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Haushalt 2023

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Für die Sanierung der zum Teil eingestürzten Mauer des alten Hausener Friedhofs werden in den Haushalt 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € eingestellt. Mit der Umsetzung der Sanierung sollte noch im Jahr 2023 begonnen werden. Mittel, die nicht für die Sanierung benötigt werden, werden zweckgebunden für die Erstausstattung des auf dem Areal geplanten Spielplatzes verwendet.

Begründung

Die Mauer des alten Hausener Friedhofs ist schon im Jahr 2019 teilweise eingestürzt und der Friedhof seitdem durch einen Bauzaun eingezäunt. Eine Sanierung ist nicht in Sicht, zumal der Magistrat erst vor wenigen Wochen in der ST 313/2023 zugestehen musste, dass immer noch keine statische Begutachtung vorgenommen wurde. In der B 359/2022 hat der Magistrat zudem, offensichtlich in völliger Unkenntnis der Situation, auf die anstehende Erstellung des Spielplatzprioritätenprogramms verwiesen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

19
19. Sitzung OBR 7
TO I
✓ Angenommen

Annahme bei Enthaltung CDU, 1 farbechte/LINKE und fraktionslos

Annahme:
farbechte/LINKE
Alle:
CDU
Enthaltung:
fraktionslos