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- Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach OffenbachOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 739/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze in Richtung Offenbach in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Die Straßenbahnstrecke zwischen dem Offenbacher Marktplatz und Frankfurt wurde bis 1996 von den Frankfurter Verkehrsbetrieben bedient und dann auf dem Offenbacher Abschnitt stillgelegt. Die Strecke wurde zuvor gerne und häufig von der Bevölkerung genutzt. Eine Wiederaufnahme der Strecke würde beide Städte weiter zusammenwachsen lassen und die gute Zusammenarbeit unterstreichen. Außerdem würde dies insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Erleichterung darstellen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 156 2023 Die Vorlage OF 739/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer P+R-AnlageOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 740/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer P+R-Anlage Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für den Ausbau des U-Bahn-Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und der Einrichtung eines P & R - Parkplatzes an der Sachsenhäuser Warte in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: In den neunziger Jahren wurde die U-Bahn bis nach Neu-Isenburg geplant. In den letzten Jahren wurde dieses Projekt immer weiter nach hinten verschoben, bis es letztendlich verschwand. Der Ausbau des U-Bahn Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und gleichzeitiger Anbindung eines Park & Ride-Systems ist aber nach wie vor dringend erforderlich. Durch das neu entstandene Neubaugebiet auf dem alten Henninger Areal wird die Verkehrssituation und die Parkplatznot weiter verschärft. Eine Station am Henninger Areal und der Sachsenhäuser Warte mit gleichzeitigem Park & Ride-System an der Sachsenhäuser Warte würde diese Situation mit der Anbindung an den ÖPNV und der Schaffung eines Parkplatzes für Sachsenhausen deutlich entschärfen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 157 2023 Die Vorlage OF 740/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Errichtung einer Pausenhofüberdachung in der DeutschherrnschuleOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 743/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Errichtung einer Pausenhofüberdachung in der Deutschherrnschule Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für eine Pausenhofüberdachung in der Deutschherrnschule in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Begründung: Der Schulhof der Deutschherrnschule bietet leider nur wenig Sitzgelegenheiten im Schatten. Hier soll Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 159 2023 Die Vorlage OF 743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Abriss und Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung des Schulstandortes der DeutschherrnschuleOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 744/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Abriss und Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für den Abriss der Sporthalle Süd sowie den Neubau einer Dreifeldsporthalle und eine Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule auf diesem Areal (z.B. mit einer Mensa) in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Begründung: Die Sporthalle Süd ist mittlerweile in die Jahre gekommen, wie sich unschwer an der Sanierungsgeschichte der letzten Jahre erkennen lässt. Hier ist es sinnvoll, die Sporthalle abzureißen und auf der freiwerdenden Fläche eine Zweifeldsporthalle und weitere Räume zur Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 160 2023 Die Vorlage OF 744/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung des Seilerbahn Kunst Kultur e. V.OFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 747/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung des Seilerbahn Kunst Kultur e. V. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Seilerbahn Kunst Kultur e.V. institutionell zu fördern und diese Förderung in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Begründung: Die "Seilerbahn Kunst Kultur e.V." zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen wird ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk., um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zur Arbeit wird eine institutionelle Förderung benötigt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 163 2023 Die Vorlage OF 747/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Schaffung zusätzlicher Trainingsfläche für die Union NiederradOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 750/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Schaffung zusätzlicher Trainingsfläche für die Union Niederrad Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel für die Schaffung zusätzlicher Trainings- und Sportflächen für die "Union Niederrad" in den neu zu beschließenden Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Der Fußballverein Union leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Aufgrund dieser erfolgreichen Arbeit ist die Nachfrage sehr groß und der Verein kann leider nicht alle Kinder, die den Wunsch haben, sich sportlich zu betätigen, aufnehmen. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Die zahlreichen Jugendlichen und Kinder müssten, um in ihrem fußballerischen Training voranzukommen, an mehreren Tagen trainieren können. Die Union hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Dieser Mangel könnte z. B. durch Klein- und Großspielfelder behoben werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 166 2023 Die Vorlage OF 750/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des BoehleparksOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 754/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des Boehleparks Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Wiedereröffnung des Boehleparks in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 miteinzuplanen. Begründung: Der Boehlepark war für die Bürgerinnen und Bürger ein wertvoller Naherholungsort, der häufig genutzt wurde. In diesem Park befindet sich auch ein Trinkwasserhochbehälter, der im Stil um die Jahrhundertwende gebaut wurde. Das städtische Wasserreservoir von 1899-1901 zeichnet sich durch reich profilierte Portalbauten in Formen der Neuromantik und skulpierten Schmuckelementen aus. Im Jahre 2004 wurde der Boehlepark für die Öffentlichkeit geschlossen. Seitdem warten die Sachsenhäuser auf die Wiedereröffnung dieses Kleinods. Durch die weiter steigende Einwohnerzahl Sachsenhausens ist eine Öffnung des Parks dringend notwendig. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel müssen deshalb bereitgestellt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 169 2023 Die Vorlage OF 754/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark SüdOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 755/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark Süd Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark Süd in den neuzubeschließenden Haushalt 2032 miteinzuplanen. Begründung: Im Rahmen der Workshops zur Bürgerbeteiligung am Bürger Park Süd im Herbst 2015 war u.a. von den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch geäußert worden, dort eine Kinderfarm einzurichten. Da die Kinderfarm durch Spenden finanziert werden soll, ist eine Anschubfinanzierung nötig, damit das Projekt umgesetzt werden kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 170 2023 Die Vorlage OF 755/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einfriedung des MetzlerparksOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 756/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einfriedung des Metzlerparks Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Einfriedung des Metzlerparks in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Begründung: Der Metzlerpark ist ein beliebter Treffpunkt am Museumsufer. Er verbindet das Museum der Weltkulturen, das Museum für Angewandte Kunst und die historische Villa Metzler miteinander. Weiter ist auch ein Spielplatz dort zu finden. Leider leiden Metzlerpark, Museen und Spielplatz unter der Nutzung einiger Bürgerinnen und Bürger. Vandalismusschäden an den Museumsgebäuden und dem Spielplatz sind leider keine Seltenheit. Zudem hinterlassen einige Besucherinnen und Besucher dort neben ihrem Müll auch Urin, Kot und Erbrochenes. Um einer weiteren Verwahrlosung des Metzlerparks vorzubeugen, ist es unabdingbar, diesen einzufrieden. Dabei ist auf eine Einfriedung zu achten, die sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend ist. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 171 2023 Die Vorlage OF 756/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kulturelle Öffnung der Europäischen Schule zum Ortsbezirk Bornheim/OstendOFOB 407.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 289/4 Betreff: Kulturelle Öffnung der Europäischen Schule zum Ortsbezirk Bornheim/Ostend Vorgang: OM 3207/00 OBR 4; ST 667/23 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der mögliche Bau der Europäischen Schule in Bornheim in das kulturelle und schulische Leben der Stadtteile Bornheim und Ostend eingebunden werden kann. Begründung: In dem Antrag OF 249/4 (Machbarkeitsstudie vorstellen) hatte der Ortsbeirat 4 beschlossen, dass der Magistrat das Projekt des möglichen Baus der Europäischen Schule auf dem Festplatzgelände im Ortsbeirat 4 vorstellen möge. Der Bau der ESF auf dem Festplatzgelände wirft neben den in St 667 vom Magistrat genannten Aspekten die Frage nach der kulturellen und bildungspolitischen Einbindung in das Stadtteilleben auf. Die Politik vor Ort erwartet von dem Neubau, dass sich die ESF auch kulturell und bildungspolitisch als Ort europäischer Bildung und Begegnung zum Stadtteil hin öffnet - etwa über: - Kooperationen mit Schulen und Vereinen in Bornheim und dem Ostend über gemeinsame Projekte und Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten der Schule. - die Öffnung der Schule für Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk - gegebenenfalls unentgeltlich über Stipendien in Kooperation mit den in Frankfurt ansässigen europäischen Institutionen -, um die Teilhabe von Schülern aus dem Ortsbezirk an einem vielsprachigen europäischen Bildungsprogramm zu ermöglichen. - kulturelle programmatische Angebote, die im Rahmen eines Begegnungsraums etwa in der Aula der Schule Kultur, Sprache und Geschichte der Länder der Europäischen Union einem breiteren Publikum vermitteln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3207 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 667 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3848 2023 Die Vorlage OF 289/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Zugang zum Ostbahnhof deutlich ausweisen und sichernOFOB 407.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 291/4 Betreff: Den Zugang zum Ostbahnhof deutlich ausweisen und sichern Der Magistrat wird gebeten, das Gespräch mit den Verantwortlichen, darunter der Deutschen Bahn, zu suchen, um eine Verbesserung des Zugangs zum Ostbahnhof zu erreichen, indem der Eingang deutlicher ausgewiesen und sicher gestaltet wird. Begründung: Infolge des Abrisses des alten Bahnhofsgebäudes ist ein provisorischer Zugang zu den Gleisen entstanden, bei dem nicht hinlänglich ausgewiesen ist, dass es sich um den offiziellen Zugang handelt. Besonders am ursprünglichen Zugang fehlt ein Schild, das auf den neuen Zugang verweist. Darüber hinaus wird Sicherheitsaspekten wie einer Beleuchtung des neuen Zugangswegs nicht nachgekommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 291/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementine KinderhospitalOFOB 407.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 293/4 Betreff: Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementine Kinderhospital Der Magistrat wird gebeten, an der Ausfahrt der Einbahnstraße Theobald-Christ-Straße eine deutlichere Beschilderung anzubringen, die den Autoverkehr vom Alfred-Brehm-Platz kommend in Richtung Clementine-Kinderhospital und auf dessen Parkplatz hinweist, der über die Hanauer Landstraße zu erreichen ist. Begründung: Insbesondere ortsunkundige Besucher des Krankenhauses übersehen die Ausweisung der Theobald-Christ-Straße als Einbahnstraße und folgen der sich an Fußgänger richtenden Beschilderung zum Clementinen-Kinderhospital. Zudem wird das Parkplatzangebot des Hospitals nicht von allen Besuchern der Klinik wahrgenommen, was zu Falschparken und Engpässen in der Theobald-Christ-Straße führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 293/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 293/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundewiese am DornbuschOFOB 907.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 508/9 Betreff: Hundewiese am Dornbusch Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, eine eingezäunte Hundewiese östlich der Wöhlerschule einzurichten. Im Falle einer Zusage durch das Grünflächenamt ist der Ortsbeirat 9 bereit, sich an den Kosten der Einzäunung zu beteiligen. Vorbild für dieses Vorhaben ist die vom Ortsbeirat 3 mitfinanzierte Hundeauslaufwiese zwischen Spohrstraße und Richard-Wagner-Straße im Nordend. Begründung: Anwohner am Dornbusch wünschen sich eine wohnortnahe Fläche, auf der sie ihre Hunde freilaufen lassen können, ohne in Konflikte mit anderen Nutzern der Grünfläche zu kommen. An der Bertramswiese sind Hunde nicht erlaubt und sowohl im Sinaipark als auch in dem Pilzpark kommen die spielenden Hunde häufig dem Fahrradverkehr und den Fußgängern in die Quere. Da die Rückseite der Wöhlerschule ja ohnehin eingezäunt ist, wäre an dieser Stelle gar nicht so viel Zaun neu anzulegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2023, OF 530/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 508/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3983 2023 1. Die Vorlage OF 508/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 530/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 530/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 1 SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Außengastronomie im „Drosselbart“ II?OFOB 907.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 522/9 Betreff: Außengastronomie im "Drosselbart" II? Vorgang: V 546/22 OBR 9; ST 760/23 In der o.g. Stellungnahme führt der Magistrat aus, "Der Freiflächenplan, der Bestandteil der am 03.11.2020 erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Gastronomie und Wirtschaftsgarten ist, sieht vor, dass im Außenbereich 120 Sitzplätze entstehen. Die hierfür vorgesehene Fläche ist identisch mit dem bereits durch den ehemaligen Drosselbart genutzten Außenbereich." Der Ortsbeirat möge beschließen, Angesichts der Tatsache, dass der größte Teil des durch den ehemaligen Drosselbart genutzte Außenbereich bereits überbaut ist, fragen wir den Magistrat: - Handelt es sich bei der im Freiflächenplan vorgesehenen Außengastronomie mit 120 Sitzplätzen um eine Auflage, die eine Pflicht zum Betrieb der Außengastronomie vorsieht oder um eine kann-Regelung, die lediglich das Recht auf den Betrieb einer Außengastronomie enthält? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass die in der Baugenehmigung vom 3.11.2020 enthaltenen Zusagen zur Außengastronomie eingehalten werden? - Welche Konsequenzen hätte es, würden diese nicht eingehalten? - Welche Maßnahmen plant der Magistrat zu ergreifen, um die Einhaltung der in der Baugenehmigung festgelegten Freiflächenplanung und damit zur Außengastronomie durchzusetzen? Begründung: Fotos privat Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 546 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 760 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 36 Die Vorlage OF 522/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3873 2023 Die Vorlage OF 522/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eschersheim: Außengastronomie im „Drosselbart“ II?OFOB 907.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 523/9 Betreff: Eschersheim: Außengastronomie im "Drosselbart" II? Vorgang: V 546/22 OBR 9; ST 760/23 In der o.g. Stellungnahme führt der Magistrat aus: "Der Freiflächenplan, der Bestandteil der am 03.11.2020 erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Gastronomie und Wirtschaftsgarten ist, sieht vor, dass im Außenbereich 120 Sitzplätze entstehen. Die hierfür vorgesehene Fläche ist identisch mit dem bereits durch den ehemaligen Drosselbart genutzten Außenbereich." Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin zu organisieren, um dem Ortsbeirat vor Ort zu erläutern, wie die geplante Außengastronomie realisiert werden soll. Begründung: Aufgrund des aktuellen Baustands des Mehrfamilienhauses ergeben sich Fragen zur Umsetzung der Außengastronomie. Ein Ortstermin könnte hier kurzfristig für Aufklärung sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 546 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 760 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 523/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bertramswiese: Erweiterung der ParkflächeOFOB 907.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 526/9 Betreff: Bertramswiese: Erweiterung der Parkfläche Vorgang: OM 2509/22 OBR 9; ST 749/23 In der o.g. Stellungnahme führt der Magistrat aus, dass die bisher bestehende Sportfläche 25.000 qm umfasst und die neue Sportanlage eine Fläche von ca. 12.500 qm einnehmen wird. Der Ortsbeirat möge beschließen, wir fragen den Magistrat: - Wie groß wird die Fläche sein, die auf Basis dieser Planung aus den genannten 25.000 qm Sportfläche zusätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird? - Wieviel dieser zusätzlichen Fläche wird für die genannte Fitnessanlage eingeplant? - Wieviel davon wird als Grünfläche eingeplant? - Wie hoch ist der Prozentanteil der momentanen 25.000 qm Sportfläche, der für die zukünftige Nutzung als Grünfläche/Park bzw. als Fitnessanlage eingeplant wird? - Wieviel davon entfällt auf Grünflächen/Park und wieviel auf die Fitnessanlage? Begründung: Die zukünftige Ausgestaltung der Bertramswiese ist ein sensibles Thema, das im Stadtteil umstritten ist. Zentral ist hierbei die Frage, wieviel der Fläche in Zukunft noch für die öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2509 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 749 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 657 2023 Die Vorlage OF 526/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umstellung Heizkraftwerk West von Kohle auf GasA06.04.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.04.2023, A 212 Betreff: Umstellung Heizkraftwerk West von Kohle auf Gas Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.06.2023 Aktuell läuft der Umbau des Heizkraftwerk West (HKW). Bis 2026 soll laut Mainova ein Neubau mit Gasturbinen entstehen, um die Kohleverfeuerung abzulösen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Aus welchen Ländern und von welchen Lieferanten bezieht die Mainova infolge des Importstopps russischer Kohle die aktuell genutzte Steinkohle? 2. Wann ist der beim Regierungspräsidium Darmstadt laufende Genehmigungsprozess für die beiden neuen Gasturbinen für das HKW voraussichtlich abgeschlossen? 3. Wann wird der Kauf der beiden neuen Gasturbinen ausgeschrieben? 4. Mit der Umstellung des HKW von Kohle auf Gas sollen laut Mainova jährlich 400.000 Tonnen CO2 eingespart werden. a. Wie hoch sind die durchschnittlichen CO2-Emissionen pro Jahr des HKW bezogen auf Grundlage des letzten Jahres bzw. der letzten 5 und 10 Jahre? b. Welcher Emissionsfaktor (CO2/kWh) ergibt sich aus dem Betrieb des letzten Jahres bzw. der letzten 5 und 10 Jahre? 5. Wie hoch wird nach Berechnungen der Mainova die jährliche Gasmenge für den Betrieb des HKW nach dem geplanten Umbau sein? 6. Je nach Art und Herkunft des eingesetzten Gases ist dessen Klimaschädlichkeit (Emissionsfaktor) sehr unterschiedlich. Für z.B. mit Fracking gefördertem Flüssiggas aus den USA (LNG-Gas) liegt die Klimaschädlichkeit unter günstigen Bedingungen bei mindestens 300 Gramm CO2-Äquivalent je Kilowattstunde, kann aber auch über 600 Gramm pro Kilowattstunde betragen. a. Mit welchem Gas aus welchen Ländern und von welchem Lieferanten wird die aktuell genutzte Gasturbine betrieben und welchen Emissionsfaktor legt die Mainova zugrunde? b. Mit welchem Gas aus welchen Ländern und von welchem Lieferanten sollen die Gasturbinen des HKW ab frühestens 2026 betrieben werden und welche Emissionsfaktoren legt die Mainova zugrunde? c. Wie groß wäre die jährliche Gesamtemission bzw. der Emissionsfaktor je nach eingesetztem Gas? Angaben bitte jeweils mit und ohne Treibhausgasemissionen, die durch Förderung und Transport zu dem reinen Umwandlungsvorgang von Gas in nutzbare Wärme und Elektrizität noch hinzukommen. 7. Das HKW soll nach Angaben der Mainova "H2-ready" sein, d.h. sobald genügend Wasserstoff zur Verfügung steht, (auch) mit diesem betrieben werden. a. Wie lange soll das HKW längstens mit fossilem Gas betrieben werden bzw. wann soll spätestens reiner Wasserstoff eingesetzt werden? 8. Wie auch andere Gase so hat auch Wasserstoff je nach Herstellungsart (schwarzer, grauer, blauer, grüner Wasserstoff) eine sehr unterschiedliche Klimabilanz. "Unter Effizienzgesichtspunkten gilt es, Wasserstoff dort zu verwenden, wo der klimapolitische Nutzen größer ist als die Nachteile, die sich durch die vergleichsweise ineffiziente Erzeugung ergeben oder es keine sinnvolle Alternative gibt." (Tarek Al-Wazir, 26.10.2021: Anfrage Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Drs. 20/6062) a. Wie ist nach Kenntnis des Magistrats die Klimabilanz von Wasserstoff, abhängig von der Art seiner Gewinnung? b. Wasserstoff aus welcher Erzeugungsart soll in Frankfurt eingesetzt werden? c. Soll die Verwendung von Wasserstoff, der mittels fossiler Brennstoffe hergestellt wurde, im HKW der Mainova aus Gründen des Klimaschutzes ausgeschlossen werden? d. Wie sinnvoll ist es aus Sicht des Magistrats das HKW der Mainova in Frankfurt, das vor allem grundlastfähig Wärme bereitstellen soll, mit Wasserstoff zu betreiben? e. Wie groß wäre die jährliche Gesamtemission bzw. der Emissionsfaktor je nach eingesetztem Wasserstoff? Angaben bitte jeweils mit und ohne Treibhausgasemissionen, die durch Erzeugung und Transport zu dem reinen Umwandlungsvorgang von Wasserstoff in nutzbare Wärme und Elektrizität noch hinzukommen. 9. Alle Studien und Prognosen gehen derzeit davon aus, das zwischen 2030 und 2035 nicht genügend grüner Wasserstoff für die Substitution fossiler Brennstoffe zur Verfügung stehen wird, bei denen Wasserstoff vorrangig eingesetzt werden muss. a. Wann rechnet der Magistrat damit, dass genug mittels erneuerbarer Energien erzeugter Wasserstoff (grüner Wasserstoff) für den Betrieb des HKW zur Verfügung stehen wird? b. In welcher Preisspanne müsste der Wasserstoff zu beziehen sein, damit für die Menschen in Frankfurt bezahlbare Wärme angeboten werden könnte? 10. Die Wasserstofferzeugung mittels Strom und die Rückverstromung von Wasserstoff, wie sie die Mainova anstrebt, ist mit erheblichen unvermeidbaren physikalischen Verlusten verbunden. a. Hält der Magistrat trotzdem an diesem Vorhaben fest oder wird er seine Zustimmung verweigern? b. Ist aus Sicht des Magistrats die Klimaneutralität Frankfurts bis 2035 mit dem Umbau des HKW auf Gasbetrieb sicher zu erreichen? 11. In welchen Verbänden und Vereinen ist die Mainova Mitglied und welche Mitgliedsbeiträge werden jeweils gezahlt? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.08.2023, NR 739 Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 383 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 212 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3746, 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 12.09.2023
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Neubau der Städtischen Bühnen - Ergebnisse der VariantenprüfungA06.04.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.04.2023, A 213 Betreff: Neubau der Städtischen Bühnen - Ergebnisse der Variantenprüfung Mit dem Magistratsbericht B 138 vom 20.03.2023 und der dazugehörigen Anlage "Ergänzende Prüfaufträge zur Zukunft der Städtischen Bühnen", die in Form einer gebundenen Broschüre bereits im Februar 2023 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, gibt der Magistrat die Ergebnisse der von den Stadtverordneten mit Beschluss § 1701 vom 12.05.2022 erteilten Prüfaufträge sowie alle weiteren seit dem Bericht B 416 vom 13.12.2021 gewonnen Erkenntnisse in Form eines Berichtes der Stabsstelle Städtische Bühnen wieder. Bei der Vorstellung dieses Berichtes wurde von der zuständigen Dezernentin angekündigt, die Entscheidung über die Standortfrage der Stadtverordnetenversammlung noch vor der Sommerpause 2023 vorlegen zu wollen, bei der der Magistrat jetzt plötzlich zu dem Ergebnis kommt, dass die sogenannte "Spiegelvariante" als Lösung zu favorisieren sei, während er im November 2021 noch deutlich die Variante "Kulturmeile" präferierte. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen, bevor er den Stadtverordneten die Entscheidung über die Standortfrage vorzulegen gedenkt: a) Mit welchen Institutionen (Frankfurter Sparkasse 1822, Landesbank Hessen-Thüringen) und auf welchen Hierarchieebenen wurde über den möglichen Erwerb des für die Variante "Kulturmeile" angedachten Grundstücks "Neue Mainzer Straße 47-51" verhandelt? b) In welcher Form waren seitens der Stadt Frankfurt die Dezernate III, VI und XI im Hinblick auf die fachlichen Zuständigkeiten Planen, Finanzen und Immobilien in die Verhandlungen über einen möglichen Erwerb des Grundstücks "Neue Mainzer Straße 47-51" eingebunden und falls nein, warum nicht? c) Der Bericht der Stabsstelle legt dar, dass für die Grundstückskosten der Variante "Kulturmeile" "kein monetäres Abstimmungsergebnis" vorliegt. Welcher mögliche, nicht endverhandelte Kaufpreis für das Grundstück "Neue Mainzer Straße 47-51" stand bei den Gesprächen im Raum? d) Eine nachvollziehbare Begründung, warum "Abriss-, Baustelleneinrichtungs-, Erd- und Bauarbeiten" auf dem Grundstück "Neue Mainzer Straße 47-51" parallel zur derzeit bestehenden und angrenzenden Baustelle "Central Business Tower" nicht möglich sein sollen, bleibt der Bericht der Stabsstelle schuldig. Die getroffene Aussage, dass dies "angesichts der komplexen baustellenlogistischen Situation ... aller Voraussicht nach nicht parallel erfolgen" könne, ist mehr als schwammig und wirft den Verdacht auf, dass diese rein auf Vermutungen basiert. Einen erklärenden Lageplan, in dem das Bauvorhaben im Bezug zu seiner Umgebung dargestellt wird, lässt der Bericht ebenfalls vermissen. Welche Erkenntnisse liegen der Stabsstelle Städtische Bühnen darüber vor, welche konkreten Hinderungsgründe für einen parallelen Bauablauf bestehen könnten und in welcher Detailtiefe wurde geprüft, inwieweit es hierfür mögliche Lösungsansätze gibt. Sofern eine solche Prüfung nicht erfolgt sein sollte, warum nicht? e) Im Hinblick auf neu entstehende Sichtbeziehungen wird im Hinblick auf die "Spiegelvariante" lediglich auf das Jüdische Museum sowie auf das Mainufer Bezug genommen und diese aus "denkmalpflegerischer Sicht . . am wenigsten geeignete Lösung" (S. 36) im gleichen Atemzug euphemistisch wie folgt beschrieben: "Die neuen Gebäude ... schaffen einen Mehrwert für die Erlebnisvielfalt der Stadtlandschaft." Inwieweit wurde bei der "Spiegelvariante" die mit deren Realisierung einhergehende Zerstörung über Jahrhunderte gewachsener Blickachsen und Sichtbeziehungen untersucht, insbesondere der bedeutsame Blick aus dem Schauspiel Richtung Norden in den grünen Stadtraum, die imposante Sichtachse aus der städtebaulich wichtigen Kaiserstraße Richtung Wallanlage sowie der Blick von der Weißfrauenstraße auf die prachtvolle Fassade des neobarocken Fürstenhofe und falls ja, zu welcher Bewertung ist man bezüglich der Zerstörung dieser Blickachsen und Sichtbeziehungen gekommen? f) Erst nach der Entscheidung für eine der untersuchten Varianten soll laut dem Bericht der Stabsstelle die Öffentlichkeit informiert und eingebunden werden. Warum ist diese Einbindung der Öffentlichkeit bislang unterblieben und offensichtlich auch nicht für den weiteren Entscheidungsprozess zur Standortfrage (der nach Vorstellung des Magistrats bis zur Sommerpause 2023 abgeschlossen sein soll) vorgesehen, obwohl bezüglich der Zukunft der Städtischen Bühnen seit Beginn der öffentlichen Debatte in den Reihen der Frankfurter Bürgerschaft bekanntermaßen ein enorm hohes Interesse und Engagement besteht? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.12.2021, B 416 Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 138 Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 260 Versandpaket: 12.04.2023 Aktenzeichen: 41-4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Öffentliche Daseinsvorsorge rekommunalisieren Städtischer Träger für die SchulassistenzNR06.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, NR 641 Betreff: Öffentliche Daseinsvorsorge rekommunalisieren Städtischer Träger für die Schulassistenz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, ob das Angebot der Schulassistenz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge durch einen städtischen Träger durchgeführt werden kann. Begründung: Mit der Gründung eines eigenen städtischen Trägers für Schulassistenz kann die Stadt einen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder selbst organisieren. Die Geschichte der gemeinnützigen Gesellschaft Inklusion und Schule (CIS) und die Schilderungen des Betriebsrates belegen eindrücklich das Scheitern der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben. Laut Betriebsrat wurde dieser in seiner Arbeit behindert. Die seit 2011 erkämpften Tarifverträge seien nicht eingehalten und durch die Eignerfirma Pflegewerk Konkurrenzbetriebe ohne Betriebsrat und Tarifverträge gegründet worden. All dies geschah zu Lasten der Arbeitnehmer*innen und damit auch zu Lasten der Inklusion von Schüler*innen, die auf die Schulassistenz angewiesen sind. Mit der Kommunalisierung erhält die Stadt die Kontrolle über gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und damit auch einer guten Arbeit im Sinne der Inklusion. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 641 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 641 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 641 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3263, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neubau der Städtischen Bühnen - Ergebnisse der Variantenprüfung vergleichbar machenNR06.04.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, NR 642 Betreff: Neubau der Städtischen Bühnen - Ergebnisse der Variantenprüfung vergleichbar machen Mit dem Magistratsbericht B 138 vom 20.03.2023 und der dazugehörigen Anlage "Ergänzende Prüfaufträge zur Zukunft der Städtischen Bühnen", die in Form einer gebundenen Broschüre bereits im Februar 2023 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, gibt der Magistrat die Ergebnisse der von den Stadtverordneten mit Beschluss § 1701 vom 12.05.2022 erteilten Prüfaufträge sowie alle weiteren seit dem Bericht B 416 vom 13.12.2021 gewonnen Erkenntnisse in Form eines Berichtes der Stabsstelle Städtische Bühnen wieder. Dieser Bericht ist leider nicht nur unstrukturiert, sondern lässt zudem eine Objektivierung und damit auch eine Vergleichbarkeit der aus der Untersuchung der drei Varianten "Spiegelvariante", "Kulturmeile" und "Neubau Doppelanlage" vermissen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, den Stadtverordneten die quantitativen und qualitativen Ergebnisse der von der Stabsstelle Städtische Bühnen durchgeführten Untersuchungen aller drei Varianten in objektivierter und damit vergleichbarer Form gegenüberzustellen und zugänglich zu machen, z. B. tabellarisch. Dies hat zu erfolgen, bevor der Magistrat den Stadtverordneten die Standortfrage zur endgültigen Entscheidung vorlegt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 138 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.12.2021, B 416 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 642 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) und BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und Gartenpartei (B 138 = Kenntnis, NR 642 = Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 642 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) und BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 138 = Kenntnis, NR 642 = Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 642 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) und BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (B 138 = Kenntnis, NR 642 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FRAKTION (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 642 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) sowie BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3461, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 41-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2023 Produktbereich: 11.05 - Verkehrssteuerung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärkenOFOB 706.04.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 275/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11.05 - Verkehrssteuerung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 soll um 10 % erhöht werden. Zugleich soll eine weitere Anzahl von Stellen durch Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD die Fluktuation verringern helfen. Begründung: Regelmäßig ist im Ortsbezirk zu beobachten, dass Fahrzeuge illegal geparkt werden und so die allgemeine Verkehrssicherheit behindern und gefährden. Beispielhaft sei genannt der Busbahnhof in Rödelheim (Foto), die Linksabbiegespur in der Radilostraße, sowie nahezu alle Radwege. Eine weitere Begründung ergibt sich aus den Ausführungen in der ST 1578: "Der Bereich Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei verfügt aktuell über 155 Planstellen für Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte. Die aktuelle Stellenbesetzungsquote liegt bei 78 % (Stand 15.06.2021). Erklärtes Ziel des Magistrats ist es, einen höchstmöglichen Stellenbesetzungsgrad zu erreichen. (. .) Die Städtische Verkehrspolizei befindet sich bei der Besetzung offener Stellen in einer harten Konkurrenzsituation, insbesondere mit umliegenden Gemeinden. Aber es gilt nicht nur Personal zu rekrutieren und auszubilden, sondern auch auf Dauer zu behalten. Gerade die Fluktuation stellt ein enormes Problem dar. So stehen den bisherigen 15 Neuzugängen im Jahr 2021 bereits wieder 12 Abgänge gegenüber. Bei Neueinstellung erfolgt die Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD. Dies liegt in aller Regel unterhalb der Bezahlungen der umliegenden Gemeinden und ist von daher wenig attraktiv. Mit der Höhergruppierung von 63 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD ist die Hoffnung verbunden, diesem Trend entgegenzuwirken. Gleichwohl sind noch immer zahlreiche Stellen nach Entgeltgruppe 6 TVöD dotiert, weshalb sich hierdurch allein das Problem der Fluktuation mutmaßlich allenfalls lindern, nicht jedoch gänzlich beseitigen lässt. (. .) Eine Erhöhung der Kontrollintensität lässt sich nur erreichen, wenn entsprechend fertig ausgebildetes und einsatzfähiges Personal zur Verfügung steht." Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 56 2023 Die Vorlage OF 275/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Budget für die Offene Kinder- und Jugendarbeit aufstockenOFOB 706.04.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 278/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Budget für die Offene Kinder- und Jugendarbeit aufstocken Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der Haushaltsaufstellung das Budget für die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) um 10% gegenüber dem Haushaltsansatz 2022 als Inflationsausgleich aufzustocken, so dass auch unter den aktuellen Bedingungen eine pädagogisch sinnvolle Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in unserem Ortsbezirk stattfinden kann. Begründung: Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat seit 2016 nicht stattgefunden. Tarifbedingte Personalkostensteigerungen, steigende Mieten und Energiekosten, höhere Sachkosten aufgrund der Inflation und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - dieses strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders in den Jahren pandemiebedingten Mangels an Stabilität und Sicherheit boten und bieten die Einrichtungen der OKJA einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens, als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Um auf den Missstand der massiven Unterfinanzierung hinzuweisen, protestieren die freien Träger seit knapp drei Jahren monatlich vor der Stadtverordnetenversammlung für die auskömmliche Finanzierung der OKJA, die Besetzung der vakanten Stellen sowie die Übernahme der Kostensteigerungen. Für das Doppelhaushaltsjahr 2020 und 2021 war der Beschluss gefasst worden, die Personalkosten jährlich durch zusätzliche 3% zu bezuschussen. Diese Zuschusserhöhung blieb jedoch ohne weitere Konsultationen aus! Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 59 2023 Die Vorlage OF 278/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Ortsbezirk mit barrierefreien Spielgeräten ausstattenOFOB 706.04.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 281/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Ortsbezirk mit barrierefreien Spielgeräten ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In jedem Stadtteil des Ortsbezirks ist ein Spielplatz mit einem behindertengerechten Spielgerät auszustatteten, so dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden. Begründung: Spielplätze sind wichtige öffentliche Frei-, Bewegungs- und Kontakträume für Kinder, Jugendliche, Eltern bzw. Großeltern und dienen als generationsübergreifender Treff- bzw. Kommunikationspunkt. Kinder und Jugendliche lernen dort das gemeinsame Spielen, den Austausch, sie trainieren körperliche Bewegungsabläufe und sammeln wichtige Erfahrungen wohnortnah und an der frischen Luft. Aber nicht alle Menschen profitieren von den Spielplätzen. Einerseits fehlen behindertengerechte Spielgeräte wie beispielsweise unterfahrbare Sand- oder Wasserspiele. Andererseits ist auch der Zugang zu den normalen Spielgeräten wie Schaukel oder Rutsche für Eltern im Rollstuhl nicht oder nur teilweise möglich, weil Holzschnipsel oder Sand an diesen Stellen eingebracht sind. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken. Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit über die Bereitstellung von Lernmitteln bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 62 2023 Die Vorlage OF 281/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung), CDU, SPD und FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sozialverträgliche Lösung für das Mietshaus Fechenheimer Straße 10OFOB 406.04.2023 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 286/4 Betreff: Sozialverträgliche Lösung für das Mietshaus Fechenheimer Straße 10 Der Magistrat wird aufgefordert, alle gesetzlichen Möglichkeiten sowie alle persönlichen Einflussmöglichkeiten seitens der städtischen Vertreter*innen im Vorstand der Pestalozzi-Stiftung zu nutzen, um den Verkauf des Hauses zu verhindern und/oder eine sozialverträgliche Lösung für die Mieter*innen zu erreichen, insbesondere die Ausübung eines städtischen Vorkaufsrechts im Rahmen der Milieuschutzsatzung (hier: Erhaltungssatzung Nr. 51 v. 04.12.2018) oder die Vermittlung an eine*n gemeinwohlorientierte*n Käufer*in über die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA). Begründung: Laut Erhaltungssatzung Nr. 51 - Berger Str. -, die das genannte Mietshaus mit zehn Parteien umfasst, besteht bereits seit Jahren ein erheblicher Verdrängungsdruck in diesem Teil von Bornheim. Die Mieter*innen des Hauses wohnen bislang zu sehr günstigen Bedingungen, da sich das Gebäude im Besitz der gemeinnützigen Pestalozzi-Stiftung befindet (Stiftungszweck: "Förderung der Ausbildung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studienhilfe für Personen, die in Frankfurt am Main oder in der Region Rhein-Main wohnen"). Obwohl das Haus der Stiftung durch das Ehepaar Hoffman zu gemeinnützigen Zwecken übereignet wurde (s. Stiftungsurkunde, Abb. 1), wurde es nach Auskunft der Mieter*innen nun jedoch auf dem freien Markt angeboten (s. Abb. 2). Hausbesichtigungen von Interessierten haben bereits stattgefunden und finden weiterhin statt. Laut Auskunft der Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes, Dr. Helga Budde, an die Mieter*innen handle es sich um eine Verkaufsprüfung; ein Verkauf sei ggf. notwendig, um dem Satzungszweck der Stiftung weiter nachkommen zu können und die Stiftung "in ihrer Substanz erhalten zu können". Dem entgegen berichten die Mieter*innen, dass die Eigentümerin dem substanziellen Erhalt des Hauses nicht nachgekommen sei und die letzten Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen 2001 (Dach) bzw. 2008 (Fenster) vorgenommen wurden. Dies bestätigte der Geschäftsführer der Stiftung, Werner Wiegand, in der Frankfurter Rundschau v. 14.03.2023 und schätzte die möglichen Kosten auf 300.000 bis 500.000 Euro. Die Stiftung ist somit nicht nur ihren Verpflichtungen als Eigentümerin nicht nachgekommen, sondern hat auch Stiftungskapital mindestens fahrlässig im Wert gemindert. Der Verkauf an eine*n gemeinwohlorientierte*n Käufer*in dient beiden Zwecken, dem Erhalt bzw. der Wiederherstellung eines zeitgemäßen Zustands und dem Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung. Abb. 1: Stiftungsurkunde zur Übereignung des Hauses an die Pestalozzi-Stiftung durch das Ehepaar Hoffmann "für gemeinnützige Zwecke". Foto: Privat Abb. 2: Immobilien-Verkaufsangebot der LBS für das Haus Fechenheimer Str. 12 Foto: Privat Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3847 2023 Die Vorlage OF 286/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark überprüfen und Objektinformation anbringenOFOB 406.04.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 290/4 Betreff: Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark überprüfen und Objektinformation anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das im Ostpark befindliche Kunstwerk (siehe Foto Antragsrückseite) im Hinblick auf notwendige Maßnahmen der Reinigung, Instandhaltung und Restaurierung überprüft wird und diese dann entsprechend durchgeführt werden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten dafür Sorge zu tragen, dass am Standort des Kunstwerks eine angemessene Objektinformation angebracht wird, die neben den kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhaltet, über den weitergehende Informationen abgerufen werden können. Begründung: Das im Ostpark befindliche Kunstwerk (siehe Foto), zu dem weder am Standort noch im Internet Informationen verfügbar sind (zumindest verlief eine diesbezügliche Recherche des Antragstellers erfolglos), befindet sich in einem verwahrlosten Zustand und lässt einen verantwortungsvollen Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum völlig vermissen. Die Instandsetzung des Kunstwerks erscheint daher ebenso geboten wie die Zugänglichmachung von Objekt-informationen am Standort, gegebenenfalls auch über einen QR-Code. Denn nur eine gut und vielseitig vermittelte Kunst im öffentlichen Raum, zu der qualifizierte Informationen bereitgestellt werden, trifft auch auf das entsprechende Interesse bei der Bevölkerung. Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark, Foto (c) Michael Roscher Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3849 2023 Die Vorlage OF 290/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Möglichkeiten für School-Farming-Projekte im Ortsbezirk 4 prüfenOFOB 406.04.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 296/4 Betreff: Möglichkeiten für School-Farming-Projekte im Ortsbezirk 4 prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, an welchen Schulen im Ortsbezirk 4 er das Potential bzw. die Möglichkeit für die Durchführung von School-Farming-Projekten sieht und was er gegebenenfalls unternimmt, um die Implementierung entsprechender Bildungsprogramme an diesen Schulen zu unterstützen. Begründung: School-Farming ermöglicht Schülerinnen und Schülern auf praktische Weise - also durch eigenen Anbau - zu lernen, woher das Essen auf ihren Tellern kommt, welche Gemüsesorten es gibt, wie sie wachsen und welche Bedeutung die Natur für deren eigene Ernährung hat. Durch die aktive Erforschung ihrer Umgebung erschließen sich für sie natürliche Zusammenhänge und wie wichtig es ist, die Natur zu erhalten. Zudem wird das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung ebenso gestärkt wie der soziale Zusammenhalt. Ein Beispiel für ein solches School-Farming-Projekt ist das Bildungsprogramm "GemüseAckerdemie" von Acker e. V. (https://www.acker.co/gemueseackerdemie). Aus den vorgenannten Gründen sollte die Implementierung von School-Farming-Projekten an Schulen im Ortsbezirk 4 durch den Magistrat aktiv gefördert und vorangetrieben werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 296/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und ÖkolinX-ARL gegen GRÜNE, dFfm und BFF (= Annahme); FDP und Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg Starkenburger Straße/EinbiglerwegOFOB 1106.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 431/11 Betreff: Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg Starkenburger Straße/Einbiglerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu beauftragen für mehr Sicherheit am Zebrastreifen Starkenburger Straße X Einbiglerweg zu sorgen. An diesem Übergang kommt es durch, von Bäumen und parkenden Autos, erschwerten Sichtverhältnissen immer wieder zu gefährlichen Situationen. Begründung: Die Sichtverhältnisse am Fußgängerüberweg sind nicht ideal, was es für Autofahrer wie für Fußgänger gleichermaßen erschwert sich zu sehen. Mögliche Lösungsansätze könnten ein Fußgängerüberweg mit vier Zebrastreifen an allen Straßen der Kreuzung oder eine Verlegung des Zebrastreifens in der Starkenburger Straße sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3819 2023 Die Vorlage OF 431/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was wurde aus der Umsetzung der B 425 aus 2012 „Gelingender Start ins Leben am Beispiel eines Stadtteils - Ausbau eines Netzwerkes für Frankfurter Kinder“OFOB 1106.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 442/11 Betreff: Was wurde aus der Umsetzung der B 425 aus 2012 "Gelingender Start ins Leben am Beispiel eines Stadtteils - Ausbau eines Netzwerkes für Frankfurter Kinder" Vorgang: NR 1190/08 CDU/GRÜNE; B 425/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Gibt es eine weitere Beobachtung der Zustände der in der B425 aus 2012 aufgeführten Punkten. Gibt es ein Verbesserung / Verschlechterung zu den in der B425 aus 2012 aufgeführten Punkten. Wie gedenkt der Magistrat die Kinderversorgung im Stadtteil zukünftig zu stärken? Wie gedenkt der Magistrat die Versorgung speziell im Bereich Kindertagesbetreuung (Punkt 4.2 der B425 aus 2012) zu verbessern, besonders im Hinblick darauf, dass die Kindertagestätte der Caritas aufgegeben wird. Begründung: Im Jahr 2008 wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit Vorlage Nr. 1190 beschlossen eine Konzeption für eine wirksamere Unterstützung von Kindern zur Verbesserung der Gesundheits-, Bildungs- und Entwicklungsförderung durch Bündelung und Umsetzung einer integrierten Strategie der beteiligten Dezernate und Ämter, der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen. Dies wurde exemplarisch am Stadtteil Fechenheim durchgeführt. Im Konzeptbericht der Justus Liebig Universität Gießen wird vom >>"vergessenen" Stadtteil Fechenheim und seiner Kinder<< gesprochen. Von einem spürbar positiven Effekt der Maßnahmen ist über 10 Jahre nach der B425 nicht wirklich etwas zu erkennen, im Gegenteil, mittlerweile droht sich die Situation noch zu verschärfen. Es ist daher unbedingt notwendig diese Thematik zurück auf die Tagesordnungen zu bringen und das Augenmerk darauf zu richten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.11.2008, NR 1190 Bericht des Magistrats vom 14.09.2012, B 425 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 650 2023 Die Vorlage OF 442/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lokale Gastronomie im Herzen Bockenheims unterstützenOFOB 206.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 650/2 Betreff: Lokale Gastronomie im Herzen Bockenheims unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Poller an der Grempstraße zwischen der Konrad-Broßwitz-Straße vor der Grempstraße 24A beseitigen und als Parkschutz durch Bodenschwellen zu ersetzen, um so das Aufstellen von Tischen für die Außengastronomie dort zu ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, die lokale Gastronomie, die mit erschwerten Bedingungen u.a. aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der Inflation zu kämpfen hat, zu unterstützen. Das Ersetzen der Poller in der Grempstraße zwischen der Konrad-Broßwitz-Straße vor der Grempstraße 24A durch flache Bodenschwellen am Bordsteinrand ermöglicht dem angrenzenden Lokal, in dem Bereich, weitere Tische für die Außengastronomie im Frühjahr/ Sommer/ Herbst in den ‚warmen' Jahreszeiten aufzustellen. Die aktuelle Positionierung der Poller verhindert, dass ein ausreichender Platz für einen Durchgang von 1,5m verbleibt, und das Aufstellen weiterer Tische in diesem Bereich, die jedoch sind zur Erhöhung des Umsatzes im angrenzenden Lokal gerade in dem jetzt startenden Frühjahr und während der Sommermonate. Gleichzeitig verhindern die neu anzubringenden flachen Bodenschwellen auch zukünftig ein unerlaubtes Parken. Da das Frühjahr und der Sommer bald starten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Maßnahme zügig umzusetzen und den Antrag als eilbedürftig zu behandeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 650/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung der Pergola auf dem Buchrainplatz und Installation von PV-ElementenOFOB 506.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 751/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung der Pergola auf dem Buchrainplatz und Installation von PV-Elementen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in den zu beschließenden Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 15.000 Euro einzustellen, um die Pergola auf dem Buchrainplatz zu begrünen und Photovoltaik-Elemente auf das Dach der Pergola zu installieren. Begründung: Der Buchrainplatz hat im Randbereich eine Pergola als Abgrenzung zur Wasserhofstraße. Diese Pergola ist sinnvoll, da sie einen Höhenunterschied abfängt und den Platz einfasst. Aber sie ist gleichzeitig wenig einladend. Kletterpflanzen an der hohen Pergola würden den Buchrainplatz klimafreundlich verschönern. Unter diesem Blätterdach könnten Bänke angeordnet werden, die an Markttagen, aber auch während der Woche zum Plausch und zur Begegnung einladen. Auf dem Dach der Pergola sollen PV-Elemente angebracht werden. Die Pflanzen lassen genug Sonne durch. Firmen mit Expertise mit Photovoltaik-Anlagen weisen darauf hin, dass sich beides positiv beeinflusst. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 167 2023 Die Vorlage OF 751/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rettungsdienste entlasten - Bagatelleinsätze reduzierenNR05.