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- Friedhof Kalbach - auch hier anonyme UrnenbestattungenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 838 Betreff: Friedhof Kalbach - auch hier anonyme Urnenbestattungen Mit den Friedhofssatzungen zum 01.07.2018 sind die anonymen Grabfelder entfallen. Stattdessen wurde mit § 14 Absatz 3 der Friedhofsordnung beschlossen, dass alle Grabstätten in Frankfurt am Main seither anonym gestaltet werden können. Dadurch steht den Bürger:innen ein breiteres Portfolio an Grabstätten zur Verfügung, die ohne Grabmal und ohne Identitätshinweis gestaltet werden können. Die damaligen anonymen Grabfelder waren Rasenflächen, die durch die Friedhofsverwaltung gepflegt wurden. Dies ist auch zum jetzigen Zeitpunkt auf dem Friedhof Kalbach möglich - beispielsweise mit dem Rasenurnenreihengrab. Aus diesem Grund sieht der Magistrat keine Notwendigkeit eine spezielle Fläche für anonyme Bestattungen einzurichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3475
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlagen und Begrünung auf privaten Dächern in Erhaltungssatzungsgebieten: Stadteigene Immobilie Jordanstraße 3 als VorbildST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 839 Betreff: Solaranlagen und Begrünung auf privaten Dächern in Erhaltungssatzungsgebieten: Stadteigene Immobilie Jordanstraße 3 als Vorbild Das Objekt wurde seinerzeit durch Ausübung eines Vorkaufsrechtes ("Milieuschutzsatzung") erworben. Unabhängig von den rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit diesen Satzungen / Käufen aufgetaucht sind, ist der Magistrat dazu angehalten, die Grundstücke wieder zeitnah dem Markt zuzuführen (das ergibt sich aus § 89 Abs. 1 Nr.1 und Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)). Der Magistrat strebt an, innerhalb von fünf Jahren die Veräußerung durchzuführen. Vor diesem Hintergrund plant der Magistrat grundsätzlich bei diesen Immobilien keine Sanierungen und auch keine vorbildhaften Begrünungen o.ä., sondern beschränkt sich auf notwendige Instandsetzungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3309 Antrag vom 18.05.2023, OF 602/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Dach- und Fassadenbegrünung städtischer GebäudeST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 840 Betreff: Frankfurter Westen: Dach- und Fassadenbegrünung städtischer Gebäude Die Begrünung von Fassaden und Dächern von Gebäuden ist ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität und Anpassung an den Klimawandel. Der Handlungsbedarf wurde erkannt. Insbesondere bei Neubauten und Sanierungen sind Maßnahmen zur Begrünung sinnvoll umsetzbar. Im Rahmen der Klimaallianz werden derzeit gezielt Pilotprojekte für klimaangepasste öffentliche Gebäude entwickelt. Dabei wird auch eine mögliche Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen geprüft. Welche weiteren Gebäude hierfür in Frage kommen und wie eine Finanzierung aussehen könnte, ist noch offen, da sich das Ganze im Entwicklungsprozess befindet. Bereits ausgeführt wurde ein extensiv begrüntes Dach auf dem Hauptdach sowie Vordach des Neubaus "Henri-Dunant-Schule". Auch eine Photovoltaikanlage (PV) wurde hierauf installiert. Bei dem Projekt "Robert-Blum-Schule - Erweiterungsbau zur Ganztagsschule" wurde ebenfalls auf dem Dach eine PV-Anlage installiert. Auf folgenden weiteren Schulen wurden bereits PV-Anlagen installiert: Georg-August-Zinn-Schule Helene-Lange-Schule Kasinoschule Käthe-Kollwitz-Schule Karl-von-Ibell-Schule Meisterschule Panoramaschule Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 381
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freigabe der Sporthalle der Franckeschule für den FreizeitsportST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 841 Betreff: Freigabe der Sporthalle der Franckeschule für den Freizeitsport Zu 1.: Der Anbau der Schule wurde um die bestehende Turnhalle gebaut. Es ist keine alleinige Nutzung der Turnhalle möglich. Der Fluchtweg war planerisch nur über das Schulgebäude möglich, sodass mit Nutzung der Turnhalle immer auch der Zugang zum Schulgebäude betroffen ist. Aus diesem Grund kann eine Vergabe der Turnhalle an Dritte aktuell nicht erfolgen. Zu 2. und 3.: Derzeit wird geprüft, ob die Möglichkeit besteht, die Türen mit einer zeitlich zu begrenzenden Alarmsicherung auszustatten. Sollte dies möglich sein, kann die Halle wieder an Dritte vergeben werden. Eine Kostenschätzung und ein Zeitplan liegen noch nicht vor. Zu 4.: Der Hinweis des Ortsbeirates wird aufgenommen und dieser Aspekt bei künftigen Baumaßnahmen berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlagen im Ortsbezirk – Die aktuelle SituationST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 842 Betreff: Solaranlagen im Ortsbezirk - Die aktuelle Situation Zu 1.) In der beigefügten Liste sind die städtischen Gebäude enthalten, die sich im Ortsbezirk 2 befinden. Teilweise ist eine Nettoraumfläche (NRF) erfasst, die einen ersten Hinweis auf die Größe der Dachfläche gibt. Zu 2.) Auf folgenden Flächen wurden bereits PV-Anlagen installiert: Amt für Bau und Immobilien und Stadtschulamt, 156 kWp Philipp-Holzmann-Schule, 330 kWp Grundschule Bockenheim, 42 kWp Kindertagestätte Weltensegler, 30 kWp Zu 3.) Konkret geplant ist eine 300 kWp-Anlage auf dem Schulcampus Westend (Adorno-Gymnasium und Holzhausen-Schule). Zu 4.) Eine konkrete Einzelfallprüfung aller Dächer ist mit den derzeit zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen nicht möglich. Der Magistrat unterstützt aber ausdrücklich das Ziel, den Ausbau von Solarenergie auf städtischen Dächern massiv voranzutreiben. Deshalb wurden entsprechende Stellenplananträge gestellt. Anlage 1 (ca. 106 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3317
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Diverse Fahrradbügel in SachsenhausenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 843 Betreff: Diverse Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, zu prüfen, ob die genannten Standorte geeignet sind, um Fahrradbügel aufzustellen. Bei einem positiven Ergebnis werden die neuen Abstellmöglichkeiten angebracht. Hinsichtlich der Thematik Lastenräder verweist der Magistrat auf den Evaluationsbericht, der am 9. September 2022 an alle Ortsbeiräte verschickt wurde. Im Fazit heißt es darin: "Vor dem Hintergrund, dass bei Begehungen keine abgeschlossenen Lastenräder, sondern nur ‚normale' Fahrräder vorgefunden wurden, sieht das Radfahrbüro in Abstimmung mit dem Dezernat XII (Mobilität und Gesundheit) von einer Weiterführung des Pilotprojektes ,Lastenradparkplätze' ab. Stattdessen wird vorgeschlagen, Fahrradbügel weiterhin an Kreuzungen und Einmündungen aufzustellen. Die Fahrradbügel sollen weiterhin in Schrägstellung und in größeren Abständen zueinander angeordnet werden, sodass größere Fahrräder, wie zum Beispiel Lastenräder, auch sicher angeschlossen werden können. Sollten Sie als Ortsbeiräte Standorte identifizieren, an denen nachweislich Bedarf für Lastenradabstellplätze besteht (bitte durch Bildmaterial belegen), können im Einzelfall über Ortsbeiratsanregungen explizite Lastenradabstellplätze (zum Beispiel an Wohngebäuden oder Supermärkten) eingerichtet werden." Solche konkreten Anfragen können dem Radfahrbüro im Straßenverkehrsamt per Mail (Amt36.Radfahrbuero@stadt-frankfurt.de) übermittelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3158
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie 84 in Niederrad an den Poloplatz anbindenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 844 Betreff: Buslinie 84 in Niederrad an den Poloplatz anbinden Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3055 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2290
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toilette am Gravensteiner-PlatzST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 845 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Die öffentliche Toilettenanlage am Gravensteiner- Platz steht nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, sondern im Eigentum der Patrizia WohnInvest Kapitalgesellschaft mbH. Nach aktueller Rücksprache mit der beauftragten Hausverwaltung Optima GmbH ist die öffentlich zugängliche Toilettenanlage am Gravensteiner Platz seit Ende Oktober 2022 wieder im Betrieb. Die technischen Mängel wurden vollumfänglich behoben. Eine regelmäßige Begehung durch den Hausmeister findet statt, sodass zukünftig Mängel schneller aufgenommen und zügig behoben werden können. Für den Fall, dass die Toilettenanlage zukünftig wieder in regelmäßigen Abständen für längere Zeit ausfallen sollte wird der Magistrat - vertreten durch das Amt für Bau und Immobilien - die Einhaltung der Verpflichtung für den Betrieb der öffentlich zugänglichen Toilettenanlage bei der Eigentümerin erwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3067 Antrag vom 26.06.2023, OF 643/10 Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4238
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit an der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße gewährleistenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 846 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße gewährleisten Der Anregung wird entsprochen. Um den Fußgängerüberweg vor falsch parkenden Fahrzeugen besser zu schützen werden auf der Seite des Gymnasiums Süd in einer Fahrzeuglänge Fahrradbügel quer zur Fahrbahn montiert. Auf der anderen Straßenseite wird eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298 Straßenverkehrs-Ordnung) aufgetragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für die Salvador-Allende-StraßeST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 847 Betreff: Fahrradbügel für die Salvador-Allende-Straße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, am Jugend- und Sozialrathaus sowie auf Höhe der Salvador-Allende-Straße 9 jeweils vier Fahrradbügel anzubringen. Für jeweils fünf Fahrradbügel würde der Platz auf den Stellplätzen nicht ausreichen. Der Magistrat ist bestrebt, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Fahrräder komfortabel abschließen können und bringt Abstellmöglichkeiten daher mit einem Zwischenabstand von 1,2 Metern an. Mit der Ausführung ist voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2255
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" (III)ST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 848 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" (III) Zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Lettigkautweg" und "Balduinstraße" in der Offenbacher Landstraße liegt mit ca. 850 m ein vergleichsweise großer Abstand. Allerdings ist in diesem Bereich nur wenig Bebauung vorhanden. Ein nennenswertes Fahrgastpotenzial, auch durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und die des Kunst- und Kulturvereins, könnte durch eine zusätzliche Haltestelle nicht erschlossen werden. Die Einrichtung einer neuen barrierefreien Straßenbahnhaltestelle wäre mit erheblichen Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. Euro verbunden. Ein zusätzlicher Halt würde zudem die Fahrzeit der Oberräder Fahrgäste verlängern. Da der entstehende Nutzen für die gewünschte zusätzliche Haltestelle, die durch die Errichtung entstehenden Kosten nicht aufwiegt, wird von einer Umsetzung der Anregung abgesehen. Auch eine erneute Prüfung hat keinen anderen Sachstand zu der Anregung ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3460
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim-Mitte auf die Fahrbahn aufbringenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 849 Betreff: Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim-Mitte auf die Fahrbahn aufbringen Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) plant im Jahr 2023, aus Gründen der Verkehrssicherheit, die Mitte zwischen den Gleisen in der Saalburgstraße mit sog. Spritzasphalt zu sanieren. Hierbei wird eine dünne Asphaltschicht aufgebracht, die Unebenheiten in der Pflasteroberfläche ausgleicht. Auf dieser Fläche werden die Abrollgeräusche durch Kraftfahrzeuge etwas leiser sein. Aus wirtschaftlichen Gründen kann der o.g. Bereich erst grundhaft erneuert werden, wenn die Umgestaltung der Haltestelle "Bornheim Mitte" erfolgt, da in diesem Zuge auch die Gleislage verändert werden soll. Bei grundhaften Erneuerungen von Gleisen arbeitet die VGF mit Gußasphalt und Splittmastixasphalt. Beide Oberflächen sind beim Überfahren durch Kraftfahrzeuge deutlich leiser als das in Pflaster eingebettete Gleis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2839
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrung Brückenstraße vor dem IkonenmuseumST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 850 Betreff: Sperrung Brückenstraße vor dem Ikonenmuseum Zu 1.: Die bisherige Absperrung und Beschilderung für zu Fuß Gehende ist eindeutig und zumutbar. Es wird kein weiterer Bedarf für ein Hinweisschild gesehen. Zu 2.: Der Magistrat wird prüfen, warum die Streuscheiben der Lichtsignalanlage nicht von Beginn an abgedeckt wurden, da es in der Genehmigung so angeordnet war. Zu 3.: Das Verkehrszeichen (VZ) 721 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Grünpfeilschild mit Beschränkung) ist an dieser Stelle (Elisabethenstraße in Richtung Walter-Kolb-Straße) nicht zulässig, weil es zwei Rechtsabbiegespuren gibt (StVO-Kriterium). Der Grünpfeil für den Radverkehr ist hier nicht zulässig, da der Radverkehr aus dem Mischverkehr kommt und darf aber nur angeordnet werden, wenn vor dem Knoten eine Separation, also Radverkehrsanlage besteht. Dies ist hier nicht der Fall Zu 4.: Eine zusätzliche Umfahrung sieht der Magistrat hier nicht als erforderlich an. Die Brückenstraße ist mit VZ 250 StVO (Verbot für Fahrzeuge aller Art) gesperrt. Der Umweg von circa 20 Metern wird als unproblematisch gesehen. Auch eine Umleitung hält der Magistrat für nicht erforderlich, da die Strecke entsprechend selbsterklärend ist. Abschließend weist der Magistrat darauf hin, dass perspektivisch der Knotenpunktbereich Elisabethenstraße/Brückenstraße/Walter-Kolb-Straße für den Radverkehr anforderungsgerecht umgestaltet wird, der u. a. einen Wegfall eines Kfz-Rechtsabbiegestreifens von der Elisabethenstraße in die Walter-Kolb-Straße zugunsten eines Radfahrstreifens beinhalten kann. In diesem Fall kann auch ein dauerhafter Grünpfeil für den Radverkehr Gegenstand einer Prüfung sein. Ebenfalls perspektivisch soll der gesamte Bereich vor der Deutschordenskirche stadtgestalterisch und in Bezug auf Grünbelange aufgewertet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 549
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gleisbegrünung auch im Bereich des Ortsbezirks 8ST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 851 Betreff: Gleisbegrünung auch im Bereich des Ortsbezirks 8 Die angesprochenen Streckenabschnitte im Ortsbezirk 8 verlaufen bereits größtenteils unmittelbar in den grünen Randzonen von Frankfurt. Unter Abwägung der ökologischen Aspekte von Grüngleis wie Entsiegelung, Bildung von Lebensraum für Insekten, Reduzierung von hohen Temperaturen im Sommer, Bindung von Niederschlagswasser usw. liegen die derzeitigen Prioritäten für Gleisbegrünungen aber verstärkt in den innerstädtischen Kerngebieten. Gerne prüft die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) aber, inwieweit im Zuge anstehender Gleisbaumaßnahmen zwischen der Hessestraße und dem Hundertwasserkindergarten, eine Begrünung dieses Streckenabschnittes innerhalb der finanziellen Rahmenbedingungen ermöglicht werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3135
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Instandsetzung des Fuß- und Radwegs Sulzbachwiesen entlang der A 66 Richtung Frankfurt-HöchstST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 852 Betreff: Sossenheim: Instandsetzung des Fuß- und Radwegs Sulzbachwiesen entlang der A 66 Richtung Frankfurt-Höchst Zu 1. Bei dem besagten Weg handelt es sich um keinen ausgewiesenen Radweg. Die Zufahrt vom Sossenheimer Weg aus ist mit dem Verkehrszeichen 250 (Durchfahrtsverbot für alle Fahrzeuge) mit dem Zusatz "Fahrräder und Anlieger frei" beschildert. Ausbesserungsarbeiten für die gemeldeten Schäden auf dem besagten Teilstück mit Schotter hat der Magistrat bereits ausführen lassen. Der Weg befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Zu 2. Sollte der mit einer ungebundenen Deckschicht befestigte Teil des oben genannten Weges als Radweg ausgewiesen werden, wird der Magistrat die Ausführung einer geeigneten Oberflächenbefestigung ämterübergreifend abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Antrag vom 16.05.2023, OF 775/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endstation Heddernheim! U 8 im Berufsverkehr nicht unterbrechenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 853 Betreff: Endstation Heddernheim! U 8 im Berufsverkehr nicht unterbrechen Seit der Inbetriebnahme im Dezember 2010 verkehrte die Linie U8 tagsüber im 15-Minuten-Takt. Zum Dezember 2020 wurde das Angebot in den Hauptverkehrszeiten auf einen 10-Minuten-Takt verdichtet. Für diesen dichteren Takt müssen zwei zusätzliche Züge eingesetzt werden. Diese sind nach Ende der morgendlichen Hauptverkehrszeit überzählig und fahren zur Abstellung in den Betriebshof Heddernheim. Diese Fahrt könnte als Leerfahrt erfolgen, findet im Interesse der Fahrgäste jedoch als Linienfahrt statt. Für eine Fahrt über Heddernheim hinaus empfehlen sich die fünf Minuten früheren Fahrten um 9:09 bzw. 9:39 Uhr ab Riedberg oder auch die nachfolgenden Fahrten um 9:24 bzw. 9:54 Uhr. Auch nach Ende des 10-Minuten-Taktes der Linie U8 bestehen mit den 15-Minuten-Takten der Linien U8 und ab Niederursel auch der Linie U3 häufige Fahrtmöglichkeiten in Richtung Südbahnhof. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2956
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Abstellmöglichkeit für Lastenräder am Höchster MarktST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 854 Betreff: Höchst: Abstellmöglichkeit für Lastenräder am Höchster Markt Vorläufige Stellungnahme: An dem Sachstand der Stellungnahme des Magistrats ST 1024 vom 25.04.2022 hat sich nichts verändert. Das Parkraum- und Nahmobilitätskonzept für die Höchster Innenstadt wurde im März 2022 gestartet und wird derzeit vom beauftragten Planungsbüro bearbeitet. Erst nach dessen Abschluss in 2023 soll entschieden werden, ob Lastenradabstellplätze an möglichen sinnvollen Standorten am Höchster Markt eingerichtet werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1330 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2276
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 8ST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 855 Betreff: Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 8 Der Magistrat identifiziert aktuell mögliche Flächen für E-Scooter-Parkplätze in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel und plant im Anschluss, diese Flächen auszuweisen. Aufgrund limitierter personeller und finanzieller Ressourcen können nicht mehrere Bereiche gleichzeitig untersucht werden. Es gilt die im Bericht des Magistrats B 339 vom 09.09.2022 beschriebene Reihenfolge. Daher kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt keine seriöse Aussage darüber treffen, ob - und wenn ja, in welchen Bereichen - im Stadtgebiet, weitere E-Scooter-Abstellflächen ausgewiesen werden. Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass parallel an einem Projekt zu Mobilitätsstationen gearbeitet wird, bei dem insbesondere E-Scooter-Abstellmöglichkeiten im Bereich von zentralen ÖPNV-Haltepunkten betrachtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3486
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen nach Sulzbach endlich verbessernST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 856 Betreff: Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen nach Sulzbach endlich verbessern Ergänzend zur Stellungnahme des Magistrats ST 2032/2022 hatte der Magistrat auch zur V 496 Stellung bezogen: In der Stellungnahme des Magistrats ST 105/2023 wurde darauf verwiesen, dass im September 2022 ein Ortstermin mit Beteiligung der Stadt Sulzbach stattgefunden hat und eine gemarkungsübergreifende Zusammenarbeit vereinbart worden ist. Vermessungsarbeiten zur Verwendung in weiteren Planungsschritten sind in diesem Kontext bereits durchgeführt worden. Vor einer Vor-, Entwurfs- und Ausführungsplanung soll, wie auch bereits mitgeteilt, zunächst eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Autobahnunterführung in die Wege geleitet werden. Auf der Grundlage dieser Arbeit und beim regelmäßigen Austausch zwischen den Projektbeteiligten soll ab der ersten Jahreshälfte 2023 beraten werden, wie das Vorhaben weiter vorangebracht werden kann. Auch vor dem Hintergrund verfahrenstechnischer und haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen sowie förderbezogener Gesichtspunkte kann der Magistrat aktuell noch nicht genau prognostizieren, wann eine Planung umsetzungsreif vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Passierbare, fahrradtaugliche Wege über den LachegrabenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 857 Betreff: Griesheim: Passierbare, fahrradtaugliche Wege über den Lachegraben Der von Wiesen geprägte Grünzug mit dem Lachegraben zwischen Nied und Griesheim liegt im Landschaftsschutzgebiet der hochwertigen Zone II. Gemäß Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main befindet sich dieser Bereich in einem Schwerpunktgebiet zur Erhaltung, Optimierung, Entwicklung und Wiederherstellung von Offenlandlebensräumen feuchter bis nasser Standorte, einschließlich Fließgewässern und deren Auen (Zielraum 50 Grünzug Lachegraben). Der Bau von mehreren befestigten, fahrradtauglichen Wegen, die den schmalen Grünzug queren, widerspricht den oben genannten Zielen, da damit eine Zerschneidung und erhebliche Beeinträchtigung der Wiesen und ihrer Biotopverbundfunktion einhergeht. Der Magistrat bedauert, die Anregung - trotz der offenkundigen Sinnhaftigkeit aus Radverkehrssicht, ausgewählte Wege zu befestigen - derzeit nicht weiterverfolgen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2165
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung der öffentlichen Flächen in eine Hand gebenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 858 Betreff: Reinigung der öffentlichen Flächen in eine Hand geben Bereits seit mehreren Jahren ist die Umsetzung einer "Reinigung aus einer Hand", d.h. die Reinigung zusammenhängender Flächen in verschiedenen Zuständigkeiten durch nur noch einen Dienstleister, erklärtes Ziel der Frankfurter Stadtpolitik. Es wird hierbei unter anderem beabsichtigt, die Reinigung des sogenannten Straßenbegleitgrüns in die reguläre Straßenreinigung nach Straßenreinigungssatzung zu integrieren. Dadurch soll ein einheitlich sauberes Erscheinungsbild der gereinigten Straßenabschnitte sichergestellt werden. Um dies vergaberechtlich abzusichern, wurden bei der Neuvergabe der FES-Minderheitsgesellschafter-Anteile diverse sogenannte optionale Leistungen in die Leistungsverzeichnisse aufgenommen. Seit dem 01.01.2023 hat die FES GmbH auf dieser Grundlage in einer Reihe von Vergabelosen im Frankfurter Norden die Reinigung der Flächen des Straßenbegleitgrüns übernommen. Diese Flächen werden nun im Zuge der satzungsmäßigen Straßenreinigung mit gereinigt. Weitere Bereiche werden sukzessive vom Grünflächenamt an die FES übergeben, sobald die laufenden Verträge mit den bisher beauftragten Dienstleistern auslaufen. Dies wird im Laufe der kommenden Jahre der Fall sein und sollte spätestens 2026 dann alle Straßenbegleitgrün-Flächen im gesamten Stadtgebiet umfassen. Die Übergabe weiterer öffentlicher Grünanlagen erfolgt nach detaillierter Prüfung im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Rahmenbedingungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3400
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schienen der U-Bahn-Linien U 5, U 2 und U 9 im Ortsbezirk 10 weiß streichenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 859 Betreff: Schienen der U-Bahn-Linien U 5, U 2 und U 9 im Ortsbezirk 10 weiß streichen Der technische Hintergrund, dass die Schienen weiß gestrichen werden ist der, dass durch die weiße Farbe die Temperatur im Schienenstahl bei extremer Sonneneinstrahlung um bis zu 7°C reduziert werden kann und somit die Ausdehnung der Schiene verringert wird. Dadurch werden wiederum die Druckspannungsspitzen im Gleiskörper vermindert, was zu weniger Belastung des Bahnkörpers bei extrem heißen Temperaturen führt. Die Reduzierung der Temperatur erfolgt aber nur direkt an der Schiene und ist wenige Dezimeter entfernt schon nicht mehr gegeben. Das bedeutet, eine Erhitzung des Bahnkörpers an sich oder sogar eines Straßenraums, kann durch weiße Schienen nicht verringert werden. Daher sind weiße Schienen kein Mittel, um klimatische Verbesserungen innerhalb eines städtischen Raumes zu erwirken. Der Einsatz erfolgt somit ausschließlich aus gleisbautechnischen Gründen an dafür sinnvollen und diesbezüglich erforderlichen Streckenabschnitten, wie beispielsweise der erwähnten "A-Strecke". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2687
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie 63ST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 860 Betreff: Buslinie 63 Zu 1. und 2.: Die Buslinie 63 verkehrt Montag bis Freitag von 6:30 Uhr bis 9:30 Uhr sowie von 11:30 Uhr bis 20:00 Uhr und somit weitestgehend tagsüber im 15-Minuten-Takt mit Standardlinienbussen. Eine durchschnittliche Auslastung von 50 % aller Fahrten innerhalb einer Stunde wird dabei im Tagesverlauf nicht überschritten. Somit werden die Auslastungskriterien des Nahverkehrsplan 2025+ eingehalten. Sowohl Takt als auch Fahrzeuggröße entsprechen der Nachfrage. Zu Schulbeginn am Morgen und Schulende am Mittag treten kurzzeitige Nachfragespitzen auf. Daher werden zu diesen Zeiten im Bereich der IGS (Integrierte Gesamtschule) Eschersheim (Haltestelle Anne-Frank-Siedlung) mehrere Verstärkungsfahrten mit Gelenkbussen angeboten. Auch zur Carlo-Mierendorff-Schule (Haltestelle Gravensteiner-Platz) besteht am Morgen eine zusätzliche Fahrt mit einem Gelenkbus. Dennoch weisen zu Schulbeginn und zu Schulende - wie im gesamten Stadtgebiet - auch einzelne Fahrten der Linie 63 eine höhere Auslastung auf. Zu 3. Auf der Buslinie 63 werden - wie auf allen Buslinien des Frankfurter Stadtverkehrs - barrierefreie Niederflurfahrzeuge eingesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2895
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg sichernST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 861 Betreff: Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg sichern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die Brücke am Frankfurter Berg befindet sich in der Baulast von Hessen Mobil. Der Magistrat hat Hessen Mobil deshalb um eine Stellungnahme gebeten und wird weiteres berichten, sobald diese vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3221
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlt Beschilderung in der Tempo 30 Zone östlich der Homburger Landstraße?ST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 862 Betreff: Fehlt Beschilderung in der Tempo 30 Zone östlich der Homburger Landstraße? Vorläufige Stellungnahme: Da es sich bei dem genannten Thema um ein stadtweites Problem handelt, muss zunächst eine einheitliche Lösung gefunden werden. Der Magistrat wird das Ergebnis spätestens im 2. Quartal dem Ortsbeirat mitteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3230 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2227
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rillenplatten an der Abfahrt der Brücke über die A 661 Ende MarbachwegST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 863 Betreff: Rillenplatten an der Abfahrt der Brücke über die A 661 Ende Marbachweg Es handelt sich hierbei um einen Geh- und Radweg. Um Gefährdungen zu vermeiden, gilt es dort darauf zu achten, keine Elemente anzubringen, die für ein Leitsystem für blinde Menschen gehalten werden können. Schließlich geben Rillenplatten für gewöhnlich die Wegerichtung vor. Der Magistrat wird daher sogenannte Rüttelmarkierungen in diesem Bereich anbringen, um für eine angemessene Geschwindigkeit zu sensibilisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2036
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerampel Homburger Landstraße/RonneburgstraßeST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 864 Betreff: Fußgängerampel Homburger Landstraße/Ronneburgstraße Die Erweiterung der vorhandenen Lichtsignalanlage um eine Fußgängerfurt auf der südlichen Seite wird in die Vormerkliste zur Erstellung neuer Lichtsignalanlagen aufgenommen. Die Vormerkliste wird mit Prioritäten für eine Umsetzung versehen, da nur eine begrenzte Anzahl von Lichtsignalanlagen pro Jahr umgebaut bzw. erweitert werden kann. Ein wesentlicher Faktor für die Prioritätenbildung ist die Verkehrssicherheit. Ein konkreter Umsetzungszeitpunkt kann aktuell nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3332
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Altenhöferallee am RiedbergzentrumST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 865 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3287
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 866 Betreff: Die Vorgartensatzung endlich auch im Gallus umsetzen Derzeit erfolgt die flächendeckende Begehung noch im Stadtteil Sachsenhausen. Nach deren Abschluss wird der Magistrat prüfen, in welchem Stadtteil gehäuft Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorliegen und dies in seine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise einbeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3017
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauungsplan Nr. 558 Gwinnerstraße - Fokussierung der Industrie auf die Gebiete des heutigen BestandesST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 867 Betreff: Bebauungsplan Nr. 558 Gwinnerstraße - Fokussierung der Industrie auf die Gebiete des heutigen Bestandes Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes B558 ‚Gwinnerstraße' verfolgt u.a. das Ziel, den bestehenden Gewerbe- und Industriestandort zu sichern und weiterzuentwickeln. Dabei geht es insbesondere um die planerische Bewältigung der bestehenden Nutzungskonflikte zwischen Gewerbe/ Industrie und der Wohnsiedlungen Gelastraße und Vatterstraße. Wobei die Wohnsiedlung Vatterstraße nicht Bestandteil des Geltungsbereiches ist, jedoch direkt angrenzt. Zudem geht es um die Steuerung konkurrierender Gewerbenutzungen. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes B558 wurde im Sommer 2022 die ‚Frühzeitige Beteiligung' durchgeführt. Dieser Verfahrensschritt hat zahlreiche Stellungnahmen von Unternehmen und Bürgern hervorgebracht, die es nun auszuwerten gilt. Die Aufgabe wird es nun sein, die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abzuwägen und planerisch einzuarbeiten, um einen langfristig sinnvollen Rechtsplanentwurf erarbeiten zu können. Das Strukturkonzept zeigt bereits, dass Industriegebiete im Kern des Bebauungsplangebietes ausgewiesen werden sollen. Der heutige Bestand rückt bereits näher an schutzbedürftige Nutzungen heran. Um den Schutz der vorhandenen Wohnbebauung aufrecht zu erhalten, bzw. zukünftig zu schaffen, wird eine Übergangszone entstehen, welche Gewerbegebiet festsetzt. In welcher Größenordnung und Anordnung, kann zum jetzigen Verfahrensstand noch nicht festgelegt werden. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass einige vorhandene Betriebe aufgrund ihrer Betriebsform und der existierenden Genehmigungen auf die Ausweisung als Industriegebiet angewiesen sind. Der Bestandsschutz ist für die gewünschte Weiterentwicklung von bestehenden Industrien sowie für die Ansiedlung neuer Industrien nicht ausreichend. Der Magistrat -Stadtplanungsamt- hat im Rahmen des Gewerbeflächenentwickungsprogramms ein zusätzliches Konzept erarbeitet, welches die Anordnung von Rechenzentren im Stadtgebiet städtebaulich leitet und steuert. Dieses Konzept hat die Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022 beschlossen. Darin ist der Bereich um die Friesstraße/Kruppstraße als Eignungsgebiet für unternehmensunabhängige Rechenzentren gekennzeichnet. Die Übersichtskarte wird als Anlage hinzugefügt. Um die Ansiedlung auf diesen Teilbereich zu beschränken, ist die Aufstellung des Bebauungsplanes notwendig. Ziel ist es, konkurrierende Raumansprüche besser zu beachten und bestmögliche Standortbedingungen für unternehmensunabhängige Rechenzentren zu ermöglichen. Aufgrund der Anforderungen eines Rechenzentrums, auch in Hinblick auf die Größenordnung, ist eine Festsetzung als GI-RZ unumgänglich. Welche Bereiche innerhalb des Geltungsbereiches dafür vorgesehen sein werden, wird während der Erarbeitung des Rechtsplanentwurfs entschieden. Im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen sind städtebauliche Entwicklungskonzepte gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zu berücksichtigen. Anlage 1 (ca. 259 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2542
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 868 Betreff: Bahnhofsviertel III: Vermüllung bekämpfen Die Problematik der Vermüllung im Bahnhofsviertel wurde in der Anregung des Ortsbeirates zutreffend beschrieben. Der Magistrat sieht die ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Wesentlichen als ausgeschöpft an. Die Reinigungsfrequenzen sind kaum noch zu steigern. Insofern wird derzeit dezernatsübergreifend an einem Konzept gearbeitet, wie mit dem für das Viertel spezifischen Problem der Essensverteilung umgegangen werden kann. Das umfasst unter anderem Fragen der Wertschätzung, der Information zu bestehenden Hilfeangeboten, auch Motive und Beweggründe und die Möglichkeit der Vernetzung und Unterstützung bereits vorhandener Dienste. Übergeordnetes Ziel ist die konstruktive Nutzung des Hilfepotentials ohne die derzeitigen Begleiterscheinungen. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2612
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie geht es weiter mit der Julius-Leber-Schule?ST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 869 Betreff: Wie geht es weiter mit der Julius-Leber-Schule? Zu 1.: Die Baugenehmigung der Container wurde verlängert und läuft am 19.10.2027 ab. Zu 2.: Nach dem aktuellen Stand ist davon auszugehen, dass die Container nach Ablauf der Genehmigung zurückgebaut werden. Zu 3.: Zum jetzigen Zeitpunkt ist mit einem Beginn der Baumaßnahme im Herbst 2023 zu rechnen. Die Sanierung sieht einen Zeitraum von voraussichtlich drei Jahren vor. Zu 4.: Mit einer Auslagerung kann voraussichtlich im Spätsommer 2023 gerechnet werden. Zu 5.: Das Gebäude der ehemaligen Freien Christlichen Schule soll nach wie vor als Auslagerungsstätte dienen. Nach derzeitigem Planungsstand wird Anfang 2023 mit der Bauphase begonnen, mit der Fertigstellung kann im Spätsommer 2023 gerechnet werden. Zu 6.: Das Gebäude wird im Zuge der Bauphase ertüchtigt. In diesem Zusammenhang werden notwendige Maßnahmen geprüft und bei entsprechendem Handlungsbedarf in notwendiger Weise agiert. Zu 7.: Siehe zu Punkt 4. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 501
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann passiert endlich etwas mit dem Gebäude Seilerstraße 36?ST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 870 Betreff: Wann passiert endlich etwas mit dem Gebäude Seilerstraße 36? Zu 1.: Das Gebäude ist in einem schlechten und baufälligen Zustand. Zudem ist der Brandschutz nicht gewährleistet. Zu 2.: Das Gebäude soll saniert und erweitert werden. Zu 3.: Die Bau- und Finanzierungsvorlage soll im Frühjahr 2023 auf den Weg gebracht werden. Zu 4.: Entfällt Zu 5.: Das Gebäude in der Seilerstraße 36 soll nach wie vor künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule dienen. Zu 6.: Vorbehaltlich eines Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung kann Ende 2023 mit der Maßnahme begonnen werden. Die Maßnahme sieht einen Zeitraum von ca. zwei Jahren vor, sodass ein Einzug in das Gebäude Ende 2025/Anfang 2026 möglich wäre. Zu 7.: Entfällt Zu 8.: Um das Gebäude nutzen zu können, bedarf es einer umfassenden Gesamtsanierung. Darüber hinaus sind die Bestandsräume an das notwendige Raumprogramm anzupassen und entsprechend umzubauen. Um die Bedarfe der Julius-Leber-Schule abzudecken, wird die Liegenschaft zudem um einen neuen Anbau erweitert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 502
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am MainST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 871 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am Main Zu 1.: Bei einer Toilettenanlage, die sich im Kioskgebäude oder unmittelbar neben dem Kiosk befindet, ist es organisatorisch und wirtschaftlich am sinnvollsten diese durch die Kioskpächter betreiben zu lassen. Die Pachtverträge und die damit verbundenen Konditionen sind einvernehmlich abzuschließen. Sollte keine Einigung erzielt werden, müssen im Einzelfall die Möglichkeiten für das Betreiben der Toilettenanlage eruiert werden und das Betreiben der Toilettenanlage durch Dritte in Erwägung gezogen werden. Zu 2.: Das Konzept "nette Toilette" ist in erster Linie auf Gastronomiebetriebe ausgelegt, wobei besonders Gastronomiebetriebe in Innenstadtbereichen und an stark frequentierten Besucher Hotspots in erster Linie berücksichtigen werden sollen. Die zu berechnenden Kosten sind abhängig von der Lage, der Frequentierung und der Größe des Gastronomiebetriebes; reichen aber zur Finanzierung des Betriebes nicht aus. Das Konzept basiert auf einem Konsum der Benutzer:innen der netten Toilette. Zu 3.: Hinsichtlich der Toilettenanlagen auf Waldspielplätzen und auf Friedhöfen kann keine Auskunft erteilt werden. Die Angaben sind durch das zuständige Amt und Dezernat zu erteilen. Die geplante Toilettenanlage - in Form einer Systemtoilette - am Standort "Blauer Steg" am Niddaufer soll durch das Amt für Bau und Immobilien errichtet werden. Zu 4.: Die Initiativen einer Komposttoilette wurden berücksichtigt und bereits ein Pilotprojekt für dieses Jahr geplant. Nach erfolgtem Einsatz werden die Erfahrungswerte gesammelt und nach Abschluss der Projektlaufzeit ausgewertet. Hiernach kann entschieden werden, inwieweit der Einsatz von Komposttoiletten weiterhin Anwendung finden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 560
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toilette im Grünzug PlatenstraßeST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 872 Betreff: Öffentliche Toilette im Grünzug Platenstraße Zurzeit steht die Toilette des Zirkus Zarakali den Besucherinnen und Besuchern der Grünfläche zur Verfügung. Da die Kapazitäten zukünftig nicht ausreichend sein werden, prüft der Magistrat weitere Möglichkeiten zur Bereitstellung einer öffentlichen Toilette in diesem Bereich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 268
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Sporthalle der Friedrich-Ebert-SchuleST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 873 Betreff: Sanierung der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule Derzeit befindet sich die Maßnahme zur Sanierung der 3-Felder-Turnhalle der Friedrich-Ebert-Schule in der Planungsphase. Ein Termin- und Bauablaufplan kann in der jetzigen Planungsphase noch nicht genannt werden. Die Halle ist momentan unbelegt und wird bis zum 31.03.2023 als Notunterkunft für Geflüchtete vorgehalten. Eine Verlängerung bis 30.06.2023 ist je nach Entwicklungen in der Ukraine möglich. In diesem Zeitraum ist weder Schul- noch Vereinssport vorgesehen. Nach Auflösung der Notunterkunft wird sowohl Schul- als auch Vereinssport bis zum Sanierungsbeginn möglich sein. Ab Beginn der Baumaßnahme wird die Halle zur Nutzung gesperrt, da es sich um umfangreiche Kernsanierungsarbeiten handelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2022, V 561
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Fuß- und Radverkehr in der SchmidtstraßeST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 874 Betreff: Sicherer Fuß- und Radverkehr in der Schmidtstraße Zu 1.: Haltverbote beziehen sich immer auf die Fahrbahn und nicht auf Geh- oder Radwege. Das Parken auf dem Gehweg, der für den Radverkehr frei gegeben ist, ist also ohnehin nicht gestattet. Parken auf Gehwegen ist nur erlaubt, wenn es durch das Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ausdrücklich zugelassen ist. Ein Abpollern der Gehwege wäre theoretisch möglich, würde jedoch einen erheblichen Materialaufwand verursachen (etwa 1 km). Zu 2.: Im Bereich nördlich der Bahnbrücke ist das Parken durch das VZ 315 StVO zugelassen. Um es rechtlich nicht mehr zuzulassen, müsste die Entfernung dieses Verkehrszeichens angeordnet werden. Die Anordnung von Haltverboten ergibt keinen weiteren Sinn, da sich diese (wie unter 1. erläutert) nur auf die Fahrbahn beziehen. Der Nutzen für den Radverkehr wird in Frage gestellt, da links neben den Baumreihen kein nutzbarer Radweg besteht. Zu 3.: Derzeit besteht (bis auf einen kurzen Abschnitt auf der Westseite vor der Mainzer Landstraße) kein Radweg im eigentlichen Sinne. Der Gehweg ist lediglich für den Radverkehr freigegeben. Radfahrer:innen dürfen diesen also nur in Schrittgeschwindigkeit befahren oder die Fahrbahn nutzen. Zwischen der Eisenbahnbrücke und der ehemaligen Bahnbrücke ist der Bereich zwischen den Bäumen und der Fahrbahn auch deutlich schmaler. Die Einrichtung eines Radwegs (ob benutzungspflichtig oder nicht) kommt hier deshalb nicht in Frage. Zu 4.: Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Städtische Verkehrspolizei Sonderkontrollen durchführen wird. Nach Prüfung der Anregung und Betrachtung der Schmidtstraße als Ganzes wird die derzeitige verkehrsrechtliche Beschilderung (Gehweg mit Zusatzzeichen "Rad frei) in Frage gestellt. Außerdem wird bezweifelt, ob das einfache Abpollern des gesamten Gehwegbereichs eine hinreichende Lösung darstellt. Aus diesem Grund wird der Magistrat prüfen, ob die Einrichtung von beidseitigen Schutzstreifen eine nachhaltigere Lösung darstellt. Dies könnte nur realisiert werden, indem der derzeitig in einem Teilabschnitt bestehende Bussonderfahrstreifen aufgelöst wird. Dessen verkehrliche Wirkung (sprich Zeitersparnisse im Vergleich zur Führung des Busverkehrs im Mischverkehr) wird ohnehin angezweifelt, da Rückstauereignisse in diesem Bereich kaum auftreten sollten. Zusätzlich müssten bei der bestehenden Fahrbahnbreite alle Parkstände (auf beiden Seiten) entfernt werden, da sonst keine Sicherheitstrennstreifen zwischen dem Schutzstreifen und den parkenden Autos eingerichtet werden kann. Da dies im Abschnitt nördlich der Eisenbahnbrücke ohnehin durch den Ortsbeirat gefordert wurde, wäre dies im Einklang mit der Anregung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3243 Antrag vom 11.06.2023, OF 930/1 Antrag vom 11.08.2023, OF 965/1 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4381 Antrag vom 13.10.2024, OF 1416/1 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Fahrradständer im Bereich Schillerstraße/An der Hauptwache/Biebergasse und Einrichtung einer Zone für E-ScooterST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 875 Betreff: Weitere Fahrradständer im Bereich Schillerstraße/An der Hauptwache/Biebergasse und Einrichtung einer Zone für E-Scooter Der Magistrat hat bereits ein Ingenieurbüro damit beauftragt, geeignete Standorte für E-Roller-Zonen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel zu identifizieren. Fahrradbügel unmittelbar an der Hauptwache anzubringen, erweist sich indes als sehr schwierig: Es stehen dort kaum noch geeignete Flächen zur Verfügung. Der Magistrat ist daher bestrebt, in den Nebenstraßen der Hauptwache zusätzliche Standorte ausfindig zu machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3252
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Camberger Straße: Trotz Brückensperrung Buslinie 87 aufrechterhaltenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 876 Betreff: Camberger Straße: Trotz Brückensperrung Buslinie 87 aufrechterhalten Nachdem die Camberger Brücke im Oktober 2022 wegen Sanierungsarbeiten für den Straßenverkehr gesperrt worden ist, konnte die Linie 87 zunächst nicht mehr verkehren. Seitdem die Querung der Bahnhofsgleise auch für Fußgänger und Radfahrer nicht mehr möglich ist, wurde eine Lösung für die Zeit während der Sperrung erarbeitet. Seit dem 20. Februar 2023 verbindet die Buslinie 87 wieder das Gutleutviertel mit der Galluswarte. Mit diesem Angebot soll vor allem für Anwohnerinnen und Anwohner, aber ganz besonders für Schulkinder eine gute Möglichkeit geschaffen werden, die gesperrte Camberger Brücke zu umfahren. Um die Einschränkungen durch die Sperrung etwas zu mildern, kann die Buslinie kostenlos genutzt werden. Die Linie wird zwischen Gutleutviertel Briefzentrum und Galluswarte alle Haltestellen wie vor der vorübergehenden Einstellung bedienen, muss aber den mehrere Minuten längeren Umweg über den Hafentunnel nehmen. Sie verkehrt stündlich, und zwar montags bis freitags von 7.30 bis 18.00 Uhr sowie samstags von 9.30 bis 18.00 Uhr. Sonntags fährt sie nicht. Es wird des Weiteren auf die Buslinie 37 mit Umstieg am Hauptbahnhof/Fernbusterminal auf die S-Bahn verwiesen. Alternativ zum längeren Umsteigeweg am Hauptbahnhof besteht zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof/Fernbusterminal und der Straßenbahn-Haltestelle Baseler Platz eine kürzere fußläufige Verbindung von ca. 350 Meter. Ab dort verkehrt die Linie 21 in Richtung Galluswarte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2832
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART im EuropaviertelST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 877 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART im Europaviertel Die Städtische Verkehrspolizei verfügt seit Februar 2022 über Standorte für den Enforcement-Trailer an den Ausfahrten des Europatunnels. Dieser wird regelmäßig genutzt und überwacht hierbei über einen längeren Zeitraum (auch nachts) die Geschwindigkeitseinhaltung der Fahrzeuge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255 Antrag vom 23.05.2023, OF 675/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radbügel - AllerheiligenstraßeST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 878 Betreff: Radbügel - Allerheiligenstraße Zu 1. Der Bereich der Gehwegnase wird saisonal für Außengastronomie genutzt. Daher sieht der Magistrat hier von der Einrichtung von Radbügeln ab. Um dennoch ein entsprechendes Angebot zu schaffen, werden in der Stoltzestraße in Höhe der Hausnummern 17 sowie 26 Radbügel installiert. Zu 2. In der Allerheiligenstraße 15 werden die Poller durch Radbügel ersetzt. Die Maßnahmen werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2194
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten am Rottweiler PlatzST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 879 Betreff: Zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten am Rottweiler Platz Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, das Umfeld des Bürgerhauses SAALBAU Gutleut auf geeignete Standorte hin zu prüfen und anschließend dort Fahrradbügel anzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3256
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer Kreuzung Gutleutstraße/Ecke SchleusenstraßeST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 880 Betreff: Fahrradständer Kreuzung Gutleutstraße/Ecke Schleusenstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird an der Kreuzung Gutleutstraße / Schleusenstraße Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit voraussichtlich im zweiten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3257
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Bauliche Trennung Radweg Hafentunnel und UmweltspurST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 881 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Bauliche Trennung Radweg Hafentunnel und Umweltspur Die Beobachtung, dass es nach Einrichtung der Baustelle (Oktober 2022) zu deutlichen Rückstaus auf der Hafenstraße kam, ist korrekt. Ende November wurden jedoch neue Signalsteuerungsprogramme an der Anlage der Kreuzung Mainzer Landstraße / Hafenstraße (Güterplatz) aufgespielt, die bei Bedarf durch die Verkehrsleitzentrale aktiviert werden und dem ausfahrenden Verkehrsstrom aus der Hafenstraße Richtung Norden eine höhere Freigabezeit (Grünzeit) geben, sodass sich der Rückstau auflöst beziehungsweise gar nicht erst entsteht. Der positive Effekt lässt sich auch sehr gut anhand der vorliegenden Navigationssystemdaten ablesen. Ab circa Ende November ist die Reisezeit des motorisierten Individualverkehrs auf dem Gesamtabschnitt Hafenstraße zwischen Gutleutstraße und Mainzer Landstraße Richtung Norden wieder nahezu auf dem Niveau, welches vor der Baustelle herrschte. Es sind nur noch leichte Ausreißer zu erkennen. Auch die traffiQ bestätigt, dass sich die Reisezeiten der Linie M46 zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof/Fernbusterminal und Güterplatz dementsprechend entwickelt haben und nahezu wieder auf dem Niveau vor der Sperrung der Camberger Brücke liegen. Da die Probleme durch den auftretenden Mehrverkehr also durch die Anpassung der Signalsteuerung bereits behoben wurden, wird auf die Einrichtung eines Bussonderfahrstreifens verzichtet. Ohnehin stellt sich die Frage, ob ein Bussonderfahrstreifen, der für den Radverkehr freigegeben wird, Reisezeitvorteile mit sich bringt. Im Falle vor dem Bus fahrender Radfahrer:innen könnte der Bus unter Umständen sogar langsamer sein als auf dem Fahrstreifen (es sei denn es käme zu besonders langen Rückstaus, die, wie oben beschrieben allerdings nicht mehr auftreten). Zu erwähnen ist auch, dass im Bereich südlich der Niddastraße für die Einrichtung eines Bussonderfahrstreifens der Querschnitt angepasst werden müsste. Dabei ist zu beachten, dass in Kürze Baumaßnahmen in Höhe der Hausnummer 51 beginnen, die weit in die Fahrbahn hineinreichen und die Querschnittsaufteilung deutlich einschränkt. Die Anregung hält der Magistrat deshalb für nicht realisierbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3241
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gallus/Griesheim (Ortsbezirke 1 und 6): Priorisierte Ertüchtigung des Denisweges als SchulwegST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 882 Betreff: Gallus/Griesheim (Ortsbezirke 1 und 6): Priorisierte Ertüchtigung des Denisweges als Schulweg Wie vom Ortsbeirat dargelegt, liegt der Denisweg auf einer der bevorzugten Trassenvarianten für die Radschnellverbindung FRM 3 von Wiesbaden nach Frankfurt (bis Anschluss Güterplatz). Die Machbarkeitsstudie hierzu wird derzeit allerdings noch bearbeitet. Eine endgültige Aussage zu der finalen Trasse ist also aktuell noch nicht möglich. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Trasse über den Denisweg verlaufen wird, ist jedoch sehr hoch. Der Magistrat geht davon aus, dass in den nächsten Monaten eine Entscheidung getroffen wird. Sobald die endgültige Festlegung der Trasse erfolgt ist, geht es in die Ausarbeitung der Planung nach den Standards für Radschnellverbindungen. Diese wird dann in jedem Fall eine entsprechende Mindestbreite, eine komfortable und durchgängige Führung sowie eine adäquate und umweltverträgliche Beleuchtung vorsehen. Der Magistrat weist in diesem Zuge auch auf die derzeit laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Geh- und Radwegeverbindung von der Frankenallee bis zur Schmidtstraße unter Berücksichtigung des Neubaus einer Eisenbahnüberführung an der Frankenallee im Bereich des Homburger Damms hin. Der neue Radweg auf der Westseite des Bahndammes ist Teil der Radwegeverbindung Innenstadt - Höchst und befindet sich somit gleichzeitig auf der Vorzugstrasse des FRM 3. Er wird entsprechend anforderungsgerecht mit einer Breite von vier Metern sowie einer intelligenten und verhältnismäßig insektenfreundlichen Beleuchtung ausgestattet sein. Auch die Überquerung der Schmidtstraße zum Denisweg wird nutzungsgerecht angepasst. Nach aktuellem Stand rechnet der Magistrat für das Jahr 2025 mit einer Inbetriebnahme dieser neuen Verbindung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3242
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Einstiegshilfen an allen ÖPNV-HaltestellenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 883 Betreff: Barrierefreie Einstiegshilfen an allen ÖPNV-Haltestellen Zu 1. und 2. Mit den z.B. in München eingebauten gelben Rampen, welche auch in anderen Städten wie Darmstadt schon getestet worden sind, wurde sich eingehend beschäftigt. Diese können nur einen Höhenunterschied von maximal 5-6 cm überbrücken. Sie werden daher in den genannten Städten auch nur zur weiteren Aufhöhung von bereits barrierefrei umgebauten Haltestellen verwendet. Ein Einsatz der vorgeschlagenen provisorischen Erhöhungen bei noch nicht barrierefreien Haltestellen, wie in der Anregung gefordert, wird nicht weiterverfolgt. Der Einbau dieser Rampen an nicht barrierefreien Straßenbahnhaltestellen würde keinen barrierefreien Einstieg schaffen. Bei nicht barrierefreien Straßenbahnhaltestellen halten die Bahnen zum einen an einem Bürgersteig mit einer Höhe von ca. 12 cm oder an nicht barrierefreien Bahnsteigen mit Höhen von ca. 15 cm. Hier wären Aufhöhungen von 13 bzw. 10 cm notwendig, um einen barrierefreien Einstieg in die Straßenbahn bei einer Höhe des Fahrzeugbodens von 30 cm mit einer maximalen Stufe von 5 cm herzustellen. Die beschriebenen gelben Rampen sind für solche Höhenunterschiede jedoch nicht geeignet. Solche Aufhöhungen sollten sinnvollerweise nur baulich im Rahmen des ohnehin beabsichtigten barrierefreien Ausbaus aller Stationen erfolgen und nicht mit Kunststoffelementen. Zum anderen gibt es auch noch viele Straßenbahnhaltestellen mit einem Ausstieg auf die Straße mit einer Stufe von 30 cm zwischen Fahrzeugboden und Fahrbahn. Hier wäre der Einsatz von provisorischen Rampen aus Gründen der Verkehrssicherheit ohnehin nicht möglich. Im Stadtbusverkehr wird beim Fahrgastwechsel an Haltestellen der Fahrzeugboden automatisch auf ca. 27 cm über Fahrbahn abgesenkt (Kneeling). Für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste wird zur Überwindung der Reststufenhöhen die fahrzeugseitige Klapprampe an der zweiten Bustür auf die Wartefläche umgelegt. Die Bordsteinhöhen an nicht barrierefreien Bushaltestellen variieren im straßenbaulichen Bestand zwischen 5 cm und 15 cm. Bei einem Bus in Kneeling-Stellung liegt die Reststufenhöhen somit zwischen 12 cm und 22 cm. Auch hier wäre der Höhenunterschied für die bodenseitigen gelben Rampen aus Kunststoff zu groß. Eine bodenseitige Rampe, die zum Beispiel bei einer Bordsteinhöhe von 12 cm auf mindestens 22 cm heranreichen sollte, müsste entsprechend 10 cm hoch ausfallen. Dafür müsste diese an ihren Rändern so flach ausgebildet sein, dass diese nicht zur Stolperfalle wird. Die Wartefläche müsste daher großflächig mit Kunststoffelementen überzogen werden. Zudem sind die Gegebenheiten hinsichtlich der Bordsteinhöhe, Ausbildung der Fahrgastwarteflächen, zur Verfügung stehender Platz, Radwegeführung über Warteflächen oder Möblierung an den bislang noch nicht barrierefrei ausgebauten Bushaltestellen sehr unterschiedlich. Für jede einzelne nicht-barrierefreie Bushaltestelle müsste daher ein individuell angepasstes Kunststoffelement angefertigt und montiert werden. Dies ist wirtschaftlich nicht darstellbar und würde erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen binden, die wiederum für den tiefbaulichen barrierefreien Umbau von Bushaltestellen nicht mehr zur Verfügung stünden. Zu 3. Der Fahrgastbeirat und die Behindertenverbände werden im Rahmen der Planungen zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen mit eingebunden und bringen ihr know how im Sinne der Fahrgäste ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2830
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurzstreckentarif zwischen Gallus und GutleutST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 884 Betreff: Kurzstreckentarif zwischen Gallus und Gutleut Der Vorschlag widerspricht den genehmigten Tarifbestimmungen und kann deshalb nicht umgesetzt werden. Vom Regierungspräsidium genehmigt ist der Kurzstreckentarif in Frankfurt am Main für Fahrten mit einer Linienwegsentfernung bis max. 2.000 Meter inklusive Umsteigen. Die Relation Galluswarte - Briefzentrum über Hauptbahnhof ist deutlich länger als 2.000 Meter. Bei temporären Umleitungen bis zu maximal drei Monaten gelten die Kurzstreckenziele unverändert auch auf der Umleitungsstrecke. Der Aufwand einer Umstellung der Verkaufs- und Auskunftssysteme sowie der Austausch der Fahrplanaushänge wäre sehr aufwändig. Im vorliegenden Fall dauert die Umleitung jedoch deutlich länger als drei Monate- Ein manueller Eingriff in die Kurzstrecken-Berechnungslogik ist technisch schwierig. Zudem wäre er sehr kosten- und zeitintensiv und wird vom RMV daher generell abgelehnt. Außerdem würde ein solcher Eingriff auch einen Präzedenzfall schaffen und wäre rechtlich angreifbar. Ungeachtet der Vorgaben des Tarifrechtes rechtfertigen die der Stadt Frankfurt am Main und dem RMV entstehenden Anpassungskosten für einen solchen manuellen Eingriff die preisliche Ersparnis bei den Nutzern nicht. Nach der Vollsperrung der Camberger Straße wurde deshalb im Februar die Buslinie 87 zwischen Gallus und Gutleut als kostenloses Busshuttle reaktiviert. Die Linie fährt zwischen Gutleutviertel Briefzentrum und Galluswarte alle Haltestellen wie vor der vorübergehenden Einstellung an, muss aber natürlich den mehrere Minuten längeren Umweg über den Hafentunnel nehmen. Sie verkehrt stündlich, und zwar montags bis freitags von 7.30 bis 18.00 Uhr sowie samstags von 9.30 bis 18.00 Uhr. Sonntags fährt sie nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3016
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung Straßenbahngleise Baseler StraßeST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 885 Betreff: Begrünung Straßenbahngleise Baseler Straße Der genannte Streckenabschnitt wird im Zusammenhang mit dem Masterplan Hauptbahnhof derzeit gesamthaft überplant. Daher können zumindest derzeit die Gleise zwischen Hauptbahnhof und Baseler Platz nicht begrünt werden, da in wenigen Jahren ein erneuter Umbau erforderlich wäre und damit die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt weder wirtschaftlich vertretbar noch nachhaltig erscheint. Eine Gleisbegrünung wird im Rahmen des Masterplans jedoch geprüft, allerdings steht aufgrund begrenzter Platzverhältnisse auch die Überlegung im Raum, abschnittsweise eine Eindeckung der Gleise vorzunehmen, um für Rettungs,- und Polizeifahrzeugen eine Möglichkeit zu schaffen, bei Stau auf der Straße, zügig durchfahren zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3031
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geh- und Schulweg in der Frankenallee frei haltenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 886 Betreff: Geh- und Schulweg in der Frankenallee frei halten Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Aus den allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften ergibt sich, dass während der Leistungserbringung auf der Baustelle keine Gefahr für Dritte bestehen darf. Daraus lässt sich ableiten, dass die Baustelleneinrichtungsfläche mit der Baustelle grundsätzlich eine geschlossene Fläche bilden muss. Sollten nun - wie vom Ortsbeirat gefordert - die Container auf die Fahrbahn gestellt werden, würde der Gehweg trotzdem aus Arbeitsschutzgründen zum geschlossenen Bauraum zählen und gesperrt werden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3415
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand?ST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 887 Betreff: Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft im Rahmen einer interdisziplinären Arbeitsgruppe weiter die Möglichkeiten, wie Sicherheitssperren in Frankfurt am Main stadtgestalterisch und funktional ansprechend umgesetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 32
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.