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Ortsbeiräte
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E-Ladestationen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
74 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die fehlenden Ladestationen für Elektroautos im Stadtteil Bergen-Enkheim mit hoher Priorität zu installieren. Dies ist notwendig, um den Anteil der E-Mobilität zu erhöhen und den Bürger*innen ohne eigene Lademöglichkeiten den Zugang zu E-Autos zu ermöglichen.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird erneut aufgefordert,

sich mit hoher Priorität der fehlenden Ladestationen für Elektroautos im Stadtteil Bergen-Enkheim anzunehmen und unverzüglich für die nötige Infrastruktur zu sorgen.

Begründung

Wie im Elektromobilitätskonzept von 2020 festgestellt und mit der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt, möchte die Stadt Frankfurt aus Umweltgründen den Anteil der E-Mobilität erhöhen. Dazu gehört das Bereitstellen öffentlicher Ladesäulen. Auch wenn laut Konzept für Bergen-Enkheim nur 1-3 Ladesäulen vorgesehen sind, erscheint der Bedarf größer, denn es gibt zur Miete wohnende Bürger*innen ohne (Garagen-) Stellplatz und Stromzugang, die sich aufgrund mangelnder öffentlicher Ladesäulen kein E-Auto anschaffen könnten. Gerade für Bergen ist die Anfahrt zum 2 bis 4 km entfernten Hessen-Center keine Option. Sollte die einzige private (der Öffentlichkeit zugänglich gemachte) Ladestation in Bergen nicht belegt oder defekt sein, ist ein E-Auto für diese Bürger*innen nicht nutzbar. Das entspricht nicht der Zielvorstellung, allen Privat-Pkw-Nutzern die Möglichkeit zur Nutzung eines E-Autos auch ohne eigene Lademöglichkeit alltagstauglich zu ermöglichen. Die Stadt darf sich nicht darauf verlassen, dass Gewerbetreibende, private Anbieter oder andere Investoren für die nötige Infrastruktur sorgen, sondern sollte unverzüglich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI, Programm "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland") oder beim Land Hessen (Programm "Hessische Ladeinfrastruktur") Fördermöglichkeiten auftun und selbst Ladesäulen installieren. Mögliche Standorte können beim OBR 16 erfragt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. April 2023Sie sind hier
    OFOF 173/16E-Ladestationen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. Mai 2023OMOM 3902E-LadestationenDirektanregung
  3. 9. September 2024Antwort des Magistrats · nach 74 WochenSTST 1636E-LadestationenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 20 · 02.05.2023
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3902 2023 Die Vorlage OF 173/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen