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- Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der Elektromobilität im Ortsbezirk 6ST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 926 Betreff: Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der Elektromobilität im Ortsbezirk 6 Die Versorgung mit E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main befindet sich derzeit im Aufbau und wird sich in den kommenden Monaten weiter dynamisch entwickeln. Aktuell sind von der Bundesnetzagentur 430 öffentlich zugängliche E-Ladestationen in Frankfurt gelistet. Auf der Internetseite der Bundesnetzagentur, der Ladesäulenkarte des Landes Hessen sowie diversen E-Mobilitätsportalen können die Standorte von E-Ladestationen eingesehen werden. Gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019) plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells werden Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Sowohl auf privaten als auch auf öffentlichen Flächen befinden sich derzeit bereits viele E-Ladestationen in der konkreten Planung und Umsetzung durch verschiedene gewerbliche Anbieter. Beim Amt für Straßenbau und Erschließung werden derzeit Anträge zur Errichtung von Ladestationen von gewerblichen Anbietern geprüft und bearbeitet. 151 AC- und sechs DC-Ladestandorte wurden als Pilotstandorte auf öffentlicher Fläche vertraglich bereits genehmigt und befinden sich in der Umsetzung. Davon wurden bisher 55 Stationen durch verschiedene Betreiber errichtet (Stand 02/2023). Der Aufbau wird kontinuierlich fortgesetzt. Der Magistrat geht davon aus, dass alle Pilotstandorte bis Ende dieses Jahres in Betrieb sein werden. Die Ausstattung der Innenstadtparkhäuser der Parkhausbetriebs GmbH mit 300 AC-Ladesäulen ist in Vorbereitung. Die Ausschreibung der Bundesregierung zum Aufbau von Schnellladeinfrastruktur an den Bundesautobahnen und Schnellstraßen läuft ebenfalls. Zahlreiche Gewerbetreibende aus Handel und Wirtschaft haben Investitionen in Ladeinfrastruktur auf deren Flächen angekündigt oder bereits umgesetzt. Der Magistrat wird zudem auf das Gewerbe und auf Wohnungsbaugesellschaften zugehen, um für einen schnelleren Ausbau auf deren Liegenschaften werben. Zu 1. Im Bereich des Ortsbezirks 6 wurden vier AC-Ladesäulen mit insgesamt neun Ladeplätzen von zwei verschiedenen Betreibern genehmigt. Der Magistrat geht davon aus, dass die Standorte bis Ende dieses Jahres vollständig umgesetzt sind. Dies ist unter anderem von Kapazitäten bei den ausführenden Lieferunternehmen und der Zulieferindustrie abhängig. Die betriebsbereiten Standorte sind auf diversen Plattformen abrufbar, beispielsweise auf der Internetpräsenz der Bundesnetzagentur. Zu 2. Keine. Zu 3. Im gesamten Stadtgebiet gibt es derzeit laut Bundesnetzagentur rund 430 öffentlich zugängliche Ladesäulen. Auf öffentlicher Fläche befinden sich davon aktuell 55. Zu 4. Der Magistrat verweist auf die obigen Ausführungen zum Open-Market-Modell. Überdies wird derzeit ein neues Verfahren für eine aktuelle Bedarfsanalyse und die weitere Standortfestlegung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet vorbereitet. Der Magistrat wird dazu zu gegebener Zeit berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.02.2023, V 601
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stabileres und schnelleres Internet für Nieder-EschbachST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 927 Betreff: Stabileres und schnelleres Internet für Nieder-Eschbach Eine moderne und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, steht der Magistrat daher bereits seit Jahren im intensiven Austausch mit den privaten Telekommunikationsanbietern. Um die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Breitbandausbau zu verbessern, wurden gemeinsam mit dem zuständigen Dezernat verschiedene Maßnahmen getroffen, um die entsprechenden Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Der vorhergehende Magistrat vertrat die Auffassung, dass in einem Ballungsraum wie Frankfurt die Verbesserung der digitalen Infrastruktur Aufgabe der Telekommunikationsanbieter und eben nicht Aufgabe der Kommunen ist. Somit hat er hier auch diesen Ausbau dem Markt überlassen. Es ist jedoch klar zu ersehen, dass die Telekommunikationsanbieter primär nur dort investieren, wo sich die Investition in die Infrastruktur auch amortisiert. Der aktuelle Magistrat teilt diese Auffassung nicht. Der Breitbandausbau ist eine städtische Aufgabe, denn es handelt sich um einen Teil der Daseinsvorsorge. Die Stadt muss die Rahmenbedingungen für die Breitbandinfrastruktur und somit auch die digitale Infrastruktur schaffen. Um auch den Ausbau der besonders zukunftsträchtigen Glasfasertechnologie voranzutreiben, wurde im Jahr 2019 durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain und 13 Landkreise bzw. kreisfreie Städte - darunter Frankfurt am Main - die Gigabitregion FrankfurtRheinMain gegründet. Ziel dieses Projektes war es, - bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang auszustatten sowie - bis 2025 die Hälfte und bis 2030 90 Prozent aller Haushalte mit dieser Technologie zu versorgen. Um die Ausbauaktivitäten der Gigabitregion FrankfurtRheinMain zu koordinieren, sollen entsprechende Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden. Von einem großen Telekommunikationsunternehmen bestehen konkrete Ausbauabsichten, bis 2026 ein für Frankfurt flächendeckendes FTTH-Netz (Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung) zu realisieren. Auch die Randstadteile finden hier Berücksichtigung. Für 2023 sollen rund 100.000 Haushalte an das FTTH-Netz angeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2023, OM 3573
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ersparnisse der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2022ST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 928 Betreff: Ersparnisse der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2022 Im Jahresergebnis 2022 sind keine Einsparungen durch Corona-Maßnahmen zu verzeichnen. Insbesondere zur Schaffung der entsprechenden Infrastruktur und zur Gestaltung der Arbeitsplätze im Home-Office wurden zusätzliche finanzielle Mittel aufgewendet. Mietverträge mit langfristiger Vertragsbindung konnten in dieser Zeit nicht im Sinne des Office Sharing gekündigt werden. Darüber hinaus waren spezielle Hygiene- und Reinigungsmaßnahmen in den bestehenden Büroräumen notwendig. Als weitere konkrete Belastungen sind beispielsweise die Ausbezahlung von Überstunden und die Auszahlung der sog. Corona-Sonderzahlung an die Mitarbeitenden anzuführen. Eine Entlastung durch die Umsetzung der Energiesparverordnung ist vor dem Hintergrund des Betrachtungszeitraums ebenso nicht erkennbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 13.03.2023, KA 28
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gleichbehandlung von Wettbüros und SpielhallenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 929 Betreff: Gleichbehandlung von Wettbüros und Spielhallen Der Magistrat wird die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie etwa eine Gesetzesevaluierung, nutzen, um darauf hinzuwirken, zukünftig auch im Spielhallengesetz analoge Mindestabstände von Spielhallen zu Wettannahmestellen zu implementieren. Im Rahmen der vorhandenen Personalressourcen finden Kontrollen von Spielhallen und Wettbüros statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3353
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bevölkerungsschutz im Ortsbezirk 10ST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 930 Betreff: Bevölkerungsschutz im Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirates 10 zum Bevölkerungsschutz im Ortsbezirk für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim geprüft und berichtet wie folgt: 1. Wie und ab wann wird der Schutz der Menschen (Bevölkerungsschutz) sowie der kritischen Infrastruktur im Ortsbezirk 10 verbessert? Der Magistrat verweist zu der Fragestellung auf seine ausführliche Stellungnahme ST 645 vom 14.03.2022 an den Ortsbeirat 10. Die Ausschreibung eines Planungskonzepts zum Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes ist aktuell in Vorbereitung. Zur Zivilschutzaufgabe der Stadtverwaltung gehört zudem das Vorhalten von Trinkwassernot-brunnen im Stadtgebiet, so auch im Ortsbezirk 10. Um die Anlagen vor möglichen Angriffen und Vandalismus zu schützen, werden die genauen Standorte allerdings nicht bekannt gegeben. Die Anlagen werden regelmäßig gewartet und instandgesetzt, so dass die Betriebsfähigkeit gewährleistet ist. 2. Wie werden die Menschen erreicht und informiert, wenn kein Handy oder Internet funktioniert und z. B. auch Sirenen fehlen, Notrufe nicht funktionieren oder die Polizei nicht erreichbar ist. Sofern kein Telefon-, Handy- oder Internetempfang sichergestellt werden kann, verbleiben die Möglichkeiten, Warnmeldungen und Weisungen über den Rundfunk zu empfangen oder über Lautsprecherdurchsagen zu erhalten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verweist in seinem "Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen" (www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/vorsorge_node.html) u. a. darauf, als Vorsorgemaßnahmen batteriebetriebene Rundfunkempfangsgeräte oder Kurbelradios mit USB-Anschluss zum Aufladen von Handys vorzuhalten. Das Wissen über richtiges Verhalten in Gefahrensituationen ist notwendige Grundlage für eine wirkungsvolle Warnung. Das Planungskonzept wird daher auch das Handlungsfeld der sogenannten "Risikokommunikation" enthalten. Der Begriff beschreibt die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Selbstschutz, um die Bevölkerung ausreichend auf mögliche Gefahrensituationen vorzubereiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3334
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zum Europagarten III: ReinigungST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 931 Betreff: Fragen zum Europagarten III: Reinigung Die Fragen des Ortsbeirates für den Ortsbezirk 1 beantwortet der Magistrat wie folgt: Zu 1.: Der Europagarten ist bereits in die Beauftragungen von Pflege- und Reinigungsarbeiten durch das Grünflächenamt aufgenommen worden. Zu 2.: Siehe Punkt 1. Zu 3.: Die Reinigung der Grünflächen erfolgt in der Saison (März bis Oktober) im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen dreimal pro Woche, in der Regel am Montag, Mittwoch und Freitag. Zusätzlich erfolgt ein Reinigungseinsatz in diesen Monaten auch an Sonn- und Feiertagen. In den Monaten November bis Februar erfolgt eine wöchentliche Reinigung, in der Regel am Montag. Eine Reinigung an Sonn- und Feiertagen wird in dieser Zeit nicht durchgeführt. Diese Reinigungsfrequenzen werden derzeit seitens des Fachamtes als ausreichend betrachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 587
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Treppenaufgang an der Pfingstbrunnenstraße 48 zum Alten Friedhof Bockenheim barrierefrei gestaltenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 932 Betreff: Treppenaufgang an der Pfingstbrunnenstraße 48 zum Alten Friedhof Bockenheim barrierefrei gestalten Nach Prüfung der beschriebenen Situation am Treppenaufgang Alter Friedhof Bockenheim ist festzustellen, dass zwei alternative, barrierefreie Zuwegungen zur Grünfläche vorhanden sind. Eine Zuwegung ist von Norden über die Solmsstraße sowie eine zweite Zuwegung an der Ohmstraße zwischen den Hausnummern 14 und 18 vorhanden. Der Treppenaufgang kann auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht mit einfachen Maßnahmen umgestaltet werden, da hier entsprechende DIN-Normen zu Treppen wie auch zu Rampen eingehalten werden müssen. Ein Umbau der Treppenanlage würde schwerwiegende Eingriffe in die bestehende Grünanlage bedeuten. Dies möchte der Magistrat verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3430
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planung für KleingärtenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 933 Betreff: Planung für Kleingärten Der Magistrat bestätigt, dass im Rahmen des Kleingartenentwicklungskonzeptes auch die zur Erstellung des Autobahndreiecks Am Erlenbruch und des Riederwaldtunnels benötigten Flächen für die Errichtung zukünftiger Kleingartenflächen geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3374
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußballtore am Spielplatz Praunheimer Landstraße aufstellenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 934 Betreff: Fußballtore am Spielplatz Praunheimer Landstraße aufstellen Vorläufige Stellungnahme: In vorgenannter Terminsache besteht noch ämterübergreifender Abstimmungsbedarf. Sobald dieser erfolgt ist, wird sich der Magistrat unaufgefordert melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3355
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hecken anstatt PlastikplanenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Betreff: Hecken anstatt Plastikplanen Das Gebiet zwischen der Niederbornstraße und der Martin-Zahn-Straße in Eckenheim befindet sich im Außenbereich und in der Schutzzone I des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge". Der rechtsverbindliche Bebauungsplan SW 28c Nr 1 weist den Bereich überwiegend als "Landwirtschaftliche Fläche" aus. Vor diesem planungsrechtlichen Hintergrund kann der Magistrat als untere Naturschutzbehörde die dort erforderliche natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für einen Kleingarten mit Gartenhütte und Einfriedung nicht erteilen. Nicht genehmigte Gärten stellen somit widerrechtliche Eingriffe in Natur und Landschaft dar. Auch wenn in diesem Bereich Kleingärten aufgrund eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans zulässig wären, könnte eine Genehmigung für Plastikplanen als Sichtschutz oder andere blickdichte Vorrichtungen wie zum Beispiel Sichtschutzzäune nicht erteilt werden, da sie das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen und den Schutzzielen der Landschaftsschutzverordnung zuwiderlaufen. Aufgrund der Vielzahl der eingehenden Meldungen über illegale Eingriffstatbestände kann die untere Naturschutzbehörde mit dem derzeitigen Personalbestand gemeldete Vorgänge nur nach Prioritäten abarbeiten. Hierbei haben die flächenhafte Bearbeitung von illegalen Zuständen in ökologisch hochwertigen Schutzbereichen wie zum Beispiel FFH-Gebiete (FFH = Flora-Fauna-Habitat) oder aktuelle und intensive Eingriffe in Schutzzone II des Landschaftsschutzgebietes oberste Priorität. Der angesprochene Bereich kann derzeit nicht mit Priorität bearbeitet werden, zumal aufgrund der rechtlichen Vorgaben alle vorhandenen widerrechtlichen Nutzungen im Sinne "einer Gleichbehandlung" zu überprüfen und dagegen vorgegangen werden müsste. Dies ist mit den vorhandenen Personalressourcen nicht machbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 Antrag vom 26.08.2024, OF 865/10 Anregung vom 10.09.2024, OA 493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ladenlokal in der Montgolfier-Allee?ST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 936 Betreff: Ladenlokal in der Montgolfier-Allee? Das Objekt Montgolfier-Allee 6/ Gebrüder Wright-Str. 4 steht im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Stadt Frankfurt am Main ist nur Eigentümerin eines Miteigentumsanteils im Erdgeschoss (Ladenlokal). Nach dem aktuellen Gewerbemarktbericht beträgt die Nettokaltmiete ca. 12,50 €/m2, hinzu kommen Vorauszahlungen auf Heiz- und Nebenkosten. Dem Magistrat liegen mehrere Bewerbungen für verschiedene Nutzungen vor, eine endgültige Entscheidung über die Vergabe ist noch nicht gefallen. In der Vergangenheit erfolgte die Verwaltung durch die stadteigene Rebstock Projektgesellschaft. Zunächst war dort ein kleiner Lebensmittelmarkt und später ein Lokal bzw. Café angesiedelt. Diese Nutzungen scheiterten schnell an mangelnder Kundenfrequenz, da es sich hier um eine Wohnstraße handelt und keine Laufkundschaft vorhanden ist. Der Magistrat ist zudem gehalten, den Grundbesitz wirtschaftlich zu verwalten. Weiterhin gab es in der Vergangenheit bereits Beschwerden der Eigentümergemeinschaft über die Nutzungen als Lokal/Café wegen Ruhestörungen. Aufgrund der fehlenden Gemeinnützigkeit können gewerbliche, gewinnorientierte Cafés vom Magistrat nicht vor dem Hintergrund der kostendeckenden Umsetzung gefördert werden. Gemeinnützige, soziale Projekte oder Angebote werden generell nicht durch die Verwaltung initiiert oder betrieben, sondern durch Vereine oder Initiativen auf Grundlage einer zu fördernden Konzeption beantragt. Die Verwaltung leistet im Bedarfsfall logistische Unterstützung. Der Magistrat ist insgesamt bestrebt eine Lösung zu finden, die allen Seiten gerecht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Zusätzliche Fahrradständer vor der Postfiliale am GoetheplatzST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 937 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Zusätzliche Fahrradständer vor der Postfiliale am Goetheplatz Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirates dahingehend, weitere Fahrradbügel vor der Postfiliale am Goetheplatz anzubringen. Der Magistrat wird dabei darauf achten, dass der Eingangsbereich sowie die Anlagen der Deutschen Post freigehalten werden. Mit den neuen Fahrradbügeln ist im zweiten Quartal 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3249
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Helligkeitsgesteuerter Betrieb von StraßenlaternenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 938 Betreff: Helligkeitsgesteuerter Betrieb von Straßenlaternen Der Magistrat legt Wert darauf, die Straßenbeleuchtung in Frankfurt am Main stets auf dem zeitgemäßen Stand der Technik zu halten. Bereits jetzt wird die Straßenbeleuchtung mittels Helligkeitssensoren gesteuert. Diese stellen sicher, dass die jeweils benötigte Beleuchtungsstärke zur Verfügung steht. Die lichttechnischen Werte die vom Helligkeitssensor ermittelt werden, können von der vom menschlichen Auge empfundenen Helligkeit abweichen. Das Thema Energieeinsparung steht bereits seit vielen Jahren auf der Agenda der Stadt Frankfurt am Main. Entsprechend werden Leuchten nach Möglichkeit mit 50 Prozent ihrer Leistung betrieben. Bei der Planung der Straßenbeleuchtung werden auch intelligente Steuerungssysteme berücksichtigt. Hier wird jedoch auch zwischen Wirtschaftlichkeit und Energieeinsparung abgewogen, denn eine intelligente Lichtsteuerung ist nicht zwingend kostengünstiger als der Betrieb einer Beleuchtungsanlage mit 50 Prozent ihrer Leistung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3420
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein e. V.ST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 939 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein e. V. Der Magistrat stellt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. die tatsächlich aufgewendeten Mittel in Höhe von 1.714,58 Euro für den Auf- und Abbau sowie die Lagerung der Weihnachtsbeleuchtung 2022 auf der Berger Straße zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.11.2022, OIB 172
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückverlegung der Haltestelle "Platz der Einheit" der Linie M 46ST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 940 Betreff: Rückverlegung der Haltestelle "Platz der Einheit" der Linie M 46 Die Bushaltestelle "Platz der Einheit" der Linie M46 in Fahrtrichtung Güterplatz und Hauptbahnhof wurde am 21.11.2022 von ihrem Ersatzstandort in der Osloer Straße betrieblich zurück an ihren früheren, in der Brüsseler Straße gegenüber der Messe, verlegt. Die ortsfeste Möblierung, bestehend aus Haltestellenstele mit Beschilderung, ist an der rückverlegten Haltestelle montiert. Abfalleimer und Sitzbank werden folgen, sobald die Längsparkplätze im Haltestellenbereich für das Parken gesperrt worden sind. Die Bushaltestelle "Platz der Einheit" wird mit der Eröffnung der U5 in das Europaviertel aufgehoben werden. An provisorischen Bushaltestellen mit absehbar beschränkter Laufzeit werden i. d. R. keine ortsfesten Wartehallen mit Bodenfundamenten installiert. Übergangsweise könnte - wie an anderen Bushaltestellen im Europaviertel auch - eine mobile Wartehalle (mit Bodenplatte) aufgestellt werden. Nach einer ersten Prüfung dürfte hierfür auf dem Gehweg ausreichend Platz vorhanden sein. Allerdings sind aktuell keine mobilen Wartehallen im Stadtgebiet disponibel, da alle an anderen Haltestellen aufgestellt sind. Sollten in nächster Zeit mobile Wartehallen wieder frei werden, könnte eine davon an die Bushaltestelle "Platz der Einheit" (Ri. Hbf.) versetzt werden. Bei der Standortentscheidung zum Umsetzen mobiler Wartehallen spielen die Einsteigerzahlen der potenziell in Frage kommenden Haltestellen eine wesentliche Rolle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3023
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Übergang zwischen REWE- und DM-Markt an der Eschersheimer Landstraße fußgängerinnen- bzw. fußgängerfreundlicher und fahrradfreundlicher sowie sicherer gestaltenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 941 Betreff: Übergang zwischen REWE- und DM-Markt an der Eschersheimer Landstraße fußgängerinnen- bzw. fußgängerfreundlicher und fahrradfreundlicher sowie sicherer gestalten Zu 1.: Nach Auswertung einer Verkehrszählung ist eine Verlängerung der Grünzeit für Fußgänger:innen möglich. Die Grünzeit über die beiden Furten der Eschersheimer Landstraße wird soweit verlängert, dass Fußgänger:innen diese komplett queren können. Die Umsetzung erfolgt frühestens ab März 2023. Zu 2.: Der signalisierte Fußgängerübergang wurde noch nicht barrierefrei ausgebaut. Im Bereich des Überweges wurden jedoch an beiden Gehwegseiten sowie an der Mittelinsel Rundborde verbaut. Der Bordvorstand ist hier gering. Gleiches gilt für die Querung der Polizeimeister-Kaspar-Straße. Zu 3.: Eine Hinweisbeschilderung wird nicht befürwortet, da die Örtlichkeit nicht als Gefahrenstelle bekannt ist. Zu 4.: Zur Verdeutlichung wird die Fahrradspur im Konfliktbereich rot markiert, voraussichtlich mit der Umsetzung unter Punkt 1. Ansonsten ist die Fahrradspur bereits deutlich wahrnehmbar und hebt sich als asphaltierte Fläche vom übrigen rot gepflasterten Gehwegbereich ab. Zudem weisen Fahrbahnmarkierungen (Fahrrad-Piktogramm und Blöcke) den Fahrzeugverkehr auf die kreuzenden Radfahrer:innen hin. Zu 5.: Die vorhandenen Breiten entsprechen nicht den Vorgaben des Stadtverordnetenbeschlusses "Fahrradstadt Frankfurt". Die entsprechende Anpassung wird bei den Planungen zur Anregung vom 8. Dezember 2022 (OM 3266, "Gefährlichen Schulweg an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße / Ecke Miquelallee entschärfen") berücksichtigt. Mit ersten Planungsergebnissen ist voraussichtlich bis Sommer 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelphase für Radverkehr/Fußgänger an der Theodor-Heuss-Allee/Ecke VarrentrappstraßeST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 942 Betreff: Ampelphase für Radverkehr/Fußgänger an der Theodor-Heuss-Allee/Ecke Varrentrappstraße Vorläufige Stellungnahme: Die Theodor-Heuss-Allee muss ein hohes Verkehrsaufkommen (ca. 3.000 Kraftfahrzeuge in der Spitzenstunde pro Richtung) bewältigen. Somit müssen signaltechnische Eingriffe an dieser Stelle mit einem Leistungsfähigkeitsnachweis nach dem Handbuch für die Bemessung von Straßen (HBS) geprüft werden. Für die Querung der Theodor-Heuss-Allee stehen dem Rad- und Fußverkehr ca. 18 Sekunden zu Verfügung. Dies sollte für Radfahrer:innen bereits ausreichen, um die Theodor-Heuss-Allee in einem Zug zu queren. Damit Fußgänger:innen ebenfalls beide Furten sowie die Mittelinsel queren können, muss die Grünzeit für die beiden Fußgängerfurten deutlich erhöht werden. Dies hätte wiederrum starke Auswirkungen auf den Kfz-Verkehr der Theodor-Heuss-Allee. Eine Verkehrszählung des Knotens Theodor-Heuss-Allee / Varrentrappstraße ist beauftragt worden, um die Programme der Lichtsignalanlagen eventuell tagesspezifisch abstimmen zu können. Neben den Kraftfahrzeugen werden auch querende Fußgänger:innen gezählt. Mit ersten Ergebnissen ist im 2. Quartal 2023 zu rechnen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3325
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheitsgefühl im Park zwischen Am Leonhardsbrunn und Zeppelinallee durch Beleuchtung stärkenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 943 Betreff: Sicherheitsgefühl im Park zwischen Am Leonhardsbrunn und Zeppelinallee durch Beleuchtung stärken Aus Sicht des Immissionsschutzes führt eine Ausweitung der Beleuchtung zu weiterer Lichtverschmutzung in der Stadt. Der Magistrat ist indes darauf bedacht, Freiräume und "grüne Ecken" vor störender Beleuchtung zu schützen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Überdies gibt es zahlreiche Alternativen in unmittelbarer Umgebung des rund 70 Meter langen Wegestücks. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3428
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umsteigezeit der Straßenbahnlinien 16 und 17 zwischen den Haltestellen "Varrentrappstraße" und "Ba-seler Platz" fahrgastfreundlich anpassenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 944 Betreff: Umsteigezeit der Straßenbahnlinien 16 und 17 zwischen den Haltestellen "Varrentrappstraße" und "Ba-seler Platz" fahrgastfreundlich anpassen Die prioritären Anschlüsse der Straßenbahnlinie 16 sind in Ginnheim von und zur U-Bahn-Linie U1 sowie am Mühlberg zu den dort verkehrenden S-Bahnlinien vorzusehen. Bei der Linie 17 sind diese der S-Bahn-Anschluss an der Stresemannallee sowie die Anschlüsse von und zur Linie 18 an Louisa Bahnhof. Weiterhin ist bei der Fahrplanerstellung der Linie 17 der eingleisige Abschnitt als Zwangspunkt zu beachten. Zudem verkehren die Linien 16 und 17 zeitweise in unterschiedlichen Takten, so dass gleichmäßige Anschlüsse nicht eingeplant werden können. Eine Anpassung des Fahrplans mit kürzeren Umsteigezeiten zwischen den Straßenbahnlinien 16 und 17 zwischen den Haltestellen "Varrentrappstraße" und "Baseler Platz" kann daher nicht realisiert werden. Eine Verbesserung kann aktuell ebenfalls nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3559
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkzone 18ST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 945 Betreff: Parkzone 18 Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) macht eindeutige Vorgaben zur Einrichtung von Bewohnerparkgebieten: Ein Bewohnerparkgebiet muss ein in sich geschlossener, also klar abgegrenzter Bereich sein, der einen Durchmesser von 1.000 m nicht überschreiten darf. Eine "Überlappung" von Bewohnerparkgebieten ist nicht zulässig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3426
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährlichen Schulweg an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Miquelallee entschärfenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 946 Betreff: Gefährlichen Schulweg an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Miquelallee entschärfen Vorläufige Stellungnahme: An der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/ Miquel-/ Adickesallee handelt es sich um eine standardmäßige Verkehrsführung mit entsprechend ausgestatteter Lichtsignalanlage (LSA). Die Schaltung der LSA in ihrer derzeitigen Form besteht seit mehreren Jahrzehnten und ist nicht nur in Frankfurt am Main üblich, sondern auch im restlichen Bundesgebiet. Die Rechtsabbiegenden fahren hier signaltechnisch über eine Vollscheibe (kein Pfeil im Signalgeber) und haben somit beim Abbiegen den geradeausfahrenden Radfahrenden sowie die geradeausgehenden zu Fuß Gehenden zu beachten und Vorrang zu gewähren. Einem möglichen Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmenden diesbezüglich, ist mit signaltechnischen Mitteln nur sehr bedingt Einhalt zu gebieten. Das Sicherheitsbedürfnis gerade der schwächeren Verkehrsteilnehmenden nimmt der Magistrat sehr ernst. Um mögliche Verbesserungspotentiale zu identifizieren wurden bereits erste Planungsideen diskutiert, sowie notwendige Unterlagen für eine zu vertiefende Betrachtung angefordert (Unfallberichte, Verkehrsdaten). Mögliche Änderungen zur Erhöhung der Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende bedeuten aller Voraussicht nach bauliche Eingriffe, sowohl im Straßenraum, als auch an der LSA. Auswirkungen auf die großräumige Verkehrsabwicklung sind dabei zu erwarten. Eine wesentliche Randbedingung ist, Rückstaus auf die nahegelegene Bundesautobahn A66 zu vermeiden, da hierdurch ein wesentlich höheres Unfallrisiko geschaffen würde. Derzeit werden Planungsvarianten erstellt. Nach Abstimmung einer Vorzugsvariante können dann die weiteren Planungsschritte seitens der verantwortlichen Stellen für die Umsetzung in die Wege geleitet werden. Mögliche Planungen am Knotenpunkt sind mit den bereits begonnenen Radplanungen in der nördlichen Eschersheimer Landstraße in Einklang zu bringen. Synergieeffekte sind möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3266 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2263
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ginnheimer Waldgasse - weiterhin Probleme durch Schwerlastverkehr und ElterntaxisST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 947 Betreff: Ginnheimer Waldgasse - weiterhin Probleme durch Schwerlastverkehr und Elterntaxis Zu 1.: Der Magistrat wird die Markierung intern abstimmen. Zu 2.: Es wird derzeit eine Umwandlung der bestehenden Schrägparkplätze in Längsparkplätze auf dem Abschnitt südlich Eingang Kita bis Einmündung Auf der Schoßhecke geprüft, damit ein abgetrennter Fußgängerbereich zwischen den parkenden Fahrzeugen und dem Kita-Zaun entsteht und die Schüler nicht auf die Fahrbahn laufen müssen. Zu 3.: Die Messung wurde beauftragt. Es liegt noch kein Ergebnis vor. Zu 4.: Hierzu finden zurzeit Gespräche mit der Deutschen Bahn statt, ein Ergebnis steht noch aus. Eine Ausweitung des LKW-Verbots ist bis dahin nicht möglich. Zu 5.: In dieser Angelegenheit hat der Magistrat Rücksprache mit der Deutschen Bahn (DB) gehalten. Es handelt sich um eine Baustelleneinrichtungsfläche, die auch als solche genutzt und benötigt wird. Eine Anfahrt durch LKW-Verkehr ist daher auch weiterhin notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3563
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 9 systematisch ausweitenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 948 Betreff: Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 9 systematisch ausweiten Aktuell werden in Frankfurt an vielen Stellen Liefer- und Ladezonen eingerichtet. Vor Erlass jedweder verkehrsbehördlichen Anordnung ist eine Einzelfallentscheidung notwendig, bei welcher unter anderem die konkreten örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Deshalb ist eine pauschale Anordnung von Liefer-/Ladezonen bei Straßenstücken von mehr als 100 Metern nicht möglich. Nach und nach werden aber in allen Bereichen Frankfurts an sinnhaften Stellen Liefer- und Ladezonen eingerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3380
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der WöhlerschuleST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 949 Betreff: Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule Zu 1.: Es werden die Verkehrszeichen (VZ) 136 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Achtung Kinder" sowie jeweils entsprechende Bodenmarkierungen in den Bereichen der beiden Zuwegungen angebracht. Die Piktogramme können jedoch nur mit weißer Farbe und nicht mehrfarbig aufgebracht werden. Zu 2.: Die genannte Fahrradeinfahrt der Wöhlerschule befindet sich zwischen jeweils zwei Asphaltschwellen, die bereits in der Vergangenheit zur Geschwindigkeitsreduzierung eingebaut wurden. Eine zusätzliche, plateauartige Aufpflasterung hält der Magistrat nicht für erforderlich, da sich die Straße zudem noch in einer Tempo-30-Zone befindet. Zu 3.: Die Anregung wird diesbezüglich abgelehnt. Zum einen zeigen die Erfahrungen im Baustellenbereich, dass es einige Zeit dauert, bis im Hinblick auf Einbahnstraßenregelungen ein Gewöhnungseffekt eintritt. Es wird daher die Gefahr gesehen, dass bei der immer nur sehr kurzzeitigen Regelung mit einem hohen Maß an Fehlverhalten zu rechnen ist. Zum anderen ist die Fahrbahn in dem Bereich sehr breit, weswegen die Gefahr besteht, dass bei Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung das Geschwindigkeitsniveau zunimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3384
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anwohnerparken in GinnheimST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 950 Betreff: Anwohnerparken in Ginnheim Die Änderungen beim Bewohnerparken werden in zwei Stufen umgesetzt. Es wird auf den Bericht des Magistrats B 299 vom 16.08.2019 verwiesen und im Folgenden daraus zitiert: "In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden Zonen (37 Zonen) einzuführen." [...] "In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingerichtet werden konnten." [...] "Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss." Erst wenn beide Stufen umgesetzt sind, kann entschieden werden, ob und wenn ja, wo noch weitere Bewohnerparkgebiete eingerichtet werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3386
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10ST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 951 Betreff: Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10 Der Magistrat weist darauf hin, dass Flächensicherungen außerhalb des Planfeststellungsbeschlusses durch den Vorhabenträger, die DB (Deutsche Bahn) Netz AG, im Einzelverfahren mit den jeweiligen betroffenen Behörden beziehungsweise Aufsichtsbehörden abgestimmt werden. Nach Rücksprache mit der DB liegen drei über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehende Erlaubnisse beziehungsweise Genehmigungen der Oberen beziehungsweise Unteren Naturschutzbehörde vor. Diese betreffen die Baustelleneinrichtungsflächen (unter anderem an der Harheimer Brücke) sowie das provisorische Reitzelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2050
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigten Bereich in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 mit Verkehrszeichen 325 einrichtenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 952 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 mit Verkehrszeichen 325 einrichten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3338
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Atzelbergstraße/Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost"ST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 953 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Atzelbergstraße/Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost" Die Unfallzahlen in dem betroffenen Bereich sind vollkommen unauffällig. Insbesondere sind keine Unfälle im Zusammenhang mit der Lichtsignalanlage (LSA) beziehungsweise Auffahrunfälle aktenkundig. In der Vergangenheit wurden durch den Magistrat mehrere Ortsbesichtigungen mit unterschiedlichen Personenkreisen durchgeführt. Dabei konnte die beschriebene Situation zu keinem Zeitpunkt festgestellt werden. Vielmehr verhält es sich so, dass beim bergabfahrenden Überholen eines stehenden Busses die Sichtbeziehung auf die vorhandene LSA sogar verbessert wird, da die Fahrzeuge weiter außen im Kurvenbereich sind. Aus Süden kommenden Fahrzeugen ist das Überholen des Busses durch die verlängerte Mittelmarkierung verboten. Aus beiden Fahrtrichtungen wird auf die Existenz mehrerer LSA mittels Verkehrszeichen (VZ) 131 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Lichtzeichenanlage) in Verbindung mit VZ 1001 (700 m) hingewiesen. Außerdem wird auf die hier betroffene LSA aus nördlicher Richtung (Fahrtrichtung bergab) zusätzlich noch direkt vor der Kurve mit einem VZ 131 StVO (Lichtzeichenanlage) in Verbindung mit VZ 1000-21 StVO (rechtsweisend) hingewiesen. Das Gelblicht wurde zwischenzeitlich instandgesetzt. Im Ergebnis sind keine verkehrsbehördlichen Maßnahmen an der Stelle notwendig. Insofern es vereinzelt zu Fehlverhalten kommt, liegt die Ursache nicht in der Infrastruktur, sondern bei einem individuellen Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen. Ein solches individuelles Fehlverhalten lässt sich durch straßenverkehrsbehördliche Mittel nicht unterbinden. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3344 Antrag vom 25.07.2023, OF 489/11 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4345
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E-Mobilität entwickelnST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 954 Betreff: Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E-Mobilität entwickeln Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 575
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung an der Kreuzung Altenhöferallee/Am Weißkirchener BergOFOB 1216.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 387/12 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Altenhöferallee/Am Weißkirchener Berg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der Kreuzung Altenhöferallee / Weißkirchener Berg wieder so einzustellen, daß auf der Landstraße L 3019 Weißkirchener Berg kein umweltfeindlicher Stau entsteht. Begründung: Vor einigen Wochen wurden an der Ampelanlage, Kreuzung Am Weißkirchener Berg / Altenhöferallee, Änderungen an der Ampelschaltung vorgenommen. Seither ist die Ampelschaltung für Pkw, Lastwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge,eine die aus der Richtung Weißkirchen nach Kalbach kommen, eine einzigen Katastrophe. Seit die Grünphase für Fahrzeuge derart verkürzt wurde, kommen nur wenige bei "grün" über die Kreuzung. Dadurch bilden sich eine lange Schlange bis hin zu dem holzverarbeitenden Betrieb an der Landstraße Weißkirchener Berg. Die Maßnahme der verlängerten Rotphase an der Kreuzung Weißkirchener Berg/Altenhöferallee ist extrem umweltfeindlich. Die Verantwortlichen haben mit Sicherheit nicht bedacht, daß durch diese geänderte Umschaltmaßnahme der Verkehr durch die Graf-Stauffenberg-Straße zunimmt. Das ist weder von den Bürgern noch vom Ortsbeirat gewünscht, denn in der Graf-von-Stauffenberg-Allee befindet sich eine Schule und der Schulweg würde durch eine vielbefahrene Straße für die Grundschüler gefährlicher werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 387/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringen von Pollern an der Kreuzungsecke Im Geeren 139OFOB 916.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 497/9 Betreff: Anbringen von Pollern an der Kreuzungsecke Im Geeren 139 Vorgang: OM 265/21 OBR 9; ST 1708/21 In der Stellungnahme ST 1708/21 wurde dem Vorschlag zur Errichtung einer Sperrfläche mit Pollern zum Schutz von Schulkindern entsprochen. Leider fehlen bis heute die Poller. Nach wie vor wird trotz Sperrfläche die Ecke weiterhin zum Kurzzeit parken genutzt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nun alle Maßnahmen, einschließlich der Poller, aus der Stellungnahme umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 265 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1708 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 13 Zusätzlich wird der Ortsvorsteher gebeten, mit den entsprechenden Ämtern im Sinne des Antrages Kontakt aufzunehmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3859 2023 Die Vorlage OF 497/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Defekte Fenster des Wasserturms EschersheimOFOB 916.04.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 498/9 Betreff: Defekte Fenster des Wasserturms Eschersheim Der 122 Jahre alte Wasserturm ist ein geschütztes Industriedenkmal und eines der wenigen Wahrzeichen Eschersheims. Seit längerer Zeit fehlen einige Scheiben an Fenstern des verschieferten polygonalen Mansardendachs, sodass ungehindert Feuchtigkeit die alte Bausubstanz angreifen kann. Besonders bei Starkregen und Wind kann Wasser ungehindert eindringen und Schäden verursachen. Der Magistrat wird daher gebeten, den Eigentümer zu kontaktieren, damit der Missstand schnellstens behoben wird. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 498/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, SPD und LINKEN. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3860 2023 Die Vorlage OF 498/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und fraktionslos
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die mittlere straßenbegleitende Grünfläche auf der Hügelstraße zwischen der Fontanestraße und Chamissostraße mit Findlingen schützenOFOB 916.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 501/9 Betreff: Die mittlere straßenbegleitende Grünfläche auf der Hügelstraße zwischen der Fontanestraße und Chamissostraße mit Findlingen schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die straßenbegleitende Grünfläche in der Mitte der Hügelstraße in den Bereichen zwischen den Fontane- und Chamisso-Straßen mit Findlingen zu schützen, um das Überfahren bzw. das Parken von Autos auf der Grünenfläche zu verhindern. Begründung: Autofahrer*innen parken inzwischen regelmäßig auf den mittleren Grünstreifen. Dies führt dazu, dass der Rasen beschädigt wird und nicht mehr schön aussieht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3863 2023 Die Vorlage OF 501/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung der Bodenfläche auf der Höhe des Colorado ParkOFOB 916.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 502/9 Betreff: Entsiegelung der Bodenfläche auf der Höhe des Colorado Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Am vorderen Ende der Paquetstraße (auf Höhe des Colorado Parks) eine Entsiegelung vorzunehmen und den Teil der Straße für den Autoverkehr zu sperren. Für den Autoverkehr bleibt die Ein- und Ausfahrt über den hinteren Eingang der Paquetstraße möglich. Begründung: Mehr Sicherheit für die spielenden Kinder auf der Straße und eine Vergrößerung des Grünen Bereiches. Im Zug des Grünen Ypsilon wäre anschließend eine Aufwertung mit Spielgeräten möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bordsteinkante absenken, Behindertenparkplatz an der Eschersheimer Landstraße 240OFOB 916.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 504/9 Betreff: Bordsteinkante absenken, Behindertenparkplatz an der Eschersheimer Landstraße 240 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die noch nicht barrierefreie Bordsteinkante am Behinderte*innenparkplatz Eschersheimer Landstraße 240 dahingehend zu verändern, dass auch Rollstuhlfahrer*innen ohne Einschränkungen den Parkplatz nutzen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 504/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweisschilder vor neuer Ampelanlage Klimsch-Anlage - SinaiparkOFOB 916.04.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 505/9 Betreff: Hinweisschilder vor neuer Ampelanlage Klimsch-Anlage - Sinaipark Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Autofahrer mit Hinweistafeln auf die Verschwenkung der Fahrbahnen in Höhe des neuen Überganges Klimschanlage - Sinaipark auf beiden Seiten der Eschersheimer Landstraße hinzuweisen. Begründung: Die Verschwenkung der Fahrbahnen wird von den meisten KfZ-Lenkern nicht oder zu spät gesehen. Es kommt regelmäßig fast zu Unfällen und ein Absperrgitter wurde bereits kaputtgefahren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 505/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3864 2023 Die Vorlage OF 505/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "Hinweistafeln" durch die Worte "reflektierende Baken" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Behindertenparkplatzes bei der Rossegger-ApothekeOFOB 916.04.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 506/9 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes bei der Rossegger-Apotheke Bedingt durch die Umgestaltung der Fahrbahnen in Höhe des neuen Überganges Klimschanlage - Sinaipark können gehbehinderte Menschen nicht mehr an der Apotheke halten. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den ersten Parkplatzes (mit dem Verkehrszeichen 286) auf der westlichen Seite der Eschersheimer Landstraße in Richtung Süden (etwa bei Hausnummer 381) in einen Behindertenparkplatz umzuwandeln. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 506/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behindertenparkplätze bei Integrativem KindergartenOFOB 916.04.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 507/9 Betreff: Behindertenparkplätze bei Integrativem Kindergarten In der Eschersheimer Landstraße 393 befindet sich ein Integrativer Kindergarten, zum Holen und Bringen der Kinder wird dringend eine Möglichkeit benötigt, wo die Kinder ein- und aussteigen können. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zwei Parkplätze auf dem bestehenden Parkstreifen in Behindertenparkplätze umzuwandeln. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 507/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sport- und Schwimmunterricht in der WöhlerschuleOFOB 916.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 509/9 Betreff: Sport- und Schwimmunterricht in der Wöhlerschule Vorgang: OM 2710/22 OBR 9; ST 2747/22 In den Nachrichten hören wir regelmäßig, dass sich die Anzahl der Badeunfälle vor allem in den Sommermonaten und -ferien deutlich erhöht. Der Grund hierfür ist, dass immer mehr Kinder das Schwimmen nicht erlernt haben. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, w ann das Schwimmbad wieder in Betrieb genommen wird. Begründung: Begründung: Mit Stellungnahme vom 09.12.2022 teilte der Magistrat mit, dass alle hochbaulichen Maßnahmen und die Vergabe der zur notwendigen Erneuerung der Technik sowie der Lüftung abgeschlossen sind. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2710 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2747 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3865 2023 Die Vorlage OF 509/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Unterstützung aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 916.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 511/9 Betreff: Corona-Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Vorgang: OIB 132/22 OBR 9 Die Coronapandemie hat die Vereine stark getroffen. Es besteht Einigkeit, dass Bewegung während dieser Zeit und auch danach sehr wichtig sind und vor psychischen Leiden schützen. 2021 dauerte es von Antrag bis zur Genehmigung durch den Magistrat bzw. Auszahlung 2-3 Monate. Von der Stadtverwaltung wurde uns bestätigt, dass alle erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, w ann der Antrag des OBR 9 vom Magistrat bearbeitet wird und die Gelder an die Vereine ausgezahlt werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.06.2022, OIB 132 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3867 2023 Die Vorlage OF 511/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen einer Infotafel Wasserturm EschersheimOFOB 916.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 512/9 Betreff: Aufstellen einer Infotafel Wasserturm Eschersheim Vorgang: OIB 145/22 OBR 9 Mit Antrag OF 215/9 vom 14.3.22 hat der Ortsbeirat 9 den Magistrat gebeten, eine Infotafel über die Geschichte des Wasserturms Eschersheim zu errichten. Die Kosten für die Tafel werden mit bis zu 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Vor dem Aufstellen der Infotafel sind die Kosten und das entsprechende Muster dem Ortsbeirat vorzustellen. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, wann der Antrag vom 07.07.22 des OBR 9 vom Magistrat bearbeitet wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 145 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3868 2023 Die Vorlage OF 512/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Außenbereich IGS EschersheimOFOB 916.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 513/9 Betreff: Außenbereich IGS Eschersheim Vorgang: OIB 154/22 OBR 9 Der Schulleiter möchte für die Schüler Spielgeräte für die Pausengestaltung erwerben und benötigt außerdem Blumenerde und Pflanzen für die Begrünung des Schulgartens. Auch sollen Bänke für den Ruhebereich auf dem Schulhof angeschafft werden. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, wann der Antrag vom 07.07.22 des OBR 9 vom Magistrat bearbeitet wird und die € 1.000,00 an die Schule freigegeben werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 154 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3869 2023 Die Vorlage OF 513/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Außenbereich Schulhofgestaltung WöhlerschuleOFOB 916.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 514/9 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Wöhlerschule Vorgang: OIB 152/22 OBR 9 Zur Errichtung einer zweiten Pavillonanlage auf dem Grundstück der Wöhlerschule hinter der Turnhalle der Heinrich-Seliger-Schule wurden vier Bäume gefällt. Die Pavillons stehen fünf Meter entfernt von der Turnhalle. Den Schüler*innen fehlt es an Licht. Der Blick auf die Gebäudewand ist unschön. Die Anlage von Beeten, wird den Schüler*innen einen Blick ins "Grüne" ermöglichen Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, w ann der Antrag vom 07.07.22 des OBR 9 vom Magistrat bearbeitet wird und die € 1.000,00 an die Schule freigegeben werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 152 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3870 2023 Die Vorlage OF 514/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank für den Platz vor der DornbuschkircheOFOB 916.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 515/9 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OIB 183/22 OBR 9 Mit Antrag OF 367/9 vom 10.9.22 hat der Ortsbeirat 9 den Magistrat gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 € aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, wann der Antrag vom 10.11.22 des OBR 9 vom Magistrat bearbeitet wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3871 2023 Die Vorlage OF 515/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-SchuleOFOB 916.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 516/9 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-Schule Vorgang: OIB 157/22 OBR 9 Die Schulleitung möchte Geräte und Materialien für die Garten-AG und die Bienenvölker anschaffen. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, wann der Antrag vom 07.07.22 des OBR 9 vom Magistrat bearbeitet wird und die € 1.000,00 an die Schule freigegeben werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 157 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3872 2023 Die Vorlage OF 516/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gespräch mit dem Quartiersmanager des Stadtteils GinnheimOFOB 916.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 524/9 Betreff: Gespräch mit dem Quartiersmanager des Stadtteils Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, ein Gespräch mit dem Quartiermanager, Dominikus Landwehr im Nachbarschaftsbüro des Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft zu organisieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 524/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachpflanzung gefällter Bäume entlang des Main-Weser-Bahndammes im OrtsbezirkOFOB 916.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 525/9 Betreff: Nachpflanzung gefällter Bäume entlang des Main-Weser-Bahndammes im Ortsbezirk Zur Erweiterung des Bahndammes mussten im Vorfeld der Hauptbaumaßnahmen zahlreiche Bäume entlang der Strecke gefällt werden. Den Anwohner*innen wurde auf einer Informationsversammlung 2017 zugesagt, dass ein Teil der Bäume nach Beendigung der Baumaßnahmen entlang der Strecke nachgepflanzt werden sollen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen, an welchen Stellen und wann es zu diesen Nachpflanzungen kommen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 656 2023 Die Vorlage OF 525/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gewerblicher Parkverkehr im PrämäckerwegOFOB 1016.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 575/10 Betreff: Gewerblicher Parkverkehr im Prämäckerweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den ruhenden Verkehr im Prämäckerweg von der Stadtpolizei regelmäßig dahingehend überwachen zu lassen, ob die dort geparkten gewerblich genutzten Autotransporter rechtmäßig abgestellt sind. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Prämäckerwegs beklagen seit geraumer Zeit, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge mit Autoanhängern die Parkplätze vor ihren Häusern über längere Zeiträume hinweg belegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3879 2023 Die Vorlage OF 575/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zurückweisung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 765OFOB 216.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 662/2 Betreff: Zurückweisung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 765 Vorgang: OM 2941/22 OBR 2; ST 765/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 765, wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertreter*innen des Ortsbeirats und dem MVZ zu organisieren, um vor Ort mögliche Flächen für einen Aufenthaltsbereich zu identifizieren und diesen zügig einzurichten. Begründung: Der Nutzen einer Aufenthaltsfläche für Chemopatient*innen übersteigt die Kosten, die durch den Wegfall von 1-2 Parkplätzen entstehen würden. Patient*innen, die im MVZ eine mehrstündige Chemotherapie durchlaufen haben, sind aktuell gezwungen ohne Sitzmöglichkeit auf ihre Abholung zu warten. Durch die beparkten Kurzzeitparkplätze ist die Sicht auf die Straße eingeschränkt. Eine Sitzmöglichkeit muss dort geschaffen werden, wo freie Sicht auf die Straße besteht. Diese Anstrengung ist nicht zumutbar. Der Haupteingang des Klinikums eignet sich nicht als Aufenthalts- und Wartezone. Die Patient*innen sollten nach der Therapie keine großen Fußwege zurücklegen müssen. Außerdem kann es für die Abrechnung der Fahrdienste mit der Krankenkasse von Nachteil sein, wenn eine abweichende Adresse zum Therapieort angegeben wird. Für eine Aufenthaltsfläche müssten nicht alle Parkplätze, sondern höchstens zwei Parkplätze umgewidmet werden. Ein Großteil des Parkraums würde bestehen bleiben und wäre ausreichend verfügbar, vor allem auch durch das Parkhaus unter dem MVZ (hier parkt man 20 Min. kostenfrei). Der Parkraum vor dem MVZ kommt nicht den Chemopatient*innen zugute, die an Therapietagen selbst keinen PKW führen dürfen. Besucher*innen und Angestellte des Krankenhauses haben auch die Möglichkeit auf den ÖPNV auszuweichen. Das Markus Krankenhaus ist mit Bus und Tram gut angebunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2941 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 765 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 662/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 662/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 662/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4496 2023 Die Vorlage OF 662/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zurückweisung der Stellungnahme vom 06.03.2023, ST 623OFOB 216.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 663/2 Betreff: Zurückweisung der Stellungnahme vom 06.03.2023, ST 623 Vorgang: OM 2751/22 OBR 2; ST 623/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 623, wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertreter*innen des Ortsbeirats, dem Seniorenbeauftragten für Bockenheim sowie Vertreter*innen der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) zu organisieren, um Lösungen für bestehende Zugangsbarrieren zu ermitteln. Begründung: Nach Aussagen der FBAG sind die Toilettenanlagen in den U-Bahn-Stationen Leipziger Straße und Bockenheimer Warte weiterhin nicht barrierefrei erreich- und nutzbar. In beiden Stationen sind die Toilettenanlagen nicht über Aufzüge, sondern lediglich über Roll- und Steintreppen - und entsprechend nicht barrierefrei - zu erreichen. In einem Ortstermin sollen die tatsächlichen Barrieren aufgezeigt und im Nachgang beseitigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2751 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 623 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 663/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 663/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 663/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4497 2023 Die Vorlage OF 663/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU und BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.