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- Sanierung und öffentliche Nutzung Heddernheimer SchlossOFOB 817.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 295/8 Betreff: Sanierung und öffentliche Nutzung Heddernheimer Schloss Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den Zustand und die Renovierung des Heddernheimer Schlosses in Alt-Heddernheim zu geben: 1. Wann werdender Eingangsbereich und das Treppenhaus renoviert? 2. Wann und wie werden die Räume im Erdgeschoss und im 1. Stock des Schlosses renoviert und evtl. vergrößert? 3. Wann wird den Mietern im 1. Stock eine andere Wohnung zugewiesen? Begründung: Die Renovierung und Wiederherstellung der Räumlichkeiten im Heddernheimer Schloss ist notwendig, um dem Ortsbeirat die Möglichkeit zu eröffnen, über Nutzungsanträge zu diskutieren und zu entscheiden. Die Ausstattung und Nutzung der stadteigenen Räume ist im Interesse der demokratischen Öffentlichkeit vor Ort. Es gibt im Stadtteil sonst keine städtischen Räume, die für neue Nutzungen zur Verfügung stehen bzw. noch nicht an Vereine oder Interessengruppen vergeben sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 295/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 295/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbezirke dritter KlasseOFOB 817.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 296/8 Betreff: Ortsbezirke dritter Klasse Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat aufzufordern, seine bisherige Handlungsweise zu überdenken, die gefühlt in vielen Punkten die erweiterte Frankfurter bevorzugt. Auch Außenbezirke haben ein Recht auf Umsetzung Ihrer Anliegen und dürfen nicht mit der Ausrede "daher kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt keine seriöse Aussage darüber treffen, ob - und wenn ja" im Ortsbezirk etwas passiert oder ähnlichen Formulierungen außen vorgelassen werden. Begründung: In Begründungen zu Anträgen des Ortsbeirates 8 ist häufig zu lesen, dass eine Durchführung des Anliegens zwar wünschenswert, aber aufgrund der fehlenden Mittel nicht durchführbar sei. Besonders deutlich wird dies beispielsweise auch bei Rahmenplänen, die zwar beschlossen, aber längere Zeit nicht oder nie zur Ausführung kommen. Ein Ortsbeiratsmitglied handelt im Namen der Bevölkerung. Es ist dem Bürger schlecht zu vermitteln, dass im Prinzip das Anliegen richtig ist, aber in absehbarer Zeit, -wenn überhaupt-, nicht durchgeführt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 25 Vor der Beschlussfassung zur Vorlage OF 296/8 fügt der Antragsteller im ersten Satz des Tenors nach den Worten "erweiterte Frankfurter" das Wort "Innenstadt" ein. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3976 2023 Die Vorlage OF 296/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Satzung der Bäderbetriebe Frankfurt Hier § 2 Absatz 7 Ausschluss privater Schwimmlehrer zur gewerbsmäßigen Erteilung von SchwimmunterrichtOFOB 817.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 305/8 Betreff: Satzung der Bäderbetriebe Frankfurt Hier § 2 Absatz 7 Ausschluss privater Schwimmlehrer zur gewerbsmäßigen Erteilung von Schwimmunterricht Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Satzung der Bäderbetriebe so verändert werden kann, dass § 2 Absatz 7 gestrichen oder zugunsten der Unterrichtung von Kindern durch lizenzierte Schwimmlehrer angepasst werden kann. Begründung: Kinder und Jugendliche haben aufgrund fehlender Möglichkeiten von ausreichenden Kapazitäten in Schulen und in Schwimmvereinen weniger Aussichten, sicheres Schwimmen zu erlernen. Dadurch bedingt könnten zukünftig höhere Unfallgefahren durch Ertrinken bestehen. Eventuelle Rechtliche Bedenken, die dem Streichen oder Verändern des Paragrafen entgegenstehen, könnten durch entsprechende Vertragsgestaltungen mit lizenzierten Schwimmlehrern geregelt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4156 2023 Die Vorlage OF 305/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Effekt von Abwärme im Gewerbegebiet Seckbach auf die Grundwassertemperatur und das benachbarte Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet)OFOB 1117.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 451/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Effekt von Abwärme im Gewerbegebiet Seckbach auf die Grundwassertemperatur und das benachbarte Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden mindestens 40.000 Euro bereitgestellt, um eine Vorstudie zum messbaren Einfluss der Abwärme der Rechenzentren im Gewerbegebiet Gwinnerstrasse auf das Grundwasser im benachbarten FFH-Gebiet zu ermitteln. Begründung: Im nachhaltigen Gewerbegebiet in Seckbach haben sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohnbebauung und Naturschutzgebiet bereits zahlreiche große Rechenzentren angesiedelt. Bei Rechenzentren wird immer wieder die Abwärmeabgabe in die Luft diskutiert. Deutlich seltener wird dagegen eine mögliche Abwärmeabgabe in den Boden (z. B. über die Bodenplatten größerer Gebäude) und damit verbunden das Risiko einer Grundwassererwärmung beleuchtet. Seit einigen Jahren ist bekannt, dass sich das Grundwasser unter deutschen Städten erwärmt. Dies hat unmittelbare Folgen auf Ökosysteme im Boden und die Gewinnung von Trinkwasser. Die Ursachen und Prozesse, die zu diesem Temperaturanstieg führen, sind vielfältig. Gebäudekeller, Abwasserkanäle, Fernwärmeleitungen sowie solare Einstrahlung auf versiegelte Flächen stellen mögliche Wärmequellen dar. In unseren Breiten liegt die Temperatur oberflächen naher Grundwasserleiter bei durchschnittlich 10 bis 12°C, eine Erhöhung um wenige Grad kann sich negativ auf das dortige Ökosystem und das Trinkwasser auswirken. In Frankfurt sorgte in einer Untersuchung zum Beispiel ein beheiztes und nicht gedämmtes Schwimmbad für eine unterirdische Temperaturerhöhung von fast 20 Grad Celsius. Für das Gewerbegebiet in Seckbach und das angrenzende FFH-Gebiet liegen aktuell keine Daten vor. Durch eine Vorstudie sollen erste Daten erhoben und ggf. weiterer Forschungsbedarf beschrieben werden, ob im Gewerbegebiet kritische Temperaturerhöhungen zu beobachten sind, die zu einer Schädigung des Ökosystems führen könnten. Sollte das der Fall sein, müssten Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden, um Abhilfe zu schaffen. Für die Vorstudie werden rund 40.000 Euro benötigt. Quellen: https://www.focus.de/wissen/klima/grundwasser-erwaermu ng_id_10875729.html https://www.agw.kit.edu/downloads/Ingenieurgeologie/ww w.klima-umwelt.kit.edu_downloads_KIT_Newsletter_6-13.pdf https://mediatum.ub.tum.de/doc/1138097/file.pdf https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/med ien/publikation/long/3642.pdf Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 30 2023 Die Vorlage OF 451/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundewiese GinnheimOFOB 917.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 500/9 Betreff: Hundewiese Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandene Hundewiese zwischen der südlichen Platensiedlung und der Astrid-Lindgren-Schule inklusive des Zauns unverändert zu belassen und von einer Entfernung des Zauns sowie einer etwaigen Umwidmung der Fläche abzusehen. Begründung: Vor wenigen Wochen hat der Magistrat eine neue Hundewiese inklusive Zaun in der Grünanlage an der Nibelungenallee eingerichtet. Vor diesem Hintergrund und gemäß dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung kann es nunmehr keine rechtliche Grundlage mehr geben, den vorhandenen Zaun an der Ginnheimer Hundewiese zu entfernen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3862 2023 Die Vorlage OF 500/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Marbachweg/Am Dornbusch: Verkehrliche AnforderungenOFOB 917.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 503/9 Betreff: Marbachweg/Am Dornbusch: Verkehrliche Anforderungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Einsatzfahrten der Feuerwehr täglich/monatlich/jährlich über den Marbachweg zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße sowie über die Straße Am Dornbusch geführt wurden, 2. ob es eine Häufung der Einsatzfahrten zu bestimmten Tageszeiten gibt. Die Zahlen mögen für die genannten Straßenabschnitte getrennt ermittelt werden. Begründung: Bei der Beschlussfassung über den Bau einer Ringstraßenbahn über die o.g. Straßenabschnitte ist zu berücksichtigen, dass es sich bei diesen um eine bedeutende Wegstrecke für die Einsatz-fahrzeuge der Feuerwehr der Brandwache am oberen Marbachweg handelt. Nach den bisher vorgelegten Planungsideen gibt es für die Einsatzfahrzeuge keine Überholmöglichkeiten, wenn sich eine Straßenbahn auf der Strecke befindet, hinter der sich - geplant - der MIV ein-zuordnen hat. Entgegenkommende Straßenbahnen, die ein Überholen vollständig unmöglich machen, sind ebenfalls zu berücksichtigen. Daraus resultiert in der Konsequenz ein Risiko, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr ihr Ziel nur mit Verzögerung erreichen. Um eine Entscheidung über den Bau der Ringstraßenbahn selbst und/oder die Art und Weise des Baus treffen zu können, muss das Risiko eingeschätzt werden können. Dies ist nur bei besserer Kenntnis der Anzahl der Einsatzfahrten möglich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 503/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wöhlerschule: LehrschwimmbadOFOB 917.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 510/9 Betreff: Wöhlerschule: Lehrschwimmbad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie vielen Grundschülern aus dem Ortsbezirk wegen der Sperrung des Lehrschwimmbads der Wöhlerschule seit Beginn des Schuljahrs 2021/22 kein Schwimmunterricht erteilt werden konnte, wie viele Oberstufenschüler mit LK Sport wegen der Sperrung keinen Unterricht im Bereich Schwimmen erhielten, ob die Kapazitäten und das Know-how der Bäderbetriebe der Stadt Frankfurt in Anspruch genommen wurden, um das technische Problem zu lösen, wann mit einer Wiederinbetriebnahme zu rechnen ist. Begründung: Das Lehrschwimmbad der Wöhlerschule ist seit Juni 2021 wegen eines technischen Defekts geschlossen. Das Schwimmbad wird nicht nur von der Wöhlerschule selbst genutzt, sondern dient auch vielen Grundschulen aus dem Ortsbezirk und darüber hinaus dazu, den im Lehr-plan der dritten Klasse verpflichtend vorgesehenen Schwimmunterricht zu erteilen. Wie den Verlautbarungen der DLRG zu entnehmen ist, ist dieser in der Schule erteilte Schwimmunter-richt außerordentlich wichtig, um das Risiko von tödlichen Badeunfällen zu reduzieren. Angeblich liegt es nur an einem einzigen Ersatzteil, das das bislang zuständige Amt bisher nicht beschaffen und einbauen lassen konnte, um das Schwimmbad wieder in Betrieb nehmen zu können. Es ist bekannt, dass das Schwimmbad von den Bäderbetrieben übernommen werden soll. Gerüchteweise soll das aber erst geschehen, wenn sämtliche Mängel beseitigt sind. Sollte ein Rückgriff auf die Kapazitäten und das Know-how der Bäderbetriebe nur aus diesem Grund unterblieben sein, wäre dies inakzeptabel. Auch mögliche Kostenverteilungs-fragen müssen im Sinne einer zügigen Reparatur und Wiedereröffnung gelöst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3866 2023 Die Vorlage OF 510/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 BänkeOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 560/10 Betreff: Haushalt 2023 Bänke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für neue und für zu erneuernde Bänke in Grünflächen und auf Friedhöfen im Ortsbezirk 10 werden in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2023 eingestellt. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 87 2023 Die Vorlage OF 560/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Marode SchulturnhallenOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 561/10 Betreff: Haushalt 2023 Marode Schulturnhallen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für die Instandhaltung der teils maroden Schulturnhallen im Ortsbezirk 10, zunächst mit erster Priorität für die Münzenbergerschule sowie die Carlo-Mierendorff-Schule, werden in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2023 eingestellt. Begründung: Die Instandhaltung ist zunächst leider notwendig, da jeweils die erforderlichen Neubauten ausstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 88 2023 Die Vorlage OF 561/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöhenOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 562/10 Betreff: Haushalt 2023 Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ortsbeiratsbudget von derzeit 0,50 Euro wird wieder ab 2023 auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. In den Haushalt 2023 werden ausreichende Mittel eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat 10 unterstützt und fördert mit seinem Ortsbeiratsbudget wichtige Projekte in seinen fünf Stadtteilen. Die zur Verfügung stehenden Mittel des Ortsbeiratsbudgets reichen leider nicht aus. Die Haushaltslage der Stadt erlaubt die Wiederherstellung der vor einigen Jahren üblichen Höhe des Ortsbeiratsbudgets auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Dies wird den Stadtteilen und den hier lebenden und arbeitenden Menschen zugutekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 79 2023 Die Vorlage OF 562/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., AfD und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 SpielgeräteOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 563/10 Betreff: Haushalt 2023 Spielgeräte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für neue und zu erneuernde Spielgeräte im Ortsbezirk 10 werden künftig in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2023 eingestellt. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 89 2023 Die Vorlage OF 563/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Instandhaltung der FriedhofswegeOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 564/10 Betreff: Haushalt 2023 Instandhaltung der Friedhofswege Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für die wichtige regelmäßige Instandhaltung der Friedhofswege im Ortsbezirk 10, insbesondere die teils mit nennenswerten Stolperfallen behafteten Wege auf dem Hauptfriedhof, werden künftig in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2023 eingestellt. Begründung: Die laufenden Haushaltsmittel reichen bisher für notwendige Maßnahmen leider nicht aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 90 2023 Die Vorlage OF 564/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Ein D-Jugend-Kleinspielfeld sowie zwei weitere Kleinfelder „Soccer Courts“ für den TSG-Sportplatz am Frankfurter Berg im verlängerten GinsterwegOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 565/10 Betreff: Haushalt 2023 Ein D-Jugend-Kleinspielfeld sowie zwei weitere Kleinfelder "Soccer Courts" für den TSG-Sportplatz am Frankfurter Berg im verlängerten Ginsterweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für ein D-Jugend Kleinspielfeld sowie zwei weitere Kleinfelder (,,Soccer Courts)" für den TSG-Sportplatz am Frankfurter Berg im verlängerten Ginsterweg sind mit erster Priorität sowie in ausreichender Höhe zu budgetieren und entsprechend im Haushalt ab 2023ff. einzustellen. Begründung: Der große Bedarf vor Ort ist bereits seitens des Sportamtes anerkannt. Der Baubeginn soll in 2024 erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 80 2023 Die Vorlage OF 565/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Nachbarschaftsbüro EckenheimOFOB 1017.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 566/10 Betreff: Haushalt 2023 Nachbarschaftsbüro Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbar-schaftsbüro Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 326, sicherstellen zu können. Die letztlich pro Jahr hierfür zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für dieses Nachbarschaftsbüro verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 91 2023 Die Vorlage OF 566/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Nachbarschaftsbüro und StadtRaum PreungesheimOFOB 1017.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 567/10 Betreff: Haushalt 2023 Nachbarschaftsbüro und StadtRaum Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbarschaftsbüro Preungesheim, Wegscheidestraße 32A, und im StadtRaum Preungesheim, Homburger Landstraße 148 sicherstellen zu können. Die letztlich pro Jahr hierfür zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für dieses Nachbarschaftsbüro sowie dem StadtRaum verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 92 2023 Die Vorlage OF 567/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bespielbare Straße Auf der KuhrOFOB 1017.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 571/10 Betreff: Bespielbare Straße Auf der Kuhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man die Straße "Auf der Kur" als Spielstraße einrichten kann. Begründung: Die Straße "Auf der Kur" ist eine Sackgasse und somit gut geeignet, als Spielstraße eingerichtet zu werden. Die Straße ist breit genug und müsste nur am Ende und in Höhe Hausnummer 15 eine Aufpflasterung erhalten, damit Autofahrende abgebremst werden können. Es gibt in der Strasse selber keinen ÖPNV und keine relevante Infrastruktur wie Feuerwehr, Polizeidienststelle oder Parkhäuser. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3877 2023 Die Vorlage OF 571/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampel am Berkersheimer Weg in Höhe RotdornwegOFOB 1017.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 572/10 Betreff: Ampel am Berkersheimer Weg in Höhe Rotdornweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man auf dem Berkersheimer Weg auf Höhe des Rotdornweges eine Ampel errichten kann. Begründung: Aus der Elternschaft der Albert-Schweitzer-Schule wurde mitgeteilt, dass zum wiederholten Male ein Kind an dem dort vorhandenen Zebrastreifen angefahren worden ist und mehrheitlich eine Ampel gewünscht wird, damit die Kinder sicher zur Schule kommen. Dort entlang führt der ausgewiesene Schulweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3885 2023 Die Vorlage OF 572/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempolimit auf der Straße Berkersheimer WegOFOB 1017.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 573/10 Betreff: Tempolimit auf der Straße Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man im gesamten Berkersheimer Weg Tempo 30 anordnen kann. Begründung: Auf dem Berkersheimer Weg führt der ausgewiesene Schulweg zur Albert-Schweitzer-Schule entlang. Viele Schüler kreuzen die Straße an Zebrastreifen und haben immer größere Schwierigkeiten, dort sicher hinüber zu kommen. Die Autofahrenden fahren bisweilen Tempo 60 - 70. Wäre dort Tempo 30 würde die Unfallgefahr erheblich gemindert und auch die Autofahrenden aus den Nebenstraßen kämen besser auf die Hauptstraße hinaus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3886 2023 Die Vorlage OF 573/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempolimit auf der Autobahn A 661 in der Nachbarschaft von WohngebietenOFOB 1017.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 574/10 Betreff: Tempolimit auf der Autobahn A 661 in der Nachbarschaft von Wohngebieten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob es eine Möglichkeit gibt, auf der Autobahn A 661, angrenzend an das Wohngebiet Frankfurter Bogen/Frankfurter Berg, ein Tempolimit (Tags 100 km/h - Nachts 80 km/h) einzurichten. Begründung: In Seckbach und Bornheim ist eine Einhausung geplant, rund um den Frankfurter Berg und den Frankfurter Bogen nicht. Es ist nicht einzusehen, dass Bürger an derselben Autobahn unterschiedlich behandelt werden und nicht wenigstens ein Tempolimit zur Verkehrslärmreduzierung bekommen, da Lärmschutzwände nur bei Neubau errichtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3878 2023 Die Vorlage OF 574/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff nach dem Wort "Wohngebieten" die Worte "im Ortsbezirk 10" ergänzt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. 1 FDP und fraktionslos gegen 1 FDP und AfD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 gegebenenfalls auch über den Frankfurter Berg hinausOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 576/10 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 gegebenenfalls auch über den Frankfurter Berg hinaus Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. Wie, ab wann, auf welchen Trassen sowie auf welcher naturschutzrechtlichen Grundlage eine etwaige U5-Verlängerung über die S-Bahnstation "Frankfurter Berg" hinaus in Richtung Norden erfolgen könnte, zumal nördlich davon (das Niddatal von der Bonameser Straße bis zum südlichen Bonames) vollständig von streng geschütztem Landschaftsschutzgebiet Zone II nach der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main vom 12.05.2010 erfasst ist, 2. welche Beschlüsse von welchen Gremien beziehungsweise welche Planungsänderungsverfahren hierzu erforderlich wären. Ferner wird der Magistrat gebeten, sämtliche aktuelle Pläne und Informationen zu den U5-Verlängerungen ab Preungesheim sowie ab dem Frankfurter Berg den Mitgliedern des Ortsbeirates rechtzeitig vor der Vorstellung Mitte 2023 im Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen. Begründung: Bei der Planung der Stadtbahnverlängerung der Linie U5 soll auch gemäß aktuellen Informationen noch eine später mögliche Weiterführung der Trasse in Richtung Norden berücksichtigt sein. Die Lage der künftigen U5-Endstation an der S-Bahnstation "Frankfurter Berg" soll dafür ausgelegt werden. Sollte die Stadtbahntrasse in Richtung Norden verlängert werden, sollen bauliche Anpassungen an der künftigen U5-Station "Frankfurter Berg" wohl nur im "geringen Umfang" erforderlich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3880 2023 Die Vorlage OF 576/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit auf dem Schulweg an der Friedberger WarteOFOB 1017.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 578/10 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Schulweg an der Friedberger Warte Es besteht eine komplexe Verkehrssituation rund um die Friedberger Warte mit den Einmündungen der Homburger Landstrasse und der Dortelweiler Strasse sowie der Zubringersituation zur A 661. Durch die Anpassung der Schulbezirke werden noch mehr Kinder aus dem Ortsbezirk 10 auf ihrem Schulweg die Friedberger Landstrasse zur und von der Valentin-Senger Schule überqueren müssen. Deshalb wird der Magistrat gebeten, die direkt nördlich der Friedberger Warte gelegenen Fußgängerampeln in beide Fahrtrichtungen mit einer Rotlichtüberwachungsanlage, nebst beschilderter Ankündigung zu versehen. Ferner soll dieser Bereich ergänzend durch das Installieren von geeigneten Messstationen zur Geschwindigkeits-überwachung und wenn möglich auch zur Überwachung der Wegführung für zu Fuß gehende und Radfahrende sicherer gestaltet werden. Begründung: Die großflächige, komplexe Kreuzungssituation rund um die Friedberger Warte mit den Einmündungen der Homburger Landstrasse und der Dortelweilstrasse, sowie der Zubringersituation zur A 661 ist für alle Verkehrsbeteiligten herausfordernd. Immer wieder sind Autofahrende auffällig, die die formal gültige Signalisierung ignorieren und erheblich zu schnell oder entgegen der Abbiegevorschriften fahren. Für Grundschulkinder auf dem Schulweg ist das gefährlich. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 578/10 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3881 2023 Die Vorlage OF 578/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unübersichtliche Straßensituation Am Dorfgarten/KrälingwegOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 579/10 Betreff: Unübersichtliche Straßensituation Am Dorfgarten/Krälingweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, aufgrund der sehr unübersichtlichen Stelle südlich der Hofeinfahrt des Getränkemarktes in der Stra0e Am Dorfgarten 37 und nördlich des "Krälingweges" den dort vorhandenen, die Sicht störenden Stellplatz durch Markierungen künftig nicht mehr als Stellplatz auszuweisen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3882 2023 Die Vorlage OF 579/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule durch konsequentes Abschleppen beendenOFOB 1017.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 580/10 Betreff: Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule durch konsequentes Abschleppen beenden Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, falsch parkende Fahrzeuge abschleppen zu lassen. Wenn Feuerwehr und Einsatzfahrzeuge nicht durchkommen oder die Bürgersteige so zugeparkt sind, dass der Fußverkehr auf die Straße ausweichen muss, dann muss mit höchster Priorität der extrem gefährliche Zustand abgestellt werden. Besonders an Schulen - siehe Bilder von der Jaspertstr. Begründung: Pollerungen sind aufgrund der geringen Straßenbreite nicht möglich. Das Parken im Kurvenbereich ist besonders gefährlich, da Schulkinder, auch auf einen Fahrrad viel zu spät gesichtet werden. Außerdem kommen Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge oft nicht mehr durch. Anlage 1 (ca. 2,9 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3883 2023 Die Vorlage OF 580/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., 1 FDP und fraktionslos gegen 1 FDP und AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitnahe Instandsetzung der Wege auf dem Berkersheimer FriedhofOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 581/10 Betreff: Zeitnahe Instandsetzung der Wege auf dem Berkersheimer Friedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege auf dem Berkersheimer Friedhof zeitnah umfassend in Stand zu setzen. Begründung: Berkersheimer Bürgerinnen und Bürger beklagen den schlechten Zustand der Wege. Dies hat insbesondere bei nassen Witterungsverhältnissen zur Folge, dass die Wege teils nur schlecht nutzbar sind. Der Ortsbeirat 10 bittet um rasche Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3888 2023 Die Vorlage OF 581/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz im Bereich Berkersheim OstOFOB 1017.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 582/10 Betreff: Spielplatz im Bereich Berkersheim-Ost Vorgang: OM 598/16 OBR 10; ST 94/14; OM 2004/17 OBR 10; ST 2369/17 Mit der ST 2369 / 17 und St 94 /17 wurde die Möglichkeit eines Spielplatzes für Kinder am östlichen Teil Berkersheims in Aussicht gestellt. Als Versagungsgrund für eine schnelle Realisierung wurde lediglich angeführt, dass eine Planung des Spielplatzes an die Planung eines möglichen Baugebiets Berkersheim Ost geknüpft werden sollte. Heute - 5 Jahre später - ist zum einen eine Entwicklung kleiner Wohngebiete wie das von Berkersheim Ost für Bauträger auf absehbare Zeit unrentabel und zum anderen werden diese Flächen aus ökologischen Gründen unbebaut benötigt, damit sich die Stadt insgesamt nicht noch weiter aufheizt. Deshalb fordern nun Eltern vor Ort, dass wegen dieser geänderten Sachlage wegen der nicht absehbaren Bebauung dieses Gebietes die Planung und Errichtung eines Spielplatzes zeitnah verwirklicht wird. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt dieses Gebiet doch noch als Baugebiet ausgewiesen werden, könnte der dann bereits errichtete Spielplatz in die Planung einbezogen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit der Errichtung eines Spielplatzes für Kinder zu rechnen ist. Denn der vom Ortsbeirat geforderte Spielplatz wurde vom Magistrat nur deshalb abgelehnt, weil er "im Kontext des neuen Baugebietes" betrachtet und nicht isoliert geplant werden sollte. Weitere Planungen wird es aber für dieses Baugebiet absehbar nicht mehr geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 598 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 94 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2369 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2369 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3889 2023 Die Vorlage OF 582/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Streuobstwiese Bonameser StraßeOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 583/10 Betreff: Streuobstwiese Bonameser Straße Vorgang: OM 1647/22 OBR 10; ST 2338/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Streuobstwiese in der Bonameser Straße weiter durch Nachpflanzungen (soweit möglich und sinnvoll) auch künftig bitte mit Apfelbäumen weiter zu betreiben und möglichst dafür auch die wichtige Pflege der jungen Bäume zu optimieren. Dazu wäre es auch gut, wenn zum Beispiel der Naturschutzverein Bonames mit eingeschaltet werden könnte. Dies letztlich auch, um so eine etwaige Schutzbepflanzungen aus Landschaftsgehölzen dort zu vermeiden. Begründung: Es ist bedauerlich, dass offenbar Speierling-Nachpflanzungen nicht immer erfolgreich gewesen sein sollen. Leider liegen uns dazu keine weiteren Informationen vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1647 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2338 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3890 2023 Die Vorlage OF 583/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des KGV Bonames e. V.OFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 584/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des KGV Bonames e. V. Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Kleingartenverein Bonames e. V. soll für die anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des Vereins in Bonames wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 222 2023 Die Vorlage OF 584/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toiletten auf dem Rollschuhplatz am Amispielplatz (Kirschwäldchen) in EckenheimOFOB 1017.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 585/10 Betreff: Toiletten auf dem Rollschuhplatz am Amispielplatz (Kirschwäldchen) in Eckenheim Vorgang: OM 1887/22 OBR 10; ST 2309/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem Amispielplatz / Rollschuhbahn eine Toilettenanlage installieren kann. Begründung: Mit der ST 2309 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Konzept "öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" überarbeitet wird. Nun wurde den spielenden Kindern und Jugendlichen und allen anderen die Möglichkeit nahegelegt, auf die öffentlichen Toiletten der WC - Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen -Marbachweg Ecke Gießener Straße zu gehen. Dieser Vorschlag entbehrt jeglicher Vernunft. Man kann kleinen Kindern nicht zumuten, eine Strecke, die eine ganze U-Bahn-Station beinhaltet, zu Fuß zurückzulegen um ein dringendes Bedürfnis zu erledigen. Die Entfernung beträgt nicht 600 m sondern mehr als 1 km und beinhaltet mehrere nicht kindgerechte Ampelübergänge. (Aus Routensuche Google Maps vom 11.04.2023) Kein Kind kann solange warten und wird sicherlich nicht den Weg zum Friedhof nehmen. Ebenso wenig werden ältere Personen in Begleitung von Enkelkindern den Weg auf sich nehmen können. So wird es weiterhin vermehrt zu Verrichtungen in Büschen und hinter Hecken kommen, was der Antrag vermeiden wollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2309 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 585/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken in der Engelthaler Straße zwischen Kreisel und Hirzenhainer StraßeOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 587/10 Betreff: Parken in der Engelthaler Straße zwischen Kreisel und Hirzenhainer Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Einbahnstraßenbereich der Engelthaler Straße zwischen dem Kreisel und der Hirzenhainer Straße das halbseitige Parken (Richtzeichen 315 nach § 42, 2 StVO) jeweils auf beiden Bürgersteigen -im Bereich vor der Hausnummer 47 bitte das Parken für drei PKWs hintereinander vollständig auf dem breiten Bürgersteig- zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort besteht hoher Parkdruck. Parken ist dort wie beantragt seit Jahren aufgrund der positiven Gegebenheiten problemlos möglich, ohne dass es zu Beeinträchtigungen Dritter gekommen wäre. Die leider dennoch von Knöllchen in Höhe von € 55,-- konfrontierten Anlieger erwarten nunmehr, dass die Stadt Frankfurt das Parken ausweist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3892 2023 Die Vorlage OF 587/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tiny Forest im Grünzug Feldscheidenstraße realisierenOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 588/10 Betreff: Tiny Forest im Grünzug Feldscheidenstraße realisieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung - auch hinsichtlich der Kosten - gebeten, ob und wenn ja wann und wo im ersten Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße ein sog. ,,Tiny Forest" realisiert werden kann. Begründung: Für einen Tiny Forest werden nur rund 250 qm Fläche benötigt. Der kleine Wald trägt zu einem besseren Klima bei. Zudem finden hier Tiere eine neue Heimat. Im Grünzug Feldscheidenstraße ist leider noch viel zu viel bisher ungenutzter Platz für weitere Anpflanzungen vorhanden. Hier kann das Projekt fachlich betreut und zum Beispiel mit Schulen, mit den hier lebenden Menschen und mit dem Quartiersmanagement Eckenheim organisiert werden. Bei der erhofften Realisierung beabsichtigt der Ortsbeirat 10 die Finanzierung - zumindest anteilig - aus dem Budget des Ortsbeirates 10 zu unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3893 2023 Die Vorlage OF 588/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Terminierung der Planungswerkstatt „Grünzug Feldscheidenstraße“OFOB 1017.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 589/10 Betreff: Terminierung der Planungswerkstatt "Grünzug Feldscheidenstraße" Vorgang: M 71/21; EA 143/22; F 994/22; OA 259/22 OBR 10; OM 3227/22 OBR 10; ST 621/23; ST 645/23 Der Magistrat berichtet in der Stellungnahme ST 621, dass eine Vorabmaßnahme nur für die Erstellung der Schulwegbeleuchtung nicht möglich ist, da der endgültige künftige Wegeverlauf noch nicht feststeht. Ferner berichtet der Magistrat in der Stellungnahme ST 645, dass er zu gegebener Zeit auf den Ortsbeirat, auf die beteiligten Gruppen sowie betroffene Bürgerinnen und Bürger zugehen und zu der Planungswerkstatt einladen wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Es ist nur bedingt nachvollziehbar, dass die Schulwegbeleuchtung erst möglich ist, wenn der endgültige künftige Wegeverlauf feststeht. Ein zeitnah sicherer Schulweg ist ein überwiegendes und eiliges Erfordernis. Trotz allem Verständnis für die Zugeständnisse an die Initiatoren des Runden Tischs, kann dies nicht ohne öffentlich bekannte Festlegung eines Zeitpunktes bis zu dessen Abschluss funktionieren, obwohl dies angemessen ist. Deshalb wird der Magistrat gebeten, diesen Zeitrahmen mitzuteilen sowie in Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin, einen zeitnahen Starttermin und Zeitplan für die Planungswerkstatt zu fixieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 143 Frage vom 15.09.2022, F 994 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3227 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 621 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 645 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3894 2023 Die Vorlage OF 589/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Scooter-Wahnsinn schnellstens beendenOFOB 1017.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 590/10 Betreff: E-Scooter-Wahnsinn schnellstens beenden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Vermietung von E-Scootern schnellstmöglich im Ortsbezirk 10 beenden. Begründung: Die nicht abreißenden Hinweise auf missbräuchliche und viel zu oft gefährliche Nutzungen von gemieteten E-Scootern legen nahe, dass die Vermietung von E-Scootern nicht sinnvoll durchgeführt und offenbar leider auch nicht richtig überwacht wird beziehungsweise werden kann und somit nicht nur für unsere Stadtteile und die hier lebenden Menschen nicht zumutbar ist, sondern tatsächlich leider ein sehr weit verbreitetes Problem darstellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3884 2023 Die Vorlage OF 590/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, AfD und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Öffnungszeiten verlängern und bestehende Infrastruktur besser nutzen?OFOB 217.04.2023 · GRÜNE, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 635/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Öffnungszeiten verlängern und bestehende Infrastruktur besser nutzen? Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Haushaltsposten mit einem Volumen der Finanzierung einer Vollzeitstelle auszuweisen, um die Öffnungszeiten der Stadtbücherei am Standort Bockenheim zu verlängern, insbesondere diesen auch KiTas und Schulen den Zugang auch vormittags zu ermöglichen. Begründung: Die Stadtbücherei Bockenheim ist derzeit nur an drei Nachmittagen pro Woche geöffnet und beinahe während der gesamten Schulferien geschlossen. Sie wird rege genutzt und eine Erweiterung auf weitere Nachmittage wäre sicherlich ein Gewinn, insbesondere für die zahlreichen jungen Leser. Auch würde sich die Nutzung durch Schulen und KiTas im Stadtteil sich anbieten. Der Bestand der Bücherei ist vielseitig und das Lesen zu fördern ein wichtiger Baustein der staatlichen Bildung. Schließlich ist die Infrastruktur vorhanden, die Räume müssen geheizt und instand gehalten werden, die Zusatzkosten wären vergleichsweise überschaubar. Antragsteller: GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 178 2023 Die Vorlage OF 635/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entwicklung des KurfürstenplatzesOFOB 217.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 648/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entwicklung des Kurfürstenplatzes Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Haushaltsposten mit einem Volumen von 50.000 € als Planungsmittel für die Neugestaltung des Kurfürstenplatzes bereitzustellen. Begründung: Nachdem im Jahr 2022 die KiTa-Container abgebaut worden sind, ist der Platz frei für eine komplette Neugestaltung. Der Platz liegt zentral an der Achse zwischen Leipziger Straße und Westbahnhof. Er ist gut frequentiert und sollte um das Erscheinungsbild des Stadtteils zu erhalten bzw. zu verbessern angemessen umgestaltet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 188 2023 Die Vorlage OF 648/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende des Antragstenors folgender Satz hinzugefügt wird: "Die Gelder sollen auch für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung an der Planung genutzt werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Wegeverbindung Stresemannallee zum Bahnhof „Louisa“OFOB 517.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 725/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Wegeverbindung Stresemannallee zum Bahnhof "Louisa" Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in den zu beschließenden Haushalt 2023 ausreichende Mittel einzustellen, um die Wegeverbindung vom Ende der westlichen Stresemannallee bis zur Unterführung am Bahnhof Louisa herzustellen. Begründung: In der Stresemannallee gibt es auf einem 200m langen Abschnitt, auf der westlichen Seite, keinen Gehweg. Wer zur S-Bahn, in den Stadtwald oder ins Jugendzentrum möchte, muss zweimal die Straße und die Straßenbahngleise queren. Eine sichere und schnellere Verbindung wäre die Fortführung am Ende der Sackgasse durch die Grünfläche über einen etwa 200m langen Fußweg direkt zur Unterführung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 144 2023 Die Vorlage OF 725/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bedarfsfußgängerampel über die KennedyalleeOFOB 517.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 726/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bedarfsfußgängerampel über die Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in den zu beschließenden Haushalt 2023 ausreichende Mittel einzustellen, um an der Kennedyallee zwischen Welscher Weg und Rennbahnpark eine Fußgängerbedarfsampel zu installieren. Begründung: Durch die Einrichtung des Rennbahnparks und der dadurch entstandenen Ost-West Wegeverbindung von Niederrad durch den Park in Richtung Stadtwald über den Welscher Weg ist auch der Bedarf einer gesicherten Querung über die Kennedyallee entstanden. Die Notwendigkeit einer Querungsmöglichkeit in dem Bereich der Kennedyallee wurde bereits in den Bürgeranhörungen im Zuge der Planung zum Rennbahnpark (Bürgerpark Süd) von den beteiligten Ämtern erkannt und befürwortet. Auch in der Bürgerschaft war der Wunsch einer Querungsmöglichkeit sehr groß. Leider geriet dies in der Folgezeit in Vergessenheit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 726/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023: Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Niederrad: Verbreiterung und Sanierung des Fuß- und Radweges von der Main-Neckar-Brücke bis zur Haltestelle BlutspendedienstOFOB 517.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 727/5 Betreff: Haushalt 2023: Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Niederrad: Verbreiterung und Sanierung des Fuß- und Radweges von der Main-Neckar-Brücke bis zur Haltestelle Blutspendedienst Vorgang: OM 3967/18 OBR 5; ST 471/19; OM 1201/21 OBR 5; ST 767/22 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in den zu beschließenden Haushalt 2023 ausreichende Mittel einzustellen, um die dringend notwendige Sanierung und Verbreiterung des oben genannten Fuß- und Radweges umzusetzen. Begründung: Der ca. 300 Meter lange Abschnitt des Fuß- und Radweges zwischen der Main-Neckar-Brücke und dem Blutspendedienst weist eine unzureichende Breite, zahlreiche Wurzelschäden und mangelnde Lichtverhältnisse auf. Im Zusammenhang mit dem Bau der Rampe an der Eisenbahnbrücke wurde der Weg zwischen Brücke und Uniklinik bereits verbreitert und saniert. In der Stellungnahme ST 767/ 2022 wird die Notwendigkeit zwar anerkannt, eine Umsetzung aber nur mittel- bis langfristig in Aussicht gestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3967 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 471 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1201 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 767 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 145 2023 Die Vorlage OF 727/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Verkehr Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Baumpflanzungen in der GutzkowstraßeOFOB 517.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 728/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Verkehr Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Baumpflanzungen in der Gutzkowstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in den zu beschließenden Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 100.000 Euro einzustellen, um in der Gutzkowstraße Pflanzungen von Straßenbäumen vorzunehmen. In diesem Betrag sind ausdrücklich die Kosten für die aktive Untersuchung auf Konfliktfreiheit mit bestehenden Leitungstrassen enthalten. Begründung: In der Gutzkowstraße stehen zwar schon einige hochstämmige Bäume, es besteht aber noch das Potenzial für weitere Baumpflanzungen im Verlauf der 600 Meter langen Straße. Vorschläge des Ortsbeirats zu neuen Straßenbäumen prüft der Magistrat stets wohlwollend. In der Praxis verebben die Vorschläge immer wieder, weil eine aufwändige Prüfung der Leitungstrassen erfolgen muss. Da die Stadt über kein eigenes hinreichend genaues Leitungskataster verfügt, müssen die Standorte mit den entsprechenden Versorgungsunternehmen abgestimmt werden. Diese haben jedoch kein eigenes Interesse an Baumstandorten und beantworten daher Anfragen offenbar nicht immer mit der wünschenswerten Priorität und Präzision. Es können durchaus zwei Jahre vergehen, bis geeignete genaue Standorte identifiziert sind. Häufig fehlen dann die Mittel oder es gibt neue Prioritäten oder die Aufmerksamkeit für die Standorte ist aus anderen Gründen verloren gegangen, sodass die Pflanzungen nicht mehr vorgenommen werden. Der Ortsbeirat hält es daher für effektiver, Dienstleister zu beauftragen, welche die gewünschten Standorte vor Ort auf Leitungstrassen untersuchen. So können Pflanzmaßnahmen zügig umgesetzt und die personellen Kapazitäten der Stadtverwaltung besser genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 728/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlegen einer Hundeauslauffläche in OberradOFOB 517.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 763/5 Betreff: Anlegen einer Hundeauslauffläche in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit sich die beiden im Besitz der Stadt Frankfurt am Main befindlichen Flächen - Gemarkung Oberrad, Flur 30, Flurstück 35/1 und - Gemarkung Oberrad, Flur 30, Flurstück 36/1, die beide ca. 2.500 m2 umfassen, zur Einrichtung einer Hundeauslauffläche eignen. Begründung: Im Stadtteil Oberrad werden dringend Hundeauslaufflächen benötigt. Aus Sicht des Ortsbeirates eignen sich die beiden im Besitz der Stadt Frankfurt am Main befindlichen Flächen dafür. Foto: https://www.geoportal.hessen.de/ Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3957 2023 Die Vorlage OF 763/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sanierung des Vereinshauses des KV Die Stichlinge e. V.OFOB 517.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 765/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sanierung des Vereinshauses des KV Die Stichlinge e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Sanierung des Vereinshauses des KV "Die Stichlinge e.V." finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Das Vereinshaus des KV Die Stichlinge e.V. muss dringend instandgesetzt werden. Insbesondere der Boden unter der Hütte ist abgesackt. Des Weiteren ist die Holzunterkonstruktion marode und muss ebenfalls erneuert werden. Der KV die Stichlinge leistet eine sehr gute Vereinsarbeit. Daher unterstützt der Ortsbeirat das Sanieren des Vereinshauses. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 228 2023 Die Vorlage OF 765/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querung Sandhöfer AlleeOFOB 517.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 766/5 Betreff: Querung Sandhöfer Allee Vorgang: OM 6835/20 OBR 5; ST 815/22 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der Stellungnahme ST 815 vom März 2022 zugesagten Maßnahmen zur Bereinigung der unklaren Vorfahrtssituation zeitnah umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat hält es für wünschenswert, die vor einem Jahr angekündigten Maßnahmen baldmöglichst zu realisieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6835 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 815 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3959 2023 Die Vorlage OF 766/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung des Deckels der Hülse für den Weihnachtsbaum vor dem Kriegerdenkmal in NiederradOFOB 517.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 768/5 Betreff: Erneuerung des Deckels der Hülse für den Weihnachtsbaum vor dem Kriegerdenkmal in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den fehlenden Deckel der Hülse für den Weihnachtsbaum vor dem Kriegerdenkmal in Niederrad zu erneuern. Begründung: Mit Mail vom 17.01.2023 teilte das Hauptamt und Stadtmarketing dem Ortsvorsteher mit, dass der Deckel der Hülse für den Weihnachtsbaum vor dem Kriegerdenkmal in Niederrad fehle und bat, dass sich der Ortsbeirat darum kümmere, dass dieser Deckel wieder auf die Hülse kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3960 2023 Die Vorlage OF 768/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung der Durchführung des Schweizer StraßenfestesOFOB 517.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 778/5 Betreff: Sicherung der Durchführung des Schweizer Straßenfestes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zusammen mit der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße ein Konzept zur Sicherung der Durchführung des Schweizer Straßenfestes zu entwickeln. Begründung: Die Absage des Schweizer Straßenfestes ist bitter. Das Schweizer Straßenfest hat eine Strahlkraft, die weit über den Stadtteil Sachsenhausen, den Ortsbezirk 5 und die Stadt Frankfurt am Main hinaus geht. Da die Stadt Frankfurt am Main auch vom Schweizer Straßenfest profitiert, ist hier eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3964 2023 Die Vorlage OF 778/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach "Schweizer Straßenfest" die Worte "als Stadtteilfest" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wem gehört die Stadt?OFOB 117.04.2023 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 815/1 Betreff: Wem gehört die Stadt? Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für die Bewohner:innen in der Günderodestraße 5 einzusetzen damit sie in dem Haus so lange wohnen können, bis ein geeignetes Nachfolgeobjekt zur Verfügung steht. Unter geeignetem Nachfolgeobjekt wird ein von der Stadt finanziertes zusammenhängendes Haus verstanden und keine Einzelwohnungen, die auf verschiedene Häuser und Stadtteile verteilt sind. Begründung: Immer mehr Menschen werden in Frankfurt aus ihren Wohnungen und Quartieren verdrängt und entwurzelt, da sie sich die Miete und Unterhaltungskosten nicht mehr leisten können. Für viele Menschen, die auf eine günstige Mietwohnung angewiesen sind, hat sich die Situation drastisch verschärft. "Schon in den vergangenen Jahren sind die Mieten in der Stadt stark gestiegen. Wie das Frankfurter Immobilien- und Beratungsunternehmen Immoconcept im Herbst berechnete, liegen diese im Schnitt rund 36 Prozent über dem Wert vor zehn Jahren - und sind damit fast doppelt so stark gewachsen wie die Einkommen. Die Kluft zwischen Bruttoeinkommen und Mieten ging dabei sogar immer weiter auseinander." (Manus, 2023 "Wahlprüfstein Wohnen: Angst vor der Verdrängung") Nur noch Meschen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen oder einem alten Mietvertrag können sich das Leben in der Stadt leisten. Da fragen wir uns: "Wem gehört die Stadt?" Die Politik muss endlich handeln und Wohnraum für alle Frankfurter:innen zur Verfügung stellen. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3944 2023 Die Vorlage OF 815/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der betreff der Vorlage folgednen Wortlaut enthält: "Wem gehört die Stadt? Bewohnerinnen und Bewohnern der Günderrodestraße 5 Wohnraum zur Verfügung stellen" Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); CDU und SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 920 Betreff: Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellen Durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) wurde festgelegt, dass die Finanzierung der Entsorgungskosten durch den Hersteller eines Produktes getragen werden müssen. Ein Ziel des VerpackG ist, dass Hersteller bereits im Herstellungsprozess die Entsorgung im Fokus haben. Hersteller der Produkte sind verpflichtet über sogenannte "Beteiligungsentgelte" Beträge für die Entsorgung an die Dualen Systeme zu entrichten. Es ist davon auszugehen, dass diese Beträge auf die Endverbraucher:innen umgelegt werden. Der oder die Käufer:in zahlt damit bereits beim Einkauf anteilig die Entsorgung des Verpackungsmaterials. In Altglascontainern wird Verpackungsmüll nach dem Verpackungsgesetz gesammelt, sie sind somit Teil des Dualen Systems. Diese Regelung lässt keine Maßnahme zu, die Gastronomiebetriebe dazu verpflichtet, die Entsorgung von Altglas kostenpflichtig durchzuführen, da sie - genau wie private Endverbraucher:innen - bereits beim Kauf für die Beseitigung der Verpackung zahlen. Einer kostenlosen Bereitstellung von Altglasbehältern für bestimmte Personenkreise (über die vorhandenen Glascontainer hinaus) müsste durch die Dualen Systeme erfolgen. Aufgrund der deutlich höheren Leerungskosten für zusätzliche separate Glastonnen ist davon auszugehen, dass die Systeme dies nicht umsetzen werden. Dennoch bietet die FES Gastronomiebetrieben die Möglichkeit an, kostenpflichtige Tonnen bereit zu stellen. Hierzu können sich Interessierte direkt an den Vertrieb der FES wenden. Perspektivisch befürwortet der Magistrat, dass sukzessive alle Altglascontainer mit Füllstandsensoren ausgestattet werden. Diese informieren das Entsorgungsunternehmen, wenn eine kritische Füllmenge erreicht ist, um somit die Koordinierung der Abfuhr der Altglascontainer zu optimieren. Sofern Anwohner:innen einer Lärmbelästigung ausgesetzt sind, können sie rund um die Uhr an jedem Tag in der Woche die Stadtpolizei unter der Telefonnummer 069 212 44044 erreichen. Diese überprüft, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt und kann ggf. diesbezüglich ein Verfahren in die Wege leiten. Sofern Ortsbeiräte Anregungen zum Aufstellen von (weiteren) Altglascontainern haben, werden diese gebeten, sich direkt an die FES zu wenden. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0, Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de, Webseite: www.fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3616
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Standort für Stadttaubenprojekt in Alt-SachsenhausenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 921 Betreff: Standort für Stadttaubenprojekt in Alt-Sachsenhausen Das für den Paradieshof zuständige Amt für Bau- und Immobilien lehnt die Nutzung des Areals für ein Taubenhaus aufgrund des schlechten baulichen Zustandes ab. Das Grünflächenamt sieht in Sachsenhausen keine geeigneten Grünflächen, die für die Errichtung eines Taubenhauses in Frage kämen, auch das Amt für Straßenbau und Erschließung verfügt über keine geeigneten Flächen. Der Ortsbeirat ist sicher bestens im Ortsteil vernetzt und kann am schnellsten herausfinden, welche Eigentümer:innen gewillt sind, dass ein Taubenhaus auf ihrer Liegenschaft errichtet wird. Sofern der Magistrat diesbezügliche belastbare Rückmeldungen erhalten hat, prüft er gerne gemeinsam mit dem Stadttaubenprojekt die Geeignetheit und die Erfordernisse. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3458
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bruchfeldstraße sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhenST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 922 Betreff: Bruchfeldstraße sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhen Die Bruchfeldstraße wird von unserem Dienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), satzungsgemäß zweimal wöchentlich gereinigt. Die Reinigung erfolgt in der Regel dienstags sowie freitags und umfasst auch die notwendigen Papierkorbleerungen (ausgenommen Haltestellenbereiche der VGF). Insgesamt sind in der Bruchfeldstraße 19 Papierkörbe durch die FES und 7 Papierkörbe durch die VGF aufgestellt worden. Erfahrungsgemäß ist diese Anzahl als ausreichend zu betrachten. Die Straßenreinigung in Frankfurt am Main erfolgt grundsätzlich nach den in der Satzung festgelegten Reinigungsklassen. Eine Umstufung der Straße erfordert demnach eine Satzungsänderung, die mit einer regelmäßigen Überprüfung der Sauberkeit und Verkehrssicherheit einhergeht. Bei dieser ganzjährigen Betrachtung spielen verschiedene Aspekte wie die Bebauung, die Nutzung, das Verkehrs- und Publikumsaufkommen aber auch saisonal bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütenzeit) und gesellschaftliche Ereignisse (Silvester o.ä.) eine entscheidende Rolle. Die endgültige Entscheidung hierüber obliegt der Stadtverordnetenversammlung als zuständigem Gremium. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Reinigungsintervalle mit der Anhebung der Straßenreinigungsgebühr für alle Anlieger:innen der Bruchfeldstraße einhergeht. Insofern wäre die gewünschte Erhöhung gleichbedeutend mit einer finanziellen Mehrbelastung der angrenzenden Liegenschaftseigentümer:innen. Sofern der Ortsbeirat der Auffassung ist, dass eine Erhöhung unumgänglich ist, kann beim Umweltamt, Sachgebiet Straßenreinigung, um eine Überprüfung der Reinigungsklasse gebeten werden (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3463
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer Sperrfläche im Einmündungsbereich Apostelstraße/Ecke TriftstraßeST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 923 Betreff: Einrichtung einer Sperrfläche im Einmündungsbereich Apostelstraße/Ecke Triftstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Sperrfläche voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 markieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3162
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung des Einsatzes von LED-Solar-StraßenbeleuchtungST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 924 Betreff: Prüfung des Einsatzes von LED-Solar-Straßenbeleuchtung Der Magistrat hat - auf der Basis des 2021 geschlossenen Koalitionsvertrags - seine Anstrengungen verstärkt und zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um das Rückbauprogramm von Gasleuchten beschleunigt voranzutreiben und die Straßenbeleuchtung auf effizientere, elektrische Leuchten umzustellen. Um Energie einzusparen, wird zudem die verkehrssichernde Straßenbeleuchtung - soweit dies technisch möglich ist - ab dem Einschaltzeitpunkt durchgängig bis zur Ausschaltung in den leistungsreduzierten Betrieb ("50%-Sparmodus") versetzt. Die lichttechnischen Werte entsprechend der DIN werden dennoch eingehalten. Auch der Einsatz von Photovoltaik-Straßenleuchten wurde geprüft, jedoch entsprechen die momentan auf dem Markt verfügbaren Leuchten nicht den Anforderungen der Stadt Frankfurt am Main. Grund hierfür sind zum einen die geringere Lebenserwartung des Akkus und der Leuchte. So muss der Akku mindestens einmal im Leuchtenleben getauscht werden. Dies verursacht Folgekosten für den Tausch und die Entsorgung der Akkus sowie nachteilige Umweltbelastungen. Zum anderen haben sich Photovoltaik-Straßenleuchten in Straßen mit enormen Baumbewuchs (beispielsweise der Steinlestraße) oder mit hoher Bebauung als ungeeignet erwiesen. Für die Beleuchtung von Fußgängerüberwegen müssen Leuchten mit entsprechenden Optiken ausgerüstet sein, um die von der Norm geforderten lichttechnischen Werte einzuhalten. Da bei einer langanhaltenden Schlechtwetterperiode die benötigten lichttechnischen Werte nicht mehr sichergestellt werden, können Photovoltaik-Straßenleuchten hier ebenfalls nicht eingesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3452
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskonzept für den Stadtteil NiederradST17.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 925 Betreff: Verkehrskonzept für den Stadtteil Niederrad Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3160
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.