Mögliche Baumfällungen in Vorlagen benennen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, bei Bau- und Finanzierungsvorlagen die möglichen Baumfällungen zu berücksichtigen. Dies ist besonders wichtig in Anbetracht der Klimakrise und des Artenschwunds, um die Auswirkungen auf Baumbestände in der politischen Diskussion zu thematisieren.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Vorlage von Bau- und Finanzierungsvorlagen immer auch auf möglicherweise aus dieser Maßnahme resultierende Baumfällungen einzugehen.
Begründung
Als aktuelles Beispiel aus dem Ortsbezirk 9 möge die M-Vorlage 210/22 für die Sanierung der Diesterwegschule dienen: mit keinem Wort und in keiner Darstellung wird in der Vorlage erwähnt, dass für den Bau der Turnhalle vier Bäume auf dem Schulhof gefällt werden sollen, warum diese Option aus Sicht des Magistrats ohne Alternative war und welche Ersatzmaßnahmen hier geplant wurden. In Zeiten von Klimakrise und Artenschwund nehmen Bäume eine immer wichtigere Rolle ein. Daher sollte für die politische Diskussion um Bauvorhaben auch immer über Auswirkungen auf Baumbestände informiert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. November 2022MM 210Diesterwegschule - Erweiterungsbau mit Neubau Turnhalle, Erweiterung auf 5 Zügigkeit als Ganztagsbetrieb mit 100 % Essenversorgung, Abriss und Neubau Turnhalle sowie Sanierung BestandsgebäudeMagistratsvortrag
- 12. April 2023Sie sind hierOFOF 517/9Mögliche Baumfällungen in Vorlagen benennenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. April 2023OAOA 354Mögliche Baumfällungen in Vorlagen benennenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)