PAR 3261 2023§ 3261ABGELEHNT
Frankfurter Buchmesse: Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie Publikations- und Pressefreiheit gewährleisten!
Beschluss zuNR_639_2023Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
22
Beschlussdatum
11. Mai 2023
Gremiensitzung
11. Mai 2023
Antragsteller
BFF-BIG
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, sich zur Meinungs-, Publikations- und Pressefreiheit zu bekennen und deren ungestörte Ausübung auf der Frankfurter Buchmesse zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um den Einfluss von Selbstzensur zu verhindern und die Grundrechte aller Bürger zu schützen.
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Beschluss
Die Vorlage NR 639 wird abgelehnt.