Haushalt 2023
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufstockung des kontrollierenden Personals für die Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11, um den steigenden Fahrzeugverkehr und die damit verbundenen Probleme wie Raser und Falschparker zu bekämpfen. Ziel ist es, die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt.
Begründung
Eine stetig wachsende Stadt und damit verbunden ein stetig zunehmender Fahrzeugverkehr, respektive Raser und Falschparker, wirken sich oft negativ auf das allgemeine Befinden der Anwohner aus. Regelmäßige Kontrollen und konsequente Ahnung sind probate Mittel, um Verkehrsraudis in ihre Schranken zu weisen. Dies geschieht aber oft aufgrund Personalmangels nicht und bestimmte Stadtteile wie der Ortsbezirk 11 werden dann stiefmütterlich übergangen. Daher muss es eine Aufstockung des kontrollierenden Personals her, um der genannten Situation Herr zu werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. April 2023 brachte CDU im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.04.2023 im OBR 11 für erledigt erklärt.
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2023 30 Mio € — preisbereinigt +14 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme