Gleichbehandlung von Wettbüros und Spielhallen
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, sich für die Gleichbehandlung von Wettbüros und Spielhallen einzusetzen, um die rechtlichen Mindestabstände auch für Wettbüros zu schaffen. Dies soll insbesondere den Schutz von Jugendlichen gewährleisten.
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Alexanderstraße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.08.2026.
- Bezahlbares Wohnen in der Alexanderstraße 3721.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Keine Ausreden mehr: Tempo 30 auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg endlich einführen!11.02.2025 · OA (Anregung Ortsbeirat)
- Transparenz im Jugendhilfeausschuss29.01.2025 · NR (Antrag Stadtverordnetenversammlung)
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Neues zu Alexanderstraße per E-MailAnregung
Im Stadtteil Rödelheim sind auf einem kleinen Areal zwischen Burgfriedenstraße, Radilostraße, Lorscher Straße und Alexanderstraße insgesamt vier Spielhallen und sechs Wettbüros bzw. Sportscafés/Lounges angesiedelt. Da für Spielhallen ein Mindestabstand gilt, nicht aber für Wettannahmestellen, eröffnen mittlerweile in Rödelheim immer weitere Wettbüros. Ein solches wird gerade fünf Meter entfernt von einem bereits existierenden in der Alexanderstraße/Ecke Lorscher Straße eröffnet in Sichtweite zur knapp 50 Meter entfernten nächsten Spielhalle. Sämtliche Spielhallen und Wettbüros zeichnen sich dadurch aus, dass sie nahezu keinen sichtbaren Publikumsverkehr haben, was zumindest Fragen zu ihren Geschäftstätigkeiten aufkommen lässt.
Aufgrund der Vergleichbarkeit des Angebots von Spielhallen und Wettbüros und der von ihnen ausgehenden Gefahren, insbesondere für Jugendliche, wird der Magistrat daher aufgefordert,
- sich beim Land dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind, um die für Spielhallen geltenden Mindestabstände auf Wettbüros bzw. Spielhallen und Wettbüros auszudehnen und
- die Legalität der Geschäftstätigkeit der Spielhallen und Wettbüros in Rödelheim regelmäßig zu überprüfen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Dezember 2022OFOF 239/7Gleichbehandlung von Wettbüros und SpielhallenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 17. Januar 2023Sie sind hierOMOM 3353Gleichbehandlung von Wettbüros und SpielhallenDirektanregung
- 17. April 2023Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 929Gleichbehandlung von Wettbüros und SpielhallenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats