B. Reck für Klimmzüge, Bauchtrainer, Hangelparcours und Beinübungen, einzurichten. Dabei sollen aus Kostengründen ca. die Hälfte der Fitness-Stationen mit Outdoor-Geräten und die andere Hälfte mit einer Beschilderung für Übungen basierend auf dem eigenen Körpergewicht ausgestattet werden. Die Details sollten bei der konkreten Planung festgelegt werden. Die Kosten werden auf ca. Euro 45.000 geschätzt unter folgenden Annahmen: - Ca. 5 Fitness-Stationen sollen mit Outdoor Sportgeräten ausgestattet werden. Die Kosten für die Geräte, den Bodenbelag und die Montagekosten werden auf ca. 2.000 bis 3.500 Euro pro Fitness-Station und damit insgesamt auf ca. 15.000 Euro geschätzt. - Um die Kosten zu reduzieren, wird angeregt, an den anderen 5 Fitness-Stationen keine Outdoor-Sportgeräte, sondern Übungen ohne Geräte, basierend auf dem eigenen Körpergewicht, vorzusehen und diese an Tafeln zu beschreiben. Hierfür werden ca. 5.000 Euro für Schilder für die Kennzeichnung der jeweiligen Station und die Beschreibung der Sportübung geschätzt (d.h. 1.000 Euro pro Station). - Hinzukommen kommen geschätzt ca. weitere 25.000 Euro (i) zur Beschilderung des Trimm-Dich-Pfads, (ii) die Ersetzung des Teerbelags an einzelnen wenigen Stellen mit einem natürlichen Belag, z.B. Naturweg oder Schotterweg (z.B. westlich des Makkabi Tennis & Swash Park), (iii) bei der Fitnessanlage Niddapark die dortigen Bäume aufzuforsten, und (iv) den kleinen Teich nachzubessern, und dafür den Rasen in den öffentlichen Flächen entlang des Wegs im Frühjahr 2022 nachzusäen und zu begrünen. Anlage 1: Karte mit Weg und Stationen Anlage 2: Fotos Anlage 1: Karte mit Verlauf des Trimm-Dich-Pfads mit Standorten für Stationen Markierter Weg Markiert den Bereich des Trimm-Dich-Pfads mit Standorten für Stationen Quelle: https://www.google.de/maps/place/Kn%C3%B6terichweg,+60487+Frankfurt+am+Main,+All emagne/@50.1326606,8.6332513,15.37z/data=!4m6!3m5!1s0x47bd096c8ffdd7b5:0x8664f87 e2dc8dbc6!8m2!3d50.1298225!4d8.6365123!16s%2Fg%2F1td5_vjz mit ergänzter Markierung des Wegs Anlage 2: Fotos zum Aufforstungsbedarf und Teich der Antragstellerin Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 186 2023 Die Vorlage OF 646/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße?OFOB 101.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2023, OF 804/1 Betreff: Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße? Vorgang: OM 202/21 OBR 1; ST 1539/21; OM 2620/22 OBR 1; ST 2827/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird erneut gebeten, zu berichten, wie weit die Planungen zur Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße sind und diese dem OBR und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Die Ampel wird nach wie vor dringend gebraucht, darüber besteht Konsens. In der ST 1539 vom 03.09.2021 spricht die Stadt davon, dass die Planungen zur Ampel ab dem 2. Quartal 2022 vorgestellt werden können. Auf Nachfrage erklärte der Magistrat in der ST 2827, dass sich die Planungen verzögern und im 1. Quartal 2023 die Verkehrsuntersuchung fertiggestellt werden kann. Dieses ist nun auch vorbei, daher erwartet der OBR nun Antworten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 202 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1539 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2620 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2027 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3934 2023 Die Vorlage OF 804/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1OFOB 101.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2023, OF 842/1 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils oder anderer mobiler Anbieter in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern in 2023 zu veranlassen: - zwei Einsätze im Bahnhofsviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragter Bahnhofsviertel), - zwei Einsätze im Gutleutviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragter Gutleutviertel), - vier Einsätze in Gallus Süd und Nord/Europaviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Gallus Süd und Europaviertel/Gallus Nord), - zwei Einsätze in der Innenstadt/Altstadt (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Innenstadt und Altstadt), Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 8.000 Euro zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 1 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Das Angebot wurde in 2022 gut genutzt und viele Eltern haben sich gefreut, dass das Spielmobil an Orten im Einsatz war, an denen es sonst nicht gastiert. Da viele Spielplätze im Ortsbezirk zudem in schlechtem Zustand sind, ist ein zusätzliches Angebot sinnvoll und bietet Abwechslung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 223 2023 Die Vorlage OF 842/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toilette 14/419 im Toilettenkonzept „Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main“OFOB 1431.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 133/14 Betreff: Toilette 14/419 im Toilettenkonzept "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Grünflächenamt davon in Kenntnis zu setzen, dass die Friedhofstoilette auf dem Harheimer Friedhof als einzige öffentliche Toilette im Stadtteil Harheim ins Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt aufgenommen ist und damit neben ihrer Funktion für Trauergäste nun auch eine andere zusätzliche öffentliche Klientel zu erwarten hat. Dabei ist mit dem Grünflächenamt abzustimmen und sicherzustellen, wer für den zusätzlichen Aufwand hinsichtlich der Bereitstellung von Hygieneartikeln (Toilettenpapier, Handtücher, Seife) sowie Reinigung und Pflege aufkommt, sowie gemeinsam abzustimmen, wer die Kosten für eine vom Ortsbeirat angeregte Umrüstung für eine optimierte Barriere- und Behindertenfreundlichkeit übernimmt. Begründung: Die ST 411 zeigt, dass offenbar nicht alle betroffenen Ämter und Dezernate vom Toilettenkonzept, von dessen Folgen und dessen möglichen Kosten Kenntnis haben. Ein mit großem Aufwand erstelltes Toilettenkonzept ist wertlos, solange nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Realisierung bereitgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4015 2023 Die Vorlage OF 133/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden VOFOB 1131.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 395/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die notwendigen Geräte in den Haushalt eingestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 395/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 448/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm zwischen Mainkur und Omega-BrückeOFOB 1131.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 396/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm zwischen Mainkur und Omega-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen um für die Hanauer Landstraße im Bereich zwischen Omega-Brücke und Mainkur ein Verkehrsregelkonzept erstellen zu lassen mit dem Ziel ein mehr an Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, Lärmminderung, Geschwindigkeitseinhaltung.und Unterbindung unerlaubten Parkens (z.B. auf dem Einfädelstreifen von der Omega-Brücke Richtung Westen).zu erreichen Begründung: Sowohl bei der Einfahrt nach Frankfurt von Osten als auch bei der Ausfahrt wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h von vielen Verkehrsteilnehmern überschritten. In diesem Bereich hat das erhebliche Sicherheitsrisikos sowohl für Fußgänger und Radfahrer als auch für andere motorisierte Verkehrsteilnehmer zur Folge. So ist zum Beispiel das normale Einfädeln für den von der Omega-Brücke von Osten kommenden Verkehr in der Regel unmöglich. Nach Osten wird in gefährlichen Überholmanövern von der linken Spur stadtauswärts auf die Omega-Brücke abgebogen. Es kommt immer wieder zu Nichtbeachtung der Roten Ampelphasen vor allem stadtauswärts auf der Hanauer Landstraße mit erheblichem Risiko für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen an dieser hoch frequentierten Stelle. Zu schnelles Fahren, Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit, Beschleunigungsrennen stadtauswärts, polternde LKW-Fahrwerke auf defekter Straße führen zu nicht akzeptablen Lärm. Diese Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt der sicherheitsrelevanten Überschreitungen von Verkehrsregeln und deren Folgen an der Kreuzung Mainkur dar. Eine kontinuierliche Überwachung des Verkehrs lehnt der Magistrat ab. Deshalb muss ein neu zu erarbeitendes Konzept für diesen Bereich erstellt werden um die inakzeptable Situation an der Mainkur nachhaltig im Sinne aller zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 1 2023 Die Vorlage OF 396/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks (Variante L1) der A 661 bei SeckbachOFOB 1131.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 398/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks (Variante L1) der A 661 bei Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden für eine Volleinhausung der A661 von der Galerie Seckbach bis zum Autobahndreieck inkl. Integration und Schließung des Galeriebauwerks (Variante L1) Seckbach und des Autobahndreiecks Erlenbruch fortlaufende Investitions- und Planungsmittel in ausreichender Höhe eingestellt. Begründung: Die Einhausung ist die einzige und einmalige Möglichkeit auf Jahrzehnte für die dicht besiedelten Stadtteile Bornheim, Seckbach und Riederwald und die dort ansässige Wohnbevölkerung einen ausreichenden Lärm-, Umwelt- und Klimaschutz zu ermöglichen. Auf Grund starker Verkehrsbelastung der nahen Bebauung und der ungünstigen topografischen Situation mit einer Autobahn in Tallage und hangwärts aufsteigender Bebauung ist ein Lärmschutz mit konventionellen Schutzmaßnahmen nicht ausreichend zielführend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 3 2023 Die Vorlage OF 398/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag die Worte "Variante L 1" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Konzeption, Planung und Umsetzung eines Radweges zwischen Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der GreOFOB 1131.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 411/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Konzeption, Planung und Umsetzung eines Radweges zwischen Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der Grenze Frankfurt-Fechenheim/Maintal-Bischofsheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um eine Vorplanung, Planung und Umsetzung zu einer Ergänzung des Radwegs (Radverbindung zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim West über das interkommunalen Gewerbegebietes Maintal/Fechenheim am Wilhelmsbader Weg) entlang des Straßenzugs Kilianstädter Straße/Wilhelmsbader Weg an Fechenheim-Süd, Fechenheim-Nord, Enkheim und darüber hinaus zu realisieren. Die vorhandene teilweise Wegeführung durch den Fechenheimer Wald ist unter sicherheitsrelevanten Aspekten nicht ausreichend um eine gute Rad-Verbindung zwischen diesen beiden Stadtteilen zu etablieren. Begründung: Lediglich eine 65ßm lange Strecke fehlt für die oben beschreibene Verbindung per Fuß und Rad zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim. In der Beschreibung des interkommunalen Gewerbegebietes Maintal/Fechenheim stellt der Magistrat die gute verkehrliche Anbindung dieses Gewerbegebietes dar. Heute gehört es allerdings auch zu einer guten Verkehrsanbindung, das Ziel mit dem Fahrrad erreichen zu können. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Gewerbegebiet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem nahen Umfeld Maintals und Frankfurt bzw. Frankfurt-Ost kommen werden. Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollte eine gute Erreichbarkeit ihres Arbeitsplatzes mit dem Fahrrad ermöglicht werden. Außerdem sollte eine weitere gute Fahrradverbindung zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim neben der vorhandenen entlang der Hanauer Landstraße existieren um das Zentrum von Bischofsheim zu erreichen. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 14 2023 Die Vorlage OF 411/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Vorrangige Einführung von E-Bussen oder Omnibussen mit Wasserstoffantrieb in stark belasteten Gewerbegebieten und Einfahrtsstraßen mit hoher PendlerdichOFOB 1131.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 412/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Vorrangige Einführung von E-Bussen oder Omnibussen mit Wasserstoffantrieb in stark belasteten Gewerbegebieten und Einfahrtsstraßen mit hoher Pendlerdichte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/21 werden Mittel eingestellt, die Einführung von E-Bussen oder Omnibussen mit Wasserstoffantrieb in den Stadtteilen des Ortsbezirk 11 vorrangig anzuschaffen und einzusetzen. Begründung: Der Ortsbezirk 11 gehört als östliches Tor Frankfurts zu den stark umweltbelasteten Gewerbegebieten und ist zudem eine der Hauptverkehrsadern der täglichen Pendlerströme. Eine Aufnahme in die Umweltzone steht noch aus, wobei auch hier weiterhin Zufahrtstraßen zu den Gewerbebetrieben unberücksichtigt bleiben sollen. Die NOX-Grenzwerte werden im Riederwald regelmäßig überschritten. Zur Entlastung der Bevölkerung und der dort tätigen Arbeitnehmer sind daher die Gebiete Riederwald, Fechenheim und Seckbach vorrangig im Stadtgebiet mit der Anschaffung und dem Einsatz von E- oder Wasserstoff-angetriebenen Bussen auszustatten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 15 2023 Die Vorlage OF 412/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B448)OFOB 1131.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 413/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B448) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für Planung und Bau der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn eingestellt. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) entlang des geplanten neuen Grünzuges zwischen Ferdinand Porsche und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße unter dem Aspekt der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen durch motorisierten Ziel- und Quellverkehr der Arbeitnehmer:innen der im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen und der besseren Anbindung der Wohngebiete im südlichen Fechenheim (Konstanzer Straße, Dieburger Straße, Starkenburger Straße, geplantes Wohngebiet) schnellstmöglich vorzusehen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße, die zu erwartende Erweiterung der Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße und das Zusammenrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach einerseits, der drohende Verkehrskollaps im Frankfurter Osten andererseits, machen es zwingend notwendig die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich jetzt entscheidend zu verbessern und zu erweitern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 16 2023 Die Vorlage OF 413/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und MusikfestivalOFOB 1131.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 416/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und Musikfestival Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für den langfristigen Erhalt und die Sicherung des Vereins protagon e. V. und des antagon Theaters und die Sicherung der jährlich stattfindenden Sommerwerft sind ausreichend Mittel in Höhe von mind. 150.000 Euro jährlich in den städtischen Haushalt ein- und bereitzustellen. Begründung: Die Ansiedelung des antagon Theaters im Frankfurter Osten ist eine Bereicherung für die kulturelle Szene in Frankfurt und weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Mit der Idee des Theaters im öffentlichen Raum erreicht das Ensemble allein mit dem Sommerwerft-Theaterfestival am Fluss über 100.000 Menschen jeder Altersgruppe. Der jährliche Etat der Stadt ist nicht ausreichend, um das Festival langfristig abzusichern und sollte daher entsprechend angehoben werden, um die Existenz dieser außergewöhnlichen kulturellen Bereicherung für die Stadt Frankfurt am Main zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 19 2023 Die Vorlage OF 416/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst/Unterliederbach: Sicherung der Bäume auf der Liederbacher StraßeOFOB 631.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 741/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Sicherung der Bäume auf der Liederbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, auf der Liederbacher Straße auch südlich der Peter-Bied-Straße die Bäume mit Bügeln zu schützen. Begründung: Südlich der Peter-Bied-Straße wird sehr nahe an den Bäumen geparkt, was zur Verdichtung des Bodens beiträgt und gerade vor dem Hintergrund zunehmender Trockenheit ein Risiko für diese Bäume darstellt (1. Foto). Daher empfiehlt, sich auf der gesamten Straße die Bäume so wie im Abschnitt nördlich der Peter-Bied-Straße zu schützen (2. Foto). Quelle für alle Fotos: Frank Wiebe Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3833 2023 Die Vorlage OF 741/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und BreulswegOFOB 531.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 772/5 Betreff: Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann er die in seiner Stellungnahme ST 1913/2018 angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs umsetzen wird. Begründung: Es ist bedauerlich, dass trotz der Ankündigung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrenden in den letzten fünf Jahren noch keine ausreichende Umsetzung erfolgt ist. Insbesondere das Problem, dass parkende Autos den Radweg blockieren, stellt eine große Gefahr für Radfahrer dar. Um die Sicherheit auch für Radfahrende zu erhöhen, sollten die angekündigten Maßnahmen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3962 2023 Die Vorlage OF 772/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradfahren im Hainer Weg gegen die Einbahnstraße zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg einrichtenOFOB 531.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 773/5 Betreff: Fahrradfahren im Hainer Weg gegen die Einbahnstraße zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg einrichten Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die im Ortsbeiratsantrag OM 2258 von 2013 beantragte und in der Stellungnahme ST 1277 von 2013 und der Stellungnahme ST 732 von 2018 zugesagte Öffnung der Einbahnstraße im Abschnitt zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg eingerichtet wird. Begründung: In der ST 732/2018 wird beschrieben, dass die Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung, inklusive entsprechender Markierungen, nach der notwendigen Deckenerneuerung erfolgen wird. Das ist nun 5 Jahre her und die Deckenerneuerungsmaßnahmen sind längst abgeschlossen, sodass der Freigabe nichts mehr im Wege steht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 666 2023 Die Vorlage OF 773/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten Worte des Tenors "Der Magistrat wird unter der Prämisse des Erhalts der Schrägparkplätze um Auskunft gebeten" lauten. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt Rödelheim/Assenheimer StraßeOFOB 730.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2023, OF 276/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Gestaltung und Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns und insbesondere des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/ Assenheimer Straße wird in der Produktgruppe 13.01 ein eigenes Produkt/ Projekt angelegt, in dem für 2023 zusätzlich die Summe von 500.000 € eingestellt wird. Aus diesen Mitteln wird zunächst die Planung für die Aufwertung und Gestaltung finanziert, die gemeinsam mit den Bürger:innen stattfinden sollte. Nicht verausgabte Mittel werden zweckgebunden für die Umsetzung der Planungen reserviert. Begründung: Jahrelang ließen verschiedene Eigentümer:innen im og. Bereich eine komplette Häuserzeile verfallen, ohne dass die Stadt eine Handhabe gegen diesen Zustand gehabt hätte. Nun soll dort ein Wohnbauprojekt errichtet werden. Anschließend kann der öffentliche Bereich in Kooperation mit den Bürger:innen neu gestaltet werden. Der Planungsprozess sollte jetzt anlaufen, um nach Fertigstellung des Wohnbau-projekts zügig mit der Umsetzung beginnen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 57 2023 Die Vorlage OF 276/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Begriff "Assenheimer Straße" die Worte "sowie der Platz vor der Häuserzeile 12 bis 20" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umsetzung der Planungswerkstatt Praunheim - Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Alt Praunheim/In der Römerstadt/OhlengartenOFOB 730.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2023, OF 277/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umsetzung der Planungswerkstatt Praunheim - Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Umsetzung des Rahmenplans Praunheim und insbesondere des Kreuzungsbereichs Alt-Praunheim/ In der Römerstadt/ Ohlengarten wird in der Produktgruppe 13.01 ein eigenes Produkt/ Projekt angelegt, in dem für 2023 zusätzlich die Summe von 500.000 € eingestellt wird. Aus diesen Mitteln wird zunächst die Planung für die Umgestaltung des Kreuzungsbe-reichs Alt-Praunheim/ In der Römerstadt/ Ohlengarten finanziert, die auf Basis des Rahmenplans Praunheim gemeinsam mit den Bürger:innen stattfinden sollte. Nicht verausgabte Mittel werden zweckgebunden für die Umsetzung der Planungen reserviert. Begründung: Der Rahmenplan Praunheim stammt aus dem Jahre 2013 und harrt weiterhin der Umsetzung. Letztmals in der ST 1922/2022 hat der Magistrat versucht zu begründen, warum der Rahmenplan bislang nicht umgesetzt werden konnte und dem Ortsbeirat das Stellen von zwei Parkbänken als ersten Erfolg verkauft. Der og. Kreuzungsbereich steht seit Jahren in der Kritik und es liegen Anträge zur Änderung der Verkehrsführung vor. Jetzt besteht die Chance endlich im Sinne des Rahmenplans eine grundsätzliche Neuordnung des Kreuzungsbereichs zu planen und zu realisieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 58 2023 Die Vorlage OF 277/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Mauer am Alten Friedhof in HausenOFOB 730.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2023, OF 279/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Mauer am Alten Friedhof in Hausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Sanierung der zum Teil eingestürzten Mauer des alten Hausener Friedhofs werden in den Haushalt 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € eingestellt. Mit der Umsetzung der Sanierung sollte noch im Jahr 2023 begonnen werden. Mittel, die nicht für die Sanierung benötigt werden, werden zweckgebunden für die Erstausstattung des auf dem Areal geplanten Spielplatzes verwendet. Begründung: Die Mauer des alten Hausener Friedhofs ist schon im Jahr 2019 teilweise eingestürzt und der Friedhof seitdem durch einen Bauzaun eingezäunt. Eine Sanierung ist nicht in Sicht, zumal der Magistrat erst vor wenigen Wochen in der ST 313/2023 zugestehen musste, dass immer noch keine statische Begutachtung vorgenommen wurde. In der B 359/2022 hat der Magistrat zudem, offensichtlich in völliger Unkenntnis der Situation, auf die anstehende Erstellung des Spielplatzprioritätenprogramms verwiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 60 2023 Die Vorlage OF 279/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Friedhofs" die Worte "und den partiellen Abriss gemäß der gültigen Beschlusslage des Ortsbeirates" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, 1 farbechte/LINKE und fraktionslos
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Budgeterhöhungen für den Bau und die Instandhaltung von Spielplätzen verstetigenOFOB 730.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2023, OF 280/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Budgeterhöhungen für den Bau und die Instandhaltung von Spielplätzen verstetigen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die durch die Etatanträge E 109 und E 110 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 1.188.000 € erhöhten Mittel für den Neubau und die Instandhaltung von Spielplätzen werden auch in den Haushalt 2023 zusätzlich eingestellt und in den Folgejahren verstetigt. Begründung: Die Mittel für den Bau und die Instandsetzung von Spielplätzen sind seit Jahren sehr knapp bemessen. Auf Initiative des Ortsbeirats 7 und vieler anderer Ortsbeiräte hat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 eine einmalige Erhöhung dieser Mittel um 1.188.000 € beschlossen. Um auch weiterhin den Bau und die Instandhaltung der Spielplätze in angemessener Form sicherstellen zu können, sollten diese Budgetanhebungen für die kommenden Jahre verstetigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 61 2023 Die Vorlage OF 280/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bodenplatten um die Tischtennisplatte im Kalbacher FreizeitparkOFOB 1230.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2023, OF 393/12 Betreff: Bodenplatten um die Tischtennisplatte im Kalbacher Freizeitpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auch um die zweite Tischtennisplatte im Kalbacher Freizeitpark, Steinplatten zu legen. Begründung: Die beiden Tischtennisplatten sind bei den Bürgern sehr beliebt und werden stark frequentiert. Leider sind nur um eine Tischtennisplatte Steinplatten gelegt, während die andere Platte nach jedem Regen nicht bespielbar ist, da stets eine große Wasserlache und aufgeweichte Erde die Nutzung unmöglich macht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3952 2023 Die Vorlage OF 393/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zebrastreifen über die Straße Am Wassertempel auf Höhe der Kita am Henninger Turm und dem angrenzenden SpielplatzOFOB 530.03.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2023, OF 770/5 Betreff: Zebrastreifen über die Straße Am Wassertempel auf Höhe der Kita am Henninger Turm und dem angrenzenden Spielplatz Der Magistrat wird gebeten über die Straße "Am Wassertempel" auf Höhe der Kita am Henninger Turm einen gesicherten Übergang zum gegenüberliegenden Spielplatz mit einem Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Um die Zuwegung zur Kita am Henninger Turm bzw. zum gegenüber der Kita befindlichen Spielplatz sicherer zu gestalten, ist die Einrichtung eines Zebrastreifens wünschenswert. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 770/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3961 2023 Die Vorlage OF 770/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wartehäuschen an der Bushaltestelle „Lyoner Straße“OFOB 530.03.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2023, OF 779/5 Betreff: Wartehäuschen an der Bushaltestelle "Lyoner Straße" Der Magistrat wird aufgefordert an der Bushaltestelle Lyonerstr. (Linie 78 Richtung Südbahnhof) vor der Haus-Nr. 52 ein Wartehäuschen für Fahrgäste aufstellen zu lassen. Begründung: Die Fahrgäste der Buslinie 78 sind an der Haltestelle vor dem Haus Lyonerstr. 52 Wind und Wetter ausgesetzt. Da es hier keine andere Unterstellmöglichkeit gibt, ist die Errichtung eines Wartehäuschens dringend erforderlich Foto: privat Quelle: googlemaps Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3965 2023 Die Vorlage OF 779/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - KrähenpopulationOFOB 530.03.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2023, OF 783/5 Betreff: Krähenpopulation Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Krähenpopulation im Frankfurter Süden gewachsen ist und ob Maßnahmen gegen ein etwaiges Anwachsen der Population unternommen werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich Krähen vermehrt und in großen Scharen im Frankfurter Süden ansiedeln. Die Vögel seien laut und verkoten die Straßen. Gerade an der Schweizer Straße hätten sich vermehrt Krähen angesiedelt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3968 2023 Die Vorlage OF 783/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr städtische Aufträge an die Praunheimer Werkstätten vergebenNR29.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2023, NR 634 Betreff: Mehr städtische Aufträge an die Praunheimer Werkstätten vergeben Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mehr städtische Aufträge an die Praunheimer Werkstätten zu vergeben. Begründung: Die Praunheimer Werkstätten gGmbH ist eine Werkstatt für Menschen mit geistiger Behinderung in Frankfurt am Main. Die Arbeit der Praunheimer Werkstätten sollte von der Stadt Frankfurt am Main unterstützt und gefördert werden, denn die Teilhabe aller Menschen am Erwerbsleben ist ein zentrales Ziel einer inklusiven Gesellschaft. Menschen mit Behinderung brauchen Unterstützung und Förderung, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die Arbeitsplätze, die in den Praunheimer Werkstätten geschaffen wurden, leisten einen großen Beitrag zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft. Dieses ist zentral, da jeder Mensch ein Recht auf Teilhabe hat und selbst entscheiden soll, wie er sein Leben gestalten möchte. Deshalb machen die Praunheimer Werkstätten individuelle und umfassende Angebote für Menschen mit Behinderung. Dies gilt für die Schule, für das Arbeitsleben, für das Wohnen, für die Freizeit und für die Bildung. Seit 2004 besteht die Möglichkeit, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorrangig soziale Belange zu berücksichtigen und weniger nach dem günstigsten Preis zu entscheiden. Gemäß der EU-Vergaberichtlinien können Mitgliedsstaaten das Recht zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren Werkstätten und solchen Unternehmen vorbehalten, deren Hauptziel die gesellschaftliche und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen ist. Dafür müssen mindestens 30% der Arbeitskräfte Menschen mit Behinderung oder Personen aus benachteiligten Gruppen sein. Daher sollte die Stadt Frankfurt von der Möglichkeit Gebrauch machen, öffentliche Aufträge beispielsweise im Bereich Konfektionierung, Gravuren, Aktenvernichtung oder Besteckwickeln häufiger an die Praunheimer Werkstätten zu vergeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in diesem Arbeitssegment bereits Erfahrung und in der Vergangenheit häufiger öffentliche Aufträge übernommen. Die Maßnahmen sollen durchgeführt werden, solange die gesetzliche Voraussetzung auf der EU-Ebene für die Arbeit der Praunheimer Werkstätten besteht. Frankfurt als soziale Stadt sollte die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Arbeitsleben fördern und darum mehr städtische Aufträge an die Praunheimer Werkstätten vergeben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 422 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung); LINKE., AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 99 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 634 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3476, 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.07.2023 Aktenzeichen: 93
