Gleichbehandlung von Wettbüros und Spielhallen
Zusammenfassung
Der Magistrat plant, die gesetzlichen Mindestabstände zwischen Spielhallen und Wettannahmestellen zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Dies soll eine Gleichbehandlung der beiden Einrichtungen gewährleisten und die Kontrolle der bestehenden Regelungen verbessern.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat wird die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie etwa eine Gesetzesevaluierung, nutzen, um darauf hinzuwirken, zukünftig auch im Spielhallengesetz analoge Mindestabstände von Spielhallen zu Wettannahmestellen zu implementieren.
Im Rahmen der vorhandenen Personalressourcen finden Kontrollen von Spielhallen und Wettbüros statt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Dezember 2022OFOF 239/7Gleichbehandlung von Wettbüros und SpielhallenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 17. Januar 2023OMOM 3353Gleichbehandlung von Wettbüros und SpielhallenDirektanregung
- 17. April 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 929Gleichbehandlung von Wettbüros und SpielhallenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab