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- Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Gru ̈n- und Freifla ̈chen Notwendige finanzielle Mittel für die Realisierung inklusiver Spielmöglichkeiten am Spielplatz am LohrbergOFOB 1104.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 418/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Gru ̈n- und Freifla ̈chen Notwendige finanzielle Mittel für die Realisierung inklusiver Spielmöglichkeiten am Spielplatz am Lohrberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 35.000 Euro für die Anschaffung eines Rollstuhlfahrer-Karussells (oder alternativer, inklusiver Spielgeräte) für den Spielplatz am Lohrberg in Seckbach bereitgestellt. Begründung: Der Lohrberg ist ein attraktives Ziel für die Freizeitgestaltung für Seckbach sowie für Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Stadtgebiet. Bislang gibt es auf dem dortigen Spielplatz keine Geräte, die speziell für Kinder mit Behinderungen geeignet und attraktiv wären. Dies soll sich künftig ändern. Nach der Ablehnung des Etatantrags aus dem letzten Jahr, ist nun eine Kontaktaufnahme mit dem Verein Kian e.V. erfolgt, der bereits an anderen Spielplätzen im Stadtgebiet Rollstuhlfahrer-Karusselle gefördert hat und sich dies für den Spielplatz am Lohrberg ebenfalls vorstellen kann. Das Grünflächenamt und die Kinderbeauftrage für Seckbach sind ebenfalls involviert und unterstützen das Vorhaben. Zudem liegen bereits Spielgeräte-Vorschläge von zwei Anbietern vor, die aktuell diskutiert werden. Der Verein hat in anderen Fällen die Rollstuhlfahrer-Karusselle (Preis ca. 70.000 Euro) zu 50% bezuschusst. Die übrigen 50% sollen von der Stadt getragen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 21 2023 Die Vorlage OF 418/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Sossenheim: Aussichtsanlage „Sossenheimer Wehr“OFOB 604.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 733/6 Betreff: Haushalt 2023 Sossenheim: Aussichtsanlage "Sossenheimer Wehr" Auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung hat der Ortsbeirat fraktionsübergreifend für die Integration einer Aussichtsanlage im Zuge der Errichtung der neuen Streichwehranlagen und Renaturierung der Nidda am ehemaligen Sossenheimer Wehr votiert. Es wäre daher wünschenswert, entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen, um die Errichtung der Anlage mit Fertigstellung der Baumaßnahmen zur Errichtung der Streichwehranlage verwirklichen zu können. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, entsprechende Planungskosten für die Errichtung der Aussichtsanlage im Rahmen der Renaturierung der Nidda am alten Sossenheimer Wehr in Höhe von 10.000 € einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 733/6 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Sossenheim: Energetische Sanierungen führen zu massiven Straßenschäden in den Sossenheimer Siedlungen - Planungskosten in den Haushalt einstellenOFOB 604.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 734/6 Betreff: Haushalt 2023 Sossenheim: Energetische Sanierungen führen zu massiven Straßenschäden in den Sossenheimer Siedlungen - Planungskosten in den Haushalt einstellen Seit einigen Jahren führen die Wohnungsbaugesellschaften der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Henri-Dunant-Siedlung energetische Sanierungen durch. Neben dem Ziel der Klimaneutralität werben die Gesellschaften auch dafür, die Siedlungsgebiet optisch einem Wandel zu unterziehen und damit verbunden die Lebensqualität zu verbessern. Neben den sanierten Gebäuden würde auch ein sanierter öffentliche Raum (Straßen/ Fußwege) zu einer Attraktivitätssteigerung beitragen. Der öffentliche Raum ist seit den 1960er Jahren nicht instandgesetzt worden. Riesige Schlaglöcher, die nicht mehr sachgerecht repariert werden und einen generellen Abtrag des Teers bedingen, plagen die Siedlungen. Schwere LKW, die für die Sanierung benötigt werden, haben darüber hinaus die Fußwege zerstört. Es wäre daher dringend notwendig, dem Wunsch des Ortsbeirats zur Einstellung von Planungskosten aufgrund des verschlechterten baulichen Zustands des Straßenraums zur Sanierung endlich zu entsprechen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, entsprechende Planungskosten in Ergänzung zur energetischen Sanierung der Siedlungsgebiete einzustellen. In den Planungskosten von 600.000,00 € sollten auch Themen, wie die Verlegung stärkerer Stromleitung für E-Ladesäulen für Siedlungsbewohner/Sharingstationen und die Parkraumanordnung (um LKW, Busse aus den Siedlungen zu halten) eingebettet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 45 2023 Die Vorlage OF 734/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "Energetische Sanierung führen zu massiven" durch die Worte "Behebung massiver" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Sossenheim: Wann wird endlich erkannt, dass die Notwendigkeit eines Neubaus der Edith-Stein-Schule forciert werden muss?OFOB 604.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 735/6 Betreff: Haushalt 2023 Sossenheim: Wann wird endlich erkannt, dass die Notwendigkeit eines Neubaus der Edith-Stein-Schule forciert werden muss? Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den 1960er Jahren in den im Dunantring belegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden sich mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehre Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechende Toilettenanlage befindet sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätzen im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Darüber hinaus ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule (baulicher Zustand hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert) 600.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 46 2023 Die Vorlage OF 735/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Was passiert mit der Liegenschaft „altes Zollamt“ nahe des Bahnhofs „Frankfurt Höchst“?OFOB 604.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 740/6 Betreff: Höchst: Was passiert mit der Liegenschaft "altes Zollamt" nahe des Bahnhofs "Frankfurt-Höchst"? Einige Höchster Bewohner haben den Ortsbeirat über den Abriss des alten Zollamtes unweit des Höchster Bahnhofs (ggü. BIKUZ) informiert. Bei der Liegenschaft handelt es sich um eine verhältnismäßig große Liegenschaft, die zugleich über eine attraktive Lage verfügt. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Bei dem Eigentümer der Liegenschaft zu ermitteln, welche Anschlussverwendung mit der Liegenschaft beabsichtigt wird? - Die Möglichkeit zu überprüfen, die Liegenschaft anzukaufen und mit dringend benötigten Wohnraum und Gewerbeeinheiten zu versehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3832 2023 Die Vorlage OF 740/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Schonende Pflege für die Grünflächen Unterliederbach-OstOFOB 604.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 747/6 Betreff: Unterliederbach: Schonende Pflege für die Grünflächen Unterliederbach-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, bei der Vergabe von Pflegeaufträgen von Grünflächen in Unterliederbach-Ost (Umfeld Teutonenweg) besonders auf die Anwendung von schonenden Verfahren zu achten, die die Vielfalt der Pflanzen- und Tierarten fördern. Nach Aussage von Anwohnern werden häufig Laub-Sauger und -Bläser eingesetzt und Wiesen wie auch Hecken "steril gesäubert", zudem Sträucher "schonungslos" ohne "Rücksicht auf Brutzeiten" zurückgeschnitten. Umgekehrt sind dem Augenschein nach keine Blumenwiesen zu finden. Begründung: Die großzügigen Grünanlagen in dem angesprochenen ausgedehnten Siedlungsgegend bieten eine gute Chance, die Artenvielfalt und zugleich die Attraktivität für die Anwohner zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3838 2023 Die Vorlage OF 747/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportparcours im StadtwaldOFOB 504.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 749/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportparcours im Stadtwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 der Stadt Frankfurt werden ausreichend Mittel für die Errichtung eines Sportparcours/Trimm-Dich-Parcours im Stadtwald eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Freizeitaktivitäten im Freien deutlich gestiegen. Immer mehr Freizeitsportler wollen neben dem klassischen Ausdauertraining auch Muskelaufbauübungen und/oder Dehnübungen durchführen. Bereits vor mehreren Jahren gab es einen Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours im Frankfurter Stadtwald, der aufgrund mangelnder Instandhaltung entfernt werden musste. Hier könnte bzgl. eines neuen Trimm-Dich-Parcours angesetzt werden. Zur Errichtung eines Sportparcours bietet sich die Wiese bei der Stoltzeschneise am Luderbach und die Wiese an der Ecke Wendelsweg / Kesselbruchschneise an. Der Frankfurter Stadtwald ist seit Jahren Treffpunkt aktiver Breitensportler. Der Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours würde das Freizeitangebot erweitern und die Attraktivität erhöhen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 165 2023 Die Vorlage OF 749/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Falsches Parken auf der Königsteiner Straße verhindernOFOB 604.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 765/6 Betreff: Höchst: Falsches Parken auf der Königsteiner Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, falsches Parken vor der Königsteiner Straße 64 zu verhindern. Dazu wäre, wie vor angrenzenden Häusern, die Platzierung eines Findlings auf dem Grünstreifen vor dem entsprechenden Haus geeignet. Begründung: Vor diesem Haus wird regelmäßig auf dem Grünstreifen geparkt, wie sich aus der Beschwerde einer Bewohnerin ergibt. Weil auf der Straße ohnehin geparkt werden kann, ergibt sich so ein doppelreihiges Parken (s. Foto), das nicht erlaubt und störend ist. Foto: Frank Wiebe Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 765/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bordsteine Speyerer Straße abflachenOFOB 104.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 805/1 Betreff: Bordsteine Speyerer Straße abflachen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteine am Ampelübergang der Speyerer Straße (Kreuzung mit der Mainzer Landstraße) auf beiden Seiten abzusenken. Begründung: Trotz leichter Abflachung stellen die immer noch hohen Bordsteine ein unnötiges Hindernis für Menschen dar, die mit Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen etc. unterwegs sind. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3935 2023 Die Vorlage OF 805/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor die Worte "Speyerer Straße" ersetzt werden durch "Heinrichstraße". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatz Mönchhofstraße/Ecke Mainzer LandstraßeOFOB 104.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 806/1 Betreff: Parkplatz Mönchhofstraße/Ecke Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Lage auf dem Parkplatz südlich der Haltstelle Mönchhofstraße zu begutachten und Maßnahmen zu ergreifen, damit dort keine illegalen Dauerparker stehen und das Gelände vermüllt. Zudem ist eine Bekämpfung der Rattenplage dringend notwendig. Begründung: Neuerdings stehen auf dem Parkplatz vermehrt Dauerparker. Diese verrichten zum Teil ihre Notdurft dort in den Hecken. Zusätzlich fliegt deren Müll, vor allem Essensreste, dort rum. Ratten in Mengen tummeln sich dadurch in den anliegenden Kleingärten. Viele Kleingärtner überlegen daher zu kündigen, da die Ratten nun auch tagsüber gesichtet werden. Daher ist zu prüfen, den Parkplatz zu räumen, zu säubern und neu herzurichten. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2023, OF 849/1 Antrag vom 19.06.2023, OF 941/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 806/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 806/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 849/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 806/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 849/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 941/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 806/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 849/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 941/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 6 Die CDU und SPD Fraktionen stellen den Geschäftsordnungsantrag über die Zurückstellung der Vorlagen OF 806/1, 849/1 und 941/1 abzustimmen. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 806/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 849/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 941/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer für die Europa-Allee WestOFOB 104.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 822/1 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee West Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer im Bereich Europa-Allee 10-20 anzubringen. Begründung: Gäste, die zu den Restaurants MoschMosch oder Block House mit dem Fahrrad anreisen, finden dort keinerlei sichere Abstellmöglichkeiten. Es werden die wenigen vorhandenen Straßenschilder genutzt (siehe Bild 1). Daher sollten Fahrradständer aufgestellt werden, um die Anreise mit dem Rad attraktiver zu machen. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3911 2023 Die Vorlage OF 822/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung Kinderfest 110 im Ortsbezirk 1 – Verein „Mehr als wählen e.V.“OFOB 104.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 844/1 Betreff: Unterstützung Kinderfest 110 im Ortsbezirk 1 - Verein "Mehr als wählen e.V." Vorgang: OIB 202/23 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das für den 8. Juli 2023 geplante Kinderfest 110 im Gallus/Europaviertel den Verein "Mehr als wählen e.V." zu unterstützen, welcher dort auch vertreten sein wird. Die Unterstützung ist durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro zu finanzieren. Der Beschluss der OIB 202 vom 21.02.2023 soll hiermit aufgehoben, bzw. das Geld umgelenkt werden. Begründung: In der OIB 202 wurde beschlossen, einen Trommelworkshop zu finanzieren. Zwischenzeitlich hat sich dafür ein Geldgeber gefunden, sodass an dieser Stelle das Geld nicht benötigt wird. Der Organisator des Festes (Schutzmann vor Ort) hat daher vorgeschlagen, das Geld an den Verein "Mehr als wählen e.V." weiterzugeben, dafür ist ein erneuter Beschluss notwendig. Da das Fest einen großen Mehrwert für die Kinder im Gallus hat, soll der Ortsbeirat dieses auch weiterhin finanziell ein wenig unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.02.2023, OIB 202 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 224 2023 Die Vorlage OF 844/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die Mittel sollen für die Gestaltung der Leseecke und Anschaffung von Literatur verwendet werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Projektförderung für die AdA-KantineB03.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 151 Betreff: Projektförderung für die AdA-Kantine Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 63/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, EA 119/22 und EA 120/22 OBR 2 - Die Mittel für den Etatantrag E 63 wurden von 2022 in das Jahr 2023 übertragen. Grund hierfür ist, dass es Gesprächsbedarf zur Weiterentwicklung und Perspektive der AdA-Kantine gab. Anfang Februar 2023 fand ein Austausch zwischen dem zuständigen Jugend- und Sozialamt und der AdA-Kantine statt. Bei diesem wurde vereinbart, dass die AdA-Kantine die Mittel aus dem Etatantrag für Personalkosten nutzen wird, um die weitere Entwicklung des Projekts zu sichern. Ein entsprechender Antrag liegt dem Jugend- und Sozialamt vor und wird aktuell bearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 119 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 120 Etatantrag vom 04.05.2022, E 63 Bericht des Magistrats vom 04.09.2023, B 335 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da noch die Ergebnisse der Antragsprüfung (siehe letzter Satz des Berichts) gewünscht werden. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3330, 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.06.2023 Aktenzeichen: 00-33-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Frankfurt-Pass weiterentwickelnB03.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 152 Betreff: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2599 - NR 369/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 415/22 - Die Frage, ob die Gründung einer Service gGmbH sinnvoll ist oder nicht, konnte zwischenzeitlich abschließend geklärt werden. Unter Einbeziehung aller Vor- und Nachteile in Bezug auf Gemeinnützigkeit und Umsatzsteuer wird die Ide e nicht weiterverfolgt. Die Arbeitsgruppe, die sich aus Teilnehmenden aus dem Jugend- und Sozialamt und dem Dezernat VIII zusammensetzt, ist gegenwärtig damit befasst, die Planung für die Modernisierung des Frankfurt-Passes abzuschließen. Aktuell finden Vorbereitungen zur datenschutzkonformen Befragung von Nutzer:innen des Frankfurt-Passes statt. Die Ermittlung der Bedürfnisse der Nutzer:innen ist Grundvoraussetzung, um den Frankfurt-Pass zielgerichtet zu optimieren. Zudem wird gegenwärtig ein Zeitplan bezüglich der einzelnen Umsetzungsschritte zur Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes und der hierfür notwendigen Ausschreibung erstellt, um amtsintern einen Projektauftrag zu definieren und auf den Weg zu bringen. Um möglichst zeitnah eine digitale Online-Plattform für den Frankfurt-Pass zu entwickeln, hat Anfang Februar ein Termin zwischen Vertreter:innen des Jugend- und Sozialamtes sowie des Kulturamtes zur Vorstellung der dort genutzten Online-Plattform für die Antragstellung des Kultur- und Freizeittickets stattgefunden. Im weiteren Verlauf erfolgt eine Klärung, ob die Plattform des Kulturamtes technisch als Vorbild für eine Plattform zur digitalen Antragstellung des Frankfurt-Passes dienen kann, auch im Hinblick auf eine App für digitale Endgeräte und eine zentrale Abrechnungsplattform. Parallel zu diesen Prozessen ist eine neue Software für die Verwaltung des Frankfurt-Passes erforderlich. Die bereits in der Vergangenheit entwickelten Lastenhefte werden im Rahmen des Projektes aktualisiert und erneut betrachtet. Ein Rückgriff auf städtische IT-Anwendungen wird ebenfalls geprüft. Zum 01.01.2023 konnte zudem die Nutzung des ÖPNV mit Frankfurt Pass deutlich vergünstigt werden. Die neuen Preise sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Fahrkarte RMV-Abgabepreis 2023 regulär Bezuschussung (70% RMV-Abgabepreis) FP-Abgabepreis 2023 Monatskarte Erwachsene persönlich 89,80 € 62,85 € 26,95 € Monatskarte 9-Uhr persönlich 70,20 € 49,15 € 21,05 € Monatskarte 65-plus 76,80 € 53,80 € 23,00 € Monatskarte 65 Frankfurt 60,50 € 42,35 € 18,15 € Monatskarte Azubi 77,30 € 54,10 € 23,20 € Wochenkarte Azubi 22,20 € 15,55 € 6,65 € Jahreskarte persönlich 1xZahlung 849,70 € 594,80 € 254,90 € Jahreskarte persönlich 12 Raten 867,00 € 607,20 € 259,80 € (mtl. 21,65 €) Jahreskarte 9-Uhr persönlich 1xZahlung 664,50 € 465,15 € 199,35 € Jahreskarte 9-Uhr persönlich 12 Raten 678,00 € 474,60 € 203,40 € (mtl. 16,95 €) Seniorenkarte Hessen Komfort 1xZahlung 625,00 € 437,50 € 187,50 € Seniorenkarte Hessen Komfort 12 Raten 636,00 € 445,20 € 190,80 € (mtl. 15,90 €) Seniorenkarte Hessen 1xZahlung 365,00 € 255,50 € 109,50 € Seniorenkarte Hessen 12 Raten 372,00 € 260,40 € 111,60 € (mtl. 9,30 €) Schülerticket Hessen 1xZahlung 365,00 € 255,50 € 109,50 € Schülerticket Hessen 12 Raten 372,00 € 260,40 € 111,60 € (mtl. 9,30 €) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.05.2022, NR 369 Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 415 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 152 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, spätestens in sechs Monaten unaufgefordert erneut zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 152 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, spätestens in sechs Monaten unaufgefordert erneut zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis als Zwischenbericht mit Maßgabe) FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, spätestens in sechs Monaten unaufgefordert erneut zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3284, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jahresbericht 2021 des Referats für Internationale AngelegenheitenB03.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 153 Betreff: Jahresbericht 2021 des Referats für Internationale Angelegenheiten Vorgang: B 155/21 Gemäß Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin vom 03.08.2004 betreut das Referat für Internationale Angelegenheiten alle Auslandsbeziehungen der Stadt Frankfurt als Querschnittsaufgabe im Dezernatsbereich I, heute Hauptamt und Stadtmarketing. In dieser Organisationseinheit ist neben anderen Aufgaben, wie z.B. die Betreuung der Städtepartnerschaften, auch die Zuständigkeit für die Europa-Angelegenheiten des ehemaligen Europa-Büros aufgegangen. Entsprechend berichtet das Referat für Internationale Angelegenheiten jährlich über seine Arbeit, einschließlich der Europa-Arbeit. Die Darstellung der Arbeit des Referates für das Jahr 2021 ist mit dem Jahresbericht als Anhang diesem Bericht beigefügt und dient zur Kenntnis. Anlage _Jahresbericht_2021 (ca. 954 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 155 Bericht des Magistrats vom 24.07.2023, B 300 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 153 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 153 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3204, 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.05.2023 Aktenzeichen: 00 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGBM03.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.04.2023, M 47 Betreff: Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2018, § 3491 (M 211) I. 1. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - wird geändert, er ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan zur Aufstellungsbeschluss-Änderung vom 04.11.2022. I. 2. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Aufstellungsbeschluss-Änderung die geänderten allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Um dem dringenden Bedarf an Schulstandorten im Frankfurter Norden gerecht zu werden, soll mit der Aufstellung des Bebauungsplans Planungsrecht für eine weiterführende Schule und eine Grundschule geschaffen werden. Ergänzend soll Planungsrecht für den ersten Bauabschnitt der Ortsrandstraße, für eine den Bestand arrondierende Wohnbebauung sowie eine Kindertagesstätte entstehen. II. Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage des beigefügten Strukturkonzepts vom 31.10.2022 einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten und für diesen ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen, da der Aufstellungsbeschluss hinreichend qualifiziert ist. III. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. IV. Der Magistrat wird beauftragt, die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans nach § 8 (3) BauGB beim Regionalverband FrankfurtRheinMain auch für die neu in den räumlichen Geltungsbereich aufgenommenen Flächen südlich der Bahnlinien zu beantragen. V. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg - wird im Nordwesten an den geänderten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - angepasst. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I. - V.: Anlass der Änderung des räumlichen Geltungsbereichs sowie der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung Das Plangebiet liegt am südlichen Rand des Stadtteils Nieder-Eschbach östlich der bebauten Ortslage. Am südöstlichen Rand des Plangebietes gehört ein kleiner Teil bis zur Wegemitte Auf der Steinern Straße zum angrenzenden Stadtteil Bonames. Während sich der ursprüngliche Geltungsbereich ausschließlich auf Flächen nördlich der Stadtbahntrasse der U-Bahn-Linien U2 und U9 beschränkte, ergänzen nun zwei Flurstücke südlich der Stadtbahntrasse den Geltungsbereich. Darüber hinaus wurden minimale Arrondierungen im nördlichen Geltungsbereich vorgenommen, die im Zusammenhang mit der Konkretisierung der Planung der Ortsrandstraße stehen. Der geänderte Geltungsbereich hat nun eine Größe von circa 12,3 ha. Die beiden hinzugekommenen Flurstücke südlich der Stadtbahntrasse werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Sie liegen überwiegend innerhalb der im RPS/RegFNP 2010 dargestellten "Wohnbaufläche, geplant". Ein Teil ist als "Grünfläche Parkanlage" in Kombination mit "Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz" beziehungsweise "Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen" dargestellt. Eine Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplanes an die geänderten Planungsziele im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB ist erforderlich. Die beiden Flurstücke werden zur Bewirtschaftung des anfallenden Niederschlagswassers im Plangebiet benötigt. Geplant ist die Festsetzung einer Fläche zur Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser. Der Bereich befindet sich derzeit noch im Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 516 und wird nun in das Bebauungsplanverfahren Nr. 923 integriert. Somit wird der Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 516 um diese Flächen reduziert. Durch eine leichte Arrondierung der geplanten Ortsrandstraße im nördlichen Geltungsbereich ist der Erhalt des vorhandenen Bolzplatzes am nördlichen Ende der Heinrich-Berbalk-Straße möglich. Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung werden darüber hinaus dahingehen geändert, dass im Sinne eines schonenden Umgangs mit Grund und Boden im gesamten Geltungsbereich Geschosswohnungsbau vorgesehen wird. Die geplante Höhenentwicklung im Übergang zur Bestandsbebauung bleibt mit zwei- und dreigeschossiger Bebauung moderat. Das Strukturkonzept, welches als Anlage zum Aufstellungsbeschluss vom 13.12.2018 durch die Stadtverordneten mitbeschlossen wurde und auf dessen Grundlage der Bebauungsplanentwurf Nr. 923 entwickelt werden soll, wurde in folgenden Punkten angepasst: Strukturkonzept Erschließungssystem Anstatt eines um die Schule herumlaufenden Erschließungsringes, wird das Grundgerüst der inneren Erschließung eine an die Ortsrandstraße angeschlossene Planstraße bilden, welche westlich der geplanten Schule entlangführt und ihren Abschluss in einem Kreisverkehr findet. Zwischen den beiden Schulgrundstücken ist nun eine breite, öffentliche Wegeverbindung in Verlängerung der Fußwegeachse Konrad-Duden-Weg vorgesehen. Zur Gewährleistung der Anbindung der bestehenden und zukünftigen Bebauung an die neue Stadtbahnhaltestelle sowie als durchgehende Fuß- und Radwegeverbindung in das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 516, kommt ihr eine besondere Bedeutung und eine wesentliche Erschließungsfunktion zu. Städtebau Das städtebauliche Grundkonzept hinsichtlich der Gliederung des Baugebietes in die zentralen Schulstandorte und die ergänzenden Wohngebiete im Norden und Süden bleibt in den Grundzügen erhalten. Im Sinne eines schonenden Umgangs mit Grund und Boden werden im gesamten Geltungsbereich jedoch nur noch Geschosswohnungsbauten und keine Reihenhausstrukturen mehr vorgesehen. Moderat bleibt die geplante Höhenentwicklung im Übergang zur Bestandsbebauung. Im Norden und im Süden ist ergänzender drei- bis viergeschossiger Wohnungsbau geplant. In den Übergangsbereichen zu den bestehenden Einzel- und Reihenhausstrukturen im Süden sind zwei- bis dreigeschossige Gebäude vorgesehen, um einen städtebaulichen Übergang zwischen Bestand und Neuplanung zu schaffen. Die geplante Kindertagesstätte wird von der Fläche am Konrad-Duden-Weg auf das Grundstück der Grundschule verlagert. Freiraum Das Freiraumkonzept wird um die Flächen südöstlich der Stadtbahntrasse ergänzt. Die beiden Flurstücke werden zur Versickerung und gedrosselten Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers im Plangebiet benötigt. Durch die leichte Anpassung der Ortsrandstraße kann darüber hinaus nun auch der vorhandene Bolzplatz am nördlichen Ende der Heinrich-Berbalk-Straße in das Freiraumkonzept integriert werden. Weiteres Vorgehen Das angepasste Strukturkonzept zum Bebauungsplan Nr. 923 wird unter Berücksichtigung begleitender Untersuchungen weiterentwickelt und konkretisiert. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB wurden bereits durchgeführt. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB sollen zeitnah erfolgen. Um das Bebauungsplanverfahren zu beschleunigen, wird hiermit der Aufstellungsänderungsbeschluss qualifiziert. Dies ermöglicht dem Magistrat, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nicht geändert werden. Anlage 1_Lageplan (ca. 291 KB) Anlage 2_Strukturkonzept (ca. 836 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.04.2023, NR 649 Antrag vom 22.05.2023, OF 601/10 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.11.2018, M 211 Vortrag des Magistrats vom 23.06.2025, M 107 Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 141 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10, 15 Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; LINKE. und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 47 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage M 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 649 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt; LINKE. und FRAKTION (= Enthaltung) sowie BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 47 = Enthaltung) Gartenpartei (M 47 = Ablehnung, NR 649 = Annahme) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 649 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE. und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 47 = Ablehnung, NR 649 = Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 649 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme); LINKE. und FRAKTION (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage M 47 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 601/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3245, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Keine Rekonstruktion des Langen FranzNR03.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, NR 633 Betreff: Keine Rekonstruktion des Langen Franz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, dem Neuen Brückenbauverein für seine Pläne der Rekonstruktion des Rathausturms "Langer Franz" eine Absage zu erteilen. 2. Die in Frage stehenden 1,5 Millionen Euro Fördergelder sollten für die Förderung der freien Kulturszene verwendet werden. Begründung: Die Idee der Rekonstruktion des im Volksmund nach Franz Adickes benannten Rathausturms "Langer Franz" geht unter anderen zurück auf den ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann. Die Stadtverordnetenversammlung ist an seine Zusage, die vom Neuen Brückenbauverein gesammelten Spenden städtischerseits zu verdoppeln, nicht gebunden und sollte die Pläne auch keinesfalls weiterverfolgen. Es handelt sich um ein rückwärtsgewandtes Prestigeprojekt und steht für eine falsche Sehnsucht zurück ins Biedermeier des 19. Jahrhunderts. Die kommunalen Finanzen der Stadt sollten nicht mit solch einem aus der Zeit gefallenen Projekt belastet werden. Der finanzielle Aufwand steht dabei auch in keinem Verhältnis zum städtebaulichen Mehrwert, denn der Wiederaufbau würde genauso wie der Bestandsturm der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Frankfurt hat andere Aufgaben zu stemmen. Die 1,5 Millionen Euro sind weitaus besser investiert, wenn sie der kulturellen Infrastruktur der Stadt Frankfurt dienen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 633 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD und FDP (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 633 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 633 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3259, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2023 Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)OFOB 403.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 287/4 Betreff: Haushalt 2023 Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Haushaltsberatungen ausreichende Budgets für die Freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit einzustellen. Diese Budgets sollen die tatsächlichen Betriebs- und Sachkosten der Einrichtungen decken. Begründung: Die Träger (OKJA) beklagen, dass sie seit etlichen Jahren keine den Tarif- oder Mieterhöhungen angepasste finanzielle Förderung erhalten. Infolgedessen können keine Tarifgehälter mehr gezahlt werden bzw. eine Stundenreduktion wird nötig. Somit verringern sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht wertvolle und notwendige pädagogische Angebote flächendeckend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 68 2023 Die Vorlage OF 287/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Auskömmliche Förderleistungen für TagesfamilienOFOB 403.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 288/4 Betreff: Haushalt 2023 Auskömmliche Förderleistungen für Tagesfamilien Der Magistrat wird gebeten, den Tagesfamilien angemessene Pauschalen für die Betreuungsleistungen der von Ihnen betreuten Kinder zu gewähren. Im Einzelnen bedeutet dies eine Erhöhung der Förderleistung je betreutem Kind auf 7,50 €/ Stunde, eine angepasste Sachkostenpauschale von monatlich 85,00 € pro Vollzeitplatz und die Finanzierung von zwei zusätzlichen Regenerationstagen. Begründung: Ohne eine auskömmliche Finanzierung des Kinder-Betreuungsangebots durch Tagesfamilien ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Tagesfamilien die Betreuung in Kürze einstellen (müssen). Dies beträfe mehr als 1100 Kinder in der Stadt. Darüber hinaus sind Betreuungsplätze in der Kindertagespflege deutlich günstiger als Betreuungsplätze in Einrichtungen und können durch eine größere Flexibilität besondere Betreuungsformen anbieten (bspw. Nacht- und Randzeitenbetreuung). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 69 2023 Die Vorlage OF 288/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweirad-Parken an der U-Bahn-Station „Seckbacher Landstraße“/Am RötheneckOFOB 403.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 300/4 Betreff: Zweirad-Parken an der U-Bahn-Station "Seckbacher Landstraße"/Am Rötheneck Der Magistrat wird gebeten, eine zufriedenstellende Situation hinsichtlich der parkenden Zweiräder am Eingang der o. g. U-Bahnstation herbeizuführen. Lösung könnte die Errichtung einer Scooter-Parkanlage oder mindestens eine dringende Aufforderung zum Abtransport an die Verleihfirma sein. Begründung: Insbesondere die Leih-E-Scooter werden häufig nachlässig auf dem Gehweg abgestellt, so dass der Zugang zur Station und der Gehweg verstellt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3854 2023 Die Vorlage OF 300/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anwohnerparken in Seckbach einführenOFOB 1103.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 397/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anwohnerparken in Seckbach einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt geplant, damit für Seckbach eine Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparken eingeführt werden kann. Begründung: Der Parkdruck in Seckbach ist hoch. Verstärkt wird dies durch die Baustelle auf der Wilhelmshöher Straße und durch Pendler, die Seckbach als kostenlose Abstellmöglichkeit für ihre Pkws nutzen, um dann die letzten Meter in die Innenstadt zur Arbeit zu gelangen. Seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Bornheim weichen die Pendler vermehrt nach Seckbach aus. Dem soll nun durch eine konsequente Parkraumbewirtschaftung mit der Einführung von Anwohnerparken in Seckbach sowie durch regelmäßige Kontrollen entgegengewirkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 2 2023 Die Vorlage OF 397/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Halbsatz des Tenors wie folgt lautet: "(. .) damit für den westlichen Teil Seckbachs, Melsunger Straße, Im Heimgarten und der Eschweger Straße eine Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken eingeführt werden kann." Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Fortschreibung der Potenzialstudie zur Fortführung der Einhausung BAB A 661 vom 08.10.2012OFOB 1103.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 399/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Fortschreibung der Potenzialstudie zur Fortführung der Einhausung BAB A 661 vom 08.10.2012 Vorgang: EA 4/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Fortschreibung der Potenzialstudie zur Fortführung der Einhausung BAB A 661 bis zum Erlenbruch, der Grontmij GmbH, vom 8. Oktober 2012 werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt. Bei der Fortschreibung ist eine Volleinhausung der BAB A 661 in dem Abschnitt zwischen der Seckbacher Galerie und dem Ratsweg sowie des gesamten Dreiecks Erlenbruch bis zum Tunnelmund zu untersuchen. Zusätzlich sind von der Stadt Frankfurt und der hessischen Landesregierung die erforderlichen Planungs- und Investitionsmittel für eine Volleinhausung beim Bund einzufordern. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2024 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die am 8. Oktober 2012 veröffentlichte Potenzialstudie betrachtete nur den Abschnitt zwischen Seckbacher Galerie und dem Dreieck Erlenbruch. Notwendig ist aber eine darüberhinausgehende Volleinhausung bis zum Ratsweg. Mitgeltende Unterlagen: Potenzialstudie zur Fortführung der Einhausung BAB A661 bis zum Erlenbruch, der Grontmij GmbH, vom 8. Oktober 2012 Anlage 1 (ca. 2,3 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 4 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 4 2023 Die Vorlage OF 399/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Programm zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher OrtskernsOFOB 1103.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 402/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Programm zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns Vorgang: EA 6/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Mittel für die Planung zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns in den Haushalt 2023 einzustellen. Der Planungsbereich sollte in einem größeren Radius rund um das Seckbacher Rathaus mit Schwerpunkt auf der Bebauung an der Wilhelmshöher Straße liegen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2024 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Bei der Stadtteilbegehung in Seckbach am 13.09.2012 wurde seitens des Planungsdezernenten, des Stadtplanungsamts und der Wirtschaftsförderung zugesagt, bis zum Frühjahr 2013 Vorschläge zur Verbesserung, der im Antragstext genannten Punkte, dem Ortsbeirat vorzulegen. Bis heute liegen diese Vorschläge dem Ortsbeirat nicht vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 6 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 7 2023 Die Vorlage OF 402/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle „Atzelberg Ost“, zum Atzelbergplatz herstellenOFOB 1103.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 403/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost", zum Atzelbergplatz herstellen Vorgang: EA 7/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im östlichen Randbereich des Atzelbergplatzes vorhandene Treppenanlage mit integrierten Rampen wird bis zur Atzelbergstraße (gegenüber der Bushaltestelle "Atzelberg-Ost") weitergeführt. Hierfür werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2024 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die Umgestaltung des Atzelbergplatzes umfasste barrierefreie Zugänge nördlich des Platzes und in Richtung Osten bis zur Hausnummer Atzelbergplatz 15. Ab der Hausnummer 15, in östlicher Richtung, befinden sich Rampen, welche durch ihre Steilheit nicht barrierefrei sind. Hier ist es sinnvoll, ein durchgängiges Konzept im Zuge der Barrierefreiheit zum Atzelbergplatz zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 7 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 8 2023 Die Vorlage OF 403/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der unteren HofhausstraßeOFOB 1103.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 405/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der unteren Hofhausstraße Vorgang: EA 13/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für die Planung und Durchführung der Umgestaltung der unteren Hofhausstraße werden in den Haushalt 2023 eingestellt. Dabei ist der Abschnitt der Hofhausstraße, zwischen Rathausgasse und mindestens Hausnummer 16, in gleichem Maße wie die angrenzenden Straßen Hintergasse, Zentgrafenstraße sowie Rathausgasse neu zu gestalten. Im Zuge der geplanten Fahrbahngrunderneuerung ist der vorgenannte Straßenabschnitt niveaugleich zu pflastern. Eine eventuell erforderliche Abgrenzung von Fußgängerbereichen zur Fahrbahn ist mit geeigneten Mitteln sicherzustellen. Im Abschnitt zwischen Rathausgasse und der Straße Im Staffel sind bauliche Veränderungen, zwecks Temporeduzierung, zu planen. Die Planung ist dem Ortsbeirat vorzulegen und mit diesem abzustimmen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2024 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Nachdem die Straßen im alten Teil Seckbachs größtenteils saniert und gepflastert sind, sollte auch der Übergang von der Hintergasse zur Zentgrafenstraße - über die Hofhausstraße hinweg - in das Konzept der Verschönerung einbezogen werden. Außerdem ist die Hofhausstraße, aufgrund des desolaten Zustands, unbedingt zu sanieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 13 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 405/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 449/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der Romroder StraßeOFOB 1103.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 406/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der Romroder Straße Vorgang: EA 14/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und Durchführung der Umgestaltung der Romroder Straße werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Wie in dem Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 154, Punkt 2 (bereits für die Jahre 2008/2009) zugesagt, ist die Gestaltung der Straßenoberfläche mittels Auf- und Einpflasterungen an die Ausführungen der angrenzenden Straßen Lohrgasse, Draisbornstraße und Alsfelder Straße anzupassen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2024 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Nachdem die anderen Straßen im alten Teil Seckbachs bereits vor Jahren saniert und gepflastert wurden, sollte endlich auch die Romroder Straße in das Konzept der Verschönerung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 14 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 9 2023 Die Vorlage OF 406/11 wird als gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Parkplatzes der Sportanlage Seckbach-Süd, Hochstädter Straße 22aOFOB 1103.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 417/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Parkplatzes der Sportanlage Seckbach-Süd, Hochstädter Straße 22a Vorgang: EA 29/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung des Besucherinnen- und Besucherparkplatzes auf der Sportanlage Seckbach-Süd werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2024 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Der Parkplatz der Sportanlage Seckbach-Süd befindet sich in einem absolut katastrophalen Zustand. Die Benutzung desselben ist den Aktiven, den Besucherinnen und Besuchern der Sportanlage nicht länger zuzumuten. Der Parkplatz besteht praktisch nur noch aus tiefen Schlaglöchern. Da das Regenwasser nicht ordnungsgemäß abfließen kann, wird der Parkplatz bereits bei mäßigem Niederschlag überflutet. In den letzten Jahren wurde die Sportanlage zwar aufwendig modernisiert und saniert, der zugehörige Parkplatz wurde allerdings in seinem untragbaren Zustand belassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 29 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 20 2023 Die Vorlage OF 417/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes bei vordringlicher Anbringung von BeschattungselementenOFOB 1103.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 420/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes bei vordringlicher Anbringung von Beschattungselementen Vorgang: EA 7/22 OBR 11, M 18/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und den Bau geeigneter Beschattungselemente, z. B. einer vom Magistrat vorgeschlagenen Pergola auf dem Atzelbergplatz, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt. Planung und Realisierung sind in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren des Stadtteils bzw. des Quartiers (Anwohnern, Kinder- und Jugendzentrum Seckbach, Quartiersmanagement, etc.) und dem Ortsbeirat 11 durchzuführen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2024 vom Magistrat anzumelden. Mittelfristig wird der Atzelbergplatz in die Liste mit hohem Handlungsbedarf, bzgl. klimaangepasster Umgestaltung von vorhandenen Plätzen, aufgenommen. Der Leitfaden zu dieser Umgestaltung ist im Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023 M 18 beschrieben. Begründung: Der Atzelbergplatz ist überwiegend ein kahler mit Beton gestalteter Platz ohne ausreichende Beschattung. An heißen Tagen ist deshalb die Aufenthaltsqualität sehr stark gemindert bzw. unmöglich. Gemäß Vortrag des Magistrats M18, Punkte 4 und 5, ist der Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" bei neu anzulegenden Plätzen sowie bei der Umgestaltung vorhandener Plätze anzuwenden. In dem Leitfaden wird angeregt, dass unter anderem Beschattungsanlagen zum Einsatz kommen sollen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 7 Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 420/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 450/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der lokalen Ökonomie in Seckbach auflegenOFOB 1103.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 424/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen Vorgang: EA 44/ 22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden für das Auflegen eines Förderprogramms zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zum Anreiz zur Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen für Gesamt-Seckbach die notwendigen Mittel eingestellt. Das Förderprogramm sollte, wenn keine EU-, Bundes- oder Landesförderprogramme zur Verfügung stehen, ausschließlich mit städtischen Fördermitteln, analog des ehemaligen Fechenheimer Programms Lokale Ökonomie, durchgeführt werden. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2024 vom Magistrat anzumelden. Begründung: In Seckbach ist seit Jahren ein Sterben der kleinen Einzelhandelsgeschäfte sowie die Schließung von Filialen größerer Institutionen zu beobachten. So hat in 2021 die Postbank ihr Angebot eingestellt und die Frankfurter Sparkasse schließt ihre Filiale im Herbst 2022. Das beantragte Förderprogramm soll die kleinen und mittleren Unternehmen sowie den kleinteiligen und inhabergeführten Einzelhandel im Stadtteil stärken bzw. deren Neuansiedlung unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 44 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 25 2023 Die Vorlage OF 424/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheitsgefühl an der Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße stärkenOFOB 203.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 653/2 Betreff: Sicherheitsgefühl an der Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße stärken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mehr polizeiliche Kontrollen rund um die Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße durchzuführen und kurzfristig einen Lagebericht zur aktuellen Situation in Rücksprache mit insbesondere dem Schutzmann vor Ort in Bockenheim, dem sich dort befindlichen Evangelischen Markuskindergarten, dem Grünflächenamt, dem Jugendzentrum Lichtblick und dem Stadtteilbüro zu erstellen und an den Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Die Gegend rund um die Grünanlage Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße kristallisiert sich als Umschlagplatz für diverse Rauschmittel heraus laut Mitteilung des Grünflächenamts in der vom Ortsvorsteher am 27. März 2023 weitergeleiteten Email. Es besteht ein Informationsbedürfnis des Ortsbeirats als Grundlage für weitere Maßnahmen, wobei zur Feststellung der Situation der Schutzmann vor Ort, das Grünflächenamt, der angrenzende Kinderspielladen an der Leipziger Str. 13A und der angrenzende Kindergarten einbezogen werden sollten. Dabei wird insbesondere darum gebeten, zu prüfen, ob durch eine andere Beleuchtung oder ggf. Umgestaltung der Sitzmöglichkeiten oder des Platzes das Sicherheitsgefühl der Anwohner erhöht werden kann. Auch der Schutzmann vor Ort in Bockenheim, mit dem die Antragstellerin am 3. April 2023 telefonierte, hält es für sinnvoll, die Situation vor Ort erst aufzuklären, bevor ggf. weitere Maßnahmen getroffen werden. Die Sache ist aufgrund des angrenzenden Wohngebiets eilig. Der Magistrat wird gebeten, diesen Bericht mit Priorität erstellen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2023, OF 740/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 653/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 653/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 653/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4493 2023 Anregung an den Magistrat OM 4494 2023 1. Die Vorlage OF 653/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragtenor der Wortlaut "Evangelischen Markuskindergarten" durch den Wortlaut "Kinderspielladen Spielraum im Stadtteil e. V." ersetzt wird. In der Begründung wird das Wort "Kinderspielladen" durch den Wortlaut "Spielraum im Stadtteil e. V." ergänzt. Weiterhin wird im ersten Absatz der Begründung der letzte Satz ersatzlos gestrichen. 2. Die Vorlage OF 740/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. 5 GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßensanierung des Schwarzsteinkautwegs 1 bis 5 (direkt vor der Unterführung Bahnhof „Louisa“)OFOB 503.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 777/5 Betreff: Straßensanierung des Schwarzsteinkautwegs 1 bis 5 (direkt vor der Unterführung Bahnhof "Louisa") Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Straßenbelag im Schwarzsteinkautweg 1-5 in 60598 Frankfurt-Sachsenhausen zu erneuern. Begründung: Das oben genannte Anliegerstraßenstück ist mit Schlaglöchern und aufgebrochenem Belag übersät. Dieser Weg wird von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt, um in den Ziegelhüttenweg oder durch die Unterführung zum Bahnhof Louisa zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3963 2023 Die Vorlage OF 777/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Paulskirche - Energie sparenOFOB 103.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 830/1 Betreff: Paulskirche - Energie sparen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Leuchtstoffröhren in der Paulskirche durch sparsame LED-Beleuchtung austauschen zu lassen. Außerdem sollte die Beleuchtung bei ausreichender Helligkeit tagsüber ausgeschaltet werden. Begründung: In der Paulskirche brennen ca. 300 energieintensive Leuchtstoffröhren den ganzen Tag und verbrauchen eine Menge Energie. Dies ist gerade in Zeiten der Energieknappheit und des Klimawandels nicht hinnehmbar. Die Stadt Frankfurt sollte mit gutem Beispiel voran gehen und umgehend energiesparende Leuchten einbauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3918 2023 Die Vorlage OF 830/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife)ST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 820 Betreff: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) In der Vergangenheit wurde von den Fachstellen der Stadt Frankfurt eine verkehrliche Vorplanung zu der Kreuzung Mainzer Landstraße, Alt Nied und Nieder Kirchweg, also dem Nieder Tor, erarbeitet. Die Ausweitung der verkehrlichen Planungen bis zur Birminghamstraße wurde in diesem Kontext für sinnvoll erachtet, aber aus Kapazitätsgründen nicht betrieben. Auf Grund längerer Diskussionen innerhalb des Magistrates zu einzelnen Inhalten und vor dem Hintergrund nicht ausreichender Kapazitäten zur Umsetzung der Planungen ruhte das Projekt dann bis heute. Die im Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" für das Nieder Tor vorgesehenen Finanzmittel können auf Grund des gegenüber der ursprünglichen Aufgabenstellung deutlich größeren Umfangs des Umgestaltungsbedarfes nur eine Teilfinanzierung darstellen, zusätzliche Haushaltsmittel müssten bereits für das Projekt Nieder Tor in den Haushalt eingestellt werden. In der Zwischenzeit haben sich nun die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Straßenbahnhaltestelle, einer zukunftsfähigen Radverkehrsführung und einer klimaangepassten Straßenraumgestaltung so verändert, dass eine grundlegende Überarbeitung der Planung erforderlich ist. Auch eine bessere Anbindung des Saalbaus Nied (Kreuzung Mainzer Landstraße/Luthmerstraße) und der inzwischen beschlossene Neubau der weiterführenden Schule in Nied-Süd bis 2026 mit der geplanten Erschließung über die Mainzer Landstraße machen eine Planung dringlich. Im Rahmen des Projektes Sozialer Zusammenhalt Nied wurde nun noch einmal deutlich, dass die Mainzer Landstraße vom Nieder Tor bis zur Birminghamstraße nicht nur funktional überarbeitet werden muss, sondern für den Stadtteil insgesamt eine hohe Bedeutung hat und dringend auch einer gestalterischen Aufwertung bedarf. Deshalb ist das Projekt in das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept aufgenommen worden. In der Zwischenzeit wurden im Projekt Sozialer Zusammenhalt Nied Fördermittel für die Neugestaltung der Mainzer Landstraße zwischen Nieder Tor und Birminghamstraße angemeldet. Die Planungsmittel sind bereits genehmigt. Es ist vorgesehen, die Planungen für den gesamten Abschnitt inkl. der Überarbeitung der Planungen zum Nieder Tor aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5952 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3841 Antrag vom 01.06.2025, OF 1231/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkwasserbrunnen am Alten Harheimer KirchplatzST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 821 Betreff: Trinkwasserbrunnen am Alten Harheimer Kirchplatz Der Bau von weiteren Trinkbrunnen im Stadtgebiet ist in Planung und wird vom Umweltamt geleitet. Prioritär sollen zunächst stark frequentierte Plätze und Orte mit hohem Überwärmungspotential mit einer Trinkwassermöglichkeit ausgestattet werden. Ein unmittelbarer Anschluss eines Trinkwasserbrunnens an den Jakobusbrunnen ist aus hygienischen Gründen nicht möglich. Allerdings wird der Standort "Alter Harheimer Kirchplatz" in die Vorschlagsliste des Umweltamtes für zukünftige Trinkbrunnenstandorte aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.01.2023, OM 3343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leuchte für den Frankfurter BergST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 822 Betreff: Leuchte für den Frankfurter Berg Der befestigte Weg zwischen den Liegenschaften Berkersheimer Weg 8 und Julius-Brecht-Straße 5 ist frei zugänglich und stark frequentiert. Bei Dunkelheit wird der Weg nicht ausreichend mit Licht aus den vorhandenen Leuchten versorgt, so dass der Weg von Passanten subjektiv als Angst-Raum empfunden wird. Der Regionalrat Frankfurter Berg hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2021 die Errichtung einer zusätzlichen Leuchte befürwortet. Die GWH Wohnungsbaugesellschaft mbH Hessen erklärte sich als Grundstückseigentümerin dazu bereit, eine zusätzliche Leuchte zu beauftragen und einen Teil der Kosten zu tragen. Auch der Ortsbeirat 10 sagte zu, sich an den Kosten der Leuchte zu beteiligen. Nachdem geprüft wurde, dass eine Mitfinanzierung aus dem Budget des Präventionsrats rechtmäßig ist, beteiligt sich dieser zu einem Drittel (max. 3.000 €) an den Gesamtkosten. Die folgenden zusätzlichen Energie- und Unterhaltskosten trägt die GWH alleine. Nach Einschätzung der GWH wird die Leuchte in der 1. Jahreshälfte 2023 errichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.11.2021, OIB 65
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet "Nordwestlich Silobad"?ST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 823 Betreff: Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet "Nordwestlich Silobad"? Vorläufige Stellungnahme: Seit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurden die erforderlichen Gutachten zu den Umweltbelangen (z.B. Schallimmissionen) erarbeitet. Zudem liegen inzwischen die Untersuchungen zu den verkehrlichen Auswirkungen sowie eine Strömungsanalyse mit den mikroklimatischen Auswirkungen vor, die neben der Planung des Bebauungsplanes B 926 - Nordwestlich Silobad auch die Planung des Bebauungsplanes B 930 - Bildungscampus Unterliederbach betrachtet. Über den Umgang mit den Ergebnissen hat der Magistrat seine Beratung noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat berichtet unaufgefordert, wenn die Beratung abgeschlossen ist und sich neue Sachstände ergeben haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Migrantinnen und Migranten zur FeuerwehrST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 824 Betreff: Migrantinnen und Migranten zur Feuerwehr Die Brandschutzaufklärung und -erziehung wird in Hessen seit 1993 umgesetzt, seit 1999 ist sie gesetzlicher Auftrag. Die Branddirektion erreicht mit ihrer Arbeit erfolgreich seit Jahrzehnten Generationen von Frankfurter Kindern, eingeschlossen der Kinder von Migrant:innen. Auch wenn kaum eine berufliche Aufgabe bekannter sein sollte, als die der Feuerwehr, begrüßt der Magistrat Initiativen, die zur Erhöhung des Anteils von Mitarbeitenden mit Migrationsgeschichte innerhalb der Stadtverwaltung führen und steht einem eigenen und zusätzlichen auf Migrannt:innen ausgerichteten Werbeprogramm für die Frankfurter Feuerwehr offen gegenüber. Sofern ein entsprechend wirksames Programm umgesetzt werden soll, bedarf es hierfür über einen entsprechenden Etat in der Produktgruppe 12.01 Brandschutz, Sachkonto 6790 0000, der im Haushalt 2024 einzustellen ist, sowie über entsprechende Ressourcen im Stellenplan der Branddirektion. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und JugendarbeitST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 825 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Dem Magistrat ist bekannt, dass die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit - soweit sie zuschussfinanziert sind - seit Jahren gefährdet sind, da immer wieder erhebliche Finanzierungslücken von den freien Trägern der Jugendhilfe überbrückt werden müssen. Die freien Träger leisten mit ihren Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur in der Stadt Frankfurt am Main. Eine auskömmliche Finanzierung ist folglich im Interesse aller. Um die bestehenden Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zukünftig weitreichender abzusichern, wurde die Verwaltung des Jugend- und Sozialamtes durch den Jugendhilfeausschuss (JHA) beauftragt, ein Finanzierungsmodell für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Ende 2022 wurde eine erste, zwischen den freien Trägern und der Verwaltung, erarbeitete Vorlage im JHA vorgestellt, die das notwendige Finanzvolumen beschreibt. Die derzeitige Haushaltslage lässt jedoch erwarten, dass eine Umsetzung dieser auskömmlichen Finanzierung ein langjähriger Prozess sein wird. Dieses Finanzierungsmodell berücksichtigt auch die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 6. Um die Unterstützungsbedarfe der freien Träger hinsichtlich ihrer Energieausgaben zu erfassen sowie Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen, wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Energiekostensteigerung einberufen. Diese setzt sich aus Mitarbeitenden des Jugend- und Sozialamtes sowie Vertreter:innen der freien Träger zusammen. Gemeinsam wurde betrachtet, wie sich eine Unterstützung seitens des Magistrats gestalten kann. Durch die Arbeitsgruppe wurden Kriterien erarbeitet, die eine einheitliche Beurteilung der Situation im entgeltfinanzierten Bereich und im Zuwendungsbereich zulassen sollen. Auf dieser Grundlage wurde ein Fragebogen erstellt, über den belastbare Daten zu Energiekostensteigerungen bei den freien Trägern beider Förderbereiche erhoben werden sollen. Die betroffenen Träger sind derzeit aufgefordert, entsprechende Daten zu erheben. Dies gilt auch für freie Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 6. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3365
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 826 Betreff: Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen Der Magistrat ist sich der finanziellen Lage des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. bewusst und prüft alle Möglichkeiten, eine Erhöhung der Projektförderung im Jahr 2023 zu realisieren. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024/2025 ist eine dauerhafte Erhöhung der Projektförderung beabsichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.03.2022, EA 217
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Zwangsarbeiterlager in Griesheim - Errichtung einer Gedenktafel oder GedenksteleST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 827 Betreff: Griesheim: Zwangsarbeiterlager in Griesheim - Errichtung einer Gedenktafel oder Gedenkstele Der Magistrat informiert, dass das Kulturamt im regen Austausch mit der Initiative und dem Ortsbeirat 6 steht. Die Spendenaktion ist erfolgreich gewesen. Die Finanzierung des Denkmals ist mit Beteiligung der Stadt Frankfurt und des Ortsbeirates somit gesichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.03.2022, OIB 101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Oberrad sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhenST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 828 Betreff: Oberrad sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhen Die notwendigen Reinigungen auf öffentlichen Straßen, Geh- und Fahrradwegen sowie auf öffentlichen Plätzen finden entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse im Rahmen der Satzungsreinigung statt. Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH), reinigt die genannten Bereiche mindestens einmal wöchentlich. Hierbei erfolgt bereits jetzt regelhaft die Aufnahme loser Verunreinigungen im Sinne der Verkehrssicherungspflicht und Stadthygiene. Neben den Papierkorbleerungen werden in diesen Touren zudem alle wilden Ablagerungen bis zu einem Kubikmeter aufgenommen. Größere Ablagerungen werden dann automatisch an die Entsorgungslogistik gemeldet und zeitnah entfernt. Wilde Ablagerungen - die eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherung darstellen - werden schnellstmöglich durch die dafür vorgesehene "Mobile Schnellreinigung" aufgenommen. Konkrete Bereiche können gerne direkt an das Umweltamt (strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Erhöhung der Reinigungsintervalle Die Straßenreinigung in Frankfurt am Main erfolgt grundsätzlich nach den in der Satzung festgelegten Reinigungsklassen. Eine Erhöhung der Reinigungsintervalle ist daher nicht ohne weiteres möglich und bedarf eines vorgegebenen Prüfverfahrens. Im Rahmen dieser ganzjährigen Bewertung spielen zudem verschiedene Aspekte, wie die Bebauung, Nutzung, das Verkehrs- und Publikumsaufkommen, aber auch saisonal bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütenzeit) und gesellschaftliche Ereignisse (Silvester o.ä.), eine entscheidende Rolle. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Reinigungsintervalle mit der Anhebung der Straßenreinigungsgebühr für alle Anlieger:innen der jeweiligen Straße einhergeht. Sofern der Ortsbeirat der Auffassung ist, dass eine Erhöhung für konkrete Straßenabschnitte unumgänglich ist, kann beim Umweltamt, Sachgebiet Straßenreinigung, um eine Überprüfung der Reinigungsklasse gebeten werden (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3631
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung des Frankfurt-Wegweisers vor dem ZoogesellschaftshausST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 829 Betreff: Erneuerung des Frankfurt-Wegweisers vor dem Zoogesellschaftshaus In der Frankfurter Innenstadt wurden seit 2006 insgesamt 17 Info-Stelen als Frankfurt Wegweiser zu den Sehenswürdigkeiten in Deutsch und Englisch installiert. Im Jahr 2007 folgte die Aufstellung von weiteren 6 Info-Stelen in Frankfurt-Höchst. Die Finanzierung erfolgte damals durch Firmenspenden, die durch das Frankfurter Kulturkomitee initiiert und koordiniert wurden. Die Info-Stelen befinden sich durch Schenkung im städtischen Eigentum. Ihre laufende Betreuung hat Ende des Jahres 2008 die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) innerhalb des bestehenden Budgets im Rahmen eines Nutzungs- und Überlassungsvertrages übernommen. Das Konzept des vorhandenen Orientierungssystems stammt komplett von dem Design-Büro Unit-Design. Alle Info-Stelen sind mit Beschreibungen der Sehenswürdigkeit, die sich in ihrer Nähe befindet, jedem Standort angepasst, die jeweilige Ausrichtung der Richtungsweiser der Info-Tafeln ist individuell. Somit gibt es trotz der grundsätzlichen Einheitlichkeit des Informationsaufbaus für jede einzelne Info-Stele ein individuelles Layout. Die Darstellung jeder Stele ist ein Einzelstück, welches von Unit-Design entwickelt wurde und dessen Urheber das Design-Büro ist. Bei jeder Anpassung muss daher das bestehende Urheberrecht berücksichtigt und das Design-Büro eingebunden werden. Die Info-Stelen bestehen aus einem Grundträger mit entsprechendem Boden-Fundament, drei in unterschiedliche Richtungen weisende Aluminium-Tafeln, die mit einer Folie beklebt und final mit einem Anti-Graffiti Klarlack überzogen sind. Trotz des erwähnten Klarlacks sind die Info-Stelen leider ständigem Vandalismus und Graffiti-Schmierereien ausgesetzt. Soweit möglich werden sie gereinigt. Allerdings ist eine Schadensbehebung oftmals nur durch den Austausch der gesamten Tafel möglich. Eine Aktualisierung der Inhalte ist ebenfalls nur durch den Austausch aller drei Aluminium-Tafeln möglich. Die erforderliche Abstimmung mit dem Design-Büro, Rücksprachen mit für den Inhalt Zuständigen sowie die nachfolgende Neubedruckung durch die ausführende Agentur sind sehr zeitaufwendig und auch kostspielig. Durch die laufende Betreuung, Reinigung, und Schadenbeseitigung entstehen der TCF weitere, nicht unerhebliche Folgekosten. Im Rahmen des wirtschaftlichen Handelns der TCF wird zwischen den Investitionskosten zum Austausch der Tafeln und der Notwendigkeit der Anpassung abgewogen. Aufgrund der zentralen Lage und des herannahenden Großevents im Mai 2023 wurde durch die TCF die Erneuerung der Info-Stele an der Straßenbahnhaltestelle "Bethmannstraße/Römerberg" in Auftrag gegeben. Die Durchführung soll nach Angaben der ausführenden Agentur rechtzeitig vor dem Paulskirchenfest abgeschlossen sein. Ferner hat die TCF hausintern die Sichtung aller Standorte und Überprüfung der vorhandenen 23 Stelen auf die Aktualität der Inhalte sowie ihren Zustand hin veranlasst. In Rücksprache mit dem Design-Büro sowie der für die Erneuerung und Säuberung zuständigen Agentur sollen die zentralen Info-Stelen Schritt für Schritt und unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und Notwendigkeit bearbeitet, gesäubert und bei Bedarf neu beklebt werden. Eine zeitgleiche Erneuerung aller Info-Stelen ist nicht durchführbar. Die entstandene Beeinträchtigung für die Bevölkerung sowie für die Besucherinnen und Besucher ist nachvollziehbar. Dennoch muss die Reihenfolge für die Erneuerung der Info-Stelen vor allem aus finanziellen Gründen abgewogen werden. Die Restauration verursacht immense Kosten, die aus dem begrenzten Budget der TCF nicht vollständig geleistet werden können. Die Abwägung betrifft ebenfalls die in der Anregung des Ortsbeirats 4 betreffende Info-Stele auf dem Alfred-Brehm-Platz vor dem Zoogesellschaftshaus. Die Säuberung hier ist für den nächsten Anlauf vorgesehen, der noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ferner prüft aktuell eine interne Arbeitsgruppe die Modernisierung des gesamten Kulturleitsystems der Stadt Frankfurt, insbesondere auf die Möglichkeiten der Digitalisierung der auf den Info-Stelen dargestellten Inhalte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2066
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erstellung eines konkreten Zeitplanes zur Sanierung und Erweiterung der Gebäude der IGS SüdST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 830 Betreff: Erstellung eines konkreten Zeitplanes zur Sanierung und Erweiterung der Gebäude der IGS Süd Der Wettbewerb zur IGS Süd ist abgeschlossen und die Vergabeverordnung (VGV)-Verfahren sind inzwischen angelaufen. Der Magistrat geht davon aus, dass die Bau- und Finanzierungsvorlage bis Frühjahr 2024 fertiggestellt sein wird. Eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung könnte im Sommer 2024 erfolgen. Anfang 2025 könnte das eigentliche Bauprojekt im Zuge der Ausschreibungen und Vergaben starten. Mit einer Bauzeit von rund drei Jahren muss gerechnet werden. Der Magistrat weist darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine Prognose handeln kann. Eine verbindliche Bauzeitenplanung ist erst nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 439
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang und Benutzung des Basketballplatzes in der Ginnheimer Landstraße verbessernST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 831 Betreff: Zugang und Benutzung des Basketballplatzes in der Ginnheimer Landstraße verbessern Der Basketballplatz liegt auf dem umzäunten Gelände der Sportanlage Bockenheim. Der Hauptzugang zur Sportanlage befindet sich am Funktionsgebäude unterhalb der Ginnheimer Landstraße. Die Sportanlage ist ganztägig geöffnet (08:00 Uhr bis 22:30 Uhr) und frei zugänglich. An den Wochenenden richten sich die Öffnungszeiten nach dem Spielbetrieb. Durch die Vielzahl der Spiele ist ebenfalls eine nahezu ganztägige Nutzung gewährleistet. Die Seitentore in der Umzäunung dienen lediglich dazu, bei Trainings- und Spielbetrieb über den Zaun geschossene Bälle wieder zurückzuholen. Sie werden dazu vom Sportplatzwart auf- und danach sofort wieder abgeschlossen. Als regulärer Zugang sind diese Tore nicht vorgesehen. Der Haupteingang ist zu nutzen. Die Untere Naturschutzbehörde lehnt den Aufbau einer Beleuchtungsanlage für den im Landschaftsschutzgebiet der Zone I liegenden Basketballplatz in der Ginnheimer Landstraße aus Gründen des Artenschutzes und des Landschaftsschutzes ab. Von der vorhandenen Flutlichtanlage der in der Nähe liegenden Kunstrasenplätze geht bereits eine große Störwirkung für die Pflanzen- und v.a. Tierwelt aus. Durch eine zusätzliche Beleuchtung des Basketballplatzes würde diese Störung deutlich weiter westlich in die noch relativ dunkleren Bereiche des Landschaftsschutzgebietes vordringen. Die Dunkelheit der Nacht ist vor allem für Vögel und Insekten sowie für dämmerungsaktive Tiere, wie beispielsweise Fledermäuse von großer Bedeutung. Insbesondere Fledermäuse werden durch eine Beleuchtung in den Abendstunden bei ihrer Jagd nach Nahrung gestört. Auf eine weitere zusätzliche Beleuchtung des Basketballplatzes sollte daher verzichtet werden, um die Gehölze in dessen Umfeld und auch die nahen Gärten und die dort lebenden Wildtiere vor einer weiteren Lichtbelastung zu bewahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2951
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukünftige Schulhofgestaltung der ehemaligen HolbeinschuleST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 832 Betreff: Zukünftige Schulhofgestaltung der ehemaligen Holbeinschule Zu 1.: Der Realisierungswettbewerb aus Objekt- und Freianlagenplanung ist abgeschlossen. Es wurden drei Preisträger gekürt. Das daran anschließende VgV-Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es ist geplant, das Ergebnis im März 2023 zu veröffentlichen. Dann steht fest, welcher Entwurf weiterverfolgt werden soll. Die Auslobung des Wettbewerbs hatte Vorgaben dazu gemacht, wie mit der Schulhoffläche umzugehen ist. Den großen Baumbestand galt es zu erhalten und im Grundstücksinneren war eine maximale Geschossigkeit von einem oberirdischen Geschoss erlaubt. Die Nutzung der Dachflächen als Freiflächen wurde begrüßt. Bei der Abstimmung der Vorgaben war es auch sehr wichtig, dass ein qualitätvoller Umgang mit dem südlich angrenzenden Wohnblock erfolgt. Zu 2.: Die Spielgeräte sind zu diesem Zeitpunkt im Detail noch nicht ausgewählt. Die konkrete Schulhoffläche kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Es sind mindestens 10 m2 pro Kind vorzusehen. Zu 3.: In der bisherigen Planungstiefe sind die direkten Anwohner*innen nicht mit einbezogen worden. Deren Vertretung wird durch die Teilnahme mehrerer Ämter und politischer Vertreter im Wettbewerbsverfahren als gegeben gesehen. Künftig soll es Informationsveranstaltungen zu dem Projekt geben. Zu 4.: Nicht nur der Schulhof der ehemaligen Holbeinschule, sondern auch der Schulhof der ehemaligen Schwanthaler-/Textorschule grenzt an direkte Wohnbebauung. Demnach wird die Verteilung der Spielgeräte mit gleicher Sorgfalt ablaufen. Zu 5.: Die Planung erfolgt in den kommenden eineinhalb Jahren. Mit einem Baubeginn vor Mitte 2024 ist nicht zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 553
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Überdachung des Fahrradständers am BiKuZST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 833 Betreff: Höchst: Überdachung des Fahrradständers am BiKuZ Die vorhandenen Fahrradständer im Außenbereich des BiKuZ teilen sich auf drei 14 Meter lange Fahrradabstellplätze auf. Stichprobenartige Überprüfungen durch die Betreiberin - das BiKuZ wird als ÖPP-Projekt betrieben - haben ergeben, dass tagtäglich an den vorhandenen Fahrradständern nur zwischen 8 und 17 Fahrräder abgestellt werden. Die Kosten für die Lieferung sowie Montage der Fahrradüberdachung werden auf ca. 130.000 € geschätzt. Vor diesem Hintergrund der geringen Frequentierung der Fahrradständer, stehen die etwaigen Kosten für eine Überdachung in keinem Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1555
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sportgelände am Alexander-Riese-WegST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 834 Betreff: Sportgelände am Alexander-Riese-Weg Der Magistrat - Sportamt - ist derzeit in der Umsetzungsphase, auf insgesamt 14 Sportanlagen die Flutlichtanlagen auf LED Beleuchtung umzurüsten. Derzeit läuft die Auswertung der Submission und Ende März/Anfang April steht die Firma fest, die mit den Arbeiten beauftragt wird. Die Umsetzung erfolgt in zwei Abschnitten. Die erste Umsetzungsphase erfolgt in diesem Sommer, die zweite im nächsten Jahr. Die Sportanlage am Alexander-Riese-Weg wurde für den ersten Bauabschnitt ausgewählt. Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates 8 zur Erweiterung der Sportanlage und wird eine Begehung auf der Anlage durchführen, um den Bedarf und die Fläche an einem weiteren Spielfeld zu erörtern. In den derzeitigen Mittelbedarfsplanungen sind keine finanziellen Mittel für diese Maßnahme vorgesehen und können nach der durchgeführten Bedarfsprüfung frühestens in die Planun-gen 2025/2026 aufgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3482
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Soccer-Court und Kunstrasenplatz hinter dem Sportfeld Frankfurter Berg/verlängerter GinsterwegST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 835 Betreff: Soccer-Court und Kunstrasenplatz hinter dem Sportfeld Frankfurter Berg/verlängerter Ginsterweg Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates 10 zur Erweiterung der Sportanlage Frankfurter Berg. Das Sportamt hat eine Begehung auf der Anlage durchgeführt und den Bedarf von einem D-Jugend Kleinspielfeld und zwei weiteren Kleinfeldern (Soccer Courts) festgestellt. Es liegt ein Gesamtkonzept der Bebauung vor und mit der weiteren Ausarbeitung für diese Umsetzung wurde das Grünflächenamt beauftragt, welches eine Entwurfsplanung vorgelegt hat. Mit dieser Baumaßnahme soll die Sportinfrastruktur in dieser Stadt weiterentwickelt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird aufgrund der Mittelbedarfsplanung im Jahr 2024 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3082
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlagen auf dem Sportpark PreungesheimST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 836 Betreff: Solaranlagen auf dem Sportpark Preungesheim Das Sportamt hat auf einem Teil des Daches bereits eine Solaranlage installiert. Diese dient der Heizung und der Warmwasseraufbereitung und umfasst eine Dachfläche von 33m2. Der weitere Teil des Daches ist aufgrund der großen Spannweite der Holzbalkenbinder für eine Erweiterung statisch nicht ausgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3084 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4023
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Wege in der Grünanlage EbereschenwegST03.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 837 Betreff: Instandsetzung der Wege in der Grünanlage Ebereschenweg Der Magistrat begrüßt die Anregung und Hinweise des Ortbeirats auf die örtlichen Zustände und kann diese nachvollziehen. Bedauerlicherweise stehen derzeit im Haushalt jedoch keine Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung. Es wird geprüft, in welchem Umfang die Maßnahme in den nächsten Jahren in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2237
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.