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- Rad- und Fußweg Adam-Riese-Straße durchlässig machenOFOB 112.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 802/1 Betreff: Rad- und Fußweg Adam-Riese-Straße durchlässig machen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den als Rad- und Fußweg sowie als Radweg mit Zwischenwegweiser beschilderten, asphaltierten Weg entlang der Adam-Riese Straße in Richtung Hafenstraße durchgängig freizugeben zu lassen. Der Weg endet derzeit an einer Schranke. Falls erforderlich, ist die Grundstückseigentümerin einzubeziehen. Begründung: Der beschilderte Rad- und Fußweg ist an der Zufahrt abgepollert und suggeriert auf Grund seiner Breite und asphaltierten Fahrbahn eine durchgängige Wegeverbindung. Er endet jedoch jäh an einer Schranke. Radfahrende und Fußgehende sowie mobilitätseingeschränkte Personen müssen sich am Ende des Weges durch die Engstelle durchschlängeln oder gar wieder umdrehen. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3932 2023 Die Vorlage OF 802/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffnungszeiten und Beratungsangebote des Sozialrathauses Gallus für Bürgerinnen und Bürger wieder ausweitenOFOB 112.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 803/1 Betreff: Öffnungszeiten und Beratungsangebote des Sozialrathauses Gallus für Bürgerinnen und Bürger wieder ausweiten den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die seit der Corona-Pandemie einge-schränkten Öffnungs- und Beratungszeiten des Sozialrathauses Gallus des Jugend- und Sozialamtes wieder auszuweiten, um den großen Beratungsbedarf der Menschen zeitnah befriedigen zu können. Begründung: Begründung: Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden die Beratungsangebote und Öffnungszeiten des Sozialrathauses Gallus deutlich reduziert und eingeschränkt, jedoch nach Ende der pandemiebedingten Auflagen nicht wieder ausgeweitet. Einige Angebote und Dienstleistungen wurden zwischenzeitlich digitalisiert und können online beantragt werden, was zu begrüßen ist. Insbesondere Menschen ohne Internetzugang, ohne Deutschkenntnisse und mit Leseschwäche und Seniorinnen und Senioren werden jedoch benachteiligt, da nur wenige und keine zeitnahen Termine zu persönlicher Beratung vergeben werden. Hilfsorganisationen und Vereine füllen die Lücke, die die Verwaltung hinterlässt. Hilfsbedürftige Menschen wenden sich an die ehrenamtlichen Helfenden der chronisch unterfinanzierten Institutionen, die den Menschen bei der Terminvereinbarung, beim Dolmetschen oder beim Ausfüllen komplizierter Anträge behilflich sind. Die Verwaltung soll ihrer Aufgabe als Dienstleister für die Menschen nachkommen und ihre Aufgaben selbst erfüllen. Ehrenamtliche sollen so wieder in die Lage versetzt werden, ihre eigentlichen Tätigkeiten ausüben zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3933 2023 Die Vorlage OF 803/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "wieder" und "auszuweiten" die Worte "auf das Vor-Corona-Niveau" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschilderung „Geschichtsort Adlerwerke“OFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 807/1 Betreff: Beschilderung "Geschichtsort Adlerwerke" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Straßenverkehrsraum eine Beschilderung für den "Geschichtsort Adlerwerke" vorzunehmen. Mögliche Standorte sind: Unter der Brücke Galluswarte für die Fußgänger und Ankommenden per S-Bahn und Tram Ecke Mainzer Landstraße / Kleyerstraße für beide Fahrtrichtungen Platz der Republik für beide Fahrtrichtungen Am Güterplatz Die Schilder sollten das Logo des Geschichtsorts enthalten und könnten wie abgebildet aussehen. Begründung: Den "Geschichtsort Adlerwerke" gibt es nun seit einem Jahr. Der lange und mühsame Weg für diesen Ort hat sich gelohnt. Immer mehr Menschen kommen zu diesem Ort, um sich zu informieren, um sich zu bilden und zu gedenken. Darunter sind auch viele Schulgruppen, aus Frankfurt und auch von außerhalb. Um die Sichtbarkeit dieser wichtigen Bildungs- und Gedenkstätte zu erhöhen und um die Erreichbarkeit zu erleichtern sollten Hinweisschilder im Verkehrsraum angebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3936 2023 Die Vorlage OF 807/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Längsparken Idsteiner Straße anordnenOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 809/1 Betreff: Längsparken Idsteiner Straße anordnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Idsteiner Straße auf dem Abschnitt zwischen Kriegkstraße und Hufnagelstraße in Richtung stadteinwärts das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden, sodass nur noch längs zur Fahrbahn innerhalb des markierten Parkstreifens geparkt werden kann. Das Ende des Parkstreifens soll zur Einmündung Hufnagelstraße hin mit einem Poller sichergestellt und als Sperrfläche markiert werden. Begründung: Der Gehweg auf dem o.g. Abschnitt wird durch das derzeitige Querparken häufig zugeparkt und es finden Behinderungen auf dem Gehweg statt, sodass die Restbreite aktuellen Anforderungen oftmals nicht mehr genügt. Da die gegenwärtige Situation zum illegalen Parken im Einmündungsbereich zur Hufnagelstraße hin einlädt, was die Sicht in den Querverkehr gefährlich behindert, soll dies künftig durch einen rot-weißen Poller unterbunden werden, wie bereits an ähnlichen Stellen im Umkreis im Einsatz (z.B. vor Stephensonstraße gegenüber). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3938 2023 Die Vorlage OF 809/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkstreifen Idsteiner Straße mittels Poller absichernOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 810/1 Betreff: Parkstreifen Idsteiner Straße mittels Poller absichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ende des Parkstreifens in der nördlichen Idsteiner Straße vor dem westlichen Ende der Hattersheimer Straße mittels rot-weißem Poller sowie Sperrflächenmarkierung abzusichern. Begründung: Durch die fehlende Absicherung wird immer wieder in den Kreuzungsbereich hinein geparkt, was die Sicht behindert und damit die Sicherheit gefährdet. Am anderen Ende des Parkstreifens wurde der Poller hingegen angebracht, wie in der Abbildung ersichtlich. Fahrzeug behindert Sicht in Kreuzungsbereich Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3939 2023 Die Vorlage OF 810/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller Idsteiner Straße anbringenOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 811/1 Betreff: Poller Idsteiner Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg der nördlichen Idsteiner Straße, östlich der Hattersheimer Straße, Poller anbringen zu lassen, um das illegale Parken auf dem Gehweg zu unterbinden. Begründung: Aktuell wird dort immer wieder ordnungswidrig auf dem Gehweg geparkt, was zu Behinderungen führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3940 2023 Die Vorlage OF 811/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "Poller" und "anbringen" die Worte "oder ggf. Fahrradbügel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation einer E-Ladesäule an der Ecke Herxheimerstraße/Ecke TevesstraßeOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 813/1 Betreff: Installation einer E-Ladesäule an der Ecke Herxheimerstraße/Ecke Tevesstraße Vorgang: OM 2197/22 OBR 1; ST 2332/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert daraufhin zu wirken, dass eine E-Ladestation an der Ecke Herxheimerstraße / Tevesstraße installiert wird. Begründung: Begründung: Im Hinblick auf das politische Ziel klimafreundliche Mobilität durch die Nutzung von E-Autos zu ermöglichen, bedarf es des Aufbaus einer flächendeckenden E-Ladesäuleninfrastruktur. In der ST 2332 heißt es, dass der Magistrat nicht als Betreiber oder Investor für E-Ladestationen auftreten werde. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Frankfurter Regierungskoalitionen ist jedoch folgende Aussage verankert: "E-Lademöglichkeiten in neuen Quartieren/bei der ABG: Wir wirken darauf hin, dass die ABG sukzessive Möglichkeiten für ihre Mieterinnen und Parkhaus-Kundinnen einrichtet, mindestens über 230V-Anschlüsse um Elektrofahrzeuge aufzuladen und frühzeitig mögliche technische Hindernisse für diese Ausstattung zu beseitigen (z.B. über ein intelligentes Lastmanagement). Hinsichtlich der Standortsuche für E-Ladesäulen und Car-Sharing Plätze soll die Stadt eine aktive Rolle übernehmen und Ämterübergreifend Standorte definieren, die dann unter Maßgabe von zu erarbeitenden Bedingungen der Stadt ausgeschrieben werden sollen." Der Magistrat wird gebeten, sich an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten und für eine ausreichende E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt zu sorgen. Dabei muss er nicht als Betreiber auftreten, dennoch sollte er sich dieser wichtigen Aufgabe annehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2197 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2332 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3942 2023 Die Vorlage OF 813/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwerkparken Pariser Straße unterbindenOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 816/1 Betreff: Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken auf dem Gehweg gegenüber Pariser Straße 58 Südseite durch weitere Poller zu unterbinden. Begründung: Die aktuelle Situation hindert Fahrzeuge noch nicht ausreichend daran, den Gehweg ordnungswidrig zu beparken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3945 2023 Die Vorlage OF 816/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Pariser Straße 1 anbringenOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 817/1 Betreff: Fahrradbügel Pariser Straße 1 anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der östlichen Kurve der Pariser Straße Fahrradbügel gegenüber dem inzwischen fertiggestellten FAZ-Tower anbringen zu lassen. Dies kann ebenso durch den Eigentümer auf dessen Grundstück erfolgen, falls eine entsprechende Abstimmung möglich ist. Begründung: Seit Bezug des FAZ-Towers werden regelmäßig Fahrräder an den Baumscheiben vor dem Gebäude abgestellt. Der Platz reicht oftmals nicht aus. Teilweise kippen die Fahrräder um. Auf dem Grundstück des FAZ-Towers sind keine Abstellplätze für Fahrräder von Besuchern oder Mitarbeitern ersichtlich. Daher soll die Stadt auf den Eigentümer zugehen, um entsprechende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in ausreichender Anzahl zu schaffen, was heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Sollte dies nicht möglich sein, soll die Stadt selbst welche vor dem Gebäude anbringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3906 2023 Die Vorlage OF 817/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg Europa-Allee Mitte sichtbar machenOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 818/1 Betreff: Radweg Europa-Allee Mitte sichtbar machen Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg an der südlichen Europa-Allee Mitte ab Europa-Garten rot einzufärben, mit Fahrrad-Piktogrammen zu versehen und mittels VZ 237 (Radweg) sichtbar zu machen. Begründung: Da der o.g. Radweg momentan ungenügend als solcher ausgewiesen ist, wird dieser Abschnitt regelmäßig von PKWs zugeparkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3907 2023 Die Vorlage OF 818/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Europa-Allee West/Ecke Pariser Straße anbringenOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 819/1 Betreff: Fahrradbügel Europa-Allee West/Ecke Pariser Straße anbringen Vorgang: OM 2622/22 OBR 1; ST 2826/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradbügel an der Ecke Europa-Allee / Pariser Straße gemäß Abbildung anbringen zu lassen, um den hier notwendigen Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu gewährleisten sowie das illegale Beparken des Gehwegs zu unterbinden. Begründung: Da ein geeigneter Ort in unmittelbarer Nähe zum ursprünglich genannten Standort für die Anbringung von Fahrradbügeln gefunden werden konnte, welche gleichzeitig das illegale Beparken des Gehwegs an anderer Stelle unterbinden können, gibt es nunmehr keinen Grund, diese abzulehnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2622 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2826 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3908 2023 Die Vorlage OF 819/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Europa-Allee Mitte anbringenOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 820/1 Betreff: Fahrradbügel Europa-Allee Mitte anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der südlichen Europa-Allee auf dem Abschnitt zwischen Europagarten und Emser Brücke auf Höhe der Wohnbebauung (sprich ohne das Objekt "Zebra") Fahrradbügel zum Anschließen von Fahrrädern anbringen zu lassen. Begründung: Auf dem o.g. Abschnitt werden Fahrräder aktuell an ungeschützten Bäumen auf dem Grünstreifen angeschlossen, was diese beim Wachsen beeinträchtigt. Nur am Objekt "Zebra" gibt es bisher ausreichende eigene Fahrradabstellplätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3909 2023 Die Vorlage OF 820/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller Europa-Allee West vor dm anbringenOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 821/1 Betreff: Poller Europa-Allee West vor dm anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1-2 Poller in der Europa-Allee West vor der Drogerie "dm" anbringen zu lassen. Begründung: In der ursprünglichen Anregung waren Fahrradbügel gefordert, welche aus Platzgründen nicht realisiert werden konnten und stattdessen durch Poller ersetzt werden sollten. An o.g. Stelle wurden bisher jedoch keine Poller angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3910 2023 Die Vorlage OF 821/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, 1 bis 2 weitere Poller in der Europa-Allee West auf Höhe des Schaufensters des dm-drogerie Marktes anbringen zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel und Poller Europa-Allee 138 anbringenOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 823/1 Betreff: Fahrradbügel und Poller Europa-Allee 138 anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Europa-Allee 138 auf der rechten Seite, soweit möglich, zwei Fahrradbügel in Längsrichtung zur Fahrbahn sowie einen Poller anbringen zu lassen. Begründung: An der o.g. Stelle wird illegal auf dem Gehweg geparkt und es gibt Bedarf für Fahrradbügel, da Besuchern hier objektseitig keine zur Verfügung stehen. Sollte die o.g. Anregung nicht exakt umsetzbar sein, soll eine Umsetzung derart erfolgen, wie es dem Antrag am nächsten kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3912 2023 Die Vorlage OF 823/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eingeschränktes Halteverbot vor KiTa Paulus einrichtenOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 824/1 Betreff: Eingeschränktes Halteverbot vor KiTa Paulus einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Parkbucht vor der KiTa Paulus im Römischen Ring 19 ein eingeschränktes Halteverbot werktags von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" einzurichten. Begründung: Vor der KiTa Paulus behindern oftmals Elterntaxis durch das verbotswidrige Halten in zweiter Reihe den Verkehr (insbesondere bei Einsatz der FES in Verbindung mit Gegenverkehr) sowie ein-/ausparkende Fahrzeuge. Der Lieferverkehr hält derzeit teils in Feuerwehrzufahrten fremder Grundstücke, insbesondere wenn die KiTa von einer großen Molkerei beliefert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3913 2023 Die Vorlage OF 824/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und Die Partei (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung); bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toilette im EuropagartenOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 825/1 Betreff: Toilette im Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bereits vorhandene Vertragstoilette im Europagarten in der derzeitigen Gastronomie "Pauline", besser zu beschildern, so dass Besucher des Europagartens diese unkompliziert finden. Die derzeitige Beschilderung (siehe Bild) ist kaum sichtbar. Außerdem soll die geplante Toilettenanlage (laut Toilettenkonzept) neben der Gastronomie NICHT gebaut werden! Begründung: Bei der Vorstellung des Toilettenkonzeptes wurde dem Ortsbeirat berichtet, dass im Europagarten eine Toilettenanlage geplant sei. Diese soll in unmittelbarer Nähe zur Gastronomie "Pauline" aufgestellt werden. Da die Toilette der Gastronomie jedoch von Anfang an öffentlich zugänglich war und auch noch ist, wird eine weitere Toilettenanlage nicht benötigt. Die bessere Beschilderung sollte jedoch unverzüglich angebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3914 2023 Die Vorlage OF 825/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg Töngesgasse freihaltenOFOB 112.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 826/1 Betreff: Gehweg Töngesgasse freihalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Töngesgasse auf Höhe der Liegenschaft Liebfrauenberg 26 den Mast für das Straßennamensschild und die Verkehrszeichen entweder ganz entfernen oder so versetzen zu lassen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger den dortigen Gehweg uneingeschränkt nutzen können. Die Maßnahme soll umgehend umgesetzt werden und nicht erst mit dem ungewissen Beginn weiterer Arbeiten in der Straße. Begründung: Die absurderweise als Fahrradstraße beschilderte Straße leidet sichtbar unter den Folgen der Verkehrsplanung der 80er Jahre. Der alles dominierende Autoverkehr schränkt die Bewegungsfreiheit der anderen Verkehrsteilnehmenden deutlich ein, ein Flanieren oder Überqueren der Straße ist kaum möglich. Die vom Magistrat angekündigten Maßnahmen werden sicherlich deutliche Verbesserungen bringen. In dem beschriebenen Abschnitt besteht jedoch umgehender Handlungsbedarf. Die Absenkung des Bordsteins, die es Rollstuhlfahrenden immerhin ermöglicht, den für sie unpassierbaren Gehweg zu verlassen und die Fahrbahn zu benutzen, ist eine Lösung, die keinen Tag länger hingenommen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3915 2023 Die Vorlage OF 826/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein- und Ausfahrt Parkhaus Konstablerwache für Anwohnende erträglich machenOFOB 112.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 828/1 Betreff: Ein- und Ausfahrt Parkhaus Konstablerwache für Anwohnende erträglich machen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bestehende Einbahnstraßenregelung in der Töngesgasse im Abschnitt zwischen Hasen- und Fahrgasse auf den gesamten Abschnitt in Richtung Hasengasse ausdehnen zu lassen. Gleichzeitig sind Radwege in beide Richtungen einzurichten. Der Bereich der Parkhausausfahrt ist so umzugestalten, dass der Verkehr ausschließlich über die Hasengasse abfließt. Begründung: Die große Anzahl von PKW und deren Rückstau vor dem Parkhaus schränken die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner erheblich ein. Balkone sind nicht nutzbar, Gespräche auf der Straße kaum möglich. Radfahren ist in der offiziell als Fahrradstraße ausgewiesenen Straße, die als Zeilumfahrung dient, offensichtlich unerwünscht. Benutzbare Radwege, die dem Radverkehr ein zügiges und sicheres Durchkommen ermöglichen, müssen geschaffen werden. Durch eine Ausweitung der Einbahnstraßenregelung wird der Verkehr in diesem Straßenabschnitt entzerrt und mehr Platz für Radverkehr geschaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3916 2023 Die Vorlage OF 828/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Einbahnstraßenregelung in der Töngesgasse im Abschnitt zwischen Hasen- und Fahrgasse (von Ost nach West) auf den gesamten Abschnitt in Richtung Hasengasse ausdehnen zu lassen." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Starkwindsonnenschirme für das MainuferOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 831/1 Betreff: Starkwindsonnenschirme für das Mainufer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Mainufer zwei Starkwindsonnenschirme an den Bänken am Kletternetz aufstellen zu lassen, damit in den heißen Sommermonaten ein Aufenthalt auf den Bänken auch tagsüber möglich ist. (Kletternetz auf Höhe Wiesenhüttenstraße) Begründung: Das Klettergerüst am Mainufer wird gerne von kleinen und großen Kindern genutzt, auch in den Sommermonaten. Eltern, die ihre Kinder beaufsichtigen, setzen sich dabei gerne auf die Bänke, die danebenstehen. Allerdings ist man der heißen Sonne im Sommer ohne Schutz ausgesetzt. Um einen längeren Aufenthalt auf diesen Bänken auch im Sommer möglich zu machen, sollten Sonnenschirme aufgestellt werden. Die Alternative, auf Bänke, die unter Bäumen stehen, auszuweichen, kommt hier nicht in Frage, da Eltern ihre Kinder im Blick haben müssen bzw. wollen. Auch sollten Kinder die Möglichkeit bekommen sich vor der Sonne zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3919 2023 Die Vorlage OF 831/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toilettenanlagen Konstablerwache Hauptwache – Öffnungszeiten am Wochenende verlängernOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 832/1 Betreff: Toilettenanlagen Konstablerwache Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Öffnungszeiten der Toiletten an der Konstablerwache und an der Hauptwache an den Tagen Donnerstag bis Samstag auszuweiten, so dass diese nachts bis 4 Uhr morgens geöffnet sind. Außerdem wird der Magistrat gebeten den Notbetrieb an der Konstablerwache schnellstmöglich zu beenden, indem die Toilettenanlage repariert wird. Weiter sollen bei sanierungsbedingten Sperrungen einer der beiden Toilettenanlagen grundsätzlich Ersatztoiletten bereitgestellt werden. Begründung: Die Toiletten an der Konstablerwache schließen täglich um 22 Uhr, die Toiletten an der Hauptwache um 1 Uhr. Besonders an den Tagen Donnerstag bis Samstag sind diese Öffnungszeiten zu kurz. Gerade die Innenstadt (Zeil, Konstablerwache, Hauptwache) mit ihren Bars, Kneipen und Diskotheken ist an diesen Tagen auch zu späteren Nachtstunden noch hoch frequentiert und viele Partygänger benötigen eine Toilette. Da die Toilettenanlagen dann jedoch geschlossen sind, verrichten viele ihre Notdurft an Hauswänden, Litfaßsäulen oder ähnlichem im öffentlichen Raum. Erweiterte Öffnungszeiten würden dem entgegenwirken, dass wild uriniert wird. Der zuständige Schutzmann vor Ort (Polizei) unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3920 2023 Die Vorlage OF 832/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobile Toilette am PeterskirchhofOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 833/1 Betreff: Mobile Toilette am Peterskirchhof Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten in den Sommermonaten, analog zur Aufstellung am Mainufer, eine mobile Toilette am Peterskirchhof, an geeigneter Stelle, aufzustellen. Begründung: Während den Sommermonaten halten sich Jugendliche und junge Erwachsene gerne unterhalb der Peterskirche am Peterskirchhof auf. Da es dort keine Toilette in der Nähe gibt verrichten viele ihre Notdurft auf dem benachbarten Schulhof der Grundschule "Liebfrauenschule". Dort stinkt es dann nach Fäkalien und Urin. Dies ist eine Zumutung für die dortigen Kinder und die gesamte Schulgemeinde. Eine mobile Toilette in diesem Bereich könnte hier Abhilfe schaffen. Der zuständige Schutzmann vor Ort (Polizei) unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3921 2023 Die Vorlage OF 833/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin zur Festlegung der Toilettenstandorte im BahnhofsviertelOFOB 112.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 836/1 Betreff: Ortstermin zur Festlegung der Toilettenstandorte im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zeitnah einen Ortstermin mit Vertreter*innen von Baudezernat und Amt für Bau und Immobilien (ABI) im Bahnhofsviertel zu koordinieren, um die Standortfrage für Toiletten zu klären. Dabei sollen die in mehreren Anträgen vom Ortsbeirat 1 präferierten Standorte wie Kreuzung Gutleutstraße / Ecke Moselstraße, Wiesenhüttenplatz, Karlsplatz, Niddastraße / Ecke Elbestraße, Niddastraße / Ecke Weserstraße und Kaisersack auf technische Machbarkeit überprüft und Prioritäten festgelegt werden auch hinsichtlich Art und Umfang. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat begrüßenswerterweise das endlich vorgelegte Toilettenkonzept verabschiedet. Jetzt gilt es zeitnah die noch weitgehend offenen Fragen hinsichtlich geeigneter Standorte abschließend zu klären, damit die Pläne endlich konkretisiert und die menschenunwürdigen Bedingungen im Bahnhofsviertel in Bezug auf Toiletten beendet werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 836/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 836/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, LINKE. und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilitätswende und Logistikkonzept: Liefer- und Ladezonen im BahnhofsviertelOFOB 112.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 837/1 Betreff: Mobilitätswende und Logistikkonzept: Liefer- und Ladezonen im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich derzeitiger PKW-Parkplätze in der Kaiserstraße und Münchner Straße im Bahnhofsviertel Liefer- und Ladezonen ausweisen, den Bodenbelag im Rahmen eines Modellprojektes farblich markieren sowie eindeutig beschildern zu lassen. Dabei sollen der Gewerbeverein und das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel in die Planungen mit einbezogen werden. Begründung: Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn Gewerbetreibende, Paketzusteller*innen und Handwerker*innen nach wie vor ihre Fahrzeuge zur Erfüllung ihrer Dienstleistungen und der Anlieferung von Waren im öffentlichen Raum verkehrskonform abstellen können. Am Beispiel der Kaiserstraße und Münchner Straße ist derzeit nicht ersichtlich, wo Lieferfahrzeuge zum Entladen von Waren parken dürfen. Das führt ständig zum ordnungswidrigen Halten, das andere Personen gefährdet. Zudem wird in der zweiten Reihe oder auf Bürgersteigen geparkt. Gerade in der Münchner Straße werden dadurch der Straßenbahnverkehr und Radfahrende sowie Fußgehende massiv behindert. Damit die Klima- und Mobilitätswende in Frankfurt gelingen kann, muss der öffentliche Raum zugunsten von Radfahrenden und Fußgehenden neu und gerecht verteilt werden. In diesem Zuge ist es wichtig, die Akzeptanz in der Bevölkerung aber auch innerhalb von Institutionen wie der IHK und den Gewerbevereinen zu schaffen und dem Argument des "Autofraßes" entgegenzuwirken, in dem für einen Personenkreis, der auf Parkplätze zur Berufsausübung zwingend angewiesen ist, der notwendige Raum erweitert oder erst geschaffen wird. verwirrende Beschilderung Kaiserstraße Positivbeispiel Wiesbaden Fotos: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3923 2023 Die Vorlage OF 837/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurts Ranking in der Digitalisierung oder: Beschreibung eines gesetzwidrigen ZustandesOFOB 112.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 840/1 Betreff: Frankfurts Ranking in der Digitalisierung oder: Beschreibung eines gesetzwidrigen Zustandes Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und schickt sicherheitshalber vorweg: Mit digitaler Durchführung oder Beantragung im Ortsbezirk 1 ist nicht die Möglichkeit gemeint, ein Formular als PDF herunterladen zu können. 1. Wie erklärt sich der Magistrat generell das miserable Abschneiden mit Platz 26 von 32 in einem Ranking der Zeitschrift C'T zum Stand der Digitalisierung deutscher Städte? 2. Warum können in Frankfurt Mülltonnen nicht online bestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 3. Warum können in Frankfurt reguläre Bauanträge nicht online gestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 4. Warum können in Frankfurt Führerschein-Erstanträge oder Anträge auf Führerschein-Umschreibung nicht online gestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 5. Warum können in Frankfurt nicht einmal Hunde online angemeldet werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Zusatzfrage: Müssen die Vierbeiner zur Antragstellung ebenfalls persönlich im Amt erscheinen? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 6. Warum kann in Frankfurt Unterhaltsvorschuss nicht online beantragt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 7. Warum kann in Frankfurt ein Gewerbe nicht online angemeldet werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 8. Warum kann in Frankfurt Wohngeld nicht online beantragt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? 9. Warum können in Frankfurt Wohnungsanmeldungen nicht online durchgeführt werden, während dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen? Begründung: Das im Jahr 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz verpflichtet alle deutschen Behörden, ihre Dienstleistungen flächendeckend auch online bis zum 31.12.2022 anzubieten. Das ist in Frankfurt offensichtlich nicht gelungen. Das Ranking der Zeitschrift C`T basiert auf den Antworten der jeweiligen Städte. Es wurden alle Angebote berücksichtigt, die bis zum 31.12.2022 angeboten wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2023 Die Vorlage OF 840/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U-Bahn-Abfahrtmonitore an Umsteigestationen im Ortsbezirk 1 installierenOFOB 112.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 841/1 Betreff: U-Bahn-Abfahrtmonitore an Umsteigestationen im Ortsbezirk 1 installieren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an allen U-Bahn-Umsteigestationen im Ortsbezirk 1 gut sichtbar Abfahrtmonitore an den Abgängen / Rolltreppen zur B-Ebene installieren zu lassen. Insbesondere sind folgende Stationen nachzurüsten: 1. U-Bahn-Station Dom/Römer - Abgang vor der Schirn / Markt 2. U-Bahn-Station Willy-Brandt-Platz - Abgang neben der Tramhalte-stelle / vor dem Schauspiel 3. U-Bahn-Station Konstablerwache - Abgänge in Richtung Tram-/Bus-Haltestelle und Abgang Große Friedberger Straße 4. U-Bahn-Station Hauptwache - Abgang vor TraffiQ in Richtung Zeil Begründung: Nach dem Vorbild des vor wenigen Jahren neu gestalteten Zugangs zur Station Dom/Römer vor dem Haus zur Goldenen Waage sollen Abfahrtmonitore auch an anderen U-Bahn-Zugängen nachgerüstet werden. So werden Fahrgäste über ihre Abfahrten und Verbindungen rechtzeitig vorab informiert und können sich orientieren. Die teilweise bereits in der B-Ebene installierten Monitore werden dadurch ergänzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3926 2023 Die Vorlage OF 841/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilitätswende im Ortsbezirk 1: A5-Ausbau stoppenOFOB 112.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 843/1 Betreff: Mobilitätswende im Ortsbezirk 1: A5-Ausbau stoppen Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Auch die Menschen im Ortsbezirk 1 sind vom geplanten Ausbau der Autobahn A5 durch mehr Lärm, Abgase und zunehmenden Verkehr über die Anschlussstellen Westhafen und Westkreuz / Messe betroffen. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der geplante Ausbau der Autobahn A5 zwischen Goldstein/Niederrad und dem Bad Homburger Kreuz wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der Ausbau der Autobahn A5 nicht in den neu zu erstellenden Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 aufgenommen wird und nicht als vordringliche Maßnahme im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 weiterverfolgt wird. Begründung: Im Interesse der Anwohnenden entlang der A5 muss auf den Ausbau der Autobahn um weitere Fahrspuren verzichtet werden. Die Annahme, der Verkehr drohe ohne einen Ausbau "zusammenzubrechen", ist durch belastbare Fakten nicht belegt. Vielmehr führen mehr Fahrspuren auch zu mehr PKW- und LKW-Verkehr. Die Frankfurter Bevölkerung leidet schon heute unter einem permanenten Lärmpegel, der durch den Ausbau und damit der Zunahme von Fahrzeugbewegungen noch zunehmen würde. Statt eines monströsen Ausbaus der A5 sollte der Lärmschutz für Anwohner*innen der betroffenen Streckenabschnitte verbessert werden. Außerdem verträgt sich eine Zunahme des Autoverkehrs, der 1/4 aller Umweltbelastungen bundesweit ausmacht, nicht mit den Klimaschutzzielen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Ziel der CO2-Neutralität verpflichtet. Hierzu hat auch das Bundesverfassungsgericht der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 basiert auf veralteten Erkenntnissen und Erhebungen und muss an die geänderten Gegebenheiten und Realitäten - wie Klimakrise, veränderte Arbeitswelten, Verlagerung des Güterlastverkehrs auf die Schiene, veränderte Lebensgewohnheiten und nachhaltigeres Mobilitätsverhalten der Menschen angepasst und entsprechend geändert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung OA 355 2023 Die Vorlage OF 843/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bausteine für den Klimaschutz hier: Ein kommunaler Klimaschutzbericht für FrankfurtB11.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 154 Betreff: Bausteine für den Klimaschutz hier: Ein kommunaler Klimaschutzbericht für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 503 - NR 797/08 GRÜNE, l. B 152/21 - Der vorliegende Klimaschutzbericht wird durch die Magistratsberichterstattung zur Klimaallianz (B 202 vom 06.05.2022) und "Klimaneutrales Frankfurt 2035": Grundsatzbeschlüsse (B 319 vom 22.08.2022 und B 34 vom 13.01.2023) ergänzt. Er trägt den Titel "Bausteine für den Klimaschutz" und umfasst Projekte und Maßnahmen, die einen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes für das Stadtgebiet von Frankfurt am Main leisten. Der Berichtszeitraum ist vom 01.01.2021 bis 31.12.2022. Die Projekte und Maßnahmen wurden durch das Klimareferat entwickelt und umgesetzt sowie durch städtische Gesellschaften, die im Vorfeld gebeten wurden, eigene Beiträge beizusteuern. Diese sind an einem Zusatz unter den Überschriften in kursiv zu erkennen, beispielsweise "Beitrag von KEG". Rubriken Energiekonzepte Seite 2 Klimaschutz für Unternehmen, Kultur und Sportbetriebe Seite 7 Klimaschutz für Haushalte und Gebäudeeigentümer:innen Seite 13 Klimaschutzveranstaltungen und -informationen Seite 16 Bildung und Netzwerke Seite 20 Verkehr Seite 22 Beteiligte Ämter, Städtische Gesellschaften und Beteiligungen Seite 24 Energiekonzepte EU City Mission für 100 smarte und klimaneutrale Städte "Climate Neutral and Smart Cities" ist eine EU-Mission zur Bündelung von Ressourcen in Hinsicht auf Förderprogramme, Politik, Regulierungs- und andere Maßnahmen. Frankfurt wurde als eine von 100 europäischen Kommunen ausgewählt. Voraussetzung ist, bis 2030 im jeweils definierten Bilanzierungsrahmen klimaneutral sein zu wollen. So können die ausgewählten Kommunen als Experimentier- und Innovationsknoten für alle europäischen Städte fungieren, die dann bis 2050 folgen sollen. Frankfurt hat zusammen mit acht weiteren deutschen Kommunen nun die Aufgabe, einen sogenannten "Climate City Contract" zu entwickeln, der zur Erreichung der Klimaneutralität eine zentrale Rolle spielen wird. Klimaschutz- und Standortmanagement im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach Während der Coronazeit konnten die Vor-Ort-Beratungen nicht oder nur eingeschränkt angeboten werden. Das Klimaschutzmanagement wird nach Wiederaufnahme bei der Vernetzung, Kontaktaufnahme, Begleitung und Kommunikation des Beratungsangebots unterstützen. Ergänzend bietet das Klimareferat einen kostenfreien Photovoltaik-Check an, der auf das hohe Potential an freien Dachflächen im Gebiet abzielt. Mit bisher 31 durchgeführten Impulsberatungen stößt dieses Angebot auf große Resonanz. Um den Zubau klimafreundlicher Energieerzeugungseinheiten, die sich im Nachhaltigen Gewerbegebiet befinden, zu dokumentieren und zu visualisieren, wurde die digitale Animation des sogenannten Grünen Kraftwerks auf der Webseite des Nachhaltigen Gewerbegebiets eingeführt. Die aktuelle Leistung aller darin zusammengefassten Anlagen beträgt rund 2,23 Megawatt (MW). Die Standortinitiative FFN e.V. hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die installierte Leistung bis zum Jahr 2025 auf 3 MW auszubauen. Klimaschutz in der Frankfurter Altstadt 2022 hat das Klimareferat einen Flyer zu den Klimaschutz-Aspekten in der Frankfurter Altstadt erstellt, sodass auf einer Karte mit begleitenden Informationen erkundet werden kann, wo und wie Klimaschutz in der Altstadt umgesetzt wurde. Die Flyer liegen in der Bürgerberatung in der Altstadt aus und werden auch für Führungen genutzt. Parallel dazu wurde ein Film entwickelt, der die Informationen visuell vermittelt und auf dem Youtube-Kanal des Klimareferats läuft. Potentialstudie Erneuerbare Energien für Siedlungsgebiete in Frankfurt am Main In 2022 wurde ein integriertes Quartierskonzept für den Stadtteil Sossenheim erarbeitet. Gefördert wurde das Konzept durch das Förderprogramm 432 - "Energetische Stadtsanierung" der KfW-Bank. Das Besondere: Nicht nur jedes einzelne Gebäude wird erfasst, sondern auch die Nachbarschaft und das gesamte Quartier. Passivhausbeschluss Käufer:innen und Pächter:innen städtischer Grundstücke sind verpflichtet, neue Gebäude im Passivhausstandard zu bauen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn bauliche Gründe dem entgegenstehen. Das Klimareferat berät potenzielle Käufer:innen und Pächter:innen städtischer Grundstücke zur Umsetzung des Passivhausstandards, prüft die Einhaltung der Planungen und gibt seine Stellungnahmen weiter an das Liegenschaftsamt. Neubau der Betriebshöfe-West des Amts für Straßenbau und Erschließung und des Grünflächenamtes Beitrag von KEG - Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Im Rahmen der städtebaulichen Neuordnung an der Palleskestraße in Frankfurt-Höchst entwickelte die KEG ein Teilgrundstück der ehemaligen Breuerwerke als neue Betriebsstandorte für das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) und das Grünflächenamt (GFA). In diesem Zusammenhang errichtete die KEG für beide Ämter je einen Neubau mit den notwendigen Büro- und Sozialräumen. Beide Gebäude sind in energiesparender Passivhaus-Bauweise mit einem Lüftungssystem mit Wärmerückgewinnung errichtet. Damit ist ihr Betrieb deutlich energiesparender und emissionsärmer als in den veralteten Gebäuden am ursprünglichen Standort der Ämter. Die energetische Versorgung der Gebäude erfolgt durch ein eigenes Nahwärmenetz unter Einsatz eines Blockheizkraftwerkes. Die Installation und nachträgliche Einbindung von Photovoltaikanlagen ist bei der Konfiguration der Anlage bereits vorgesehen. Das Nahwärmenetz versorgt zudem zwei Bestandsgebäude und berücksichtigt planungsseitig den Anschluss zukünftiger Gebäude im Umfeld. Die Gesamt-Wärmeversorgungsleistung für alle Gebäude beträgt rund 760 KW thermisch. Kohleersatzprojekt HKW West Beitrag von Mainova AG Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 beschlossen. Die Mainova hat sich zum Ziel gesetzt, das HKW West bis 2026 auf Erdgas umzustellen, das stellt derzeit die technisch und wirtschaftlich sinnvollste Alternative dar. Einfluss auf diese Entscheidung hatte auch unser großes Dampfnetz, das aufgrund seiner Netzstruktur weiterhin mit etwa gleicher Leistung vom Standort HKW West aus versorgt werden muss. Neben der Umstellung auf Erdgas wird auch der Einsatz von CO2-freien Gasen, etwa klimaneutral erzeugtem Wasserstoff, in den weiteren Planungsschritten berücksichtigt. Allein durch diese Maßnahme wird sich der CO2-Ausstoß ab 2027 um jährlich rund 400.000 Tonnen verringern. Das entspricht einer Reduktion von 50 Prozent im Vergleich zu einem Durchschnittsjahr. https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-strom versorgung/kohleersatzprojekt-hkw-west Projekt Langweidenstraße - Modernisierung und regenerative Energieversorgung für den Klimaschutz Beitrag von Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnstadt GmbH 56 weitere Wohneinheiten der Unternehmensgruppe Nassauischen Heimstätte Wohnstadt (NHW) werden durch die Modernisierung des Projekts Langweidenstraße klimaneutral mit einer Wärmepumpe beheizt. Der Einsatz von Luft-Wärme-Pumpen steigt in Deutschland stetig an. Gerade beim Neubau von Einfamilienhäusern stellen sie inzwischen die mehrheitliche Art der Wärmeversorgung dar. Bei Mehrfamilienhäusern hingegen, und besonders bei Bestandsgebäuden, gibt es deutlich weniger Erfahrungswerte. Die NHW modernisiert jedes Jahr einen Teil ihrer Bestandsgebäude mit dem Ziel, diese klimaneutral betreiben zu können. Neben der Optimierung der Gebäudehülle zur Reduktion des Energiebedarfs, wurde in diesem Zusammenhang der Einsatz der Wärmepumpe als bevorzugte Energiequelle festgelegt. Die Wärmepumpe verwendet die Wärme der Umgebung, erhöht diese durch Kompressionen auf Heizwärmeniveau und ist bei Verwendung von Ökostrom eine klimaneutrale und zukunftsfähige Technologie für die Wärmeerzeugung. In den letzten Jahren wurde in ersten Pilotprojekten der Einsatz der Wärmepumpe "getestet". Hierbei spielte nicht nur die technische Umsetzung eine Rolle, sondern auch die Akzeptanz der Nutzenden. Bei der technischen Umsetzung wurde vor allem geprüft, ob die Wärmepumpe als alleinige Wärmequelle funktioniert oder ein Gaskessel für besonders kalte Tage zusätzlich notwendig ist. Die Nutzenden mussten sich aufgrund des geringeren Heizbedarfs ihrer Wohnung nach der Modernisierung an ein geändertes Heizverhalten gewöhnen. Bei dem Projekt Langweidenstraße kommt die Wärmepumpe inzwischen zum 35ten Mal in einem Bestandsgebäude zum Einsatz. Auf insgesamt 3.600 m2 konnte der Energiebedarf um mehr als 60% reduziert werden, was eine der wesentlichen Grundlagen für den effizienten Einsatz der Wärmepumpe bildet. Sobald die Wärmepumpe Strom benötigt, muss dieser nicht aus dem Netz entnommen werden, sondern es wird der selbsterzeugte Strom verwendet, der über die neu installierte Photovoltaikanlage generiert wird. Und dies nicht nur, wenn gerade Strom durch ausreichende Sonneneinstrahlung erzeugt wird, sondern dank eines Akkus immer dann, wenn Strom benötigt wird. Reduktion des Energiebedarfs durch die Modernisierung und Verwendung einer regenerativen Energieversorgung bilden so die erfolgreiche Kombination, dass auch dieses Objekt der NHW einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leistet. CO2-Einsparung durch Modernisierung im Rahmen der Klimastrategie Beitrag von Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnstadt GmbH Mit der Erarbeitung einer Klimastrategie legte die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnstadt (NHW) bereits im Jahr 2018 den Grundstein, um ihre Wohnungsbestände auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen. Mit dem Ziel, die Anforderungen für einen 2°-kompatiblen Primärenergiebedarf des Wohnungsbestands in 2050 zu erfüllen, wurden quantitative und qualitative Ziele festgelegt und in einer Zielvereinbarung mit dem Land Hessen verbindlich festgeschrieben. Die Basis der qualitativen Verbesserung bildet die Reduktion der Wärmeverluste über die Gebäudehülle. Durch einen vorgeschriebenen zu erreichenden Hüllstandard werden im Rahmen der Modernisierungsmaßnahmen nicht nur die Außenwände und die Dachflächen gedämmt, sondern auch der Austausch von Fenstern und Außentüren verbessert die Hüllqualität wesentlich. Dazu wird die fossile Energieversorgung durch eine regenerative Energieversorgung ersetzt, unterstützt durch die Produktion von eigenem Strom durch Photovoltaikanlagen. Durch eine Verdopplung des Modernisierungsumfangs im Vergleich zu den Vorjahren werden seitdem jährlich etwa 2% des Gebäudebestandes modernisiert. Dank der unternehmenseigenen Datenbank ist bekannt, welche Objekte die energetisch schlechtesten sind, die vorrangig einer Optimierung bedürfen. Durch die Festlegungen wird dabei gewährleistet, dass immer die nachhaltigsten Maßnahmen umgesetzt werden, die zu einer größtmöglichen Reduktion der Energiebedarf und damit auch zu einer wesentlichen CO2-Einsparung führen. Der Erfolg der Anstrengungen lässt sich in den Nachhaltigkeitsberichten der letzten Jahre nachlesen: in den vergangenen drei Jahren wurden die Emissionen von Bestandsgebäuden durch die Modernisierung jeweils um mehr als 60% gesenkt. Dabei ist es in jedem Jahr gelungen, die Zielwerte zu unterschreiten. Auch in 2022 konnte dieser Trend fortgesetzt werden - die Emissionen konnten wieder deutlich, diesmal sogar um fast 70% reduziert werden, wodurch sich die CO2-Emissionen dieser Gebäude um etwa 2.000 t pro Jahr reduzierten. Damit ist die NHW weiterhin auf ihrem Zielpfad unterwegs, um die Auswirkungen ihrer Gebäude zu reduzieren. https://berichte.naheimst.de/2021/nachhaltigkeitsbericht/hand lungsfelder/nachhaltigkeit-im-bau-und-betrieb/ Recycling-Aufstockung Kelsterbach Beitrag von Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnstadt GmbH 11.700 Tonnen CO2-Einsparung - das ist das stolze Ergebnis einer Aufstockung in Kelsterbach. Gebäude emittieren CO2 nicht nur während des Betriebs; bereits bei der Herstellung der für die Baumaßnahme verwendeten Materialien entsteht etwa ein Drittel aller CO2-Emissionen. Als sinnvoller Ansatz tritt hier das Prinzip der Circular Economy auf den Plan. Um vor diesem Hintergrund Reduktionspotentiale zu ermitteln sowie die erneute Verwendung bereits eingebauter Materialien zu testen, hat die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnstadt (NHW) im Jahr 2021 / 2022 ein Pilotprojekt durchgeführt. Im Vergleich zu einer herkömmlichen Maßnahme sollte bei der Umsetzung die Wiederverwendung eines möglichst hohen Anteils an Materialien erzielt und damit gleichzeitig Ressourcen geschont sowie die Abfallmenge verringert werden. Für die Aufstockung eines Mehrfamilienhauses, bei der insgesamt 126 Quadratmeter neuer Wohnraum entstanden ist, wurden Materialien wie Holzrahmenbauwände, Fenster, Balkonverkleidungen, Fallrohre und sogar Abdeckungen für Lichtschalter aus eigenen Abriss- und Modernisierungsprojekten wiederverwendet. Die Dachdichtung stammt aus der zeitgleich durchgeführten Aufstockungsmaßnahme in der Frankfurter Fritz-Kissel-Siedlung und wurde nach Prüfung durch den Hersteller wieder für den Einbau freigegeben und mit einer neuen Garantie ausgestattet. Insgesamt konnten 50 % der notwendigen Materialien durch Recyclingprodukte ersetzt werden, obwohl die Zwischenlagerung und Aufbereitung eine echte Herausforderung dargestellt hat. Ein weiterer wesentlicher Aspekt: Die Sicherheit darf nicht vernachlässigt werden. So war es von essenzieller Bedeutung, dass die hier eingesetzten recycelten Baustoffe entsprechend zertifiziert und mit Garantien versehen sind und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Parallel zur Aufstockung wurde auch das bestehende Gebäude energetisch und auch technisch modernisiert. Mit dem Projekt konnten insgesamt 40% der CO2-Emissionen eingespart werden, die bei Durchführung der Maßnahme unter Verwendung ausschließlich neuer Materialien entstanden wären. Aus ökonomischer Sicht konnten durch die Wiederverwendung der Materialien gegenüber einer konventionellen Umsetzung sogar auch noch nennenswert Kosten verringert werden. Das Projekt hat gezeigt, dass recyceltes Material eine echte Alternative darstellt, sowohl ökologisch als auch ökonomisch. https://www.naheimst.de/newsroom/artikel/in-jeder-h insicht-vorbildlich Fortwährende Ermittlung des Carbon Footprint (CO 2-Fußabdruck) Beitrag der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH Mit der Verifizierung des CO2-Fußabdrucks nach Greenhouse Gas Protocol gewinnt FES erstmals eine umfassende Übersicht über die unternehmenseigene Emissionsbilanz. Ein fortgesetztes, jährliches Monitoring gibt der Geschäftsleitung zudem ein zentrales Steuerungsinstrument für unternehmerischen Klimaschutz an die Hand. Die FES kann so die Stadt Frankfurt bei der Erreichung ihres Ziels der Klimaneutralität bis 2035 besser unterstützen und zugleich die Kosten für einzelne Maßnahmen klarer benennen. In dem für die Jahre 2020 und 2021 ermittelten Fußabdruck werden direkte und indirekte (auf biogener Basis erzeugte und deshalb als CO2-neutral geltende) Emissionen gleichermaßen betrachtet. Direkt emittiert werden demnach 134.000 Tonnen CO2, indirekt 130.000 Tonnen (alle Zahlen: 2021). Ermittelt wird auch ein sogenannter Handabdruck, der diejenigen Emissionen positiv anrechnet, die FES durch eigene Energieerzeugung mit Solarmodulen oder auf biogener Basis aktiv vermeidet. Der Handabdruck der FES beläuft sich auf 85.000 Tonnen CO2. Die meisten direkten Emissionen der Unternehmensgruppe verursacht mit Abstand das gemeinsam mit dem Energiedienstleister Mainova betriebene Müllheizkraftwerk Frankfurt (MHKW): Der FES-Anteil verursacht rund 117.000 Tonnen CO2 pro Jahr. Dem MHKW fällt aber - neben der systemrelevanten Erzeugung von Strom und Wärme - schon heute auch die Rolle eines Energiedienstleisters für emissionsfreie Mobilität zu (seit 2019 E-Busse, ab 2023 auch E-Müllfahrzeuge). Perspektivisch wird zudem das vom MHKW emittierte CO2 zurückgehen, wenn das Restabfallaufkommen in Frankfurt so stark sinkt, wie es sich Stadt Frankfurt und FES zum Ziel gesetzt haben: von derzeit 205 Kilogramm pro Einwohner:in und Jahr auf dann 120 Kilogramm. Dokumentiert wurden auch die Emissionsdaten des Fuhrparks, der schon heute in Teilen elektrifiziert ist. Sie liegen aktuell bei 10.300 Tonnen CO2. Vergleichsweise gering schlagen sonstige Verbrennungsprozesse in Anlagen (ca. 1.000 Tonnen) und der zugekaufte Strom (684 Tonnen) zu Buche. Die FES ist auf Grund ihrer großen stromproduzierenden Anlagen MHKW, der Bioabfallbehandlungsanlage RMB, dem Solarpark in Dreieich sowie neun eigenen Photovoltaikanlagen schon heute zu 76 Prozent stromautark. https://nhb.fes-frankfurt.de/ Photovoltaik Berkersheimer Grundschule Beitrag von Amt für Bau und Immobilien Auf dem Dach der Berkersheimer Grundschule wurde zusammen mit einem externen Investor (Dipl.-Ing. Eimermacher) eine Photovoltaikanlage mit 99 kWpeak errichtet. Das Dach verfügt gemäß den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen über eine extensive Dachbegrünung. Als Pflanzenarten gibt es Staudengräser wie Diamantgras, Goldährengras, Atlasschwingel und Steinkraut sowie Disteln, Lavendel und Glockenblumen um eine möglichst vielfältige Flora zu ermöglichen. Die Photovoltaikanlage ist aufgeständert auf das Gründach montiert, um die darunterliegende Vegetation nicht zu beinträchtigen. Es handelt sich um eines der ersten städtischen Dächer, wo Photovoltaik mit Dachbegrünung kombiniert wurde. https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ Klimaschutz für Unternehmen, Kultur- und Sportbetriebe Forschungsbohrung Rebstockbad Geothermie könnte bei der klimaneutralen Wärmeversorgung von Frankfurt eine wichtige Rolle spielen. Erste Untersuchungen im Frankfurter Stadtgebiet haben gezeigt, dass möglicherweise unter Frankfurt in einer Tiefe von 800 Metern Temperaturen zwischen 40 und 60° C vorzufinden sind. Um die tatsächlichen Gegebenheiten und Potentiale im Untergrund der Stadt zu ermitteln, lässt die Stadt Frankfurt als Bauherrin seit November 2022 eine Forschungsbohrung durchführen. Sie wird auf dem Rebstockbadgrundstück der BäderBetriebe Frankfurt GmbH niedergebracht. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stellt die finanziellen Mittel zur Durchführung der Forschungsbohrung zur Verfügung. Die wissenschaftliche Begleitung erfolgt durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie. Ziel des Vorhabens ist, verlässliche Aussagen darüber zu treffen, mit welchem Aufwand Erdwärme im Frankfurter Untergrund gewonnen werden kann. Denkbar ist, dass künftig gut gedämmte Gebäude direkt mit Erdwärme geheizt werden oder auch große Gebäudekomplexe unter Einsatz von Wärmepumpentechnologie wirtschaftlich mit Erdwärme versorgt werden können. Die gewonnenen Daten können auch eine Planungsgrundlage für die Konzeptionierung der Wärmeversorgung beispielsweise der Neubauprojekte Rebstockbad und ggf. Römerhöfe liefern. Diese Gebäude würden im Idealfall eine CO2-freieWärmeversorgung erhalten. In Frankfurt gibt es etwa 200 Anlagen mit Erdwärmesonden mit einer Leistung von 8.000 Kilowatt zur Nutzung von Geothermie. Die größten Anlagen stehen auf dem Areal des Henninger Turms sowie auf dem im Bau befindlichen Hochhausensemble FOUR Frankfurt. Allerding zählen diese Anlagen zur oberflächennahen Geothermie. Derzeit gibt es in Frankfurt noch keine mitteltiefen Geothermie-Projekte, was sich aber mit den Erkenntnissen aus der Forschungsbohrung Rebstockbad ändern könnte. Im Hinblick auf die geplante Endteufe von 800 Metern handelt es sich bei der Forschungsbohrung am Rebstockbad um die tiefste jemals niedergebrachte Bohrung im Frankfurter Stadtgebiet. http://frankfurt.de/geothermie Förderrichtlinie für Frankfurter Bühnenbetriebe Die Förderrichtlinie war in dieser Form in Deutschland einmalig und ist zum 31.12.2021 ausgelaufen. Im Projektzeitraum 2016 bis 2021 wurden 20 Anträge über die Förderrichtlinie von 11 verschiedenen Bühnenbetrieben gestellt. Zusammen erreichten die Maßnahmen ein Investitionsvolumen von 384.000 Euro. Die bewilligte Förderung durch das Klimareferat betrug 240.000 Euro. Jede Förderung löste das 1,6-fache an Investitionen aus. Der Schwerpunkt der Anträge lag auf der Bühnen- und sonstigen Beleuchtung mit einer Umstellung auf die effiziente LED-Technik sowie auf der ebenfalls geförderten Beratung. ÖKOPROFIT Frankfurt RheinMain Über den Regionalverband FrankfurtRheinMain, als Kooperationspartner der Stadt Frankfurt am Main, nehmen seit 2019 an jeder Projektrunde je drei Kommunen aus der Region teil. Ergebnisse der Projektrunde 2020/2021: · 12 Unternehmen/Institutionen nahmen an der Einsteigerrunde teil · 30 Betriebe am ÖKOPROFIT-Klub Erzielte und geplante Einsparungen von 35 bilanzierten Betrieben im Zeitraum 2020/2021: · Strom: 2 736 736 kWh · Wärme- und Prozessenergie: 2 473 507 kWh · Kraftstoffe: 54 536 kWh · CO2-Emissionen: 8 929 170 kg · Wasser/Abwasser: 1 012 m3 · Rohstoffe und Abfälle: 26 870 kg · Kosteneinsparung: 1 272 147 Euro Teilnehmer ÖKOPROFIT-Einsteigerprojekt 2020/2021: · Bank Julius Bär Deutschland AG · Cabot Aerogel GmbH · Fairsicherungsladen Frankfurt Versicherungsmakler GmbH · Gemeindeverwaltung Limeshain · GFFB gGmbH · Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main · Kindertagesstätte "Rasselbande" der Stadt Neu-Anspach · Landwirtschaftliche Rentenbank · Magistrat der Stadt Hofheim im Taunus · Rogel Raumbegrünung GmbH · RTO GmbH · Sankt Katharinen Krankenhaus GmbH In 2022 startete zudem die neue ÖKOPROFIT-Projektrunde, mit 13 Unternehmen in der Einsteiger- und 31 in der Klub-Runde. Teilnehmer ÖKOPROFIT-Einsteigerprojekt 2022/2023: · CAIROS GRUPPE CAIROS Development GmbH · Deutsche Rentenversicherung Hessen · Ensemble Modern GbR · Fortbildungsakademie Zahnmedizin Hessen GmbH · Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main IHK KdöR · Landeszahnärztekammer Hessen, K.d.ö.R. · Magistrat der Stadt Nidda · Magistrat der Stadt Schwalbach am Taunus · Nord-Micro GmbH & Co. KG · St. Bonifatius Frankfurt am Main KdöR · Stadtwerke Neu-Isenburg GmbH · Verlag C.H. Beck oHG Die Netzwerkarbeit und der weitere Wissensaufbau können die Einsteiger-Betriebe anschließend im ÖKOPROFIT-Klub weiterführen und vertiefen. In den beiden Projektrunden 2020/21 und 2022/23 nahmen folgende Unternehmen am ÖKOPROFIT-Klub teil. Teilnehmer ÖKOPROFIT-Klub · AGAPLESION BETHANIEN KRANKENHAUS · Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH · Carl Friederichs GmbH · DB Regio Aktiengesellschaft · Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. · Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG · DZ BANK AG · Ernst & Young Real Estate GmbH · FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH · GWR gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling mbH · Haus der Volksarbeit e.V. · HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter · IB internationaler Bund Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. · Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) GmbH · Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt Herrn Dirk Seitz · Krieger + Schramm GmbH & Co. KG · Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH · Magistrat der Kreisstadt Dietzenbach Fachbereich 60 · Magistrat der Stadt Maintal · PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft · Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH · Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Stadtbahnzentralwerkstatt (SBZW) · Studierendenwerk Darmstadt AÖR · Union Asset Management Holding AG · VR Smart Finanz AG Teilnehmer bis Klub-Runde 2020/21: · DB Fernverkehr AG - ICE Werk Griesheim · Diakonie Hessen - Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V. · Frabona GmbH · Haus Aja Textor-Goethe · Jean Bratengeier Baugesellschaft mbH · Neue Teilnehmer ab Klub-Runde 2022/23: · Bank Julius Bär Deutschland AG · Cabot Aerogel GmbH · GFFB gGmbH · Landwirtschaftliche Rentenbank · Rogel Raumbegrünung GmbH · Sankt Katharinen-Krankenhaus GmbH Frankfurt-spart-Strom für Gewerbebetriebe, Vereine und Religionsgemeinschaften Im Zeitraum 2021 bis Ende 2022 wurden folgende Anträge bewilligt: · 11 bewilligte Anträge, 8 ausgezahlte Anträge · Investitionen: 551.000 Euro bewilligte Anträge, 541.000 Euro ausgezahlte Anträge · Ausgezahlte Förderung: 59.000 Euro bewilligte, 57.000 Euro ausgezahlte Anträge · Kalkulatorische Stromeinsparung: 651.000 kWh bewilligte, 617.000 kWh ausgezahlte Anträge · CO2-Einsparung: 273 Tonnen bewilligte, 259 Tonnen ausgezahlte Anträge Das Verhältnis von Förderung zu Investition lag bei den 8 ausgezahlten Maßnahmen in einem Verhältnis von 1:9,5. Das Gewerbeförderprogramm trägt damit effektiv zu einer Reduzierung des Endenergieverbrauchs in Frankfurt bei. Ein Großteil der Maßnahmen liegt weiterhin im Bereich der Beleuchtungserneuerung und Umstellung auf LED-Technik. Vor allem im Einzelhandel kann in diesem Bereich viel bewirkt werden. Durch diese vergleichsweise einfache Maßnahme können erhebliche Effizienzpotentiale gehoben werden. http://frankfurt-spart-strom.de/gewerbe/ Kostenlose Erstberatung Elektromobilität für Frankfurter Unternehmen Beitrag von Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Lange hatte die Elektromobilität in Deutschland einen schweren Stand. Das im Jahr 2010 durch die damalige Bundesregierung verkündete Ziel, bis 2020 eine Millionen E-Autos auf deutschen Straßen fahren zulassen, konnte im August des Jahres 2021 erreicht werden. Im Jahr 2022 scheint die Elektromobilität in Deutschland auf der Überholspur angekommen zu sein. Dies belegen auch die weiterhin steigenden Zulassungszahlen von E-Fahrzeugen in Frankfurt am Main. Nicht nur der Klimawandel, sondern auch das von der EU beschlossene Verbot von Verbrennern ab 2035 zeigt, dass der Umstieg auf die Elektromobilität keine Frage des "ob", sondern des "wann" ist. Elektrofahrzuge stoßen keine lokalen Emissionen aus und schonen dadurch Umwelt und Klima. Die Elektromobilität ist trotz des derzeitigen deutschen Strommixes bereits umweltfreundlicher als Verbrenner. Mit dem Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland wird die Elektromobilität immer umweltfreundlicher. Im Jahr 2020 rief die Wirtschaftsförderung Frankfurt das kostenlose Erstberatungsangebot Elektromobilität für Frankfurter Unternehmen ins Leben. Ziel des Angebotes ist es, den teilnehmenden Unternehmen eine unternehmensspezifische Erstberatung zu ermöglichen, die den Einstieg in die lokal emissionsfreie Elektromobilität erleichtern soll. Die Beratung erfolgt über einen Zeitraum von 6 Monaten. Zu den Bestandteilen der Erstberatung gehören eine vollständige Analyse der Unternehmensflotte und des Mobilitätsbedarfes. Auch werden die Unternehmen hinsichtlich der Ladeinfrastruktur beraten. Es werden Fragen beantwortet wie: Wo kann ich vor Ort Ladeinfrastruktur aufbauen? Was gilt es zu beachten, wenn unterwegs geladen werden muss? Welche Stolpersteine gibt es, wenn Mitarbeitende zu Hause laden sollen? Welche Fahrzeuge sind auf dem Markt verfügbar? Welche Fahrzeuge eignen sich für meinen persönlichen Mobilitätsbedarf? Welche Förderprogramme sind vorhanden? Am Ende der Beratung wird den Unternehmen ein Abschlussbericht zur Verfügung gestellt, der auf Basis der Gespräche und behandelten Inhalte individuell auf das Unternehmen zugeschnitten ist. Der Abschlussbericht umfasst das Mobilitätsprofil des Unternehmens, Handlungsempfehlungen zum Umstieg, Finanzierungsmöglichkeiten und das CO2-Einsparungspotential. Teilnehmenden Unternehmen steht es frei, Schwerpunkte innerhalb der Beratung zu setzen. Je nachdem wie der unternehmensspezifische Bedarf aussieht. An den bisherigen zwei Beratungsrunden nahmen insgesamt 19 Unternehmen teil. In der ersten Runde wurden 12 Unternehmen beraten. Durch den Umstieg auf Elektrofahrzeuge besitzen diese insgesamt ein Einsparungspotential von etwa 413 Tonnen CO2 pro Jahr. In der zweiten Runde wurden 7 Unternehmen beraten. Diese haben insgesamt ein CO2-Einsparungspotential von 442 Tonnen pro Jahr durch die Elektrifizierung ihres Fuhrparks. Aufgrund der bereits erfolgten Umsetzungsmaßnahmen in den teilnehmenden Unternehmen startete die Wirtschaftsförderung Frankfurt im Jahr 2022 bereits die dritte Runde des Erstberatungsangebotes. www.frankfurtemobil.de Messe Frankfurt absolviert erfolgreich ESG-Rating Beitrag von Messe Frankfurt GmbH Die Messe Frankfurt hat erfolgreich an einem ESG-Rating (Environmental-Social-Governance) teilgenommen. Das Unternehmen erreichte auf Anhieb die Bronze-Medaille. Damit gehört die Messe Frankfurt zu den 50 Prozent der am besten bewerteten Unternehmen, die EcoVadis, der weltweit größte Anbieter von Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen, untersucht hat. Im Zuge des Ratings wurde das Engagement der Messe Frankfurt im Rahmen internationaler Standards für Nachhaltigkeit, darunter Global Reporting Initiative, ISO 26000 sowie United Nations Global Compact durch EcoVadis transparent bewertet. In der Bewertung von EcoVadis wurden die unternehmerischen Nachhaltigkeitsaktivitäten Umwelt, Arbeits- und Menschenrechte, nachhaltige Beschaffung sowie Ethik betrachtet. Die Nachhaltigkeitsmaßnahmen der Messe Frankfurt wurden durch entsprechende Nachweise dezidiert belegt. https://www.messefrankfurt.com/frankfurt/de/presse/presselist e/2022/environmental-social-governance-rating-bronze.html Messe Frankfurt bezieht umweltschonenden Solarstrom aus der Uckermark von der Mainova AG Beitrag der Messe Frankfurt GmbH Die Messe Frankfurt setzt auch zukünftig auf eine klimaneutrale Energieversorgung aus 100 Prozent Ökostrom. Ab 2024 bezieht die Messe 30 Prozent ihres Strombedarfs aus dem in der Uckermark entstehenden Solarpark "Boitzenburger Land". Dafür hat sie mit dem Frankfurter Energiedienstleister Mainova AG ein entsprechendes Power Purchase Agreement (PPA) mit einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen. Mainova ist am Solarpark "Boitzenburger Land" zu 25 Prozent beteiligt. Der Solarpark, der voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Betrieb geht, gehört zu einem der größten in Deutschland. Mainova plant, den gesamten Stromertrag von jährlich 180 Gigawattstunden abzunehmen und zu vermarkten. Das entspricht rein rechnerisch der umweltfreundlichen Energieversorgung von 64.000 Haushalten und einer jährlichen Einsparung von 85.000 Tonnen Kohlendioxid. Bereits seit dem Veranstaltungsjahr 2020 bezieht die Messe Frankfurt für die Versorgung von Ständen, Hallen und Gelände am Standort Frankfurt zu 100 Prozent Ökostrom. Mit dem aktuellen Vertragsabschluss sichert das Unternehmen in einem volatilen Energiemarkt seine nachhaltige Energieversorgung als Teil eines ganzheitlichen und nachhaltigen Wirtschaftens. Langfristig sollen weitere 30 Prozent des Energiebedarfs der Messe Frankfurt durch Windenergie abgedeckt werden. Die restliche Strommenge wird als Ökostrom über Mainova bezogen. "Das Power Purchase Agreement verschafft der Messe Frankfurt Planungs- und Kostensicherheit. Mainova als verlässlicher, regionaler Partner an unserer Seite ermöglicht es uns, zukünftig durch das PPA den derzeit hochwertigsten Ökostrom am Markt zu beziehen, und das aus einer eindeutig nachvollziehbaren Quelle", so Uwe Behm, Geschäftsführer der Messe Frankfurt. Auch auf dem Messegelände werden derzeit drei Photovoltaikanlagen betrieben. Die neueste Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle 12 erzeugt seit 2018 Energie für den Eigenbedarf und umfasst mit 5.300 Solarmodulen rund 9.000 Quadratmeter. Die erste Anlage entstand 2009 mit Unterstützung der Mainova AG auf dem Dach der Messehalle 10. 2010 wurde in Zusammenarbeit mit Sonneninitiative e.V. die zweite Anlage auf dem Messeparkhaus Rebstock installiert. https://www.messefrankfurt.com/frankfurt/de/unternehmen/susta inability/umwelt.html#photovoltaik Fassadenbegrünung an der Abfallverbrennungsanlage/Müllheizkraftwerk Beitrag von AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH/Müllheizkraftwerk GmbH Bei diesem Projekt wurde ein neuartiges System für eine wartungsarme und robuste Grünfassade entwickelt, welches im großen Maßstab auf dem Gelände des MHKW in Heddernheim realisiert wurde. Ziel ist dabei, dieses Pilotprojekt hinsichtlich des Einflusses auf das Mikroklima (Luftfeuchte, Temperatur und Staubpartikel), die ortgebundene Biodiversität und anfallende Wartungskosten zu monitorieren. Grundsätzlich haben derartige Grünfassadensysteme auch Potential zur Minderung des städtischen Lärmpegels, dies ist aber an diesem Standort nicht messbar. Bereits nach Rückbau des Fassadengerüstes wird diese Grünfassade als eine der größten im Umland eine Signalwirkung auf die Stadt und ihre Klimaziele haben. Im Auftrag der AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH und in Zusammenarbeit mit der Müllheizkraftwerk Frankfurt am Main GmbH entwickelte das Ingenieurbüro Imagine Structure GmbH, Frankfurt seit 2020 in Zusammenarbeit mit der Firma Gartenbau Wolf, Rodgau, eine robuste, den hiesigen Klimabedingungen gewachsene Fassadenbegrünung. Das frostsichere Rinnensystem aus Edelstahl ist mit robusten heimischen Gewächsen bepflanzt. Grundlegend bei der Auslegung der technischen Anlage zur Versorgung der Pflanzen mit Wasser und Nährstoffen war der Low Tech Ansatz. Eine komplexe Steuerung wird nicht benötigt, da die Pflanzen ihren Nährstoffbedarf individuell je nach Klimabedingungen aus den Rinnen entnehmen können. Das Projekt soll nicht nur zeigen, wie vergleichsweise einfach sich Fassadenbegrünungen an Gebäuden anbringen lassen, sondern auch darlegen, welche positiven Umgebungseffekte erkennbar und messbar sind. Zu diesem Zweck wird die Fassadenbegrünung wissenschaftlich durch die Frankfurt University of Applied Sciences über mehrere Wachstumsperioden hinweg betreut. Über Sensoren im Bereich der Fassadenbegrünung werden die Daten verschiedener Umgebungsparameter langfristig aufgezeichnet. Aus diesen Daten und den Erfahrungen aus dem gesamten Prozess, von der ersten Idee über die Baugenehmigung bis hin zur Realisierung, soll ein Musterverfahren abgeleitet werden, um in Zukunft eine wachsende Zahl an begrünten Fassadenflächen in Frankfurt am Main realisieren zu können. Die Musterfassadenbegrünung mit einer Gesamtfläche von ca. 160 m2 ist seit Dezember 2022 an der Nordostecke des Müllheizkraftwerks Heddernheim schon von weitem zu sehen. Die troggebundene Fassadenbegrünung aus 17 Modulen von je 9 m2 erstreckt sich über eine Höhe von 7 bis 26 m. Klimaschutz für Haushalte und Gebäudeeigentümer:innen Energiepunkt FrankfurtRheinMain e. V. Der Beratungsbedarf hat durch die Energiekrise und den stark gestiegenen Energiepreis weiter zugenommen. Ebenso hat die im Gebäudenergiegesetz (GEG) verankerte Pflicht zu einem Beratungsgespräch bei Änderungen am gesamten Gebäude, die Anfragen erhöht. Der Energiepunkt hat im Berichtszeitraum 1000 private und professionelle Kund:innen beraten. Das geschätzte Investitionsvolumen aus diesen Beratungen beträgt rund 40 Millionen Euro. Hinzu kommen die Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG)-Beratungen mit vielen Wohneinheiten. Um diese sehr großen Potentiale zu heben, beteiligte sich das Klimareferat bis Mai 2020 gemeinsam mit seinem Subpartner Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V. am europäischen Projekt "ACE Retrofitting" (Accelerating Condominium Energy) zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von WEG. Die im Rahmen des Projekts entwickelte Prozessbegleitung mit verschiedenen Bratungsformaten wurde verbessert. WEG, die sich kurz vor der Umsetzung einer energetischen Maßnahme oder eines Beschlusses befinden, erhalten nach einem Ortstermin einen ausführlichen Bericht mit Bauschadensbetrachtungen. Für WEG, die sich noch am Anfang befinden, werden die Beratungsergebnisse in einem kurzen Bericht nach einer Online Beratung festgehalten. Diese Termine werden genutzt, um die Eigentümer:innen besser kennen zu lernen, Vertrauen auf- und Umsetzungshemmnisse abzubauen. Die Energieberatung im Energiepunkt ist unabhängig, bürgernah und in den ersten 90 Minuten kostenlos. In den zehn Jahren Energieberatung durch den Energiepunkt hat sich gezeigt, dass eine bürgernahe Ansprache und verständliche Vermittlung von komplexen bauphysikalischen Zusammenhängen, die Hemmnisse deutlich verringert und die Bereitschaft, erste Schritte einer energetischen Sanierung zu veranlassen, erhöht. Zurzeit wird dazu ein Konzept zur Kooperation mit der Mainova ausgearbeitet. Einer der 19 Grundsatzbeschlüsse aus dem Klimaschutzpaket ist die Schaffung eines Informations- und Beratungszentrums als eine feste Anlaufstelle zum Thema Klimaschutz. In dieses Informationszentrum könnte der Energiepunkt eingegliedert werden und so ein Beratungs-, Bau und Bildungszentrum für nachhaltiges Bauen und Sanieren mit dem Anspruch, ganzheitlichen Klimaschutz und Klimaanpassung den Bürger:innen zu vermitteln, entstehen. www.energiepunkt-frankfurt.de Sossenheim kann Klimaschutz Besserer Klimaschutz, Reduzierung des Wärmebedarfs von Gebäuden und mehr energetische Stadtsanierung für Frankfurt-Sossenheim. Das ist das Ziel des Projektes "Sossenheim kann Klimaschutz", das im Januar 2022 mit der Ausarbeitung eines integrierten Quartierskonzeptes für den Stadtteil begann. Gefördert wird das Projekt durch das Förderprogramm 432 - "Energetische Stadtsanierung" der KfW-Bank und durch das Land Hessen. Das Besondere: nicht nur jedes einzelne Gebäude wird erfasst, sondern auch die Nachbarschaft und das gesamte Quartier. Die Dienstleister Innovation City Management GmbH und Gertec Ingenieurgesellschaft GmbH erstellen im ersten Schritt bis März 2023 ein integriertes Quartierskonzept für den Stadtteil. Dabei wird der Gebäudebestand unter energetischen Gesichtspunkten beurteilt, Einsparpotentiale durch energetische Sanierungen identifiziert und Möglichkeiten der nachhaltigen Mobilität, sowie der Einbindung erneuerbarer Energien und Abwärmepotentiale in die Energieversorgung des Stadtteils untersucht. Auf Grundlage der Ergebnisse der Potentialanalyse wird dann ein Handlungskonzept als Maßnahmenplan erstellt. Bei der Ausarbeitung wurden die betroffenen städtischen Ämtern, externe Akteure und der Beirat "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" eingebunden. Das klimagerechte Quartier kann als Vorbild für weitere Quartiere und Stadteile dienen. Nach der Ausarbeitung des integrierten Quartierskonzeptes und des Maßnahmenkatalogs ist als 2. Schritt in den nächsten drei bis fünf Jahren die Begleitung der Umsetzung durch ein Sanierungsmanagement geplant. Aufgabe des Sanierungsmanagements ist es, mit einer starken Präsenz im Quartier, die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Handlungskonzept zu initiieren, die Einbindung der Akteure vor Ort zu koordinieren und damit unter anderem die energetische Sanierung, die Erzeugung erneuerbarer Energie und die Abwärmenutzung im Stadtteil voranzutreiben. Die energetische Stadtsanierung ergänzt das bereits erfolgreich laufende Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" um den energetischen Aspekt Aufsuchende Energieberatungen Das Klimareferat bot Hauseigentümer:innen in Sossenheim von Juni bis Juli 2022 in Zusammenarbeit mit der LandesEnergieAgentur Hessen eine individuelle Erstberatung zur energetischen Gebäudemodernisierung als erste Maßnahme des Projektes "Sossenheim kann Klimaschutz" an. Damit hatten diese die Gelegenheit, sich eine Energieberatung ins Haus zu holen. Die Beratung war anbieter- und produktneutral, kostenfrei und richtete sich nach den Wünschen der Hausbesitzenden. Es konnten Fragen zu den energetischen Schwachstellen des Hauses beantwortet und über energetische Sanierungsmaßnahmen und erneuerbare Energien informiert werden. Außerdem wurden die zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten bei einer Realisierung von energetischen Sanierungsmaßnahmen von Seiten der Stadt Frankfurt, des Landes Hessen oder des Bundes erläutert. In den zwei Monaten wurden 100 Beratungen durchgeführt. Am 19.05.2022 fand eine Auftaktveranstaltung im Saalbau Sossenheim statt. Hier hatte die Hauseigentümer:innen nach diversen Fachvorträgen zum Thema Klimaschutz die Möglichkeit, die Energieberatenden persönlich kennenzulernen. Bürgerengagement für den Klimaschutz Seit Einführung der Richtlinie im Jahr 2019 erhielten 18 Projekte eine Förderzusage und damit die Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von insgesamt 34.360 Euro. Zu den umgesetzten Projekten zählen beispielsweise der Testlauf eines klimaneutralen, unmotorisierten Lieferservices regionaler Lebensmittel für die Innenstadt während des ersten Corona-Lockdowns, die Unterstützung beim Aufbau eines Lastenradverleihs im Riederwald und Kalbach, Veranstaltungen rund um das Thema "Klimaschutz" in den Stadtteilen Bornheim, Preungesheim und Heddernheim sowie die Erstellung von Informationsmaterial für Frankfurter Reparaturinitiativen. www.frankfurt.de/foerderung-buerger HEATRAL- Elektronischer Heizungskeller Beitrag von ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Smart-City-Lösung "Heatral" unterstützt beim Energiesparen. Energiesparen ist das Gebot der Stunde, die Steigerung der Energieeffizienz ein dafür sehr wirksames Werkzeug. Großes Potential bieten beispielsweise Heiz- und Technikzentralen von Wohnungsbaugesellschaften. Um deren Effizienz weiter zu optimieren, kooperieren die ABG FRANKFURT HOLDING und die Mainova AG in dem gemeinsamen Smart-City-Projekt "Heatral". Sie statten dafür bis Ende des Jahres 2022 die Heizungsanlagen von über 100 ABG-Liegenschaften in Frankfurt am Main mit Sensoren aus. Diese sind Teil einer LoRaWAN-Infrastruktur und ermöglichen eine dauerhafte Fernüberwachung. So lässt sich beispielsweise einfach nachvollziehen, wie effizient der eingesetzte Brennstoff genutzt wird. "Dank unserer erfolgreichen Zusammenarbeit mit Mainova nehmen wir in der Digitalisierung der Heizzentralen von Gebäuden gemeinsam eine Vorreiterrolle ein. Somit nutzen wir das Potential der Energieeinsparung durch Digitalisierung, indem wir viele unserer Heizzentralen mit smarten Lösungen zukünftig noch effizienter und kostensparender betreiben. Der bewusste Umgang mit Energie, den wir angesichts steigender Brennstoffkosten auch unseren Mieterinnen und Mietern dringend ans Herz legen, ist eine der wichtigsten Antworten auf die Herausforderungen der Energieversorgung", sagt Frank Junker, Vorsitzender der Geschäftsführung der ABG FRANKFURT HOLDING. Die Daten werden mit Hilfe der Funk-Technologie LoRaWAN (Long Range Wide Area Network) übertragen und in einer speziellen Web-Applikation angezeigt. In deren Analysebereich werden beispielsweise Verbrauchskurven dargestellt. Dies erlaubt, Auffälligkeiten und Ineffizienzen direkt zu erkennen. Das System ermöglicht zudem, bei Bedarf den Zustand von weiteren technischen Anlagen wie Pumpen, Lüftungen, Rauchmeldern oder Aufzügen zu überwachen und Störungen unverzüglich zu melden. Die mit Sensoren ausgestatteten ABG-Liegenschaften verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet. Mit ersten konkreten Ergebnissen der Auswertungen rechnen die Partner in 2023. In der kommenden Heizperiode sollen erste Effizienzmaßnahmen umgesetzt werden, von denen Bewohnerinnen und Bewohner langfristig profitieren. https://www.abg.de/presse/?document=5844 https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/presse-und-politik/pre ssemitteilungen/2022/abg-und-mainova-digitalisieren-heizzentralen-smart-city-loe sung-heatral-unterstuetzt-beim-energiesparen-100804 Fassadenbegrünung Mainzer Landstraße 500-504, 506-512, 514-520, 522-528 Beitrag von ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Die ABG FRANKFURT HOLDING plant, als Pilotprojekt die Fassaden einiger ihrer Wohngebäude in der Mainzer Landstraße zu begrünen. An den Giebeln der Häuser Mainzer Landstraße 500, 506, 514 und 522 wird ein bodengebundenes Fassadenbegrünungssystem installiert. Angebracht wird es auf ein bestehendes Wärmedämmverbundsystem. Die teilflächigen Fassadenbegrünungssysteme sind jeweils 12 Meter hoch und 2 Meter breit. So wird die Fassadenfläche jedes Giebels (127 m2) zu rund einem Fünftel (24 m2) begrünt. Die Auswahl der Pflanzen, mit denen die Fassadenbegrünung gestaltet werden soll, orientiert sich an den in der "Informationsschrift Fassadenbegrünung" des Förderprogramms "Frankfurt frischt auf" genannten Empfehlungen. Im Sinne der Vielfalt ist für jedes der vier Häuser jeweils eine individuelle Pflanzenart vorgesehen: Aristolochia tomentosa (Pfeifenwinde), Rosa i. S. (Rambler-Kletterrose), Vits coignetiae (Scharlachwein) und Wisteria floribunda (Blauregen). Dies sorgt neben weiteren vorteilhaften Effekten für eine jeweils eigene Identität und optische Aufwertung der vier Häuser. Gemeinsam Leistung ans Netz bringen - Antragsportal für Einspeiseanlagen Beitrag von Syna GmbH Energiewende und Klimaschutz gehören eng zusammen. Auch wenn Projekte, Maßnahmen und Schritte zur Umsetzung oft kleinteilig wirken, jeder Beitrag zählt. Die Energiewende beginnt im Kleinen, dezentral. Das heißt auch, dass jede*r zum Gelingen der Energiewende und zum Klimaschutz beitragen kann. Das beweisen auch die Frankfurter Bürger*innen. Es wurden noch nie mehr Einspeiseanlagen innerhalb eines Jahres angemeldet als im Jahr 2022. Im Vergleich zu Ende 2020 haben wir damit einen Zuwachs von 21 Prozent in dem von uns betreuten Netzgebieten im Frankfurter Stadtgebiet verzeichnet. Das ist eine tolle Entwicklung. Mit einer eigenen Anlage wie z. B. einer Photovoltaik-Anlage (PV) auf dem Dach oder einem Blockheizkraftwerk (BHKW) im Keller werden die Frankfurter Bürger*innen zu Stromproduzenten und unterstützen so die Energiewende. Nur mit einem geringstmöglichen administrativen Aufwand - für Besitzer*innen, Installateur*innen und Netzbetreibende - bekommen wir so viele Einspeiseanlagen wie nur möglich ans Netz. Die Anlagen erzeugen dann schneller grünen Strom. Auch hier gilt: Jede Einspeiseanlage zählt - für die Energiewende und den Klimaschutz. Dafür ging im Herbst letzten Jahres das neue Syna-Portal für die komplett digitale Anmeldung von Einspeiseanlagen (PV und BHKW) auf www.syna.de online. Das neue Portal bildet die Kommunikationsschnittstelle für Betreiber, Errichter und Syna. Und: Während des gesamten Prozesses ist der Überblick über den Status der Aktivitäten transparent. Der automatisierte und kundenfreundlichere Neuanlagenprozess für Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke am Niederspannungsnetz (< 135 KW), wird mit dem neuen Portal wesentlich beschleunigt. Ein wichtiger Beitrag zum Gelingen der Energiewende und damit für die Zukunft. https://www.syna.de/corp/fuer-einspeiser/vorgehensweise-und-a nforderungen/anmeldeverfahren Klimaschutzveranstaltungen und -informationen Klimaschutzkampagne Stadt Frankfurt am Main Das Klimareferat führte die Klimaschutzkampagne erneut mit Fördergeldern des Landes Hessen fort. Die Veröffentlichung fand stadtweit über Plakate, Infoscreens, Anzeigen, Beilagen, Online-Werbung via Display Ads und facebook-Promotions sowie über den Newsletter und die Website des Klimareferats statt. 2022 genehmigte das Land Hessen erneut Fördergelder für die Klimaschutz-Kampagne in Frankfurt, jedoch erst gegen Mitte des Jahres, so dass die Fortsetzung der Kampagne erst im Herbst 2022 starten konnte und im Jahr 2023 weitergeführt wird. Die neue Kampagne "Klimaschutzengel" rückt konkrete Angebote des Klimareferates in den Fokus. Fortgesetzt wird die Kampagne in 2023 vom Klimareferat mit den Themen "Bürgerförderprogramm für Klimaschutz-Aktivitäten in der Nachbarschaft" und Solarenergie im Rahmen eines Förderprogramms. WWF Earth Hour 2021 und 2022 Frankfurt beteiligte sich am 27. März 2021 und am 26. März 2022 an der weltweiten WWF Aktion zur Earth Hour, um ein Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. In 2021 schalteten 160 Unternehmen und Institutionen an ihren 183 Gebäuden das Licht aus. In 2022 haben 173 Unternehmen, Kirchen, Institutionen und Ämter mitgeholfen und zur Earth Hour die Beleuchtung ihrer 207 Gebäude ausgeschaltet. Wilder Sonntag 2021 und 2022: Klimaschutz hinter historischen Fassaden Klimadezernentin Rosemarie Heilig hat im August 2021 und 2022 im Rahmen der Veranstaltungsserie "Der Wilde Sonntag" zu einer Altstadtführung der besonderen Art eingeladen. Gemeinsam mit den Expert:innen des Klimareferates konnten Bürger:innen bei einer 60-minütigen Führung entdecken, wo sich Klimaschutz-Aspekte in der neuen Frankfurter Altstadt verstecken. Die Teilnehmer:innen erfuhren beispielsweise Hintergründe zu der Verglasung der Fenster, der Dämmung von Gauben und Außenfassaden oder zu moderner Lüftungstechnik mit Wärmerückgewinnung. Klimasparbuch 2021 und 2022 Schwerpunkt der Ausgabe 2021 war das Thema "Digitalisierung" und die Etablierung des Frankfurter Klimasparkontos, auf dem alle nicht mehr benötigte CO2-Emissionen mit einer E-Mail mit dem Betreff "Klimasparen" an klimasparen@stadt-frankfurt.de einzahlen können. Das 12. Frankfurter Klimasparbuch 2022 lieferte praktische Tipps, um den Alltag klimafreundlich zu gestalten. Neben den Themen Ernährung, Mobilität, Bauen und Wohnen zeigt der Themenschwerpunkt "Konsum", welche Rolle das eigene Konsumverhalten für den Klimaschutz spielt. Mit rund 40 Prozent entfällt ein großer Teil der Treibhausgasemissionen pro Kopf - und damit des eigenen ökologischen Fußabdrucks - auf diesen Bereich. Relaunch der Frankfurter Klimaschutz-Website Die Website klimaschutz-frankfurt.de wurde komplett überarbeitet. Herzstück der Website sind die acht Themenfelder Nachhaltige Ernährung, Nachhaltiger Konsum, Nachhaltiger Tourismus, Energie sparen, Erneuerbare Energien, Energetische Sanierung, Verkehrswende und Recycling. Online-Energiesparkampagne Ab April 2022 haben Klimadezernentin Rosemarie Heilig und das Klimareferat über ihre Social Media- und Internet-Kanäle zwölf praktische Tipps zum Energiesparen für Bürger:innen gegeben, die auch finanziell etwas bringen. Das Klimareferat hat alle zwölf Tipps auf seiner Internetseite unter www.klimaschutz-frankfurt.de/blog/tipps-zum-energiesparen zusammengestellt. Im Oktober 2022 folgten "Tipps von Unternehmen für Unternehmen", die Klimadezernentin Rosemarie Heilig und das Klimareferat bei Frankfurter Unternehmen angefragt hatten. https://klimaschutz-frankfurt.de/so-sparen-frankfurter-untern ehmen-energie/ Plakataktion "Frankfurt spart Heizenergie" Ab September 2022 waren Plakate mit dem Schriftzug "Frankfurt spart Heizenergie" und der Aufforderung, die Heizung auf maximal 20 Grad bzw. Stufe 3 runterzudrehen, an Litfaßsäulen und auf Plakatwänden zu sehen. Heizen ist mit Abstand der größte Energieverbraucher und CO2-Verursacher in privaten Haushalten. Jedes Grad Raumtemperatur weniger spart Energie, Heizkosten und schont das Klima. Klimaschutzstadtplan 2020 wurde der Klimaschutzstadtplan durch die Portierung in das neue Geoportal der Stadt Frankfurt technisch und inhaltlich auf den neuesten Stand gebracht. Eine Nutzung ist jetzt auch mit mobilen Endgeräten möglich. Momentan sind ca. 5.600 Klimaschutzprojekte im Frankfurter Stadtgebiet erfasst. Der Plan enthält unterteilt nach Themenkategorien folgende Themenkarten (Stand Juli 2022): Energieerzeugung · 554 BHKWs (Blockheizkraftwerke) · 6 Abwärmeprojekte Bau · 105 NEHs (Niedrigenergiehäuser) · 268 PHs (Passivhäuser), die mehr als 6.360 Wohneinheiten in Passivhausbauweise repräsentieren Regenerative Energien · 2.150 Photovoltaikanlagen · 2.359 Solarthermieanlagen · 201 Biomasseprojekte http://frankfurt.de/klimaschutzstadtplan Projekt "Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main (GDI-FFM) Das Klimareferat beteiligte sich auch in 2021 und 2022 im GDI-Beirat auf Arbeitsebene und im Lenkungsgremium GDI-FFM auf Ebene der Amts-, Referats- und Betriebsleitungen am GDI-FFM-Projekt. Beratertag Der Beratertag 2021 fand als Online-Veranstaltung mit mehr als 60 Teilnehmenden statt. Die Fachvorträge setzten sich mit den Anforderungen an die Elektroinstallation bei der Einbindung von erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Bundesförderung für Effiziente Gebäude auseinander. Beim Beratertag 2022 informierten sich im Rahmen einer Hybrid-Veranstaltung mehr als 50 Zuhörer:innen über das Thema "Ökologisch nachhaltig bauen und sanieren". Kooperationspartner der Veranstaltungen waren der Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V. und die ABGnova GmbH. Energiesparservice Stromspar-Check Frankfurt am Main Der Caritasverband Frankfurt e.V. betreibt in Kooperation mit dem Jobcenter Frankfurt am Main und dem Klimareferat das Projekt "Stromspar-Check". Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Beratungsangebote zeitweise ausgesetzt werden. 2021 wurden 380 Vor-Ort-Beratungen durchgeführt. Die im Rahmen des Stromspar-Checks beratenen Haushalte mit Bezug staatlicher Transferleistungen (ALG II, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt) sparen Energie und Kosten ein. Zudem ergibt sich für den Sozialhaushalt der Stadt Frankfurt pro Stromspar-Check langfristig eine Einsparung bei der Kostenerstattung für Wasser und Energie. https://www.caritas-frankfurt.de/stromspar-check https://www.stromspar-check.de/stromspar-check/im-ueberblick/ Kühlschrankabwrackprogramm 2021 konnten über das Programm insgesamt 53 Gutscheine ausgegeben werden, von denen bis Ende des Berichtsjahres 30 Gutscheine eingelöst wurden. Die durchschnittliche Energieeinsparung pro Haushalt und Jahr von 318 Kilowattstunden führt zu einer Kostensenkung von 96 Euro pro Haushalt und Jahr. https://tinyurl.com/y29xr9l5 https://www.stromspar-check.de/stromspar-check/kuehlgeraeteta usch Kooperationsprojekt "Energieberatung im Quartier" und "Neumieterberatung" 2021 wurden mehr als 3.500 Mieter:innen der Nassauischen Heimstätte auf das Beratungsangebot aufmerksam gemacht. Insgesamt kamen dadurch 102 Beratungstermine zustande, davon 64 in einkommensschwachen Haushalten. Durch die Corona-Pandemie mussten die Beratungsangebote zeitweise ausgesetzt werden. Insgesamt 112 Soforthilfen mit einem Gesamtwert von 635 Euro ausgegeben. Darunter waren LEDs und Hygrometer besonders beliebt. Durch den Einsatz der Soforthilfen, verändertem Nutzerverhalten und Kühlgeräteaustausch wurde ein Einsparvolumen von insgesamt 15.959 kWh/a und 7.469 kg CO2 errechnet. https://www.wohnen-in-der-mitte.de/mieterservice/angebote/ene rgiesparberatung-frankfurt-am-main/ Frankfurt-spart-Strom für Haushalt 2021 und 2022 wurden 104 Prämien ausgezahlt. Die durchschnittliche Auszahlung pro Haushalt betrug 46 Euro. http://www.frankfurt-spart-strom.de/privathaushalte/< /span> Frankfurt.de/frankfurtspartstrom Leitlinie für Solaranlagen auf Gründächern Beitrag von Bauaufsicht und Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Im Berichtszeitraum 2021/2022 haben Stadtplanungsamt und Bauaufsicht Frankfurt eine neue Leitlinie erarbeitet, die planungsrechtliche Aspekte von Solaranlagen auf Gründächern klärt. Sie wird zukünftig der städtischen Bauberatung zugrunde gelegt und dient als Information für Planende sowie Bauwillige. Hintergrund ist, dass im Geltungsbereich eines Bebauungsplans besondere Vorgaben für Dächer definiert sein können. Zum Beispiel kann für Flachdächer eine Dachbegrünung vorgeschrieben sein oder es können Einschränkungen für technische Aufbauten gelten. Bislang konnten sich bei der Kombination einer vorgeschriebenen Dachbegrünung mit einer Solaranlage planungsrechtliche Konflikte ergeben. Sie resultierten aus den unterschiedlichen Zielsetzungen der Vorgaben des Bebauungsplans zur Bepflanzung und zu Technikaufbauten einerseits und den technischen Anforderungen von Solarmodulen andererseits. Die Leitlinie gibt nun mittels Maßgaben und Definitionen Planungssicherheit, innerhalb welcher Rahmenbedingungen eine Solaranlage keinen "Antrag auf Befreiung" bei der Bauaufsicht erfordert. Dies ist der Fall, wenn hinsichtlich der Dachbegrünung die vielfältigen positiven Funktionen eines Gründachs weiterhin maßgeblich erfüllt werden und in gestalterischer Hinsicht die geplanten Anlagen weder das Gebäude noch die nähere Umgebung nachhaltig stören. Wünschenswerte Nebeneffekte der Leitlinie sind die Beförderung der klimatischen und technischen Synergieeffekte bei der Kombination von Dachbegrünung und Photovoltaik- bzw. Solarthermie-Modulen und das Absenken von bürokratischen Hürden. Die Leitlinie finden Sie unter www.stadtplanungsamt-frankfurt.de, Publikationen. Bildung und Netzwerke Neue Klimaschutzliteratur und -filme in der Frankfurter Stadtbücherei Seit Dezember 2021 befinden sich im Angebot der Frankfurter Stadtbücherei über 30 neue Medien rund um Klimaschutz, erneuerbare Energien und klimafreundliche Lebensstile. Allein zum Schlagwort "Klimaschutz" verzeichnete die Stadtbücherei bis dato rund 240 Medien. Die Nachfrage zum Thema aber steigt. Im Zuge dessen hat das Klimareferat der Stadtbücherei 17 Titel als Ergänzung für das bestehende Angebot vorgeschlagen. Darunter ist beispielsweise ein Ratgeber-Handbuch für klimafreundlichen Konsum, ein Comic über wissenschaftliche Kernaussagen zum Klimawandel oder ein Erfahrungsbericht über "Selbstversorgung". Neun der 17 Medien sind Filme, vorwiegend Dokumentationen, die zum ressourcenschonenden Umgang mit Rohstoffen sensibilisieren und anregen. www.katalog.stadtbuecherei.frankfurt.de Stichwort "Klimaschutz" Erfolgsbeteiligung für Energie und Wassereinsparungen Beitrag von Umweltlernen in Frankfurt e.V. Unter dem Motto "Energie sparen - Budget steigern" haben sich mittlerweile rund 100 Schulen mit dem Programm "Erfolgsbeteiligung für nutzerbedingtes Energie- und Wassersparen an Frankfurter Schulen" auf den Weg gemacht, als Energiesparschulen aktiven Ressourcen- und Klimaschutz zu betreiben. Unterstützt wird das Engagement der Schulen im Auftrag des Stadtschulamts vom Energiemanagement des Amtes für Bau und Immobilien und Umweltlernen in Frankfurt e.V. Zur erfolgreichen Umsetzung der Einsparungsziele bilden die Schulen Energieteams aus Energiebeauftragten, Lehrkräften und Schüler:innen. Diese erkunden mit Messgeräten das Schulgebäude, suchen nach Energielecks und Einsparpotentialen und motivieren die Schulgemeinde. Auf Grundlage von "Energierundgängen" durchs Schulhaus werden Pläne zur Reduzierung des Energieverbrauchs an den Schulen erarbeitet und mit Unterstützung der Schulgemeinde umgesetzt. So konnten die Frankfurter Schulen im Jahr 2021 ihre CO2-Emmission um rund 3000 Tonnen reduzieren und durch die verringerten Energie- und Wasserkosten knapp eine Million Euro einsparen. Die erzielten Einsparungen kommen zur Hälfte den Schulen und Energiebeauftragten direkt zugute - zu 25% geht die eingesparte Summe auf das Schulbudget, zu 25% an die Schulhausverwaltung. Die zweite Hälfte der Einsparsumme wird vom Amt für Bau und Immobilien in bauliche und technische Maßnahmen zur energetischen Sanierung investiert. Um die Energiebilanz zu verbessern, entwickeln die beteiligten Schulen zusammen mit Umweltlernen in Frankfurt Maßnahmen im technischen sowie im pädagogischen Bereich. So spüren zum Beispiel Schüler:innen Einsparpotentiale im Klassenraum auf: Stoßlüften bei abgedrehtem Heizkörper und Aufkleber wie "Licht ausgeschaltet?" sind Beispiele guter Praxis im Schulalltag für den sorgsameren Umgang mit Energie. Die Umsetzung technischer Maßnahmen leisten die Schulhausverwalter:innen im Fachbereich Objektmanagement zusammen mit der Abteilung Energiemanagement des Amtes für Bau und Immobilien (ABI): Sie optimieren die Heizungseinstellungen, regeln die Lüftungsanlagen bedarfsgerecht und melden technische Probleme und Vorschläge für Optimierungen an das ABI. Zudem steht ihnen der "Energiecoach" von Umweltlernen beratend und unterstützend zur Seite. http://umweltlernen-frankfurt.de/Energi e https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ Lernwerkstatt: Wasser ist kostbar Beitrag von Umweltlernen in Frankfurt e.V. Seit vielen Jahren erfreuen sich die Lernwerkstätten von Umweltlernen Frankfurt zu Themen wie "Klimawandel", "Ernährung" und verschiedenen Energiethemen großer Beliebtheit bei Frankfurter Schulen. Allein im Jahr 2022 haben 108 Schulklassen mit etwa 2.400 Schüler*innen am Lernwerkstattprogramm teilgenommen. Neu im Portfolio ist die Lernwerkstatt "Wasser ist kostbar". Das Thema Wasser und Wasserknappheit ist auch im Schulalltag präsent: durch Sommer mit neuen Hitzerekorden und Dürre, die deutlich machen, dass der fortschreitende Klimawandel auch hierzulande einen nachhaltigeren Umgang mit der kostbaren Ressource Wasser notwendig macht. In der Lernwerkstatt experimentieren, reflektieren und diskutieren die Schülerinnen und Schüler zu verschiedenen Aspekten rund ums Thema "Wasser". Die Transportwege von Mineralwasser um die halbe Welt sind dabei ebenso Thema wie Nutzung von Wasser zur klimafreundlichen Erzeugung von Energie und Tipps zum Sparen der kostbaren Ressource Wasser. Wir bei allen Lernwerkstätten knüpfen die Stationen an die Erfahrungswelt der Schülerinnen und Schüler an und ermöglichen die altersgerechte Auseinandersetzung mit dem zukunftsrelevanten Thema. https://www.umweltlernen-frankfurt.de/lernwerkstatt.htm "Sonne bewegt!" - das Solarrennen für Frankfurter Schulen Beitrag von Umweltlernen in Frankfurt e.V. Bereits zum 14. Mal fand in 2022 unter dem Motto "Sonne bewegt!" das Solarrennen RheinMain auf dem Römerberg statt. Rund 600 Kinder und Jugendliche aus Frankfurt, Hochheim und Rodgau sind mit selbstgebauten Solarflitzern und kreativen Gefährten mit- und gegeneinander angetreten. Das Frankfurter Solarrennen ist ein Bildungswettbewerb, bei dem Grundschulkinder mit selbst gebauten Solarbooten, ältere Schüler:innen mit Solarautos antreten können. Im Unterricht, in Schul-AGs oder der Nachmittagsbetreuung entwerfen und konstruieren Schüler:innen dafür ihre eigenen Solarmodelle. Den jungen Tüftler:innen ist es dabei selbst überlassen, ob sie besonders schnelle Fahrzeuge für die Rennstrecke bauen oder durch Fantasie und Originalität die Jury des Kreativpreises überzeugen wollen. Kinder und Jugendliche können so das Zusammenwirken von Naturwissenschaft und Technik im Bereich erneuerbarer Energien und Solarenergie praktisch erleben und selbst anwenden. Interesse und eigene Kompetenzen im Umgang mit erneuerbaren Energien werden so gefördert und der Spaß kommt bei der ganzen Aktion natürlich auch nicht zu kurz. Die Veranstaltung findet im Kontext des Energiesparprogramms des Stadtschulamtes statt und wird vom Klimareferat der Stadt Frankfurt sowie der Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbH (VgF) unterstützt. http://www.umweltlernen-frankfurt.de/Solarrennen/ Verkehr Messe Frankfurt: 24 Ladesäulen für E-Autos von Messegästen und Mitarbeitenden Beitrag von Messe Frankfurt GmbH Die Messe Frankfurt hat ihr Angebot für E-Mobilität erweitert und zusätzliche Ladesäulen eingerichtet. Inzwischen gibt es 24 Ladestationen mit jeweils 22 kW / AC ("Alternating Current" = Wechselstrom) auf dem Messegelände und auf dem Rebstock-Parkhaus. Weitere Stationen sind in Planung. Die Ladesäulen werden von der Firma "ChargeMaker", einer Tochter der Mainova AG betrieben, die auch die komplette Software bereitstellt und die Abrechnung mit den Fahrzeughalter*innen direkt abwickelt. Die Ladestationen stehen Besucher*innen und Austeller*innen der Veranstaltungen sowie Mitarbeitenden der Messe Frankfurt für Dienstfahrzeuge und private Pkws zur Verfügung. Auch Service-Partner*innen, die zum Teil ganzjährig auf dem Gelände aktiv sind, können die Ladesäulen benutzen. Somit wird der geländeinterne Verkehr zunehmend elektrisch abgewickelt. https://www.messefrankfurt.com/frankfurt/de/unternehmen/susta inability/umwelt.html#e-tankstelle Update: Frank-e das Elektroroller-Sharing von Süwag2GO Beitrag von Süwag Vertrieb AG & Co. KG Frankfurt fährt ab auf Frank-e. Das e-Roller-Sharing für Frankfurt konnte um weitere Stadtteile im Frankfurter Westen, wie Schwanheim, Unterliederbach erweitert werden. Damit kommen Einwohner*innen, Pendler*innen und Tourist*innen mit einem der 165 Mopeds im erweiterten Stadtgebiet umweltfreundlich, leise und am Stau vorbei an ihr Ziel. In 2022 wurden knapp 100.000 Kilometer zurückgelegt, und dies alles emissionsfrei. Die Roller des Energiedienstleisters werden mit Ökostrom "betankt". Dadurch konnten seit Januar 2022 fast 10 Tonnen CO2 in Frankfurt durch klimaneutrale Fahrten eingespart werden. https://suewag2go.de/frank-e Nachhaltigkeit im Mainova Fuhrpark Beitrag von Mainova AG Mainova ist dabei, den eigenen Fuhrpark umweltfreundlicher zu gestalten. Wir wollen als Fuhrpark den Strukturwandel der Antriebstechnik mitgehen. Aber wir müssen als Mainova auch die Versorgungssicherheit zuverlässig aufrechterhalten. Der Carpool leistet als internes Carsharing-Angebot bereits seit vielen Jahren einen Beitrag zur Nachhaltigkeit, indem er die Zahl der Fahrzeuge reduziert und die Auslastung erhöht. Parallel zum Umbau der Flotte schreitet der Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Versorgung der Elektro- und Hybridfahrzeuge voran. Momentan gibt es 27 Ladesäulen auf den Mainova-Liegenschaften. Bis Ende 2022 sollen 17 weitere hinzukommen, bis 2025 sollen es mindestens 60 sein. Alle Ladesäulen werden mit Ökostrom versorgt. Nachhaltigkeit im Fuhrpark - das bedeutet bei Mainova mehr als nur alternative Antriebe. Deshalb hat das Unternehmen den Energieverbrauch in der eigenen Kfz-Werkstatt und den eigenen Tankstellen in Angriff genommen und erste Optimierungen umgesetzt. Die Beleuchtung wurde auf LED-Leuchten umgerüstet. Das führt zu höherer Lichtqualität und geringerem Energieverbrauch. Jährlich werden so rund 12.000 Kilowattstunden Strom gespart und die CO2-Emissionen um etwa 4.700 Kilogramm reduziert. Nachhaltigkeitsbericht ab Seite 34: https://www.mainova.de/resource/blob/90704/06bdeaccaf439e3233 f2594497b144b9/nachhaltigkeitsbericht-2021-data.pdf Umstellung der FES-Fuhrparks auf alternative Antriebe (fortlaufender Prozess) Beitrag von FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH Die Umstellung des FES-Fuhrparks auf emissionsfreie Antriebstechniken ist ein Langfristprozess, der 2009 mit der Anschaffung von Segways begonnen wurde. Die Investitionen seitdem folgen einer ständigen Abwägung von wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit und technologischer Machbarkeit. Die Entwicklungen sowohl der Förderinfrastruktur als auch der Technologie waren im vergangenen Jahrzehnt rasant. Entsprechend stellt sich die Situation für FES heute dar. In 2023 steht die Übernahme von acht vollelektrischen Abfallsammelfahrzeugen vom Typ eEconic des Herstellers Daimler Truck bevor. · Elektro-Müllfahrzeuge (über 16 Tonnen): Mit dem Einsatz eines Vorserienfahrzeugs des neuen Mercedes eEconic seit Mai 2022 ist FES der Referenzkunde von Daimler Truck in Deutschland. Die Lieferung der bestellten acht eEconic-Fahrzeuge ist für Ende des ersten Quartals 2023 angekündigt. · Kooperation mit dem Bus- und Nahverkehrsunternehmen Transdev: 2020 wurden am Standort Heddernheim zunächst 5 Ladepunkte für das sequentielle Laden von je 2 E-Omnibussen installiert. Sie werden mit Strom beliefert, der im Müllheizkraftwerk produziert wird. Seit Dezember 2020 fahren 13 E-Busse von Heddernheim aus auf ihre Linientour im Frankfurter Norden. Für die erwarteten E-Müllfahrzeuge werden aktuell fünf weitere Ladepunkte für schwere Nutzfahrzeuge errichtet. · Die Unternehmenstochter FFR hat 2022 vier vollelektrische Sattelzugmaschinen von Volvo bestellt, die mit Auflieger 40 Tonnen bewegen können. Die Übernahme in den Fuhrpark ist für Anfang 2023 geplant. Bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen hat FFR ebenfalls 2022 insgesamt 34 neue E-Kastenwagen (für Reinigung/Winterdienst) in den Fuhrpark integriert. Dazu kommen 15 weitere E-Fahrzeuge und drei Hybrid-Pkws, die in der Grünpflege/Parkreinigung eingesetzt werden. · Die Anzahl der elektrischen FES-Poolfahrzeuge ist 2022 nochmal deutlich gestiegen, sie beläuft sich auf nun 33 Fahrzeuge. Als kleinere Nutzfahrzeuge fahren ein nachträglich elektrifizierter 7,5-Tonnen-Pritschen-E-Lkw (zum Tausch von Abfallgefäßen) sowie ein E-Transporter (in der Stadtreinigung). Weiterhin kommen aktuell vier E-Kleinsttransporter des Herstellers Goupil zum Einsatz. Seit 2022 setzt das Unternehmen zudem zwei E-Lastenfahrräder für die Sammlung von Altkleidern und die Parkreinigung ein. · Die dezentrale Ladeinfrastruktur auf den Liegenschaften der Unternehmensgruppe ist 2022 verdoppelt worden auf jetzt 89 Ladepunkte mit 22 kW (AC mit Typ 2-Anschluss) und 11 Ladepunkte mit 150 kW (CCS-Anschluss). · Biodiesel: Bis zur Außerdienststellung werden Abfallsammelfahrzeuge der Abgasklasse EURO V mit Biodiesel betankt. Biodiesel aus nachwachsenden Rohstoffen gilt als CO2-neutral. Für einen Einsatz bei den EURO VI-Diesel-Fahrzeugen gibt der Hersteller leider keine Freigabe. · Wasserstoff: Ende 2022 hat FES ein Müllfahrzeug mit Brennstoffzellenantrieb bestellt. Die vom Energiedienstleister Mainova durchgeführte Studie "MH Regio" sieht große Potentiale für das Müllheizkraftwerk (MHKW) Frankfurt als Hub für wasserstoffbetriebene Mobilität im Rhein-Main-Gebiet. Beteiligte Ämter, Städtische Gesellschaften und Beteiligungen · Klimareferat · Stadtplanungsamt · Amt für Bau und Immobilien · KEG GmbH (für Amt für Straßenbau und Erschließung und Grünflächenamt) · ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH · AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH/Müllheizkraftwerk GmbH · Mainova AG · Messe Frankfurt GmbH · Umweltlernen in Frankfurt e. V. · FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH · Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH · Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnstadt GmbH · Syna GmbH Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2008, NR 797 Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 152 Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4169 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt; LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3331, 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Digitalisierung Frankfurt-PassB11.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 155 Betreff: Digitalisierung Frankfurt-Pass Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 66/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zur Umsetzung der Digitalisierung des Frankfurt-Passes kann wie folgt berichtet werden: Für die Digitalisierung des Frankfurt-Passes wurden im Haushalt zweckgebundene Mittel in Höhe von 120.000 € eingestellt. Eine Mittelverwendung hat noch nicht stattgefunden. Die Mittel werden in das Haushaltsjahr 2023 übertragen. Die Arbeitsgruppe, die sich aus Teilnehmenden aus dem Jugend- und Sozialamt und dem Dezernat VIII zusammensetzt, ist gegenwärtig damit befasst, die Planung für die inhaltliche und konzeptionelle Modernisierung des Frankfurt-Passes abzuschließen. Aktuell finden Vorbereitungen zur datenschutzkonformen Befragung von Nutzer:innen des Frankfurt-Passes statt. Die Ermittlung der Bedürfnisse der Nutzer:innen ist Grundvoraussetzung, um den Frankfurt-Pass zielgerichtet zu optimieren. Zudem wird gegenwärtig ein Zeitplan bezüglich der einzelnen Umsetzungsschritte zur Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes insgesamt und der hierfür notwendigen Ausschreibung erstellt, um amtsintern einen Projektauftrag zu definieren und auf den Weg zu bringen. Um möglichst zeitnah eine digitale Online-Plattform für den Frankfurt-Pass zu entwickeln, hat Anfang Februar ein Termin zwischen Vertreter:innen des Jugend- und Sozialamtes sowie des Kulturamtes zur Vorstellung der dort genutzten Online-Plattform für die Antragstellung des Kultur- und Freizeittickets stattgefunden. Im weiteren Verlauf erfolgt eine Klärung, ob die Plattform des Kulturamtes technisch als Vorbild für eine Plattform zur digitalen Antragstellung des Frankfurt-Passes dienen kann, auch im Hinblick auf eine App für digitale Endgeräte und eine zentrale Abrechnungsplattform. Parallel zu diesen Prozessen ist eine neue Software für die Verwaltung des Frankfurt-Passes erforderlich. Die bereits in der Vergangenheit entwickelten Lastenhefte werden im Rahmen des Projektes aktualisiert und erneut betrachtet. Ein Rückgriff auf städtische IT-Anwendungen wird ebenfalls geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 66 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 429 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 155 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, spätestens in sechs Monaten unaufgefordert erneut zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 155 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, spätestens in sechs Monaten unaufgefordert erneut zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3285, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 10-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erinnerung Nr. III - Überdachte Bushaltestellen am Riedberg IVB11.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 157 Betreff: Erinnerung Nr. III - Überdachte Bushaltestellen am Riedberg IV Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2730 - OA 296/22 OBR 12 - Der Sachstand bezüglich der Nachrüstung von Fahrgastunterständen bzw. Wartehallen an den genannten Bushaltestellen entlang der Linie 29 im Stadtteil Riedberg ist wie folgt: - "Hans-Leistikow-Straße" (beide Richtungen): An dieser barrierefreien Bushaltestelle wurden im Dezember 2022 fabrikneue ortsfeste Wartehallen aufgestellt. - "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Poelzig-Straße" und "Lucy-Hillebrand-Straße" (jeweils beide Richtungen): Für diese barrierefreien Bushaltestellen sind ortsfeste Wartehallen vom Typ "Xenon" aus dem Bestand vorgesehen, die von anderen, teils aufgelösten Haltestellen dorthin versetzt werden sollen. Da es sich überwiegend um Wartehallen mit Werbevitrinen (CLP) handelt, müssen bau- und satzungsrechtliche Vorgaben beachtet werden. Die entsprechenden Anträge sind gestellt. Es wird versucht, eine Verfahrensvereinfachung zu erwirken, um den Fortgang zu beschleunigen. Falls diese Wartehallen wegen ihrer Werbevitrinen doch nicht für die genannten Haltestellen in Frage kommen sollten, müssen stattdessen fabrikneue Wartehallen bestellt werden, für die zuvor Förderanträge zu stellen sind. - "Uni Campus Riedberg" (beide Ri.): Diese Haltestelle ist Bestandteil des Ausbauprogramms "E3-2017" zur Herstellung barrierefreier Bushaltestellen, im Rahmen dessen auch Wartehallen nachgerüstet werden. Aufgrund des hohen finanziellen Aufwandes (Beschaffung, Fundamentierung, Stromanschlüsse, Erdungen) werden ortsfeste Wartehallen erst mit dem entsprechenden Umbau der Fahrgastwartefläche aufgestellt. - "Ludwig-Fulda-Weg" (beide Ri.): Diese Haltestelle ist Bestandteil des Ausbauprogramms "E3-2016" zur Herstellung barrierefreier Bushaltestellen, im Rahmen dessen auch Wartehallen nachgerüstet werden. Aufgrund des hohen finanziellen Aufwandes (Beschaffung, Fundamentierung, Stromanschlüsse, Erdungen) werden ortsfeste Wartehallen erst mit dem entsprechenden Umbau der Fahrgastwartefläche aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 09.12.2022, OA 296 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4908 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3332, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 92-13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umgehungsstraße und Verkehrskonzept für BonamesB11.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 158 Betreff: Umgehungsstraße und Verkehrskonzept für Bonames Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2501 - OA 228/18 OBR 10 - Geplante Maßnahmen Im Rahmen der Gesamtverkehrsplanung sind im Zuge der Bebauungsplanung folgende Maßnahmen geplant: B-Plan-923 Nordwestlich Auf der Steinern Straße Zusätzliche Station an der bestehenden Stadtbahnstrecke Nordabschnitt der Ortsrandstraße Bonames (noch ohne Netzwirkung) B-Plan 516 Am Eschbachtal Vervollständigung der Ortsrandstraße Bonames mit dem Südabschnitt Die zeitliche Abfolge der Maßnahmen ergibt sich aus dem Inkrafttreten der jeweiligen Bebauungspläne. Umgehungsstraße Letzte Verkehrszählungen wurden in Bonames in den Jahren 2015/2016 durchgeführt. An den jeweiligen Querschnitten wurde zudem die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV-Wert) ermittelte. Gezählt wurde an den Querschnitten: DTV 1. Homburger Landstraße, zwischen Berner Straße und Arnoldstraße 5.443 2. Homburger Landstraße, zwischen U-Bahn und Am Wendelsgarten 5.878 3. Oberer Kalbacher Weg, zwischen Homburger Landstraße und Oberer Haingasse 9.869 4. Homburger Landstraße, zwischen Kirchhofsweg und Alt Bonames 3.301 5. Alt Bonames, zwischen Am Burghof und Homburger Landstraße 4.405 6. Am Burghof, zwischen Bonameser Mittelgasse und Homburger Landstraße 3.776 Mit Blick auf die gemessenen Verkehrsstärken ist das bestehende Straßennetz vollkommen ausreichend und bedarf keiner Umgehungsstraße. Selbst wenn der Bedarf für eine Umgehungsstraße gesehen würde, ist diese - etwa in Fortführung der geplanten Ortsrandstraße Bonames-Ost nach Süden bis zur Einmündung Bonameser Straße/Homburger Landstraße - nicht umsetzbar, da Bonames im Süden vollständig von streng geschütztem Landschaftsschutzgebiet Zone II nach der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" vom 12. Mai 2010 eingefasst ist. Radverkehrskonzept Nord Wesentliche Verbesserungspotenziale werden gleichwohl im Bereich des Verkehrsträgers Rad gesehen. Diese werden in 2023 im Rahmen eines teilräumlichen Radverkehrskonzept Nord untersucht werden, das sich derzeit in der Ausschreibung und Vergabe befindet. Aus der konzeptionellen Bearbeitung heraus ergeben sich dann in einem nächsten Schritt konkrete Maßnahmenempfehlungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.02.2018, OA 228 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 158 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 158 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3333, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Täter-Opfer-Ausgleich bei geplanter Vernichtung von Klein- und FreizeitgärtenE11.04.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 11.04.2023, E 385 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Täter-Opfer-Ausgleich bei geplanter Vernichtung von Klein- und Freizeitgärten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 80.000 zusätzlich Euro bereitzustellen, um die psychischen Schäden der Pächterinnen und Pächter von Klein- und Freizeitgärten zu behandeln, die durch die bloße Androhung der Vernichtung ihres Lebensraumes entstehen. Begründung: Die Subkultur der Klein- und Freizeitgärten wird leider nicht ernst genommen, obwohl sich der Magistrat nach außen hin sehr freundlich zeigt gegenüber allen Kulturen. Nur eben hier nicht. Vernichtung und Vertreibung sind fast schon normal. Luxusprojektentwickler erwähnen immer wieder, man soll doch überprüfen, ob Klein- und Freizeitgärten nicht alle überbaut werden können und so als billiges Bauland dienen können. Der Magistrat arbeitet weiter mit diesen Börsengiganten zusammen und kommentiert dieses zutiefst fragwürdige Verhalten der Spekulanten nicht weiter. Fakt ist, die Schäden an Mensch und Familie, ihren Lebensmittelpunkt zu verlieren, ist in Einzelfällen so dramatisch, dass insbesondere ältere Menschen diesen Stress nicht überleben. Auch jüngere Menschen fühlen sich derart herabgewürdigt und hilflos Ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft zu verlieren, sodass es zu Erkrankungen und Depressionen kommt. Die Fehler vom Planungsdezernenten, die in der Grünen Lunge gemacht wurden, nämlich die Menschen jahrelang zu quälen, dürfen nicht wiederholt werden. Die monatelange Androhung den KGV Riederwald zu vertreiben, durch die Europäische Schule, führt zu einer so starken seelischen Belastung, die eine professionelle Betreuung benötigt. Alleine die Androhung des Verlustes des geliebten Lebensraumes führt zu innerlichen Zerwürfnissen und großem Leidensdruck insbesondere, wenn über Jahre gedroht wird. Hierzu brauch es seelische Betreuung, die Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Hilfe an der eigenen Bevölkerung ist dringend geboten. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 385 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst Feststellung des Jahresabschlusses 2020M11.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.04.2023, M 48 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst Feststellung des Jahresabschlusses 2020 Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission zum Jahresabschluss und zum Lagebericht im Sinne des Beschlussvorschlages Stellung genommen hat. Der vorgelegte Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht, wird nach Prüfung durch die PricewaterhouseCoopers GmbH, wie folgt festgestellt: a) Die Bilanz zum 31.12.2020 schließt ab mit einer Summe von 1,00 € b) Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt ab 0,00 € c) Ergebnisverwendung entfällt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung bzw. Verlustabdeckung Stellung zu nehmen. Gemäß § 5 Ziffer 11 sowie § 27 Eigenbetriebsgesetz ist die Gemeindevertretung zuständig für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat für den Jahresabschluss der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für das Geschäftsjahr 2020 - in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen nach den Prüfungsstandards des Instituts für Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. mit Datum vom 26.10.2021 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. A. Zielsetzung Feststellung des Jahresabschlusses 2020 B. Alternativen keine C. Lösung Feststellung des Jahresabschlusses 2020 D. Kosten Die entstandenen Kosten der Prüfung des Abschlusses sind von der Kliniken Frankfurt Höchst GmbH übernommen worden. Anlage 1 (ca. 11,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 24.04.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION; CDU (Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt und Finanzausschuss) 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3275, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 20-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Städtische Klinken Frankfurt am Main-Höchst Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2022M11.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.04.2023, M 49 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Klinken Frankfurt am Main-Höchst Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2022 Dem Wirtschaftsplan für die Städtischen Kliniken Frankfurt a. M.-Höchst für das Geschäftsjahr 2022 wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan mit einer Stellungnahme der Betriebskommission dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Betriebskommission hat sich mit dem Wirtschaftsplan 2022 befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen. In der Betriebskommission war irrtümlich die Stellenübersicht nicht Bestandteil der Vorlage, die jedoch nun beigefügt ist. A. Zielsetzung Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2022 B. Alternativen Keine C. Lösung Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2022 D. Kosten Keine Anlage 01 (ca. 27 KB) Anlage 02 (ca. 31 KB) Anlage 03 (nicht öffentlich - ca. 357 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 24.04.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION; CDU (Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt und Finanzausschuss) 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3276, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 20-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2021M11.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.04.2023, M 50 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 Das Unternehmen PricewaterhouseCoopers GmbH (PWC), Friedrich-Ebert-Anlage 35-37, 60327 Frankfurt a.M., wird als Prüfer für den Jahresabschluss 2021 bestellt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. Gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1989 entscheidet die Gemeindevertretung unter Beachtung der §§ 121 Abs. 8/127 HGO über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinden gestaltet und wirtschaftliche geleitet werden sollen. Danach ist die Gemeindevertretung u.a. zuständig für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs. Die Prüfung erstreckt sich auf den Jahresbericht, soweit dieser den Jahresabschluss erläutert, auf die Erfolgsaussicht, soweit diese zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist, und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz. Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Jahresbericht sind nach der Prüfung durch den Abschlussprüfer mit der Stellungnahme der Betriebsleitung über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen. Der festgestellte Jahresabschluss ist, soweit er vorschriftsmäßig geprüft wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen. PwC ist bereits seit dem Jahresabschluss 2014 mit der Prüfung beauftragt. A. Zielsetzung Erstellung des Jahresabschlusses 2021. B. Alternativen keine C. Lösung Bestellung eines externen Wirtschaftsprüfers. D. Kosten Die Prüfungskosten werden von der Kliniken Frankfurt Höchst GmbH übernommen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) BFF-BIG (= Annahme) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3277, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 20-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2022M11.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.04.2023, M 51 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 Das Unternehmen Rödl & Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Äußere Sulzbacher Straße 100, 90491 Nürnberg, wird als Prüfer für den Jahresabschluss 2022 bestellt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. Gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1989 entscheidet die Gemeindevertretung unter Beachtung der §§ 121 Abs. 8/127 HGO über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinden gestaltet und wirtschaftliche geleitet werden sollen. Danach ist die Gemeindevertretung u.a. zuständig für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs. Die Prüfung erstreckt sich auf den Jahresbericht, soweit dieser den Jahresabschluss erläutert, auf die Erfolgsaussicht, soweit diese zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist, und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 53, Abs. 1 Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz. Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Jahresbericht sind nach der Prüfung durch den Abschlussprüfer mit der Stellungnahme der Betriebsleitung über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen. Der festgestellte Jahresabschluss ist, soweit er vorschriftsmäßig geprüft wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen. A. Zielsetzung Erstellung des Jahresabschlusses 2022. B. Alternativen keine C. Lösung Bestellung eines externen Wirtschaftsprüfers. D. Kosten Die Prüfungskosten werden von der Kliniken Frankfurt Höchst GmbH übernommen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) BFF-BIG (= Annahme) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3278, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 20-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main Höchst Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2023M11.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.04.2023, M 52 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main Höchst Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2023 Dem Wirtschaftsplan für die Städtischen Kliniken Frankfurt a. M.-Höchst für das Geschäftsjahr 2023 wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan mit einer Stellungnahme der Betriebskommission dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Betriebskommission hat sich mit dem Wirtschaftsplan 2023 befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen. A. Zielsetzung Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2023 B. Alternativen Keine C. Lösung Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2023 D. Kosten Keine Anlage _Feststellungsvermerk (ca. 5 KB) Anlage _Stellenuebersicht (ca. 191 KB) Anlage _Stellungn_Betriebskommission (nicht öffentlich - ca. 293 KB) Anlage _Wirtschaftsplan_2023 (ca. 32 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 24.04.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG; CDU (Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt und Finanzausschuss) 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt; FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3279, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Modernisierung und Umbau der Wettkampfanlage Hahnstraße aus dem Sanierungsprogramm ungedeckter städtischer Sportstätten hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage HahnstraßeM11.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.04.2023, M 53 Betreff: Modernisierung und Umbau der Wettkampfanlage Hahnstraße aus dem Sanierungsprogramm ungedeckter städtischer Sportstätten hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Hahnstraße 1. Der Umgestaltung der Leichtathletik Wettkampfanlage auf der Sportanlage Hahnstraße wird entsprechend der vorgelegten Kostenberechnungen in Höhe von insgesamt 3.385.544,05 € (brutto) zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass für die Baumaßnahme ein Antrag auf Kostenzuschuss aus dem Sonder-Investitionsprogramm "Neubau, Erhaltung und Sicherung von Sportstätten" beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport beantragt wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt steht die Höhe der Zuwendung noch nicht fest. Es wird mit einer Förderung von 30 bis 50% der zuwendungsfähigen Kosten gerechnet. 3. Die Finanzierung von 3.385.544,05 € erfolgt aus vorhandenen Mitteln des Sanierungsprogramms ungedeckter städtischer Sportstätten (Projektdefinition 5.001363). 4. Darüber hinaus dient zur Kenntnis, dass das Bauvorhaben nach § 14 BNatSchG einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt und dafür vom Umweltamt eine Ersatzzahlung in Höhe von 31.876,90 € festgesetzt wurde. Gemäß §1 der Verwaltungskostenordnung werden für diesen Betrag 4.000,- € an Gebühren erhoben. 5. Es dient zur Kenntnis, dass sowohl mit einem jährlichen Sachaufwand für Abschreibung in Höhe von insgesamt 169.277,20 € als auch mit kalkulatorische Zinsen in Höhe von insgesamt 24.545,19 € zu rechnen ist. 6. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit der Maßnahme keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden sind. Begründung: A Zielsetzung: Das Sportamt beabsichtigt die Leichtathletikanlage (Wettkampfanlage mit Rundlaufbahn) auf der Sportanlage Hahnstraße zu modernisieren. Neben den Umbau- und Sanierungsarbeiten an der vorhandenen Anlage und der Modernisierung der Ausstattung, soll eine Steigungsstrecke mit Kunststoffbelag sowie eine Kugelstoßtrainingsanlage nördlich des Werferhauses neu erstellt werden. Die Wettkampfanlage soll weiterhin als Bundesstützpunkt für Leichtathleten und als Leistungszentrum des Hessischen Leichtathletikverbandes genutzt werden. Es sind daher mehrere spezifische Umbauten vorgesehen, um die Anlage an die besonderen Trainingsanforderungen der Leistungssportler anzupassen. So soll der Kunststoffbelag der Laufbahnen komplett erneuert werden. Durch einen beantragten, aber noch nicht gewährten Zuschuss vom Land Hessen in voraussichtlicher Höhe von 30 bis 50 %, würden sich die Gesamtkosten entsprechend verringern. B Alternativen Die Beibehaltung der derzeit vorhandenen Sportanlage genügt nicht den Anforderungen, die an einen Bundesstützpunkt für Leichtathleten und als Leistungszentrum des Hessischen Leichtathletikverbandes gestellt werden. Ohne die geplante Sanierung würde für Frankfurt am Main dieses Privileg und die Anerkennung als Bundesstützpunkt wegfallen. C Lösung Die Sportanlage soll an die speziellen Anforderungen des Hochleistungstrainings für Leichtathletik angepasst werden. Für spezielle Trainingsläufe wird eine zusätzliche, außerhalb der Rundlaufbahn angeordnete Kurzstreckenbahn mit zwei unterschiedlichen Längssteigungen ausgebildet. Neben den Steigungsstrecken wird noch eine gesonderte Kurzstreckenlaufbahn mit Kunststoffbelag vorgesehen. Diese soll für Zugwiderstandsläufe genutzt werden, bei denen die Sportler ein Gewicht hinter sich herziehen, welche einem Schlitten gleich über den Boden gleiten. Die Anzahl der Wurfringe für Diskus/Hammerwurf wird erhöht und an unterschiedlichen Stellen in den Segmenten angeordnet, um möglichst auf alle Wind- und Sonnenstände reagieren zu können. Die Anzahl der vorhandenen Anlaufbahnen für Speerwurf werden in den Segmenten beibehalten und deren Anordnung im Südsegment gegenüber dem Bestand geringfügig angepasst. Die nördlich des Werferhauses für das Kugelstoßtraining genutzte Wiesenfläche soll zu einer Kugelstoßtrainingsanlage ausgebaut und über eine befestigte Wegefläche an das Werferhaus angebunden werden. Die vorhandenen Kunststoffflächen werden in mehreren Bereichen erweitert oder es wird in vorhandene Kunststoffflächen eingegriffen. Da bereits einige Schäden im vorhandenen Belag vorliegen und um möglichst homogene Verhältnisse in Bezug auf Stabilität und Kraftabbau zu erhalten, wird der Kunststoffbelag komplett erneuert. Nach eingehender fachlicher Prüfung wurde festgestellt, dass entsprechende Modernisierungsarbeiten notwendig sind, um zukünftig den Vereinen und Verbänden optimale Trainingsbedingungen zu bieten. D Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst ohne den Kostenzuschuss aus dem Sonder-Investitionsprogramm "Neubau, Erhaltung und Sicherung von Sportstätten" beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport 3.385.544,05 € (brutto). 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 3.385.544,05 € wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: Keine 4. Jahresfolgekosten: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährliche Aufwendungen für Abschreibung (20 Jahre = 5% auf 3.385.544,05 €) von 169.277,20 € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (1,45% auf 3.385.544,05 €) von insgesamt 24.545,19 € erwartet. Personelle Folgekosten entstehen nicht. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 245 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 1,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage M 53 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 53 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3280, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 52 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Kontakten des ehemaligen Hauptamtsleiters zur AWONR11.04.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, NR 644 Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Kontakten des ehemaligen Hauptamtsleiters zur AWO Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß §50 Absatz 2 HGO und §10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die Kontakte des ehemaligen Hauptamtsleiters mit der AWO seit dem 01.02.2017 sowie alle Vorgänge rund um die AWO, in die dieser einbezogen war. Alle Führungskräfte und Mitarbeiter*innen der AWO sind dabei als AWO-Kontakte zu bewerten. Es sind vorzulegen: Die städtischen Aufzeichnungen zu den Besprechungen im Rathaus, bei der AWO und an weiteren Orten, sowie Treffen, Termine, Einweihungen, Eröffnungen, gemeinsame, städtische wie öffentliche Veranstaltungen und Vergleichbares des Hauptamtes mit der AWO. Dies umfasst auch Redemanuskripte, Gesprächsnotizen, Briefe, E-Mails, Einladungen, Gesprächs-, Termin- sowie Veranstaltungsvorbereitungen, Protokolle, Konzepte und sonstigen Schriftverkehr. Beim Schriftverkehr sind auch die Nachrichten über elektronische Medien wie SMS und Messenger unabhängig vom Kanal einzubringen, soweit diese archiviert wurden. Soweit sich aus den Auswertungen der Unterlagen Hinweise darauf ergeben, dass weitere Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung in die Vorfälle involviert sind, ist der Gegenstand des Ausschusses entsprechend auszuweiten. Begründung: Die Entlassung und Aufnahme von Ermittlungen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter hat erneut einen Schatten auf die Stadtpolitik geworfen. Um Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden und größtmögliche Transparenz im Umgang mit diesem Fall zu gewährleisten, sollen die Stadtverordneten in einem Akteneinsichtsausschuss die Möglichkeit erhalten, das Handeln zu beurteilen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 12.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.05.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem Antrag NR 644 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Controlling und Revision wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 644 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; CDU (= Akteneinsicht im Haupt- und Finanzausschuss) und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: a) Dem Antrag NR 644 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Controlling und Revision wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 644 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei; CDU (= Akteneinsicht im Haupt- und Finanzausschuss) und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3265, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 00-34-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ausweisung von Insektenwiesen und -habitatenOFOB 1511.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 231/15 Betreff: Ausweisung von Insektenwiesen und -habitaten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den in der Begründung genannten oder alternativen Standorten die Anlegung und Ausweisung von Insektenwiesen und anderen geeigneten -habitaten möglich ist. Im Falle einer Eignung wird der Magistrat gebeten die Anlegung dieser Wiesen sowie ihre Ausweisung durch das Aufstellen entsprechender Schilder in Auftrag zu geben. Begründung: Auf Grund des voranschreitenden Insektensterbens in Deutschland (festgestellt etwa durch die Krefelder Studie), welches die Artenvielfalt nachhaltig reduzieren kann, sind Gegenmaßnahmen dringend erforderlich. Da der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch Landwirte zur vielfachen Reduktion von Refugien für Insekten führt, sind nicht bewirtschaftete Flächen notwendig, um die Artenvielfalt zu fördern. Da das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt insektenfreundliche Projekte fördert und der Stadtrand auf Grund von mehr unbebauten Flächen besonders geeignet scheint, kann sich die Anlegung von geeigneten Flächen im Stadtteil sinnvoll auswirken. Folgende Flächen, sofern in öffentlicher Hand, erscheinen denkbar: Die Wiesenfläche zwischen Urseler Weg und Tannenweg; Teile der Parkanlage entlang Am Lehenweg; zwischen Urseler Weg und Züricher Straße; zwischen Homburger Landstraße und Berner Straße; Die Wiesenstreifen entlang des Eschbachs, des Mühlgrabens und des Taunengrabens; der Pfingstwald; die Seitenstreifen der Homburger Landstraße; Rasenanlagen entlang der Deuil-La-Barre-Straße oder weitere von fachlichen Stellen als infrage kommende ungenutzte Grünflächen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3875 2023 Die Vorlage OF 231/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "an den in der Begründung genannten oder alternativen Standorten" ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird der letzte Absatz der Begründung vor dem letzten Satz des Antragstenors eingefügt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anliegerinnen und Anlieger von städtischen Liegenschaften im Ortsbezirk ans Fernwärmenetz anschließenOFOB 711.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 274/7 Betreff: Anliegerinnen und Anlieger von städtischen Liegenschaften im Ortsbezirk ans Fernwärmenetz anschließen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Falle, dass von den 30 städtischen Liegenschaften im Ortsbezirk 7 aus der Liegenschaftstabelle 2 einzelne als potentielle Nachrücker*innen in die Planung eines Fernwärmeanschlusses aufgenommen werden, sollen Anlieger*innen an den dafür ausgebauten Fernwärmeleitungen die Möglichkeit erhalten, an das Fernwärmenetz angeschlossen zu werden. Begründung: Für den Anschluss städtischer Liegenschaften an des Fernwärmenetz ist das Verlegen neuer Leitungen erforderlich. Da scheint es sinnvoll, Synergieeffekte dadurch zu nutzen, dass im Zuge der Leitungsverlegung auch Anlieger*innen die Möglichkeit gegeben wird, ans Fernwärmenetz angeschlossen zu werden. Im Zuge der geplanten zunehmenden Dekarbonisierung der Wärmegewinnung könnte dadurch eine CO2-ärmere Wärmeversorgung angeboten werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3842 2023 1. Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 274/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktiver Lärmschutz auf der A 66 für die Bewohnerinnen und Bewohner im Westring und in der FuchstanzstraßeOFOB 711.04.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 283/7 Betreff: Aktiver Lärmschutz auf der A 66 für die Bewohnerinnen und Bewohner im Westring und in der Fuchstanzstraße Der Magistrat wird gebeten, bei Hessenmobil sich für geeignete Maßnahmen zum Lärmschutz (Lärmschutzwand, Flüsterasphalt, Lärmschutzfenster) einzusetzen, um die Menschen, die in Westhausen sowie in der Fuchstanzstraße in Rödelheim wohnen, vor Lärm zu schützen. Begründung: Dass Lärm gesundheitsschädlich ist, ist bewiesen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Leitlinien festgelegt, ab wann Straßenverkehrslärm als gesundheitsschädlich gilt und Grenzwerte ermittelt. Als Mittelwert für 24 Stunden sollten maximal 53 dB(A) erreicht werden. In der Nacht noch weniger: maximal 45 dB(A). Die Bundesimmisionsschutzverordnung hat eine Obergrenze für Wohnbebauung von 62 dB festgelegt - das ist geltendes Recht! Für die Autobahnen werden in der Regel mindestens 80 dB (A) angenommen, im vorliegenden Fall eine Dauer- Lärmbelastung von 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche. Hier liegt dringender Handlungsbedarf vor. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3843 2023 Die Vorlage OF 283/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Aktiver" gestrichen wird und im Tenor das Wort "Hessenmobil" durch die Worte "der Autobahn GmbH" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 66 und besonders im Bereich Westring/Fuchstanzstraße bei Hessenmobil beantragenOFOB 711.04.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 284/7 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 66 und besonders im Bereich Westring/Fuchstanzstraße bei Hessenmobil beantragen Vorgang: B 446/14; OA 598/15 OBR 7; Beschl. D. St.-V. v. 26.02.2015, § 5675 Der Magistrat wird gebeten, bei Hessenmobil eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der A66 vom Nordwestkreuz bis zum Autobahnende Tempo 100 sowie in einem Teilabschnitt von der ersten Schilderbrücke Ausfahrt Ludwig- Landmann- Straße bis zur Autobahnbrücke Hoher Weg, vor allem im unmittelbaren Wohnbereich von Westring und Fuchstanzstraße, auf Tempo 80 zu beantragen. Begründung: Bereits in der OA 598 vom 20.01.2015 wurde vom Ortsbeirat 7 angeregt, ein Tempolimit auf der A 66 vom Nordwestkreuz bis zum Autobahnende auf Tempo 100 reduziert wird. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Anliegen des Ortsbeirats in ihrer 30. Sitzung vom 26.2.2015 im Rahmen der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main zugestimmt. Passiert ist aber nichts. Immer noch gilt, dass die Begrenzung von Tempo 120 ab dem Nordwestkreuz in Richtung Miquelallee aufgehoben wird, wie es bereits 2015 beklagt wurde: "Besonders widersinnig erscheint es, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h stadteinwärts nach dem Nordwestkreuz und damit unmittelbar vor dem Wohngebiet aufgehoben worden ist, sodass den Autofahrern eine unbegrenzte Beschleunigung erlaubt wurde." Bereits 2015 hat der Ortsbeirat auf die besondere Belastung der Wohnbevölkerung im Bereich Westring und Fuchstanzstraße hingewiesen. Das betrifft sowohl die Lärmbelastung als auch Luftverschmutzung. Beides ist nachgewiesen gesundheitsschädlich. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.11.2014, B 446 Anregung vom 20.01.2015, OA 598 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3844 2023 Die Vorlage OF 284/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Hessenmobil" durch die Worte "der Autobahn GmbH" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweiter Fahrkartenautomat für Station HeerstraßeOFOB 711.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 285/7 Betreff: Zweiter Fahrkartenautomat für Station Heerstraße Die oberirdischen U-Bahnstationen der U7 verfügen meist über zwei Fahrscheinautomaten. An der Endhaltestelle Heerstraße wurde jedoch der zweite Automat abgebaut. Bei Störungen (Technikfehler, fehlendes Wechselgeld, Geldannahmeverweigerung) kann kein Fahrausweis an dieser Station gelöst werden. Gerade ältere Mitbürger verfügen meist über keine Zeitkarten und sind daher besonders betroffen. Sie lassen sich auch durch die Technik meist leichter verunsichern. Auch ungünstige Lichtverhältnisse (Sonnenschein) sorgen mitunter dafür, dass die Benutzeroberfläche unlesbar und dadurch nicht nutzbar ist. Ein zweiter Fahrscheinautomat an der Station ließe sich alternativ nutzen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, 1. dass bei der U-Bahnstation Heerstraße auf dem Bahnsteig wieder ein zweiter Fahrscheinautomat zur Verfügung gestellt wird und 2. dass beide Automaten so aufgestellt werden, dass auch bei jeder Sonneneinstrahlung die Benutzeroberflächen lesbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 285/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Verkehrsberuhigung in der Heinrich-Lübke-Siedlung sicherstellenOFOB 711.04.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 286/7 Betreff: Die Verkehrsberuhigung in der Heinrich-Lübke-Siedlung sicherstellen Vorgang: OM 4681/15 OBR 7; ST 183/16 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob der Poller an der Zufahrt zur HLS Nr. 32 und zur KT 60a durch eine andere Absperrmaßnahme ersetzt werden kann, die eine automatische Schließung nach einer berechtigten Durchfahrt sicherstellt. Begründung: Die Heinrich- Lübke- Siedlung ist als autofreie Siedlung konzipiert. Die Heinrich- Lübke- Straße ist ein äußeres Band um die Wohnsiedlung mit einem Wendehammer am Ende. Innerhalb der Wohnblöcke stellen Fußwege die Verbindung zwischen den Wohnkomplexen her. In der langen Phase der Sanierung der Heinrich- Lübke- Siedlung war es notwendig, die ständig geöffnete Zufahrt für die Arbeiten in die Wohnsiedlung zu gewährleisten. Nach der Beendigung der Baumaßnahme sollte gesichert werden, dass der Autoverkehr wieder ausgeschlossen wird. Dem wurde in der ST 183 vom 22.1.2016 von Seiten des Magistrats auch zugestimmt. Die entsprechende Maßnahme eines Pollers, der mit Hilfe eines Vierkantschlüssels entfernt werden kann, sollte gewährleisten, dass nur berechtigte Personen (Personal der KT, Fahrdienste für die Senioren- Wohnanlage) die Einfahrt in die Straße zur HLS Nr. 32 und zur KT 60a benutzen können. Die Erfahrung der letzten Jahre hat allerdings gezeigt, dass die Durchfahrt häufig offen bleibt und der Poller nicht wieder abgeschlossen wird. Täglich fahren bis zu vier Autos zur KT 60a, die offene Zufahrt wird dann auch von Kurierdiensten benutzt. Mit einem Offenbleiben sind sowohl Beeinträchtigungen für Fußgänger*innen, insbesondere Schulkinder, Lärmbelästigung als auch illegales Müllabladen verbunden. Dies beeinträchtigt die Wohnqualität der eigentlich autofreien Siedlung. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4681 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 183 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3845 2023 Die Vorlage OF 286/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation Oberhöchstädter Weg lösenOFOB 711.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 287/7 Betreff: Verkehrssituation Oberhöchstädter Weg lösen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlastende verkehrliche Maßnahmen für den vorderen Abschnitt des Oberhöchstädter Weges ab der Einmündung Heerstraße bis auf Höhe der Hausnummer 15 zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen im Kreuzungsbereich mit der Heerstraße und Vermeidung von zunehmenden Behinderungen der Anwohner*innen zu finden und dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Dies kann entweder eine Einbahnstraßenregelung nach Norden in diesem Abschnitt sein oder alternativ auch eine Verbreiterung des befahrbaren Straßenbereichs in diesem Abschnitt durch einseitiges Parkverbot. Begründung: Durch die einspurige Verkehrsführung mit erlaubtem Gegenverkehr kommt es regelmäßig zu Engpässen in diesem Straßenabschnitt. Ein Ausweichen der Autofahrer*innen ist oft wegen des hohen Verkehrsaufkommens nicht möglich, schon das Einfahren in den Oberhöchstädter Weg aus der Heerstraße ist immer wieder stark erschwert. Der Verkehr staut sich bis auf die Heerstraße zurück, wo zusätzlich Busverkehr und Radfahrer*innen behindert werden und das Risiko für die Verkehrsteilnehmer*innen steigt. Eine Einbahnstraßenregelung würde die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessern, hätte allerdings Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen im hinteren Straßenbereich bis zum Steinbacher Hohl. Alternativ könnte auch durch einseitiges Parkverbot eine 2-spurige Verkehrsführung ermöglicht werden und damit den Gegenverkehr erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3846 2023 Die Vorlage OF 287/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors folgende geänderte Fassung erhält: "Dabei ist zu prüfen und zu berichten, ob eine Einbahnstraßenregelung nach Norden in diesem Abschnitt oder alternativ auch eine Verbreiterung des befahrbaren Straßenbereichs in diesem Abschnitt durch einseitiges Parkverbot eine Lösung sein kann." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 2 farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr PraunheimOFOB 711.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 288/7 Betreff: Neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Praunheim Seit Jahren warten die Praunheimer auf ein neues Gerätehaus für ihre freiwillige Feuerwehr. Die Freiwillige Feuerwehr Praunheim stellt eine der größten Einsatzabteilungen in Frankfurt. So hat sie auch zahlreiche weibliche Aktive. Doch im veralteten Gerätehaus kann nur mit Provisorien auf die Feuerwehrfrauen Rücksicht genommen werden. Nur mit Sondergenehmigungen der Aufsichtsbehörde (einzige Geschosstreppe eine schmale Wendeltreppe, gemeinsame Aufbewahrung verschiedener Kleidung u. a.) kann die Nutzung des Gebäudes fortgesetzt werden. Der in Aussicht gestellte Neubau wurde wegen fehlenden Grundstücks seit Jahren verschoben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten 1. Wurde inzwischen ein Grundstück gefunden/erworben? 2. Wann wird voraussichtlich mit dem Neubau begonnen? 3. Wer haftet für mögliche Schäden verursacht durch die mangelhaften Zustände gegenüber den ehrenamtlichen Einsatzkräften? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 653 2023 Die Vorlage OF 288/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Frage mit der Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung der U-Bahn-Gleise im Ortsbezirk 7OFOB 711.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 289/7 Betreff: Begrünung der U-Bahn-Gleise im Ortsbezirk 7 Vorgang: B 395/19 Im Bericht B 395/19 ist aufgeführt, dass auf einer Streckenlänge von insgesamt 2,3 km die Gleisabschnitte der U6 und U7 am Industriehof, auf der Ludwig-Landmann-Straße und am Hohen Weg im Zuge von Sanierungsarbeiten und innerhalb von fünf Jahren, also bis 2024, begrünt werden sollen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den aktuellen Sachstand der Maßnahme darzulegen und einen Umsetzungszeitpunkt zu benennen. Begründung: Die Begrünung von Gleisen hat positive Auswirkungen auf das Stadtklima, da durch eine bessere Regenwasserrückhaltung und Verdunstung eine mögliche Überhitzung an heißen Tagen abgemildert werden kann. Auch wirken sich grüne Gleisbette positiv auf das Erscheinungsbild aus. Stadtweit kommen dafür laut VGF 14 Kilometer Straßenbahnstrecke und 10 km U-Bahn Strecke in Frage. Mit dieser Anfrage setzt sich der Ortsbeirat für die Umsetzung der angekündigten Maßnahme in unserem Ortsbezirk ein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 395 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 654 2023 Die Vorlage OF 289/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzten drei Worte des dem Tenor vorangestellten Satzes "begrünt werden sollen" durch die Worte "für eine Begrünung infrage kommen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH zum Ausbau der A 5 der Öffentlichkeit zugänglich machenOFOB 711.04.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 291/7 Betreff: Die Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH zum Ausbau der A 5 der Öffentlichkeit zugänglich machen Der Magistrat wird gebeten, die Autobahn GmbH bzw. bei Hessenmobil aufzufordern, dem Ortsbeirat 7 die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A 5 vorzulegen. Begründung: Spätestens seit dem öffentlichen Bekanntgeben des Ergebnisses des Koalitionsausschusses am 28.3.2023 ist die Absicht der Bundesregierung öffentlich, dass es zu einem beschleunigten Ausbau u.a. der A 5 kommen soll. Davon ist die Wohnbevölkerung im Ortsbezirk unmittelbar betroffen. Umso unverständlicher ist es, dass bisher die Pläne nicht öffentlich bekannt sind, denn presseöffentlich wurde bereits im Oktober 2022 von einem Ergebnis einer Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH berichtet. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 291/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/LINKE und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Clementine Kinderhospital mit dem Pkw elegant ansteuernOFOB 411.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 292/4 Betreff: Das Clementine Kinderhospital mit dem Pkw elegant ansteuern Der Magistrat wird gebeten, - an der Einmündung der Theobald-Christ-Straße in den Alfred-Brehm-Platz ein zweites "Einfahrt verboten"-Schild zum Hinweisschild für Fußgänger zu hängen sowie - in der Theobald-Christ-Straße einen geeigneten Hinweis auf die Zufahrt zum Gelände von der Hölderlinstraße aus anzubringen. Begründung: Ortsfremde Fahrzeugsteuernde mit Ziel Kinderhospital machen aus Sicht von Ortskennern oft zwei typische Fehler: - Bei Anfahrt aus Richtung Pfingstweidstraße über den Alfred-Brehm-Platz suchen sie die Zufahrt zum Hospital und folgen intuitiv dem ersten vorhandenen Hinweisschild, das aber für Fußgänger gedacht ist. Dabei übersehen sie das rechter Hand sehr weit oben angebrachte Schild "Einfahrt verboten" und geraten in hupenden Konflikt mit dem Gegenverkehr. - Holende und Bringende stehen gerne mit laufendem Motor vor dem Eingang in der Theobald-Christ-Straße, vermutlich, weil sie nicht wissen, dass man von der Rückseite - also der Hölderlinstraße - aus zu Stellplätzen auf dem Hof fahren kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 292/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 292/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußwege am Parlamentsplatz vor Radfahrerinnen und Radfahrern sichernOFOB 411.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 294/4 Betreff: Fußwege am Parlamentsplatz vor Radfahrerinnen und Radfahrern sichern Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen zu ergreifen (Drängelgitter, Verbotsanordnung, Überwachung),. um das Fahrradfahren auf dem Gehweg rund um den Parlamentsplatz zu verhindern. Begründung: Durch Fahrradfahrer, z.T. mit übergroßen Lastenrädern, wird regelmäßig der Gehweg rund um den Parlamentsplatz in allen Richtungen befahren. Hierbei werden die Fußgänger angeklingelt und zum Teil rüde aufgefordert, Platz zu machen. Der Gehweg rund um den Parlamentsplatz ist Schulweg und wir von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern als Verbindung zur U-Bahn und anderen Einrichtungen im Stadtteil genutzt und stark frequentiert. Es ist sicherlich kein alternativer Radweg, zumal die Straße um den Parlamentsplatz verkehrsberuhigt ist. Schnelles Handeln ist hier unabdingbar! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 294/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, dFfm und BFF (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.