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Oeder Weg: keine Durchfahrtsperren - Umgestaltung überarbeiten

Vorlagentyp: NRCDU
7 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die grundlegende Überarbeitung der Umgestaltung des Oeder Wegs zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße, ohne Zufahrtsperren und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Anwohnern und Einzelhandel. Ziel ist es, die Verkehrssituation zu verbessern und die Attraktivität des Oeder Wegs als Einzelhandelsstandort zu sichern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Zu dieser Straße geht es weiter

Finkenhofstraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 24.09.2026.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Grundlage eines Gesamtverkehrsplans die Umgestaltung des Oeder Wegs zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße grundlegend zu überarbeiten:

  1. Es werden keine Zufahrtsperren eingerichtet. Die Diagonalsperre im Oeder Weg auf Höhe der Holzhausenstraße sowie die südliche Sperre am Eschenheimer Tor werden wieder beseitigt.
  2. Es wird unter Einbeziehung von Bewohnern und des ansässigen Einzelhandels eine Umgestaltungsplanung erarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt, die folgende Kriterien erfüllt:

a) Gewährleistung eines sicheren Fahrradverkehrs

b) Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger

c) ausreichend Kurzzeitparkplätze und Lieferzonen für den Einzelhandel und Gewerbebetriebe

d) keine Verkehrsverlagerungen in Nebenstraßen

Begründung

Die Diagonalsperre im Oeder Weg auf Höhe der Holzhausenstraße sowie die südliche Sperre am Eschenheimer Tor hat zu starken Verkehrsverlagerungen in die Nachbarstraßen, etwa die Cronstettenstraße und die Finkenhofstraße, geführt. Die Mehrbelastung für die dortigen Bewohner ist unzumutbar. Weiterhin verursacht die durch die Sperre herbeigeführte schlechte Erreichbarkeit des Oeder Wegs mit dem Auto bedeutende Umsatzeinbußen des Einzelhandels, die den Oeder Weg als attraktiven Einzelhandelsstandort gefährden. Bürger und Gewerbetreibende protestieren zu recht gegen diese Verkehrspolitik, die Belastungen in andere Straßen und zur dort wohnenden Bevölkerung verschiebt und auf den Einzelhandel keine Rücksicht nimmt. Ziel eines Verkehrskonzeptes kann nicht sein, motorisierten Verkehr von Grundnetz- und Quartierserschließungsstraßen in Nebenstraßen abzudrängen und auf eine Gesamtverkehrsplanung zu verzichten. Die Diagonalsperre sowie die südliche Sperre wurden im April 2022 von der Koalition als Test eingeführt. Nach einem Jahr steht fest, dass der Test gescheitert ist. Die Diagonalsperre und die südliche Sperre müssen daher wieder beseitigt werden. Aber auch andere Elemente der Umgestaltung sind nicht überzeugend und nicht von der Absicht getragen, die vielfältigen Interessen abgewogen zu berücksichtigen. Es gibt zu wenige Kurzzeitparkplätze und Lieferzonen für Kunden des Einzelhandels und der Gewerbebetriebe. Große Flächen werden mit nicht benötigten Fahrradbügeln ausschließlich aus dem Grund belegt, Parkplätze wegzunehmen. Ausgehend von der nach wie vor richtigen Zielsetzung, den Fahrradverkehr in dem Oeder Weg sicherer zu machen, muss die Umgestaltung grundlegend überarbeitet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. März 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.06.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 17 · 24.04.2023
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 637 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 17 · 25.04.2023
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 637 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF

OBR 3
Sitzung 20 · 04.05.2023
TO I, TOP 31
Beraten
Die Vorlage NR 637 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 18 · 06.06.2023
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 637 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 18 · 12.06.2023
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 637 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 21 · 15.06.2023
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 637 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zustimmung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 22.06.2023
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 637 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)

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