Alternativen Parkraum schaffen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat vor der weiteren Ahndung des Gehwegparkens im Ortsbezirk 10 alternative Parkmöglichkeiten schafft. Dies geschieht aufgrund der Irritationen und Proteste, die durch die willkürliche Umsetzung der Straßenverkehrsordnung entstanden sind.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, bevor das weitere Ahnden des Gehwegparkens umgesetzt wird, im gesamten Ortsbezirk 10 Angebote für alternativen Parkraum einzurichten.
Begründung
Die willkürliche Umsetzung der Straßenverkehrsordnung zum Gehwegparken hat in den bisher betroffenen Quartieren für Irritation und deutlichen Protesten geführt. Die Jahrzehnte lange Duldung hat die Betroffenen kalt erwischt und den Parkdruck unverhältnismäßig erhöht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. April 2023 brachte FDP im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.05.2023 im OBR 10 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, 1 LINKE., FDP und AfD (= Annahme); 1 LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung)