Binding - Standort für Bier und nicht Glyphosat

Dem Magistrat sind attraktive industrielle Arbeitsplätze sehr wichtig. Ihr Erhalt genießt eine hohe Priorität. Zur Sicherung von industriellen Arbeitsplätzen ist ein Aufstellungsbeschluss in Vorbereitung, mit dem Inhalt die Gewerbeflächen zu sichern und Rechenzentren auszuschließen. Aufgrund der vorgesehenen Gewerbegebietsfestsetzung sind in diesem Bereich keine Wohnnutzungen zulässig. Der Magistrat macht mit diesen Festsetzungen deutlich, den Standort langfristig für gewerbliche Nutzungen und industrielle Arbeitsplätze zu erhalten und den Leitlinien des Masterplans Industrie sowie dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm zu folgen. Zur Frage der Glyphosatherstellung kann mitgeteilt werden, dass es sich um ein chemisches Produkt handelt und dieses ausschließlich in Industriegebieten produziert werden darf. Zunächst sei der Hinweis gestattet, dass es sich nicht um einen neuen Baulandbeschluss handelt, sondern vielmehr um den Aufstellungsbeschluss für eine Bebauungsplanänderung. Ohne diesen lässt sich die Nutzungsart für ein Gewerbegebiet, mit Ausschluss von Rechenzentren, nicht sichern. Die einschränkende Festsetzung der Nutzungsart "Standort für Bierherstellung" ist planungsrechtlich nicht zulässig, die Festsetzung Gewerbegebiet beinhaltet jedoch diese Nutzungsart. Die einschränkenden Festsetzungen zu spezifischen Nutzungsarten sind planungsrechtlich nicht zulässig, es können lediglich Gebietsfestsetzungen getroffen werden. Die Art der baulichen Nutzung ist durch die Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgelegt, hiernach können nur flächenhafte Festsetzungen erfolgen. Einzelne Betriebsarten sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung und können somit im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden.