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Sicherer Fuß- und Radverkehr in der Schmidtstraße

Vorlagentyp: STMagistrat
124 Wochen bis zur Antwort11 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat hat auf die Anregungen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in der Schmidtstraße reagiert. Es wird geprüft, ob die Einrichtung von beidseitigen Schutzstreifen eine nachhaltigere Lösung darstellt, da die derzeitige Beschilderung und die Nutzung des Gehwegs für Radfahrer:innen in Frage gestellt werden. Ziel ist es, die Sicherheit für Radfahrer:innen zu erhöhen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu 1.:

Haltverbote beziehen sich immer auf die Fahrbahn und nicht auf Geh- oder Radwege. Das Parken auf dem Gehweg, der für den Radverkehr frei gegeben ist, ist also ohnehin nicht gestattet. Parken auf Gehwegen ist nur erlaubt, wenn es durch das Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ausdrücklich zugelassen ist. Ein Abpollern der Gehwege wäre theoretisch möglich, würde jedoch einen erheblichen Materialaufwand verursachen (etwa 1 km).

Zu 2.:

Im Bereich nördlich der Bahnbrücke ist das Parken durch das VZ 315 StVO zugelassen. Um es rechtlich nicht mehr zuzulassen, müsste die Entfernung dieses Verkehrszeichens angeordnet werden. Die Anordnung von Haltverboten ergibt keinen weiteren Sinn, da sich diese (wie unter 1. erläutert) nur auf die Fahrbahn beziehen. Der Nutzen für den Radverkehr wird in Frage gestellt, da links neben den Baumreihen kein nutzbarer Radweg besteht.

Zu 3.:

Derzeit besteht (bis auf einen kurzen Abschnitt auf der Westseite vor der Mainzer Landstraße) kein Radweg im eigentlichen Sinne. Der Gehweg ist lediglich für den Radverkehr freigegeben. Radfahrer:innen dürfen diesen also nur in Schrittgeschwindigkeit befahren oder die Fahrbahn nutzen. Zwischen der Eisenbahnbrücke und der ehemaligen Bahnbrücke ist der Bereich zwischen den Bäumen und der Fahrbahn auch deutlich schmaler. Die Einrichtung eines Radwegs (ob benutzungspflichtig oder nicht) kommt hier deshalb nicht in Frage.

Zu 4.:

Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Städtische Verkehrspolizei Sonderkontrollen durchführen wird.

Nach Prüfung der Anregung und Betrachtung der Schmidtstraße als Ganzes wird die derzeitige verkehrsrechtliche Beschilderung (Gehweg mit Zusatzzeichen "Rad frei) in Frage gestellt. Außerdem wird bezweifelt, ob das einfache Abpollern des gesamten Gehwegbereichs eine hinreichende Lösung darstellt.

Aus diesem Grund wird der Magistrat prüfen, ob die Einrichtung von beidseitigen Schutzstreifen eine nachhaltigere Lösung darstellt. Dies könnte nur realisiert werden, indem der derzeitig in einem Teilabschnitt bestehende Bussonderfahrstreifen aufgelöst wird. Dessen verkehrliche Wirkung (sprich Zeitersparnisse im Vergleich zur Führung des Busverkehrs im Mischverkehr) wird ohnehin angezweifelt, da Rückstauereignisse in diesem Bereich kaum auftreten sollten.

Zusätzlich müssten bei der bestehenden Fahrbahnbreite alle Parkstände (auf beiden Seiten) entfernt werden, da sonst keine Sicherheitstrennstreifen zwischen dem Schutzstreifen und den parkenden Autos eingerichtet werden kann. Da dies im Abschnitt nördlich der Eisenbahnbrücke ohnehin durch den Ortsbeirat gefordert wurde, wäre dies im Einklang mit der Anregung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. November 2022OFOF 673/1Sicherer Fuß- und Radverkehr in der SchmidtstraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 6. Dezember 2022OMOM 3243Sicherer Fuß- und Radverkehr in der SchmidtstraßeDirektanregung
  3. 3. April 2023Sie sind hier
    STST 874Sicherer Fuß- und Radverkehr in der Schmidtstraße
    Stellungnahme
  4. 11. Juni 2023OFOF 930/1Sicherer Fuß-und Radverkehr in der Schmidtstraße II - Einrichtung beidseitiger SchutzstreifenOrtsbeiratsantrag · FDP
  5. 11. August 2023OFOF 965/1Sicherer Fuß-und Radverkehr in der Schmidtstraße II - Einrichtung beidseitiger SchutzstreifenOrtsbeiratsantrag · FDP
  6. 12. September 2023OMOM 4381Sicherer Fuß-und Radverkehr in der Schmidtstraße II - Einrichtung beidseitiger SchutzstreifenDirektanregung
  7. 8. Januar 2024STST 90Sicherer Fuß-und Radverkehr in der Schmidtstraße II - Einrichtung beidseitiger SchutzstreifenStellungnahme
  8. 13. Oktober 2024OFOF 1416/1Poller südliche Schmidtstraße anbringenOrtsbeiratsantrag · CDU
  9. 28. Oktober 2024OFOF 1438/1Ortstermin Geh- und Radwege SchmidtstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  10. 29. Oktober 2024OMOM 6005Ortstermin Geh- und Radwege SchmidtstraßeDirektanregung
  11. 21. März 2025Antwort des Magistrats · nach 124 WochenSTST 453Ortstermin Geh- und Radwege SchmidtstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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