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, NR 643 Betreff: Rettungsdienste entlasten - Bagatelleinsätze reduzieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Rettungsdiensten eine stadtweite Kampagne durchzuführen, welche die Bürgerinnen und Bürger informiert und dafür sensibilisiert, den Rettungsdienst nur im Notfall in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang soll auch über weitere Notdienste wie den Ärztlichen Notdienst oder den Giftnotruf informiert werden. Begründung: Die Zahl der Rettungseinsätze in Frankfurt hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. In diesem Zusammenhang ist auch die Zahl der Bagatell-Einsätze erheblich gestiegen. Inzwischen wird der Rettungsdienst zu vielen Einsätzen gerufen, die eigentlich im Aufgabenbereich der hausärztlichen Versorgung liegen. Diese Bagatell-Einsätze binden Zeit, Personal und Einsatzfahrzeuge, die dann für tatsächliche Notfälle nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Frankfurter Rettungsdienste sind inzwischen an ihre Belastungsgrenze gekommen. Die Kapazitäten für eine schnelle Versorgung in lebensbedrohlichen Fällen sind in Gefahr, sollte es nicht gelingen, die Einsatzzahlen zukünftig zu reduzieren. Eine stadtweite Kampagne kann hier helfen und über den richtigen Umgang mit Notfallnummern informieren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 306 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 467 Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 264 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 643 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 643 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3264, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 37-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2023 Erweiterung SpielstraßeOFOB 1405.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 132/14 Betreff: Haushalt 2023 Erweiterung Spielstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Haushaltsentwurf 2023 für die Renovierung und Verbesserung des Bereichs der sog. "Spielstraße" im Bereich der Riedhalsstraße einen Betrag von 200.000 Euro vorzusehen. Begründung: Die Spielstraße bildet für Menschen aus dem Stadtteil Harheim und die umliegenden Stadtteile einen einzigartigen Anziehungspunkt für die Freizeitgestaltung. Spielmöglichkeiten für Kinder jeden Alters, Basketballkörbe, eine Skateanlage und der angrenzende Freiluft-Fitnessparcours ziehen die Menschen an. Das soll auch in Zukunft so bleiben und möglichst noch verbessert werden. Die Skateanlage ist deutlich in die Jahre gekommen. Durch die in den letzten Jahren gestiegene Beliebtheit des Skatesports ist eine Aufarbeitung und zeitgemäße Erweiterung der Anlage aus Sicht des Ortsbeirats erforderlich, um eine sinnvolle Ausübung der Sportart zu ermöglichen und die Akzeptanz der Anlage bei den Skatern zu erhalten. Darüber hinaus sollen die Chancen für eine weitere Aufwertung der Spielstraße (z.B. bauliche Ermöglichung weiterer Sportarten) durch die zur Verfügung gestellten Mittel geschaffen werden. Der Ortsbeirat wird dazu in Abstimmung mit den Fachämtern Vorschläge machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 36 2023 Die Vorlage OF 132/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen auf der FriedhofserweiterungsflächeOFOB 1405.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 134/14 Betreff: Baumpflanzungen auf der Friedhofserweiterungsfläche Wir bitten den Magistrat zu berichten, was die in der ST 1978 (2019) angekündigte Prüfung hinsichtlich der Machbarkeit zur Pflanzung weiterer Bäume auf der Friedhofserweiterungsfläche ergeben hat. Auch bitten wir zu prüfen, ob das Modell einer Baumpatenschaft für neu gepflanzte Bäume hier Anwendung finden könnte. Begründung: Der Magistrat hat in der ST 1978 (2019) angekündigt, dass das Grünflächenamt prüfen wird, ob auf der Friedhofserweiterungsfläche weitere Bäume angepflanzt werden könnten. Da wir bis dato dazu noch keine Informationen hinsichtlich der Machbarkeit erhalten haben, bitten wir hiermit dies nochmal zu prüfen. Eventuell ließe sich zur Pflege neuer Bäume auch eine Baumpatenschaft einrichten, um den Personalaufwand für das Grünflächenamt zu reduzieren und interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend einzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3829 2023 Die Vorlage OF 134/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einführung begrenzte ParkdauerOFOB 1405.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 135/14 Betreff: Einführung begrenzte Parkdauer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Straßenbereich Korffstraße 5-9 eine begrenzte Parkdauer von max. 2 Std. in der Zeit von 8.00 - 18.00 Uhr einzurichten. Begründung: Im o.g. Bereich der Straße befinden sich eine Arzt- sowie eine Ergotherapiepraxis. Daher benötigen körperlich beeinträchtigte Menschen dort eine praxisnahe Parkmöglichkeit. Dies wird erschwert, da sich immer häufiger Dauerparker in der Straße befinden, welche ihre Fahrzeuge tagelang nicht fortbewegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3830 2023 Die Vorlage OF 135/14 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, im Straßenbereich Alt-Harheim ab dem Taxistand bis Alt-Harheim 7 sowie Korffstraße 5 bis 9 eine begrenzte Parkdauer werktags von maximal zwei Stunden in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr einzurichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11OFOB 1105.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 394/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Eine stetig wachsende Stadt und damit verbunden ein stetig zunehmender Fahrzeugverkehr, respektive Raser und Falschparker, wirken sich oft negativ auf das allgemeine Befinden der Anwohner aus. Regelmäßige Kontrollen und konsequente Ahnung sind probate Mittel, um Verkehrsraudis in ihre Schranken zu weisen. Dies geschieht aber oft aufgrund Personalmangels nicht und bestimmte Stadtteile wie der Ortsbezirk 11 werden dann stiefmütterlich übergangen. Daher muss es eine Aufstockung des kontrollierenden Personals her, um der genannten Situation Herr zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 394/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 448/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-FechenheimOFOB 1105.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 408/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) in einem desolaten Zustand durch großflächige und tiefe Schlaglöcher. Das tägliche Verkehrsaufkommen auch durch den Schwerlastverkehr der Allessa Chemie macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist weiterhin eine wichtige Verbindungsstraße für Pendler. Eine Erneuerung ist längst überfällig und sollte vorrangig vor anderen Erneuerungen stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 11 2023 Die Vorlage OF 408/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Planungsmittel für Turnhalle der Eichendorffschule in GriesheimOFOB 605.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 726/6 Betreff: Haushalt 2023 Planungsmittel für Turnhalle der Eichendorffschule in Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Eichendorffschule erforderlichen Mittel in Höhe von 150 000 Euro in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Die Turnhalle der Eichendorffschule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 38 2023 Die Vorlage OF 726/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Planungsmittel für Turnhalle der Griechischen Schule in GriesheimOFOB 605.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 727/6 Betreff: Haushalt 2023 Planungsmittel für Turnhalle der Griechischen Schule in Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Griechischen Schule (ehemalige Mozartschule) erforderlichen Mittel in Höhe von 150 000 Euro in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Auch die Turnhalle der Griechischen Schule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind oft außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Neben der schulischen Nutzung wird die Halle auch intensiv für Vereinssport genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.04.2023, OF 752/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 39 2023 Auskunftsersuchen V 651 2023 1. Die Vorlage OF 727/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 752/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Planungsmittel für Erweiterungsbau der Boehleschule in GriesheimOFOB 605.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 728/6 Betreff: Haushalt 2023 Planungsmittel für Erweiterungsbau der Boehleschule in Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die für die Planung eines Erweiterungsbaus der Boehleschule erforderlichen Mittel in Höhe von 250 000 Euro in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Die Boehleschule ist im wesentlichen in Bezug auf ihre bauliche Struktur noch unverändert, wobei Renovierungen und Erneuerungen stattgefunden haben. Die in der Nachkriegszeit für eine kurzzeitige Erweiterung errichteten Baracken sind die einzige Erweiterung seit dem Bau und wie viele Provisorien nach über 70 Jahren noch immer vorhanden. Zudem gibt es noch Container für die erweiterte schulische Betreuung. Die Toilettenanlage befindet sich wie zum Zeitpunkt des Baus in einem separaten Bau auf dem Schulhof. Die Schule ist nicht barrierefrei, die Anzahl der Schulräume ist nicht ausreichend für eine moderne Grundschule, es gibt keine Schulmensa, Baracken und eine Containeranlage sind Provisorien. Bereits in den 1990er Jahren gab es eine Konzeptstudie für einen Erweiterungsbau des Hauptgebäudes der Boehleschule der auch städtebaulich und architektonisch ansprechend war. Leider wurde der Plan nicht weiterverfolgt und stattdessen verblieben die Baracken und die Containeranlage kam hinzu. Daher ist es sinnvoll, eine vernünftige und zukunftsfähige Lösung wie den Erweiterungsbau wieder aufzunehmen. Dort könnten Aufzüge für die Barrierefreiheit, Toilettenanlagen, eine Schulmensa und weitere Räume für Unterricht und Betreuung entstehen. Die grundsätzliche Realisierungsmöglichkeit hat die Konzeptstudie damals schon aufgezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 40 2023 Die Vorlage OF 728/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Nied: Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle in den Haushalt 2023 einstellen.OFOB 605.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 730/6 Betreff: Haushalt 2023 Nied: Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle in den Haushalt 2023 einstellen. Vorgang: E 36/19 CDU/SPD/GRÜNE; B 121/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden 600.000 EUR an Haushaltsmitteln für den gemeinsam geplanten Bau der Turnhalle und des Erweiterungsbaus (inklusive Betreuung und Mensa) eingestellt. Im Bericht des Magistrats B 121 vom 06.03.2020 wurden bereits 461.000 EUR an Planungsmitteln für diese Vorhaben in den Haushalt 2020 eingestellt. Laut Bericht hätte damals nach Beschließung des Haushalts dann ein Antrag auf Planungsmittelfreigabe gestellt werden und mit den Baumaßnahmen ab 2020/21 begonnen werden können. Bis heute ist nichts an Maßnahmen bezüglich des Erweiterungsbaus und der sanierungsbedürftigen Turnhalle umgesetzt worden. Der Schulleitung sind auch keine Informationen bekannt, ob und wann dort mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll. Begründung: Die Turnhalle der Niddaschule ist ein teilweise heruntergekommener Altbau aus den 60er Jahren. Insbesondere die sanitären Anlagen sind in einem desaströsen Zustand - und das schon seit vielen Jahren. Schon 2008 beschäftigte sich der Ortsbeirat mit diesem Thema. 2016 wurde der Bau einer neuen Turnhalle gemeinsam mit einem Erweiterungsbau in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Frankfurt aufgenommen. Die Elternvertreter hatten damals sogar Unterschriften für den Bau gesammelt. Anfang 2020 war die Hoffnung groß, dass es endlich bald losgehen könnte. Planungsmittel wurden in den Haushalt 2020/21 gestellt. Aber dies ist nun schon 3 Jahre her und seitdem hat auch die Schulleitung der Niddaschule nichts mehr von der Stadt gehört. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, mit den Baumaßnahmen so schnell wie möglich zu beginnen und nicht noch weitere Jahre ungenutzt verstreichen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 36 Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 121 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 42 2023 Die Vorlage OF 730/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach Neu-IsenburgOFOB 505.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 737/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach Neu-Isenburg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel eingestellt, um ein Angebot des ÖPNV zu schaffen, dass es Bürger*innen ermöglicht, von Niederrad direkt nach Neu-Isenburg zu kommen um die dortige Infrastruktur (Ärzte, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten) zu nutzen. Begründung: Frankfurt Niederrad und Neu-Isenburg liegen nah beieinander. Deshalb nutzen viele Bürger*innen aus dem Frankfurter Stadtteil die Infrastruktur Neu-Isenburgs. Sie haben Ärzte dort, gehen schwimmen im Waldschwimmbad oder kaufen im Neu-Isenburg-Zentrum ein. Der bequemste Weg ist die Nutzung des PKW, da das Angebot des ÖPNV nicht optimal ist. Die Menschen müssen oft umsteigen was ein Hinderungsgrund ist die umweltschonendere Mobilität zu nutzen, da man mindestens doppelt so lange braucht wie mit dem Auto. Eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 17, wie im Bericht B 416 vom 18.11.2019 beschrieben, würde nicht zu einer besseren Nutzung des ÖPNV führen. Es ist daher sinnvoll, Niederrad und Neu-Isenburg besser per Öffentlichem Personennahverkehr zu verbinden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 154 2023 Die Vorlage OF 737/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 unterstützenOFOB 105.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 793/1 Betreff: Haushalt 2023 Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 unterstützen Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, kultureller Bildung und Jugendberufshilfe leisten für uns einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung von kultureller Teilhabe, Demokratie, Stabilität und sozialem Frieden. Soziale Problemlagen und Chancenungleichheiten für Kinder und Jugendliche werden aufgefangen. Seit 2016 wurde für die Finanzierung der Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von 3% vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 (!) nicht gerecht wird. Dies vorausgesetzt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, bzgl. der freien Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1: 1. Eine Gleichbehandlung der Angestellten der freien Träger mit denen der öffentlichen Träger durch Nachholung der Tariferhöhungen in der Finanzierung herzustellen. 2. ausreichende Sachkostenmittel entsprechend der steigenden Miet- und Energiekosten sowie allgemein Inflationsbedingten erhöhten Kosten bereit zu stellen. 3. eine Umstellung der Förderstruktur entsprechend Personalkosten nach TVÖD, Kosten für Mieten und Bewirtschaftung von Gebäuden entsprechend Realkosten und zusätzliche auskömmlicher Sachkostenpauschale (angelehnt an die Förderstruktur der Jugendhilfe in der Schule) auszuarbeiten. Begründung: Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der OKJA hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 wurde der Beschluss gefasst, die Personalkosten jährlich durch zusätzliche 3% zu bezuschussen. Diese Zuschusserhöhung blieb ohne weitere Konsultationen in 2021 aus. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen Euro, hinzu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt. Gleichbleibende Förderung bei stetig steigenden Kosten entspricht faktisch einer Kürzung. Diese erfahren die Träger der OKJA nun bereits seit mehreren Jahren. Nachdem zunächst "nicht zwingend notwendige" Sachkosten (z.B. Ausflüge) eingespart wurden, sind die Träger mittlerweile gezwungen Personal einzusparen, was mit einer Einschränkung des Angebots einhergeht (kürzere Öffnungszeiten, weniger Plätze/ Angebote usw.). Dies widerspricht sowohl dem andauernden und vermehrten Zuzug ins komplette Stadtgebiet, und im Besonderen ins Gallus, als auch stetig steigenden Herausforderungen und Problemlagen, u.a. verursacht durch die Pandemie und Inflation, von der im Besonderen Kinder- und Jugendliche betroffen sind. Die Mitarbeitenden der Jugend- und Sozialarbeit der öffentlichen Träger werden nach TVÖD bezahlt, welcher jährlich angepasst wird. Den freien Trägern ist es bei gleichbleibender Förderung nicht möglich Tariferhöhungen äquivalent anzupassen, wodurch die Mitarbeitenden der freien Trägerschaft benachteiligt sind. Dadurch sind die Träger im Vergleich zu den städtischen Einrichtungen kaum konkurrenzfähig, was zu zunehmend größeren Problemen führt, geeignete Fachkräfte einzustellen und zu halten. Die Einrichtungen der OKJA sowie die Einrichtungen der kulturellen Bildung und der Jugendberufshilfe, leisten in Frankfurt seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen Mangel an Stabilität, drohender Armut und Unsicherheiten bieten die Einrichtungen einen Ort, an dem jungen Menschen ganz individuell und entsprechend ihrer Bedarfe begegnet wird. Die Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die OKJA bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachliche differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zu sozialem Frieden in Frankfurt bei. Das strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch aktuell nicht der Fall! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 793/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Umgestaltung Spielplätze Friedrich-Ebert-SiedlungOFOB 105.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 794/1 Betreff: Haushalt 2023 Umgestaltung Spielplätze Friedrich-Ebert-Siedlung Vorgang: E 109/22 Grüne/SPD/FDP/Volt; Beschl. d.Stv.-V., §1832/22; EA 82/22 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Umgestaltung der Spielplätze Kleyerstraße 104 + 128, sowie Tevesstraße 99, 73 und 43 in der Friedrich-Ebert-Siedlung werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Ursprünglich sollten mit der E 109/22 die Mittel für Spielplatzbau und -sanierung aufgestockt und ein Spielplatzprioritätenprogramm aufgelegt werden. Bisher ist dies dem OBR 1 noch nicht vorgestellt worden. Sollte dort bereits die Umgestaltung aufgenommen worden sein, so wird gebeten, diese auf oberste Priorität zu setzen und die Mittel dafür zeitnah freizugeben. Die Planung der Spielplätze soll in enger Absprache mit dem Ortsbeirat, der Kinderbeauftragten, dem Quartiersmanagement und der Elterninitiative Perspektiven für Kinder im Gallus e.V. aus der Siedlung erfolgen. Begründung: An der Situation hat sich nichts geändert: Die o.g. Spielplätze sind relativ klein und alt und liegen in der Nähe voneinander, mitten in einer Wohnbebauung. Nicht alle Spielgeräte sind mehr benutzbar. Die meisten Spielgeräte richten sich an Kinder ab ca. 3-4 Jahren, Anwohner/innen wünschen sich aber auch Spielgeräte für Kleinst- und Kleinkinder unter 3 Jahren. Auch für ältere Schulkinder und Jugendliche gibt es wenig interessante Spielgeräte. Um den Anliegen aller Altersgruppen Rechnung zu tragen, wäre es daher sinnvoll, z.B. die Spielplätze Kleyerstraße 104 + 128 aufeinander abzustimmen und für ältere Kinder und Jugendliche aufzuwerten sowie gleichzeitig die Spielplätze Tevesstraße 99, 73 und 43 für Kleinst- und Kleinkinder umzugestalten. Die Kinder und Jugendlichen der Friedrich-Ebert-Siedlung haben angemessene Spiel- und Freizeitmöglichkeiten dringend nötig. Mit der EA 82 aus 2022 wurde dies bereits angeregt und i.R. der E 109 angenommen. Die Kinder können aber nicht noch länger warten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 82 Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 100 2023 Die Vorlage OF 794/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Wiederherstellung/Neubau Holztribüne Spielplatz GustavsburgplatzOFOB 105.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 795/1 Betreff: Haushalt 2023 Wiederherstellung/Neubau Holztribüne Spielplatz Gustavsburgplatz Vorgang: E 109/22 Grüne/SPD/FDP/Volt; Beschl.d.Stv.-V., §1832/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Wiederherstellung bzw. den Neubau einer Holztribüne auf dem Spielplatz Gustavsburgplatz werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt oder aus der E 109/22 nun endlich zur Verfügung gestellt. Die Tribüne soll an die Stelle kommen, an der die ehemalige, morsche Tribüne in 2022 abgebaut worden ist und Pfosten oder zumindest Pfostenschuhe aus Metall haben. Begründung: Die Holztribüne auf dem Spielplatz Gustavsburgplatz war bei Kindern und Erwachsenen sowie Erzieher/innen beliebt, da sie vielseitig einsetzbar war. Als diese 2022 abgebaut worden ist, wurde dies damit erklärt, dass das Holz morsch war. Eine neue Lösung solle gefunden werden. Am Gustavsburgplatz wurden Holzelemente abgebaut, weil sie mit Holz im Boden verbaut waren. Das Holz zieht dann dauernd Feuchtigkeit und fault schnell. Deswegen sollen bei einer neuen Tribüne Pfostenschuhe aus Metall verwendet werden, um die Lebensdauer etwas zu verbessern. Die Kinder wollen nun nicht länger warten, die Mittel aus der E 109 sollten auch hierfür vorrangig verwendet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 101 2023 Die Vorlage OF 795/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Beleuchtung für die Skateanlage unter der FriedensbrückeOFOB 105.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 797/1 Betreff: Haushalt 2023 Beleuchtung für die Skateanlage unter der Friedensbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Installation einer Beleuchtung für den Skatepark unter der Friedensbrücke werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Skateanlage ist ein großer Erfolg und wird hervorragend angenommen. Jung und Alt skaten hier mit großer Begeisterung. Bewegungsräume sind im Gutleut und Bahnhofsviertel gerade für Jugendliche sehr begrenzt, um so wichtiger ist diese Skateanlage. Leider ist die Anlage in der dunkeln Jahreszeit nur sehr eingeschränkt nutzbar. Bei einsetzender Dunkelheit wird es zudem gefährlich, da die Sichtverhältnisse schlecht werden. Damit die Skateanlage tagsüber auch im Winter genutzt werden kann muss eine ausreichende Beleuchtung eingerichtet werden. Auf diese warten die Nutzer schon lange. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 103 2023 Die Vorlage OF 797/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Pilotversuch Lastenrad-Sharing im Ortsbezirk 1OFOB 105.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 798/1 Betreff: Haushalt 2023 Pilotversuch Lastenrad-Sharing im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für einen zweijährigen Pilotversuch zum Lastenrad-Sharing werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Der Verleih soll an festen Stationen im Ortsbezirk 1 möglich sein, die Lastenräder per App buchbar sein. Als Vorbild soll der Pilotversuch der KVB in Köln dienen. Begründung: Das KVB-Lastenradprojekt stellt E-Lastenräder zur Verfügung, die per App buchbar sind und 9 Cent pro Minute kosten. Wer eine ÖPNV-Zeitkarte der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) hat, kann jede Woche sogar 90 Minuten kostenlos fahren. Insgesamt gibt es in Köln 15 E-Lastenräder und 15 Ausleihstationen in drei Stadtteilen. Mehr Infos gibt es unter https://kvb-lastenrad.koeln. Die Stadt Frankfurt sollte sich dieses gute Beispiel zu Herzen nehmen und in den Innenstadtbezirken des OBR 1 diesen Versuch ebenso durchführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 104 2023 Die Vorlage OF 798/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und Die Partei (= Ablehnung); GRÜNE, SPD und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrskonzept zum Nouruz-Festival im RebstockgeländeA04.04.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.04.2023, A 211 Betreff: Verkehrskonzept zum Nouruz-Festival im Rebstockgelände Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.06.2023 Am 25. März fand auf dem Rebstockgelände eine Veranstaltung anlässlich des persischen Neujahrsfests, Nouruz bzw. Newroz, statt. Anwohnende und Besuchende berichten von teils chaotischen Zuständen auf den umgebenden Straßen und hunderten ordnungswidrig abgestellten PKW entlang der Straße "Am Römerhof" sowie im angrenzenden Wohngebiet, in Feuerwehreinfahrten, Grünanlagen etc. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: - Gab es seitens der städtischen und Landesbehörden ein Verkehrskonzept für die Veranstaltung? Wenn nein, warum nicht? - War das Messeparkhaus an diesem Tag für Besuchende der Veranstaltung nutzbar? Wenn nein, warum nicht? - Wie bewerten die Behörden den Erfolg des Konzepts, wenn es eines gab? - Was für Schlussfolgerungen ziehen die Behörden für zukünftige Veranstaltungen auf dem Rebstockgelände, zum Beispiel angesichts einer möglichen Verlagerung der Dippemess? Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 211 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3745, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 66-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Frankfurter Buchmesse: Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie Publikations- und Pressefreiheit gewährleisten!NR04.04.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, NR 639 Betreff: Frankfurter Buchmesse: Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie Publikations- und Pressefreiheit gewährleisten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, sich vorbehaltlos und eindeutig zur grundgesetzlich verbrieften Meinungs-, Publikations- und Pressefreiheit zu bekennen und dafür Sorge zu tragen, dass deren ungestörte Ausübung auf der Frankfurter Buchmesse 2023 sowie in den Folgejahren gewährleistet ist. Begründung: Seit den im Jahr 2017 auf der Frankfurter Buchmesse - maßgeblich durch linke und linksextreme Kräfte - verursachten Tumulten kommt es immer wieder zu Forderungen aus eben diesem Spektrum, der Frankfurter Buchmesse eine "Selbstzensur" aufzuerlegen, ohne dabei jedoch darzulegen, an welchen rechtsstaatlichen Prinzipien sich eine solche orientieren solle. Letzteres ist auch schlechterdings möglich, denn die im Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Meinungs-, Publikations- und Pressefreiheit gilt für alle Deutschen. Und soweit diese Freiheiten im Rahmen der geltenden Gesetze wahrgenommen werden, können und dürfen sie von niemandem beschränkt oder gar unterdrückt werden. Nicht umsonst heißt es abschließend im Artikel 5.1 GG: "Eine Zensur findet nicht statt". Es obliegt also weder dem Magistrat noch der Deutungshoheit einzelner politischer Strömungen oder einer "woken Blase", darüber zu entscheiden, welche Meinungen und welche Publikationen auf der Frankfurter Buchmesse zulässig sind oder nicht, sondern ausschließlich der rechtssprechenden Gewalt. Denn grundgesetzlich verbriefte Rechte können nur dann ausgeübt werden, wenn sie auch von denjenigen zumindest toleriert werden, die in Wort und Schrift völlig anderer Meinung sind. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 639 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 639 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 639 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 639 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3261, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - RMV: Tageskarte durch 24-Stunden-Tickets ersetzen!NR04.04.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, NR 640 Betreff: RMV: Tageskarte durch 24-Stunden-Tickets ersetzen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Stadt Frankfurt in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin des Rhein-Main-Verkehrsverbundes dafür einsetzt, dass die vom RMV derzeit angebotenen Tageskarten möglichst zeitnah auf 24-Stunden-Tickets umgestellt werden, um damit die Attraktivität dieser Form der Zeitkarte für Kunden des RMV weiter zu erhöhen. Begründung: Bei vielen anderen Verkehrsverbünden in Hessen und auch in anderen Bundesländern wird ein sogenanntes 24-Stunden-Ticket angeboten, wie etwa bei der Kasseler Verkehrsgesellschaft AG das "MultiTicket Single". Dieses gilt ab dem Kaufzeitpunkt 24 Stunden lang für beliebig viele Fahrten oder ab Freitag um 14 Uhr das gesamte Wochenende inklusive eventuell angrenzender Feiertage. Zudem wird in Kassel alternativ ein MultiTicket angeboten, mit dem bis zu fünf Personen in den zuvor beschriebenen Zeiträumen mobil sein können, maximal zwei von ihnen dürfen älter als 18 Jahre sein. Diese Form der 24-Stunden-Tickets ermöglicht den Fahrgästen die Individualität der Planung ihrer Fahrten mit dem ÖPNV über die Datumsgrenze hinweg auch für den Folgetag, je nach Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrkarte. Dies ist beim derzeit angebotenen Tagesticket des RMV nicht der Fall, da hier lediglich die Nutzung der Nachtlinien bis zum nächsten Morgen um 05.00 Uhr enthalten ist. Für viele potentielle RMV-Nutzer wäre mit einem 24-Stunden-Ticket z. B. zukünftig auch der Arztbesuch am Nachmittag und der Einkauf oder Behördengang am nächsten Vormittag realisierbar, was mit einer Tageskarte in der derzeit angebotenen Form nicht möglich ist. Die Umstellung des Angebots einer Tageskarte auf ein 24-Stunden-Ticket würde somit die Attraktivität des RMV noch einmal deutlich steigern, insbesondere für solche Nutzergruppen, die keinen Bedarf an einer Wochen-, Monats- bzw. Jahreskarte haben oder sich solche aus sozialen Gründen nicht leisten können. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 640 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 640 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 640 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3262, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 92-14
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Kinderbetreuungsplätze für 3-6 Jährige in Seckbach, Riederwald und Fechenheim: Kurzfristige Erhöhung des Versorgungsgrads auf 95 ProzentOFOB 1104.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 415/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Kinderbetreuungsplätze für 3-6 Jährige in Seckbach, Riederwald und Fechenheim: Kurzfristige Erhöhung des Versorgungsgrads auf 95 Prozent Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um kurzfristig eine 95%ige Versorgungsquote mit Kinderbetreuungsplätzen für 3-6 Jährige in Fechenheim, Riederwald und Seckbach zu erreichen. Begründung: Im Bericht B 83 werden Kennzahlen zur Betreuungssituation von 3-6 Jährigen in Fechenheim, Riederwald und Seckbach vorgelegt, die dringenden Handlungsbedarf signalisieren. Aktuell liegt der Versorgungsgrad für die Betreuung im Kindergarten in Riederwald bei 69%, in Seckbach bei 66%, in Fechenheim bei 89% (hier steht allerdings in 2024 die Schließung einer Einrichtung bevor). Die aktuelle Zielgröße der Stadt liegt bei 95%, im Jahr 2026 bei 100%. Die Pandemie hat die Situation in den Kindergärten zudem aus Sicht vieler Eltern noch verschärft (Krankheitsausfälle, verkürzte Öffnungszeiten, knappe Personaldecke, Veränderungen im Betreuungsschlüssel). Die aktuelle Versorgungsquote wird anhand der Planzahlen an Plätzen ermittelt, tatsächlich werden aber aufgrund von fehlendem Personal gar nicht alle Soll-Plätze belegt, so dass die tatsächlichen Quoten möglicherweise noch niedriger liegen. Das Bildungsdezernat muss endlich handeln, um die Kinder, Erzieherinnen und Erzieher und Eltern im Frankfurter Osten zu unterstützen: Entwicklung von Konzepten zur Personalgewinnung und -Bindung und schnelle Umsetzung der entwickelten Maßnahmen, Ausschöpfen aller vorhanden Kapazitäten sowie Ausbau von Plätzen. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel müssen unbedingt bereitgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 18 2023 Die Vorlage OF 415/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.