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- Bürgersteig ScheidswaldstraßeOFOB 411.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 295/4 Betreff: Bürgersteig Scheidswaldstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig in der Scheidswaldstraße gegenüber dem Kinderzentrum Scheidswaldstraße (Hausnummern 41 bis 49) auszubessern bzw. zu erneuern, um ihn in einen sicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Während der Sanierung des Kinderzentrums haben nach Aussagen einer Bewohnerin häufig schwere Baufahrzeuge auf dem Bürgersteig vor den Häusern 41 bis 49 gestanden und damit so deformiert, dass er wellig und abschüssig wurde. Der Bürgersteig vor dem Kinderzentrum wurde nach der Sanierung erneuert, nicht jedoch auf der gegenüberliegenden Seite. Für ältere und nicht sicher gehende Personen stellt der heutige Zustand des Bürgersteigs eine Gefährdung der Sicherheit dar. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3850 2023 Die Vorlage OF 295/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel PetterweilstraßeOFOB 411.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 297/4 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, den ersten Parkplatz in der Petterweilstraße (nach Einbiegen rechts von der Wiesenstraße) vor der Kochschule durch einen längs aufgestellten Fahrradbügel zu ersetzen. (Foto privat) Begründung: In dem gesamten Straßenabschnitt gibt es keine vernünftige Möglichkeit ein Fahrrad sicher anzuschließen. Und wie Anwohner mitteilten, hat die Müllabfuhr häufig Schwierigkeiten von der Wiesenstraße in die Petterweilstraße einzubiegen, wenn breitere Fahrzeuge auf dem ersten Parkplatz stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3851 2023 Die Vorlage OF 297/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP und Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichernOFOB 411.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 298/4 Betreff: Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichern Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße zu sichern, in dem er die dort befindlichen Poller zur Straße hin versetzt, ein Parken vor den Pollern somit unmöglich macht, und den Vereinsanliegern mittels Schlüssel den Zugang ermöglicht. Begründung: Der Bunker ist an drei große Bornheimer Vereine vermietet und wird von diesen als Lager genutzt. Regelmäßig ist der Zugang durch Falschparker versperrt, so dass keine Anlieferungen und Abholungen stattfinden können. Durch die Absicherung mit den dort befindlichen Pollern und der Übergabe der Schlüsselgewalt an die Vereine wäre dies problemlos möglich (siehe Fotos). Somit können die Vereine in Ihrer für den Stadtteil wichtigen Arbeit aktiv unterstützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3852 2023 Die Vorlage OF 298/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Höchst: Mittel für die Errichtung einer Toilette im Stadtpark Höchst bereitstellenOFOB 611.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 753/6 Betreff: Haushalt 2023 Höchst: Mittel für die Errichtung einer Toilette im Stadtpark Höchst bereitstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden für die Errichtung einer Systemtoilette im Stadtpark Höchst 100.000 Euro bereitgestellt. Begründung: Der Spielplatz im Höchster Stadtpark ist für viele Familien ein beliebtes Ausflugsziel und lässt kaum Wünsche offen - außer dem dringenden Wunsch nach einer Toilette. Der Wunsch nach Toiletten im Stadtpark Höchst wird bereits seit vielen Jahren immer wieder vorgetragen - von Eltern mit ihren Kindern ebenso, wie von Erholungssuchenden, Spaziergängern und Fahrradfahrern Von Seiten des Ortsbeirats gab es bereits einige Anregungen hierzu, die bisher leider nicht zu einem Erfolg geführt haben. In dem sog. "Toilettenkonzept (Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174) wird nun die Schaffung einer Systemtoilette im Stadtpark Höchst angekündigt - ohne allerdings genaue Angaben zur Umsetzung zu machen. Diese sollte, nach den vielen Jahren des Wartens und vor dem Hintergrund, dass in der näheren Umgebung keine weiteren WC-Anlagen vorhanden sind, nun endlich erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 49 2023 Die Vorlage OF 753/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 400-jähriges Jubiläum der „Fähre Höchst“ angemessen feiernOFOB 611.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 754/6 Betreff: Haushalt 2023 400-jähriges Jubiläum der "Fähre Höchst" angemessen feiern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden 25.000 Euro bereitgestellt, um die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre bei Höchst, die auf das Jahr 1623, datiert angemessen zu feiern. Das 400-jährige Jubiläum verdeutlicht, dass es sich bei der Fähre um ein Kulturgut mit Tradition handelt. Entsprechend sollten die Mittel in dem Produktbereich "21 Kultur, Freizeit und Sport" eingestellt werden. Begründung: Die Mainfähre Frankfurt "Walter Kolb" ist ein Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas in Höchst - ebenso wie Schloss, Zollturm, Justinuskirche und Bolongaropalast - ein Kulturgut mit Tradition. Seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels ist sie zudem Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs. Im Jahr 2023 feiert die Fähre nun ein besonderes Jubiläum: Die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre bei Höchst datiert auf das Jahr 1623; die Tradition reicht in diesem Jahr also genau 400 Jahre zurück. Dieses Jubiläum sollte angemessen begangen werden. Auf die Frage, welche Pläne es hierzu gibt, gab es von Seiten des Magistrats allerdings noch keine konkrete Aussage. In seiner Stellungnahme vom 20.02.2023, ST 546, verkündete der Magistrat lediglich, dass erste Planungen zur Jubiläumsfeier seien, aber noch keine Entscheidungen getroffen wurden und man rechtzeitig über Maßnahmen berichten werde. Wenn man das Jubiläum in diesem Jahr noch feiern will, sollte man hier endlich in die Gänge kommen - möglichst bevor das Jubiläumsjahr vorbei ist. Vor dem Hintergrund dieses Jubiläums erscheint es zudem angemessen, dass die "Fähre Höchst" auch im Haushalt der Stadt Frankfurt nicht mehr nur als ein Verkehrsmittel, sondern eben als ein Kulturgut betrachtet wird. Entsprechend sollten auch die Mittel für die Fähre in dem Produktbereich "21 Kultur, Freizeit und Sport" eingestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 50 2023 Die Vorlage OF 754/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Mit erhöhtem Zuschuss den Fortbestand der „Fähre Höchst“ sichernOFOB 611.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 755/6 Betreff: Haushalt 2023 Mit erhöhtem Zuschuss den Fortbestand der "Fähre Höchst" sichern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um Planungssicherheit zu gewährleisten und den Fortbestand der "Fähre Höchst zu sichern, wird im Haushalt 2023 der Zuschuss für die "Fähre Höchst" um 25.000 Euro auf 75.000 erhöht. Vor dem Hintergrund, dass sich in diesem Jahr die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre in Höchst zum 400. Mal jährt und damit deutlich wird, dass es sich bei der "Fähre Höchst" mehr um ein Kulturgut, als ein Verkehrsmittel handelt, sollten die Mittel von dem Produktbereich "16 Nahverkehr und ÖPNV" in den Produktbereich "21 Kultur, Freizeit und Sport" übertragen bzw. eingestellt werden. Begründung: Die Mainfähre Frankfurt "Walter Kolb" ist ein Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas in Höchst nicht nur ein wichtiges Verkehrsmittel, sondern vielmehr mittlerweile ein Kulturgut mit langer Tradition. Seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels ist sie zudem Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs. Doch u. a. aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie und der aktuellen Energiekrise, ist der Fortbestand der Fähre schon seit längerem in akuter Gefahr. Während die städtische Tourismus+Congress GmbH damit wirbt, dass "die Fahrt über den Main . . ein richtiges Vergnügen" sei, und der Magistrat auf Nachfrage betont, dass er "der Höchster Mainfähre einen hohen Stellenwert" beimesse (Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546), sind die Aussagen zur Unterstützung durch die Stadt Frankfurt sehr unbestimmt und widersprechen sich teilweise. Während bspw. in der Antwort des Magistrats auf die Frage vom 29.10.2020, F 2906, und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, ausgeführt wird, dass "dauerhaft die Dieselkosten für die Fähre übernommen" würden, wird in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546, der Zuschuss für die Treibstoffkosten wieder begrenzt. Im Haushalt findet sich aber selbst dieser Betrag i.H.v. 25.000 Euro nicht wieder. In der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, hieß es (ohne Nennung eines konkreten Betrags): "Überdies wird die Stadt Frankfurt am Main die Fähre weiterhin in der erforderlichen Höhe unterstützen, um so für deren Erhalt zu sorgen." Um das zu gewährleisten, sollten von Vornherein ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Eine Planung mit Mitteln, die bereits in der Vergangenheit nicht ausreichend waren, erscheint hier nicht sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 51 2023 Die Vorlage OF 755/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Unterliederbach: Mittel für die Planungen zur Neugestaltung des Spielplatzes "Graubnerpark" bereitstellenOFOB 611.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 756/6 Betreff: Haushalt 2023 Unterliederbach: Mittel für die Planungen zur Neugestaltung des Spielplatzes "Graubnerpark" bereitstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden für die Planungen zur Neugestaltung des Spielplatzes "Graubnerpark" 200.000 Euro bereitgestellt. Begründung: Bereits seit 2019 weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es für den Spielplatz im Graubnerpark dringend einer Neugestaltung bedarf. Es wurden sogar zusätzlich 10.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für "Sofortmaßnahmen" zur Verfügung gestellt. Passiert ist seitdem leider nichts. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Magistrat immer wieder beklagt, keine ausreichenden Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze zu haben, ist es unverständlich, dass Maßnahmen, die der Ortsbeirat finanziert, nicht schnellstmöglich umgesetzt werden. In der Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16. Februar 2023 wurde im Rahmen der Präsentation der "Spielplätze und Freiflächen im Stadtgebiet" der Spielplatz "Graubnerpark" unter "Bau in 2023" vorgestellt - allerdings mit einem Betrag i.H.v. 30.000 Euro. Dass hiermit keine Neugestaltung des Spielplatzes gemeint war, sondern es sich nur um den Ersatz eines Spielgeräts handelt, wurde im Nachgang bestätigt. Die Zukunft des Spielplatzes ist immer noch ungewiss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 52 2023 Die Vorlage OF 756/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Den ÖPNV im Frankfurter Westen endlich verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse in den westlichen Stadtteilen bereitstellenOFOB 611.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 757/6 Betreff: Haushalt 2023 Den ÖPNV im Frankfurter Westen endlich verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse in den westlichen Stadtteilen bereitstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden 200.000 Euro zur Ausweitung des Angebots an Rufbussen bereitgestellt, um auch die Anbindung der westlichen Stadtteile an den ÖPNV endlich zu verbessern. Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2023 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2024 anzumelden. Begründung: Insbesondere in den westlichen Stadtteilen am Stadtrand ist die Anbindung an den ÖPNV nach wie vor unzureichend. Manche Stadtteile sind nur mit dem Bus an den ÖPNV angebunden, die Wege zur nächsten Haltestelle sind jedoch gerade für die Menschen in den Siedlungen oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nur schwer zu bewältigen. Gerade für diese (mobilitätseingeschränkten) Menschen stellen aber weder das Fahrrad noch die für die sog. "letzte Meile" oft propagierten E-Scooter eine Alternative dar - Letztere sind vielmehr eine Stolperfalle. Und so bleibt vielen Menschen letzten Endes nur das Auto. Ein Angebot an Rufbussen, ein sog. "On-Demand-Shuttle" scheint hier eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden ÖPNV, um den Menschen den Umstieg vom Auto attraktiver zu gestalten bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Trotzdem hat der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirats, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region Frankfurt/RheinMain" einen On-Demand-Shuttle auch in den westlichen Stadtteilen einzusetzen, bisher abgelehnt. Derzeit wird nur ein Projekt mit einem stark reduzierten Angebot mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden durchgeführt. Darüber, ob das Projekt auch auf andere (und wenn ja, auf welche) in Randlage liegende Stadtteile ausgedehnt wird, soll überhaupt erst ab 2024 entschieden werden (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1315). Wie das mit der gewünschten schnellstmöglichen Verkehrswende vereinbar ist, ist für den Ortsbeirat 6 unverständlich. Denn man diese ernsthaft wünscht, muss man den Menschen auch echte Alternativen bieten. Auch ein "49-Euro-Ticket" nützt nichts, wenn schlicht das Angebot fehlt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 53 2023 Die Vorlage OF 757/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf sichere Füße stellenOFOB 111.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 791/1 Betreff: Haushalt 2023 Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf sichere Füße stellen Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtver-ordnetenversammlung beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. wird auf 100.000,-€ erhöht. Der Betrag in Höhe von 100.000,-€ gliedert sich in: 1. Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend der Stadt Frankfurt: 22.500,-€ 2. Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt: 60.000,-€ 3. Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt: 17.500,-€ Begründung: Der Verein ist chronisch unterfinanziert und lebt weitgehend von Spenden. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb diverser Taubenhäuser und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang lediglich 19.200,- € jährlich. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000,-€ weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzten und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste bereits leider mehrere Mitarbeiter entlassen und seine Leistungen stark einschränken. Da der Verein einen Großteil seiner Leistungen im Bereich des Ortsbezirk 1 erbringt (Populationskontrolle im Hafentunnel, unter der Alten Brücke und S-Bahn Galluswarte, Betrieb der Taubenhäuser Hauptwache und Gericht, sowie Notfalleinsätze) und damit zum Wohle der Bevölkerung in unserem Bezirk arbeitet, ist die Antragstellung durch den Ortsbeirat 1 gerechtfertigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 98 2023 Die Vorlage OF 791/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flüssige Bäume für die InnenstadtOFOB 111.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 835/1 Betreff: Flüssige Bäume für die Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, in der Innen- oder Altstadt einen Photobioreaktor/ flüssigen Baum als Pilotprojekt aufzustellen. Der Bioreaktor soll so gestaltet sein, dass er als Stadtmobiliar auch als Sitzgelegenheit genutzt werden kann. Als Pilotstandort soll eine Straße gewählt werden, in der Stadtbäume auf Grund zu kleiner Pflanzgruben nicht gedeihen oder auf Grund von Leitungstrassen erst gar nicht gepflanzt werden können, wie z.B. in der Ostzeil. Der Magistrat wird gebeten, das Pilotprojekt während einer Pilotphase von 3 Jahren jährlich auszuwerten und vor allem folgende Angaben zu machen: - Initiale Kosten für Anschaffung und Aufstellung - Laufende Kosten für Pflege, Reparaturen, Beseitigung von Vandalismusschäden u.Ä. - Gebundenes Kohlendioxid pro Jahr - Veränderung der Luftqualität im Umfeld des flüssigen Baumes - Gegenüberstellung der Kosten bei Aufstellung einer Frankfurter Bank und Pflanzung von x Stadtbäumen, die die gleiche Menge Kohlendioxid binden würden - Gegenüberstellung der Kosten und Klimawirkung bei Aufstellung eines "mobilen grünen Zimmers" Begründung: Frankfurt will bis 2035 klimaneutral werden. Dies muss durch eine Reduktion der ausgestoßenen Treibhausgase und gleichzeitig durch Bindung jener Gase erreicht werden. Der hohe Grad an Versiegelung und die zahlreichen Leitungstrassen im öffentlichen Raum verbieten gerade in der Innen- und Altstadt häufig die Pflanzung von Stadtbäumen, die als natürliche Kohlendioxidwandler unerlässlich für die Erreichung der gesteckten Ziele sind. Technische Innovationen wie die sogenannten flüssigen Bäume können in solchen Gebieten einen Beitrag zur Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid leisten und die Luftqualität verbessern. Gleichzeitig kommen die im Bioreaktor verwendeten Mikroalgen besser mit stärker verschmutzter Luft klar als echte Bäume. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3922 2023 Die Vorlage OF 835/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Verlegung des Festplatzes auf das Rebstockgelände - Auswirkungen auf Griesheim-NordST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 900 Betreff: Griesheim: Verlegung des Festplatzes auf das Rebstockgelände - Auswirkungen auf Griesheim-Nord Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überblick über Sozialhelfende im BahnhofsviertelST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 901 Betreff: Überblick über Sozialhelfende im Bahnhofsviertel Die dem Magistrat bekannten Angebote sind im Anschluss zur Antwort zu 4. in Tabellenform aufgelistet. Zu 1.: Das städtische Koordinierungsbüro für das Bahnhofsviertel hat die Arbeit aufgenommen. Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel dient als zentraler städtischer Ansprechpartner für Anliegen und Ideen zur Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel. Ziel ist, die bereits auf verschiedenen Ebenen stattfindenden Prozesse für eine Verbesserung der Gesamtsituation im Bahnhofsviertel zu unterstützen und zusammenzuführen. Dazu werden relevante Akteur:innen an den Schnittstellen zusammengebracht, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, beispielsweise für eine Kanalisierung der privaten Essensverteilungen im Bahnhofsviertel. Dies gilt sowohl stadtintern als auch mit den zahlreichen engagierten Gremien, Institutionen und Einzelpersonen im Stadtteil. Auch einzelne Problemfelder werden dort direkt behandelt wie z. B. die Thematik Essensverteilung. Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel ist zunächst für die Dauer von fünf Jahren direkt der Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior:innen, Frau Stadträtin Elke Voitl, unterstellt. Das Jugend-und Sozialamt ist für die Versorgung von Minderjährigen, jungen Volljährigen und ihren Familien, die im Bahnhofsviertel wohnen und sich dort aufhalten zuständig. Darüber hinaus hat seit dem 01.02.2022 die Koordinierungsstelle Jugendhilfe im Bahnhofsviertel mit zwei Stellen den besonderen Auftrag Minderjährige, die sich wiederholt in der Drogen- und Milieuszene im Bahnhofsviertel aufhalten, in die Jugendhilfe zu (re)integrieren. Dies geschieht durch enge Netzwerkarbeit der verschiedenen Akteur:innen vor Ort, sowie intensiver Zusammenarbeit der jeweils zuständigen Jugendämter. Weiter betreibt die kommunale Kinder- und Jugendhilfe "Streetwork Bahnhof" mit dem Auftrag der aufsuchenden Straßensozialarbeit mit Fokus auf Minderjährige und junge Heranwachsende. Das Projekt OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) wird durch OSSIP-Polizei und OSSIP-Streetwork ausgestaltet. OSSIP-Streetwork richtet sich an die Erwachsenen-Drogenszene unter der Federführung von Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. Polizeilich wird das Gesamtkonzept OSSIP durch eine eigene Landespolizeidienststelle innerhalb der Regionalen Einsatz-Ermittlungseinheit abgebildet. Die Stadtpolizei arbeitet in enger Abstimmung mit der Landespolizei zusammen. Bei Landes- und Stadtpolizei wurden die Präsenzstreifen deutlich erhöht, was zu einer temporären Verbesserung der Lage führte. Die FES führt im öffentlichen Raum im Bahnhofsviertel hochfrequent Reinigungsarbeiten durch. Das erfolgt teilweise in Kooperation mit der Stadtpolizei, um eine ungehinderte Reinigung sicherzustellen. Zu 2. und 3 Im Bahnhofsviertel haben es sich verschiedene private Organisationen, teilweise mit religiösem Hintergrund, zum Ziel gesetzt, Menschen die sich dort aufhalten mit Sachleistungen zu unterstützen, teilweise durch die Dokumentation in sozialen Netzwerken begleitet. Das geschieht unabhängig von vorhandenen Hilfeangeboten, die handelnde Personen bzw. Organisationen wechseln. Offensichtlich bestehen keine Absichten, vorhanden Hilfestrukturen zu unterstützen oder zu ergänzen. Eine städtische Unterstützung erfolgt nicht. Es wird dezernatsübergreifend an einem Konzept gearbeitet, wie mit dem für das Viertel spezifischen Problem der Essensverteilung umgegangen werden kann. Das umfasst unter anderem Fragen der Wertschätzung, der Information zu bestehenden Hilfeangeboten, auch Motive und Beweggründe und die Möglichkeit der Vernetzung und Unterstützung bereits vorhandener Dienste. Übergeordnetes Ziel ist die konstruktive Nutzung des Hilfepotentials ohne die derzeitigen Begleiterscheinungen. Zu 4.: Die Angaben sind in der tabellarischen Übersicht enthalten Tabellarische Übersichten Bereich Drogen- und Wohnungslosenhilfe: Nr. Träger Einrichtung/ Angebot Kurze Tätigkeitsbeschreibung Stellen Streetwork 1 Aidshilfe Frankfurt e.V. La Strada - Drogenhilfezentrum Beratung, Übernachtungseinrichtung, Konsumraum 2 Caritasverband Frankfurt & Diakonisches Werk Frankfurt & Offenbach Ökumenische Bahnhofsmission, Hauptbahnhof Frankfurt, Gleis 1 Ökumenische Bahnhofsmission ist eine niedrigschwellige Anlauf- und Weitervermittlungsstelle, für Menschen, die sich am Frankfurter Hautbahnhof aufhalten. Neben Reisenden, die Wartezeiten überbrücken möchten, ist die Bahnhofsmission vor allem für solche Menschen eine Anlaufstelle, die in Not geraten sind und besondere soziale Schwierigkeiten haben. Gesprächsangebote Umgang mit Behörden Besorgung von Fahrkarten Not-Appartement für Frauen Informationen für Ortsfremde Vermittlung von Notunterkünften Vermittlung an alle relevanten Stellen des Frankfurter Hilfesystem Ausgabe von Getränken an Menschen in besonderen Lebenslagen 3 Diakonisches Werk Frankfurt und Offenbach e.V. Beratung und Begleitung Romanes sprechende Bürger: innen. Diakoniezentrum - Wohnungsnotfallhilfe, Tagestreff Weißfrauen, Weser 5, 60329 Frankfurt a. M. Wohnungslose Romanes sprechende Bürger: innen aus Südosteuropa. Regelmäßige Gespräche im Tagestreff/ mögliche Perspektiven abklären/ Begleitung zu Ämtern und anderen Institutionen/ Vermittlung in weiterführende Maßnahmen/ Personengruppe wird vor Ort (Bahnhofsviertel) aufgesucht. 1,0
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum werden blühende Wiesen radikal abgemäht?ST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 902 Betreff: Warum werden blühende Wiesen radikal abgemäht? Vorläufige Stellungnahme: Die vertraglichen Zuständigkeiten sind nicht abschließend geklärt, sodass Aussagen zu einer Veränderung der Pflege nicht getroffen werden können. Der Ortsbeirat wird zu gegebener Zeit informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 388
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zwei Sitzbänke für den Nini-und-Carry-Hess-PlatzST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 903 Betreff: Zwei Sitzbänke für den Nini-und-Carry-Hess-Platz Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirats 1 umsetzen und zwei Bänke an geeigneter Stelle aufstellen (Lageplan anbei). Im Bereich rückwärtig zum Gebäude der Börsenstraße Hausnummer 14 wird allerdings zurzeit wegen anstehenden Baumaßnahmen von einer Bankaufstellung abgesehen. Anlage 1 (ca. 912 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3405
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner StraßeST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 904 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner Straße Mit E-Mail vom 07.10.2022 von Remondis wurde uns mitgeteilt, dass der Glasbehälter in der Lyoner Str. 44-48 aufgestellt wurde. Dies wurde durch ein Lichtbild uns gegenüber nachgewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2387
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Feinstaubmessung Eckenheimer LandstraßeST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 905 Betreff: Feinstaubmessung Eckenheimer Landstraße Für die rechtliche Beurteilung der Luftqualität sind die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Luftschadstoffe maßgeblich. Die Rechtsgrundlage ist die Richtlinie 2008/50/EG der Europäischen Union. Die deutsche Verordnung zu Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) setzt die EU-Richtlinie um und legt die Grenzwerte für Luftschadstoffe in Deutschland gesetzlich fest. Die WHO-Richtwerte sind rechtlich unverbindlich und können durch die Verwaltung nicht durchgesetzt werden. Derzeit wird eine Aktualisierung der EU-Richtlinie aufgrund der neuen WHO-Leitlinien von 2021 diskutiert. Eine Absenkung der Grenzwerte wird erwartet. Sofern die EU-Richtlinie geändert wird, können die abgesenkten Grenzwerte frühestens ab 2030 gelten. In Hessen ist das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) für die Messung der Luftqualität zuständig. Das HLNUG betreibt in Frankfurt vier repräsentative Messstationen, an denen dauerhaft die Konzentrationen der Schadstoffe in der Umgebungsluft gemessen wird. Zusätzlich werden an neun weiteren Orten im Stadtgebiet Messungen mit Passivsammlern durchgeführt, welche monatliche Durchschnittswerte über die Belastung durch Stickstoffdioxid liefern. Bis Ende 2022 wurden in Frankfurt an 14 Stellen Messungen durchgeführt, die Anzahl wurde mangels lufthygienischer Notwendigkeit reduziert. Stickstoffdioxid unterliegt sehr hohen, lokalen Konzentrationsschwankungen. Die Belastung durch Feinstaub ist dagegen wegen der höheren Grundbelastung und geringerer lokaler Quellenanteile wesentlich homogener. Die Belastungsunterschiede zwischen Hotspot und Hintergrundmessung sind bei Feinstaub im Vergleich zu Stickstoffdioxid niedriger. Die Beurteilung der Feinstaubbelastung erfordert daher keine große Messnetzdichte. Die Grenzwerte der Feinstaubfraktion PM10 werden im Stadtgebiet seit 2012 sicher eingehalten und auch an Hotspots deutlich unterschritten, dort werden weniger als 50 % des Grenzwerts erreicht. Bisher wurde der Grenzwert für Feinstaub der Fraktion PM2,5 in Frankfurt noch nie überschritten. Bis zum Jahr 2019 war die Stickstoffdioxidbelastung von zum Teil deutlichen Überschreitungen der Grenzwerte geprägt. Seit 2020 werden die Grenzwerte, unter anderem aufgrund der pandemiebedingten Verkehrsreduzierung, eingehalten. Die kontinuierliche Erneuerung der Kraftfahrzeuge nach der jetzt geltenden Abgasnorm Euro 6d hat die Stickstoffdioxidbelastung auch 2021 und 2022 weiter absinken lassen. In Zukunft sind Grenzwertüberschreitungen nicht mehr zu erwarten. Um die Luftqualität weiter zu verbessern, legt die Stadt Frankfurt den Fokus auf eine Verkehrswende, mit in Zukunft umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Projekte sind hier zum Beispiel die Fahrradstadt Frankfurt, die Einführung der monetären Parkraumbewirtschaftung, die Bevorrechtigung des ÖPNV und die Lastenradförderung. Im Rahmen der Umgestaltung des Oeder Wegs hin zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße sowie zu den Digitalisierungsmaßnahmen in der Eckenheimer Landstraße hat der Magistrat wissenschaftliche Begleituntersuchungen in Auftrag gegeben, welche auch Umweltaspekte beleuchten werden. Das Ergebnis dieser Untersuchungen bleibt abzuwarten. Der Magistrat sieht keine Notwendigkeit für die vom Ortsbeirat geforderten zusätzlichen Messungen von Feinstaub, da hierdurch hohe Kosten verursacht würden ohne daraus Maßnahmen ableiten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2535
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Gerauer Straße in NiederradST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 906 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Gerauer Straße in Niederrad Die gültige Gefahrenabwehrordnung der Stadt Frankfurt regelt unter § 5 Absatz 4, dass Hundebesitzer:innen verpflichtet sind, die Hinterlassenschaften der Tiere zu entfernen. In der Stadt befinden sich eine Vielzahl solcher Rasenflächen im Straßenbegleitgrün. Der Magistrat kann nicht an jeder Rasenfläche eine Beschilderung aufstellen. Auch durch eine Beschilderung kann der Magistrat nicht gewährleisten, dass das Straßenbegleitgrün im öffentlichen Raum von allen Nutzergruppen gewürdigt wird und mit dem nötigen Respekt behandelt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3465
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Graubnerpark - TorST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 907 Betreff: Unterliederbach: Graubnerpark - Tor Der Magistrat hat die Anregung geprüft, der Anregung wird entsprochen. Aufgrund von Fehlnutzung durch illegale Befahrung mit Kraftfahrzeugen steht das Tor häufig offen. Die Toranlage wird soweit gesichert, dass lediglich der kleinere Flügel offen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3511
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sprechzeiten für Ehrenbeamte anpassenST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 908 Betreff: Sprechzeiten für Ehrenbeamte anpassen Der Magistrat erkennt an, dass die städtischen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten als ehrenamtlich Tätige auch außerhalb üblicher Bürozeiten ihre Anliegen vortragen können sollen. Um diesem berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen, wurde die spezielle Mail-Adresse ehrenbeamte.amt09@stadt-frankfurt.de eingerichtet. Hierüber können sämtliche Anliegen rund um die Uhr vorgetragen werden. Die Kolleginnen und Kollegen im Büro der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten bearbeiten die Anliegen anschließend schnellstmöglich. Die grundsätzliche telefonische und persönliche Erreichbarkeit zwischen 09.00 Uhr und 14.00 Uhr ist mit der personellen Situation zu begründen. Sofern eine Ehrenbeamtin / ein Ehrenbeamter ein persönliches Gespräch außerhalb dieser Zeit wünscht, wird dies ermöglicht und im Einzelfall abgesprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.01.2023, V 599
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Bildungscampus UnterliederbachST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 909 Betreff: Unterliederbach: Bildungscampus Unterliederbach Eine klimatische Strömungsanalyse, die die mikroklimatischen Auswirkungen der Bebauungsplanentwürfe Nr. 926 (Nordwestlich Silobad) und Nr. 930 (Bildungscampus Unterliederbach) auf das bodennahe Windfeld untersucht, wurde im Juni 2021 fertiggestellt. Aktuell besteht in beiden Bebauungsplanverfahren noch grundlegender Klärungsbedarf im Hinblick auf die Seveso-Thematik und notwendige Eingriffe und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2023, V 578
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Seniorenfitnessanlage im Martin-Luther-King-ParkST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 910 Betreff: Seniorenfitnessanlage im Martin-Luther-King-Park Der Anregung wurde bereits entsprochen. Entsprechende Ersatzgeräte wurden bereits bestellt und werden nach der Lieferung zeitnah aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3596
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überprüfung von Belangen der Unteren Naturschutzbehörde in BerkersheimST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 911 Betreff: Überprüfung von Belangen der Unteren Naturschutzbehörde in Berkersheim Zu 1. - 3.: Die vom Ortsbeirat gemeldeten Vorgänge, wie das wilde Parken und die widerrechtliche Nutzung von Gärten und Rodungen stellen Verstöße gegen die Landschaftsschutzverordnung "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" sowie auch widerrechtlich vorgenommene Eingriffe in Natur und Landschaft gegen das Bundesnaturschutzgesetz dar. Wie der Magistrat in seinen Stellungnahmen ST 1186 vom 28.05.2021, ST 1785 vom 27.09.2021 und zuletzt ST 1484 vom 24.06.2022 bereits mehrfach berichtet und erläutert hat, kann die Untere Naturschutzbehörde aufgrund der Vielzahl der gemeldeten Fälle im Stadtgebiet und des hohen Aufwands für die flächendeckend einzuleitenden Verfahren nur im Rahmen einer Priorisierung gegen widerrechtliche Nutzungen vorgehen. Aufgrund dessen kann weiter nicht abgesehen werden, wann entsprechende Verfahren in den genannten Bereichen in Berkersheim durchgeführt werden können. Zu 4.: Bei der angesprochenen Schottertrasse handelt es sich um eine befristet genehmigte Baustraße. Nach Abschluss der Bauarbeiten ist die dafür in Anspruch genommene Fläche wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen. Zu 5.: Aufgrund von Rohrleitungsbrüchen an mehreren Stellen der Wasserleitung, die die Straße "Am Dachsberg" von Ost nach West quert, waren Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten durch die Hessenwasser GmbH & Co. KG erforderlich geworden. Derzeit wird an der Wiederherstellung des früheren Zustandes gearbeitet. Aus Sicherheitsgründen sind Trassen solcher Wasserleitungen grundsätzlich von Bewuchs mit tiefergehenden Wurzeln wie z. B. Bäumen freizuhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2475
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederholungsantrag für Pumptrackanlagen im Ortsbezirk 10ST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 912 Betreff: Wiederholungsantrag für Pumptrackanlagen im Ortsbezirk 10 Im Bereich der Gebrüder-Hommel-Anlage, die in den letzten Jahren verschiedenen Fremdnutzungen unterlag, könnte eine Projektierung erfolgen. Erfahrungsgemäß ist der Pflegeaufwand sowie die damit verbundenen Kosten für Reparatur und Instandsetzung bei einer Holzbauweise sehr hoch. Deshalb wird empfohlen, von dieser Bauweise abzusehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3329
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - SperrmüllhaldenST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 913 Betreff: Sperrmüllhalden Gem. § 12 Abs. 4 Abfallsatzung (AbfS) ist Sperrmüll sowohl in der Regel- als auch in der Siedlungsabfuhr grundsätzlich auf dem Privatgrundstück auf ebener Fläche an einem für das Sammelfahrzeug leicht erreichbaren Standplatz - beispielsweise Vorgarten, Hauseingang, Toreinfahrt, Garagenvorplatz oder zentraler Sperrmüllsammelplatz - so bereitzustellen, dass der Transportweg für die Lademannschaft verkehrssicher ist und nicht mehr als 5 Meter beträgt sowie Durchgangsbreiten über 1,5 Meter sichergestellt sind. Wenn dies nicht möglich ist, kann der Sperrmüll an den festgelegten Abfuhrtagen frühestens am Nachmittag des Vortages ab 15.30 Uhr bis spätestens um 6.00 Uhr des Abfuhrtages auf dem Gehweg der öffentlichen Straße vor dem Grundstück in nicht verkehrsbehindernder Weise bereitgestellt werden. Ein Verstoß gegen diese Regelung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Geldbuße geahndet werden. Sofern sich aus den Ablagerungen Hinweise auf d. Verursacher:in ergeben oder Verursacher:innen bei der Ablagerung konkret angetroffen werden, ermittelt die Stadtpolizei und fertigt diesbezügliche Anzeigen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt erreichen bezüglich der Stadtteile des Ortsbezirkes 10 immer wieder Beschwerden hinsichtlich wilder Ablagerungen. Die Beschwerdebereiche werden durch den von der Stabsstelle eingesetzten Sperrmüllvorermittler regelmäßig kontrolliert und Ablagerungen dokumentiert sowie nach Hinweisen auf Verursachende untersucht. Weiterhin findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) und den Wohnungsbaugesellschaften statt. Die FES bietet in diesem Zusammenhang eine kostenfreie Standplatzberatung an. Zusätzlich werden Bürger:innen mit Informationsmaterial und Flyern durch die FES für das Thema sensibilisiert. Derzeit gibt es keine rechtliche Grundlage, die Wohnungsbaugesellschaften zum Einrichten von sogenannten "Sperrmüllkäfigen" zu verpflichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3336
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Papierkörbe Am KlarapfelST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 914 Betreff: Fehlende Papierkörbe Am Klarapfel Unser Dienstleister - die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH - wird den Abschnitt mit zwei Papierkörben ausstatten, sodass zukünftig ausreichend Entsorgungsangebote in diesem Bereich vorhanden sein sollten. Die Leerungen erfolgen im Rahmen der Satzungsreinigungen einmal wöchentlich, d. h. in der Regel immer freitags. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3339
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufsuchende Energieberatung für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, Liegenschaftsverwaltungen und Kleingewerbe im Ortsbezirk 10ST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 915 Betreff: Aufsuchende Energieberatung für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, Liegenschaftsverwaltungen und Kleingewerbe im Ortsbezirk 10 Energetische Gebäudemodernisierung, Effizienzmaßnahmen und Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu mehr Komfort, niedrigeren Energiekosten und Bauschadenfreiheit über Jahrzehnte. Dem Klimareferat ist es deshalb ein Anliegen, die Bürger:innen zu informieren, ihnen den Einstieg in dieses komplexe Thema zu erleichtern und sie bei der Durchführung von energetischen Effizienzmaßnahmen zu unterstützen. Für den Einstieg in die Energieberatung für Hauseigentümer:innen bietet sich die Kampagne "Aufsuchende Energieberatung" an. Zurzeit wird diese Kampagne von der Landesenergieagentur gefördert und wurde bereits 2022 erfolgreich in Sossenheim durchgeführt. Das Klimareferat möchte diese Kampagne in andere Stadtteile verstetigen. Es werden dafür externe Energieberater:innen beauftragt, die Hauseigentümer:innen vor Ort über Modernisierungsmaßnahmen, Erneuerbare Energien und entsprechende Fördermaßnahmen zu informieren. Gemeinsam mit dem Ortsbeirat könnte eine Themenkampagne zur energetischen Sanierung im Stadtteil vorab entwickelt werden, z. B. durch Impulsvorträge, Broschüren und Internetpräsenz u. a. zur Darstellung gelungener Beispiele von Sanierungen im Quartier ("Vorbild in der Nachbarschaft"). Darüber hinaus bietet das Klimareferat in Kooperation mit dem städtischem Energieberatungszentrum Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V. ein eigenes Beratungsformat speziell für Wohneigentümergemeinschaften (WEG) mit Bestandserfassung und Erstellung einer Handlungsempfehlung für die weitere Vorgehensweise. Dafür können auch externe Energieberater:innen hinzugezogen werden. Pro WEG fallen dann 3500 bis 5000 Euro an. Der Energiepunkt FrankfurtRheinMain steht ebenfalls für Vorträge in Ortsbeiratssitzungen und Gruppenberatungen für Hausverwaltungen, Kleingewerbetreibende und Freizeiteinrichtungen und für Sanierungsstammtische gerne zur Verfügung. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fördert die Energieberatung im Mittelstand. Mit Zuschüssen unterstützt der Bund kleine und mittlere Unternehmen bei der Inanspruchnahme qualifizierter Energieberatungen. Über die Energieeffizienzexpertenliste der DENA www.energie-effizienz-experten.de können qualifizierte Energieberater:innen für die Energieberatung von Nichtwohngebäuden, Anlagen und Systemen ausgewählt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3333
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung Superblockkonzept für Bockenheim und die Leipziger StraßeST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 916 Betreff: Prüfung Superblockkonzept für Bockenheim und die Leipziger Straße Der Magistrat erachtet es aus Sicht der Gesamtverkehrsplanung als sinnvoll, Fragen zur Weiterentwicklung der Verkehrsberuhigung für den Kernbereich von Bockenheim rund um die Leipziger Straße ganzheitlich für die Anfang der 1990er Jahre eingerichtete Tempo-30-Zone zwischen Adalbertstraße, Schloßstraße, Ginnheimer Straße, Sophienstraße und Gräfstraße zu betrachten. Das vom VCD vorgelegte Superblock-Konzept für genau diesen Betrachtungsraum stellt insofern einen geeigneten Ansatz dar und verfolgt das Ziel der flächenhaften Verkehrsberuhigung mit großer Konsequenz. Gebietsfremder Durchgangsverkehr soll dabei aus den Quartieren herausgehalten werden. Die Entscheidungshoheit für die Festlegung der Verkehrsführung liegt hier weitgehend beim Ortsbeirat. Für die konkrete planerische Ausgestaltung des Konzepts sowie die Abschätzung und Bewertung der verkehrlichen Auswirkungen in einem breiten Beteiligungsprozess sind erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich, die aktuell nicht zur Verfügung stehen. Ob eine Umsetzung der Anregung möglich ist, muss daher trotz des inhaltlich verfolgungswürdigen Ansatzes offen bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3296
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tag der Vereine 2020ST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 917 Betreff: Tag der Vereine 2020 Der Magistrat stellt dem Gewerbeverein Bornheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 Euro für die Finanzierung der Präsentationsbühne, der Beschallung und weiterer organisatorischer Maßnahmen anlässlich des "Tages der Vereine" zur Verfügung. Aufgrund der Corona-Pandemie musste der Tag der Vereine verschoben werden und konnte erst im Jahr 2022 stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 400
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wegweiser mit psychotherapeutischen Angeboten in Frankfurt am MainST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 918 Betreff: Wegweiser mit psychotherapeutischen Angeboten in Frankfurt am Main Die Initiative der KAV weist auf eine wichtige Problematik hin: Für Menschen mit Sprachbarriere stehen Informationen häufig nicht in der benötigten Form zur Verfügung. Zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main deshalb Informationen zur psychologischen Unterstützung für geflüchtete Menschen bereitgestellt (https://frankfurt.de/themen/gesundheit/psychische-gesundheit/psychologische-unt erstuetzung-fuer-gefluechtete-ukraine) und mit Flyern beworben. Aber nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund fällt es schwer, sich im psychiatrischen, psychotherapeutischen oder psychosozialen System zurechtzufinden. Daher erarbeitet das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main gerade einen Online-Wegweiser für psychische Gesundheit, der voraussichtlich ab Frühjahr 2023 über die Seiten des Gesundheitsamtes abrufbar sein wird. In diesem sind verschiedene psychosoziale Hilfs- und Beratungsangebote aufgeführt. Das Online-Format wurde bewusst gewählt, da eine gedruckte Ausgabe sehr schnell an Aktualität verliert und für die Nutzenden dann nicht mehr hilfreich ist. Das Gesundheitsamt erarbeitet derzeit eine datenschutzkonforme Möglichkeit, automatisierte Übersetzungen bereit zu stellen. Wir weisen außerdem darauf hin, dass die Übersicht über psychotherapeutische Angebote in der Hand der Kassenärztlichen Vereinigung liegt - die Stadt Frankfurt am Main hat auf diese Daten, die sich fortlaufend ändern, keinen direkten Zugriff. Unter https://arztsuchehessen.de können Ärzt:innen- und Psychotherapeut:innen in Hessen gefunden werden. Filter wie Fachgebiet, Spezialisierung, Umkreis, Sprache und Barrierefreiheit helfen bei der Wahl des passenden Angebotes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 108
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Haltepunkte für Knut in Bad VilbelST11.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 919 Betreff: Mehr Haltepunkte für Knut in Bad Vilbel Das On-Demand Angebot "KNUT" wird fortlaufend evaluiert und mögliche Verbesserungen daraus abgeleitet. So wird auch eine Erweiterung des Bediengebiets bzw. die Einrichtung zusätzlicher Haltestellen kontinuierlich geprüft. Eine größere Ausweitung über die Stadtgrenzen hinaus ist im Rahmen des Pilotprojekts nicht realisierbar. Die einzelne Haltestelle in Bad Vilbel ist nur als Ausnahme aufgrund der mehrfachen und nicht nur kurzfristigen Sperrung der S6 eingerichtet worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3239
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haushalt 2023 Produktbereich 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehr Photovoltaik auf Dächern der Stadt, von stadtnahen Stiftungen und städtischen Beteiligungsgesellschaften im Ortsbezirk 7OFOB 710.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2023, OF 282/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehr Photovoltaik auf Dächern der Stadt, von stadtnahen Stiftungen und städtischen Beteiligungsgesellschaften im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt für 2023 erhöhte Mittel für die Ausstattung von Gebäuden der Stadt, stadtnaher Stiftungen und städtischen Beteiligungsgesellschaften mit Photovoltaikanlagen im Ortsbezirk 7 bereitzustellen und das entsprechende Personal dafür vorzusehen. Wir schlagen u.a. die Dächer folgender Schulen vor: - Heinrich-Luppe-Schule - Ebelfeldschule - Sporthalle der Michael-Ende-Schule (Niddagaustraße) - Agnes-Karll-Schule, falls dies gemäß der ST 224/23 auf Zustimmung der Heilig-Geist-Stiftung trifft Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, welche Dächer von stadteigenen Liegenschaften, sowie derer von stadtnahen Stiftungen und städtischen Beteiligungsgesellschaften, in unserem Ortsbezirk geeignet sind für die Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen. Begründung: Bereits im Jahr 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der Zustimmung zur NR 495 bekräftigt, dass die Stadt der Vorbildfunktion beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes weiter gerecht werden will und auf stadteigenen Dächern sowie auf Dächern stadtnaher Stiftungen und städtischer Beteiligungsgesellschaften die Installation von Photovoltaikanlagen zu forcieren. Im September 2022 wurde mit der Verabschiedung des NR 452 eine Antragsreihe Solaroffensive zur Forcierung der Fotovoltaik-Nutzung in Frankfurt gestartet. Der in der März-Sitzung von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete NR 578 nimmt die Nutzung von Dachflächen auf stadteigenen Liegenschaften, sowie derer von stadtnahen Stiftungen und städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Mittelpunkt. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Auf diesen Flächen müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden: von finanziellen Mitteln über personelle Kapazitäten bis hin zu konkreten Zeitplanen der Errichtung. Das fordern wir auch in unserem Ortsbezirk. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 63 2023 Die Vorlage OF 282/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass aus dem Betreff und dem ersten Satz des Tenors die Worte "stadtnahe Stiftungen und städtische Beteiligungsgesellschaften" sowie der vierte Spiegelstrich des Tenors gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Machbarkeitsstudie zur A5-Erweiterung durch Autobahn GmbH öffentlich zugänglich macheOFOB 810.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2023, OF 297/8 Betreff: Machbarkeitsstudie zur A5-Erweiterung durch Autobahn GmbH öffentlich zugänglich mache Der Magistrat wird gebeten, die Autobahn GmbH bzw. Hessenmobil aufzufordern, dem Ortsbeirat 8 zeitnah die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 vorzulegen. Begründung: Seit dem öffentlichen Bekanntgeben des Ergebnisses des Koalitionsausschusses am 28.3.2023 ist die Absicht der Bundesregierung, unter anderem eine beschleunigte Erweiterung der A5 durchzuführen, der Öffentlichkeit bekannt. Die Wohnbevölkerung im Ortsbezirk ist von dieser Maßnahme unmittelbar betroffen. Es erscheint daher unverständlich, dass die Pläne bisher nicht öffentlich zugänglich gemacht wurden, insbesondere da bereits im Oktober 2022 in den Medien über Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH berichtet wurde. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3977 2023 Die Vorlage OF 297/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Cafe in der Kaimauer am MainOFOB 510.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2023, OF 718/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Cafe in der Kaimauer am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 der Stadt Frankfurt werden Mittel für die Errichtung eines weiteren Cafes in der südlichen Kaimauer am Main zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg eingestellt. Begründung: Da die Kapazitäten des Maincafes zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind und sich dieses Konzept eines "Cafes/Biergartens" in der Kaimauer aus Freizeit- und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Cafe in der südlichen Kaimauer zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg einzurichten. Hierzu ist es zunächst nötig, in der Kaimauer weitere Räumlichkeiten zu schaffen. Das Maincafe zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg zeigt, dass ein solcher Gastronomiebetrieb im Einklang mit den Frankfurter Grünanlagen als Zone der Ruhe, Erholung und Entspannung steht. Das neue Cafe soll dabei, wie das bereits existierende in der Kaimauer, die bestehenden Grünflächen nicht nutzen, sondern die ohnehin bereits mit Schotter bzw. Pflaster versehene Fläche. Das derzeitige Maincafe kommt mit einer Gewerbefläche von weit weniger als 125m2 aus, so dass die vom Magistrat in seiner ST 1545 vom 25.08.2017 angeführte Fläche ausreicht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 137 2023 Die Vorlage OF 718/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bahnübergang Welscher WegOFOB 510.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2023, OF 729/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bahnübergang Welscher Weg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel für die Errichtung einer Unterführung unter dem jetzigen Bahnübergang Welscher Weg in Sachsenhausen in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Der Bahnübergang Welscher Weg ist lediglich durch eine Umlaufsperre gesichert, deshalb müssen Eisenbahnzüge vor dem Passieren des Überganges die Passanten durch ein schrilles Pfeifsignal warnen. Dies stellt für die Anwohnerinnen und Anwohner in weitem Umfeld des Bahnüberganges seit nunmehr über 20 Jahren 24 Stunden am Tag zusätzlich zu der seit mehr als 11 Jahre bestehenden unerträglichen Lärmbelastung durch die Einflugschneise der Nord-West-Landebahn eine zusätzliche, erhebliche Belastung dar. Eine Schließung des Bahnüberganges würde den Interessen der Allgemeinheit, was den Erhalt der Wegeverbindung betrifft, nicht entsprechen, da er eine wichtige Verbindung des geplanten, in unmittelbarer Nähe verlaufenden, Radschnellweges Frankfurt-Langen-Darmstadt ist und für Erholung suchende Spaziergängerinnen und Spaziergänger einen direkten Zugang in den Stadtwald ermöglicht. Für den Bau einer Unterführung spräche, im Gegensatz zu einer Überführung, die unauffällige Einbettung in die umgebende Flora und die gute barrierefreie Nutzbarkeit. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 146 2023 Die Vorlage OF 729/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendhaus für Sachsenhausen-NordOFOB 510.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2023, OF 741/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt stellt ausreichende Mittel für Anmietung und Betrieb (einschließlich Personalkosten) der offenen Jugendarbeit in Sachsenhausen-Nord zur Verfügung. Bei der Bemessung der Mittel ist zu beachten, dass diese Einrichtung vor Feiertagen und an Wochenenden - je nach Bedarf - auch nach 22.00 Uhr offen zu halten ist. Begründung: Wie in der ST 153 vom 13.01.2017 ausgeführt, sucht der Magistrat seit längerer Zeit nach geeigneten Räumlichkeiten für eine Einrichtung der offenen Jugendarbeit in Sachsenhausen-Nord. Dies sei "... auf Grund der insgesamt gut ausgelasteten Gewerbelage in Sachsenhausen und der an vielen Orten hochpreisigen Mietlagen noch nicht gelungen." Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 158 2023 Die Vorlage OF 741/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gestaltung des RiedhofkreiselsOFOB 510.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2023, OF 759/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gestaltung des Riedhofkreisels Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Kreuzungsbereich der Stresemannallee/Mörfelder Landstraße einschließlich des sog. Riedhofkreisels ist unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger bei der Planung neu zu gestalten. Hierfür sind ausreichende Mittel in den Etat der Stadt Frankfurt aufzunehmen. Begründung: Der Wunsch nach einer Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Mörfelder Landstraße/Stresemannallee in Sachsenhausen (sog. "Riedhofkreisel") wird seit Jahren vehement von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils geäußert. Auch der Ortsbeirat 5 hat sich wiederholt dafür ausgesprochen. In der ST 302 vom 17.02.2020 begrüßt der Magistrat dieses Anliegen ausdrücklich, teilt jedoch mit, dass die Maßnahme bislang nicht in das Arbeitsprogramm des Magistrats aufgenommen wurde, entsprechend also auch noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 174 2023 Die Vorlage OF 759/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Wiese hinter der Villa Bonn in OberradOFOB 510.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2023, OF 760/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Wiese hinter der Villa Bonn in Oberrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Wiese hinter der Villa Bonn in Oberrad zwischen Speckgasse und Hansenweg ist unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger bei der Planung neu zu gestalten bzw. zu sanieren. Hierfür sind ausreichend Mittel in den Etat der Stadt Frankfurt 2023 einzustellen. Begründung: Der Wunsch nach einer Neugestaltung/Sanierung der Wiese (Bolzplatz) hinter der Villa Bonn wird von den Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern in Oberrad begrüßt, da sich die Wiese in einem bedauerlichen Zustand befindet. Auf der Wiese findet alljährlich das Stadteilfest der Vereine in Oberrad statt und sie wird gerne von den Oberräder Bürgern genutzt. Der Spielplatz an der Spatzengengasse soll erhalten bleiben. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 175 2023 Die Vorlage OF 760/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Historischer Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser WarteOFOB 510.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2023, OF 762/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Historischer Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel (ca. 2 Millionen Euro) für den Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte in seinem ursprünglichen Zustand mit zwei Geschossen und einem Giebeldach in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Die derzeitige Sanierung der Sachsenhäuser Warte gibt die einmalige Möglichkeit diese wieder im historischem Zustand - mit zwei Geschossen und einem Giebeldach - zu errichten. Dies wertet den geschichtsträchtigen Ort weiter auf und gleichzeitig würden im Obergeschoss Räumlichkeiten entstehen, die von Vereinen genutzt werden könnten. Gerade solche Räumlichkeiten fehlen derzeit im Sachsenhäuser Süden. Zudem existieren bereits Planungen des Baudezernates zur Errichtung des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte nach historischem Vorbild (http://www.fr.de/frankfurt/sachsenhausen-plaene-fuer-sachsenhaeuser-warte-a-133 0411), die eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens ermöglichen würden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 176 2023 Die Vorlage OF 762/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Austausch von Bänken in OberradOFOB 510.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2023, OF 764/5 Betreff: Austausch von Bänken in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass zwei Bänke in Oberrad ausgetauscht werden: Es handelt sich erstens um die Bank am Goldbergweg in Höhe der Haus-Nr 22 (s. Foto) Es handelt sich zweitens um eine Bank in den Oberräder Feldern auf dem Weg, der entlang der Autobahn in Richtung Kaiserlei führt. Begründung: Die Bank im Goldbergweg in Höhe der Haus-Nr. 22 ist in einem desolaten Zustand (kaputte Latten und außerdem mit Moos überzogen) Die Bank in den Oberräder Feldern entlang der Autobahn ist im Zuge von Vandalismus im Wahlkampf zerstört worden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3958 2023 Die Vorlage OF 764/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pleiten Pech und Pannen: Das öffentliche WC am Uhrtürmchen in BornheimOFOB 408.04.2023 · dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 299/4 Betreff: Pleiten Pech und Pannen: Das öffentliche WC am Uhrtürmchen in Bornheim Am 22. Februar 2006 wurde die öffentliche Toilettenanlage am Bornheimer Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße, feierlich durch die damalige Frankfurter Oberbürger-meisterin Dr. h.c. mult. Petra Roth und weitere Magistratsvertreter feierlich eröffnet. Nachdem die alte Toilettenanlage im Untergeschoß des Kiosks, nach Aussage von Fachleuten in den Dezernaten, nicht mehr reparabel war und die Erneuerung der sogenannten Fäkalien-hebeanlage nahezu unlösbare Probleme schuf. Deshalb wurde die neue Toilettenanlage, bestehend aus drei Kabinen und einem Pissoir ebenerdig errichtet. Zudem wurde ein Imbiss bzw. eine Wurstbraterei in die öffentliche Toilettenanlage integriert. Den Planerinnen und Planern war nichts zu teuer, den Bornheimerinnen und Bornheimern sowie den Marktbesuchern und Marktbeschickern sollte nur das Beste geboten werden. Die automatischen Toilettentüren wurden sogar aus der USA importiert. Doch die letzten 17 Jahren waren nur von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet. All die zahlreichen Defekte und die damit zusammenhängenden Schließungen, einmal sogar annähernd zwei Jahre gehören zur Schadensbilanz. Nicht eingeschlossen den Ärger der Bornheimerinnen und Bornheimer sowie der zahlreichen Marktbesucher und Marktbeschicker. Hier muss endlich eine mutige und radikale Lösung geschaffen werden. Deshalb bitte ich den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt: 1. Diese öffentliche Toilettenanlage abzubauen. 2. Eine öffentliche Toilettenanlage, die dem Begriff einer funktionierenden öffentlichen Toilettenanlage gerecht wird, schnellstmöglich an gleicher Stelle zu errichten. 3. Bei der Ausschreibung primär die deutsche Bauwirtschaft und das Handwerk zu berücksichtigen. Denn auch die deutsche Bauwirtschaft schafft das sicherlich. 4. Die dann neu errichtete öffentliche Toilettenanlage soll unbedingt mit Personal vor Ort besetzt werden. Dies garantiert öffentliche Sicherheit und Sauberkeit. 5. Eine Räumlichkeit für das Toilettenpersonal in den Neubau zu integrieren. 6. Ferner sollte diese Räumlichkeit auch von der Marktaufsicht, sowie anderen Institutionen (Vereinsring Bornheim etc.) als Infopoint oder ähnliches genutzt werden können. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion ergänzt der Antragsteller vor der Abstimmung die Vorlage um Ziffer 7. "Die Nutzung der Toilettenanlage für alle Personengruppen kostenfrei zur Verfügung zu stellen". Der Antragsteller streicht ersatzlos die Ziffer 3. Über die Vorlage OF 299/4 wird auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3853 2023 1. Den Ziffern 1., 2. und 7. (neu) der Vorlage OF 299/4 wird zugestimmt. 2. Die Ziffern 4. bis 6. der Vorlage OF 299/4 werden abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1., 2. und 7. (neu): Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen CDU, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen (= Annahme) Ziffer 6.: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen (= Annahme); bei Abwesenheit dFfm
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Investitionen in die Verbesserung der baulichen Sicherheitsinfrastruktur im Ortsbezirk 2OFOB 208.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 668/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Investitionen in die Verbesserung der baulichen Sicherheitsinfrastruktur im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bauliche Sicherheitsinfrastruktur an neuralgischen Punkten im Ortsbezirk 2 nachhaltig zu verbessern und so das Sicherheitsgefühl von Anwohnern zu verstärken. Dabei handelt es sich im ersten Schritt um folgende Bereiche: - Westend-Platz und angrenzende Straßenecken - Gegend rund um die Grünanlage Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße Gemeinsam mit der Polizei und dem Grünflächenamt ist zu prüfen, wo sich Sicherheitskameras und zusätzliche Beleuchtung mit Bewegungsmeldern anbringen lassen und wo Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern schon Abhilfe schaffen könnte. Begründung: Seit dem ersten Corona-Jahr 2020 gibt es wiederholte Klagen von Anwohnern im Südlichen Westend, die sich v.a. in den warmen Monaten durch die vom Bahnhofsviertel überschwappende Drogenkriminalität in ihrem wahrgenommenen Sicherheitsgefühl beeinträchtigt fühlen (siehe diverse Anträge zum Thema). In diversen Ortsterminen erwähnten Vertreter der Polizei auch bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur, wie. z.B. Beleuchtung mit Bewegungsmeldern und Sicherheitskameras an neuralgischen Punkten als vielversprechende Präventionsmaßnahmen. In jüngster Zeit hat sich auch die Gegend rund um die Grünanlage Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße als Umschlagplatz für diverse Rauschmittel herausgestellt (s. Mitteilung des Grünflächenamts in der vom Ortsvorsteher am 27. März 2023 weitergeleiteten Email) Da die Polizei laut Aussage der zuständigen Stadträtin Annette Rinn bei ihrer Vorstellung im Ortsbeirat am 23.01.2023 so überlastet ist, dass keine regelmäßigen Streifen gewährleistet werden können, könnte ein Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur gezielt für Prävention und personelle Entlastung sorgen. Für 2023 würde hierfür ein Budget von 30.000,- Euro angesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 668/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Vorplatz am Frauenhoftor neu gestalten und bepflanzenOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 719/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Vorplatz am Frauenhoftor neu gestalten und bepflanzen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor in den neu zu beschließenden Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Der Vorplatz des Frauenhoftores ist seit Jahren ein trostloser und ungepflegter Ort. Er wirkt kalt, unattraktiv und nicht einladend. Das Frauenhoftor ist als historisches Gebäude eine der wenigen vollständig erhaltenen Barockanlagen in Frankfurt. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat, diesen historischen Platz so umzugestalten, dass sich Menschen dort wieder gerne treffen und aufhalten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 138 2023 Die Vorlage OF 719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer StraßeOFOB 508.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 720/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Schweizer Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 139 2023 Die Vorlage OF 720/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/OffenbachOFOB 508.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 721/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Die Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 140 2023 Die Vorlage OF 721/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-StraßeOFOB 508.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 722/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 141 2023 Die Vorlage OF 722/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des HeimatringsOFOB 508.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 723/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Heimatrings Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des Heimatrings in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Begründung: Der Heimatring ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 142 2023 Die Vorlage OF 723/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau des Weges Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg/Erstes WartegäßchenOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 731/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau des Weges Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegäßchen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für den Ausbau und den Anschluss an das Kanalnetz des Letzten Hasenpfades zwischen dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Ersten Wartegäßchen in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Begründung: Damit der Letzte Hasenpfad zwischen dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Ersten Wartegäßchen als Schulweg ausgewiesen werden kann, muss dieser ausgebaut und an das Kanalnetz angeschlossen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 148 2023 Die Vorlage OF 731/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder LandstraßeOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 732/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 149 2023 Die Vorlage OF 732/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und OberforsthausOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 734/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße wurde bereits in den Etat im Jahre 2009 aufgenommen. Bis heute ist nichts in diesem Straßenabschnitt gemacht worden. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entreé. Auch im Hinblick auf die Nutzung durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist hier dringend eine Verbesserung herbeizuführen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 151 2023 Die Vorlage OF 734/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbindenOFOB 508.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 738/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbinden Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel für die Anbindung des Sportplatzes Beckerwiese an das Busnetz in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Die Einrichtung der Buslinien 81 und 82 haben sich für Oberrad äußert positiv ausgewirkt. Bedauerlicherweise wird der Sportplatz Beckerwiese weiterhin nicht angefahren. Insbesondere in den Wintermonaten müssen zahlreiche Kinder und Jugendliche im Dunkeln entlang des Stadtwalds laufen, um zu ihren Trainingsplätzen zu kommen. Die Anbindung des Sportplatzes an das Busnetz könnte hier Abhilfe schaffen. In den Wintermonaten wird der Parkplatz am Scheerwald praktisch nicht genutzt, sodass dieser als Wendemöglichkeit für den Kleinbus genutzt werden kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 155 2023 Die Vorlage OF 738/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.