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Ortsbeiräte
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Tempolimit auf der Autobahn A 661 in der Nachbarschaft von Wohngebieten

Vorlagentyp: OFGRÜNE
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat hat beschlossen, den Magistrat zu bitten, die Möglichkeit eines Tempolimits auf der Autobahn A 661 zu prüfen, um die Verkehrslärmbelastung für die Anwohner zu reduzieren. Dies ist besonders relevant, da in angrenzenden Gebieten bereits Lärmschutzmaßnahmen geplant sind, während die Anwohner am Frankfurter Bogen und Frankfurter Berg nicht berücksichtigt werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob es eine Möglichkeit gibt, auf der Autobahn A 661, angrenzend an das Wohngebiet Frankfurter Bogen/Frankfurter Berg, ein Tempolimit (Tags 100 km/h - Nachts 80 km/h) einzurichten.

Begründung

In Seckbach und Bornheim ist eine Einhausung geplant, rund um den Frankfurter Berg und den Frankfurter Bogen nicht. Es ist nicht einzusehen, dass Bürger an derselben Autobahn unterschiedlich behandelt werden und nicht wenigstens ein Tempolimit zur Verkehrslärmreduzierung bekommen, da Lärmschutzwände nur bei Neubau errichtet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. April 2023Sie sind hier
    OFOF 574/10Tempolimit auf der Autobahn A 661 in der Nachbarschaft von Wohngebieten
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. Mai 2023OMOM 3878Tempolimit auf der Autobahn 661 in der Nachbarschaft von Wohngebieten im Ortsbezirk 10Direktanregung
  3. 22. September 2023Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1960Tempolimit auf der Autobahn 661 in der Nachbarschaft von Wohngebieten im Ortsbezirk 10Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 20 · 02.05.2023
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3878 2023 Die Vorlage OF 574/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff nach dem Wort "Wohngebieten" die Worte "im Ortsbezirk 10" ergänzt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFraktionslos
Ablehnung:
1 FDPAfD
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. 1 FDP und fraktionslos gegen 1 FDP und AfD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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