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Das Drama um die Diesterwegschule endlich beenden!NR29.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2023, NR 635 Betreff: Das Drama um die Diesterwegschule endlich beenden! Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die unhaltbaren Zustände an der Diesterwegschule zu beheben und allen Maßnahmen größtmögliche Priorität einzuräumen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte besonders zu beachten: 1. Umsetzung der am 04.11.2022 von der Schulwegkommission beschlossenen Maßnahmen, insbesondere zur Gewährleistung der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule sowie zur Turnhalle des TSV-Ginnheim während der Bauarbeiten am alten Schulgebäude; 2. Klarheit über die mittel- und langfristige Planung des Sportunterrichts, unter Prüfung der Eignung alternativer Flächen in unmittelbarer Nähe der Schule (als zusätzliche Sportflächen oder potentielle Standorte zur Errichtung einer provisorischen Turnhalle); 3. Umsetzung der am Runden Tisch vom 05.10.2022 gemachten Zusagen; 4. Regelmäßiger Austausch zum Fortschritt der Maßnahmen mit der Elternschaft und der Schulleitung; 5. Sicherstellung von Lärmschutz und einer Baustellenlogistik an der Baustelle der S-Bahn-Station "Frankfurt-Ginnheim", die nicht die Sicherheit und Gesundheit der Schulkinder und Lehrkräfte gefährdet; 6. Erstellung eines transparenten Zeitplans für die Sanierung und den Neubau der Schule am eigentlichen Standort "Am Mühlgarten" und Bereitstellung eines zentralen städtischen Ansprechpartners für das Projekt. Begründung: Seit September 2022 sieht sich die Schulgemeinde der Diesterwegschule mit zahlreichen Missständen konfrontiert. Nach den Sommerferien startete der Schulbetrieb ohne Schulhof. Die Pausen fanden über Wochen auf der Straße und danach über Monate auf einem Bruchteil des geplanten Schulhofs ohne Spielgeräte statt. Auch die Problematik einer Auslagerung der Schule ohne Sporthalle am Auslagerungsstandort wurde nicht berücksichtigt. Die Verkehrssituation rund um den neuen Schulstandort ist katastrophal, wie in der Schulwegbegehung auch dokumentiert wurde. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da die Kinder durch Gehwegsperrungen im Umfeld zahlreicher Baustellen in Alt-Ginnheim täglich Gefahren ausgesetzt sind. Eine Entspannung der Situation hat in den letzten Monaten nicht stattgefunden. Ab Beginn der Bauarbeiten an der alten Schule wird sich auch die Situation des ohnehin bereits unsicheren Wegs zum Sportunterricht nochmals verschärfen, da die Baustelle sich direkt gegenüber der aktuell genutzten Turnhalle des TSV-Ginnheim befindet. Bereits jetzt möchten einige Lehrkräfte den Weg zum Sportunterricht nicht mehr alleine begleiten. Die alte Schulturnhalle "Am Mühlgarten" wird im Mai abgerissen. Danach steht nur noch die Turnhalle des TSV-Ginnheim zur Verfügung. Die derzeitige Hallenbelegung ist aber nicht ausreichend, um allen Klassen ein reguläres Maß an Sportstunden zu ermöglichen. Arbeitsgemeinschaften, die bisher noch in die alte Turnhalle ausweichen konnten, müssen wohl zukünftig entfallen. Auch den Vereinen in Ginnheim fehlt durch den Abriss ein Trainingsort. Doch leider mangelt es nach Aussage der Elternvertretung bei allen beschriebenen Missständen an der Umsetzung, Kooperation und Rückmeldung durch die beteiligten Ämter. Die Eltern verlieren somit langsam das Vertrauen in die Institutionen. Aus den genannten Gründen sollte der Beseitigung der Missstände seitens der Stadt größte Priorität beigemessen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 152 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 635 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen SPD, FDP und fraktionslos (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 107 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 635 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 635 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 635 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3860, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 § 4420, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 40-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Lkw-Parkplätze entlang der A 5NR29.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2023, NR 636 Betreff: Mehr Lkw-Parkplätze entlang der A 5 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Umland und dem Land Hessen darauf hinzuwirken, dass zunächst beim vorgesehenen A5-Ausbau entlang der Autobahn die Anzahl der Lkw-Parkplätze zeitnah erhöht wird. Begründung: Die bisher fehlenden Lkw-Parkplätze führen leider in Frankfurt zu nicht gewollten Ausweichbewegungen und zu vermeidenden Belastungen im ohnehin angespannten Straßenraum sowohl für den fließenden als auch für den ruhenden Verkehr unserer Stadt. Entsprechende Abhilfe ist im Bereich des A5-Ausbaus möglich, dringend erforderlich und bleibt so im Interesse für den Standort Frankfurt umzusetzen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.04.2023, OF 760/6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6, 7, 8, 12, 15 Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 636 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 636 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 636 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Zustimmung) 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 349 2023 1. Die Vorlage NR 636 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 760/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 636 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 636 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Zustimmung); CDU (= Enthaltung) 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 636 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP, LINKE. und BFF (= Annahme) 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 636 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, AfD und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 636 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Kenntnis) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 636 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3260, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 32-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Oeder Weg: keine Durchfahrtsperren - Umgestaltung überarbeitenNR29.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2023, NR 637 Betreff: Oeder Weg: keine Durchfahrtsperren - Umgestaltung überarbeiten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Grundlage eines Gesamtverkehrsplans die Umgestaltung des Oeder Wegs zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße grundlegend zu überarbeiten: 1. Es werden keine Zufahrtsperren eingerichtet. Die Diagonalsperre im Oeder Weg auf Höhe der Holzhausenstraße sowie die südliche Sperre am Eschenheimer Tor werden wieder beseitigt. 2. Es wird unter Einbeziehung von Bewohnern und des ansässigen Einzelhandels eine Umgestaltungsplanung erarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt, die folgende Kriterien erfüllt: a) Gewährleistung eines sicheren Fahrradverkehrs b) Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger c) ausreichend Kurzzeitparkplätze und Lieferzonen für den Einzelhandel und Gewerbebetriebe d) keine Verkehrsverlagerungen in Nebenstraßen Begründung: Die Diagonalsperre im Oeder Weg auf Höhe der Holzhausenstraße sowie die südliche Sperre am Eschenheimer Tor hat zu starken Verkehrsverlagerungen in die Nachbarstraßen, etwa die Cronstettenstraße und die Finkenhofstraße, geführt. Die Mehrbelastung für die dortigen Bewohner ist unzumutbar. Weiterhin verursacht die durch die Sperre herbeigeführte schlechte Erreichbarkeit des Oeder Wegs mit dem Auto bedeutende Umsatzeinbußen des Einzelhandels, die den Oeder Weg als attraktiven Einzelhandelsstandort gefährden. Bürger und Gewerbetreibende protestieren zu recht gegen diese Verkehrspolitik, die Belastungen in andere Straßen und zur dort wohnenden Bevölkerung verschiebt und auf den Einzelhandel keine Rücksicht nimmt. Ziel eines Verkehrskonzeptes kann nicht sein, motorisierten Verkehr von Grundnetz- und Quartierserschließungsstraßen in Nebenstraßen abzudrängen und auf eine Gesamtverkehrsplanung zu verzichten. Die Diagonalsperre sowie die südliche Sperre wurden im April 2022 von der Koalition als Test eingeführt. Nach einem Jahr steht fest, dass der Test gescheitert ist. Die Diagonalsperre und die südliche Sperre müssen daher wieder beseitigt werden. Aber auch andere Elemente der Umgestaltung sind nicht überzeugend und nicht von der Absicht getragen, die vielfältigen Interessen abgewogen zu berücksichtigen. Es gibt zu wenige Kurzzeitparkplätze und Lieferzonen für Kunden des Einzelhandels und der Gewerbebetriebe. Große Flächen werden mit nicht benötigten Fahrradbügeln ausschließlich aus dem Grund belegt, Parkplätze wegzunehmen. Ausgehend von der nach wie vor richtigen Zielsetzung, den Fahrradverkehr in dem Oeder Weg sicherer zu machen, muss die Umgestaltung grundlegend überarbeitet werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 637 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 637 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 637 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 637 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 637 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 637 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zustimmung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 637 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3427, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 32-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.