Wem gehört die Stadt?
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich für die Bewohner:innen der Günderodestraße 5 einzusetzen, damit diese bis zur Bereitstellung eines geeigneten Nachfolgeobjekts in ihrem Wohnraum bleiben können. Dies ist notwendig, um der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen entgegenzuwirken.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat beschließt:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich für die Bewohner:innen in der Günderodestraße 5 einzusetzen damit sie in dem Haus so lange wohnen können, bis ein geeignetes Nachfolgeobjekt zur Verfügung steht. Unter geeignetem Nachfolgeobjekt wird ein von der Stadt finanziertes zusammenhängendes Haus verstanden und keine Einzelwohnungen, die auf verschiedene Häuser und Stadtteile verteilt sind.
Begründung
Immer mehr Menschen werden in Frankfurt aus ihren Wohnungen und Quartieren verdrängt und entwurzelt, da sie sich die Miete und Unterhaltungskosten nicht mehr leisten können. Für viele Menschen, die auf eine günstige Mietwohnung angewiesen sind, hat sich die Situation drastisch verschärft. "Schon in den vergangenen Jahren sind die Mieten in der Stadt stark gestiegen. Wie das Frankfurter Immobilien- und Beratungsunternehmen Immoconcept im Herbst berechnete, liegen diese im Schnitt rund 36 Prozent über dem Wert vor zehn Jahren - und sind damit fast doppelt so stark gewachsen wie die Einkommen. Die Kluft zwischen Bruttoeinkommen und Mieten ging dabei sogar immer weiter auseinander." (Manus, 2023 "Wahlprüfstein Wohnen: Angst vor der Verdrängung") Nur noch Meschen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen oder einem alten Mietvertrag können sich das Leben in der Stadt leisten. Da fragen wir uns: "Wem gehört die Stadt?" Die Politik muss endlich handeln und Wohnraum für alle Frankfurter:innen zur Verfügung stellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. April 2023Sie sind hierOFOF 815/1Wem gehört die Stadt?Ortsbeiratsantrag · ÖkoLinX-ARL
- 2. Mai 2023OMOM 3944Wem gehört die Stadt? Bewohnerinnen und Bewohnern der Günderrodestraße 5 Wohnraum zur Verfügung stellenDirektanregung
- 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 2301Wem gehört die Stadt? Bewohnerinnen und Bewohnern der Günderrodestraße 5 Wohnraum zur Verfü-gung stellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); CDU und SPD (= Enthaltung)