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Binding - Standort für Bier und nicht Glyphosat

Vorlagentyp: AGartenpartei
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Standort für die Bierherstellung von Binding zu sichern und eine Verdrängung durch andere Gewerbe zu verhindern. Es wird gefordert, die Nutzungsart einzuschränken, um sicherzustellen, dass das Gelände weiterhin für die Bierproduktion genutzt wird. Das erwartete Ergebnis ist der Erhalt des Standorts und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

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Fragen an den Magistrat

Der Antrag https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_593_2023.pdf wurde abgelehnt, ohne dass er von Stadtverordneten und Magistrat kommentiert wurde. Auch der Planungsdezernent äußerte sich auf Nachfrage nicht dazu. Doch viel Fragen bleiben offen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

  1. Besteht überhaupt die Absicht, Bindig zu retten?
  2. Die Festlegung der Nutzungsart des Binding-Areales könnte der Schlüssel zum Erfolg sein.

Wenn sichergestellt wird, dass dort weiterhin Bier gebraut werden soll bzw. Getränke hergestellt werden, würde dies dem Erhalt vom Binding nützen? Immerhin könnte das Grundstück maximal an einen anderen Investor verkauft werden, der auch Bier braut. Die Belegschaft könnte übernommen werden. Spekulation wäre maximal unterbunden. Weder Luxuswohnungen, noch andere Gewerbearten könnten dort entstehen. Kein Glyphosat kann hergestellt werden, kein Rechenzentrum kann gebaut werden. 3. ist ein neuer Baulandbeschluss notwendig, um die Nutzungsart so einzuschränken, wie unter Punkt 2 gefordert, oder geht das auch durch einen einfachen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung?

  1. Ist es möglich, die Nutzungsart "Gewerbegebiet" weiter einzuschränken auf zu Beispiel Nutzungsart "Standort für Bierherstellung"?
  2. Um diese Strategie auf weitere Bereiche auszudehnen: Ist es möglich mit oder ohne einen neuen Baulandbeschluss einem bedrohten Buchladen, Blumengeschäft oder einer Metzgerei zu helfen? Also der Magistrat sagt, das bleibt ein Buchladen. Dann kann der Vermieter zwar die Miete verzehnfachen, aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass er keinen andern Buchladen findet, der die zehnfache Miete zahlt und der alte Buchladen kann bleiben. Also die Rede ist hier von einer Art Milieu-Schutz-Satzung für Gewerbe, da kein anderes Gewerbe, wie zum Beispiel eine Immobilien-Bank ankommen kann, und sich dort einmieten ka nn. Für die Immobilien-Bank wäre die zehnfache Miete zwar kein Problem, aber die festgelegte Nutzungsart verbietet es, den Buchladen zu verdrängen.
  3. Sind solche Gedanken, die Nutzungsart einzugrenzen dem Magistrat völlig fremd oder kann dieser sogar Beispiele nennen, wo dadurch bedrohtem Gewerbe geholfen werden konnte? Bitte Beispiele aufzählen, wo diese Strategie angewendet wurde oder Beispiele aufzählen, wo Verdrängung stattgefunden hat und der Magistrat tatenlos zugeschaut hat.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Februar 2023NRNR 593Binding - Standort für Bier und nicht GlyphosatSTVV-Antrag · Gartenpartei
  2. 17. April 2023Sie sind hier
    AA 214Binding - Standort für Bier und nicht Glyphosat
    STVV-Anfrage · Gartenpartei
  3. 26. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 271Binding - Standort für Bier und nicht GlyphosatMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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