Frankfurter Buchmesse: Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie Publikations- und Pressefreiheit gewährleisten!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird dazu aufgefordert, sich vorbehaltlos und eindeutig zur grundgesetzlich verbrieften Meinungs-, Publikations- und Pressefreiheit zu bekennen und dafür Sorge zu tragen, dass deren ungestörte Ausübung auf der Frankfurter Buchmesse 2023 sowie in den Folgejahren gewährleistet ist.

Seit den im Jahr 2017 auf der Frankfurter Buchmesse - maßgeblich durch linke und linksextreme Kräfte - verursachten Tumulten kommt es immer wieder zu Forderungen aus eben diesem Spektrum, der Frankfurter Buchmesse eine "Selbstzensur" aufzuerlegen, ohne dabei jedoch darzulegen, an welchen rechtsstaatlichen Prinzipien sich eine solche orientieren solle. Letzteres ist auch schlechterdings möglich, denn die im Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Meinungs-, Publikations- und Pressefreiheit gilt für alle Deutschen. Und soweit diese Freiheiten im Rahmen der geltenden Gesetze wahrgenommen werden, können und dürfen sie von niemandem beschränkt oder gar unterdrückt werden. Nicht umsonst heißt es abschließend im Artikel 5.1 GG: "Eine Zensur findet nicht statt". Es obliegt also weder dem Magistrat noch der Deutungshoheit einzelner politischer Strömungen oder einer "woken Blase", darüber zu entscheiden, welche Meinungen und welche Publikationen auf der Frankfurter Buchmesse zulässig sind oder nicht, sondern ausschließlich der rechtssprechenden Gewalt. Denn grundgesetzlich verbriefte Rechte können nur dann ausgeübt werden, wenn sie auch von denjenigen zumindest toleriert werden, die in Wort und Schrift völlig anderer Meinung sind.