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- Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sichere Fußwege am StadionOFOB 516.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 724/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sichere Fußwege am Stadion Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, ausreichend Mittel in den zu beschließenden Haushalt 2023 einzustellen, um die Fußwege und Fußgängerquerungen zwischen dem Stadion Deutsche Bank Park und den umliegenden Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel sowie den öffentlichen Parkplätzen im Bereich des Stadions sicher für Fußgänger zu gestalten: - Fußwege müssen ausreichend breit dimensioniert sein, um vor und nach den Veranstaltungen die sichere und blockadefreie Fußgängerzirkulation zu gewährleisten. - Insbesondere die S-Bahn-Unterführung muss ausreichend breit sein. - Die Fußgängerwege an den Durchgängen zu den Parkplätzen müssen abgesichert werden. Begründung: Die geringe Dimensionierung der Unterführung vom Stadion zur S-Bahn-Haltestelle macht es am Veranstaltungsende schwierig, die S-Bahn zu erreichen und verleitet dazu, die Gleise zu überqueren, was sehr gefährlich ist. Auch an anderen Stellen rund um das Stadion sind die Fußwege zu eng und Querungssituationen nicht abgesichert, was zu Blockaden und Staus der Fußgänger bei Veranstaltungsende und zu gefährlichen Situationen für Fußgänger führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 143 2023 Die Vorlage OF 724/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Bolzplatzes am Oppenheimer PlatzOFOB 516.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 752/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Bolzplatzes am Oppenheimer Platz Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in dem zu beschließenden Haushalt 2023 ausreichend Mittel für die Sanierung des Bolzplatzes am Oppenheimer Platz einzustellen. Begründung: Der Bolzplatz am Oppenheimer Platz steht nach stärkeren Regenfällen oft tagelang unter Wasser und ist nicht bespielbar. Da der Bolzplatz von vielen Kindern und Jugendlichen in der Nachbarschaft genutzt wird und es im Stadtteil nur wenige Möglichkeiten zum Kicken gibt, soll der Platz saniert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 168 2023 Die Vorlage OF 752/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Schulgebäude in der Linkstraße 25 für öffentliche Schule nutzenOFOB 616.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 752/6 Betreff: Griesheim: Schulgebäude in der Linkstraße 25 für öffentliche Schule nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Sachstandsmeldung zu Ziffer 5. Der ST 1267 vom 19.09.2016 gebeten. Dort lautete der letzte Satz: Um die hier dringende Erweiterung der Boehleschule realisieren zu können, wird der Magistrat mit der Griechischen Schule Gespräche aufzunehmen., mit dem Ziel, den bestehenden Mietvertrag kurzfristig im beiderseitigen Einvernehmen zu kündigen. Begründung: Entfällt, da sich diese aus der ST 1267/16 ergibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.04.2023, OF 727/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 39 2023 Auskunftsersuchen V 651 2023 1. Die Vorlage OF 727/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 752/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Planungsstand des „Nieder Tors“ (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife)OFOB 616.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 762/6 Betreff: Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Bezugnahme auf die vorgenannte ST 820 wird der Magistrat aufgefordert, den zeitlichen Rahmen für die Neuplanungen und deren Umsetzung bekanntzugeben. Außerdem bittet der Ortsbeirat, die Planungen nach Fertigstellung umgehend der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat bedauert, dass sich die vom Ortsbeirat 2020 geforderte Information erst jetzt beantwortet wird. Jedoch begrüßt der Ortsbeirat, dass das Projekt mit all seinen aktuellen und neuen Herausforderungen in das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept aufgenommen wurde. Um eine Vorstellung zu haben, wie lange sich der Umbau der verkehrsträchtigen und wichtigen Verbindung Mainzer Landstraße und die damit verbundenen Seitenbereiche wie das Nieder Tor bis zur Fertigstellung hinzieht, bittet der Ortsbeirat um entsprechende zeitnahe Information. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3841 2023 Die Vorlage OF 762/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unisextoiletten am Südbahnhof für Frauen sicher gestaltenOFOB 516.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 776/5 Betreff: Unisextoiletten am Südbahnhof für Frauen sicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die am Südbahnhof geplanten Unisextoiletten für Frauen sicher zu gestalten. Die jetzige Planung muss dafür modifiziert werden. Der Zugang zu den Unisextoilettenkabinen darf nicht im hinteren Bereich liegen, der von der Bahnhofshalle und für das dort anwesende Sicherheitspersonal nicht einsehbar ist. Die Unisextoiletten müssen im vorderen Bereich liegen, damit soziale Kontrolle sichergestellt und Wachpersonal erreichbar ist. Die nur für Männer nutzbaren Stehtoiletten können im hinteren Bereich liegen. Begründung: Die bei der letzten Ortsbeiratssitzung im März vom Dezernat vorgestellte Planung respektiert das Sicherheitsbedürfnis von Frauen nicht. Die Unisextoiletten sollen gemäß dieser Planung uneinsehbar im hinteren Bereich liegen. Damit entstehen für Frauen gefährliche Situationen. Die so geplanten Unisextoiletten können von Frauen nur unter Gefahr - oder nicht - genutzt werden. Die Stadt muss der Sicherheit von Frauen in öffentlichen Räumen mehr Aufmerksamkeit widmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 776/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 776/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4281 2023 Die Vorlage OF 776/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., AfD und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU, SPD und FDP (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Stadtverordnetenversammlung-Aufzeichnung für alleE15.04.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.04.2023, E 386 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Stadtverordnetenversammlung-Aufzeichnung für alle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 150 EUR zusätzlich bereitzustellen, um die Audioaufzeichnung der Plenarsitzung auf der Homepage der Stadt auch nachträglich zum Download bereit zu stellen. (150 EUR ist korrekt, mehr kostet es nicht, da die Aufzeichnung ohnehin gemacht wird.) Begründung: Frankfurt ist eine weltoffene Stadt, doch ist es sehr schwer der monatlichen Plenarsitzung zu folgen, da diese nur live im Internet übertragen wird. Genau Donnerstags um 16 Uhr der Sitzung bis spät in der Nacht zu folgen, haben leider nur die Wenigsten. Ebenso haben die Wenigsten genau um Donnerstag 16 Uhr die technische Möglichkeit eine Aufnahme zu starten, um es später abhören zu können. Es ist zudem technisch relativ schwierig gestreamte Inhalte aufzuzeichnen. Einer zunehmenden Entfremdung zwischen Bevölkerung und Stadtverordneten/Magistrat könnte leicht Abhilfe geschaffen werden, wenn diese Audiodatei veröffentlicht wird. Die Audiodatei liegt dem Präsidium ohnehin vor, da diese die Abschrift davon tätigen. Der Schritt diese Datei ins Internet zu stellen, sehr leicht. Zudem muss die Benachteiligung kleiner Parteien aufgehoben werden, da deren Themen erst zu später Stunde besprochen werden. Mit einer Aufzeichnung ist das aber kein Problem, da schnell ans Ende der Datei gehüpft werden kann. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 386 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Stadtverordnetenversammlung: Aufzeichnung für alleNR15.04.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2023, NR 645 Betreff: Stadtverordnetenversammlung: Aufzeichnung für alle Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Audioaufzeichnung der Plenarsitzung soll auf der Homepage der Stadt auch nachträglich zum Download angeboten werden. Begründung: Frankfurt ist eine weltoffene Stadt, doch ist es sehr schwer der monatlichen Plenarsitzung zu folgen, da diese nur live im Internet übertragen wird. Genau Donnerstags um 16 Uhr der Sitzung bis spät in der Nacht zu folgen, haben leider nur die Wenigsten. Ebenso haben die Wenigsten genau um Donnerstag 16 Uhr die technische Möglichkeit eine Aufnahme zu starten, um es später abhören zu können. Es ist zuden technisch relativ schwierig gestreemte Inhalte aufzuzeichnen. Einer zunehmenden Entfremdung zwischen Bevölkerung und Statdverordneten/Magistrat könnte leicht Abhilfe geschaffen werden, wenn diese Audiodatei veröffentlicht wird. Die Audiodatei liegt dem Präsidium ohnehin vor, da diese die Abschrift davon tätigen. Der Schritt diese Datei ins Internet zu stellen, sehr leicht. Zudem muss die Benachteiligung kleiner Parteien aufgehoben werden, da deren Themen erst zu später Stunde besprochen werden. Mit einer Aufzeichung ist das aber kein Problem, da schnell ans Ende der Datei gehüpft werden kann. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 19.04.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.06.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 645 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage NR 645 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3421, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 34-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2023 Planungsmittel für den Bau der Sporthalle und der Kindereinrichtung einstellenOFOB 1315.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2023, OF 113/13 Betreff: Haushalt 2023 Planungsmittel für den Bau der Sporthalle und der Kindereinrichtung einstellen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Planungsmittel in erforderlicher Höhe für den Neubau der Sporthalle und der Kindereinrichtung im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" in den Haushalt 2023-2026 einzustellen. Begründung: Um zeitnah mit dem Bau der Sporthalle und der Kindereinrichtung im Baugebiet loslegen zu können, ist es von Wichtigkeit die dafür nötigen Planungsmittel jetzt schon in den Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 78 2023 Die Vorlage OF 113/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toiletten in Nieder-ErlenbachOFOB 1315.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2023, OF 118/13 Betreff: Öffentliche Toiletten in Nieder-Erlenbach Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es in Nieder-Erlenbach die Möglichkeit gibt, Toiletten für die Öffentlichkeit zu öffnen. Im Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022 (M 174) sieht es die Stadt Frankfurt am Main als ihre Aufgabe an, ein größtmögliches Angebot an sauberen, funktionsfähigen und sicheren öffentlichen Toiletten für die Bevölkerung vorzuhalten. Zudem soll der Betrieb so effizient wie möglich erfolgen und die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit durch Vandalismus und zweckfremde Nutzung so gering wie möglich gehalten werden. In Nieder-Erlenbach gibt es keine öffentliche Toilette, deshalb ist zu prüfen, ob die Toilette im Rathaus, die Toiletten im Bürgerhaus und die Toilette am alten Friedhof als öffentliche Toiletten für die Öffentlichkeit geöffnet werden können. Wenn dem entsprochen werden kann, so ist auch die regelmäßige, mindestens 2x wöchentliche Reinigung und das Bereitstellen von Seife, Handtuchpapier und Toilettenpapier erforderlich. Begründung: Auch in Nieder-Erlenbach muss eine ausreichende Anzahl von öffentlichen Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Gerade ältere Menschen benötigen öfters eine Toilette. Auch für Besucher, Radfahrer und Wanderer stellt das Nichtvorhanden sein von Öffentlichen Toiletten ein Problem dar. Gerade die Öffnung der Toiletten am Bürgerhaus wäre auch für den nahgelegenen Spielplatz eine Verbesserung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3899 2023 Die Vorlage OF 118/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hydranten in Nieder-Erlenbach überprüfenOFOB 1315.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2023, OF 119/13 Betreff: Hydranten in Nieder-Erlenbach überprüfen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, in welchen Abständen die Hydranten im Ortsteil Nieder-Erlenbach kontrolliert, gewartet und überprüft werden. In welchen Zeitabständen erfolgt diese Kontrolle und wer ist dafür zuständig? Begründung: Bei der Löschübung der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Erlenbach hat sich beim Anschluss des Brunnens am Plätzchen gezeigt, dass ein öffentlicher Hydrant nicht benutzt werden konnte, weil er total verrostet war. Die Feuerwehr hat mit viel Aufwand den Hydranten in Gang setzten können, was im Ernstfall hätte zu schlimmen Folgen führen können. Dies kann nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Bürger liegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 659 2023 Die Vorlage OF 119/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt?OFOB 915.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2023, OF 527/9 Betreff: Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt? Seit dem 1.Januar besagt die neue EU Verpackungsverordnung, dass Gastronomiebetriebe, die Speisen zum Mitnehmen anbieten, den Gästen eine Mehrwegverpackungsalternative anbieten müssen. Dies trifft auf Betriebe zu, die nicht kleiner als 80 qm sind und mindestens 5 Mitarbeiter*innen haben. Ziel der Verordnung ist es den Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren. Der Ortsbeirat begrüßt diese Regelung und fragt daher den Magistrat: - Wie viele Betriebe im Ortsbezirk sind von dieser Regelung betroffen? - Wie wurden diese über die neue Regelung informiert? - Wie wird die Einhaltung überwacht? - Welche Erfahrungen dazu gibt es bereits? - Prüft der Magistrat weitere Maßnahmen, um die Menge an Einwegverpackungen einzudämmen und wenn ja welche? - Aus der Presse war zu entnehmen, dass es in Frankfurt noch Umsetzungsschwierigkeiten gibt und eine weitere Kulanzzeit eingeräumt werden soll. Wann soll diese enden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 658 2023 Die Vorlage OF 527/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Parken Leipziger Straße/Ecke Am Weingarten vor der Volksbank-Filiale verhindernOFOB 215.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2023, OF 655/2 Betreff: Illegales Parken Leipziger Straße/Ecke Am Weingarten vor der Volksbank-Filiale verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Gehwegnase vor der Filiale der Frankfurter Volksbank in der Leipziger Straße wieder Poller und ggf. auch Fahrradbügel zu installieren, um illegales Parken zu unterbinden. Begründung: Im Zuge der Modernisierung der Volksbank Filiale auf der Leipziger Straße wurden die Litfaßsäule und die Poller auf der Gehwegnase entfernt. Mittlerweile steht die Litfaßsäule, leicht versetzt, wieder auf ihrem Platz. Wegen der noch fehlenden Poller sind zuletzt einige Fahrzeuge aufgefallen, die zum Teil auf der Gehwegnase illegal parkten. Um dies zu unterbinden, müssten die Poller oder ggf. auch Fahrradbügel neu angebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 655/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 655/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 655/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 655/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Querung der Modalsperre (Schulweg) und Parkraumüberwachung auf dem GrüneburgwegOFOB 215.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2023, OF 657/2 Betreff: Sichere Querung der Modalsperre (Schulweg) und Parkraumüberwachung auf dem Grüneburgweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Querung der Modalsperre an der Ecke Feldbergstraße / Grüneburgweg in Richtung Wolfsgangstraße für Schulkinder (Schulweg u.a. zur Engelbert-Humperdinck-Schule) und Zufußgehende durch z.B. einen Zebrastreifen sicherer zu gestalten. 2. die Parkraumüberwachung des Grüneburgwegs, zwischen Reuterweg und Feldbergstraße, durch das Ordnungsamt und die Fahrradstaffel zu erhöhen. Begründung: Bei einem Treffen mit Anwohnenden des Grüneburgwegs wurde moniert, dass Grundschulkinder auf ihrem Schulweg bei der Querung der Modalsperre Ecke Feldbergstraße und Grüneburgweg unsicher sind die rot markierten Flächen in Richtung Wolfsgangstraße zu queren. Der Bereich ist für Busse und Radfahrende reserviert, aber schützt er auch die querenden Schulkinder oder braucht es doch eine Art Zebrastreifen? Auf dem Grüneburgweg, im Abschnitt Reuterweg bis Feldbergstraße, sind neben der Parkraumbewirtschaftung auch Lieferzonen ausgewiesen, die leider auch viel zu oft illegal durch PKW genutzt werden. Deshalb ist es dringend notwendig illegales Parken durch eine erhöhte Bestreifung durch das Ordnungsamt und durch die Fahrradstaffel einzudämmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 657/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 657/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4336 2023 Die Vorlage OF 657/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Aktenzeichen: 32-1
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Ziehenschule: Erweiterung zur Sechszügigkeit, Abriss und Neubau eines Klassentrakts und der Sporthalle inkl. Auslagerung - vorziehenOFOB 914.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2023, OF 518/9 Betreff: Haushalt 2023 Ziehenschule: Erweiterung zur Sechszügigkeit, Abriss und Neubau eines Klassentrakts und der Sporthalle inkl. Auslagerung - vorziehen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Erweiterung zur Sechszügigkeit mit Abriss und Neubau eines Klassentrakts und der Sporthalle ist im Haushalt vorzuziehen und zügig umzusetzen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend den Planungsstand Ziehenschule dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Begründung: Seit Jahren steht der Abriss und Neubau eines Klassentrakts der Ziehenschule auf dem Programm. Im Haushaltsplan 2013 waren für 2013 - 2016 bereits 29.188 T€ eingestellt auch im Haushalt 2014 waren 29.188€ eingestellt. Im Doppelhaushalt 2015-2016 sind für 2017 + 2018 zusammen 30.147€ eingestellt. Es ist folglich seit langem bekannt, dass ein Neubau unbedingt erforderlich ist. Es handelt sich um einen Bau aus den 70er Jahren, die Raumgrößen entsprechen nicht mehr den heutigen Vorschriften außerdem sind die Räume nicht schallisoliert, der Unterricht wird von Geräuschen aus der/den Nachbarklasse/n gestört. Die Fenster schließen nicht mehr richtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 70 2023 Die Vorlage OF 518/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohngebiet an der Zeppelinallee mit Parkanlagen und Angeboten für Kinder und Jugendliche als grüne Lunge und sicheren Ort bewahren: rechtswidriges gewerbsmäßiges Parken dort abstellenOFOB 214.04.2023 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2023, OF 656/2 Betreff: Wohngebiet an der Zeppelinallee mit Parkanlagen und Angeboten für Kinder und Jugendliche als grüne Lunge und sicheren Ort bewahren: rechtswidriges gewerbsmäßiges Parken dort abstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Die polizeilichen Kontrollen rund um die Zeppelinallee, insbesondere an der Zeppelinallee, Cretzschmarstraße, Ditmarstraße und Lilienthalallee, zur Feststellung von Parkverstößen durch Wohnmobile, Kleintransporter und LKWs zu verstärken und diese zu ahnden; und 2. an der Zeppelinallee ab den Hausnummern 38 ff., rund um die Rollschuhbahn sowie weiteren Straßen mit Parkverstößen das Verkehrszeichen 314 i.V.m. Zusatzzeichen 1010-58 aufzustellen und die aktuelle Beschilderung zum Parken mit ihnen zu ersetzen bzw. zu ergänzen, s. insbesondere Parkschilderskizze. Begründung: Anregung von Anwohnern aus dem Wohngebiet an der Zeppelinallee sowie das Anwaltsschreiben der Rechtsanwälte Goretzki & Kaul an den Ortsbeirat 2 vom 26. Januar 2023. Bezugnehmend auf OF 388/2 vom 15. Mai 2022 kommt es in dem Wohngebiet rund um die Zeppelinallee seit mindestens knapp zwei Jahren zu erheblichen Störungen durch nicht straßenverkehrsrechtlich korrektes Parken. Dies führt laut den Anwohnern zur Gefährdung von Kindern (Spielplatz) und Jugendlichen (Rollschuhbahn) in den Kreuzungsbereichen aufgrund des eingeschränkten Sichtfeldes insbesondere durch illegal abgestellte Wohnmobile mit teilweise mehr als 7,5t Gewicht und LKWs mit einem Gesamtgewicht von über 7,5t, s .Fotos. Außerdem werden ausweislich der Anwohner und des o.g. Anwaltsschreibens dort Wohnwagen ohne Ankoppelung dauerhaft für mehr als zwei Wochen abgestellt, obwohl das Parken der vorgenannten Fahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften nur mit einer Sondererlaubnis zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen gar nicht gestattet ist. Ebenso kommt es laut Anwohnern in Messe-zeiten zu vielfachen Übernachtungen als günstige Hotelalternative, was ebenso nicht erlaubt ist. Insbesondere gewerblich genutzte Kleintransporter und LKWs gehören nicht ins Wohngebiet. Außerdem stören sie Anwohnerinnen und Anwohner in ihrer Nachtruhe, wenn die gewerblich genutzten Kleintransporter in den frühen Morgenstunden lautstark den Motor anlassen. Auch beeinträchtigen diese aus optischen Gründen die Aufenthaltsqualität von Familien und Kindern an der Rollschuhbahn und erholungssuchenden Spaziergängern. Das Verkehrszeichen 314 weist Parkplätze aus, in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1010-58 wird das Parken explizit auf das Abstellen von PKW beschränkt. Dieses Schild ist im Viertel vom Straßenverkehrsamt häufig aufgestellt, allerdings mit vielfachen Lücken und zu wenig Kontrollen. Insofern bittet der Ortsbeirat die Beschilderung anzupassen und zu ergänzen, s. hierfür die Parkschilderskizze. Fotos vom 2. April 2023 durch Antragstellerin (siehe auch weitere Fotos in dem o.g. Anwaltsschreiben und Fotos in OF 388/2 vom 15. Mai 2022) Parkschilderskizze Quelle: Google Maps mit eigenen Anmerkungen Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 656/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 656/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 11 Auf Wusch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 656/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4335 2023 Die Vorlage OF 656/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung im westlichen Teil des Grüneburgwegs gescheitert: Aufgrund neuer Erkenntnisse Neuplanung erforderlichOFOB 214.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2023, OF 660/2 Betreff: Umgestaltung im westlichen Teil des Grüneburgwegs gescheitert: Aufgrund neuer Erkenntnisse Neuplanung erforderlich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) vom 3. April 2023 zum Wegfall von weiteren Parkplätzen 1. den Grüneburgweg von der Siesmayer-Straße zum Mitscherlich-Platz (westlicher Teil) nicht wie geplant als Fahrradstraße umzubauen; 2. neue Vorschläge zum Verlauf der fahrradfreundlichen Nebenstraße im westlichen Teil des Grüneburgwegs unter der Prämisse eines größtmöglichen Erhalts von PKW-Parkplätzen zu erarbeiten und hierzu an den Ortsbeirat zu berichten; 3. diese neuen Vorschläge im Ortsbeirat und in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vor ihrer Umsetzung vorzustellen; 4. (falls nicht in der Sitzung des Ortsbeirats am 8. Mai 2023 erfolgt) darauf einzuwirken, dass das ASE ihre neuen Erkenntnisse in ihrer Email vom 3. April 2023 in einer öffentlichen Informationsveranstaltung zeitnah vor der Umgestaltung dieses Teils des Grüneburgwegs vorstellt. Begründung: Das ASE hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung am 28. März 2023 und seiner Email vom 3. April 2023 erstmals dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass es die Fahrbahn im Grüneburgweg von der Siesmayer-Straße zum Mitscherlich-Platz saniert und dadurch weitere Parkplätze auf der Südseite des Grüneburgwegs entfallen werden. Aufgrund der ohnehin eingeschränkten Parkplatzsituation sowie der massiven Beschwerden der Anwohner und Gewerbetreibenden, die für ihre Kunden geschäftsnahe Parkplätze benötigen, ist ein weiterer Wegfall von Parkplätzen am Grüneburgweg nicht tragbar. Insbesondere Seniorinnen, Senioren und behinderte Menschen, die auf das Automobil und wohnortnahe Parkplätze angewiesen sind, fürchten um ihre Mobilität und haben Sorge vor sozialer Vereinsamung. Außerdem melden schon jetzt Gewerbetreibende, die vom bisherigen Umbau betroffen sind, massive Umsatzeinbußen aufgrund des Wegfalls von Parkplätzen sowie der erschwerten Zufahrt zu ihren Geschäften. Insofern zeigt sich, wie auch das ASE in seiner Email vom 3. April 2023 feststellt, dass die beschlossene Umgestaltung im westlichen Teil des Grüneburgwegs nicht wie vereinbart umgesetzt werden kann und diese gescheitert ist. Um die Mobilität von Seniorinnen, Senioren und behinderten Menschen sowie das einzigartige Flair des Grüneburgwegs mit seinen Geschäften, Läden und Restaurants zu erhalten, bittet den Magistrat, den Grüneburgweg von der Siesmayer-Straße zum Mitscherlich-Platzes nicht wie geplant als Fahrradstraße umzubauen, sondern neue Vorschläge zum Verlauf der fahrradfreundlichen Nebenstraße dort zu erarbeiten. Dabei wird der Magistrat gebeten, diese neuen Vorschläge in einer öffentlichen Informationsveranstaltung dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vor ihrer Umsetzung vorzustellen. Eine solche umfassende Bürgerbeteiligung ist auch deshalb geboten, da die Stadt bislang bei öffentlichen Informationsveranstaltungen kommuniziert hatte, dass es sich bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs um reversible Maßnahmen handele, die nach einer Evaluationsphase bewertet und unter Umständen rückgängig gemacht würden. Eine nur provisorische Umsetzung zu Testzwecken ist aufgrund der neuen Erkenntnisse mit Blick auf die Thematik "Grundsanierung" der Fahrbahn ausweislich der beigefügten Email vom ASE jedoch nicht mehr möglich, was diesem ursprünglichen Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger widerspricht. Aufgrund der Mitteilung des ASE am 28. März 2023, die Fahrbahnsanierung in Q2/2023 zu beginnen, ist dieser Antrag eilbedürftig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 660/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 660/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 660/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimagerechte Umgestaltung von Plätzen auch im SüdenOFOB 514.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2023, OF 715/5 Betreff: Klimagerechte Umgestaltung von Plätzen auch im Süden Vorgang: M 18/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Begrünung von Plätzen künftig neben der Feinstaubbelastung insbesondere auch die Belastung durch Ultrafeinstaub zu berücksichtigen. Daher sollten vorrangig Plätze im von Schadstoffen des Flugverkehrs stark belasteten Frankfurter Süden klimagerecht umgestaltet werden. Wegen der Ultrafeinstaubbelastung sind hier vor allem auch Baumpflanzungen nötig. Begründung: Wir begrüßen, dass der Magistrat Plätze klimagerecht begrünen möchte. Besonders der Frankfurter Süden ist von Feinstaub und Ultrafeinstaub durch Flug- und Pendlerverkehr stark belastet. Zudem sind Gebiete wie Sachsenhausen-Nord sehr dicht bebaut, und es fehlt an klimagerechten Plätzen und Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 715/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 368 2023 1. Der Vorlage M 18 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 368 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 715/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 789/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Brunnen in Sachsenhausen erhalten und sanierenOFOB 514.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2023, OF 748/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Brunnen in Sachsenhausen erhalten und sanieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 der Stadt Frankfurt werden ausreichend Mittel für die Sanierung bzw. Wiederinbetriebnahme von Brunnen in Sachsenhausen eingestellt; konkret: Brunnen im Museumspark, Bockenheimer Brunnen, Dreikönigsbrunnen, Affenbrunnen, Brunnen am Diesterwegplatz. Begründung: Leider sind viele der in Sachsenhausen befindlichen Brunnen seit Jahren außerbetrieb und teilweise ungepflegt. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass Brunnen wieder reaktiviert werden. Sie sollen wieder Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger sein: Junge und Ältere, Eltern mit Kindern, Teenager, Lesende oder einfach nur Erholung Suchende. Gerade in heißen Sommern können diese kleine Oasen sein. Nach der Instandsetzung bzw. Wiederbelebung könnten zum Schutz der Brunnen und im Hinblick auf eine nachhaltige Pflege Patinnen und Paten benannt werden (nach Vorbild des Hirschbrunnens; https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page151.html?id=206) . Auch könnte die Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen 1953 e.V. bei der Pflege einbezogen werden. Zu den obengenannten Brunnen im Einzelnen: Brunnen im Museumspark (https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html?id=220& ;stadtteil=16) Es gibt hier Wasserbecken und Wasserfontänen. Das Becken ist mit einer Stein-Sitzgelegenheit eingefasst. Die Wasserstelle ist außer Betrieb und leer. Bockenheimer Brunnen auf dem Oppenheimer Platz( https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html?id=213& stadtteil=16) In der Nähe des Eingangs von der Gartenstraße/Walter-Kolb-Str. befindet sich ein Wasserbecken mit einer Skulptur. Diese ist Dr. Bockenheimer gewidmet, der als Arzt in Sachsenhausen tätig war. Das Wasserbecken ist leer. Einige Platten der Beckeneinfassung sind beschädigt. Dreikönigsbrunnen (an der Dreikönigskirche; https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html?id=194& stadtteil=16) Der Brunnen steht an der Ecke Dreikönigsstr./Oppenheimer Str. von Parkplätzen umgeben. Das Wasser sollte aus einer wie ein Fischmaul geformten Metallöffnung in einen davorstehenden Trog fließen. Der Brunnen ist außer Betrieb. Affenbrunnen (Neuer Wall; https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html) Auch der Affenbrunnen ist seit Beginn der Corona-Pandemie außer betrieb. Um den Brunnen herum stehen Bänke und Tische der Lokale Struwwelpeter und Dauth-Schneider. Brunnen am Diesterwegplatz (Südbahnhof vor Fitness First) Der Wassertrog wird von einem Betonrand eingefasst, das Wasser sollte aus einer Öffnung an der Mauer über eine Rutsche fließen. Die Wasserstelle ist offenbar seit langem aufgegeben worden. Der Wassertrog ist zugewachsen. Der Bereich um den Brunnen wird derzeit als Fahrrad- und Scooterabstellfläche genutzt. Die Wasserstelle könnte mit Bänken an den Mauern nebenan aufgewertet werden. Der Brunnen dürfte sich nach der Berichterstattung in der Presse im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden (https://www.fnp.de/frankfurt/sachsenhausen-steht-brunnen-keiner-haben-will-1044 4219.html). Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 164 2023 Die Vorlage OF 748/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersmanagement für SachsenhausenOFOB 514.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2023, OF 771/5 Betreff: Quartiersmanagement für Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet der Magistrat, im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement in Sachsenhausen einzurichten. Begründung: Sachsenhausen ist einer der größten Stadtteile von Frankfurt und wächst stetig. Es leben hier viele Jugendliche, Kinder, Seniorinnen und Senioren, um nur einige sozialen Gruppen zu nennen. Ein gutes Quartiersmanagement kann dazu beitragen, das Zusammenleben aller sozialen Gruppen und Akteure im Stadtteil zu verbessern. Dazu zählen Bewohnerinnen und Bewohnern, lokale Unternehmen, Stadtverwaltung, Bildungs-, Kultur- und soziale Einrichtungen in einer Gemeinschaft. Alle sozialen Gruppen würden sich sicherer und wohler fühlen und soziale Interaktionen würden gefördert. Der Ortsbeirat greift diese Anfrage aus dem Stadtteilarbeitskreis Sachsenhausen auf. Ein gutes Beispiel eines funktionierenden Quartiersmanagements ist Niederrad. Siehe auch: https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stad t/frankfurter-programm---aktive-nachbarschaft Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 771/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 771/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz im Trierischen Hof wieder einrichtenOFOB 114.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2023, OF 827/1 Betreff: Spielplatz im Trierischen Hof wieder einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Umfeld der Liegenschaften Im Trierischen Hof 6 und 14 (Innenhof) wieder einen Spielplatz errichten zu lassen. Die Planungen sind mit dem Ortsbeirat 1 und der zuständigen Kinderbeauftragten abzustimmen. Es ist zu prüfen, ob die Wohnungsbaugesellschaften im Umfeld zur Finanzierung der Maßnahme heranzuziehen sind, da es in diesem Bereich keinen einzigen Spielplatz gibt und Spielplätze verpflichtend durch Vermieter vorzuhalten sind. Begründung: Der Spielplatz wurde leider wegen Fehlnutzung durch Drogenealer beseitigt. Mittlerweile hat es einen starken Zuzug von Familien mit Kindern gegeben und der Bereich ist durch die angebrachten Tore besser geschützt. In der Nähe gibt es keinerlei erreichbaren Spielmöglichkeiten für Kinder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.09.2023, OF 989/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 827/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 827/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 827/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 827/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 989/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung OA 396 2023 1. Die Vorlage OF 827/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 989/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weinstube im Römer endlich wiederbelebenOFOB 114.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2023, OF 829/1 Betreff: Weinstube im Römer endlich wiederbeleben Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die seit Jahren leer stehende Weinstube im Römer wieder an eine*n erfahrene*n Gastronom*in verpachtet wird, um den jahrelangen Leerstand endlich zu beenden, dringend benötigte Einnahmen zu erzielen und den Menschen in Frankfurt wie auch den Touristen ein schmackhaftes Angebot zu unterbreiten. Begründung: Im Februar dieses Jahres musste alles schnell gehen, damit die Weinstube pünktlich zum Paulskirchenjubiläum im Mai wieder betrieben werden kann. Beispielsweise stand mit den Betreibern des "Klosterhofs", die bis Ende 2023 eine Pop-up-Lösung wegen des Auszugs aus der Seckbächer Gasse gesucht haben, ein Pächter mit Fachkenntnis, Personal und den notwendigen finanziellen Mitteln bereit, der die Weinstube innerhalb kürzester Zeit wieder zum Leben erweckt hätte. Die Betreiber wurden jedoch zunächst von Amt zu Amt verwiesen, ohne direkte Ansprechpersonen genannt, konkrete Auskünfte bekommen oder gar die Höhe der Pacht erfahren zu haben. Weiterhin stehen die Verpachtung aus und die Räume leer. Es ist ärgerlich, dass eine derart lukrative und repräsentative Gaststätte im Herzen unserer Stadt trotz mehrerer Interessent*innen immer noch vor sich hin gammelt. Die zuständigen Ämter und Dezernate sollten nun sehr zeitnah auf potentielle Betreiber zugehen, um das Trauerspiel zu beenden und die dringend benötigten Einnahmen zu erzielen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3917 2023 Die Vorlage OF 829/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Formulierung "erfahrene*n" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schul- und Kindergartenwegsicherung im Bereich Schweinfurter Weg und Am SandbergST14.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2023, ST 1530 Betreff: Schul- und Kindergartenwegsicherung im Bereich Schweinfurter Weg und Am Sandberg Die vom Ortsbeirat genannte Beschilderung wird ebenso wie die Markierung überprüft und erneuert. Die Umsetzung erfolgt im zweiten Quartal dieses Jahres. Die Städtische Verkehrspolizei führte in der Vergangenheit in beiden Straßen Testmessungen durch, im Schweinfurter Weg zuletzt im Dezember 2022. Von insgesamt 45 erfassten Fahrzeuge, überschritt lediglich eins die Geschwindigkeitsbegrenzung im sanktionierbaren Bereich. Eine Aufnahme der beiden Straßen in das dauerhafte Messprogramm würde somit zu Lasten verkehrlicher Schwerpunkte gehen und wird nicht erfolgen. Geschwindigkeitsdisplays werden von der Landespolizei installiert, so dass die Anregung zur Kenntnisnahme übermittelt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3623
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung SchelmenburgplatzOFOB 1613.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 171/16 Betreff: Sanierung Schelmenburgplatz Vorgang: ST 720/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, den Ortsbeirat bei allernächster Gelegenheit entweder im Rahmen der nächsten Ortsbeiratsitzung oder einer eigens anberaumten Sondersitzung des Ortsbeirates vor der nächsten Ortsbeiratsitzung über den aktuellen Status der seit Jahren projektierten und lange überfälligen Sanierung des Schelmenburgplatzes zu informieren und in die Kommunikation einzubinden. Wir haben Parlis entnommen, daß die Planung erneut überarbeitet werden soll. Darüber wurde der Orstbeirat mit keinem Wort informiert. Mehr noch, der vormalige Planungsderzernent hatte angekündigt, ja versprochen, im ersten Quartal 2023 den Ortsbeirat persönlich über den Stand des Projektes, sprich die konkreten Arbeiten zu informieren. Nach unserem Verständnis gab und gibt es eine abgeschlossene Planung und ein verabschiedetes und im Haushalt eingestelltes Budget. Es konnte eigentlich nur um den Bauzeitenplan gehen. Wir fordern die beteiligten Dezernate Planung und Umwelt auf, mit dem Ortsbeirat unverzüglich in einen partnerschaftlichen und fairen Dialog zu treten, damit die Sanierung des Schelmenburgplatzes zeitnah und unwiderruflich umgesetzt wird. Etwaige notwendige Anpassungen der Planung dürfen nicht dazu führen, den gesamten Prozeß in Frage zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2023, OF 179/16 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 720 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3900 2023 1. Die Vorlage OF 171/16 wird durch die Annahme der Vorlage OM 3900 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 179/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neues Konzept KindertagespflegeOFOB 1613.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 172/16 Betreff: Neues Konzept Kindertagespflege Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dass die offenen Fragen zur Kindertagespflege aktiv aufgegriffen und spätestens Anfang 2024 in Kraft treten werden. Begründung: Die Interessengemeinschaft Frankfurter Tagesfamilien hat durch ihre Veröffentlichungen deutlich gemacht, dass viele Fragen zur derzeitigen und zukünftigen Situation der Tagesfamilien bestehen. Es wurden konkrete Forderungen formuliert, die sich auf die Erhöhung der Förderleistung, eine angepasste Sachkostenpauschale, zusätzliche Regenerationstage und den Wegfall der Degression in der Bezahlung beziehen. Um ein konstruktives Miteinander in der Frankfurter Familienpolitik zwischen allen Interessengruppen zu wahren, ist eine zeitnahe, differenzierte Stellungnahme dringend notwendig, um die benötigten Angebote von Tagesfamilien auch zukünftig sicherzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3901 2023 Die Vorlage OF 172/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, die offenen Fragen der Interessengemeinschaft Frankfurter Tagesfamilien zur Kindertagespflege zu klären und die Erhöhung der Förderleistungen spätestens Anfang 2024 in Kraft treten zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-LadestationenOFOB 1613.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 173/16 Betreff: E-Ladestationen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, sich mit hoher Priorität der fehlenden Ladestationen für Elektroautos im Stadtteil Bergen-Enkheim anzunehmen und unverzüglich für die nötige Infrastruktur zu sorgen. Begründung: Wie im Elektromobilitätskonzept von 2020 festgestellt und mit der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt, möchte die Stadt Frankfurt aus Umweltgründen den Anteil der E-Mobilität erhöhen. Dazu gehört das Bereitstellen öffentlicher Ladesäulen. Auch wenn laut Konzept für Bergen-Enkheim nur 1-3 Ladesäulen vorgesehen sind, erscheint der Bedarf größer, denn es gibt zur Miete wohnende Bürger*innen ohne (Garagen-) Stellplatz und Stromzugang, die sich aufgrund mangelnder öffentlicher Ladesäulen kein E-Auto anschaffen könnten. Gerade für Bergen ist die Anfahrt zum 2 bis 4 km entfernten Hessen-Center keine Option. Sollte die einzige private (der Öffentlichkeit zugänglich gemachte) Ladestation in Bergen nicht belegt oder defekt sein, ist ein E-Auto für diese Bürger*innen nicht nutzbar. Das entspricht nicht der Zielvorstellung, allen Privat-Pkw-Nutzern die Möglichkeit zur Nutzung eines E-Autos auch ohne eigene Lademöglichkeit alltagstauglich zu ermöglichen. Die Stadt darf sich nicht darauf verlassen, dass Gewerbetreibende, private Anbieter oder andere Investoren für die nötige Infrastruktur sorgen, sondern sollte unverzüglich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI, Programm "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland") oder beim Land Hessen (Programm "Hessische Ladeinfrastruktur") Fördermöglichkeiten auftun und selbst Ladesäulen installieren. Mögliche Standorte können beim OBR 16 erfragt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3902 2023 Die Vorlage OF 173/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau der Autobahnen A 661 und A 5OFOB 1513.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 230/15 Betreff: Ausbau der Autobahnen A 661 und A 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand mitzuteilen. Der Ortsbeirat 15 lehnt den Ausbau der Autobahnen in und um Frankfurt ab. Begründung: Die A 661 soll etwa die doppelte Breite erhalten, eine Erweiterung der A5 auf acht bis zehn Spuren ist geplant. Ausbau von Autobahnen verringert nicht das Verkehrsaufkommen, sondern verstärkt es intensiv. Hohe Lärmschutzwände zerstören die Frischluftschneisen und verringern die Kühlung der teilweise überhitzten Frankfurter Innenstadt. Ferner würden wertvolle Ackerflächen sinnlos versiegelt. Der Bundesverkehrswegeplan wurde vor Jahrzehnten beschlossen und ist heute unzeitgemäß. Man sollte die finanziellen Mittel in den Ausbau von dringend benötigten Schienennetzen oder Buslinien investieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 230/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschilderung „Sackgasse“ ergänzenOFOB 1513.04.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 232/15 Betreff: Beschilderung "Sackgasse" ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Straßenverkehrsamt zu beauftragen in der "Albert-Schweitzer-Straße" das vorhandene Verkehrsschild (357) am Anfang der Sackgasse ohne Wendehammer, die zu den Hausnummern 52-64 führt, gegen das Schild "Sackgasse mit Fußwegdurchlass" (Z 357-51) auszutauschen und mit dem Zusatzschild "Keine Wendemöglichkeit für Lkw" (ähnlich 1008-34) zu versehen Begründung: Lkw, die diesen Seitenarm der Albert-Schweitzer-Straße für Andienung und Entsorgung der Anlieger nutzen, wenden immer wieder ihre schweren Fahrzeuge über private Grundstücke, was zu größeren Schäden führte. Bei entsprechender Beschilderung werden die Fahrer vorgewarnt und können disponieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3876 2023 Die Vorlage OF 232/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/KörberstraßeOFOB 913.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 496/9 Betreff: Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich eine Aufstellfläche für Fußgänger abzumarkieren, ähnlich der Markierung im Kreuzungsbereich Woogstraße/Ginnheimer Waldgasse (siehe Foto). Dadurch kann sowohl für Fußgänger eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden als auch für alle Verkehrsteilnehmer*innen bessere Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich hergestellt werden. Bild: privat Begründung: Bürger*innen haben sich über die aktuelle Situation beschwert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3858 2023 Die Vorlage OF 496/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trampelpfad/Grünfläche Gallusanlage instand setzenOFOB 113.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 808/1 Betreff: Trampelpfad/Grünfläche Gallusanlage instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die durch den Trampelpfad beschädigte Grünfläche in der Gallusanlage inkl. der umliegenden Grünfläche/Hecken auf Höhe Neckarstraße instand zu setzen und den Trampelpfad zu beseitigen sowie das schiefe Haltverbotsschild zu begradigen und wieder fest zu verankern. Begründung: Vor 15 Jahren war der Trampelpfad nur wenige Zentimeter breit. Inzwischen ist von der einst satten Grünfläche an dieser Stelle nicht mehr viel übrig. Gerade in Zeiten des Klimawandels sind gut gepflegte Grünflächen enorm wichtig. Das Verkehrsschild wirkt, als drohte es, umzukippen. 2023 2008 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3937 2023 Die Vorlage OF 808/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltun-gen am Rebstock zulassenOFOB 113.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 812/1 Betreff: Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltun-gen am Rebstock zulassen Vorgang: OM 2443/22 OBR 2; ST 2189/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. auf eine Verlagerung zusätzlicher Großveranstaltungen sowie des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände zu verzichten; 2. bei derartigen Vorhaben die parlamentarischen Gremien, wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte, sowie die Bevölkerung frühzeitig miteinzubeziehen; 3. den Ortsbeirat 1 umfangreich über die bereits laufenden Verhandlungen zur Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände und zum Planungsstand der Europäischen Schule vorab zu informieren; 4. das Rebstockgelände zukünftig als Grünfläche und Kaltluftproduzent klimapolitisch besonders zu würdigen und zu schützen; 5. ein Konzept zu erarbeiten, um Einschränkungen für Anwohnende im Ortsbezirk 1 und 2 durch bereits stattfindende Veranstaltungen am Rebstock sowie den Messebetrieb zu verringern. Begründung: Da Anwohnende des Europaviertels von den gleichen Einschränkungen und negativen Auswirkungen bei der Verlegung des Festplatzes betroffen wären, schließt sich der Ortsbeirat 1 dem Antrag OM 2443 des Ortsbeirates 2 an. Bei derart invasiven Projekten sind benachbarte Ortsbezirke, die ebenfalls maßgeblich betroffen wären, angemessen zu beteiligen. Eine Großveranstaltung im März dieses Jahres war für Nutzende des Rebstockparks ein besonderes Ärgernis. Unter Benutzung der Fußgängerwege, teilweise auch quer über die Wiesen des Parks fahrend, waren laut eines einzelnen Motorrad-Polizisten über 1.000 PKWs widerrechtlich auf einer Wiese des Parks abgestellt gewesen. Aufgrund der schlechten Rasenqualität im Europagarten & Co sind Anwohnende des Europaviertels auf den Rebstockpark angewiesen. Es dürfen nicht weitere Wiesen nachhaltig beschädigt werden. Als weiträumiges Naturschutzgebiet mit kleinem See ist der Rebstockpark Aufenthalts- und Brutplatz für diverse, teilweise seltene Wasservögel (Enten, Schwäne, Gänse, Blässhühner etc.) und auch Kormorane und Reiher trifft man hier an. Bei lauten Musikveranstaltungen flüchtet die Tierwelt und der Rebstock Weiher ist dann wie ausgestorben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2443 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2189 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 22 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 812/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3941 2023 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird nicht zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 812/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. GRÜNE, CDU und 2 SPD gegen LINKE. und Die Partei (= nicht Befassung); 1 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 2. GRÜNE, CDU, 1 SPD und FDP gegen 2 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichernOFOB 113.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 814/1 Betreff: Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichern Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die Parkerlaubnis auf dem Gehweg im Abschnitt Mainzer Landstraße zwischen Rudolfstraße und Hafenstraße aufzuheben und den Gehweg baulich zu sichern, 2. in der Rudolfstraße zwischen Niddastraße und Mainzer Landstraße mit Parkwinkeln das Fahrbahnparken zu verdeutlichen und neben den Einfahrten das Zuparken des Gehweges durch Poller zu unterbinden, 3. im Bereich aus den Punkten 1. und 2. 1-2 Lieferzonen einzurichten, 4. zu prüfen und berichten, ob die Rudolfstraße im genannten Bereich zumindest teilweise entsiegelt werden kann. Begründung: An der Mainzer Landstraße zwischen Rudolfstraße und Hafenstraße ist der Gehweg durch die markierten Parkstände und die Außengastronomie stark verengt, so dass für Fußgänger*innen kaum noch Platz übrigbleibt. Durch das Ein- und Ausparken entstehen zusätzlich gefährliche Situationen für Radfahrer*innen, die den Radschutzstreifen auf der Mainzer Landstraße befahren. Im Sinne der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität sollten diese Parkstände entfallen. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass der Gehweg danach nicht weiterhin als Parkplatz genutzt wird. Die Rudolfstraße weist eine große Fahrbahnbreite auf und ist in diesem Abschnitt eine wenig befahrene Einbahnstraße. Derzeit ist noch genügend Platz für beidseitiges Parken auf der Fahrbahn. Trotzdem wird der Gehweg zugeparkt und Fußgänger*innen behindert. Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob diese Fahrbahndimensionierung wirklich noch zeitgemäß ist oder ob nicht die Möglichkeit besteht, hier Flächen zu entsiegelt und für dringend benötigtes Grün in der Nachbarschaft zu schaffen. Sollte die Dimensionierung beibehalten werden, ist auch hier ist eine bauliche Sicherung des Gehwegs angebracht. Dadurch würden keine Abstellmöglichkeiten entfallen, es würde lediglich die geltende Parkregelung zum Parken auf der Fahrbahn durchgesetzt. Die Ausweisung von Lieferzonen gestatten es komfortabel Be- und Entladevorgänge zu realisieren. Im Bereich sind bisher keine Zonen explizit ausgewiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3943 2023 Die Vorlage OF 814/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Theatertunnel ordnungsgemäß kennzeichnenOFOB 113.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 834/1 Betreff: Theatertunnel ordnungsgemäß kennzeichnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Theatertunnel von Mainluststraße aus kommend, ordnungsgemäß als solchen mittels VZ 327 (Tunnel) zu kennzeichnen, bestenfalls durch mehrere Schilder hintereinander entlang der Mainluststraße. Auf dem Schild muss rechtzeitig ersichtlich sein, dass nur die linke Fahrspur in den Tunnel führt - nicht erst vor Einfahrt in die Kurve. Begründung: Die gegenwärtige Situation führt häufig zu Beinah-Unfällen, wenn Ortsunkundige im letzten Moment nach links Richtung Tunnel schwenken. Ein Schild mit einem schwarzen Bogen und einem Pfeil nach rechts für LKWs wird nicht im Sinne des Erfinders von Verkehrsteilnehmenden gelesen. Auch die Piktogramme auf der Fahrbahn werden übersehen oder teils fehlinterpretiert. VZ 327 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 834/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 834/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 834/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4378 2023 Die Vorlage OF 834/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - AWO-Skandal geht bei der Kita-Vergabe weiterA12.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.04.2023, A 215 Betreff: AWO-Skandal geht bei der Kita-Vergabe weiter 2021 war dem Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aufgrund des Finanzgebarens die Gemeinnützigkeit rückwirkend für die Jahre ab 2014 aberkannt worden. Ende Februar 2023 konnte verschiedenen Presseberichten entnommen werden (beispielsweise der FAZ vom 22.02.2023), dass die AWO ihre Gemeinnützigkeit zurückerlangt hat. 2009 hatte sich die AWO um die Trägerschaft für die Kita Laurentiusstraße in Bergen Enkheim beworben und bekam den Zuschlag. Wie einem Presseartikel der Frankfurter Rundschau vom 27.03.2023 zu entnehmen ist, wurde die Kita Laurentiusstraße in Bergen Enkheim Ende 2021 an die AWO übergeben. Für den Anspruch auf städtische Fördermittel ist die Gemeinnützigkeit jedoch zwingend vorgeschrieben. Mangels Gemeinnützigkeit hätte die Kita zu diesem Zeitpunkt also nicht an die AWO übergeben werden dürfen. Die zuständige Dezernentin Weber entgegnete hierauf, sie habe die Hoffnung gehabt, dass die AWO die Gemeinnützigkeit zurückerlange (FR vom 27.03.2023). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Trifft es zu, dass die von der Stadt errichtete Kita Laurentiusstraße in Bergen-Enkheim zu einem Zeitpunkt an die AWO als Träger übergeben wurde, als der AWO die Gemeinnützigkeit und damit die Trägervoraussetzung für Kitas in Frankfurt fehlte? 2. Wann war die Übergabe genau? 3. War dem Magistrat die fehlende Gemeinnützigkeit der AWO zu diesem Zeitpunkt bekannt? 4. Ist die Gemeinnützigkeit von Trägern von Kitas und Krippen in Frankfurt eine bindende Voraussetzung für städtische Förderungen oder nicht? 5. Trifft es zu, dass die Stadt der AWO die Kita Laurentiusstraße mietfrei überlassen hat? 6. Welche finanzielle Förderung genau erhält die AWO für den Betrieb dieser Kita über das mietfreie Gebäude hinaus? 7. Ist diese Förderung mit der städtischen Förderung der Kitas anderer Träger in Frankfurt identisch? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 332 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 215 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 215 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 332) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Haushalt 2023 Mittel für die Jugendhilfe in der Schule für die Otto-Hahn-Schule auch für Gymnasialschüler in den Haushaltsplan 2023 einstellen und zeitnah die entsprechenden Stellen schaffen und besetzenOFOB 1512.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 225/15 Betreff: Haushalt 2023 Mittel für die Jugendhilfe in der Schule für die Otto-Hahn-Schule auch für Gymnasialschüler in den Haushaltsplan 2023 einstellen und zeitnah die entsprechenden Stellen schaffen und besetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, es werden EUR 100.000,00 für die "Jugendhilfe in der Schule" auch für Gymnasialschüler in den Haushaltsplan 2023 für die Otto-Hahn-Schule eingestellt, um auch der Otto-Hahn-Schule als kooperative Gesamtschule die Jugendhilfe für Gymnasialschülerinnen und -schüler zu ermöglichen und zeitnah die entsprechenden Stellen zu schaffen und zu besetzen. Begründung: Anlässlich des Besuchs von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in den Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 am 04.11.2022 und 17.03.2023, hatte diese in Aussicht gestellt, die kooperativen Gesamtschulen, und damit auch die Otto-Hahn-Schule, mit den integrierten Gesamtschulen gleichzustellen, um allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit der Unterstützung zu geben. Wie seitens der Schulleitung berichtet wurde, ist die Not an der Schule groß und es muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass man Gymnasialschülerinnen und -schüler an kooperativen Gesamtschulen die nötige Hilfe versagt, während sie ihnen an integrierten Gesamtschulen gewährt wird. Hier muss schnell und entschlossen gehandelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 75 2023 Die Vorlage OF 225/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Mittel für den Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße in Nieder-Eschbach zur Erneuerung, attraktiver Gestaltung und Aufwertung in den Haushaltsplan 2023 einstellenOFOB 1512.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 226/15 Betreff: Haushalt 2023 Mittel für den Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße in Nieder-Eschbach zur Erneuerung, attraktiver Gestaltung und Aufwertung in den Haushaltsplan 2023 einstellen Vorgang: OM 2725/22 OBR15; ST 24/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, es werden EUR 100.000,00 für den Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße in Nieder-Eschbach zur Erneuerung, attraktiver Gestaltung und Aufwertung für Kinder von 6 bis 14 Jahren in den Haushaltsplan 2023 eingestellt. Begründung: Der Spielplatz Gladiolenstraße schreit aufgrund veralteter und teilweise defekter Spielgeräte nach einer umfassenden Aufwertung und soll auch für Kinder im Alter von 6-14 attraktiver sein. Es gibt dort kaum altersgerechte nutzbare Spielgeräte. Für diese Altersgruppe gibt es zudem wenige wohnortnahe Spielplätze, die zum Verweilen einladen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2725 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 24 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 76 2023 Die Vorlage OF 226/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Erweiterung des Angebots der Jugendhilfe an der Otto-Hahn-Schule Nieder-EschbachOFOB 1512.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 227/15 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Erweiterung des Angebots der Jugendhilfe an der Otto-Hahn-Schule Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2023 eine Position "Jugendhilfe Otto-Hahn-Schule Nieder-Eschbach" einzustellen und mit Mitteln im Umfang von drei Stellen zur Aufstockung der Anzahl pädagogischer Mitarbeiter auszustatten. Begründung: Das bisherige Angebot ist nur für Schülerinnen und Schüler des Haupt- und Realschulzweiges gedacht und sollte für die Gymnasialschüler erweitert werden. Weiterhin ist wegen der angestiegenen und weiterhin ansteigenden Schülerzahl (vgl. Haushalt 2023 Entwurf S. 1086) eine Erweiterung des Angebots notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 227/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Mehr Hortplätze in Nieder-Eschbach einrichtenOFOB 1512.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 228/15 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Mehr Hortplätze in Nieder-Eschbach einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2023 eine Position "Zusätzliche Hortplätze in Nieder-Eschbach" einzustellen und mit Mitteln auszustatten, dass bedarfsdeckend weitere Hortplätze in Nieder-Eschbach geschaffen werden können. Begründung: Es ist dem Magistrat seit Jahren bekannt, dass die Anzahl der angebotenen Hortplätze den Bedarf nicht deckt. Jedes Jahr haben Eltern das gleiche Problem, für ihre Kinder einen Platz zu bekommen. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 77 2023 Die Vorlage OF 228/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) auf der Gladiolenstraße Höhe Hausnummer 40OFOB 1512.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 229/15 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) auf der Gladiolenstraße Höhe Hausnummer 40 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Abfallbehälter mit Deckel (krähensicher) an der in der Grafik bezeichneten Stelle, gerne nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher, aufzustellen. Begründung: Screenshot: Google Maps Die Gladiolenstraße endet an dieser Stelle und führt ins Feld. Die Feldwege werden intensiv von Spaziergängern auch mit Hund genutzt. Die Hinterlassenschaften der Vierbeiner werden von den Spaziergängern regelmäßig eingesammelt und im nächsten Abfallbehälter entsorgt. Dieser befindet sich jedoch auf dem kleinen Spielplatz an der Gladiolenstraße. Bei warmen Temperaturen stellt dieser Abfallbehälter nicht nur eine unerträgliche Geruchsbelästigung dar, er zieht auch Ungeziefer an, was auf einem Kleinkinderspielplatz nicht sein sollte. Es wird deshalb um antragsgemäße Entscheidung gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3874 2023 Die Vorlage OF 229/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fernwärme im Ortsbezirk 9: Vorstellung der Ausbaupläne gemäß des Vortrags des Magistrats M 20OFOB 912.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 494/9 Betreff: Fernwärme im Ortsbezirk 9: Vorstellung der Ausbaupläne gemäß des Vortrags des Magistrats M 20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten: Vertreter*innen der Mainova und bei Interesse auch Vertreter*innen des Klimareferats und des Energiemanagements des ABI in eine Ortsbeiratssitzung einzuladen, um die mit der Vorlage M20 beschlossenen Ausbaupläne für die Fernwärme im Ortsbezirk 9 vorzustellen und dabei auch einen Ausblick für die Bürger*innen zu geben, inwiefern und zu welchem Zeitpunkt auch private Haushalte durch den geplanten Ausbau der Fernwärme an das Fernwärmenetz angeschlossen werden können. Begründung: Gemäß M20/23 werden im Ortsbezirk 9 zusätzliche Fernwärmeleitungen verlegt um städtische Liegenschaften an das Fernwärmenetz anzuschließen und für diese mittels neuer Anlagen klimaneutrale Fernwärme bereitzustellen. In Anlage 11 zur Vorlage M20/23 ist zu sehen, dass dadurch größere Teile des Ortsbezirks 9 als "potentielles Netzausgebiet" für die Fernwärme eingestuft werden. Siehe dazu https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_20_2023_AN11_Karte_Fernwaermevorrangge biete.pdf. Auch die Menschen im Ortsbezirk 9 stehen vor der Frage, wie sie künftig eine klimaneutrale Wärmeversorgung ihrer Wohnungen erreichen können. Die hohen Investitionen von Mainova und der Stadt Frankfurt in den Ausbau der Fernwärme sollten auch für die Bürger*innen eine neue Möglichkeit für den Anschluss an die Fernwärme bieten. Dies wird in der Vorlage jedoch nicht weiter erklärt. Um interessierte Bürger*innen dazu aufzuklären, werden die oben genannten Vertreter*innen gebeten, entsprechend im Ortsbeirat zu informieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3857 2023 1. Die Vorlage M 20 dient unter Hinweis auf OM 3857 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 494/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 495/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fernwärmenetz und Ausbaugebiete im Geoportal darstellenOFOB 912.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 495/9 Betreff: Fernwärmenetz und Ausbaugebiete im Geoportal darstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: die in der Verwaltung vorhandenen Informationen zum bestehenden und geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes auch im städtischen Geoportal darzustellen. Dabei könnte auch die Information zum geplanten Ausbau, die Kapazität der dargestellten Leitung oder die zuständigen Ansprechpartner*innen für Menschen, die einen Anschluss an das Fernwärmenetz prüfen lassen wollen, ergänzt werden. Begründung: Für interessierte Bürger*innen ist es schwer ersichtlich, wo bereits ein Anschluss an das Fernwärmenetz möglich ist bzw wo dieser Ausbau geplant wurde. Die Fernwärme ist ein wichtiger Baustein der Wärmewende, da über diese eine dezentrale klimaneutrale Wärmeversorgung erreicht werden kann. Daher sollten die Informationen dazu so gut wie möglich auffindbar sein. Der Verwaltung liegen diese Informationen vor und sie scheinen auch veröffentlicht zu werden dürfen. Siehe dazu Anlage 10 "Trassenpläne" zur M20/23. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3857 2023 1. Die Vorlage M 20 dient unter Hinweis auf OM 3857 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 494/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 495/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zirkus Zarakali im Ortsbezirk 9: Auch als Bewegungsangebot förderungswürdig!OFOB 912.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 499/9 Betreff: Zirkus Zarakali im Ortsbezirk 9: Auch als Bewegungsangebot förderungswürdig! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 9 hebt hervor, wie wichtig das Angebots des Kinder- und Jugendzirkus Zarakali in seinem Ortsbezirk für die vielen jungen Menschen im Stadtteil ist. Er leistet nicht nur auf sozialer und kultureller Ebene einen wichtigen Beitrag, sondern auch als Bewegungsangebot. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen, inwiefern der Kinder- und Jugendzirkus Zarakali auch mit Mitteln aus der Sportförderung bei seiner laufenden Arbeit unterstützt werden könnte. Begründung: Auf einer Podiumsdiskussion zur OB-Wahl 2023 hat der Sportdezernent und künftige Oberbürgermeister Mike Josef dargestellt, dass der Kinderzirkus Zarakali auch nach seinem Dafürhalten ein wichtiges Sportangebot leistet und eine dauerhafte, auskömmliche Finanzierung benötige. Siehe dazu Aufzeichnung des FNP-OB-Duells: https://www.youtube.com/live/82cTS8iphqs ab Minute 13. Dieser Auffassung folgend soll in Abstimmung mit dem Verein eruiert werden, wie eine zusätzliche Förderung mit Mitteln der Sportförderung dazu beitragen könnte, den Verein dauerhaft auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3861 2023 Die Vorlage OF 499/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mögliche Baumfällungen in Vorlagen benennenOFOB 912.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 517/9 Betreff: Mögliche Baumfällungen in Vorlagen benennen Vorgang: M 210/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Vorlage von Bau- und Finanzierungsvorlagen immer auch auf möglicherweise aus dieser Maßnahme resultierende Baumfällungen einzugehen. Begründung: Als aktuelles Beispiel aus dem Ortsbezirk 9 möge die M-Vorlage 210/22 für die Sanierung der Diesterwegschule dienen: mit keinem Wort und in keiner Darstellung wird in der Vorlage erwähnt, dass für den Bau der Turnhalle vier Bäume auf dem Schulhof gefällt werden sollen, warum diese Option aus Sicht des Magistrats ohne Alternative war und welche Ersatzmaßnahmen hier geplant wurden. In Zeiten von Klimakrise und Artenschwund nehmen Bäume eine immer wichtigere Rolle ein. Daher sollte für die politische Diskussion um Bauvorhaben auch immer über Auswirkungen auf Baumbestände informiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 354 2023 Die Vorlage OF 517/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Barrierefreiheits-Check für den Ortsbezirk 9OFOB 912.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 519/9 Betreff: Haushalt 2023 Barrierefreiheits-Check für den Ortsbezirk 9 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Haushalt 2023 werden in der oben genannten Produktgruppe zur Beauftragung eines Fachbüros zur systematischen Ermittlung und Dokumentation von Mängeln bei der Barrierefreiheit sowie zur Vorlage von Maßnahmenvorschlägen für die größten Problemstellen im Ortsbezirk 50.000 Euro zugesetzt. Die auf diesem Wege erkannten Problemstellen sollen bei der Durchführung von Arbeiten im Straßenraum berücksichtigt und möglichst in diesem Zuge behoben werden. Für die größten Problemstellen soll ein Umsetzungsfahrplan erarbeitet werden. Begründung: Barrierefreie Mobilität ist ein wichtiges Ziel der Stadt Frankfurt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. In Artikel 9 der Konvention wird dies deutlich herausgearbeitet. Eine systematische Erhebung der Hindernisse für die Barrierefreiheit liegt der Verwaltung jedoch nicht vor, die Probleme für die Barrierefreiheit werden daher ebenfalls nicht systematisch beseitigt. Um sicherzustellen, dass im Zuge der laufenden Erhaltungsmaßnahmen und Umbauten auch immer Hindernisse für die Barrierefreiheit beseitigt werden, soll eine Dokumentation dieser Probleme bereitgestellt werden. Dies kann die Stadt Frankfurt mit eigenen Kapazitäten nicht leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 71 2023 Die Vorlage OF 519/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Energieberatung im Ortsbezirk 9OFOB 912.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 520/9 Betreff: Haushalt 2023 Energieberatung im Ortsbezirk 9 Für eine wohnortnahe Energieberatung im Ortsbezirk 9 durch das Klimareferat werden dem Haushalt 2022 10.000 Euro zugesetzt. Damit könnten 100 Energieberatungen mehr für Individualkundinnen und Individualkunden sowie Wohneigentümergemeinschaften finanziert werden. Die Mittel können auch für die koordinierte Durchführung einer aufsuchenden Beratung im Ortsbezirk eingesetzt werden. Begründung: Damit Frankfurt sein Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, erreichen kann, muss im Gebäudebereich, insbesondere der Bestand, umfangreich saniert werden. Das Wuppertal Institut rechnet mit einer Sanierungsquote von vier Prozent pro Jahr, die dafür nötig ist. Bisher liegt für Frankfurt keine eigene Berechnung vor, allerdings stagniert die Sanierungsquote deutschlandweit bei einem Prozent. Daher gilt es, alle möglichen Förderungsmaßnahmen für Eigentümerinnen und Eigentümer zu bündeln und die städtische Förderung dafür bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 72 2023 Die Vorlage OF 520/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Trinkbrunnen für den Ortsbezirk 9OFOB 912.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 521/9 Betreff: Haushalt 2023 Trinkbrunnen für den Ortsbezirk 9 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden 90.000 Euro für die Einrichtung von drei zusätzlichen Trinkbrunnen an folgenden stark frequentierten Standorten im Ortsbezirk 9 eingestellt: - Ginnheim: Bereich der Haltestelle "Ginnheim" - Eschersheim: Weißer Stein - Dornbusch: Im Bereich des "Haus Dornbusch" Sollte es an diesen Standorten nicht möglich sein, sollen in Absprache mit dem Ortsbeirat 9 Alternativstandorte im Ortsbezirk gefunden werden. Begründung: Trinkbrunnen stellen ein wichtiges Element der Klimaanpassung dar und ermöglichen es Menschen, sich unterwegs kostenlos mit Trinkwasser zu versorgen. Im Bereich der oben genannten Plätze gibt es jeweils vorhandene Infrastruktur (z.B Toiletten der VGF), die eine günstige Voraussetzung für die Einrichtung der Trinkbrunnen darstellen dürften. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 73 2023 Die Vorlage OF 521/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 unterstützenOFOB 112.04.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 792/1 Betreff: Haushalt 2023 Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 unterstützen Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, kultureller Bildung und Jugendberufshilfe leisten für die Menschen im Ortsbezirk 1 einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung von kultureller Teilhabe, Demokratie, Stabilität und sozialem Frieden. Soziale Problemlagen und Chancenungleichheiten für Kinder und Jugendliche werden aufgefangen. Seit 2016 wurde für die Finanzierung der Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von 3% vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 nicht gerecht wird. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, zur Förderung der freien Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 folgende Etatmittel zu erhöhen: Nachholung der Tariferhöhung zur Gleichbehandlung der Angestellten der freien Träger mit denen der öffentlichen Träger. Erhöhung der Sachkostenmittel entsprechend der gestiegenen Miet- und Energiekosten zur Kompensation der inflationsbedingten Kostensteigerungen. Umstellung der Förderstruktur entsprechend Personalkosten nach TVÖD, Kosten für Mieten und Bewirtschaftung von Gebäuden entsprechend Realkosten und zusätzliche auskömmlicher Sachkostenpauschale (angelehnt an die Förderstruktur der Jugendhilfe in der Schule) auszuarbeiten. Begründung: Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der OKJA hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 wurde der Beschluss gefasst, die Personalkosten jährlich durch zusätzliche 3% zu bezuschussen. Diese Zuschusserhöhung blieb ohne weitere Konsultationen in 2021 aus. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen Euro, hinzu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt. Gleichbleibende Förderung bei stetig steigenden Kosten entspricht faktisch einer Kürzung. Diese erfahren die Träger der OKJA nun bereits seit mehreren Jahren. Nachdem zunächst "nicht zwingend notwendige" Sachkosten (z.B. Ausflüge) eingespart wurden, sind die Träger mittlerweile gezwungen Personal einzusparen, was mit einer Einschränkung des Angebots einhergeht (kürzere Öffnungszeiten, weniger Plätze/ Angebote usw.). Dies widerspricht sowohl dem andauernden und vermehrten Zuzug ins komplette Stadtgebiet, und im Besonderen ins Gallus, als auch stetig steigenden Herausforderungen und Problemlagen, u.a. verursacht durch die Pandemie und Inflation, von der im Besonderen Kinder- und Jugendliche betroffen sind. Die Mitarbeitenden der Jugend- und Sozialarbeit der öffentlichen Träger werden nach TVÖD bezahlt, welcher jährlich angepasst wird. Den freien Trägern ist es bei gleichbleibender Förderung nicht möglich Tariferhöhungen äquivalent anzupassen, wodurch die Mitarbeitenden der freien Trägerschaft benachteiligt sind. Dadurch sind die Träger im Vergleich zu den städtischen Einrichtungen kaum konkurrenzfähig, was zu zunehmend größeren Problemen führt, geeignete Fachkräfte einzustellen und zu halten. Die Einrichtungen der OKJA sowie die Einrichtungen der kulturellen Bildung und der Jugendberufshilfe, leisten in Frankfurt seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen Mangel an Stabilität, drohender Armut und Unsicherheiten bieten die Einrichtungen einen Ort, an dem jungen Menschen ganz individuell und entsprechend ihrer Bedarfe begegnet wird. Die Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die OKJA bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachliche differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zu sozialem Frieden in Frankfurt bei. Das strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch aktuell nicht der Fall. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Der Antrag OF 792/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 99 2023 Die Vorlage OF 792/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Unterstützung für den Gallus Garten II langfristig sichernOFOB 112.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 796/1 Betreff: Haushalt 2023 Unterstützung für den Gallus Garten II langfristig sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die institutionelle Förderung des Gemeinschaftsgartens Gallus Garten II an der Galluswarte werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Gallus Garten II bildet einen Treffpunkt für alle im Gallus. Die Ehrenamtlichen vor Ort haben seit 2019 erfolgreich den Unort an der Galluswarte in einen vielfältigen Garten mit hoher Aufenthaltsqualität und zum Ort der Begegnung verwandelt. Daher ist der interkulturelle Nachbarschaftsgarten grundsätzlich mit einer jährlichen Förderung zu unterstützen. Bislang ist der Gemeinschaftsgarten mit zwei Projektanträgen erfolgreich vom Ortsbeirat aus eigenen Mitteln gestärkt worden. Allerdings sind die Verantwortlichen darauf angewiesen, zu wissen, ob sie langfristig tatsächlich finanziell sicherer arbeiten und Projekte für ein biodiverseres Gallus planen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 102 2023 Die Vorlage OF 796/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz der Begründung folgenden Wortlaut enthält: "Die Ehrenamtlichen haben seit 2019 erfolgreich einen vielfältigen Garten mit hoher Aufenthaltsqualität angelegt, der zu einem Ort der Begegnung geworden ist." Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit, Flächengerechtigkeit und mehr Mobilitätsangebote vor der Mainzer Landstraße 351 bis 367bOFOB 112.04.2023 · GRÜNE, Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 799/1 Betreff: Sicherheit, Flächengerechtigkeit und mehr Mobilitätsangebote vor der Mainzer Landstraße 351 bis 367b Vorgang: V 86/21 OBR 1; ST 839/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg entlang der Mainzer Landstraße 351-367b in regelmäßigen Abstän-den Stahlabweiser installieren zu lassen, um das Befahren des Gehwegs entlang der Liegenschaft in Längsrichtung dauerhaft und wirksam zu unterbinden. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, den Grundstückseigentümer zu verpflichten, Teile der Fläche zu entsie-geln und Pflanzbeete herzustellen gemäß ursprünglicher Baugenehmigung. Die Fläche zur Außenbestuhlung der Bä-ckerei soll dabei ausdrücklich erhalten bleiben können. Zusätzlich sollen auf zwei der straßenbegleitenden Parkstände vor Einzelhandel und Bäckerei Fahrradbügel installiert werden. Auf einem Parkstand soll eine Car-Sharing-Station eingerichtet werden. Das unerlaubte Parken von Mietfahr-zeugendes Autoverleihers auf dem Gehweg im Eckbereich zur Krifteler Straße soll schnellstmöglich unterbunden wer den. Begründung: Die Fläche vor dem genannten Gebäudekomplex auf dem Grundstück ist komplett versiegelt und widerspricht damit der ursprünglichen Baugenehmigung als "gepflasterte Fläche mit vereinzelten Pflanzbeeten" (siehe ST 839/22). Die Fläche wird mit Ausnahme eines Bereiches für Außengastronomie der Bäckerei zum Parken für PKW genutzt. Die Ver-kehrssituation ist unübersichtlich und insbesondere für Fußgänger*innen sehr gefährlich. Um mit dem PKW auf die Stellplätze auf dem Privatgelände zu gelangen, nutzen Autofahrende den Gehweg. Sie que-ren diesen allerdings meist nicht, sondern nutzen den Fußweg über die gesamte Länge als Zufahrt und Ausfahrt. Das führt regelmäßig zu Beinaheunfällen mit Passant*innen und Kund*innen. Zu einem früheren Zeitpunkt gab es entlang der Grundstücksgrenze zum Gehweg dort einmal Poller oder andere Absperreinrichtungen, die jedoch entfernt wurden; Reste davon sind noch zu besichtigen. Zur Sicherung des Fußverkehrs ist es notwendig, das Befahren des Gehwegs wirksam und damit baulich zu unterbinden. Dies gelingt am besten, indem auf dem Gehweg in regelmäßigen Abständen Stahlabweiser gesetzt werden, so dass zum Parken zwar noch senkrecht auf die Stellplätze gefahren werden kann, aber der Gehweg nicht mehr als Fahrbahn genutzt werden kann. Eine Prüfung dieser Möglichkeit hat der Magistrat in ST 839/22 bereits in Aussicht gestellt, aber bisher kein Ergebnis berichtet. Zusätzlich sollte im Sinne der notwendigen Entsiegelung und Begrünung dafür gesorgt werden, dass einzelne Flächen und Stellplätze entsiegelt werden und die ursprünglich genehmigten Pflanzbeete auch errichtet werden. Das würde wiederum für weniger Parksuchverkehr vor Ort sorgen. Im Zuge der Umgestaltung sollen erstmals Abstellmöglichkei-ten für Fahrräder für die Kund*innen geschaffen werden. Eine Car-Sharing-Station kompensiert die entfallenden PKW-Stellplätze. Fotos: Falko Görres, Alexander Mitsch, Geoportal Frankfurt mit Anmerkungen Mainzer Landstraße 351-367b Antragsteller: GRÜNE Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 86 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 839 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3929 2023 Die Vorlage OF 799/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterhin Falschparken und Behinderungen in der Niedernhausener Straße – endlich wirksame Maßnahmen ergreifenOFOB 112.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 800/1 Betreff: Weiterhin Falschparken und Behinderungen in der Niedernhausener Straße - endlich wirksame Maßnahmen ergreifen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu veranlassen, um insbesondere die Schulwege in der Niedernhausener Straße zwischen Idsteiner Straße vor Falschparkern besser zu schützen: Einrichtung eines beidseitiges Halteverbotes statt wie bisher nur einseitig im gesamten Straßenverlauf Tägliche Überwachung für mindestens eine Woche und regelmäßige Wiederholungen mit gleicher Intensität durch die städtische Verkehrsüberwachung Einrichtung von Liefer- und Ladezonen in ausreichender Anzahl, mindestens jedoch eine Liefer- und Ladezone je Straßenabschnitt Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger schildern in Zuschriften an den Ortsbeirat 1, dass sich seit Einführung des einseitigen Halteverbotes in einem Teilabschnitt der Niedernhausener Straße die Lage nicht verbessert, sondern weiter verschlimmert hat. Es wird von regelmäßigen Hupkonzerten, starkem Beschleunigen (weil man muss ja noch schnell vorbei, bevor der Gegenverkehr darf), wartenden Autos mit laufendem Motor, ständig abbremsenden und wieder anfahren Autos und weiterhin mitten auf der Fahrbahn stehenden Lieferfahrzeugen berichtet. Geparkt wird gegen die Fahrtrichtung bis in die Kurvenbereiche der Kreuzungen überall dort, wo vermeintlich Platz ist. Die Parkbuchten können nicht richtig genutzt werden, da wegen des Parkens in zweiter Reihe vor den Baumstandorten rückwärts Einparken nicht möglich ist. Daher stellen sich nun Autofahrende gegen die Fahrtrichtung in die Parklücken, was wiederum beim Ausparken alle anderen Verkehrsteilnehmenden gefährdet. Anwohnende, Fußgehende und Radfahrende sehen das zu Recht als schwere Behinderung und Gefährdung. Und mittags turnen hier Kinder aus den umliegenden Schulen zwischen den Autos hindurch, um über die Straße zu kommen. Ein Wunder, dass hier noch keine Unfälle mit Personenschaden passiert sind. Eindeutige Regelungen, Beschilderungen, Lieferzonen und Kontrolle sind notwendig, um die unhaltbaren und gefährlichen Zustände wirksam abzustellen. Fotos: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3930 2023 Die Vorlage OF 800/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Maßnahmen zu veranlassen, um insbesondere die Schulwege in der Niedernhausener Straße auf der gesamten Länge vor Falschparkern besser zu schützen: 1. Einrichtung und eindeutige Beschilderung eines beidseitigen Halteverbotes im gesamten Straßenverlauf; 2. Tägliche Überwachung für mindestens eine Woche und regelmäßige Wiederholungen mit gleicher Intensität durch die städtische Verkehrsüberwachung; 3. Einrichtung von Liefer- und Ladezonen in ausreichender Anzahl, mindestens jedoch eine Liefer- und Ladezone je Straßenabschnitt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kiosk und Gastronomie am Gustavsburgplatz wiederbelebenOFOB 112.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 801/1 Betreff: Kiosk und Gastronomie am Gustavsburgplatz wiederbeleben Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die seit Langem geschlossene Trinkhalle auf dem Gustavsburgplatz an Interessentinnen und Interessenten zu verpachten, die dazu bereit sind, außer dem Kioskverkauf auch ein außengastronomisches Angebot über einen Sommergarten und ein kulturelles Angebot zu schaffen sowie die vorhandenen Toiletten öffentlich zugänglich zu machen. Begründung: Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) ist für die Verpachtung des Kiosks auf dem Gustavsburgplatz zuständig. Amt und Ortsbeirat haben Kenntnis von Interessierten, die nicht nur Zeitschriften, Lebensmittel und Alkohol verkaufen wollen, sondern vor allem ein breites Angebot, einen Sommergarten, kulturelle Aktionen und den Betrieb einer öffentlichen Toi- lette anbieten möchten. Potentielle Betreiber wären bereit, auch eigeninitiativ Reparaturen durchführen zu lassen und für ein ansprechendes Ambiente sowie Sauberkeit im Umfeld zu sorgen. Die Interessierten bekommen derzeit jedoch keine Antworten auf ihre Anfragen, sondern werden vertröstet mit dem Hinweis, es gebe mehrere Interessierte, aber man habe sehr viel zu tun und solle von weiteren Anfragen absehen. Die Angebote wären in vielfacher Hinsicht ein großer Gewinn für das Gallus. In den letzten Jahren sind entlang der Mainzer Landstraße und Lahnstraße zahlreiche neue Wohnungen entstanden und hunderte Personen und Familien zugezogen. Gastronomische Angebote und Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität sind jedoch Mangelware. Statt einer herkömmlichen Trinkhalle würden potentielle Betreiber gerne Gastronomie- und Kulturangebote für alle schaffen, Waren des täglichen Bedarfs verkaufen und Toiletten für Kund*innen, Eltern und Kinder des nahegelegenen Spielplatzes wie auch für ÖPNV-Benutzer*innen bereitstellen. In Kürze wird in der Gustavsburgstraße die "Gustav`s Lounge" eingerichtet, die von Jugendlichen gestaltet und bespielt und für alle Anwohnenden nutzbar gemacht wird. Der Ortsbeirat 1 hat das Vorhaben auch finanziell unterstützt sowie weitere Bänke, Fahrradbügel und einen Bücherschrank beigesteuert. Vergleichbare Projekte wie auf dem Wiesenhüttenplatz haben eindrucksvoll bewiesen, dass aus vermüllten Brennpunkten durch eine Aufwertung von Gestaltung und Angebot, privatem Engagement und sozialer KontrolleOrte mit einer hohen Aufenthaltsqualität entstehen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3931 2023 Die Vorlage OF 801/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.