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PAR 3261 2023§ 3261ABGELEHNT

Frankfurter Buchmesse: Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie Publikations- und Pressefreiheit gewährleisten!

Beschluss zuNR_639_2023
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

22

Beschlussdatum

11. Mai 2023

Gremiensitzung

11. Mai 2023

Antragsteller

BFF-BIG

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, sich zur Meinungs-, Publikations- und Pressefreiheit zu bekennen und deren ungestörte Ausübung auf der Frankfurter Buchmesse zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um den Einfluss von Selbstzensur zu verhindern und die Grundrechte aller Bürger zu schützen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 639 wird abgelehnt.