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Reinigung der öffentlichen Flächen in eine Hand geben

Vorlagentyp: STMagistrat
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt plant, die Reinigung öffentlicher Flächen in eine Hand zu geben, um ein einheitlich sauberes Erscheinungsbild zu gewährleisten. Dies geschieht durch die Integration des Straßenbegleitgrüns in die reguläre Straßenreinigung. Die Umsetzung soll bis spätestens 2026 abgeschlossen sein.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Bereits seit mehreren Jahren ist die Umsetzung einer "Reinigung aus einer Hand", d.h. die Reinigung zusammenhängender Flächen in verschiedenen Zuständigkeiten durch nur noch einen Dienstleister, erklärtes Ziel der Frankfurter Stadtpolitik.

Es wird hierbei unter anderem beabsichtigt, die Reinigung des sogenannten Straßenbegleitgrüns in die reguläre Straßenreinigung nach Straßenreinigungssatzung zu integrieren. Dadurch soll ein einheitlich sauberes Erscheinungsbild der gereinigten Straßenabschnitte sichergestellt werden.

Um dies vergaberechtlich abzusichern, wurden bei der Neuvergabe der FES-Minderheitsgesellschafter-Anteile diverse sogenannte optionale Leistungen in die Leistungsverzeichnisse aufgenommen.

Seit dem 01.01.2023 hat die FES GmbH auf dieser Grundlage in einer Reihe von Vergabelosen im Frankfurter Norden die Reinigung der Flächen des Straßenbegleitgrüns übernommen. Diese Flächen werden nun im Zuge der satzungsmäßigen Straßenreinigung mit gereinigt.

Weitere Bereiche werden sukzessive vom Grünflächenamt an die FES übergeben, sobald die laufenden Verträge mit den bisher beauftragten Dienstleistern auslaufen. Dies wird im Laufe der kommenden Jahre der Fall sein und sollte spätestens 2026 dann alle Straßenbegleitgrün-Flächen im gesamten Stadtgebiet umfassen.

Die Übergabe weiterer öffentlicher Grünanlagen erfolgt nach detaillierter Prüfung im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Rahmenbedingungen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Januar 2023OFOF 208/15Reinigung der öffentlichen Flächen in eine Hand gebenOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 20. Januar 2023OMOM 3400Reinigung der öffentlichen Flächen in eine Hand gebenDirektanregung
  3. 3. April 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    STST 858Reinigung der öffentlichen Flächen in eine Hand geben
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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