Haushalt 2023
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € für die Sanierung der Mauer am Alten Friedhof in Hausen im Haushalt 2023. Die Sanierung ist notwendig, da die Mauer bereits 2019 teilweise eingestürzt ist und der Friedhof seitdem durch einen Bauzaun gesichert ist.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Sanierung der zum Teil eingestürzten Mauer des alten Hausener Friedhofs werden in den Haushalt 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € eingestellt. Mit der Umsetzung der Sanierung sollte noch im Jahr 2023 begonnen werden.
Mittel, die nicht für die Sanierung benötigt werden, werden zweckgebunden für die Erstausstattung des auf dem Areal geplanten Spielplatzes verwendet.
Begründung
Die Mauer des alten Hausener Friedhofs ist schon im Jahr 2019 teilweise eingestürzt und der Friedhof seitdem durch einen Bauzaun eingezäunt. Eine Sanierung ist nicht in Sicht, zumal der Magistrat erst vor wenigen Wochen in der ST 313/2023 zugestehen musste, dass immer noch keine statische Begutachtung vorgenommen wurde. In der B 359/2022 hat der Magistrat zudem, offensichtlich in völliger Unkenntnis der Situation, auf die anstehende Erstellung des Spielplatzprioritätenprogramms verwiesen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. September 2022BB 359Umgehende Sanierung des alten Hausener FriedhofsMagistratsbericht
- 9. Oktober 2022OFOF 215/7Die endlose Geschichte des alten Hausener FriedhofsOrtsbeiratsantrag · BFF
- 1. November 2022OMOM 3008Die endlose Geschichte des alten Hausener FriedhofsDirektanregung
- 27. Januar 2023STST 313Die endlose Geschichte des alten Hausener FriedhofsStellungnahme
- 30. März 2023Sie sind hierOFOF 279/7Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Mauer am Alten Friedhof in HausenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. April 2023EAEA 60Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Mauer am alten Friedhof in HausenEtatanregung
- 9. April 2024OFOF 389/7Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gestaltung des alten Friedhofs in HausenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-Linke
- 23. April 2024OMOM 5388Den alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machenDirektanregung
- 15. Juli 2024STST 1383Den alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machenStellungnahme
- 11. November 2025OFOF 580/7Gutachten und Perspektive des Alten Friedhofs in Hausen dem Ortsbeirat zur Kenntnis gebenOrtsbeiratsantrag · die farbechten-Linke
- 20. Januar 2026OMOM 7935Gutachten und Perspektive des alten Friedhofs in Hausen dem Ortsbeirat zur Kenntnis gebenDirektanregung
- 13. April 2026Antwort des Magistrats · nach 187 WochenSTST 691Gutachten und Perspektive des alten Friedhofs in Hausen dem Ortsbeirat zur Kenntnis gebenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
22.09 Grün- und Freiflächen
Ausgaben 2025: 72 Mio € · im Antragsjahr 2023 55 Mio € — preisbereinigt +26 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, 1 farbechte/LINKE und fraktionslos