PAR 3263 2023§ 3263ABGELEHNT
Öffentliche Daseinsvorsorge rekommunalisieren Städtischer Träger für die Schulassistenz
Beschluss zuNR_641_2023Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
22
Beschlussdatum
11. Mai 2023
Gremiensitzung
11. Mai 2023
Antragsteller
LINKE
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulassistenz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge durch einen städtischen Träger zu organisieren. Dies soll die Kontrolle über Arbeitsbedingungen und Inklusion verbessern. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.
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Beschluss
Die Vorlage NR 641 wird abgelehnt.