Öffentliche Daseinsvorsorge rekommunalisieren Städtischer Träger für die Schulassistenz
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulassistenz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge durch einen städtischen Träger zu organisieren. Dies soll die Kontrolle über Arbeitsbedingungen und Inklusion verbessern. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat soll prüfen und berichten, ob das Angebot der Schulassistenz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge durch einen städtischen Träger durchgeführt werden kann.
Begründung
Mit der Gründung eines eigenen städtischen Trägers für Schulassistenz kann die Stadt einen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder selbst organisieren. Die Geschichte der gemeinnützigen Gesellschaft Inklusion und Schule (CIS) und die Schilderungen des Betriebsrates belegen eindrücklich das Scheitern der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben. Laut Betriebsrat wurde dieser in seiner Arbeit behindert. Die seit 2011 erkämpften Tarifverträge seien nicht eingehalten und durch die Eignerfirma Pflegewerk Konkurrenzbetriebe ohne Betriebsrat und Tarifverträge gegründet worden. All dies geschah zu Lasten der Arbeitnehmer*innen und damit auch zu Lasten der Inklusion von Schüler*innen, die auf die Schulassistenz angewiesen sind. Mit der Kommunalisierung erhält die Stadt die Kontrolle über gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und damit auch einer guten Arbeit im Sinne der Inklusion.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. April 2023 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.05.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)