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PAR 3263 2023§ 3263ABGELEHNT

Öffentliche Daseinsvorsorge rekommunalisieren Städtischer Träger für die Schulassistenz

Beschluss zuNR_641_2023
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

22

Beschlussdatum

11. Mai 2023

Gremiensitzung

11. Mai 2023

Antragsteller

LINKE

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Schulassistenz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge durch einen städtischen Träger zu organisieren. Dies soll die Kontrolle über Arbeitsbedingungen und Inklusion verbessern. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 641 wird abgelehnt.