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- Unterstützung Kulturcampus SommerfestOFOB 219.04.2023 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 651/2 Betreff: Unterstützung Kulturcampus Sommerfest Der Ortsbeirat möge beschließen: aus seinem Budget 2.000,- Euro für das Projekt "Straßenfest Κulturcampus" zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen zweckgebunden an den Verein Freunde Bockenheims e.v. überwiesen werden. Begründung: Ein Bündnis aus Initiativen, die sich für "eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung" des Kulturcampus einsetzen, veranstaltet am 24. Juni 2023 ein nicht kommerzielles Straßenfest, mit dem auf die Potentiale des Areals für eine fortschrittliche und lebendige Stadtentwicklung für alle Menschen aufmerksam gemacht werden soll. Im Hinblick auf den langen Weg, den die Entwicklung des Kulturcampus bereits hinter sich hat, die veränderten gesellschaftlichen und klimatischen Bedingungen sowie die an vielen Orten wenig visionär erscheinende Frankfurter Stadtentwicklung ist es umso wichtiger, solches bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen. Konkretere Informationen zur Planung des Projekts entnehmen Sie bitte der beigefügten Projektskizze. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 231 2023 Die Vorlage OF 651/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegale Müllablagerungen in Alt-Sachsenhausen unterbindenOFOB 519.04.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 781/5 Betreff: Illegale Müllablagerungen in Alt-Sachsenhausen unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und die FES darauf hinzuwirken, die seit Schließung der Apfelweinwirtschaft "Zu den 3 Steubern" in Alt-Sachsenhausen immer häufiger auftretenden Ablagerungen von wildem Sperrmüll im Bereich Klappergasse / Dreieichstraße durch eine schnellere Entsorgung sowie weitere geeignete Maßnahmen, z. B. regelmäßige Sichtkontrollen des betreffenden Bereichs, zu unterbinden. Begründung: Seitdem die alteingesessene Apfelweinwirtschaft "Zu den 3 Steubern" in Alt-Sachsenhausen geschlossen ist, sind im Bereich Klappergasse / Dreieichstraße immer häufiger Ablagerungen von wildem Sperrmüll zu beobachten (siehe Fotos Antragsrückseite). Diese wachsen mitunter innerhalb eines Tages zu riesigen Müllbergen an und werden teilweise über mehrere Wochen hinweg nicht abtransportiert. Kein schöner Anblick, der die Verwahrlosung dieses ohnehin bereits problembehafteten Stadtteils weiter vorantreibt und zudem noch mehr Ratten anlockt. Daher erscheint es dringend geboten, illegale Müllablagerungen in diesem Bereich schneller als bisher zu lokalisieren und zu entsorgen. 20. März 2023 27. März 2023 18. April 2023 Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel: Alt-Sachsenhausen, Klappergasse / Dreieichstraße Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3966 2023 Die Vorlage OF 781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichtenOFOB 519.04.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 782/5 Betreff: Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zeitnah einen Runden Tisch aus Anwohnern, Gastronomen, Vertretern von Landespolizei, Ordnungs- und Sozialbehörden und des Ortsbeirats einzuberufen, um die prekäre Situation in Alt-Sachsenhausen endlich in den Griff zu bekommen und dauerhaft zu verbessern. Begründung: Mit seiner ST 346 vom 14.02.2022 hat der Magistrat erklärt, dass sowohl Vertreter der Landespolizei als auch des Magistrats selbst für einen vom Ortsbeirat organisierten Runden Tisch gerne zur Verfügung stehen. Eben diese Einrichtung eines solchen hatte der Ortsbeirat 5 bereits am 14.10.2021 mit seiner einstimmig angenommenen OF 209/5 gefordert. Es ist unverständlich, dass dies bis heute nicht erfolgt ist, sondern stattdessen von Seiten des Ortsbeirates lediglich immer weitere Anfragen bezüglich der vielfältigen Problemursachen in Alt-Sachsenhausen an den Magistrat gestellt wurden, auf die überwiegend unbefriedigende Antworten erfolgten. So erklärte der Magistrat z. B. in seiner jüngsten ST 465 vom 10.02.2023, dass seiner Auffassung nach "keine Vollzugsdefizite" bestünden. Das sehen die betroffenen Anwohner im Viertel verständlicherweise anders, die die Einrichtung eines solchen Runden Tisches sehr begrüßen würden. Aufgrund der zugespitzten Situation in Alt-Sachsenhausen und der bevorstehenden warmen Jahreszeit, die naturgemäß wieder zu vermehrten Aktivitäten im öffentlichen Raum führt, ist ein Runder Tisch jetzt zeitnah einzurichten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3967 2023 Die Vorlage OF 782/5 wird als Auftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dachsanierung Saalbau Nieder-ErlenbachOFOB 1318.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 116/13 Betreff: Dachsanierung Saalbau Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert die AGB Frankfurt anzuweisen, eine zeitnahe Sanierung des undichten Daches im Saalbau Nieder-Erlenbach zu veranlassen. Begründung: Wie von Mietern des Saalbaus berichtet, ist das Dach des Gebäudes seit einiger Zeit undicht. Wasser dringt in das Gebäude mit unvorhersehbaren Folgenschäden für die Elektrik und die langfristige Nutzbarkeit des Gebäudes. Der Saalbau in Nieder-Erlenbach ist enorm wichtig für das Funktionieren des Vereinslebens in Neider-Erlenbach weshalb es dringend geboten ist, diesen Mangel rasch abzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 116/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 115/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgersolaranlagen auf öffentlichen GebäudenOFOB 1318.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 117/13 Betreff: Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Der Magistrat wird aufgefordert darüber zu informieren, in welcher Weise interessierte Bürger und Vereine Informationen zur Errichtung von Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden anfordern können. Wie können Bürgersolaranlagen in Zusammenarbeit mit der Stadt angestoßen werden? Wie kann Informationen über geeignete Dachflächen bekommen und wie würde eine Installation genau ablaufen? Welche Ansprechpartner bei der Stadt sind bei der Planung solcher Projekte behilflich? Begründung: Vor einigen Monaten versuchten interessierte Bürger vom Liegenschaftsamt Informationen über die Dachfläche der Kita Mühleninsel in der Straße zur Obermühle zu bekommen um dort die Installation einer Bürgersolaranlage zu initiieren. Das Liegenschaftsamt hat die entsprechende Anfrage mit dem Verweis auf den Ortsbeirat nicht beantwortet. Da es unmöglich ist direkt Informationen von den zuständigen Ämtern zu bekommen, ist es nunmehr notwendig, Seitens des Ortsbeirat zu klären, wie denn die gewünschten Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden durch Privatleute und Vereine mit der Stadt vorzubereiten sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3898 2023 Die Vorlage OF 117/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Eignet sich eines der in der Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 994, vorgeschlagenen Dächer zur Errichtung von Bürgersolaranlagen?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterführung der LeuchteOFOB 1618.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 175/16 Betreff: Unterführung der Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten in der Unterführung der Leuchte (in der Verlängerung der Bornweidstraße Richtung Enkheimer Wald) den Regenwasserablauf dringend zu reparieren. Begründung: Seit geraumer Zeit kann hier nach Regenfällen das Wasser nicht mehr abfließen, so dass die Unterführung teilweise nicht mehr benutzt werden kann. Foto: C. Hinkel Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3904 2023 Die Vorlage OF 175/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice TrinkbrunnenOFOB 318.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 498/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, in o.g. Haushaltsstelle werden zusätzlich EUR 120.000,00 für 4 weitere Trinkbrunnen im Nordend an folgenden Standorten eingestellt: Glauburgplatz Friedberger Platz Luisenplatz Holzhausenpark Begründung: Das Nordend zählt in den Sommermonaten zu den am stärksten aufgeheizten Stadtvierteln. Die Bevölkerungsdichte ist hoch und die öffentlichen Plätze und Parks sind extrem stark genutzt. Deshalb sind hier öffentliche Trinkbrunnen besonders wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 115 2023 Die Vorlage OF 498/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Einstellung von Haushaltsmitteln für fünf, statt für vier Trinkbrunnen angeregt werden und dass "am Hauptfriedhof" als zusätzlicher Spiegelstrich eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen SpielanlagenOFOB 318.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 501/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielanlagen Vorgang: OM 3297/14 OBR 3; ST 1295/14; OM 6977/20 OBR 3; ST 534/21 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, aus o.g. Haushaltsstelle werden Mittel für die Instandsetzung folgender Spielplätze im Ortsbezirk 3 zur Verfügung gestellt a) Sanierungsmaßnahmen (gem. OM 6977 aus 2020) am Spielplatz Günthersburgallee b) Sanierungsmaßnahmen (mit ST 1295 aus 2014 Erneuerungsplanung bereits für 2018 in Aussicht gestellt!) des Merianspielplatzes Begründung: Die Familien im Nordend sind in einem der kinderreichsten Stadtteile mit wenig Freiflächen auf Spielplätze angewiesen und diese sollten auch in einem Zustand sein, der es den Kindern erlaubt sich auszutoben. Leider verschlechtert sich der Zustand der beiden genannten Spielplätze seit Jahren stetig, die Erneuerungsplanung des Merianspielplatzes beschäftigt den Ortsbeirat 3 bereits seit fast 10 Jahren! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3297 Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1295 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6977 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 534 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 501/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 500/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen GünthersburgalleeOFOB 318.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 504/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Günthersburgallee Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, aus o.g. Haushaltsstelle werden Mittel für die Instandsetzung der denkmalgeschützten Anlage auf der oberen Günthersburgallee eingestellt, damit der ursprüngliche Charakter der Allee wiederhergestellt wird. Begründung: Das Nordend hat mit der Günthersburgallee eine der wenigen denkmalgeschützten Grünflächen in Frankfurt zusammen mit dem denkmalgeschütztem Häuserbestand, die den letzten Krieg größtenteils überstanden haben. Sie ist eine der wenigen in ihrem Gründerzeitcharakter erhalten gebliebenen Orte in der sonst weitgehend zerstörten erweiterten Frankfurter Innenstadt und sollte deshalb in ihrem Charakter erhalten werden. Eigentlich für eine Denkmal in städtischer Verantwortung eine Selbstverständlichkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 504/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX gegen CDU, SPD, FDP und Volt (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen FitnessbänkeOFOB 318.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 505/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Fitnessbänke Vorgang: OM 3444/23 OBR 3 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, aus o.g. Haushaltsstelle werden Mittel die Aufstellung von 4 Fitnessbänken im Nordend eingestellt. Gem. OM 3444 aus 2023. Begründung: Die Möglichkeit sich im öffentlichen Raum fit zu halten ist ein wichtiges Angebot zur Förderung des Breitensports für alle Bevölkerungsgruppen. Die Fitnessbank mit Übungsanleitungen bietet die Möglichkeit und Anregung zur sportlichen Betätigung im öffentlichen Raum für Alle, ohne Zugangsbarrieren und sollte deshalb stärker als bisher angeboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3444 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 505/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX gegen CDU, SPD, FDP und Volt (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Waldkindergärten und Waldkindergartengruppen im NordendOFOB 318.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 508/3 Betreff: Waldkindergärten und Waldkindergartengruppen im Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie viele Kindergärten im Nordend sind Waldkindergärten? b) Wie viele Waldgruppen gibt es in Kindergärten im Nordend? D.h. Kindergärten die nur eine oder mehrere Gruppen als Waldkindergartengruppen anbieten. c) In welchen Gebieten (Waldgebieten) findet die Betreuung statt? d) Welche Anforderungen an die Betreuung und welcher Personalschlüssel wird bei Waldgruppen zugrunde gelegt? e) Sieht der Magistrat Möglichkeiten weitere Waldkindergärten im Stadtwald einzurichten, vorausgesetzt es gibt entsprechende Initiativen? f) Welche Angebote hat die Stadt Frankfurt aktuell für Kindergartengruppen im Bereich Waldpädagogik? g) Reicht die Kapazität im Bereich Waldpädagogik aus, um jedem Frankfurter Kind mind. ein waldpädagogisches Angebot in seiner Kindergartenzeit zu ermöglichen? Begründung: Es gibt aktuell eine Initiative, die einen neuen Waldkindergarten gründen möchte. Es stellt sich die Frage, des aktuellen Angebotes solcher Plätze im Nordend. Gleichzeitig sollten waldpädagogische Elemente für alle Kinder unserer Stadt ein wichtiger Baustein ihrer Kindergartenzeit sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 508/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 697 2023 Die Vorlage OF 508/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Belegte Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen und der TagespflegeOFOB 318.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 509/3 Betreff: Belegte Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen und der Tagespflege Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie viele der ausgewiesenen Plätze in Betreuungseinrichtungen im Nordend sind aktuell aufgrund von fehlendem Betreuungspersonal nicht belegt? b) Wie hat sich die Zahl der angebotenen Plätze in der Tagespflege im letzten Jahr im Nordend entwickelt? Begründung: Es wird immer wieder von geschlossenen Gruppen aufgrund von fehlendem Betreuungspersonal berichtet. Um die Situation einschätzen zu können bittet der Ortsbeirat um die Zurverfügungstellung der Daten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 662 2023 Die Vorlage OF 509/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Musikantenweg/HegelstraßeOFOB 318.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 512/3 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Musikantenweg/Hegelstraße Vorgang: OM 5206/19 OBR 3; ST 238/20; OM 2280/22 OBR 3; ST 2246/22 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in der Hegelstraße zwischen Musikantenweg und Berger Straße im Bereich im Bereich der Gehwegnase auf der südlichen Seite ein oder zwei Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder und auf der nördlichen Seite einen normalen Fahrradständer vorzusehen. Die Standorte wurden bereits in der ST 238 aus 2020 zugesagt. Begründung: Auf beiden Flächen werden regelmäßig Kraftfahrzeugen im Bereich der Gehwegnasen geparkt, sie sollten für Radabstellmöglichkeiten die in diesem Bereich stark nachgefragt werden genutzt werden. Die Standorte wurde bereits 2017 vom Ortsbeirat vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5206 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 238 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2246 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 663 2023 Die Vorlage OF 512/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuanlage Straßenbegleitgrün Alleenring Querung der Berger StraßeOFOB 318.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 514/3 Betreff: Neuanlage Straßenbegleitgrün Alleenring Querung der Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Entspricht die Neugestaltung des Straßenbegleitgrüns auf dem Alleenring Höhe der Querung der Berger Straße einer aktuellen klimaangepassten Stadtgestaltung? b) Warum wurden hier nicht Blühwiesen anstatt der Schotterflächen angelegt? c) Ist geplant im Sinne der Artenvielfalt noch weitere Blühpflanzen in die Fläche einzubringen? Begründung: Gerade wurde die städtische Freiflächensatzung beschlossen, die detailierte Anforderungen an private Hauseigentümer bei der Gestaltung ihrer Freiflächen stellt. Schottergärten sind verboten. Es mutet merkwürdig an, dass in der heutigen Zeit noch Flächen in dieser Form gestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 514/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 514/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel in der RotlintstraßeOFOB 318.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 532/3 Betreff: Fahrradbügel in der Rotlintstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Rotlintstraße, vor der Hausnummer 9 und 11, auf einem oder mehreren Parkplätzen 4 - 5 Fahrradbügel zu installieren. Weiter Standorte für Fahrradbügel in der Rotlintstraße sollen geprüft werden. Begründung: Die Abstellsituation für Räder ist in der Rotlintstraße insgesamt eher schlecht, das Radfahreraufkommen ist dort ausgesprochen hoch. Ein konkretes Problem stellt der Zugang zur Rotlintstraße 9 und11 dar. Der Zugang ist oft derart zugeparkt, dass Müllabfuhr und Sperrmüll nicht durchkommen - mit dem Ergebnis, dass der Müll stehenbleibt. Anwohner bitten um die Lösung mit den Fahrradbügeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 532/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4264 2023 Die Vorlage OF 532/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 SpielgeräteOFOB 1018.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 568/10 Betreff: Haushalt 2023 Spielgeräte Vorgang: EA 142/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, die finanziellen Mittel für neue und zu erneuernde Spielgeräte im Ortsbezirk 10 werden künftig in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend in den Haushalt eingestellt. Begründung: Mit der Etatanregung vom22.03. 2022, EA 142 wurde das gleiche Anliegen schon einmal auf den Weg gebracht, wurde aber nicht zufriedenstellend umgesetzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.03.2022, EA 142 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 93 2023 Die Vorlage OF 568/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Haushaltsmittel für das Grünflächenamt aufstockenOFOB 1018.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 569/10 Betreff: Haushalt 2023 Haushaltsmittel für das Grünflächenamt aufstocken Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert die Mittel für das Grünflächenamt im Haushalt 2023 so aufzustocken, dass die Pflege und der der Erhalt der Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 gewährleistet ist Begründung: Die Streuobstwiesen sind ein wichtiger ökologischer Bestandteil der Landschaftsgestaltung. Es ist festzustellen, dass die notwendige Pflege seit Jahren vernachlässigt wird. Die Schäden an Flora und Fauna sind jetzt schon sichtbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 94 2023 Die Vorlage OF 569/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Haushaltmittel für die Instandsetzung bzw. den Neubau von SchulturnhallenOFOB 1018.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 570/10 Betreff: Haushalt 2023 Haushaltmittel für die Instandsetzung bzw. den Neubau von Schulturnhallen Vorgang: EA 139/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für die Instandhaltung der teils maroden Schulturnhallen im Ortsbezirk 10, zunächst mit erster Priorität für die Münzenbergerschule sowie der Carlo-Mierendorff-Schule, werden in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt 2023 eingestellt. Auch muss geprüft werden, ob den gestiegenen Ansprüchen folgend, die Carlo-Mierendorff-Schule einen kompletten Schulturnhallen-Neubau benötigt. Begründung: Dieser Antrag ist ein Wiederholungsantrag vom 22.03.2022, EA 139 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.03.2022, EA 139 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 95 2023 Die Vorlage OF 570/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 25 ggf. optimieren auch unter der WocheOFOB 1018.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 591/10 Betreff: Buslinie 25 ggf. optimieren auch unter der Woche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Optimierung der Buslinie 25 möglich ist. Es ist festzustellen, ob diese Verbindung auch unter der Woche den Menschen hilfreich ist. Wir empfehlen eine Bedarfsanalyse. Begründung: Der Bus 25 fährt am Wochenende und an Feiertagen verlängert weiter zur Endhaltestelle der U5. Die Verbindung wird von Harheim über Bonames und Berkersheim genutzt. Die temporärere Veränderung ist dem häufigen Ausfall des Schienenverkehrs, sowie dem derzeitigen Bau der Omega Brücke, geschuldet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3895 2023 Die Vorlage OF 591/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Winterschäden im Straßenbelag zeitnah beseitigenOFOB 1018.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 592/10 Betreff: Winterschäden im Straßenbelag zeitnah beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen zeitnah die vorhandenen Winterschäden in den Straßen im Ortsbezirk zu beseitigen. Begründung: Mit dem beginnenden Frühjahr werden die Schäden auf vielen Straßen in unserem Ortsbezirk sichtbar. Die davon ausgehende Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer ist Fakt und muss schnellstens beseitigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3896 2023 Die Vorlage OF 592/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alternativen Parkraum schaffenOFOB 1018.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 593/10 Betreff: Alternativen Parkraum schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bevor das weitere Ahnden des Gehwegparkens umgesetzt wird, im gesamten Ortsbezirk 10 Angebote für alternativen Parkraum einzurichten. Begründung: Die willkürliche Umsetzung der Straßenverkehrsordnung zum Gehwegparken hat in den bisher betroffenen Quartieren für Irritation und deutlichen Protesten geführt. Die Jahrzehnte lange Duldung hat die Betroffenen kalt erwischt und den Parkdruck unverhältnismäßig erhöht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 593/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, 1 LINKE., FDP und AfD (= Annahme); 1 LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Binding - Standort für Bier und nicht GlyphosatA17.04.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.04.2023, A 214 Betreff: Binding - Standort für Bier und nicht Glyphosat Der Antrag https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_593_2023.pdf wurde abgelehnt, ohne dass er von Stadtverordneten und Magistrat kommentiert wurde. Auch der Planungsdezernent äußerte sich auf Nachfrage nicht dazu. Doch viel Fragen bleiben offen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Besteht überhaupt die Absicht, Bindig zu retten? 2. Die Festlegung der Nutzungsart des Binding-Areales könnte der Schlüssel zum Erfolg sein. Wenn sichergestellt wird, dass dort weiterhin Bier gebraut werden soll bzw. Getränke hergestellt werden, würde dies dem Erhalt vom Binding nützen? Immerhin könnte das Grundstück maximal an einen anderen Investor verkauft werden, der auch Bier braut. Die Belegschaft könnte übernommen werden. Spekulation wäre maximal unterbunden. Weder Luxuswohnungen, noch andere Gewerbearten könnten dort entstehen. Kein Glyphosat kann hergestellt werden, kein Rechenzentrum kann gebaut werden. 3. ist ein neuer Baulandbeschluss notwendig, um die Nutzungsart so einzuschränken, wie unter Punkt 2 gefordert, oder geht das auch durch einen einfachen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung? 3. Ist es möglich, die Nutzungsart "Gewerbegebiet" weiter einzuschränken auf zu Beispiel Nutzungsart "Standort für Bierherstellung"? 4. Um diese Strategie auf weitere Bereiche auszudehnen: Ist es möglich mit oder ohne einen neuen Baulandbeschluss einem bedrohten Buchladen, Blumengeschäft oder einer Metzgerei zu helfen? Also der Magistrat sagt, das bleibt ein Buchladen. Dann kann der Vermieter zwar die Miete verzehnfachen, aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass er keinen andern Buchladen findet, der die zehnfache Miete zahlt und der alte Buchladen kann bleiben. Also die Rede ist hier von einer Art Milieu-Schutz-Satzung für Gewerbe, da kein anderes Gewerbe, wie zum Beispiel eine Immobilien-Bank ankommen kann, und sich dort einmieten kann. Für die Immobilien-Bank wäre die zehnfache Miete zwar kein Problem, aber die festgelegte Nutzungsart verbietet es, den Buchladen zu verdrängen. 5. Sind solche Gedanken, die Nutzungsart einzugrenzen dem Magistrat völlig fremd oder kann dieser sogar Beispiele nennen, wo dadurch bedrohtem Gewerbe geholfen werden konnte? Bitte Beispiele aufzählen, wo diese Strategie angewendet wurde oder Beispiele aufzählen, wo Verdrängung stattgefunden hat und der Magistrat tatenlos zugeschaut hat. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.02.2023, NR 593 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 271 Versandpaket: 19.04.2023 Aktenzeichen: 92-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Einführung einer digitalen HundemarkeB17.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 156 Betreff: Einführung einer digitalen Hundemarke Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2816 - NR 556/22 CDU - Der Magistrat steht der Einführung einer digitalen Hundesteuermarke in Form eines QR-Codes (Quick-Response-Code) in Frankfurt am Main grundsätzlich offen gegenüber. Es ist zunächst nur wichtig, dass der Nachweis der Steuerzahlung durch d. Hundehalter:in erbracht werden kann. In rechtlicher Hinsicht müsste eine Satzungsänderung vorgenommen werden, denn nach derzeit gültiger Satzungsregelung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Hundehalter:innen verpflichtet, ihre Hunde im öffentlichen Raum mit einer gültigen Hundesteuermarke zu versehen. Wird d. Hundehalter:in mit einem Hund ohne eine Hundesteuermarke angetroffen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Um den mit der Einführung verbundenen Verwaltungsaufwand gering zu halten, sollte ein digitaler Code jedoch nicht grundsätzlich zusätzlich, sondern nur auf Wunsch angeboten werden. Die Ausgabe einer digitalen Hundesteuermarke könnte in der Hundeanmeldung abgefragt oder nachträglich beantragt werden. Auch in technischer Hinsicht wäre nach Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen die Einführung einer digitalen Hundemarke möglich. Im Rahmen der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes wird das Kassen- und Steueramt über die Fachanwendung "Civento-Hund", den Bürger:innen voraussichtlich noch in diesem Jahr auch die papierlose bzw. digitale Hundeanmeldung und -abmeldung anbieten können. Die Einführung einer digitalen Hundemarke wäre natürlich mit weiterem Aufwand und Kosten verbunden. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Mitführung der Hundemarke nicht mehr auf den ersten Blick erkennbar sein wird und demnach weitergehende regelmäßige Kontrollen im Stadtgebiet stattfinden müssten. Das Kassen- und Steueramt beschäftigt momentan für den Außendienst einen Mitarbeiter, der aber nur zu ca. 20 % mit der Kontrolle im Bereich der Hundesteuer eingesetzt werden kann. Schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit müsste für die Kontrollen weiteres Personal zur Verfügung gestellt werden. Das Ordnungsamt prüft die Mitführung einer Hundemarke nur zum Teil im Rahmen seiner sonstigen Kontrolltätigkeiten. D. Kontrolleur:in muss in der Lage sein, den digitalen Nachweis lesen zu können. Deshalb ist es wichtig, dass dies auch unkompliziert möglich und nicht mit einem gesonderten Aufwand, z. B. einem größeren zusätzlichen Lesegerät, verbunden ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.12.2022, NR 556 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.04.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 156 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 156 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3359, 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.06.2023 Aktenzeichen: 11-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen 2019-2022B17.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 159 Betreff: Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen 2019-2022 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.05.2020, § 5647 - NR 838/63 SPD, B 26/20 - Vorbemerkung Kleingärten gehören zu einer lebenswerten Großstadt und sind fester Bestandteil der Frankfurter Stadtlandschaft. 558 ha der Fläche der Stadt Frankfurt am Main sind Gartenland und Gemeinschaftsflächen der Kleingartenvereine, inklusive der Flächen der Bahnlandwirtschaft (BLW, 36 ha). Mit der Pflege und Unterhaltung dieser Flächen leisten die Vereinsmitglieder ihren Beitrag zum Erhalt der Biodiversität in der Stadt, weiterhin sind die Kleingärten klimatisch wirksame Bestandteile des städtischen Freiflächensystems. In den Kleingartenvereinen begegnen sich Generationen und Nationen bei der Gartenarbeit und der gemeinsamen Gestaltung der Kleingartenanlagen. Sie übernehmen daher auch wichtige soziale Funktionen. 1. Stand und Entwicklung des Kleingartenwesens in Frankfurt am Main, Berichtszeitraum 2019 - 2022: Gemäß aktuellen Daten des Kleingartenentwicklungskonzeptes (KEK), das im Berichtszeitraum erarbeitet wurde, existieren in Frankfurt am Main 107 Kleingartenvereine, die 229 Kleingartenanlagen mit ca. 14.500 Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) verwalten. Parzellenflächen und Gemeinschaftsflächen der Kleingartenanlagen nehmen in Frankfurt am Main eine Fläche von 522 ha ein (ohne BLW). 2. Eingriffe in Kleingartenanlagen 2.1 Durch geplante Infrastrukturmaßnahmen wird in Bestandsflächen von Kleingartenanlagen eingegriffen. Im Berichtszeitraum wurde der 4-gleisige Ausbau der S6 zwischen Frankfurt und Bad Vilbel betrieben. a) Ausbau der S-Bahn nach Bad Vilbel Betroffene Kleingartenvereine: Der Kleingärtnerverein (KGV) Bonames e. V. an der Kreuzung Homburger Landstraße/S-Bahn-Station Frankfurter Berg (Anlage III) ist mit ca. 7 Gärten betroffen. Zusätzlich zu dem 4-gleisigen Ausbau der S6 wird ein Ersatzneubau der DB Unterführung Frankfurter Berg erforderlich, der weitere Gartenflächen in Anspruch nimmt. Der Fortbestand der gesamten Anlage ist in Frage gestellt. Der KGV Taunusgärten e. V., Anlage 4 ist durch dauerhaften Wegfall von Parkplatzfläche betroffen. Gärten sind nicht betroffen. Die Parkplatzfläche des KGV Am Mühlgarten e. V. entfallen für die betroffene Anlage vollständig. Gärten sind nicht betroffen. b) U-Bahn von Preungesheim zum Frankfurter Berg In die vorhandene Kleingartenanlage (KGV Bonames, Anlage III, ca. 20 Parzellen insgesamt) wird erheblich eingegriffen, so dass ein Verbleib der restlichen Parzellen (ca. 10 Parzellen) an dieser Stelle fraglich ist. Entschädigungen und Ersatzleistungen sind vom Vorhabenträger zu leisten. Die Deutsche Bahn als Vorhabenträger prüft die Bereitstellung von Ersatzland. c) Nordmainische S-Bahn Das Planfeststellungsverfahren für die Nordmainische S-Bahn wurde im Jahr 2014 für alle drei Abschnitte eingeleitet. Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, es besteht noch kein Baurecht. Mit dem Baubeginn der Nordmainischen S-Bahn ist nicht vor 2023 zu rechnen. Betroffene Kleingartenvereine: Die entlang des Bahndamms gelegenen Parzellen des KGV Ostend e. V. werden am südlichen Rand für einen Fuß-Radweg (Grunddienstbarkeit) in Anspruch genommen, zwei südöstliche Parzellen zusätzlich dauerhaft für eine neue Böschung sowie eine temporäre Baustelleneinrichtungsfläche. Entschädigungen und Ersatzleistungen sind vom Vorhabenträger zu leisten. Konkrete Vorschläge des Vorhabenträgers liegen noch nicht vor. Vorbereitende Maßnahmen wurden in einem beschleunigten Verfahren vom Regierungspräsidium freigegeben. d) S-Bahnstation FFM-Fechenheim Von der Vorplanung des Neubaus der S-Bahnstation FFM-Fechenheim ist der gesamte Verein KGV Kleeacker mit ca. 40 Gärten betroffen. Der Bau der S-Bahnstation FFM- Fechenheim ist an das Planfeststellungsverfahren zur Nordmainischen S-Bahn gebunden und wurde daher zurückgestellt. Entschädigungen und Ersatzleistungen sind vom Vorhabenträger zu leisten. Konkrete Vorschläge des Vorhabenträgers liegen noch nicht vor. 2.2 Im Stadtgebiet sind weitere Baumaßnahmen geplant, die in den Bestand von Kleingartenanlagen eingreifen und bei denen mit Verlusten von Gartenparzellen zu rechnen ist: a) Verbreiterung der A5 zwischen Nordwestkreuz und AS Friedberg Der KGV Nordweststadt e. V. verliert durch eine neue Böschung Flächen am westlichen Rand (gem. Vorentwurf vom 13.05.2015). Die Maßnahme befindet sich weiter im Vorentwurfsstadium. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, deren Ergebnisse in die Ausbauplanung einfließen. Entschädigungen und Ersatzleistungen sind vom Vorhabenträger zu leisten. b) Bau der Europaschule am Festplatz Ratsweg Es liegt eine Machbarkeitsstudie dafür vor, ob der Platz am Ratsweg für den Raumbedarf der Europaschule ausreichend ist. Nach derzeitigem Raumprogramm sollen 44 Gartenparzellen für den Bau von Sportplätzen der Europaschule weichen. Es sind weitere Prüfungen der Machbarkeitsstudie angekündigt 2.3 Folgende städtebauliche Konzepte schließen Kleingartenanlagen ein: Innerhalb der Potenzialfläche "Stadträumliche Verflechtung Bornheim-Seckbach" liegen mehrere Kleingartenanlagen, die Potenzialbauflächen "Bürostadt Niederrad/Hahnstraße" und "Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung (Sindlingen Nord" beinhalten je eine Kleingartenanlage. Innerhalb der "Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Frankfurt-Nordwest" liegt eine Kleingartenanlage. a) Günthersburghöfe Die vorgesehene Wohnbebauung des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße südlich Wasserpark und somit auch die Umstrukturierung der betroffenen Anlagen des KGV Cronberger e.V. und KGV Günthersburg e.V. werden seitens der Stadt nicht weiterverfolgt. Es ist geplant Bebauungen nur auf bereits versiegelten Flächen vorzunehmen. Zurzeit wird die Errichtung des Gymnasiums Ost an zwei Schulstandorten auf dem Gelände des städtischen Bauhofs und einer ehemaligen Gärtnerei geprüft. b) Grünzug Fechenheim Mit dem Bebauungsplan Nr.698 "Nördlich Dieburger Straße" wurde der Grünzug Fechenheim planungsrechtlich möglich gemacht. Das Grünflächenamt hat für die Gestaltung des Grünzuges einen Planungsauftrag vergeben. Es werden ca.1000 m2 des KGV Mainperle e.V. umstrukturiert. Wegfallende Flächen werden an anderer Stelle, direkt angrenzend an das Vereinsgelände flächengleich ersetzt. Weiterhin wird ein Teil der Bestandsflächen des KGV planungsrechtlich als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingartenanlage gesichert. Der Verein wurde frühzeitig informiert und bei der Planung einbezogen. Entschädigungen und Ersatzleistungen sind vom Vorhabenträger zu leisten. Konkrete Vorschläge des Vorhabenträgers werden mit den Vereinsvorständen verhandelt. Alle Baumaßnahmen werden vom zuständigen Fachamt begleitet. Die Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner:innen, als Dachorganisation der Kleingartenvereine, wird regelmäßig über die Maßnahmen informiert. Somit ist sichergestellt, dass die betroffenen Kleingartenvereine in die Planungen eingebunden sind und erforderliche Ausgleichs-, Ersatzmaßnahmen und Entschädigungen frühzeitig eingeleitet werden können. 3. Arbeitskreis Kleingartenwesen beim Deutschen Städtetag und der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) Da es in den letzten Jahren immer wieder Bestrebungen gab, das Bundeskleingartengesetz zu reformieren, beschäftigt sich seit 2007 der oben genannte Arbeitskreis mit dieser Thematik. Im Rahmen der Gremienarbeit wurde festgestellt, dass eine Weiterentwicklung des Kleingartenwesens ohne Änderung der gesetzlichen Grundlage möglich ist. Die vorliegenden Leitlinien wurden erarbeitet um Hinweise und Zielsetzungen für eine zukünftige Entwicklung des Kleingartenwesens auf bestehender gesetzlicher Grundlage zu geben. Eine Vertretung des Sachgebietes Kleingartenwesen im Grünflächenamt ist kontinuierlich im Arbeitskreis Kleingartenwesen beim Deutschen Städtetag und der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) vertreten, so dass wesentliche Gesichtspunkte aus dem Kleingartenwesen der Stadt Frankfurt in den Arbeitskreis eingebracht werden können. Die Leitlinien widmen sich den Handlungsfeldern: Kleingartenentwicklung, Kleingärtnerische Nutzung, Soziale Aufgaben, Ökologische Aufgaben, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit sowie Organisation und Finanzierung. Aktuell bearbeitet der Arbeitskreis weitere Themen wie Kleingartenentwicklungskonzepte, Altlastensanierungen, Umstrukturierungen und Verlagerungen von Kleingartenanlagen, Verkehrssicherungspflichten, Kennzahlen zur Struktur und Organisation des Kleingartenwesens sowie aktuelle Rechtsprechungen über kleingärtnerische Belange und die Rolle alternativer Gartenformen. 4. Kleingartenentwicklungskonzept: KEK Die starken Flächenkonkurrenzen in einer wachsenden Stadt machen es erforderlich, dass sich das Kleingartenwesen auf eine aktuelle Bestandserhebung stützt. Die Bedarfsentwicklung und die Veränderungen in den Rahmenbedingungen müssen analysiert werden und die bestehenden Anlagen daraufhin bewertet werden, welche Anpassungsmaßnahmen nötig sind. Mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom 26.01.2017, § 2953, wurde das Grünflächenamt beauftragt eine Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie (KEK) zu entwickeln. Die Erstellung des KEK wurde 2019 begonnen und beschäftigt sich, basierend auf einer Bestands- und Bedarfsanalyse, mit den Entwicklungsperspektiven für Kleingärten in Frankfurt am Main. Das KEK soll eine Grundlage für die weitere Stadtentwicklungsplanung darstellen. Außerdem wurden auch die Perspektiven von Freizeitgärten und weiteren Gartenformen behandelt. Der Entwurf des KEK wurde am 01.12.2022 in einer Pressekonferenz der Allgemeinheit und im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz vorgestellt. Derzeit wird ein Magistratsvortrag vorbereitet. 5. Neubau und Erweiterungen von Kleingartenanlagen 2019 bis 2022 5.1 Kleingartenstandorte in Planung Das städtebauliche Entwicklungskonzept Riedberg beinhaltet im Bebauungsplan Nr. 803 (Ä4, Ä5, Ä6) die Ausweisung von zwei Flächen für Dauerkleingärten. Zum Jahreswechsel 2018/19 wurde ein Planungsauftrag für die Entwurfsplanung der beiden Anlagen am Riedberg "Hans-Leistikow-Str." und "Kreuzerhohl" vergeben und im Januar 2019 hat sich der KGV Riedberg e.V. gegründet. Die Planung wurde mit dem Kleingartenverein Riedberg erarbeitet und abgestimmt und den zuständigen Ortsbeiräten vorgestellt. Am Standort Hans-Leistikov-Straße wird ein Teil der Kleingartenfläche bis ca. 2023 für einen Interimsschulstandort genutzt. Durch den hohen Bedarf an Unterkünften für geflüchtete Menschen ist eine weitere Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft beabsichtigt. 5.2 Fertiggestellte Kleingartenanlagen keine 5.3 Im Bau befindliche Kleingartenanlagen Der Bauauftrag für die beiden geplanten Kleingartenanlagen am Riedberg wurde bereits vergeben. Durch eine Insolvenz der beauftragten Firma wurde die Baumaßnahme bis auf weiteres unterbrochen. Auf welche Weise die Fortführung der Bauarbeiten erfolgen wird, ist derzeit in der Abstimmung. 6. Entwicklung der finanziellen Förderung 6.1 Beihilfen des Landes Hessen Das Land Hessen stellt jährlich Fördermittel für den hessischen Freizeitgartenbau zur Verfügung. Diese Förderungen können auch von Kleingärtnerorganisationen beantragt werden. Über die Anträge entscheidet der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen, Bildungs- und Beratungszentrum Fachgebiet "Fachinformation Gartenbau" in Kassel. In den Jahren 2019 bis 2022 gewährte das Land Hessen für Projekte des Freizeitgartenbaus, sowie für Bildungseinrichtungen des Freizeitgartenbaus pro Jahr ca. 100.000,- € Fördermittel für das Land Hessen. Der Schwerpunkt der Förderung soll im Bereich Bildungsmaßnahmen liegen. Grundlage der Förderung durch das Land Hessen ist die "Richtlinie zur Förderung des Hessischen Nichterwerbsgartenbaus". Im Jahr 2022 wurde diese aktualisiert und trat rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft (Staatsanzeiger für das Land Hessen, Ausgabe 35 im Jahr 2022). Gefördert werden sowohl Bildungsmaßnahmen (für Mitglieder und die Öffentlichkeit) als auch investive Maßnahmen, wobei der Schwerpunkt der Förderung auf den Bildungsmaßnahmen liegt. Werden mehr Fördermittel beantragt als zur Verfügung stehen, werden diese gemäß ihrer Priorität gefördert. Bei den investiven Maßnahmen haben sanitäre Einrichtungen und Spielplätze eine hohe Priorität. Es folgen Wegebaumaßnahmen, Maßnahmen zur Wasserversorgung und die Anlage von Biotopen. 6.2 Finanzielle Förderung der Stadt Frankfurt am Main 6.2.1 Direkte Investitionen für die Schaffung neuer Kleingartenanlagen sowie für die Sanierung und Standortverbesserung vorhandener Kleingartenanlagen Investitionen / Jahr 2019 2020 2021 2022 Euro 81.907 64.233 129.747 288.296 6.2.2 Aufwendungen für Probenahmen, Analysen und Auswertungen auf Kleingartenparzellen Investitionen / Jahr 2019 2020 2021 2022 Euro - - - - 6.2.3 Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main aus dem Ergebnishaushalt für das Kleingartenwesen Zuwendungen / Jahr 2019 2020 2021 2022 Straßenreinigung / Euro 13.979 24.762 13.979 10.300 Zuwendungen aus dem 181.986 156.905 254.289 154.093 Ergebnishaushalt / Euro 6.2.4 Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main aus dem Investitionshaushalt für Maßnahmen der Kleingärtnervereine Zuwendungen / Jahr 2019 2020 2021 2022 Zuwendungen aus dem 69.540 34.520 50.903 37.827 Investitionshaushalt / Euro 6.2.5 Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main insgesamt Zuwendungen / Jahr 2019 2020 2021 2022 Insgesamt 6.2.1 bis 6.2.4 347.412 280.420 448.918 490.516 7. Planungsrechtliche Sicherung vorhandener Kleingartenanlagen, Aufstellung von Bebauungsplänen Zur planungsrechtlichen Sicherung bestehender Dauerkleingartenanlagen haben sich gegenüber dem Stand des vorherigen Berichtszeitraumes keine Änderungen ergeben. Es wurden 56 Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Es handelt sich um die Verfahren Nr. 561 - 565, 598 - 633 und 641 - 655. Bezogen auf alle 56 Bebauungsplanverfahren ergibt sich folgende Bilanz: Rechtskraft: 43 Bebauungspläne Bebauungspläne Nr. 561, 562, 565, 598, 600, 601, 603, 604, 605, 606, 607, 608, 609, 612, 613, 614, 615, 616, 617, 619, 621, 623, 624, 625, 626, 627, 628, 630, 631, 633, 642, 643, 645, 646, 647, 648, 649, 650, 651a/b, 652a/b sowie die in den Bebauungsplan Nr. 683 integrierten ehemaligen Verfahren Nr. 602, 610 und 611. Im Verfahren: 7 Bebauungspläne Diese 7 Bebauungsplanverfahren befinden sich in folgenden unterschiedlichen Verfahrensstadien: Öffentliche Entwurfsauslegung: 2 Bebauungspläne Durchgeführt für die Bebauungspläne Nr. 599 und 644. Für den B-Plan Nr. 644 wurde eine vereinfachte Änderung des Entwurfs nach § 3 (3) i.V.m. § 13 BauGB (alt) durchgeführt. Beteiligung Träger öffentlicher Belange: 4 Bebauungspläne Durchgeführt für die B-Pläne Nr. 618, 622, 629 und 655. Die B-Pläne 618, 622 und 629 sollen zu einem Verfahren (B-Plan 700) zusammengefasst werden. Einen Aufstellungsbeschluss gibt es noch nicht. Vorentwurf: 1 Bebauungsplan Erarbeitet für den Bebauungsplan Nr. 620. Die Bebauungsplanverfahren werden auch weiterhin - im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Kapazitäten des Stadtplanungsamtes und anderer beteiligter Ämter - weitergeführt. Ruhende Verfahren: 6 Bebauungspläne Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2000, § 7070 (M 176) sind die Bebauungsplanverfahren Nr. 632, Nr. 653, Nr. 654 und Nr. 563 (tlw.) wegen der vorhandenen Bodenverunreinigungen weiterhin auszusetzen (siehe auch Ziffer 8.1). Zur Unterstützung der Abwägung für die Bebauungsplanverfahren Nr. 563, Nr. 564 und Nr. 641 wurden vertiefende lärmtechnische Untersuchungen in Auftrag gegeben, da sich die Ergebnisse der schalltechnischen Status-quo-Überprüfung als problematisch erwiesen hatten. Die Prüfung verschiedener realisierbarer Schallschutzmaßnahmen kommt zu dem Ergebnis, dass durch deren Einsatz kein adäquates Belastungsniveau gemäß den einschlägigen Richtwerten für die Kleingartengebiete erzielt werden kann. Vor diesem Hintergrund und der Berücksichtigung des § 1 Baugesetzbuch (BauGB) sieht der Magistrat bisher keine Möglichkeit für die Weiterführung der Bebauungsplanverfahren Nr. 563, Nr. 564 und Nr. 641. 8. Umweltschutz im Bereich von Kleingartenanlagen, Bewirtschaftung und Nutzung von Kleingärten: 8.1 Lärmbelastungen an Kleingartenanlagen: Im Rahmen der Lärmminderungsplanung gemäß § 47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wird das Stadtgebiet regelmäßig hinsichtlich der Belastung durch Verkehrslärm untersucht. Viele Kleingartenanlagen sind durch Verkehrslärm belastet. Die beiden aktuellen Lärmaktionspläne, Teilplan Straßenverkehr (2020 des Regierungspräsidiums Darmstadt) sowie Teilplan Schienenverkehr (2018) des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) sehen allerdings im Bereich der bestehenden Kleingartenanlagen im Stadtgebiet keine Konflikte. Konkrete lärmmindernde Maßnahmen an Kleingartenanlagen sind derzeit nicht vorgesehen. Der Magistrat fordert in der aktuellen Lärmminderungsplanung die Einführung eines Tempolimits auf der A 5 (Abschnitt Frankfurter Kreuz - Westkreuz Frankfurt) und auf der A 66 (Abschnitt Anschlussstelle Zeilsheim bis Eschborner Dreieck) auf 100 km/h von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie auf den innerstädtischen, stadtautobahnähnlichen Abschnitten der A 66, A 661 und A 648 tagsüber auf 100 km/h und von 22.00 bis 06.00 Uhr auf 80 km/h. Diese Maßnahme würde insbesondere in den direkt an den Autobahnen angrenzenden Kleingartenanlagen zu Entlastungen führen und den Erholungswert entsprechend steigern. 8.2 "Durchgängigkeit" von Kleingartenanlagen Die Kleingartenanlagen der Stadt Frankfurt am Main haben quantitativ und qualitativ einen hohen Stellenwert bei der Freiflächenbetrachtung in Bezug zur Lebensraum-, Erholungs-, Klima-, als auch für die Verbindungsfunktion für Menschen, Tiere und Pflanzen im Stadtgebiet. Im Freiflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main sind die Kleingärten unter der Rubrik "Bereiche mit hoher Bedeutung für Erholungsnutzung und Grünstrukturen" subsumiert. Diese Funktion können Kleingartenanlagen erfüllen, wenn sie für die Bürger:innen Durchquerungs-/ Verbindungswege zu benachbarten Quartieren oder Landschaftsräumen bieten. 9. Ausstellungen, Veranstaltungen, Fachberatungen 9.1 Veranstaltungen der Kleingartenvereine und Dachgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main - Die Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner e. V. hat sich im Jahr 2019 an der Grünen Börse und der Erntedank-Ausstellung im Palmengarten beteiligt. - Im Lehrsaal des Kleingartenentwicklungszentrums fand im November 2019 der Vortrag "Gärtnern ohne Gift" statt, Referent: Herr Frank Uwe Pfuhl, Nabu-Umweltwerkstatt Wetterau - Der R.V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein Main e.V. hat im Jahr 2019 in Zusammenarbeit mit dem KGV Heddernheim e.V. und dem KGV Buchhang e.V. drei Veranstaltungen mit den Themen: "Salze und Gewürzmischungen aus Kräutern und Wurzeln, "Wie kompostiere ich richtig" und "Dips und Aufstriche mit Wild-und Gartenkräutern" durchgeführt. - In 2020 und 2021 sind die geplanten Veranstaltungen auf Grund der Corona-Pandemie ausgefallen. - Der R.V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein Main e.V. hat im September 2022 in Zusammenarbeit mit dem KGV Buchhang e.V. eine Veranstaltung zu dem Thema: "Fermentieren und Einkochen" durchgeführt. - Im Kleingarten des Ernst-May-Hauses der Ernst-May-Gesellschaft wurde im Juli 2022 der Mustergarten des Neuen Frankfurts mit dem Thema: "Typisierte Selbstversorgung" vorgestellt. 9.2 Fachberatungen: Den Nutzerinnen- und Nutzern von Kleingärten stehen für fachkundige Auskünfte folgende Beratungseinrichtungen zur Verfügung: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße 25 60327 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212 - 30205 (Kleingartenwesen) Internet: www.gruenflaechenamt.stadt-frankfurt.de Beratungsgarten Bethmannpark Der Beratungsgarten im Bethmannpark informiert über Pflanzenkrankheiten und Schädlinge und deren Bekämpfung und gibt Tipps zu Pflege und Pflanzung. Die Öffnungszeiten sind Montag, Mittwoch und Freitag von 10:00 bis 12:00 Uhr. Telefon: 0 69 / 43 42 01 (Blumen- und Zierpflanzenbau) Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner e.V. (Dachverband der Frankfurter Kleingärtnervereine) Feldscheidenstraße 2-4, 60435 Frankfurt a.M. Telefon: 069 / 54 09 33, Fax. 069 / 54 04 71 E-Mail: info@stadtgruppe-frankfurt.de Internet: www.stadtgruppe-frankfurt.de Montag - Freitag 08.30 - 16.30 Uhr Landesverband Hessen der Kleingärtner e. V. Kleingartenzentrum Feldscheidenstraße 2 - 4 60435 Frankfurt am Main Telefon: 069 - 5 48 25 52, Fax: 069 - 5 40 08 71 E-Mail: info@kleingarten-hessen.de Internet: www.kleingarten-hessen.de MainÄppelHaus Seit 2005 wird der ehemalige "Beratungsgarten Lohrberg" vom Verein MainÄppelHaus e.V. getragen. Das moderne Streuobstzentrum bietet Seminarräume und Veranstaltungen für die Familien, Vorträge, Führungen und Beratungen an. Das Angebot der Beratung zum Obstbaumschnitt wird von Gartenfreunden gerne genutzt. (Beratungstelefon: 069 / 47 99 94) Kreisverband des Obst- und Gartenbaues und der Landespflege e. V. Tel: 0 69 / 39 85 39 (Herr Friedrich Liederbach) R.V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e.V. Reinganumstr. 21 60385 Frankfurt am Main Telefon: +49 69 43 45 82 (mit Anrufbeantworter) Mobil: 0173 68 122 72 E-Mail: rv-kleingarten@iesy.net Internet: http://www.rv-kleingarten.de/ Geschäftszeiten der Geschäftsstelle Montag bis Freitag ab 18:00 Uhr (nach vorheriger Terminabsprache) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 05.06.2023, OA 358 Antrag vom 02.06.2023, OF 469/11 Antrag vom 30.05.2023, OF 470/11 Antrag vom 19.06.2023, OF 788/6 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Anregung vom 04.07.2023, OA 377 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2071 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX ARL (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 358 2023 Auskunftsersuchen V 677 2023 1. Die Vorlage B 159 dient unter Hinweis auf OA 358 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 469/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 470/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 377 2023 1. Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 788/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 114 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 358 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Der Standort am Ratswegplatz für die Europäische Schule wird grundsätzlich abgelehnt." Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (B 159 = Kenntnis, OA 358 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 358 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Der Standort am Ratswegplatz für die Europäische Schule wird grundsätzlich abgelehnt." Beschlussausfertigung(en): § 3620, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 67-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mainkai hier: Ergebnisbericht temporäre Umnutzung Sommer 2022B17.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 160 Betreff: Mainkai hier: Ergebnisbericht temporäre Umnutzung Sommer 2022 1. Vorbemerkungen Frankfurt am Main ist das urbane Zentrum der Metropolregion FrankfurtRheinMain. Darüber hinaus ist die Stadt ein lebendiger, und gleichzeitig Rückzug bietender Lebensraum für Menschen, die hier wohnen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen und in dem Zusammenhang Orte für Bewegung, Begegnungen, Erholung und vieles mehr suchen. Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt wie wichtig der öffentliche Raum hierfür ist. Insbesondere in den Sommermonaten suchen Menschen verstärkt die Parks, Grünflächen, Straßen und Plätze auf; es finden sich an diesen Orten vielfältige Gruppen zusammen und gehen unterschiedlichen Aktivitäten nach. Eine zentrale Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main nimmt hierbei der Stadtraum am Main ein. Der Main ist die wichtigste Lebensader der Stadt: Ort der Gründung, Hafen, Umschlag-, Handels- und Marktplatz, gewürdigt durch die Fischer, die hier ihr jährliches Mainfest feiern, gerahmt durch die Wohnzeilen des "weißen Mainprospekts", geprägt durch die Kultur, die mit dem "Museumsufer" erheblich zum internationalen Erfolg der Finanzmetropole beiträgt, eingebettet in die umfassende Umgestaltung des Stadtraums am Main seit den 1980er Jahren. Die Promenaden entlang der begrünten Flussufer zwischen Ost- und Westhafen erfreuen sich heute größter Beliebtheit bei Fußgängern und Radfahrern und auch die Verbindung zwischen "Hibbdebach und Dribbdebach" wurde durch den Bau des Holbeinstegs 1990, als zweite Fußgängerbrücke neben dem Eisernen Steg, verbessert. Einzig hat die Nutzungsintensität seitdem stetig zugenommen und so zeichnen die aktuellen Konfliktlinien zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern ein Bild, dass eine weitergehende Neuverteilung des zur Verfügung stehenden öffentlichen Stadtraums erfordert. Mit Nutzung des Mainkais zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke für besondere Veranstaltungen, nicht zuletzt im Rahmen der probeweisen Öffnung 2019/20, konnten bereits einige Erfahrungen und Gestaltungsideen gesammelt werden, die eine dauerhafte Neugestaltung dieses Straßenabschnitts nahelegen. Mit dem "Sommer am Main" 2022 wurde erneut die Chance geschaffen, die Potenziale und Möglichkeiten für eine zukünftige Nutzung und Gestaltung experimentell zu erkunden und darüber in den Austausch zu treten. 2. Nachbetrachtung "Sommer am Main" 2022 Das Stadtraumexperiment "Sommer am Main" 2022 wurde im Rahmen des Pilotprojekts "Post-Corona-Stadt" der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt. Neben einem breit angelegten, kooperativen Dialogprozess, ging es dabei ums Ausprobieren - um die Umsetzung beispielhafter Interventionen. Mit der Erprobung neuer, gemeinwohlorientierter Nutzungen auf Flächen, die bisher u.a. dem Autoverkehr vorbehalten waren, soll die funktionale Umwidmung genauso wie die ökologisch wirksame, sozial und wirtschaftlich verträgliche Umgestaltung vorbereitet werden. Um den Mainkai zukünftig anders nutzen und gestalten zu können, sind temporäre Erfahrungsräume genauso wichtig wie die sukzessive Reduktion und stadtteilverträgliche Umleitung des Verkehrs. Deshalb wurde der Mainkai während der Sommerferien für den Autoverkehr gesperrt und zum Auftakt der graue Asphalt der Straße mit Hilfe von Farben, Mustern und Sportfeldern bunt und bewegungsfördernd gestaltet. Unter Anleitung durch ein Künstlerkollektiv wurde der Stadtraum durch Schüler:innen von neun Frankfurter Schulen und ehrenamtlichen Helfer:innen in ein StreetArt-Projekt und Urban-Sports-Park für alle Frankfuter:innen verwandelt. Es gab niedrigschwellige Bewegungs-, Tanz-, Kultur-, Mitmach-, Werkstatt- und Dialogangebote, die durch die Frankfurter Stadtgesellschaft ehrenamtlich realisiert wurden. Neben den beiden traditionellen Stadtfesten, Mainfest und Museumsuferfest, fand der Mainkai so eine neue Nutzung und Belebung. Bei den insgesamt ca. 80 Veranstaltungen und Programmpunkten während der drei Aktionszeiträume von zweimal zehn und einmal fünf Tagen ging es sowohl um eine temporäre Umnutzung als auch die Erprobung der gemeinwohlorientierten Nutzungsmöglichkeiten und -bedürfnisse an diesem für Frankfurt so zentralen und historisch bedeutsamen Ort. Rückblickend ist es mit dem "Sommer am Main" 2022 gelungen, eine breite und durchweg positive Resonanz der Besucher:innen sowie der lokalen und überregionalen Medien zu erzeugen. Als eines der beliebtesten Fotomotive des Sommers 2022 am Main, konnte zudem über Social-Media-Kanäle eine weltweite Wahrnehmung für die Street Art und Urban Sport Events im Herzen der Frankfurter Innenstadt generiert werden. (c) Cornelius Pfannkuch Das Programm umfasste vier inhaltliche Bausteine: Mainkai-Werkstatt Im Rahmen des Modellprojekts "Post-Corona-Stadt" fanden mit Unterstützung des Kooperationspartners Deutsches Architekturmuseum (DAM), der Initiative Making Frankfurt und weiterer Mitwirkender über den gesamten Zeitraum Workshops und Befragungen in der Mainkai-Werkstatt statt. Als einer der zentralen Projektbausteine war die Mainkai-Werkstatt, auf der Brachfläche zwischen Historischem Museum und der östlich anschließenden Häuserzeile am Mainkai, sowohl Anlauf-, Koordinations- und Verteilerstelle für alle beteiligten Akteure, wie auch Begegnungs-, Erfahrungs- und Reflektionsort für Interessierte und Besucher:innen. Mit der Mainkai-Werkstatt wurde ein neuer Ort direkt am Mainkai geschaffen, der neben der Straßenbespielung durch Bewegung und Sport, Kultur und Bildung dem MACHEN diente und so sehr niedrigschwellig zu Begegnung, Austausch und Diskussion einlud. Die Mainkai-Werkstatt war sowohl offenes Stadtraum-Labor als auch Anlaufstelle für den thematischen Austausch zur Entwicklung des Mainkais. Sport- und Bewegungsangebote Der Baustein Sport und Bewegung hat eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Aktivierung und Belebung des geöffneten Straßenraums gespielt. Durch die integrative Kraft des Sports wurde eine vielfältige und zahlreiche Menge an Teilnehmenden aller Generationen, unabhängig der sozialen und kulturellen Herkunft, angesprochen. Umgesetzt wurde das Angebot federführend durch den Sportkreis Frankfurt e.V. in enger Abstimmung mit dem Sportamt der Stadt Frankfurt am Main. Zudem wurden vielfältige Kooperationspartner:innen der Frankfurter Stadtgesellschaft aktiviert, mit denen die konkreten Aktionen am nördlichen Mainufer geplant und umgesetzt wurden. Zur erfolgreichen Aktivierung und Belebung des geöffneten Straßenraums haben diverse Sportvereine und -initiativen, Bildungsträger, Sozialverbände sowie urbane Sport- und Tanzcommunities beigetragen. Dabei wurde ein breites Teilnehmerspektrum für Mitmachen und Anschauen erreicht. Die Veranstaltungen waren mit 5-50 Teilnehmenden durchweg gut besucht. Sportarten mit musikalischer Untermalung kamen dabei besonders gut an. An den vier Wochenenden vom "Sommer am Main" wurden mit verschiedenen Turnieren und Vorführungen besondere Akzente gesetzt. So konnten sich Actionsportarten wie Street Basketball, Skateboard etc. präsentieren und am Eisernen Steg ein Treffpunkt der Urban Sports Szenen mitten im Herzen Frankfurts geschaffen werden. Die "international urbane" Atmosphäre, zeigte dabei, dass Urban Sports - neben hochkarätigen Sportler:innen - auch durch einen hohen Unterhaltungswert und einer urbanen "Lifestyle"-Qualität überzeugt. Beim 4x4 Turnier der EZB-Basketballer oder den Tennisturnieren wurde zudem deutlich, dass die Street Art am Mainkai kein Selbstzweck war, sondern die Sportfelder tatsächlich als Urban Sports Park funktionierten. Auch bei den Events wurde die integrative Kraft des Sports im breiten und bunten Spektrum der rund 100-200 Teilnehmenden und einer Vielzahl an Zuschauer:innen je Veranstaltung sichtbar. Begleitend zu täglichen Sport- und Bewegungsangeboten wurde kostenlos das Ausleihen von Spiel- und Sportequipment ermöglicht. Die Leihsportgeräte wurden von allen Generationen gut angenommen und es waren parallel 2-20 Nutzende zu verzeichnen. Aufgrund der Bekanntheit der Spiele war kaum eine Anleitung notwendig und die Bewegungsangebote führten teilweise zu mehreren Stunden Aufenthalt am Mainkai. Die Leihsportgeräte sind bis auf Gebrauchsspuren gut erhalten und wurden nach Nutzung eigenständig zurückgeräumt. Netzwerk "Nachhaltigkeit lernen in Frankfurt" Das Netzwerk Nachhaltigkeit lernen gestaltete zusammen mit Umweltlernen in Frankfurt e.V. vom 12. bis 21. August 2022 einen lebendigen Erfahrungsraum zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt. Im Real-Labor "main Zukunftspavillon" fanden täglich Workshops, Infostände, Musik, Vorträge und Diskussionen statt. Diese animierten zum Austausch und Nachdenken über die Neugestaltung des Mainkais und über ein nachhaltiges Leben in der Stadt. Die Liste der beteiligten Netzwerkakteure reichte vom Umweltamt bis zu Acker e.V., von der Verbraucherzentrale bis zum ADFC und von der Klimawerkstatt Ginnheim bis zu Neufundland. Fazit der Besucher:innen: "Eine "grüne" Umgestaltung des Mainkais, weg vom Straßenverkehr und hin zu Freizeit- und Bildungsangeboten, bringt mehr Lebensqualität in das Herz der Stadt". Musik- und Kultur Die wöchentlichen "Tanzmatinées" am Freitag- oder Samstag haben ein attraktives Angebot für ein ganz gemischtes Publikum geboten, mit dem Tanzprofis und neue Talente, Touristen und Flaneure sowie Anwohner:innen zusammengebracht wurden. Schon in den Nachmittagsstunden beginnend, stellte das zeitige Veranstaltungsende bis spätestens um 22 Uhr im Rückblick kein Problem für die Tanzcommunities dar. Mit 200-250 Besucher:innen je Veranstaltungszeitraum gehörten die "Tanzmatinées" zu den meistbesuchten Veranstaltungen des gesamten "Sommer am Main"-Angebots. Das musikalisch "bewegende" Sommerprogramm am Eisernen Steg zauberte mit einfachen Mitteln eine mediterran anmutende Atmosphäre und Lebensart nach Frankfurt am Main. Auch Kulturveranstaltungen des Förderprogramms "Kulturerwachen" (gefördert durch die Crespo Foundation und das Kulturdezernat) konnten am Mainkai umgesetzt werden. So verwandelte das Duo "The OhOhOhs" mit seinem Elektrosound und der mobilen Musikbühne einmal mehr am letzten Wochenende des "Sommer am Main" 2022 den Mainkai zur spontanen Tanzfläche. Auswertung Online-Umfrage Zum Angebot des "Sommers am Main 2022" wurde eine Online-Umfrage durchgeführt. Über die Plattform "Frankfurt fragt mich" konnte eine große Resonanz mit 1.429 Teilnahmen erzeugt werden. Die Auswertung erfolgte durch Polidia - siehe Auswertungsbericht (Anlage) und kommt zu folgendem Fazit: Insgesamt wurde der Sommer am Main von Besucher*innen als eher positiv wahrgenommen. Als konkreter Ort fand die bereits vorhandene und allseits beliebte Uferpromenade ein wenig mehr Erwähnung als die temporär bunt bemalte Straße. Dennoch bezog sich die Hälfte aller Antworten explizit auf diese beiden Orte als Zentrum des Geschehens. Viele Besucher zogen die Festivitäten an, doch auch das Kultur- und Sportangebot konnte viele Menschen begeistern. Menschen, die den Ort während des Zeitraums nicht besuchten, übten vor allem Kritik, die sich in erster Linie auf die negativen Auswirkungen auf den Autoverkehr in der Stadt bezogen. Diese beiden Haltungen, die Freude über einen autofreien Stadtraum und die Verärgerung über die Beschneidung des Verkehrsraums in der Innenstadt, stellen den zentralen Konflikt dar. Dieser Konflikt scheint jedoch lösbar. Insbesondere die temporäre Zwischennutzung sorgte für Frustration bei Autonutzern aber auch Anliegern und Besuchern. Bei der Frage nach einer mittel- bis langfristigen Nutzung wird der Wunsch nach mehr Verkehrsberuhigung und weniger Autos deutlich. Als möglicher Weg hin zu einem integrierten Verkehrskonzept wurde als vermittelnde und alle Bedürfnisse berücksichtigende Lösung auf den Masterplan Mobilität hingewiesen, der aktuell erarbeitet wird. Neben dem Konflikt zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern wurde auch die Aufenthaltsqualität bemängelt, welche sich durch mehr Begrünung, ein größeres Gastronomieangebot und Sitzgelegenheiten steigern ließe. Hier gibt es insbesondere am Mainkai noch Verbesserungspotential. Allgemein wollen Menschen den innerstädtischen Raum zum Aufenthalt nutzen und als beliebtestes Fortbewegungsmittel wurde das Fahrrad am häufigsten genannt. Für ein besseres Leben in der Innenstadt von Frankfurt am Main soll die Stadt allgemein grüner werden, sowie sicherer und sauber sein. 3. Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Aufgrund der o.g. Veranstaltungen und in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022, § 1157, entsprechend des Berichts des Magistrats vom 24.06.2022, B 256, war der Straßenzug Mainkai/Untermainkai (ostwärts Untermainbrücke) - im folgenden kurz Mainkai genannt - vom 11.07.2022 bis zum 05.09.2022 auf Grundlage des § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Der o.g. Magistratsbericht führt zu 3.f) aus: "Es ist vorgesehen, die Auswirkungen der temporären Umnutzungen verkehrlich zu untersuchen." Diese Untersuchung hat der Magistrat abgeschlossen und berichtet folgend über die Ergebnisse. Die zugrundeliegenden Analysen wurden mit dem Dynamic Traffic Monitor (DTM) des Straßenverkehrsamtes durchgeführt und gründen sich auf zwei Datenquellen: 1. Floating Car Data (FCD): Anonymisierte Daten aus rückkanalfähigen Navigationsgeräten (auch Mobiltelefonen), die aus einem Kraftfahrzeug heraus generiert werden, welches aktuell am Verkehrsgeschehen teilnimmt. Das umfasst sowohl Daten über den Zustand des Fahrens als auch Zustandsdaten des Ortes beim Stehen, zum Beispiel im Stau, vor Ampeln oder auf einem Warteplatz. Ein Datensatz beinhaltet zumindest den Zeitstempel sowie die aktuellen Ortskoordinaten. Durch den Einsatz von FCD werden Kraftfahrzeuge so zu mobilen Sensoren. FCD lassen allgemeine Rückschlüsse auf das Verkehrsaufkommen zu, nicht jedoch zur Verkehrsstärke. Diese Daten liegen für das gesamte städtische Grundnetz, differenziert nach einzelnen Netzabschnitten, vor. Netzübersicht DTM, Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main 2. Detektionsdaten von Lichtsignalanlagen (LSA): Über Detektoren an damit ausgestatteten Lichtsignalanlagen (Induktionsschleifen oder Über-Kopf-Detektion) werden Verkehrsstärken auf der jeweiligen Fahrspur in die jeweilige Fahrtrichtung ermittelt. Es handelt sich hierbei um Kraftfahrzeug-Äquivalente, eine Differenzierung in verschiedene Kraftfahrzeugtypen ist nicht möglich. Übersicht der genutzten LSA-Detektoren DTM, Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Zu beachten ist, dass FCD in der Analyse aggregiert und gemittelt werden, um eine Beurteilung der Verkehrssituation insgesamt vornehmen zu können. Subjektiv wahrgenommene Reisezeitspitzen insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten sind in "hochauflösender" Analyse sichtbar, jedoch örtlich und zeitlich so uneinheitlich verteilt, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von nicht erfassbaren, alltäglichen Einzelereignissen im Straßennetz (auch umliegendes Netz im Nahbereich) ausgelöst wurden (z. B. verkehrsbehinderndes Parken, kleine Baumaßnahmen, Verkehrsunfälle, Feuerwehr- oder Rettungsdiensteinsätze). Beispielhaft illustriert dies eine stundenweise Auswertung der mittleren Reisezeiten von 6-22 Uhr auf der Route Schweizer Straße/Untermainbrücke zwischen Mörfelder Landstraße und Untermainkai vom 01.01.2022 bis zum 08.12.2022: FCD-Detailauswertung 1, Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Sehr deutlich zeichnen sich hier bei einem im Jahresverlauf annähernd stabilen Reisezeitverlauf einzelne, diffus verteilte Stundenspitzen ab. Ein direkter Vergleich der über diesen Zeitraum aggregierten stundenweisen Reisezeiten (blaue Balken) nur mit der Kalenderwoche 48 (unmittelbar nach der Umnutzung, gelbe Linie, nur montags bis freitags) bestätigt dies: FCD-Detailauswertung 1, Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen der Mainkai-Umnutzung im Sommer 2022 in engem Zusammenhang mit weiteren verkehrlichen Maßnahmen stehen. Dazu gehören - die Teil- und spätere Vollsperrung der Ratswegbrücke; - die Vollsperrung der Gartenstraße in Fahrtrichtung Osten; - die Vollsperrung der Hanauer Landstraße stadteinwärts; zahlreiche Baustellen mit Fahrspurreduzierungen im Innenstadtbereich; - das 9-Euro-Ticket; - der Beginn der Sommerferien am 25.07.2022. 3.1 Umfahrungskonzept Auf den Schlussbericht zur "Probeweise[n] Öffnung des innerstädtischen nördlichen Mainufers (zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke) für den Fuß- und Radverkehr" 2019/2020 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4255 (M 72), Anlage zum o.g. Magistratsbericht) wird verwiesen. Wesentliche Neuerung bei den verkehrlichen Begleitmaßnahmen war in 2022 die Planung und Umsetzung eines Umfahrungskonzeptes. Umfahrungsplan nördliches Mainufer 2022, Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Im Bewusstsein, dass der überwiegende Teil der motorisierten Verkehrsteilnehmer:innen entweder gewohnheitsmäßig bekannte Strecken fährt oder auf Navigationsgeräte zurückgreift (deren Routingroutinen von der Stadt Frankfurt am Main kaum beeinflussbar sind), diente das Umfahrungskonzept dazu, durch deutlich sichtbare Beschilderung an allen relevanten Entscheidungspunkten allgemeine motorisierte Verkehre über City-/Anlagenring bzw. Alleenring abzuführen (in obigem Plan blau dargestellt). Zusätzlich wurde in Zusammenarbeit mit den gewerblichen Hafenanlieger:innen der Gewerbegebiete im Frankfurter Osten eine südmainische Umfahrung für von dort ausgehende Quellverkehre mit LKW und Logistikfahrzeugen entwickelt und gesondert mit LKW-Piktogrammen ausgewiesen (in obigem Plan magenta dargestellt). Die Informationen zu Sperrung und Umfahrungsrouten wurden den Navigationsdienstleistern kommuniziert. Zusammenfassend können Verlagerungseffekte auf die Umfahrungsstrecken angenommen werden, die sich im Bereich von 5-10% zusätzlich zum dort üblichen Verkehrsaufkommen bewegten. Auf den Umleitungsrouten 125, 123 und 127 (zu den Umleitungsrouten in Einzelnen siehe nachfolgend) steigt die Verkehrsstärke zu Beginn der Umnutzung leicht an, sinkt mit Beginn der Sommerferien jedoch. Auf allen drei Routen ist eine erneute Steigerung ab der zweiten Ferienhälfte zu beobachten, wobei auf Umleitungsroute 125 der steigende Verlauf bis über die Umnutzung hinaus anhält und dabei das Niveau vor der Umnutzung übersteigt und auf den Umleitungsrouten 123 und 127 die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke nach der Umnutzung wieder fällt. Eine Veränderung der Verkehrsstärke ist insbesondere zu den Spitzenstunden zu beobachten. Es ist jedoch zu beachten, dass die erhöhte durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke auf den Umleitungsrouten 123 und 127 auch in den Vorwochen erreicht wurde. Darüber, ob die Verkehrsstärke im Wesentlichen aufgrund der Umnutzung des Mainkais gestiegen ist, kann daher letztlich keine vollständig gesicherte Aussage getroffen werden. Die Umfahrungsstrecken konnten diese Verkehre offensichtlich problemlos aufnehmen, deutliche Reisezeitveränderungen oder andere störende Phänomene traten nicht auf bzw. wurden auch seitens der anwesenden Vertreter:innen aus den Ortsbeiräten 1-5 anlässlich der Ergebnisvorstellung am 17.10.2022 nicht geschildert. Das Straßenverkehrsamt bewertet das Umfahrungskonzept daher als Erfolg und wird es 2023 fortführen. Folgend werden die Ergebnisse im Einzelnen dargestellt. Es werden die Umleitungsroute unter Angabe der Fahrtrichtung dargestellt sowie die jeweils durchschnittlichen Reisezeiten und Verkehrsstärken aufgelistet. Unterschieden wird nach vor der Umnutzung 31.05.-10.07. (Vorher), während der Umnutzung aber noch keine Sommerferien 11.07.- 24.07. (Ab Umnutzung), während der Umnutzung und Sommerferien 25.07.-28.08. (Ab Ferien) sowie im Anschluss 29.08.- 02.09. (Nachher). Ausgewertet wurden die Tage Dienstag bis Donnerstag, da hier regelmäßig das höchste Verkehrsaufkommen zu beobachten ist. Die Reisezeit betrachtet den Zeitraum 6-22 Uhr. Die Verkehrsstärken werden - sofern verfügbar - über den gesamten Tagesverlauf unter Angabe der Messstelle angegeben. Umleitungsroute 120 (Richtung Osten): Mainzer Landstraße - Taunusanlage - Junghofstraße - Neue Mainzer Straße - Hochstraße Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 6 Vorher ET2 20.468 Ab Umnutzung 7 Ab Umnutzung ET2 21.175 Ab Ferien 6 Ab Ferien ET2 19.900 Nachher 7 Nachher ET2 20.549 Umleitungsroute 121 (Richtung Osten): Bockenheimer Landstraße - Taunusanlage - Junghofstraße - Neue Mainzer Straße - Hochstraße Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 8 Vorher ET2 20.468 B6 12.918 Ab Umnutzung 8 Ab Umnutzung ET2 21.175 B6 13.044 Ab Ferien 7 Ab Ferien ET2 19.900 B6 11.602 Nachher 9 Nachher ET2 20.549 B6 13.280 Umleitungsroute 123 (LKW) (eine Richtung): Strahlenbergerstraße - Gerbermühlstraße - Wasserweg - Deutschherrnufer - Dreieichstraße - Darmstädter Landstraße - Mörfelder Landstraße - Stresemannallee - Friedensbrücke - Baseler Platz - Gutleutstraße Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 28 Vorher STA4 6.104 Ab Umnutzung 27 Ab Umnutzung STA4 6.566 Ab Ferien 26 Ab Ferien STA4 6.047 Nachher 29 Nachher STA4 5.815 Umleitungsroute 125 (Richtung Westen): Siemensstraße - Wasserweg - Flößerbrücke - Obermainanlage - Friedberger Anlage Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 7 Vorher AR8 9.694 Ab Umnutzung 6 Ab Umnutzung AR8 10.194 Ab Ferien 6 Ab Ferien AR8 9.171 Nachher 6 Nachher AR8 10.674 Umleitungsroute 127 (LKW) (eine Richtung): Honsellstraße - Honsellbrücke - Gerbermühlstraße - Wasserweg - Deutschherrnufer - Dreieichstraße - Darmstädter Landstraße - Mörfelder Landstraße - Stresemannallee - Friedensbrücke - Baseler Platz - Gutleutstraße Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 24 Vorher STA4 6.104 Ab Umnutzung 23 Ab Umnutzung STA4 6.566 Ab Ferien 22 Ab Ferien STA4 6.047 Nachher 25 Nachher STA4 5.815 3.2 Wirkungen auf die Verkehrssituation im benachbarten Netz Auch im Vergleich zu den Jahren 2019/2020, wo erhöhte Reisezeiten festzustellen waren, sind für 2022 nur zu Beginn der Umnutzung leichte Veränderungen der Reisezeiten auf dem südlichen Mainufer (Schaumainkai) festzustellen. Auch die Verkehrsstärken sind in diesem Zeitraum gestiegen, jedoch liegt der Anstieg unterhalb des Niveaus von 2019/2020. 3.2.1 Berliner Straße (Ost-West-Achse) Die durchschnittliche Reisezeit verlängerte sich in der Abendspitze von 19 auf 20 Minuten. Auch mit Beginn der Ferien blieb die durchschnittliche Reisezeit zur abendlichen Spitzenstunde bei etwa 20 Minuten, wobei hier unter anderem eine gesteigerte Reisezeit während des Museumsuferfestes eine Rolle spielte. In der Woche nach der Umnutzung sank die Reisezeit wieder auf etwa 19 Minuten. Ost-West-Achse, Fahrtrichtung Osten Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 15 Vorher (nicht verfügbar) Ab Umnutzung 16 Ab Umnutzung Ab Ferien 16 Ab Ferien Nachher 16 Nachher Ost-West-Achse, Fahrtrichtung Westen Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 15 Vorher (nicht verfügbar) Ab Umnutzung 14 Ab Umnutzung Ab Ferien 13 Ab Ferien Nachher 15 Nachher 3.2.2 Schweizer Straße In Fahrtrichtung Norden verlängerte sich die durchschnittliche Reisezeit in der morgendlichen Spitzenstunde von 5 auf 6 Minuten. Während der Sommerferien sank die durchschnittliche Reisezeit insbesondere zur Spitzenstunde, nach der Umnutzung des Mainkais und Ende der Ferien lag sie zur morgendlichen Spitzenstunde aber wieder bei 6 Minuten. Hier stieg die Verkehrsstärke zu Beginn der Umnutzung von etwa 7.000 KFZ/24h auf etwa 8.000 KFZ/24h. Angesichts deutlicher Schwankungen der Verkehrsstärke in den Vorwochen kann jedoch nicht sichergestellt werden, dass dieser Anstieg allein auf die Umnutzung des Mainkais zurückgeht. Mit Beginn der Sommerferien sank die Verkehrsstärke. In Fahrtrichtung Süden verlängerte sich die durchschnittliche Reisezeit in der abendlichen Spitzenstunde von 4 auf 5 Minuten. Nach Ende der Umnutzung des Mainkais sowie der Sommerferien lag sie wieder bei etwa 4 Minuten. Hier stieg die Verkehrsstärke von etwa 7.000 KFZ/24h auf etwa 8.000 KFZ/24h. Mit Beginn der Sommerferien sank sie. Nach Ende der Umnutzung lag sie wieder bei etwa 7.000 KFZ/24h. Schweizer Straße, Fahrtrichtung Norden Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 3 Vorher UM2 6.941 Ab Umnutzung 3 Ab Umnutzung UM2 8.068 Ab Ferien 3 Ab Ferien UM2 7.324 Nachher 3 Nachher UM2 6.478 Schweizer Straße, Fahrtrichtung Süden Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 3 Vorher UM2 7.230 Ab Umnutzung 4 Ab Umnutzung UM2 7.833 Ab Ferien 4 Ab Ferien UM2 6.539 Nachher 3 Nachher UM2 6.905 3.2.3 Gartenstraße (Walter-Kolb-Straße - Gartenstraße - Kennedyallee) Auf der Gartenstraße waren keine signifikanten Folgewirkungen zu beobachten. Die Daten sind jedoch aufgrund der Vollsperrung der Gartenstraße in Fahrtrichtung Osten seit dem 09.04.2022 nur sehr eingeschränkt aussagefähig. Gartenstraße, Fahrtrichtung Westen Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 6 Vorher UM2 3.996 Ab Umnutzung 5 Ab Umnutzung UM2 4.216 Ab Ferien 5 Ab Ferien UM2 4.608 Nachher 5 Nachher UM2 4.573 3.2.4 Schaumainkai (Wasserweg - Deutschherrnufer - Sachsenhäuser Ufer - Schaumainkai beziehungsweise Schaumainkai - Sachsenhäuser Ufer - Deutschherrnufer - Seehofstraße) Die durchschnittliche Reisezeit in Fahrtrichtung Westen verlängerte sich in den Spitzenstunden morgens von 9 auf 12 Minuten und abends von 8 auf 9 Minuten. Während der Sommerferien sank die durchschnittliche Reisezeit zur morgendlichen Spitzenstunde auf etwa 6,5 Minuten und zur abendlichen Spitzenstunde auf etwa 7 Minuten. Auch hier spielte jedoch die Sperrung des Schaumainkais selbst aufgrund des Museumsuferfestes eine Rolle. Nach der Umnutzung lag die durchschnittliche Reisezeit zur morgendlichen und abendlichen Spitzenstunde bei etwa 7 Minuten. Hier stieg die Verkehrsstärke von etwa 12.000 KFZ/24h auf etwa 14.000 KFZ/24h und bewegte sich damit recht genau im durch eine vorher durchgeführte Verkehrsmodellierung ermittelten Rahmen. Über die Umnutzung hinweg sank die Verkehrsstärke, sodass sie in der Nachwoche wieder bei etwa 12.000 KFZ/24h lag. Schaumainkai, Fahrtrichtung Osten Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 7 Vorher ES2 4.154 Ab Umnutzung 7 Ab Umnutzung ES2 4.170 Ab Ferien 6 Ab Ferien ES2 3.428 Nachher 7 Nachher ES2 4.355 Schaumainkai, Fahrtrichtung Westen Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 6 Vorher SD 11.845 Ab Umnutzung 7 Ab Umnutzung SD 14.396 Ab Ferien 6 Ab Ferien SD 11.345 Nachher 9 Nachher SD 11.656 4. Bewertung und weiteres Vorgehen Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht bestehen - auch und gerade angesichts der gesamtverkehrlichen Entwicklungen (kontinuierlicher Rückgang des KFZ-Verkehrsaufkommens in der Kernstadt) und verkehrspolitischen Zielsetzungen des Magistrats (weitere Stärkung des sog. Umweltverbundes) - insofern keine grundsätzlichen Bedenken gegen den perspektivischen Entfall des Netzbestandteils Mainkai. Das Format "Sommer am Main" wird im Sommer 2023 unter Beteiligung einer Vielzahl von ehrenamtlichen Akteuren erneut stattfinden. Anlage 1_Auswertungsbericht (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 19.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 160 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 160 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 160 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und AfD (= Kenntnis) 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 160 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 160 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 160 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 160 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 160 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 160 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3334, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Westumgehung UnterliederbachB17.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 161 Betreff: Westumgehung Unterliederbach Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1752 - OA 275/07 OBR 6, OA 479/07 OBR 6, l. B 93/22 - Im Rahmen der Berichterstattung zur Westumgehung Unterliederbach hat der Magistrat immer wieder verdeutlicht, dass die Maßnahme integriert mit der örtlichen Siedlungsentwicklung betrachtet werden muss. Im Rahmen der für die Bebauungspläne Nordwestlich Silobad (B 926) und Bildungscampus Unterliederbach (B 930) beauftragten Verkehrsuntersuchung wurden zunächst vorrangig die verkehrliche Erschließung und die Anbindung der beiden Plangebiete sowie die Auswirkung der Neuverkehre für das bestehende Straßennetz untersucht. Bei der Betrachtung der Verkehrsqualität gemäß dem Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen (HBS 2015) wurden die Knotenpunkte im Umfeld entsprechend bewertet. Dabei wurde erkannt, dass einige Knotenpunkte schon im Bestand keine ausreichende Verkehrsqualität aufweisen. Im Prognosenullfall 2030 (ohne Planungsvorhaben) werden die Defizite der Leistungsfähigkeit an einigen Knotenpunkten noch deutlicher. Insgesamt kann jedoch als Ergebnis festgehalten werden, dass eine zusätzliche Belastung aus den Plangebieten keinen oder nur einen geringen Einfluss auf die Verkehrsqualität hat. Knotenpunkte, die im Bestand verkehrlich leistungsfähig sind (QSV D oder besser), behalten diese Qualitätsstufe auch mit Umsetzung der Plangebiete. Als neuralgischer Punkt stellt sich der Knotenpunkt Schmalkaldener Straße / Hunsrückstraße mit Bahnübergang heraus. Es wird ein Teil des Ziel- und Quellverkehrs aus der Parkstadt über diesen Knoten abgewickelt und auch das Plangebiet Bildungscampus soll darüber erschlossen werden. Durch das Zusammentreffen der unterschiedlichen Verkehrsarten an diesem Verknüpfungspunkt für den ÖPNV und den Zubringerstraßen zum übergeordneten Verkehrsnetz (Anschluss Kelkheim an die BAB 66) besteht eine unattraktive Gemengelage der Verkehrsfunktionen und Flächenkonkurrenzen. Punktuelle Lösungsmöglichkeiten am Knotenpunkt direkt brachten keine Verbesserung, denn durch die unmittelbare Nähe des plangleichen Bahnübergangs ist weiterhin mit Behinderungen nicht nur für den Kfz-Verkehr zu rechnen. Als alternativer Lösungsansatz wurde daher die schon lange in Diskussion stehende Westumfahrung Unterliederbach aufgegriffen. Die betrachteten Varianten hierzu zeigten zwar eine Entlastung an der Kreuzung Schmalkaldener Straße / Hunsrückstraße, allerdings erhalten dadurch andere Bereiche einen Zuwachs an Verkehr. Dieser Verkehr spiegelt sich unmittelbar an einer geminderten Leistungsfähigkeit für die Abwicklung des motorisierten Individualverkehrs an den Kreuzungen wider. Teilweise kann dies durch technisch-bauliche Maßnahmen behoben werden. Aber auch diese Maßnahmen sind nur umzusetzen, wenn Einschränkungen für die Verkehrsmittel des Umweltverbunds (umweltverträgliche Verkehrsmittel) toleriert werden. Des Weiteren bleiben manche Knoten im Umfeld weiterhin ungenügend leistungsfähig. Als Fazit lässt sich festhalten, dass der Aufwand (Bau der Westumfahrung oder Beseitigung BÜ) und der damit einhergehende Eingriff in die Umwelt aus aktueller Sicht in keinem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden verkehrlichen Nutzen stehen. Vor dem Hintergrund der Erfordernisse zum Klimaschutz und einer Anpassung an den Klimawandel sowie damit anzustrebenden Änderungen im Mobilitäts- und Verkehrsverhalten ist die Weiterverfolgung einer Westumfahrung Unterliederbach nicht mehr zeitgemäß. Der Magistrat wird aufbauend auf einer noch ausstehenden Überprüfung aller Maßnahmen aus dem Zielnetz Straße der Gesamtverkehrsplanung (vgl. § 10477 vom 15.12.2005) entsprechende Beschlüsse vorbereiten. Die turnusmäßige Berichterstattung zu einer priorisierten Realisierung der Westumgehung Unterliederbach wird hiermit abgeschlossen. Eine bisher auch als Begründung herangezogene städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich wird derzeit nicht aktiv betrieben. Sollten die städtebaulichen Entwicklungen zukünftig noch einmal aufgegriffen werden, ist dann eine zeitgemäße Mobilität zu organisieren, die nicht auf größere Infrastrukturmaßnahmen zu Gunsten des Kraftfahrzeugverkehrs ausgerichtet ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.01.2007, OA 275 Anregung vom 18.09.2007, OA 479 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 93 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.04.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU und LINKE. (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 120 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3482, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 61-00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Runder Tisch gegen Au-pair-Notlagen IIB17.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 162 Betreff: Runder Tisch gegen Au-pair-Notlagen II Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 1029 - K 13/21 - Bis zum Jahr 2002 benötigten private Arbeitsvermittlungen für Au-pairs eine Lizenz, die von der Bundesagentur für Arbeit vergeben wurde. Ende März 2002 ist die Lizenzpflicht entfallen. Benötigt wird nun lediglich eine Gewerbeanmeldung. Die Bundesagentur für Arbeit muss seither nur noch der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 39 Abs. 1 S. 2 AufenthG i.V.m. § 12 BeschV zustimmen, mit welchem die Au-pair-Beschäftigung erlaubt ist. Sie lässt über die jeweilige Auslandsvertretung in diesem Rahmen ein Merkblatt ausgeben, in welchem Au-pairs über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Seit dem Jahr 2005 überprüft die Gütegemeinschaft Au-pair e.V. die Einhaltung von Standards in Zusammenhang mit der Vorbereitung, Vermittlung und Betreuung von Au-pair-Aufenthalten und vergibt hierfür das RAL Au-pair Gütesiegel an Vermittlungsagenturen. Zertifiziert werden aber nur Agenturen, die eine freiwillige Mitgliedschaft eingehen. Seit dem Verbot der Anwerbung von Drittstaatangehörigen im Jahre 2002 dürfen Gastfamilien Au-pairs außerdem auch eigenständig - ohne Einschaltung einer Agentur - anwerben. Hinzu kommt, dass die Ausländerbehörden seit einer Änderung des § 31 AufenthV eine Zustimmung für die Erteilung eines Visums für Au-pairs regelmäßig nicht mehr abgeben müssen. Eine Zustimmung ist für diese Personengruppe nur noch in Fällen des § 31 Abs. 1 Nr. 2 c) AufenthV bei bestimmten Voraufenthalten im Bundesgebiet bzw. im Falle zuvor erfolgter aufenthaltsbeendender Maßnahmen erforderlich. Derlei Fallkonstellationen dürften selten anzutreffen sein. Die regelmäßig fehlende Zustimmungsbedürftigkeit führt dazu, dass Ausländerbehörden nicht mehr bereits vor Einreise Unterlagen von den Gastfamilien einfordern und kontrollieren können. Demgegenüber bestanden nach Auskunft des Vereins Au-Pair-Hilfe e.V. früher neben genannten Kontrollen sogar Listen, auf der Familien verzeichnet waren, die mehrfach negativ in Erscheinung getreten sind. Um problematische Situationen zu adressieren, erscheint eine Abkehr von der Möglichkeit der Anwerbung von Au-pairs direkt durch Gastfamilien und einer Rückkehr zur Lizenzpflicht von Vermittlungsagenturen, wie sie bereits vor März 2002 bestand, geeignet. Durch die Vergabe und Kontrolle von Lizenzen durch die Bundesagentur wäre sichergestellt, dass die Vermittlungsagenturen die Gastfamilien sorgfältig auswählen. Auch bestünde so eine Anlaufstelle für die Au-pairs selbst nach Einreise in das Bundesgebiet. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 292 SGB III wäre es außerdem zulässig, dass die Bundesagentur für Arbeit selbst die Vermittlung von Au-pairs übernimmt. Gemäß § 292 SGB III kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales per Rechtsverordnung u.a. bestimmen, dass die Vermittlung und die Anwerbung aus dem Ausland für eine Beschäftigung im Inland für bestimmte Berufe und Tätigkeiten nur von der Bundesagentur durchgeführt werden darf. Es ist aber fraglich, ob die Bundesagentur für Arbeit für eine sorgfältige Kontrolle der Gastfamilien oder auch als Anlaufstelle für die Au-pairs während deren Zeit in Deutschland ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen könnte. Ferner wäre an eine Änderung des § 31 AufenthV zu denken, mit der die Erteilung von Visa an Au-pairs wieder regelmäßig von der Zustimmung der Ausländerbehörden abhängig gemacht würde. Auch hierfür könnte sich die Stadt Frankfurt gegenüber dem Bundesgesetzgeber einsetzen. Kommunale Handlungsmöglichkeiten sind in ihrer Wirkung begrenzt. Die folgenden Aspekte kommen als mögliche Ansatzpunkte in Frage: - Soweit wegen relevanter Voraufenthalte in Visaverfahren von Au-pairs die Ausländerbehörde des Zuzugsortes nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 lit. c AufenthV zu beteiligen ist (s.o.), kann sie bereits vor Einreise sämtliche für die Erteilung des Visums relevanten Unterlagen einsehen und prüfen. Zusätzlich hat die Ausländerbehörde ggf. die Möglichkeit, die Gastfamilie zu einem Gespräch einzuladen, um sich von der Seriosität der beabsichtigen Au-pair-Beschäftigung zu vergewissern. Ferner kann die Ausländerbehörde eine Liste von "Gastfamilien" führen, in welchen Au-Pairs missbräuchlich eingesetzt wurden. Es wäre zu prüfen, ob die Ausländerbehörde von diesen Möglichkeiten zukünftig stärker Gebrauch machen kann und wie wirksam eine entsprechende Vorgehensweise einzuschätzen ist. Da die Zustimmung für die Visumerteilung bei Au-pairs aber nur noch in Ausnahmefällen erforderlich ist, ist kaum zu erwarten, dass eine solche Praxis weitreichende Auswirkungen hätte. - Au-pairs bekommen für die Einreise Visa mit einer Gültigkeit von i.d.R. drei Monaten. Vor deren Ablauf müssen sie bei der Ausländerbehörde zur Beantragung und später zur Abholung einer Aufenthaltserlaubnis vorsprechen. Dieser direkte Kontakt zu Au-pairs sollte zu deren Information in genannter Weise genutzt werden. Der Ausländerbehörde könnten Flyer von Au-pair-Hilfe e.V. an Au-Pairs aushändigen, mit dem Hinweis, dass sie sich im Falle von Ausbeutung oder Missbrauch dort hinwenden können. - Die Schaffung einer eigenen Stelle bei der Stadt Frankfurt zur Unterstützung von Au-pairs erscheint nicht zielführend. Der Verein Au-pair-Hilfe e.V. leistet bereits Unterstützung in Form von Essen, Kleidung, vorübergehender Unterbringung und zur Not auch durch Abholung durch die Polizei bzw. durch Organisation und Finanzierung des Fortzugs aus der Gastfamilie. Weder kann ein_e Mitarbeiter_in in der Stadt Frankfurt alle diese Aufgaben abdecken, noch ist mit Fallzahlen zu rechnen, die die Schaffung einer entsprechenden Stelle rechtfertigen. Alternativ zur Schaffung einer Stelle kann aber die finanzielle Förderung des Vereins Au-Pair-Hilfe e.V. erwogen werden. Vorausgesetzt, das Ordnungsamt erachtet diese Vorschläge als zuständige Fachbehörde für sinnvoll, steht das AmkA für fachliche Unterstützung bereit. Aus Sicht des AmkA bedarf es keiner Einrichtung eines Runden Tisches. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 13 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.04.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 162 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 162 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 162 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3335, 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 15.06.2023 Aktenzeichen: 101 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - WLAN in den Bussen und Bahnen der VGFB17.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 163 Betreff: WLAN in den Bussen und Bahnen der VGF Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2759 - NR 117/21 FRAKTION - Der Nutzen für die Fahrgäste durch die Ausstattung der Fahrzeuge und Stationen mit WLAN ist vorwiegend abhängig von der durchschnittlichen Reisedauer je Verkehrsmittel. Die durchschnittlichen Reisezeiten in den S-Bahnen des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) liegen deutlich über den durchschnittlichen Reisezeiten im Schienenverkehr im Frankfurter Nahverkehr. Der städtische Busverkehr dient oftmals als Zu- oder Abbringer zum schienengebundenen Nahverkehr, mit entsprechend deutlich kürzeren Beförderungszeiten pro Fahrgast. Gleichzeitig verfügt die Stadt Frankfurt am Main bei allen Netzbetreibern über eine große Flächenabdeckung mit hohen Datenraten, welche bei dem RMV-X-Bus-Linien mit WLAN-Ausstattung nicht gewährleistet ist. Durch die VGF wurde dennoch eine Machbarkeitsstudie zum WLAN im Stadtbahnsystem beauftragt. Diese kommt zu der Empfehlung, die Stadtbahnfahrzeuge und Stationen unter anderem aufgrund hoher Kosten und dazu in keinem vertretbaren Verhältnis stehenden Nutzen nicht mit einem Internetzugang per WLAN auszurüsten. Das Thema wurde zusätzlich mit dem traffiQ Fahrgastbeirat diskutiert, welcher ebenfalls die Auffassung vertritt, dass WLAN in den städtischen Verkehrsmitteln nicht erforderlich ist. Eine kürzlich durchgeführte Neuevaluation des Verhältnisses von Kosten und Nutzen von WLAN im ÖPNV hat die in der Machbarkeitsuntersuchung der VGF genannten hohen Investitionskosten erneut bestätigt. Voraussetzung für eine verlässliche, durchgängige und leistungsfähige Internetverbindung in Fahrzeugen und Stationen per WLAN ist eine entsprechende Internetversorgung durch einen Mobilfunkanbieter im Fahrzeug bzw. einen Telekommunikationsanbieter in den Stationen. Hierfür muss sowohl in den Fahrzeugen, als auch an den Stationen die entsprechende Hardware nachgerüstet werden. Darüber hinaus gibt es durch die Varianz der Verkehrsmittel im Frankfurter Nahverkehr technische Herausforderungen, die nur durch einen hohen finanziellen Aufwand zu bewältigen wären. Dafür stehen die erforderlichen finanziellen Mittel für Investition und Betrieb derzeit leider nicht zur Verfügung. Für spezielle Zielgruppen und Anwendungsfälle kann ein Nutzen gegeben sein, doch die im Durchschnitt niedrige Verweildauer in den Fahrzeugen des Nahverkehrs schränkt diesen im Vergleich zum Regionalverkehr des RMV maßgeblich ein. Zudem würden zur Regulation der laufenden Kosten des WLAN-Systems Datenvolumen und/oder Datenübertragungsgeschwindigkeit gedrosselt werden, was in der Praxis dazu führt, dass eine Vielzahl von Anwendungen auf mobilen Endgeräten im öffentlichen WLAN-Netz nicht abrufbar ist. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse, wird WLAN nicht zur Pflichtvorgabe bei Ausschreibung von Busverkehrsleistungen gemacht. Es soll jedoch geprüft werden, zentrale Haltestellen mit langen Wartezeiten und großem Fahrgastaufkommen mit WLAN auszustatten. Zudem erfolgte ein Prüfauftrag für WLAN an ausgewählten multimodalen Verknüpfungspunkten, um den Zugang zum digitalen Mobilitätsangebot zu erleichtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.09.2021, NR 117 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.04.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 163 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3336, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 92-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Julius-Leber-Schule: Gute Unterrichtsbedingungen sicherstellenB17.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 164 Betreff: Julius-Leber-Schule: Gute Unterrichtsbedingungen sicherstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2557 - NR 508/22 CDU - Zu 1.) Die Planung für die angedachte Brandschutzsanierung im Haupthaus ist abgeschlossen. Sobald die Auslagerungsstätte in Fechenheim ertüchtigt wurde, kann mit der Maßnahme begonnen werden. Damit ist voraussichtlich im 4. Quartal 2023 zu rechnen. Eine Gesamtsanierung des Haupthauses ist derzeit noch nicht vorgesehen. Das Gebäude in der Seilerstraße 36 soll nach wie vor künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule dienen. Vorbehaltlich eines Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung kann Ende 2023 mit der Maßnahme begonnen werden. Die Maßnahme sieht einen Zeitraum von ca. 2 Jahren vor, sodass ein Einzug in das Gebäude Ende 2025/Anfang 2026 möglich wäre. Zu 2.) Es besteht ein regelmäßiger informeller Austausch mit der Schulgemeinde der Julius-Leber-Schule. Der nächste Abstimmungstermin findet in der 4. KW 2023 statt. Zu 3.) Die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Maßnahme in der Seilerstraße 36 wurde 2022 aus haushalterischen Gründen zurückgestellt. Mit einer Einreichung ist im Frühjahr 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.10.2022, NR 508 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3337, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 40-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Günderrodeschule - Dachboden ausbauenB17.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 165 Betreff: Günderrodeschule - Dachboden ausbauen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2591 - OA 267/22 OBR 1 - Im Zuge einer Machbarkeitsstudie wurden im Jahr 2020 etwaige Ausbaumöglichkeiten des Dachgeschosses an der Günderrodeschule untersucht. Die Fläche ist in ihrer jetzigen Form nicht nutzbar und müsste aufwändig umgebaut werden. Die Realisierung eines solchen investiven Bauprojektes bedarf einer umfassenden Planung und ist über eine Bau- und Finanzierungsvorlage durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Auf Grund des Projektumfangs ist eine kurzfristige Umsetzung ausgeschlossen. Ein Umbau des Dachgeschosses würde erst in einigen Jahren drei bis fünf Klassenräume realisieren. Der prognostizierte Bedarf kann damit nicht abgedeckt werden. Nach den vorliegenden Informationen sind die aktuellen bzw. mittelfristigen Bedarfe an der Günderrodeschule der fehlenden Grundschule Gallus geschuldet und damit ausschließlich temporär gegeben. Der Fokus liegt deshalb auf der schnellstmöglichen Realisierung der Grundschule Gallus, um die Günderrodeschule zu entlasten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.11.2022, OA 267 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3338, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 40-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Diesterwegschule: Es sind noch viele Fragen offen!B17.04.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 166 Betreff: Diesterwegschule: Es sind noch viele Fragen offen! Vorgang: A 178/22 CDU Zu 1.), 3.) und 4.) Aufgrund der bereits mehrfach kommunizierten Problematik der Bausubstanz bzw. konkret der Statik der Geschossdecken wurden im bestehenden Schulgebäude regelmäßige wiederkehrende Prüfungen durchgeführt. Hierdurch wurde sichergestellt, dass die Sicherheit der Kinder zu keinem Zeitpunkt gefährdet war. Nach dem Ergebnisbericht einer Statik-Prüfung im 3. Quartal 2020 musste allerdings erstmals in Erwägung gezogen werden, die Schule vorzeitig auszulagern. Es standen Nutzungseinschränkungen im Raum oder aber die Ertüchtigung der Geschossdecken. Die darauffolgende Untersuchung bzw. Prüfung führte zu dem Resultat, dass eine Instandsetzung im laufenden Betrieb aufgrund des großen Aufwands nicht vor der Auslagerung durchführbar gewesen wäre. Um die Notwendigkeit der Sperrung von Räumen zu vermeiden und zur Sicherstellung des Schulbetriebs wurde schließlich die Entscheidung für ein Vorziehen der Auslagerung getroffen. Zu 2.) und 5.) Unmittelbar nach Feststellung wurde die Schulleitung über die vorgezogene Auslagerung informiert. Hier wurde ebenfalls bereits ausgeführt, dass der Schulhof aufgrund der notwendigen Beschleunigung voraussichtlich zum Schulstart noch nicht fertiggestellt sein wird. Die in der Auslagerung im Vergleich zum Bestandsgebäude größeren zur Verfügung stehenden Flächen wurden hier auch aufgrund der Jahreszeit als Kompensation betrachtet. Im Juni 2022 wurden mit der Schulleitung im Anschluss die konkreten Bauabschnitte besprochen und die Situation des unfertigen Schulhofes bestätigt. Dabei war es für alle Beteiligten unstrittig, dass insbesondere die erste Zeit keine optimale Situation für die Schülerinnen und Schüler darstellt. Aufgrund einer plötzlichen Vakanz auf der Position der Schulleitung der Diesterwegschule wurden, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, nicht alle Informationen an die Schulgemeinde in geeigneter Form weitergegeben. Die Umzugsarbeiten wurden seitens der beteiligten Fachabteilungen des Stadtschulamtes in Abstimmung mit dem Amt für Bau und Immobilien rechtzeitig geplant. Aus diesem Grund konnte der Umzug reibungslos und ohne Vorkommnisse stattfinden. Zu 6.) Der Schulhof ist bereits in großen Teilen fertiggestellt und wird von den Schülerinnen und Schüler genutzt. Die Restarbeiten wie bspw. Anpflanzungen sollen im ersten Quartal 2023 abgeschlossen sein. Der Schulhof ist mit einer Gesamtfläche von ca. 3.300 m² für einer zu erwartende Schüler*innenzahl von 500 im Vergleich zu anderen Schulen in Frankfurt als groß zu bewerten. Zu 7.) Am 10.06.2022 und 04.11.2022 fanden Ortstermine zur Schulwegsicherung statt. Mitglieder des OBR 9 waren an beiden Ortsbegehungen anwesend. Es wurden folgende Maßnahmen zur Schulwegsicherung beschlossen und umgesetzt: - Einrichtung von Haltepunkten für die Eltern in der Ginnheimer Landstraße 185 und 179/181, jeweils über eine Länge von zwei Parkplätzen für die Zeit von 7:30 Uhr - 9:00 Uhr und 11:30 Uhr - 17:30 Uhr. - LKW-Durchfahrtsverbot zu Schulzeiten in der Ginnheimer Waldgasse. Folgende Punkte stehen noch aus: - Markierung "Verkehrsberuhigter Bereich" auf der Fahrbahn in der Ginnheimer Waldgasse. Die Markierungsarbeiten sind wetterabhängig (trockenes Wetter, Bodentemperatur mind. + 5 Grad). - Verkehrszählung mittels Viacount in der Ginnheimer Waldgasse sowie Datenauswertung durch das Straßenverkehrsamt. Anschließend Verkehrskontrollen durch die Polizei. Die Problematik von sog. Elterntaxen liegt an vielen Frankfurter Schulen vor. Die Städtische Verkehrspolizei führt deshalb regelmäßig Kontrollen durch. Zu 8.) und 9.) Die Bau- und Finanzierungsvorlage ist durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 02.02.2023, § 2831). Im Anschluss wird jetzt die Ausschreibung vorbereitet. Zu 10.) Geplant ist, abhängig von Ergebnissen aus den Ausschreibungen, ein Baubeginn im 3. Quartal 2023 Zu 11.) Siehe Antwort 10.) Zu 12.) Nach dem derzeitigen Stand der Planungen kann mit einer Fertigstellung des Schulgebäudes in 2025 gerechnet werden. Zu 13.) Die Turnhalle des Bestandgebäudes soll nach dem derzeitigen Stand der Planungen im 2. Quartal 2023 abgerissen werden, weshalb eine Nutzung künftig nicht mehr möglich sein wird. Zur Auslagerung des Sportunterrichts besteht bereits eine Anmietung der Vereinsturnhalle des TSV 1878 Ginnheim. Um die Möglichkeit einer Ausweitung der Nutzungszeiten prüfen zu können, steht eine Rückmeldung seitens der Schulleitung in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Stundenplan noch aus. Zu 14.) Die Umsetzung in Form eines ÖPP-Projektes wurde nicht in Betracht gezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.12.2022, A 178 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 19.04.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 121 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3483, 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 40-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach)M17.04.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.04.2023, M 54 Betreff: Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage (nicht öffentlich - ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.04.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3447, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 01-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Haushalt 2023 Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-ErlenbachOFOB 1317.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 114/13 Betreff: Haushalt 2023 Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 6072/20 OBR 13; ST 1825/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, Mittel für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Zur Erreichung der im Klimaschutz der Stadt Frankfurt gesteckten Ziele müssen auch vorhandene, kurzfristig einsetzbare Flächen im Besitz der Stadt genutzt werden. Das frei stehende Bürgerhaus mit seiner großen Dachfläche bietet sich daher an, eine entsprechende Anlage für Photovoltaik zu errichten. Die Installation einer Photovoltaik-Anlage wurde mit Stellungnahme ST 1825 bereits vorrangig durch den Magistrat zugesagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 114/13 wird durch die Stellungnahme ST 994 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dachreparatur und gleichzeitige Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-ErlenbachOFOB 1317.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 115/13 Betreff: Dachreparatur und gleichzeitige Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH aufzufordern, das reparaturanfällige Flachdach des Nieder-Erlenbacher Bürgerhauses umgehend abzudichten und gleichzeitig mit einer, als zusätzlicher Dichtfläche wirkende, Photovoltaikanlage zu versehen. Begründung: Seit geraumer Zeit ist das reparaturanfällige Flachdach des Bürgerhauses, nach erfolgter Sanierung vor wenigen Jahren, erneut undicht. Die augenscheinlich einzige Reaktion ist das Aufstellen von Eimern, um zumindest den Schaden am Parkett der Halle zu minimieren. Es sind bereits Stimmen zu hören, dass hier ein bewusstes Schädigen der Substanz zu vermuten ist, um das Bürgerhaus früher oder später als "nicht mehr sanierbar" zum Abriss und das Grundstück zur neuen Bebauung freigeben zu können. Eine dauerhafte, innovative Sanierung des anfälligen Flachdaches des Bürgerhauses könnte durch ein Pultdach, auf welches als Dachfläche eine Photovoltaikanlage installiert wird, durchgeführt werden. Die Installation einer Photovoltaik-Anlage wurde mit Stellungnahme ST 1825 bereits vorrangig durch den Magistrat zugesagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3897 2023 Die Vorlage OF 115/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße-Borsigallee-Leuchte-Triebstraße in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur LeuchteOFOB 1617.04.2023 · SPD, WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 170/16 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße-Borsigallee-Leuchte-Triebstraße in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur Leuchte Vorgang: OM 1381/22; ST 908/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 16.03 werden die erforderlichen Mittel für die Planung und den Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße-Borsigallee-Leuchte-Triebstraße in Enkheim in einen Kreisel mit Öffnung zur Leuchte eingestellt. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 908, hat der Magistrat mitgeteilt, dass es bereits eine ältere mit den städtischen Ämtern abgestimmte Planung gäbe, die bei einer Neuaufnahme der Planung überarbeitet werden müsste. Wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität könne dies aber derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Bereits seit Jahren weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es wegen dem Baugebiet Leuchte zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen kommen wird und die derzeitige Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße-Borsigallee-Leuchte-Triebstraße dazu führen würde, dass der Verkehr verstärkt durch die nicht dafür ausgelegten Wohnstraßen Barbarossastraße und Riedstraße geführt wird. Spätestens seit Beginn der Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Leuchte ist genau dies der Fall. In der Barbarossastraße und der Riedstraße ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Baustellenfahrzeuge und sonstige LKW, zu beobachten. Dieser Zustand wird in den kommenden Jahren so bleiben, da im Moment erst ein Haus steht. Ist das Baugebiet dann erschlossen und bebaut, bleiben die Baufahrzeuge weg, aber dafür werden die Neu-Enkheimer die beiden Straßen benutzen müssen. Da in der heutigen Zeit viele Familien mehr als ein Auto haben, ist davon auszugehen, dass der Verkehr nicht weniger wird. Zusätzlich zum "normalen" Verkehr kommen noch die Busse der VGF aus Fahrtrichtung Bergen hinzu, die die Situation in beiden Straßen noch verschärfen, da einseitiges Parken erlaubt ist (hier soll auch nichts geändert werden, da es sich in erster Linie um Anwohner handelt). Mit einem Kreisverkehr an der o. g. Kreuzung und Öffnung der Leuchte verteilt sich der Verkehr und kann zügig abfließen. Dieser Zustand ist unhaltbar und den Anwohnern nicht mehr zu vermitteln. Der Verkehr sollte gleichmäßig verteilt werden und nicht einseitig die Bürger belasten. Deshalb wird der Magistrat gebeten, seine Prioritäten auf die aktuelle Situation anzupassen und den benötigten Kreisel schnellstmöglich einzurichten. Antragsteller: SPD WBE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1381 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 908 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 96 2023 Die Vorlage OF 170/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, an den in der Vorlage ST 1650 vom 22.07.2022 zugesagten Ortstermin zu erinnern. Abstimmung: WBE, 4 CDU, 1 GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 2 GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Lärmschutzwände an der A66 Höhe Bergen-Enkheim und FechenheimOFOB 1617.04.2023 · SPD, WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 174/16 Betreff: Erneuerung der Lärmschutzwände an der A66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordneten Versammlung wird aufgefordert, mit der Autobahn AG und den zuständigen Landes- und Bundesbehörden in Verhandlung zu treten, um im Zuge des Baus des Riederwaldtunnels die Lärmschutzwände (eigentlich sind es Wände, die aus Materialien des Waldes gefertigt wurden) auf Höhe von Bergen-Enkheim zu erneuern und zu erweitern und in Fechenheim neue Lärmschatzwände aufzustellen. Begründung: Seit Jahren bieten die veralteten, maroden und ungenügenden Lärmschutzwände (Waldwände) keinen Schutz. Der Lärm der Autobahn dringt mittlerweile in Bergen-Enkheim bis an den Berger Hang und in Fechenheim bis zum Industriegebiet, was die Lebensqualität für Mensch und Tier zusätzlich zum Fluglärm massiv beeinträchtigt. Verkehrsminister Al Wazir hat bei der Unterzeichnung des Vertrags zum Tunnelbau im Riederwald den maroden und ungenügenden Lärmschutz für Bergen-Enkheimer Bürger bedauert und Abhilfe in Aussicht gestellt. Dafür wolle er sich beim Bund stark machen. Dann möge er bitte Wort halten und sich darum kümmern. Antragsteller: SPD WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3903 2023 Die Vorlage OF 174/16 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Möglichkeiten für School-Farming-Projekte im Ortsbezirk 16 prüfenOFOB 1617.04.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 176/16 Betreff: Möglichkeiten für School-Farming-Projekte im Ortsbezirk 16 prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, an welchen Schulen im Ortsbezirk 16 er das Potential bzw. die Möglichkeit für die Durchführung von School-Farming-Projekten sieht und was er gegebenenfalls unternimmt, um die Implementierung entsprechender Bildungsprogramme an diesen Schulen zu unterstützen. Begründung: School-Farming ermöglicht Schülerinnen und Schülern auf praktische Weise - also durch eigenen Anbau - zu lernen, woher das Essen auf ihren Tellern kommt, welche Gemüsesorten es gibt, wie sie wachsen und welche Bedeutung die Natur für deren eigene Ernährung hat. Durch die aktive Erforschung ihrer Umgebung erschließen sich für sie natürliche Zusammenhänge und wie wichtig es ist, die Natur zu erhalten. Zudem wird das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung ebenso gestärkt wie der soziale Zusammenhalt. Ein Beispiel für ein solches School-Farming-Projekt ist das Bildungsprogramm "GemüseAckerdemie" von Acker e. V. (https://www.acker.co/gemueseackerdemie). Aus den vorgenannten Gründen sollte die Implementierung von School-Farming-Projekten an Schulen im Ortsbezirk 16 durch den Magistrat aktiv gefördert und vorangetrieben werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 176/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wurfmülleimer entlang der Radwegverbindung nach Bad Vilbel aufstellenOFOB 1617.04.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 177/16 Betreff: Wurfmülleimer entlang der Radwegverbindung nach Bad Vilbel aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Bergen-Enkheimer Gemarkung die Aufstellung von sogenannten "Wurfmülleimern" entlang der über den Frohngrundweg führenden Radwegverbindung nach Bad Vilbel zu veranlassen und bei der Nachbarstadt Bad Vilbel anzuregen, solche auch an dem über deren Gemarkung führenden Streckenabschnitt aufzustellen. Begründung: Die Radwegverbindung von Bergen-Enkheim nach Bad Vilbel über den Frohngrundweg wird seit der im letzten Jahr erfolgten Streckensanierung zunehmend frequentiert und auch von Fußgängern sehr gerne genutzt. Leider mangelt es entlang der gesamten Strecke an Möglichkeiten, Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. Um die Landschaft zu schützen und sowohl Fahrradfahrern als auch Fußgängern die Möglichkeit zu bieten, ihren Müll auf legale Weise loszuwerden, bietet sich daher die Aufstellung von Wurfmülleimern an. Diese sind insbesondere für Fahrradfahrer attraktiv, da sie darin Abfälle entsorgen können, ohne dafür anhalten oder absteigen zu müssen. Nicht nur in Holland, sondern auch in vielen deutschen Städten und Gemeinden erfreuen sich diese Wurfmülleimer daher mittlerweile steigender Beliebtheit; so etwa auch entlang des Radschnellwegs Darmstadt - Frankfurt (siehe Foto). Wurfmülleimer am Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt (Foto (c) Dorothe Bogner) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 177/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße („Reichsbund-Krieger-Siedlung“, Georg-Wolff-Straße), hier: ST 426 v. 10.02.2023OFOB 817.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 274/8 Betreff: Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße ("Reichsbund-Krieger-Siedlung", Georg-Wolff-Straße), hier: ST 426 v. 10.02.2023 Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets wird die Anbringung der Infotafel zu dieser kleinen Siedlung des Neuen Frankfurt mit bis zu 800 EUR mitfinanziert. Der Magistrat wird gebeten, den Tafeltext wie folgt zu ergänzen: "...zwei parallele Einfamilienhauszeilen entlang der Georg-Wolff-Straße und ein nördlicher Kopfbau ...". Begründung: Es handelt sich um eine Verschönerungsmaßnahme, die nach den Regularien des OBR-Budgets (mit)finanziert werden kann. Im vorgeschlagenen Text muss aus Orientierungsgründen und für die Identifikation der Anwohnerinnen und Anwohner mit der Hinweistafel erwähnt werden, dass die Zufahrtsstraße in die Siedlung Georg-Wolff-Straße heißt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 230 2023 Die Vorlage OF 274/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03: Verkehrsanlagen Sanierung des Gewerbestraßen-Abschnitts der Heddernheimer LandstraßeOFOB 817.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 275/8 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03: Verkehrsanlagen Sanierung des Gewerbestraßen-Abschnitts der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 sind auskömmliche Mittel für die Sanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße einzustellen. Priorität hat dabei die grundhafte Erneuerung des Kreuzungsbereiches Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße in Höhe der Abfallverbrennungsanlage (AVA). Begründung: Die Heddernheimer Landstraße ist in ihrem Abschnitt zwischen Stadtbahnstation "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße eine stark befahrene Gewerbestraße, insbesondere durch die Fahrzeuge der FES und den von der AVA abfahrenden Schwerlastverkehr Richtung Rosa-Luxemburg-Straße oder Eschersheimer Landstraße. Vor allem der Straßenbelag der Aufstellflächen im Kreuzungsbereich in Höhe der AVA ist in sehr schlechtem Zustand, was für die Verkehrssicherheit abträglich ist. Da die Straße auch eine bedeutende Radroute von Niederursel in Richtung Stadtmitte ist, ist sie in einem ansprechenden Zustand zu versetzen. Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Straßenarbeiten für die Erweiterung des Stromnetztes ist mit einer zusätzlichen Verschlechterung zu rechnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 106 2023 Die Vorlage OF 275/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 – M46-2023 Produktbereich 21: Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe 21.01: Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für den Klaa Pariser Fastnachtszug erhöhenOFOB 817.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 276/8 Betreff: Haushalt 2023 - M46-2023 Produktbereich 21: Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe 21.01: Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für den Klaa Pariser Fastnachtszug erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss für die Zuggemeinschaft Klaa Paris e.V. für den Fastnachtszug wird auf jährlich 80.000 Euro erhöht. Begründung: Der Klaa Pariser Fastnachtszug mit über 100.000 Besucherinnen und Besuchern ist immer schwerer finanzierbar. Abgesehen von den allgemeinen Preissteigerungen sind es vor allem die Kosten für Ordner, Absperrgitter, Betonblöcke, Wagen-TÜV und Miettoiletten, die solche Großveranstaltungen des Brauchtums zunehmend erschweren. Allein mit Mitgliedbeiträgen und Spenden ist das auf Dauer nicht mehr zu schaffen. Der Brauchtums-Zuschuss für den traditionsreichen Klaa Pariser Umzug muss deshalb nachhaltig angehoben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 276/8 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 107 2023 Die Vorlage OF 276/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Fernwärmeversorgung für HeddernheimOFOB 817.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 278/8 Betreff: Haushalt 2023 Fernwärmeversorgung für Heddernheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um das Fernwärmenetz auf den Stadtteil Heddernheim zu erweitern, werden die Ausgaben der Mainova AG für Sachanlagen für 2024 und 2025 um einen Betrag von 4 Mill Euro erhöht. Der Anschluss erfolgt vom Müllheizkraftwerk, gelegen an der Ecke Dillenburger Straße/Heddernheimer Landstraße, unter der etwa 30 Meter breiten Dillenburger Straße hindurch bis zur Antoninusstraße, d.h. 200 m in den Stadtteil Heddernheim. Die Verlegung soll so erfolgen, dass alle Hauseigentümer:innen in folgenden Straßen: Tacitusstr., Tiberiusstr., Trajanstr., Cohausenstr., Titusstr., Domitioanstr., Augustusstr., Kaltmühlstr., Georg-Wolff-Str., Hessestraße, Antoninusstr. die Möglichkeit erhalten, für neue Heizungen ab 2024 die Fernwärmeerzeugung des in direkter Nachbarschaft gelegenen MHKW in Anspruch zu nehmen. Begründung: Nach Beschluss des Bundes gibt es für die Erneuerung oder den Neueinbau von Heizungen ab 2024 nicht mehr die Möglichkeit, fossile Energie zu verwenden. Von daher ist es geboten, mindestens den Stadtteil, der unmittelbar neben dem Fernwärme-erzeugenden Müllheizkraftwerk liegt, schnellstmöglich mit der benötigten Infrastruktur (Rohrverlegung) zu versorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.04.2023, OF 298/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 109 2023 1. Die Vorlage OF 278/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um das Fernwärmenetz im Ortsbezirk 8 zu erweitern, werden die Ausgaben der Mainova AG für Sachanlagen für 2024 und 2025 um einen Betrag von 4 Mill Euro erhöht. Der Anschluss erfolgt vom Müllheizkraftwerk. Die Verlegung soll so erfolgen, dass alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer die Möglichkeit erhalten, für neue Heizungen ab 2024 die Fernwärmeerzeugung des in direkter Nachbarschaft gelegenen MHKW in Anspruch zu nehmen."; 2. die Begründung den folgenden Wortlaut erhält: "Nach Beschluss des Bundes gibt es für die Erneuerung oder den Neueinbau von Heizungen ab 2024 nicht mehr die Möglichkeit, fossile Energie zu verwenden. Von daher ist es geboten, mindestens den Ortsbezirk 8 schnellstmöglich mit der benötigten Infrastruktur (Rohrverlegung) zu versorgen." 2. Die Vorlage OF 298/8 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Dependance des Archäologischen Museums In der Römerstadt 126-134: Errichtung eines Museums „Römerstadt NIDA“OFOB 817.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 279/8 Betreff: Haushalt 2023 Dependance des Archäologischen Museums In der Römerstadt 126-134: Errichtung eines Museums "Römerstadt NIDA" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf dem Ausgrabungsgelände im Stadtteil Heddernheim (In der Römerstadt) wird ein 15x15m großer Ausstellungsraum für Funde und Erläuterungen zur Römischen Stadt NIDA errichtet und dem Archäologischen Museum und Kulturdezernat der Stadt übergeben. Der Ausstellungsraum soll von der Straße aus zugänglich und sichtbar sein, und entweder freistehend oder als großzügiger Erdgeschossraum innerhalb eines Wohngebäudes errichtet werden. Ferner soll der Ausstellungsraum mit mindestens 3 originalen Artefakten auf dem Ausgrabungsgelände durch Gänge verbunden werden, die für Besucher des NIDA-Museums jederzeit offen sind. Die Planung und der Bau der Räumlichkeiten werden von der ABG übernommen. Mit den fachlichen und finanziellen Mitteln des archäologischen Museums wird für den Ausstellungsraum, zeitgleich mit der Fertigstellung, ein Miniaturmodell aus festem Material oder ein digitales Modell der römischen Stadt NIDA fertig gestellt und eingebaut. Begründung: Die Bedeutung der römischen Stadt NIDA im Vorfeld des Limes ist durch zahlreiche Ausgrabungen und wissenschaftliche Arbeiten dokumentiert. Sie war ein strategisches Zentrum, ein Verwaltungs- und auch Wirtschaftszentrum mit multikultureller sozialer Zusammensetzung in der obergermanischen Provinz Roms, lange vor der Gründung der Stadt Frankfurt am Main. Auch heute zeichnet sich der Norden Frankfurts durch eine Vielfalt von Zugewanderten und Kulturen aus, die größer ist als in den innerstädtischen Vierteln. Um die Bedeutung der Stadt NIDA für folgende Generationen zu bewahren, muss ihre Geschichte, ihre politische, kulturelle und wirtschaftliche Funktion vor Ort präsentiert werden. Der von den Römern gewählte Standort, zuerst nur für ein Militärlager gedacht, verbindet das Mainzer Becken, den Vordertaunus und die Wetterau und birgt zahlreiche militärische und zivilgesellschaftliche Überreste der "germanischen" Römerzeit. Diese Achse öffnet dem Betrachter heute den Blick auf seine eigene Geschichte und auf ein Nebeneinander von Kulturen und Lebensgewohnheiten 2000 Jahre vor unserer Zeit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.05.2023, OF 299/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 299/8 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 111 2023 1. Die Vorlage OF 279/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 299/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "2. zur lokalen Vermittlung des Fundortes NIDA werden für die Einrichtung einer Dependance des Archäologischen Museums möglichst auf dem Gelände selbst hilfsweise in räumlicher Beziehung zum Fundort 500.000 Euro in den Finanzhaushalt eingestellt." und im dritten Satz der Begründung das Wort "kann" durch "wird" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überreste von NIDA-Heddernheim vor Ort erhalten und als „Archäologisches Fenster in die Römerzeit“ zugänglich machenOFOB 817.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 281/8 Betreff: Überreste von NIDA-Heddernheim vor Ort erhalten und als "Archäologisches Fenster in die Römerzeit" zugänglich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, 1. die dauerhafte Unterschutzstellung der folgenden, auf dem Baugrundstück In der Römerstadt 126-134 bislang mit den großflächigen Grabungen seit 1991 archäologisch festgestellten Befunde aus römischer Zeit (1. bis 3. Jhd.) zu prüfen mit dem Ziel einer möglichst umfänglichen Erhaltung in situ: - Villafundamente mit Resten einer Fußbodenheizung - Steinkeller mit erhaltenen Resten eines Wandputzes - Überreste der sog. "Weststraße" - ein Töpferofen mit erhaltener Tenne und Kuppelresten - Ensemble von drei Töpferöfen mit Schürgruben und Lochtennen - Sog. "Kultkeller" mit anschl. Gebäuderesten - Holzkeller (verbrannt) - Überreste Westhermen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die wirtschaftliche Nutzung von Grundstücksteilen mit Bodendenkmälern gemäß § 24 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes beschränkt werden kann, um einen möglichst geschlossenen Eindruck der aufgefundenen antiken Siedlungsstrukturen für die Nachwelt zu erhalten; 3. die neuesten Befunde (z.B. den Holzkeller) in das gemäß Beschluss zu NR 277 erstellte museale Konzept des Archäologischen Museums Frankfurt einzubeziehen; 4. dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigung erteilt wird und keine Baumaßnahmen oder hierfür vorbereitende Arbeiten auf dem Ausgrabungsfeld stattfinden, bevor das finale museale Konzept und die abschließende Beratung der an Ort und Stelle zu erhaltenden Befunde mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat abgestimmt ist. Begründung: Je länger die Grabungen auf dem Areal In der Römerstadt 126-134 dauern, desto mehr verfestigt sich der Eindruck, dass sich die Zug um Zug vom Team des Frankfurter Denkmalamtes freigelegten Bodenbefunde für eine Inwertsetzung von Resten der Römerstadt NIDA an Ort und Stelle eignen. Die original erhaltenen Architekturreste, die sich seit rund 1800 Jahren unverändert dort befinden, können wie ein "Fenster in die Römerzeit" genutzt werden und der Vermittlungsarbeit des Archäologischen Museums und der Schulen genauso dienen wie dem lokalen Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner in Heddernheim. Ein Verbleib der Befunde an ihrem authentischen Ort und ihre Integration in das Bauprojekt wären eine herausragende Leistung modernen kommunalen Wohnungsbaus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 356 2023 Die Vorlage OF 281/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellenOFOB 817.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 283/8 Betreff: Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellen In der Präsentation zur Situation der Spiel- und Freizeitanlagen in Frankfurt hat das Grünflächenamt für das Jahr 2023 für die Kontrolle und Instandhaltung der Spielplätze im gesamten Stadtgebiet einen Bedarf in Höhe von 2,6 Mio. EUR ermittelt. Tatsächlich stehen dem Grünflächenamt hierfür aber nicht einmal 1 Mio. EUR zur Verfügung. Aufgrund der eklatanten Unterfinanzierung sind nach dem Bericht des Grünflächenamtes 201 Spielplätze im Stadtgebiet nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Nach der vom Grünflächenamt veröffentlichten Karte sind 32 Spielplätze im Ortsbezirk 8 nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. So sind bei 22 Spielplätzen mehr als 3 Geräte gesperrt oder demontiert und die Spielplätze sind in einem überaus schlechten Zustand mit sehr großem Sanierungsaufwand. Bei 8 weiteren Spielplätzen mussten 2 bis 3 Geräte demontiert oder gesperrt werden und die Spielplätze sind in einem sehr schlechten Zustand mit großem Sanierungsbedarf. Bei 2 weiteren Spielplätzen mussten bis zu einem Spielgerät demontiert oder gesperrt werden und diese Spielplätze befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Spielplätze im Ortsbezirk 8 sind überproportional stark betroffen. Die sehr hohe Bedeutung der Spiel- und Freizeitanlagen für Kinder und Familien ist unbestritten und beschränkt sich auch nicht nur auf Familien mit geringem Einkommen und kleinen Einkommen. Der Magistrat wird seiner Verantwortung gegenüber Kindern und Eltern mit der derzeitigen Finanzierung nicht gerecht. Die Hinweise der verantwortlichen Dezernentin beschränken sich auf die Unterfinanzierung und lassen kreative Ideen oder eine Strategie zur Lösung der Problematik vermissen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert für 2023 und die Folgejahre eine hinreichende Finanzierung für die Kontrolle und Instandhaltung der Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherzustellen. Der Magistrat möge in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen beantworten: - Welche kurz-, mittel- und langfristige Strategie verfolgt der Magistrat zur Sicherstellung der notwendigen Kontrollen und Instandhaltungen für Spiel- und Freizeitanlagen; insbesondere im Ortsbezirk 8? - Welche Mittel stehen für die Kontrolle und Instandhaltung von Spielplätzen im Ortsbezirk 8 für 2023 zur Verfügung? - Welche Spielplätze im Ortsbezirk 8 sollen in diesem Jahr noch Instand gesetzt werden? Wie hoch sind die damit verbundenen Kosten? - In der ST 37 vom 9.1.2023 hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Spielplatz in der Tacitusstraße nunmehr erstmalig in eine Prioritätenliste aufgenommen wird. Wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? - In der ST 37 vom 9.1.2023 hat der Magistrat für jeden Bezirk einen runden Tisch mit den Kinderbeauftragten angekündigt, um die Priorisierung der Maßnahmen transparent und gemeinsam zu entwickeln. Wann wird der Runde Tisch einberufen? - Hat der Magistrat die Verantwortung für die Kontrolle und Instandhaltung von Spielplätzen, die im Rahmen von Wohnungsbauprojekten der Wohnungsbaugesellschaften gebaut wurden, übernommen? Wenn ja, wie wurden bzw. werde diese Instandhaltungen vergütet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 12 Vor der Beschlussfassung zur Vorlage OF 283/8 teilt der Antragsteller den Antrag in eine Etatanregung (EA) und ein Auskunftsersuchen (V). Beschluss: Etatanregung EA 112 2023 Auskunftsersuchen V 669 2023 Die Vorlage OF 283/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lastenräder im Ortsbezirk 8OFOB 817.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 285/8 Betreff: Lastenräder im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadt Frankfurt hat 2021 und 2022 die private Anschaffung von Lastenrädern mit jährlich 200.000 Euro bezuschusst. Auch im Ortsbezirk 8 sind immer häufiger schwere Lastenräder im Straßenverkehr unterwegs. Lastenräder sind, wenn sie mit bis zu 25 km/h und max. 250 W elektromotorisch unterstützten Räder fahren, den Fahrrädern gleichgestellt und benötigen im Gegensatz zum Motorroller kein Versicherungskennzeichen. Die Fahrerinnen und Fahrer brauchen bei diesen Modellen keine Fahrerlaubnis Klasse AM. Nicht selten kommt es im öffentlichen Raum des Bezirks zu Konflikten mit Lastenrädern, weil ungekennzeichnete Modelle mit mehr als 25 km/h unterwegs sind (z.B. Lasten Speed-Pedelecs mit bis zu 45 km/h), diese mit rasanten Geschwindigkeiten selbst auf Fußwegen oder im Martin-Luther-King-Park fahren und die häufig breiten und kastenförmigen Räder beim Fahren gegen die Einbahnstraße den Verkehr blockieren, wenn, wie z.B. in den Straßen Am Alten Schloß oder Alt-Niederursel, nicht genügend Ausweichmöglichkeiten, zum Beispiel durch Parklücken, vorhanden sind. Zudem werden Lastenräder nicht auf Privatflächen, sondern häufig im öffentlichen Raum auf Gehwegen dauerhaft abgestellt, wodurch Fußgängerinnen und Fußgänger, besonders mit Kinderwagen oder Rollator, behindert werden. Nach dem Nationalem Radverkehrsplan 3.0 überprüft der Bund derzeit den Rechtsrahmen hinsichtlich der "Präzisierung der technischen Vorschriften für Lastenräder". Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Zu welchen Ergebnissen ist die Prüfung auf Bundesebene nach Kenntnis des Magistrats bisher gekommen? 2. Teilt der Magistrat die Auffassung für die Notwendigkeit einer Regulierung im Hinblick auf die Abmessungen und Höchstgeschwindigkeiten von Lastenrädern? 3. Welche Auffassung hat der Magistrat zu verpflichtenden Schulungen für das Fahren von Lastenrädern bestimmter Abmaße und Eigenschaften? 4. Unter welchen Bedingungen haben Lastenfahrräder kein Fahrrecht gegen die Einbahnstraße? 5. Werden Lastenräder von der Stadtpolizei Verkehr kontrolliert (Zu hohe Geschwindigkeit, Fahren auf Gehwegen, im Bereich von Fußgängerampeln etc.) und wenn ja, wie häufig sind 2021 und 2022 Kontrollen im Ortsbezirk 8 erfolgt mit welchen und wie hohen Bußgeldern? 6. Wird von der Stadtpolizei Verkehr auch kontrolliert, ob Kinder, wie von der DEKRA empfohlen, in Lastenrädern angeschnallt sind? 7. Wie viele Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmen und Vereine im Ortsbezirk 8, gegliedert bitte nach den Stadtteilen Niederursel, Heddernheim und Praunheim-Nord, erhielten bisher den städtischen Zuschuss zur Anschaffung eines Lastenrades mit jeweils welcher Gesamtfördersumme? 8. Ist der städtische Zuschuss nur für Fahrzeuge mit Anschnallsystem gewährt worden? Welche kurz- und langfristigen Ziele verfolgt der Magistrat zur Verbesserung der Verkehrsintegration von Lastenrädern im Ortsbezirk 8? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 285/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 699 2023 Die Vorlage OF 285/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnübergang am Krautgartenweg – Nachfrage zur ST 778OFOB 817.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 286/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg - Nachfrage zur ST 778 In der ST 778 berichtet der Magistrat, dass im Bereich des Bahnübergangs Krautgarten innerhalb des Zeitraums vom 01.01.2020 bis einschließlich 02.09.2022 insgesamt 57 Rettungsdiensteinsätze dokumentiert wurden und der der Bahnübergang Krautgarten als Unfallschwerpunkt bezeichnet werden kann. Der Bahnübergang entspricht nach Aussage des Magistrats in der baulichen Ausführung und Sicherung den Vorgaben der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) und wie dem Ortsbeirat zu Ohren gekommen ist, sind weitergehende Lösungsvorschläge nicht mit der StVO in Einklang zu bringen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat möge bei der laufenden Abstimmung von Lösungsmöglichkeiten prüfen und berichten, ob für die weitergehende Sicherung des Bahnübergangs im Rahmen einer Testphase nicht dauerhafte Folienmarkierungen (anstelle von Thermoplastik) in Kombination mit einer Videountersuchung verwendet werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3972 2023 Die Vorlage OF 286/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnübergang am Krautgartenweg Antrag im Rahmen der ST 778/2023OFOB 817.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 287/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Antrag im Rahmen der ST 778/2023 Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat aufzufordern, den Unfallschwerpunkt am Bahnübergang Wiesenau mit geeigneten Mitteln zu entschärfen. Dies könnte beispielsweise auch durch Verschwenken der Straße erreicht werden, sodass Radfahrer nur noch im rechten Winkel die Bahngleise queren können. Begründung: Aufgrund der Anfrage des Ortsbeirates 8 hart sich ergeben, dass die Querung der Bahngleise bei Radfahrern tatsächlich häufig zu Unfällen führt. Die vorhandenen Schilder und Piktogramme sind leider kein ausreichender Schutz, da selbige nicht befolgt werden. Daher muss über andere geeignete Maßnahmen nachgedacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3973 2023 Die Vorlage OF 287/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende - Radwege erneuern in der Dillenburger StraßeOFOB 817.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 291/8 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende - Radwege erneuern in der Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Die Fahrbahn der Radwege an der Dillenburger Straße zu erneuern, besonders zwischen der Kreuzung Hessestraße und Maybachbrücke. 2. Zu prüfen und zu berichten, ob der Radweg in diesem Verlauf verbreitert werden kann und dieses, wenn möglich, umzusetzen. Begründung: Die Radwege in der Dillenburger Straße in Frankfurt-Heddernheim sind in besonders schlechtem Zustand, insbesondere zwischen der Kreuzung Hessestraße und der Maybachbrücke. Dort sind sie nicht nur extrem schmal, sie sind auch in sehr schlechtem Zustand, mit hervorstehenden Kanaldeckeln, durchzogen von Rissen, Hubbeln, Schlaglöchern, verschiedensten Ausbesserungen usw. Radfahrende sind hier extrem gefährdet. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 291/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hitzeaktionsplan der Stadt – Teil-Hitzekonzept für den Ortsbezirk 8OFOB 817.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 294/8 Betreff: Hitzeaktionsplan der Stadt - Teil-Hitzekonzept für den Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den OBZ 8 umgehend ein Konzept für sehr heiße Tage vorzulegen. Es soll wie im letzten Jahr ein Flyer mit Warnungen und Hinweisen für richtiges Verhalten des Einzelnen bei extremer Hitze verteilt werden. Darüber hinaus soll das Umweltamt oder Gesundheitsamt der Stadt ab Mai eine zentrale Stelle mit Telefonnummer und Ansprechpartner bereitstellen, die in Kooperation mit dem Deutschen Wetterdienst frühzeitig eine Warnung an die Senioren- und Pflegeheime, auch an Krankenhäuser, Kitas und Schulen im Ortsbezirk, an große Betriebe und an die Leitung des NWZs übermittelt. Alle Einrichtungen müssen über Frühsymptome einer Überhitzung informiert werden. Des Weiteren müssen für besonders gefährdete Personen (mit Asthma, Bronchitis, Herz/Kreislauf-Vorerkrankungen) klimatisierte, kühlende Räume zur Verfügung gestellt werden, mit denen eine lebensbedrohliche Überhitzung des Körpers verhindert werden kann. Hier sollen das Krankenhaus und auch klimatisierte private Einrichtungen der allgemeinen Fürsorge hinzugezogen werden. Begründung: Im Ortsbezirk leben viele ältere Menschen, die über lokale Medien nicht zu erreichen sind. Um auf Hitzewellen, die länger und häufiger auftreten können als in der Vergangenheit, vorbereitet zu sein, sind lokale Schutz- und Hilfekonzepte notwendig. Das Land Hessen hat den Hitze-Aktionsplan zur freiwilligen kommunalen Aufgabe erklärt. Da im städtischen Raum im OBZ 8 bisher keine kühlenden Elemente verwirklicht wurden, ist auch der Aufenthalt im Freien gefährlich. Der menschliche Körper hat durch Krankheit, Alter, falsche Ernährung wenig Toleranz bei Überhitzung. Es ist daher geboten, die Menschen zu schützen und hitzebedingte Sterblichkeit zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 294/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4153 2023 Die Vorlage OF 294/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.